Schlagwörter-Archiv: Schutzschirm
Wie macht man Rödermark fit für die Zukunft?
Es wäre schön zu erfahren, wie die Bürgermeisterkandidaten Rödermark fit für die Zukunft machen wollen.
Sprüche wie »Haushalt ist auf Kante genäht« oder »dafür haben wir zurzeit kein Geld« (selbst für die kleinsten Ausgaben) haben wir schon öfters in Rödermark hören müssen. Der Haushalt 2019 konnte gerade so mit einem kleinen Überschuss im ordentlichen Haushalt abgeschlossen werden. Eine Grundsteuer B Erhöhung konnte durch Aufzehren von Rücklagen vermieden werden.
Wie sehen die Bürgermeisterkandidaten die momentane und künftige Finanzlage der Stadt?
Um die kommenden Ausgaben unserer Stadt zu begleichen, braucht es einen Hexenmeister und keinen Sprücheklopfer. Kurzer Blick zum Bundeshaushalt. Für den Bundeshaushalt sieht es nicht rosig aus. Und wenn es dem Bund mal nicht mehr so gut gehen sollte, werden es auch die Länder, Kreise und Kommunen das zu spüren bekommen. Die fetten Jahre sind vorbei. Der Presse kann man entnehmen:
Die Bundesregierung steht einem Bericht zufolge aufgrund von Ausgabensteigerungen und schwächeren Steuereinnahmen in den kommenden Jahren vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis 2023.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bürgermeisterkandidat nicht ins Grübeln kommt, wenn er sich den Haushalt 2019 der Stadt ansieht, die er gerne als Bürgermeister führen möchte.
Hilfe für eine Antwort auf diese Frage eine kleine Übersicht.
Rödermark hat in der Vergangenheit aus meiner Sicht viel zu wenig unternommen, durch neue Gewerbegebiete Gewerbetreibende für Rödermark zu gewinnen, um damit die Einnahmen über Gewerbesteuer zu steigern. Qualifiziertes Personal ist jedenfalls noch im IC-Rödermark vorhanden. Wenn sich jetzt noch die Grundeinstellung des Magistrats und Stavo zum Gewerbe ändert, man dem IC die notwendigen Handlungsfreiheiten gibt, dann wäre ein guter Anfang gemacht.
Straßen. Bald ist Roland Kern nicht mehr Bürgermeister in Rödermark. Das »Straßenbauprogramm« muss jetzt angegangen werden. Zur Erinnerung. 20 Mio. stehen als Kosten aktuell an. Eine Zahl von der Bauverwaltung, die von der Fraktion der FDP als geschönt bezeichnet wird. Sagen wir deshalb MINDESTENS 20 Mio. stehen an. 2,5 Mio. kommen jährlich neu hinzu. Höchstens 1 Mio. will man zurzeit investierten. Da braucht der Bürgermeisterkandidat kein Abitur, um zu erkennen »so wird der Investitionsstau weiter anwachsen und die zurzeit 2,5 Mio. jährlich werden natürlich unaufhaltsam ansteigen.« Unsere Kindern und Enkel werden all das bezahlen müssen. Wo stehen wir mit unseren Straßen in 10 Jahren. Mit den heutigen Zahlen der Stadt (wahrscheinlich zu niedrig). 10×2,5* Mio. = 25 Mio. 10×1* Mio. = 10 Mio. 20* Mio. + 25 Mio. – 10 Mio. Ergibt fürchterliche Zahl. In 10 Jahren wird der Investitionsstau (laut Zahlen der Stadt) auf satte 35 Mio. angewachsen sein. Kosten kommen sicherlich hoch hinzu, wenn dann mal so richtig investiert wird. Kann das vorhandene Personal die Aufgaben überhaupt stemmen? Weitere Kosten für Personal und Büro.
Bevor wir die Straßen angehen, fangen wir mal etwas Neues an. Natürlich mit weiteren Kosten verbunden. Es wird mit einem weiteren sündhaft teuren Projekt um Wählerstimmen geworben. Die Straßen können warten. Spruch bei einer Ausschusssitzung: „Wenn eine Straße kaputt ist, ist die eben kaputt. Kaputter als kaputt geht nicht.“
Können wir überhaupt die unbedingt notwendigen 4,5 Mio**. in unsere Straßen investieren? Wenn wir bereit sind, eine Grundsteuererhöhung zu akzeptieren, dann JA.
Förderprogramme. Die Kosten für die Umbauprogramme (Stadtumbau, Stadtgrün) der Stadt belasten durch die Eigenbeteiligung von ca. 35% der Gesamtkosten (es könnten 11 bis 15 Mio. sein) die kommenden Haushalte ganz gewaltig. Ist der Stadtumbau/Stadtgrün mit dem vorhandenen Personal überhaupt möglich? Müssen neue Mitarbeiter eingestellt werden, um den Arbeitsaufwand für die Förderprogramme zu bewältigen? Müssen neue Räumlichkeiten, z.B. für die Bauverwaltung, geschaffen werden? Können wir uns überhaupt noch Förderprogramme erlauben? Wenn wir bereit sind, eine Grundsteuererhöhung zu akzeptieren, dann JA.
Hessenkasse. 25,00 Euro zahlt jeder Bürger (Baby, Greis) knapp 21 Jahre für die vom Land Hessen übernommenen Schulden der Stadt Rödermark. Die Kosten, ca. 700.000,00 €, sollen in Zukunft über den laufenden Haushalt gezahlt werden. Hier können wir nicht mehr zurück. Vereinbarungen sind beschlossen.
