Rödermark
Stadtverordnetenversammlung 7.12.2012

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Bilder aus Rödermark. Rathaus Ober-Roden.
Rödermark Stadtverordnetenversammlung 7.12.2012. Gebührensatzung, Grundsteuer B08.12.2012 – ( KOD )
 
Stadtverordnetenversammlung beschließt neue Gebühren.
 
 
 
» Die Gebühren- und Steuererhöhungen wurden beschlossen.
 
» Der Bahnhof Ober-Roden kann verkauft werden.
 
Eine Indiskretion im Ausschuss
Bei der Stadtverordnetenversammlung wurde vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Michael Gensert, von einer Indiskretion gesprochen. Durch diese Indiskretion sind Zahlen an die Öffentlichkeit gelangt, die nicht Bestandteil der Beratungen zum Konsolidierungskonzept gewesen sind. (Konsolidierungsmaßnahmen)
 
Mag ja sein, dass hier etwas weitergegeben wurde, das nur in die Hände der Mitglieder des entsprechenden Arbeitskreis gehört. Es ist aber nicht besonders glücklich, in der Öffentlichkeit auf einen (wenn überhaupt vorhanden) » Maulwurf « innerhalb der Kollegenschaft hinzuweisen. Das sollte man lieber intern abarbeiten.
Man sollte auch einmal prüfen: „Was ist überhaupt in die Öffentlichkeit getragen worden?“
 
Um welche Geheimnisse geht es da eigentlich? Der Vorwurf: „Zahlenbeispiele zur Haushaltskonsolidierung sind weitergegeben worden.“ Wohlgemerkt, Beispiele, wie man den erforderlichen Konsolidierungsbetrag erreichen kann und aufteilt (Stadt/Gewerbe/Bürger). So habe ich das jedenfalls verstanden.
 
Zu dem zu konsolidierenden Betrag. Aus öffentlichen Sitzungen 10,5 Mio. oder 10,9. Wobei ich nicht sicher bin welcher Betrag richtig ist.
6,0 Mio. durch Einsparungen. (Stadt)
2,4 Mio. durch Mehreinnahmen über die Gewerbesteuer.
2,1 Mio. oder 2,5 Mio. durch Gebühren oder Steuer.
 
1,5 Mio. werden in 2013 bereits von den Bürgern aufgebracht. Verbleiben noch 0,6 Mio. oder 1,0 Mio.
 
Was ist bisher GEHEIM oder wo ist bisher etwas aufgeführt, was der Bürger nicht wissen darf?
 
Wenn es jetzt Bürger gibt, die sich dafür interessieren wie dieser Betrag konsolidiert werden kann, kommt man schnell darauf: „ Es gibt doch nur wenig Möglichkeiten.“ Die Stadt KANN nur Gebühren/Steuern erhöhen oder neue einführen um das gesetzte Ziel von 2,1 Mio. oder 2,5 Mio. durch Gebühren oder Steuer zu erreichen.

Was ist bisher GEHEIM oder wo ist bisher etwas aufgeführt, was der Bürger nicht wissen darf?

Wenn man jetzt ein wenig nachdenkt und sich an geschehenes erinnert, kommt man schnell zu seinem eigenen Konsolidierungskonzept.

Da gab es einen Antrag der FDP zur Mittagsverpflegung. Da wurde „kostendeckende Mittagsverpflegung“ gefordert.
Diese Idee könnte ja jetzt wieder aufgegriffen werden. Die Frage, ob man daran denkt, ist doch mehr als legitim.

Man ändert die Gebührensatzung für die Kindergärten. Der Weg zu Geschwisterregelung um Geld einzusparen, ist nicht weit. Siehe auch Artikel bei der SPD-Rödermark. Die Frage, ob man daran denkt, ist doch mehr als legitim.

Seit längerer Zeit wird von der Kommunalaufsicht die Einführung einer Straßenbeitragssatzung gefordert. Durch die Hängepartie in Wiesbaden zu der Alternative „wiederkehrende Beiträge“ wurde diese noch nicht eingeführt. Wird der Weg frei gemacht für die „wiederkehrende Beiträge“ werden die wohl eingeführt.
 
Zu den wiederkehrenden Beiträgen (420.000,00 Euro)
» Über den Verteiler der FDP zur Verfügung gestellt.
Die Frage, wie hoch die Belastung für die Bürger sein wird, ist doch mehr als legitim.
 
Die Grundsteuer B weiter zu erhöhen wäre ein einfaches Mittel den Konsolidierungsbetrag zu erreichen.
Die Frage, ob die Stadt bis 2020 eine Erhöhung plant, ist doch mehr als legitim.
 
Man will, evtl. durch eine Vorgabe an das IC-Rödermark, bis 2020 2,4 Mio. Mehreinnahmen an Gewerbesteuer verbuchen. Die Zahl 2,4 Mio. wurde öffentlich genannt. Die Frage, wie hoch die Belastung für die Bürger sein wird, wenn die 2,4 Mio. NICHT erreicht werden, ist doch mehr als legitim.
 
Der ungeplante Abschlag für 2013 von 291.890,00 Euro (allgem.Pressemitteilung) entlastet den Haushalt 2013. Die Frage, wer profitiert von dieser und den folgenden Einnahmen? Der Konsolidierungsbetrag Einsparungen (Stadt) oder Steuer und Gebühren (Bürger, nicht Gewerbeeinnahme), ist doch mehr als legitim
 
Was ist bisher GEHEIM oder wo ist bisher etwas aufgeführt, was der Bürger nicht wissen darf?
 
