CDU Offenbach. Kontrolle bei Baukosten.

Kostenmonitoring bei städtischen Bauprojekten
Kostenmonitoring bei städtischen Bauprojekten

Pressemeldung CDU Offenbach
CDU-Fraktion fordert Kostenmonitoring bei städtischen Bauprojekten

Wir brauchen Berichtspflichten in den Ausschüssen im Fall von absehbaren Mehrkosten der Projekte!

19. Januar 2023 Die Dimension der Kostensteigerungen bei städtischen Bauprojekten in Offenbach ist mehr als besorgniserregend. Das zeigt sich bereits beispielhaft an einer kleinen Auswahl von Projekten – und wir sprechen hier nur über das letzte Halbjahr und nur über den bekannten Steigerungsanteil aus diesem halben Jahr, nicht über die oftmals noch viel höheren Gesamtsteigerungen pro Projekt: Erschließung Hafen: 15,19 Mio. €, Kita Friedensstraße: 1,35 Mio. €, Geschwister-Scholl-Schule: 10 Mio. €, Edith-Stein-Schule: 2,25 Mio. €, Kaiserleikreisel: 8,7 Mio. €. Und das ist – wie erwähnt – nur eine kleine Auswahl an Projekten, um die Dramatik zu verdeutlichen.
 
Die genannten Summen schlugen sich in Magistratsvorlagen für das Stadtparlament zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel oder Nachtragsvorlagen zum Haushalt nieder. Für die Stadtverordneten als Entscheidungsträger zeigte sich die Dimension der Kostensteigerungen erst zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Vorlagen. Nicht früher. Da es sich um wichtige Projekte handelt, blieb oft nur die Zustimmung zur Vorlage, ohne vertiefende Kontrollmöglichkeiten.
Weiter auf der Webseite der CDU

https://www.cdu-offenbach.de/presse/pressemitteilungen/


Rödermark intern
Rödermark liegt im Speckgürtel von Frankfurt. Und was macht Rödermark mit diesem Standortvorteil?

Prioritäten in Rödermark bei: Geld ausgeben, Geld einnehmen

Ein Beispiel, wie die Prioritäten in Rödermark gesetzt werden.
Gesucht wurde nach dem verbindlichen Start des Vorhabens (Entscheidung StaVo). Dann nach den ersten Anzeichen, dass Aktivitäten zu dem beschlossenen und in Auftrag gegebenen zu erkennen sind.

Geld ausgeben
Auftrag an die Verwaltung am 04.10.2022
Die KBR werden beauftragt, die Ausschreibung für die Objekt- und Fachplanung für den Neubau des JUZ vorzubereiten und durchzuführen.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6356

Fortschritt
Haushalt 2023
Geb.wirtsch. ISEK – JUZ Urberach: Neubau 1.000.000 // 1.500.000 // 1.500.000
Jahre 2023, 2024, 2025
Quelle: Haushalt 2023 Seite 541


Geld einnehmen über Gewerbe
Gewerbegebiet bei der Germania. Auftrag an die Verwaltung 19.02.2021.
Der Magistrat wird beauftragt, die dort liegenden Grundstücke für eine Gebietsentwicklung zu sichern und hierzu gemäß der Bodenbevorratungsvereinbarung vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Rödermark und der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) Gespräche mit der HLG aufzunehmen.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5773
 
Fortschritt
Stand 25.01.2023 Für mich keine verbindliche Aktivität zur Umsetzung erkennbar.
Völlig unverbindliches von AL/Die Grünen.


Rödermark intern
Der Bürger hat es geschafft. In 2019 hatten wir in Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt. Herr Löw (Offenbach Post) schrieb 2017 in der OP unter -Angemerkt -auf den Punkt -. [..]Steuerzahler hats gerichtet. Fakt ist auch: Sparvorschläge oder kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware. Ich finde, was H. Löw 2017 schrieb, stimmt auch noch in 2023.

Der Haushalt soll am 7.2.2023 verabschiedet werden. Man hat mit 3% Steigerung bei den Personalkosten kalkuliert.

Verdi. Mehr Geld für den öffentlichen Dienst
Verdi. Mehr Geld für den öffentlichen Dienst

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben und das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.

