Goldener Pinsel „fürs Anschmieren der Erzieherinnen“

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Zum Artikel in der Printausgabe der Offnbach Post vom 12.04.2024 zur Verabschiedung in den Ruhestand.
Titel: Immer seinen Senf dazugeben.
Ich erinnere mich noch gerne an die Aktion im Juni 2016.

Einen goldenen Pinsel „fürs Anschmieren der Erzieherinnen“ überreichte der Personalratsvorsitzende Kurt Vollmer vorm Beginn der Sitzung an Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmannn – stellvertretend fürs gesamte Parlament.
Quelle: OP-Online 23.06.2016

Siehe auch
» 22.06.2026 Pressemeldung der SPD Rödermark.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Musikschule Rödermark. Herrenberg-Urteil. Vereinsfrieden gefährdet?

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Das Herrenberger-Urteil bezieht sich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Lehrberufen.

Bei Sportvereinen sollte man darauf achten, ob eine selbstständige oder doch eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Sollte sich bei der Prüfung eine Scheinselbständigkeit feststellen lassen, ist damit zu rechnen, dass Steuern und Sozialabgaben nachzuzahlen sind. Siehe

Musikschulen sehen sich durch das Herrenberger-Urteil gezwungen, die bisher auf Honorarbasis beschäftigten Lehrkräfte in eine Festanstellung zu überführen. So auch die Musikschule Rödermark. Die Mehrkosten werden sich laut Schätzung für die Musikschule Rödermark auf bis zu 65.000,00€ pro Jahr belaufen.

Da die Musikschule wohl kaum in der Lage ist, diesen Betrag zu stemmen, hofft man wohl auf Unterstützung der Stadt. Bereits im Haushaltsplan 2024-2025 (Seite 89) wurde der mögliche Zuschuss für die Musikschule von 69.000,00€ in 2023 auf 120.000,00 für die Jahre 2024 und 2025 angehoben.

Stadtverordnetenbeschluss vom 5.3.2024.
Sollten die 69.000,00 € nicht ausreichen, können weitere Zuschüsse in Höhe von 51.000,00 € mit Beschluss des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses gewährt werden, also insgesamt 120.000,00 € pro Jahr.

Dem OP-Artikel (Printausgabe) vom 11.04.2025 in der Offenbach Post könnte man entnehmen, dass die 51.000,00 € nicht dafür vorgesehen waren, um damit Personalkosten zu decken, die durch das Herrenberger-Urteil verursacht notwendig werden. Das Geld war wohl für Weiterbildung oder neue Instrumente gedacht. Nur so am Rande. Bietet man einer Honorarkraft Weiterbildung an, kann schon eine Scheinselbstständigkeit ableitet werden.
Wird man auf Weiterbildung und Instrumente verzichten? Werden die Kosten, die durch die Übernahme der Honorarkräfte in ein Arbeitnehmerverhältnis entstehen, mit den 51.000,00 € abgedeckt? Da die 51.000,00 € nicht ausreichen werden, wird wohl eine Gebührenerhöhung anstehen. Oder denkt man darüber nach, den bisher gewährten Zuschuss der Stadt dauerhaft auf 65.000,00 € (insgesamt 124.000,00) zu erhöhen? Was ist dann aber mit Weiterbildung oder Instrumente?

Befürchtungen der SPD-Rödermark.
Als darum ging, den Zuschuss für die Musikschule um 74 % auf 120.000,00 anzuheben, meldet sich die SPD zu Wort. Lars Hagenlocher (SPD) „Die pauschale Erhöhung der Bezuschussung sei, so lobenswert die Arbeit der Musikschule ist, „ein Schlag ins Gesicht all jener Vereine unserer Stadt[..] Quelle Printausgabe OP vom 14.03.2024.

Ich denke, das Thema Musikschule wird sich nicht so einfach lösen
lassen, wie es die Stadtkämmerin am 11.04.2024 in der Presse beschreibt.
„Wir haben das so beschlossen unter der Maßgabe, dass die Musikschule nachweisen kann, wofür sie zusätzliches Geld braucht. Das scheint ja hiermit nun gegeben und es geht genauso weiter wie beschlossen[..]
Bedenken muss man, dass auch andere Vereine das Problem mit der -Scheinselbständigkeit-haben könnten.

