Haushaltsrede 2022. Peter Schröder FWR

Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWR zum Haushalt 2022
Zeit: Dienstag, 08.02.2022,19:30 Uhr
Ort: Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
ich muss den Magistrat und besonders die Kämmerin einmal loben, wir haben den Haushalt 2020 mit einem Plus von über 3 Millionen € abgeschlossen und das Jahr 2021 wird wahrscheinlich auch nicht so schlecht abgeschlossen, da unerwartet hohe Gewerbesteuernachzahlungen verbucht werden konnten.

Doch wer Lob austeilt, der darf aber auch kritisieren.

Die FREIEN WÄHLER haben bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die damalige Grundsteuererhöhung nicht notwendig gewesen wäre, wenn zum Beispiel die Personalkosten realistisch kalkuliert worden wären. Der Haushalt wurde damals Ende März verabschiedet, genehmigt wurde er jedoch erst Mitte des Jahres. Somit kam ein Großteil der Personalkosten für die damals 33 neuen Stellen für maximal ein halbes Jahr zum Tragen. Trotzdem hielt man an den hohen ganzjährigen Personalkosten fest, kassierte von den Bürgern höhere Steuern und konnte somit Ende 2020 einen positiven Haushaltsabschluss feiern. Aufgrund des positiven Ergebnisses mussten wir dann eine höhere Abgabe an den Kreis zahlen

Unsere Nachbargemeinde Rodgau macht das cleverer, sie passt ihren Haushalt entsprechend neuer Planzahlen an und reduziert damit die ursprünglich verlangten Steuererhöhungen. Das ist verantwortungsvolle und vor allem transparente Haushaltspolitik!

Auch in diesem neuen Haushalt wird der Stellenplan wieder erheblich erweitert. Allein in der Verwaltung sollen 13 neue Planstellen geschaffen werden und 4 in den Kindertagesstätten.

Für die große Anzahl der IT-Endgeräte sollen 4 neue Personen eingestellt werden. Ich bin überzeugt davon, dass entsprechende Dienstleister diesen Service besser und kostengünstiger leisten könnten. Hinzu kommt, dass IT-Dienstleister flexibel und über die zeitliche Entwicklung angepasst eingesetzt werden können. Schließlich ist der Betreuungsaufwand zu Projektstart höher als im Regelbetrieb, also in 1-2 Jahren

Welche Aufgaben sollen die zusätzlichen Mitarbeiter dann noch ausführen?

Wenn wir alle in der Gemeinde anfallenden Aufgaben mit eigenem Personal bewerkstelligen wollten, müsste die Stadt konsequenterweise auch für Ihre 65 Immobilien, darunter 166 Wohnungen, eine Vielzahl an Handwerkern, wie Heizungsmonteure, Dachdecker und sonstige Dienstleistern einstellen, um die routinemäßigen Wartungs- und Reparaturarbeiten durchführen zu lassen. Kein vernünftiger Mensch würde auf solch einen absurden Gedanken kommen.

Die Stadtverwaltung sendet auch regelmäßig Briefe und Informationsbroschüren und sonstige Informationen an ihre Bürger. Wir sollten doch in diesem Zusammenhang einmal überlegen, ob die Stadt nicht auch eigene Briefträger:innen einstellt.

Die FREIEN WÄHLER begrüßen die voranschreitende Digitalisierung in der Stadtverwaltung, auch wenn sie klar in Punkto Umsetzungsgeschwindigkeit und Umsetzungsumfang hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Aber deswegen so viel Personal e inzustellen, istabsolut nicht notwendig und sinnvoll.

Diese Thematik erinnert mich sehr an meine berufliche Tätigkeit kurz nach der Wende in den neuen Bundesländern. Ich habe dort Großkunden im IT-Bereich betreut und hautnah miterlebt, mit welch üppigem und letztendlich völlig unrentablem Personalstock die Betriebe und Verwaltungen betrieben wurden. Wir haben damals zahlreiche ehemaligen DDR-Betriebe bei der notwendigen Digitalisierung und Verbesserung ihrer Prozesse begleitet und u. A. mit neuester IT-Hardware versorgt. Sie wollten mit ihren Wartungstechnikern diese Geräte selbst betreiben, warten und reparieren, ohne dafür jedoch die entsprechende Ausbildung und Qualifikation zu besitzen. So sehr war also der Glaube an das Allheilmittel „Personal“ vorhanden, dass Rationalisierung und Effizienz letztendlich erst mühsam erlernt werden mussten. Die Leidtragenden waren aber die Mitarbeiter, welche nach einer Übernahme durch andere Firmen restriktiv entlassen wurden, um ein annähernd wettbewerbsfähiges Unternehmen betreiben zu können.

Die Buna Werke in Skopau z. B. hatten 20.000 Mitarbeiter und sie behielt noch knapp 3000, nachdem Dow Chemical dort die Führung übernommen hatte, den Betrieb erhalten konnte und auf wirtschaftliche Beine stellte. Ich könnte hier weitere Beispiele aufzählen.

In der Personalabteilung sollen zwei neue Mitarbeiter eingestellt werden, weil der Personalbestand in den letzten Jahren so dramatisch gestiegen ist und nun wieder stark ansteigen wird. Statt die Digitalisierung auch in diesem Bereich durch externe Spezialisten schnell voranzutreiben, werden lieber zwei neue Mitarbeiter eingestellt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie müssen das alles mit ihren Steuergeldern bezahlen

Ich habe den folgenden Satz bereits vor zwei Jahren gesagt und wiederhole ihn heute:

Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B betrug in nur 8 Jahren 117%, wurde also weit mehr als verdoppelt (von 330 auf 715 Punkte).

Das bedeutet, wenn ich vor zuvor 380 € Grundsteuer bezahlt habe, dann sind es jetzt 823 €. Ich wäre sehr froh, wenn nur irgendein Teil meiner Einnahmen in ähnlicher Weise gestiegen wäre.

Quelle: Freie Wähler Rödermark