Für die Mitarbeiter:
Mitnehmen was geht.

Bei den Personalaufwendungen der Rubrik 110 (Ergebnishaushalt) wird eine durchschnittliche
Steigerungsrate von 3 % pro Jahr angenommen.

Quelle: Haushaltsplan 2023 (Entwurf) Seite 36

Die Kämmerin hätte die Steigerung der Personalkosten in Hinblick auf die begonnenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst evtl. etwas kritischer bewerten müssen. Vor der Einreichung des Haushaltsplans 2023 am 13.12.2022 gab es bereits zwei Tarifabschlüsse, die zeigen, wohin die Reise geht. Die Forderung von Verdi war schon seit Anfang Oktober bekannt.
Dass sich die Kämmerin eine Steigerung der Personalkosten von nur 1.078.055,00€ in den Haushalt schreiben ließ, ist … Hmmm.
Bedenken Sie: Der Betrag beinhaltet eine angenommene Tarifsteigerung von 3% sowie die automatische Höherstufung bei den betroffenen Mitarbeitern (Beispiel einer Entgelttabelle mit Stufe). Die Mitarbeiterzahl steigt laut Stellenplan um einen Mitarbeiter.

Persaonalaufwendungen in Rödermak
Personalaufwendungen einschl. Versorgungsaufwand (Quelle Haushaltsplan (Entwurf) Seite 28)
2021 Ist 19.185.123,08
2022 Plan 22.509.243
2023 Plan 23.587.298

Forderung von Verdi: Wir fordern 10,5 Prozent mehr Geld für alle, mindestens aber 500 Euro. Laufzeit 12 Monate.
Was „mindestens aber 500,00€“ bedeutet, können Sie sich ausmalen, wenn Sie sich einmal die Entgelttabellen angesehen haben. Dann wissen Sie auch, dass auch bei einer Entgelterhöhung um 1% und dem Zusatz „mindestens aber 500 Euro“ es zu einer prächtigen Steigerung der Gehälter kommen würde.
Man kann davon ausgehen, dass die Anhebung der Gehälter weder 10,5% noch mindestens 500,00 Euro sein werden. Dennoch hätte die Kämmerin erkennen müssen, dass sie mit ihrer Kalkulation zur künftigen Mehrbelastung für den Haushalt zu niedrig liegt. Wenn man die Zahl der FDP zugrunde legt, entsprechen 1% zu wenig eingeplant ca. 130.000,00€. (Siehe ganz unten: Aus Fragen/Antworten zum Haushalt 2023)
 
Bei genauem Hinsehen auf die schon vor der Einbringung des Haushalts abgeschlossenen Tarifverhandlungen der IG-Metall und Chemie hätte man bei der Kalkulation der Personalkosten für 2023 niemals eine Steigerung von nur 3% ansetzen dürfen.
Bei einer Steigerung von 3,25%/3,25%1 bis 5,3%/3,2%1 plus 1500,00€/1500,00€1 (Netto) dürfte die von der Kämmerin eingepreiste Steigerung von 3% schon bei erster Betrachtung um bis zu 250.000,00€ zu niedrig liegen. Aber dabei wird es nicht bleiben. Prozente ist nicht alles!
 
Vorgenannte Abschlüsse haben eine Laufzeit von 24 Monate. Verdi geht mit einer Laufzeit von zwölf Monaten ins Rennen. D.h. 2024 stehen die nächsten Verhandlungen an. Eine Einmalzahlung (Inflationsausgleich) wird zurzeit nicht erwähnt.

Zu: Aber dabei wird es nicht bleiben.
Ich kann mir schlecht vorstellen, dass es bei einer Laufzeit von 12 Monaten zu einem Abschluss von 8% (mindestens aber 500,00€) kommen wird. Eher vorstellbar wäre 4%/4%1 oder 3,5%/3,5%1. Über die mindestens 500,00€ wird man reden müssen. Denkbar wäre, dass man sich auch hier den Tarifabschlüssen der Chemie/IG-Metall anlehnen wird und der Arbeitgeber wird eine Einmalzahlung leisten. Sagen wir einmal: 2x 1.500,00 Netto. Das wären für 2023 495.000,00 zuzüglich der Kosten für Steuer und Sozialabgaben, da der Betrag Netto ausgezahlt wird. Jetzt wären wir schon bei einer Steigerung von knapp 750.000,00, die im Haushalt fehlen könnten. Die FDP geht bei ihrer Anfrage zum Haushalt von 900.000,00 € aus. Tarifabschluss 7% für 12 Monate vorausgesetzt.
Beides wäre denkbar. Was aber nicht denkbar ist, dass wir mit den von der Kämmerin geplanten 3% auskommen werden.

Ohne Anpassung der zu erwartenden Personalkosten im Haushaltsplan, kann man den zu Abstimmung vorgelegten Haushalt wohl kaum seine Zustimmung erteilen.

Schlussbemerkung.
Ich bin kein Haushaltsspezialist. Auch kein Spezialist in Gewerkschaftsfragen. Ich habe bei meinem Haushalt dafür zu sorgen, dass ich mit dem Geld was reinkommt aus auskommen kann. Und wenn ich feststellte, dass die Inflation auch tatsächlich da ist, muss ich neu planen und handeln. Habe ich den Verdacht, dass in unserer Stadt der Gedanke –ich kann nur das ausgeben, was ich einnehme– nicht angekommen ist. Dann schaue ich doch mal nach, wo und wofür die unser Geld ausgeben.

Man braucht kein Haushaltsspezialist oder Tarifspezialist zu sein, um festzustellen, dass die eingeplante 3% Steigerung nicht ausreichen wird. Man muss nur ein wenig nachdenken. Ich kann mir gut vorstellen, dass unsere Haushaltsplanerin, die Stadtkämmerin, wohl ein wenig Angst vor der Wahrheit hat. Das zunächst geplante Minus (Haushaltseinbringung 636.882,00€) wurde bei näherem Hinsehen auf 1.640.987,00€ angehoben. Die Stadtverordneten sollen jetzt einen Haushalt mit einem Minus von über 1,6 Mio. genehmigen. Nach den Tarifabschlüssen wird bei dem Minusbetrag die erste Zahl eine 2 sein.

All das, was ich vor Corona und dem Krieg in der Ukraine geplant habe, muss ich dahingehend neu überdenken, ob ich mir das noch alles erlauben kann. Bei der Stadt sehe ich diesen Ansatz nicht. Egal wie hoch die Steigerung auch ist, es wird alles nicht nur gnadenlos durchgezogen, sondern weitere Ausgaben obendrauf gepackt. Für Mehrkosten hat der Bürger aufzukommen. Man könnte ja einfach versuchen, die Einnahmen zu erhöhen. Richtig. Aber. Teile der im Moment regierende Koalition verhindert aktiv das Erschließen von Gewerbeflächen, um die Einnahmen zu erhöhen, die notwendig wären, um den Ausgabehunger der Verwaltung zu befriedigen. (siehe)

Rödermark liegt im Speckgürtel von Frankfurt. Rödermark hat sehr gute Verbindungen mit dem ÖPNV in die Metropole Frankfurt. Der Tisch ist gedeckt. Beste Voraussetzungen, daraus etwas zu machen. Und was wurde daraus gemacht? Eine Stadt mit einer Innenstadt, die einer Geisterstadt ähnelt. Eine Stadt, die zwei Rettungsschirme benötigt, um sich über Wasser zu halten. Bei der Steuer sind wir Spitze……. Wir sind der magere Teil vom Speck.

Eine weitsichtige Kämmerin mit einem ausgeglichen Haushalt
Der Haushalt in Eichwalde ist noch ausgeglichen, aber nur, weil ich tatsächlich gezwungen war, Dinge, die ich 2023 und Folgejahren tun wollte, nicht mehr angeschoben habe.
Karin Welge, Kämmerin

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/start-tarifverhandlungen-oeffentlicher-dienst-forderung-100.html

» Schon vor der Haushaltseinbringung bekannt. IG-Metall.

Hier die Entgelttabellen für den öffentlichen Dienst

VER.DI. Am 24.01.2024 startet die erste Verhandlungsrunde
11.10.2022 [..]Öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen: ver.di fordert Einkommenserhöhungen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich [..] Quelle: verdi.de

Der Haushaltsplanentwurf wurde am 13.12.2022 zur Beratung eingebracht.

Aus Fragen/Antworten zum Haushalt 2023.

Personalaufwendungen: Gerechnet wird mit einer tariflichen Steigerung von 3 %. Verdi ging in die nun gestarteten Tarifverhandlungen mit einer Forderung von 10,5 %. Eine Steigerung von 3 % wird die Gewerkschaft nicht akzeptieren.
Ausgehend von Forderungen und tatsächlichen Abschlüssen der vergangenen Verhandlungen ist eher mit einem Kompromiss um 7 % Gehaltssteigerung zu rechnen. Ein solcher Abschluss würde also ein Haushaltsloch von rund 900.000 € gegenüber der Planung aufwerfen. Warum erfolgte die Planung so defensiv bzgl. der tariflichen Steigerung?
Die Tarifforderung von Verdi wurde nach der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfes veröffentlicht. Welche Steigerung die Gewerkschaft akzeptiert und ob diese bei 7% liegen wird, entzieht sich unserer Kenntnis.
Quelle: Fragen/Antworten zum Haushalt.

Siehe auch

» 24.01.2023 Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt

» Ver.di Flugblatt zur Tarifrunde 2023
» 128 Mitarbeiter. Ein Gewerbebetrieb weniger in Rödermark
» Artikel zum Haushalt 2023
 
12023/2024


Rödermark intern
Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.

Jugendumfrage 2022

Jugendumfrage 2022
Jugendumfrage 2022

Zu Beginn des Jahres 2022 entstand im Team der FA Jugend die Idee, eine Jugendumfrage, zu erstellen. Alle einwohnenden Jugendlichen aus Rödermark sollten, nach zwei Jahren Pandemie und Lockdown, zu ihren Interessen und Bedürfnissen vor Ort in ihrer Lebenswelt Rödermark befragt werden. Nach §11 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) ist es Auftrag der Jugendarbeit an den Interessen von Jugendlichen anzuknüpfen und Angebote zu entwickeln, die von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden. Ziel der Umfrage soll sein, die aktuellen Angebote der städtischen Jugendarbeit zu überprüfen und an die Bedürfnisse der Jugendlichen anzupassen sowie zukunftsorientierte und nachhaltige Angebote, im Rahmen der Ressourcen, zu entwickeln.

Es wurden insgesamt 3289 Jugendliche, im Alter von 10-25 Jahren postalisch angeschrieben. Davon haben 474 Jugendliche an der Online-Umfrage teilgenommen. Die vorliegende Auswertung der Jugendumfrage beabsichtigt, der kommunalen Jugendarbeit, den politischen Entscheidungsträgern und der Bürgerschaft der Stadt Rödermark einen umfangreichen Blick auf die Bedürfnisse und Interessen von Jugendlichen, zu vermitteln. Dem Team der FA Jugend bieten sich, dank vielfältiger Rückmeldungen, gute Anknüpfungspunkte für die zukünftige Planung und Ausrichtung des Angebotes.
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6485


Vergleich Ergebins aus 2022 mit dem was man in 2017 lesen konnte
Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=25919

Die Vorsitzende übergibt Ersit Kaya das Wort, der die Situation der Treffpunktmöglichkeiten wie folgt schildert und dessen Beiträge durch Can Cavus, Yeliz Basar und Zahide Demiral ergänzt werden:

  • JUZ Ober-Roden (4 Tage offen)und JUZ Urberach im SchillerHaus (2 Tage offen) verhindern, dass Rödermärker Jugendliche sich an einem Ort treffen können
  • Urberacher Jugendliche gehen nicht nach Ober-Roden und umgekehrt
  • insgesamt gibt es zu wenige Plätze für Jugendliche – auch Spielplätze sind dafür nicht zugelassen und geeignet
  • für Jugendliche ist die Möglichkeit, sich spontan zu treffen, von großer Bedeutung
  • günstiger wäre ein neuer Raum/ein neues Gebäude zwischen den großen Stadtteilen
  • Startschuss für ein Zusammenfinden der Jugendlichen aus den Stadtteilen könnte ein Jugendfest (mit Fußballturnier, Songcontest u.ä.) sein

Bürgermeister Kern gibt weist darauf hin, dass evtl. das Gelände der Kinder- und Jugendfarm für einen neuen Jugendtreff geeignet wäre. Baurechtlich wäre eine blockhausähnliche Bebauung zulässig. Mit dem Vorsitzenden des Vereins der Kinder- und Jugendfarm wird Bürgermeister Kern diesen Gedanken vertiefen.

Als weitere Alternative das Kellergeschoss des Gemeindezentrums St. Gallus an, dass künftig für Jugendliche nutzbar sein soll.

Die Mitarbeiterinnen der Verwaltung Frau Grabs und Frau Itta stimmen den Feststellungen von Herrn Kaya im Wesentlichen zu und weisen auf folgendes hin:

NABU sucht Freiwillige für Pflegemaßnahmen am Berngrund

Pressemeldung NABU Rödermark
Pressemeldung NABU Rödermark

NABU sucht wieder Freiwillige für Pflegemaßnahmen am Biotop am Berngrund

Die über 2 ha große Pachtfläche des NABU am Berngrund vor den Toren Waldackers ist mit ihrem Flachsee, den großen Schilfbeständen sowie den wertvollen Sandmagerrasenflächen eines der bedeutendsten Biotope in Rödermark und ist Heimat von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten.

Um die dort vorkommenden Trockenrasen- und Schilfflächen zu erhalten, muss jedes Jahr der Aufwuchs an Weiden, Birken, Pappeln und Kiefern rückgeschnitten werden. Sonst würde das Areal innerhalb weniger Jahre verbuschen und seine besondere Flora und Fauna verlieren.

Zu Jahresanfang steht für die Naturschützer des NABU Rödermark daher die Biotoppflege an. Aufgrund des enormen Aufwuchses ist diese Arbeit ohne externe ehrenamtliche Helfer kaum zu schaffen. Daher sucht der NABU wie in jeden Jahr Freiwillige, die bei der zweigeteilten Entbuschungsaktion helfen wollen und am Samstag, den 28. Januar und/oder am 11. Februar 2022 zwischen 10 und 13 Uhr Zeit haben. Arbeitsgeräte stellt der NABU, Handschuhe und festes Schuhwerk sind mitzubringen. Am Ende sorgt der NABU wie immer für eine Stärkung. Treffpunkt ist der kleine Parkplatz am Glascontainer am Ortseingang von Waldacker. Eine formlose Anmeldung unter nabu@pswerner.de oder 0170-3094095 wäre hilfreich. Bei Dauerregen wird die Aktion verschoben.


Rödermark intern
Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.

Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht.

Verzweifelt. Eine Schande, wie in Rödermark mit einem Antrag verfahren wird.
Verzweifelt. Eine Schande, wie in Rödermark mit einem Antrag verfahren wird.

Aussage aus dem Artikel zur Jahreshauptversammlung
der AL/Die Grünen
Beschlüsse [..] in der Stadtverordnung gefasst wurden:[..]
Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfogt

Webseite AL/Die Grünen oder
Heimatblatt 19.01.2023 Seite 3

Es mag dem einen oder anderen etwas übertrieben vorkommen, dass man sich über die vorstehende Aussage im Heimatblatt aufregen kann. Aber genau dieser Satz zeigt, wie AL/Die Grünen zu laufenden Aufträgen umgehen, die nicht in das Weltbild ihrer Rödermärker Wählervereinigung passt. Ein Hinweis auf den Koalitionsvertrag ist nicht nur überflüssig, sondern in Verbindung mit bestehenden Aufträge an die Verwaltung völlig bedeutungslos.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Worte im Artikel der AL mit Bedacht gewählt wurden.

Kurzfassung
Haben die Grünen das Sagen in der Verwaltung?

Ich bin übrigens nicht der Einzige, dem die Aussage der Grünen ganz gewaltig stinkt.


Langfassung

Wie kann es sein, dass vor der Kommunalwahl ein Antrag verabschiedet wurde, der nicht in das Weltbild der AL/Die Grünen passt?
Der Magistratsvorlage, für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania, wurde am 16.02.2021 mit der Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt und beschlossen. Die Minderheit, die AL/Die Grünen, konnte sich VOR der Kommunalwahl mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen.
Man beachte -Magistratsvorlage-. Der Antrag kam von keiner Fraktion, wurde aber von vier der fünf in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen unterstützt. CDU und AL/Die Grünen waren auch zu dieser Zeit Koalitionspartner.
Viele haben darauf gehofft, dass nach der Kommunalwahl auch eine neue Koalition mit der AL/Die Grünen ausgeschlossen ist. Leider wurde die Hoffnung nicht erfüllt.

Vorgeschichte
Vor der Kommunalwahl (14. März 2021) hat sich die CDU und Bürgermeister Rotter für ein Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz eingesetzt. So ging es dann auch in den Wahlkampf zu Kommunalwahl 2021. So ging man auch auf Stimmenfang. AL/Die Grünen warben u.a. um Wähler mit dem Hinweis darauf, dass man das Gewerbegebiet ablehnt. Als KLARER SIEGER der Kommunalwahl ging die Koalition der Gewerbebefürworter hervor. Diese Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (in Bezug auf Gewerbegebiet Germania) lag nach der Wahl bei 26 zu 13 Stadtverordnete. Also eine satte Mehrheit.

Koalitionsvertrag
Jetzt kommt die Überraschung für die Wähler, die sich u.a. auf die Wahlaussage der CDU verlassen haben.

Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen
Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen

Im Koalitionsvertrag zwischen AL/Die Grünen und der CDU steht zur allgemeinen Überraschung, dass man dem Beschluss Gewerbegebiet Germania, der vor der Kommunalwahl mit großer Mehrheit der Stadtverordneten verabschiedet wurde, NICHT mehr festhält. Siehe auch „Wendehals“ CDU.

Auftrag erteilt. Verwaltung muss handeln.
Nach zwei Jahren (am 16.02.2023) noch keine Aktivitäten erkennbar.

Handelt die Verwaltung bereits so, wie sich es die Grünen (Koalition? 1) vorstellt?
Es kann keinen anderen Ausdruck für das Verhalten der Verwaltung geben. Ein Skandal. Da bis heute auch nicht ansatzweise für die Öffentlichkeit zu erkennen ist, dass sich der verbindlich erteilte Auftrag an die Verwaltung der Stadt Rödermark in der Bearbeitung befindet, hat wohl die FDP eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt, die den bestehenden Auftrag an die Verwaltung bekräftigt.

Hier die Beschlussvorlage der FDP zur Klarstellung zum Grundsatzbeschluss vom 16.02.2021 zur „Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania“, diesen unwidersprochene/unbeanstandete, Grundsatzbeschluss zu bekräftigen.
Die Beschlussvorlage kam nicht zu Abstimmung. Die Vorlage wurde bei der Stadtverordnetenversammlung (7.12.2021) in die Zukunft verschoben. Dort wird er darauf warten, wieder auf die Tagesordnung zu gelangen.

Haben die Grünen (Teil der Koalition) die Macht
in der Verwaltung übernommen?

Anders kann man die Aussage im Heimatblatt nicht verstehen.
Wie können die Grünen jetzt im Heimatblatt (19.01.2023) behaupten:Das Gewerbegebiet am Germania-Sportplatz wird nicht weiter verfolgt.“ Gibt es einen Beschluss, der die Verwaltung von diesem erteilten Auftrag befreit? Stehen die Grünen jetzt über der Verwaltung?
Ich verstehe den Umgang mit Beschlüssen der Rödermärker Stadtverordneten nicht mehr? Auch interessierte Bürger blicken in Rödermark nicht mehr durch. Steht AL/Die Grünen jetzt auch an der Spitze der Verwaltung (Magistrat)? In der Stadtverordnetenversammlung geben die bereits den Ton an. „Und die CDU folgt dem Ruf seines Herren“

Fazit
Der Satz im Artikel der AL lässt zunächst den Schluss zu: „Egal, was beschlossen wird. Es wird das gemacht, was die Grünen (Koalition? 1) wollen.
Die Grünen (Koalition? 1) stellen es so dar, dass Sie in der Lage sind, einen mit überragender Mehrheit gefasste Beschluss ohne Stadtverordnetenbeschluss für beendet erklären können.“ Zumindest kann man das so aus dem Artikel im Heimatblatt herauslesen. Es geht so weit, dass die Öffentlichkeit dies als Tatsache wahrnimmt. Was zurzeit NICHT DEN TATSACHEN ENTSPRICHT. Tatsache ist, dass der Auftrag weiterhin besteht.
Wenn die Koalition einen Antrag einreicht, der das Vorhaben-Gewerbegebiet nördlich der Germania- aufhebt, würde dieser Antrag, dank der Wendehalspolitik der CDU, wohl die traurige Mehrheit erhalten.