Beschlussvorschlag:
Die Freigabe des Zuschusses für die Musikschule Rödermark e.V., sofern und soweit der Betrag von 69.000,- EUR überschritten wird, wird mit einer Haushaltssperre versehen. Der Beschluss zur Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt durch den Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU (9), AL/Grüne (12), SPD (4), FWR (4), FDP (1), AfD (1)
Ablehnung: ./.
Enthaltung: FDP (1)
Quelle: Niederschrift STAVO 05.03.2024

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Bundeshaushalt 2024 477.000.000.000,00
Rödermark Haushalt: 85.000.000,00
70.000,00 = 0,08 %
0.08% Bundeshaushalt = 381.600.000,00
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» Urteil
» Anfrage CDU. Honorarkräfte in Sportvereinen
» Landtag RLP. Honorarkräfte in Sportvereinen

» Musikschulen arbeiten oft am Rande der Legalität.
» Urteile zu Scheinselbstständigkeit
» Pflichten des Vereins als Arbeitgeber
» Wann sind Trainer und Übungsleiter abhängig beschäftigt?
» Ausgenommen davon sind solche,…..
» Feststellung des Erwerbsstatus
 
» Die Offenbach-Post (Printausgabe) berichtet am 14.03.2024 unter dem Titel „Schlag ins Gesicht andrere Vereine“

» Am 11.04.2024, ebenfalls Offenbach Post, zu dem Herrenberger-Urteil. Nach diesem Urteil fallen für die Musikschule weiter Kosten von bis zu 65.000,00 € pro Jahr an.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Antworten zur Kita-Situation in Rödermark. Stand: 09.05.2023

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Gesamtantwort zu Anfragen der Fraktionen SPD, CDU, FDP und FWR zur Kita-Situation
und Fachkräftegewinnung in Rödermark
Im Bereich der Kinderbetreuung wurden in den vergangenen Jahren die Vorgaben und Ziele deutlich angehoben. Für die Kommunen stellt sich damit die Schwierigkeit, dass in kürzester Zeit Fachkräfte überhaupt erst einmal neu an die Berufe herangeführt werden müssen. Bundes- und landesweit führt dies dazu, dass die zur Erfüllung der gewünschten Kinderbetreuungsziele erforderlichen Fachkräfte nicht ausreichend vorhanden sind. Die Situation verschärft sich in den Ballungsgebieten, und so auch bei den Kommunen im Kreis Offenbach, noch einmal, da hier ein zusätzlicher und verschärfter Wettbewerb unter den Kommunen und anderen Trägern besteht.
Lesen Sie hier da ganze Dokument.

Siehe auch
» Mainhausen. Künftigen Kindergartenplätzen nahezu 100-prozentig decken.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Zweiräder dürfen von Vierrädern nicht überholt werden.

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Was passiert und was passieren kann.
Überholen kostet 70,00 € plus ein Punkt in Flensburg.

Im Breidert wird man als Autofahrer von Autofahren durch die Möglichkeiten, die ein ungeduldiger Autofahrer hat (Hupe; Licht oder Akustik, nah auffahren), genötigt, schneller als 30 km/h zu fahren. Werden es auf den mit dem obigen Verkehrszeichen ausgeschilderten Strecken bald die Radfahrer sein?

Auf der rechten Seite fährt ein Fahrrad mit einer Geschwindigkeit von etwa 19 km/h. Als Autofahrer bleibt man, natürlich im gebührenden Abstand, hinter dem Fahrrad. Hinter dem Autofahrer ein wild gestikulierende Pedelec-Radfahrer, der natürlich das langsam fahrende Auto sowie das Fahrrad überholen darf und auch will, aber zunächst an dem Auto vorbeimuss. Gut, dass der Pedelec-Fahrer keine Hupe bzw. Lichthupe hat.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Lange nichts mehr davon gehört

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Auf Nachfrage zu Radschnellweg.
18.05.2021
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Machbarkeitsstudie Rödermark erhält Zuschuss vom Land
Mit 6.100 Euro unterstützt das Land Hessen die Stadt Rödermark bei der Machbarkeitsstudie einer Radschnellverbindung. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Gesamtausgaben für das Projekt belaufen sich auf 12.500 Euro.
Quelle: Hessen.de

Hat man für das Geld auch ein Ergebnis bekommen?
Siehe auch
» Das sind die Varianten für neuen Radschnellweg

GigaNetz GmbH. Aus gegebenem Anlass.

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Auszug Webseite der Stadt Rödermark.

Kontaktmöglichkeiten während der Bauphase

Die Deutsche GigaNetz GmbH hat zusammen mit der beauftragten Baufirma GeoDuct eine spezielle Hotline eingerichtet, über die Beschwerden oder sonstige durch die Baumaßnahmen verursachte Unannehmlichkeiten mitgeteilt werden können. Hotline: 0281 14799262

Bei Bauschäden ist zu schreiben an dgn_tickets@geoduct.de.

Quelle: Roedermark.de

Rödermark intern
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Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Stadtverordnetenversammlung 07.05.2024. Beginn der Sitzungsrunden am 23.04.2024

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Stadtverordnetenversammlung, Stavo 07.05.2024
Stadtverordnetenversammlung, Stavo Stavo 07.05.2024

Ich kann nur jedem empfehlen, einmal die Stadtverordnetenversammlung zu besuchen – das kann besser sein, als ein Fersehabend mit einem durchwachsenem Programm. Wenn der markig-herbe Duktus der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2024 seine Fortsetzung erfährt, wird es für die Besucher wieder sehr unterhaltsam. Für Menschen, die zum -Fremdschämen- neigen, sollten allerdings zu Hause bleiben.

Meinen persönlicher Eindruck von der Sitzung am 5.3.2024 habe ich unter Eine unglaublich laute und teilweise unflätige Sitzung niedergeschrieben.
Die angesprochenen Fraktionen werden die äußerst derben Ansagen am 5.3.2024 in Nachgang wohl als nicht so tragisch (schlimm) bewertet haben. Jedenfalls ist mir von einer Protestnote der Angesprochenen nichts bekannt.
Fazit. Keine Entgleisung der Grünen. War alles in Ordnung.

» 23.04.2024 FSIK. Familie, Soziales, Integration und Kultur.
Aktenmappe FSIK
Themen / Anlagen FSIK
– Jahresbericht 2023 der Integrationsbeauftragten
– Jahresbericht Offene Jugendarbeit 2023 (mit Anlage)
– Konzeption Quartiers- / Stadtteilarbeit
– Jahreskarte für Erwachsene und Familien
FSIK. TO

25.04.2024 BUSE. Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
Aktenmappe BUSE
Themen / Anlagen BUSE
– Neufassung der „Satzung über die Stellplatzpflicht
– Freiflächen- und Begrünungssatzung der Stadt Rödermark
– Änderung zur Installation einer Mini-PV-Anlage/Balkonmodul
– Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2
– Prüfauftrag „Bürgerhaus Alte Wache“ (Tischvorlage)
– Straßenbenennung „Gewerbegebiet Kapellenstraße“
– Hundeauslaufzone in Rödermark
– Prüfung zusätzlicher Freilaufflächen/Hundewiese
– Wegbeschilderung Leinenpflicht Hunde
– Initiative zur Nutzung privater Stellplätze
BUSE TO

26.04.2024 HFuW, Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Aktenmappe HFuW
Themen / Anlagen HFuW
– Bericht der Wirtschaftsförderung
– Liquiditätsbericht zum 31.12.2023
– Grundsteuer C – Bericht zur Prüfung
– Ausnahmen der Wiederbesetzungssperre (Beschluss vom 05.03.2024)
– Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen
– Jahresabschluss 2022
– Änderung Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
– Neufassung der „Satzung über die Stellplatzpflicht
– Freiflächen- und Begrünungssatzung der Stadt Rödermark
– Änderung zur Installation einer Mini-PV-Anlage/Balkonmodul
– Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2
– Prüfauftrag „Bürgerhaus Alte Wache“ (Tischvorlage)
– Straßenbenennung „Gewerbegebiet Kapellenstraße“
– Prüfung zur Fusion der Sparkassen
– Satzung über die Leinenpflicht für Hunde
– Jahreskarte für Erwachsene und Familien
– Wegbeschilderung Leinenpflicht Hunde
– Initiative zur Nutzung privater Stellplätze
HFuW TO

Stadtverordnetenversammlung, Stavo
Themen / Anlagen StaVo
– Freiwillige Tätigkeit von Asylsuchenden
– Städtebaulicher Vertrag Hainchesbuckel
– Nachfrage (Vorzeichen) zum Haushaltsplan 2024-2025
– Sachstand: Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel
– Postfilialen (Pflichtstandorte) und „Post-Versorgung“ in Rödermark
– Ausnahmen der Wiederbesetzungssperre
– Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht
– Jahresabschluss 2022
– Neukalkulation der Friedhofsgebühren
– Neufassung der „Satzung über die Stellplatzpflicht
– Freiflächen- und Begrünungssatzung
– Förderprogramm zur Installation einer Mini-PV-Anlage
– Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2
– Prüfung zur Fusion der Sparkassen
– Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit
– Jahreskarte für Erwachsene und Familien
– Wegbeschilderung Leinenpflicht Hunde
– Initiative zur Nutzung privater Stellplätze
– Prüfauftrag „Bürgerhaus Alte Wache“ (Tischvorlage)
– Straßenbenennung „Gewerbegebiet Kapellenstraße“
StaVo TO

Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
» Jahresbericht Offene Jugendarbeit
» Konzeption Quartiers- / Stadtteilarbeit
» Jahresabschluss 2022
» Prüfungsbericht Jahresabschluss 2022

Niederschriften

Präsentationen

Presse/Blog

Vorstehende Angaben ohne Gewähr. Tagesordungspunkte können sich kurzfristig ändern.

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Neues Bürokratiemonster. 5.000 neue Stellen. FDP ist dagegen.

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Verwaltungskosten für die Administration der Kindergrundsicherung. 0,41 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Ja. Im Koalitionsvertrag haben sich alle drei Fraktionen für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. Es steht aber kein Wort darüber, dass die Fraktionen dazu einem Bürokratiemonster zustimmen müssen. Ich bin der FDP und Teilen der SPD Fraktion dankbar, dass man einem solchen Vorhaben sehr kritisch gegenübersteht und dringendst eine Nachbesserung fordert. Eine halbe Milliarde ist schon eine Hausnummer.

Lisa Paus (Grüne) möchte zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einrichten.

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass eines der vereinbarten Ziele der Kindergrundsicherung ein Abbau von Bürokratie gewesen sei. »Es ist auch Lisa Paus‘ Geheimnis, wie 5000 neue Stellen im Bürokratieapparat zu weniger Bürokratie führen sollen«, sagte er.
Hier der ganze Artikel zu diesem Vorhaben

Wenigstens ein Bürokratiemonster muss sterben
[..]Normalerweise läuft die Arbeitsteilung zwischen Liberalen und dem linken Duo des Ampeltrios so, dass die FDP Abstriche bei Sozialprojekten fordert und SPD und Grüne empört reagieren. Dass es diesmal anders ist, lässt aufhorchen: [..]
Lesen Sie den Artikel bei wiwi WirtschaftsWoche

Den Sozialstaat fitter, nicht fetter machen.
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner findet die Vorstellung, dass der Staat eine „Bringschuld“ bei Sozialleistungen habe, „verstörend – erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.“ [..] Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen lassen Paus Äußerungen ebenfalls „ratlos zurück“. Paus habe sich mit ihren jetzigen Vorstellungen „meilenweit vom Koalitionsziel entfernt“. Dieses habe darin bestanden, „bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese digital zugänglich zu machen“. In den bisherigen Verhandlungen habe Paus keinen Gesetzentwurf präsentieren können, „der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann. Quelle

Trotz der FDP-Bedenken gegen die Gesetzespläne sieht der SPD-Sozialexperte Martin Rosemann die Schuld für eine mögliche Verzögerung nicht beim Koalitionspartner, sondern eher beim grün geführten Familienministerium. Quelle Wirtschaftswoche

Das Ganze erinnert mich ein wenig an Habecks Heizungsgesetz.
Siehe auch
» Das grenzt an Ignoranz
» Koalitionsvertrag

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Einfalltore für den Biber werden geschlossen.

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Kein Zugang zur Rodau. Kein Biber.

Wie man lesen kann, ist dringend erforderlich, die an der Rodau stehenden Bäume gegen den Biber zu schützen. Bäume sind bereits stark durch Biberfraß geschädigt und müssen gefällt werden. Ein Magistratsbeschluss sieht nun vor, beginnend an der Frankfurter Straße bis zur Gemarkungsgrenze Rodgau, über die Rodau ein verzinkzes Sechseckgeflecht zu spannen, um dem Biber den Zugang zur Rodau zu verwehren.

Erste Maßnahmen sind bereits am kleinen Teich hinter dem Kindergarten „An der Rodau“ (alter Festplatz) erkennbar. Der bisherige Zaun, der den Zugang zu dem kleinen Teich verhindern sollte, erwies sich nicht als tauglicher „Biberabwehrzaun“ und wurde bereits abgerissen. Die Montage eines neuen Metallzauns soll im Juni erfolgen.

Als weitere Maßnahme werden zusätzlich die noch verbliebenen Bäume durch ein Drahtgeflecht vor Biberfraß geschützt.

Die Kosten für diese Maßnahme werden 120.000,00 bis 150.000,00 Euro betragen. Durch das Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“ hat Rödermark lediglich 1/3 der Gesamtkosten zu tragen.

Quelle: Biberschutz in Rödermark

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