Es sei denn: » Man verbietet den Bürgern das Nachdenken. «
 
Herr Sturm erwähnte heute auf der Stadtverordnetenversammlung einige Positionen die auf der » geheimen Liste « stehen. Eine davon war: „Schließung Badehaus“.
(Herr Sturm hat in keinster Weise damit sagen wollen, das Badehaus wird geschlossen oder eine Schließung sei geplant.)
 
Hat Herr Sturm oder ein Mitglied der Stadtverordneten in der Vergangenheit, so wie heute, Positionen aus dieser » Geheimen Liste « (ohne Absicht) ausgeplaudert?

Laut Herrn Gensert hat EIN Bürger ihn über das Vorhandensein einer solchen Liste, die sich in seinem Besitz befinden sollte, berichtet. Hat sie/er wirklich diese Liste? Oder hat sie/er von Inhalten wie oben beschrieben erfahren?
 
Mir ist weder aus der Presse noch im Internet ein Hinweis bekannt, der mich bezüglich Konsolidierung in Rödermark vom Hocker gehauen hätte oder nur den Anschein hatte: „Hier handelt es sich um etwas ganz GEHEIMES“.
Und Sie können ganz sicher sein:
» Hätte ich etwas von Schließung Badehaus gelesen, würde das auch hier in diesem Blog zu lesen sein. «
 
Jetzt aber Herr Sturm; jetzt haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen. Bisher wird wohl kaum einer etwas von dieser Liste gewusst haben. Jetzt weiß es Rödermark. Und Rödermark wird sich fragen: „Was steht sonst noch in dieser Liste?“
 
Durch diese Bemerkung vor Publikum haben Sie einige Bürger aufhorchen lassen. Es wird dank dieser Aussage Gerüchte im Ort geben. Herr Sturm hat gesagt……..
(Und daran hat der Querulanten-Blog keine Schuld)
 
Obwohl ich nicht glauben kann (ich bin sicher), dass auf eine von Herrn Sturm erstellten Liste wirklich die „Schließung Badehaus“ gemeint war. Ich vermute, Herr Sturm hat dort gewisse Einsparungen geplant.
 
Ob ich mich angesprochen gefühlt habe?
In keinster Weise.
Es sind Positionen angesprochen worden die ich in einem Artikel aufgeführt habe.
 
Man nennt das auch Streisand-Effekt
 
Nachtrag 11.12.2012
Grausamkeiten auf langer Liste
 
Grundstück wird verschenkt.
 

3 Replies to “
Rödermark
Stadtverordnetenversammlung 7.12.2012”

  1. Na das war ja wieder ein Kasperle-Theater und Kino wäre teurer …da verrät angeblich einer Details aus einer “ Geheim-Liste”…. obwohl doch alle Beteiligten Stillschweigen beschlossen haben ( darüber kann man denken wie man möchte)……
    Aber nun erst mal der Reihe nach…

    1. Die Elternbeiräte der Kindergärten werden um Stellungnahme zum Haushalt gebeten ….und oh Wunder, es passt etwas…. So voll wie am Dienstag war es selten bei einer Stavo…..

    Unglücklicherweise bat der BM um die Zusendung von weiteren Stellungnahmen ..“ auch von allen Eltern sogar über die Einreichungsfrist hinaus…..
    WARUM—— weil die Stellungnahmen der Eltern völlig belanglos waren und die “ Herren “ einfach am Freitag Plan B oder Plan C usw. aus der Tasche gezogen haben…( Dann machen wir halt die Hortgebühren anders…)

    RESPEKT VOR SOVIEL DREISTIGKEIT

    2. Blöd ist nur , dass das verratene Detail “Geschwisterkindregelung” in der Diskussion in der Stavo dazu geführt hat …

    —-das erstens ein Fraktionsvorsitzender mahnende Worte über “Vertrauen in die Politik” scheinbar zu den Zuhörern sagte… aber alle Stavo- Mitglieder meinte… ein kleiner Hinweis darauf, nichts weiter über eine Liste zu erzählen, die er gar ( angeblich) nicht kennt…. aber keine Minute später auf eine Liste mit Rechenbeispielen hinweist…. ?????

    — das zweitens von “OBEN” ein wohlverpackter “ Maulkorb” an alle Stavo- Mitglieder ausgesprochen wurde…

    — drittens, dass ein geplanter Redebeitrag daraufhin spontan zurückgezogen wurde…

    — und letztlich der “ Herr der Zahlen”, der die angebliche Liste der Gedankenspiele ( Die, die keiner kennt ) demonstrativ nach oben hält und sogar daraus vorliest…. aber scheinbar steht soviel darauf, dass er erst mal einige Sekunden lang suchen muss bis er das bereits bekannte Beispiel BADEHAUS
    erwähnen kann……

    OFFENHEIT UND EHRLICHKEIT WIRD HALT UNTERSCHIEDLICH EMPFUNDEN

    TIPP AN DIE HERREN….SPART EUCH DIE PLAKATE FÜR AUCH NUR IRGENDEINE WAHL

    EINE WÄHLER WENIGER…..DENN ICH BIN DANN MAL WEG

    Apropos Kino…..wo war denn das Popcorn!

  2. Sie können die Zeitrechnung ober rechts (Bahnhofsverkauf seit) entfernen.

    Der Bahnhof ist doch verkauft.

    Admin
    Könnte man meinen. Aber bisher gibt es nur den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung den Bahnhof an Vetter zu verkaufen.

    Der Rest, Kaufvertrag und Notar, würde ich bei anderen Verkäufern als Formsache betrachten.

  3. Die Stadtverordneten sind für mich zu 95% ein unwissender Haufen die Sitzungsgeld bekommen.

    Für Rödermark trifft zu:
    Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken