Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 5.3.2024
Dass ich den Haushalt 2024-2025 für den schlechtesten Haushalt seit den Wetteraufzeichnungen halte, ist meine ganz persönliche Meinung.
Das Gute vorweg.
Die „gute Fee“ hat doch noch ihr Füllhorn über Rödermark ausgeschüttet. Über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gibt es ?300.000.00 €“ (die genaue Zahl folgt) mehr als erwartet.
Das Geld kann dann gleich in zusätzliches Personal investiert werden.
Zur Sitzung
Herr Sulzmann, ich bin nicht der Einzige, der Sie vermisst hat.
Sitzungsende so gegen 23:45. Anfangs waren es 25 Besucher.
Presse: S. Eyßen
Die Sitzung dauerte bis ca. 23:45.
Normalerweise darf nach 22:30h kein neuer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt „Haushalt“ war kurz vor 22:30 noch nicht aufgerufen. Für die Fortsetzung der Stavo hätte man einen neuen Termin vereinbaren müssen. Es sei denn, die Stadtverordneten stimmen einem Antrag zu, der weitere Tagesordnungspunkte nach 22:30 zulässt.
Bürgermeister Rotter bestand darauf (warum auch immer), dass die Abstimmung am 5.3.2024 unbedingt erfolgen müsse, weil [..]
In Dietzenbach wird am 22.3.2024 über den Haushalt abgestimmt. Warum in Rödermark also die Eile und eine Sitzung bis 23:45h?
Gut für die Steuerzahler, man spart die Kosten für eine weitere Sitzung.
Einen Großteil der Sitzung beanspruchte
die neue Satzung zur Kulturhalle. Anfangs lief alles noch in geordneten Bahnen, bis der Bürgermeister eine Ansprache in Richtung des Stadtverordneten Herrn Roos startete. Lautstark, ungehemmt und eines Bürgermeisters unwürdig. Die Besucher in meiner näheren Umgebung waren entsetzt über den Tonfall und die Wortwahl. Für Herrn Roos hätte es nicht besser laufen können.
Die Haushaltsreden will ich nach der Qualität einordnen.
Wenn die Reden auf der Webseite der Fraktionen veröffentlicht werden, werde ich diese verlinken und Sie können sich dann ihr eigenes Urteil bilden.
Platz 5 AL/Die Grünen
Platz 4 CDU Haushaltsrede mit 10 Wahrheiten(ohne Satzzeichen)
Platz 3 SPD
Platz 2 FDP Hier die Stichwortliste zur Rede.
Die Stichwortliste war die Grundlage zu seiner (Kruger, FDP),
wie gewohnt grandiosen, frei gehaltenen Rede
zum Haushalt.
Platz 1 FWR Hier die Haushaltsrede. (Sarkasmus beachten.)
Ein Stadtverordneter bemerkte,
dass zum Haushalt nur ein Redner pro Fraktion zugelassen ist. Es sei denn, man gehört der AL/Den Grünen an und die Sitzungsleitung ist von der gleichen Partei. Erst dadurch, dass die stellvertretende Sitzungsleiterin den zweiten Redner der AL/Die Grünen zugelassen hat, kam es zu einem Eklat. Würde ich mich in meinem Blog einer ähnlichen Ausdrucksweise bedienen, hätte ich mit einer Klage zu rechnen. Die Sitzungsleitung hätte meiner Meinung nach eine Rüge aussprechen müssen. Dazu muss noch etwas kommen. Rechtssicher: Die Rede war unterirdisch.
Die Besucher in meiner näheren Umgebung waren,
wie zuvor bei dem Thema Kulturhalle, entsetzt über den Tonfall und die Wortwahl des Redners der Grünen. Sein Vorhaben, die SPD, FWR und FDP zu diskreditieren, ging voll nach hinten los. Schade, dass nur 25 Besucher diese Rede gehört haben.
Die Antworten der angesprochenen Fraktionen waren deutlich,
aber im Gegensatz zum Redner der Grünen erfolgten diese in einem gepflegten Tonfall. Hier der von mir ausgemachte Auslöser.
Danach ging es gemächlich weiter. Der Haushalt wurde wie erwartet verabschiedet.
Was mir gefallen hat.
Bürgermeister Rotter sagte sinngemäß: „Mein Job ist es, Aufträge umzusetzen.“
Herr Bürgermeister, dann mal ran an die Umsetzung des seit Februar 2021 in der Luft hängenden Auftrag, Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern.
Siehe auch
» Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kulturhalle
» Gegenüberstellung der Satzungstexte.
» Karte zum Kommunalen Finanzausgleich
Ich habe da ein Problem mit dem verabschiedeten HaushaltsplanENTWURF
Ich kann den Zahlen, die im Haushaltsplanentwurf aufaddiert werden, keinen Glauben schenken. Scheinbar haben Zahlen, die zur Summenbildung herangezogen werden, nicht unbedingt die gleiche Quelle. Ansonsten ist es nicht zu erklären, warum Vorzeichen verloren gehen.
Durch die unterschiedliche Behandlung des Vorzeichens
kommt es im Verwaltungshaushalt zu Differenzen, die sich auf das Ergebnis auswirken.
Siehe Dokumentation Konto 530997.
Wer kann mit Bestimmtheit sagen,
dass diese Unstimmigkeit im Haushaltsplan nicht eine von vielen noch unentdeckten Unstimmigkeiten ist?
Insbesondere deshalb, weil auch schon von der SPD auf unterschiedliche Werte bei – Zuschüsse Elternselbsthilfegruppen – 1.700.000 oder 170.000 hingewiesen wurde.
In diesem Zustand hätte der Haushaltsplan eigentlich nicht abgestimmt werden dürfen. Es braucht, so traurig wie es ist, eine Erklärung der Kämmerin, dass man den Zahlen vertrauen kann und die Zahlen z.B zur Summenbildung nicht aus unterschiedlichen Quellen gewonnen werden.
Siehe auch
» Doppelhaushalt 2024-2025 (Entwurf)
» Unterschiedliche_Quellen
» Struktur Haushalt 2024-2025
Wetteraufzeichnung: Im Dezember 1654 beginnen erstmals systematische Messungen der Lufttemperatur.
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Dank H. Rotter ging H. Roos als klarer Sieger des gestrigen Abend nach Hause. Vielen Dank Herr Bürgermeister.
Einer Haushaltsrede konnte ich entnehmen, dass Rödermark in den letzten 10 Jahren 40 Millionen Euro vom Land bekommen hat.
Nur ein ganz geringer Teil der Kommunen musste die Rettungsprogramme in Anspruch nehmen.
Da frage ich mich doch, wie hat es die Mehrzahl der hessischen Kommunen geschafft?
Man müsste in Rödermark auch mal ein Singspiel wie auf dem Nockherberg in der Kulturhalle aufführen. Ungeschminkt den Spiegel den Leuten vorhalten, die die Stadt Rödermark vertreten. Mit Sicherheit würde die Kulturhalle bis auf den letzten Platz ausverkauft sein um dieses Drama der Protagonisten zu sehen.
Was der Herr Butz da von sich gegeben hat, macht man auf der Gosse.
Herr Rotter soll sich für seinen für Bürgermeister unwürdigen Auftritt schämen.
Beide kein gutes Vorbild für die jüngeren Fraktionsmitglieder.
Der Kommentar wurde entfernt.
Unterhaltsamer Komment. Leider kann ich den nicht veröffentlichen.
Nach einigen mehr oder weniger belanglosen Wortbeiträgen zur Nutzung der Kulturhalle kam es nach einer sachlichen und inhaltlich anscheinend korrekten Rede des Vertreters der AfD zum Eklat und der Bürgermeister machte den Anfang. Durch seine Ausbrüche bei der Stavo hat er aber bedauerlicherweise nur den Eindruck einer reizbaren und cholerischen Persönlichkeit hinterlassen. Leider blieb es aber nicht bei dessen Ausbrüchen, der Abgeordnete B. der Grünen, der sich wohl schon öfter durch unangemessene Wortwahl unschön in Szene gesetzt hat, setzte mit einem unsachlichen Rundumschlag noch einen drauf. Ungläubiges Kopfschütteln auf den Zuschauerplätzen und empörte Widerreden von den anderen Parteien waren die Reaktion. Der Vertreter der AfD folgte sichtlich amüsiert dem Verlauf der Sitzung und nahm gelassen hin, dass er ein ums andere Mal bei der Auszählung der Handzeichen bei Abstimmungen übersehen wurde. Sieht so die gelebte Demokratie in Rödermark aus?
KOMÖDIENSTADL
Was geht ab bei den schwarz grünen – jetzt schon auf lokaler Ebene
Hoffentlich geht die Opposition gegen die Frechheiten des Grünen Stadtverordneten Butz vor. Es wäre wichtig, dass mehr Bürger von diesem Eklat erfahren, als nur die ca. 35 Besucher
Wahnsinn was sich die Grünen hier erlauben.
Beim Thema Straßenverkehr nur Stillstand.
Wer oder was ist die gute Fee?
Siehe: https://www.rm-news.de/?p=259806
Man hat mir berichtet, dass Herr Rotter den Fehler bei der Vertragsunterzeichnung zur Anmietung der Kulturhalle explizit erwähnt hat, dass dies kein Fehler des Magistrats vorliegt, sondern ein Mitarbeiter hat den Fehler gemacht. Trifft das zu?
Sinngemäß war das so.
Nicht mehr „Ich stehe hinter meinen Mitarbeitern“ 🙁
Die kleinen Mitarbeiter werden geopfert und wenn sie Fehler machen oder unbequem werden, da werden sie auf einmal schwupp die wupp seit neuestem vom
[..] den Rest habe ich leider streichen müssen. Es sei denn, die Betroffenen melden sich mit Namen.
Es kann ja die Opposition bei der nächsten Sitzung mal nachfragen, wie die Verhältnisse und Umgang gegenüber den Angestellten ist.
Aber dieser Blog ist ja auch nur noch weichgespült. Man darf ja noch nicht mal seine Meinung kundtun. Armes Deutschland
Weichgespült ist gut.
Ich denke, ich kenne mich recht gut damit aus, was ich veröffentlichen kann und darf. Die Erfahrung habe ich bei einigen Gerichtsprozessen, die ich mir durch –nicht weichgespülte- Artikel eingefangen habe, machen müssen. Damals ging es um die Abzock-Mafia.
Jetzt zu Ihnen. Sie beschuldigen unter @Besorgter Bürger die Verwaltung in einer Form, die einer Tatsachenbehauptung sehr nahe kommt bzw. eine ist.
Wenn ich von einem solchen Kommentar erfahre, muss ich den entfernen. Wenn nicht, bekomme ich einen netten Brief.
Ich kann nicht sagen, wer der Kommentator ist, da 1. anonym und 2. nicht recherchierbar ist und 3., wenn 2. zutreffen würde, könnte ich den Kommentar dennoch nicht veröffentlichen. Sie sollten einen Brief mit kompletter Personenangabe an die Verwaltung senden, den ich dann mit der Antwort der Verwaltung selbstverständlich veröffentlichen werde.
Anonym kann hier natürlich weiter kommentiert werden. Es sind allerdings einige Regeln zu beachten. Bei Ihnen ist es die nicht belegte Tatsachenbehauptung.
Ich habe viel Lehrgeld zahlen müssen. Glücklicherweise wurde mir seinerzeit das Zahlen der Anwaltskosten über Spenden ein wenig erleichtert. Damals gab eine eingeschworene Gruppe, die gegen die Abzocker gepostet haben und sich bei Gerichtsterminen in der ganzen BRD persönlich kennengelernt haben.
So nebenbei. Ich habe natürlich durch meine Artikel schon genug Ärger mit örtlichen Parteien und der Stadt Rödermark gehabt.
Asche auf mein Haupt, ich möchte Sie natürlich nicht persönlich angreifen. Aber da sieht man wie empfindlich die möchtegern Politiker auf Kritik reagieren.