SO GEHT ES AUF KEINEN FALL.
 
Ein Koalitionsvertrag ist für die Verwaltung genauso wichtig, wie ein Buch von Karl May.
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Kapellenstraße /Germania
» Aldi / Rossmann / Drogerie / REWE / EDEKA / Einzelhandelskonzept


» Eine bedauernswerte CDU in den Fängen des Koalitionsvertrags
» Was ist jetzt nun mit einem neuen REWE oder EDEKA in Rödermark.
» Grundsatzbeschluss zur Prüfung Gewerbegebiete Germania
» Zuerst dafür. Jetzt dagegen?
» Niederschrift BUSE 5.10.2021
» 19.01.2022 Jahreshauptversammlung der Anderen Liste/Die GRÜNEN

CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag.
CDU vor der Kommunalwahl. Dann kam der Koalitionsvertrag.

» Fakten der CDU vor dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen
 
1 Da es sich um einen Artikel der AL/Die Grünen handelt, könnte es sein, dass der Koalitionspartner (CDU) die Aussage der AL tragt oder auch nicht trägt.

Rödermark intern
Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.

Ein rundum gelungener Neujahrsempfang 2023 der Freien Wähler Rödermark.

Die Anreise zum Jahresempfang zur Thomashütte erfolgte per Auto oder mit einem Spaziergang ab Feuerwehrhaus Urberach. Diejenigen, die sich für den Spaziergang entschieden haben, wurden auf halber Stecke von den Freien Wählern mit einem heißen Glühwein bewirtet.

Die Thomashütte war an diesem Abend komplett für die Freien Wähler reserviert. Freie Plätze gab es beim Jahresempfang nicht mehr. Zum Inhalt wird man bestimmt von anderer Seite bald etwas zu lesen bekommen.

Die Getränkerechnung wurde von den Freien Wählern übernommen. So belief sich meine Rechnung am Ende einer unterhaltsamen Veranstaltung auf 14,50€. Vielen Dank.

Das Sahnehäubchen der vergangenen Empfänge, die Büttenrede von Peter Schröder, fehlte leider.

Hier ein Link auf eines dieser Sahnehäubchen

„Gehsdu Kotti?“

In Berlin werden die Schulzeugnisse demnächst gegendert
In Berlin werden die Schulzeugnisse demnächst gegendert

Friedrich Merz gilt als Rassist, seit er Bildungsverweigerer aus Migrantenfamilien „kleine Paschas“ nannte. Teile der politischen Klasse haben offenbar beschlossen, die Realität an deutschen Schulen einfach auszublenden. Weiter bei Focus.de


Rödermark intern
Rödermark liegt im Speckgürtel von Frankfurt. Und was macht Rödermark mit diesem Standortvorteil?

Bürgerfraktion der Freien Wähler Rödermark

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark. FWR
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark. FWR

Pressemeldung
FREIE WÄHLER Rödermark FWR

Bürgerfraktionssitzung der FWR
 
Die FWR laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Bürgerfraktionssitzungen am Donnerstag, den 02.02.2023, ab 19.30 Uhr in die „Königlich Bayerischen Stuben“ (Bachgasse 24 -Urberach) ein. Anliegen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zuerst behandelt, danach erst möchten sich die FWR mit den Gästen schwerpunktmäßig mit dem Haushaltsentwurf 2023 auseinandersetzen. Die FWR freuen sich auf eine rege Beteiligung!

Siehe auch
» Artikel zum Haushalt 2023


Rödermark intern
Der Bürger hat es geschafft. In 2019 hatten wir in Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt. Herr Löw (Offenbach Post) schrieb 2017 in der OP unter -Angemerkt -auf den Punkt -. [..]Steuerzahler hats gerichtet. Fakt ist auch: Sparvorschläge oder kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware. Ich finde, was H. Löw 2017 schrieb, stimmt auch noch in 2023.