Können wir uns überhaupt noch Neues erlauben? Zunächst muss das Geld da sein. Das bekommen wir auch von Bund und Land. Wenn es denen nicht mehr so gut geht, dann husten wir. Rödermark hat auch Steuereinnahmen, die unabhängig von Bund und Land sind. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Spielgerätesteuer, Hundesteuer. Alles Einnahmen, die nicht zweckgebunden sind. Gebühren sind auch Einnahmen, müssen aber genau für den genannten Zweck eingesetzt werden. Friedhofsgebühr, Müllgebühr … uvam. Fragen sie, ob der Haushalt nur mit den laufenden EINNAHMEN ein ausgeglichenes Ergebnis (geringer Überschuss) erreicht hätte.
Ein neues Projekt wird angedacht. Jetzt kann man von einem Bürgermeisterkandidaten erfahren, dass er in seiner Amtszeit gedenkt, ein Gefahrenabwehrzentrum in Rödermark zu installieren. Ist zunächst ein Punkt in einem Wahlprogramm. In einem Wahlprogramm stehen natürlich nur Schlagzeilen. Mit den zum Zweck der Bürgerinformation genutzten Medien wie Videos, Webseite, Twitter, Facebook, Instagram, Pressemeldung sollte Platz sein für »wie will man das aus einem laufenden Haushalt bezahlen? Ohne Steuererhöhung.«
Alles nicht so schön. Oder? Richtig, jetzt beginnen wir die Suppe auszulöffeln, die man uns in den letzten Jahren eingeschenkt hat. Rödermark hat 12 Mio. an Schulden abgegeben und wird aller voraussichtlich den Schutzschirm I in diesem Jahr verlassen. Der Keks ist gegessen und hat die Grundsteuer B auf 540%-Punkte katapultiert. BTW, Gewerbesteuer wurde auch erhöht. Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt. Rödermark hat über 30 Mio. an Kassenkredite aufgebaut. Davon hat Rödermark jetzt ca. 26 Mio. an das Land abgegeben. Ca. 13 Mio. von den 26 Mio. zahlen wir in den kommenden 21 Jahren mit ca. 700.000,00 € pro Jahr zurück. Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt. Wir müssten mindesten 3,5 bis 4,5 Mio. im Jahr für den Straßenbau ausgeben. Wir tun das nicht. Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt. Setzen wir den geringen Überschuss aus dem Haushalt 2019 den kommenden Ausgaben gegenüber, müsste man gewaltig sparen oder die Einnahmen steigern. Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt.
Zu den Sternchentexten
* höchstens 1 Mio. will die Stadt für die grundhafte Sanierung der Stadt aufwenden.
* rechnerisch verrotten für 2,5 Mio. weitere Straßen.
* 20 Mio. (wahrscheinlich wesentlich mehr) an Investitionsstau stehen an.
* Stand in 10 Jahren 35 Mio. sind zu investieren.
** Rechnung wie vor. Aber 4,5 Mio. im Jahr für die Straßen investieren und in 10 Jahren könnten wir auf 0 stehen.
** 10×2,5* Mio. = 25 Mio. 10×4,5* Mio. = 45 Mio. 20* Mio. + 25 Mio. – 45 Mio. Ergibt 0.
Rödermark intern
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2023 gab Stadtkämmerin Schülner bekannt, dass für den Haushalt 2024 eine Deckungslücke von 8 Mio Euro besteht. Nach der ersten Nachfrage, wenige Minuten später, war es schon ein Fehlbetrag von mehr als 10 Mio.
HOME
Besteht die Gefahr einer Grundsteuererhöhung?
Es wäre schön zu erfahren, ob die Bürgermeisterkandidaten die Gefahr sehen, die Grundsteuer B im kommenden Jahr erhöhen zu müssen.
Wie kann man überhaupt auf den Gedanken kommen, die Grundsteuer B müsste erhöht werden?
Ich hatte damit gerechnet, dass Bürgermeister Kern in seinen letzten Monaten im Amt uns eine Grundsteuererhöhung präsentieren wird. Gut; es ist (noch) nicht passiert. Übrigens, 100%-Punkte spülen der Stadt ca. 1 Mio. in die Haushaltskasse. Der Haushalt 2019 hat recht knapp das Hauptziel -ausgeglichener Haushalt- erreicht. Erreicht auch deshalb, weil man auf Rücklagen zugegriffen hat, die in Zukunft fehlen werden. Schwer wird es, wenn die Wirtschaft nicht mehr wie bisher brummt und die Umsätze sinken. Schlimm wird es, wenn der Kreis weiter an der Schraube Kreisumlage/Schulumlage dreht. Schlimm wird es, wenn die Zinsen steigen. Wissen sollten sie, dass sich die Schulden der Stadt seit 2017 um ca. 10 Mio. € erhöht haben. Ganz schlimm wird es, wenn der Falsche den Bürgermeistersessel besteigt und die Wirtschaftsförderung weiterhin Chefsache bleibt. Am schlimmsten für alle Bereiche wird es aber, wenn der falsche Kandidat(in) zum Bürgermeister(in) gewählt wird.
Gibt es denn neue Kosten, die eine solche Vermutung begründen?
Durch ein Gerichtsurteil sah sich die Stadt gezwungen, eine Zusage des Dezernenten einzulösen und die Erzieher, zusätzlich zu den üblichen Tarifsteigerungen, zwei Gruppen höher einzugruppieren. Zusätzliche Kosten für die Steuerzahler im Kita-Bereich ab 2019 jährlich ca. 231.700,00 €. Die viel zu niedrig(1) angesetzten Beträge, die zur “grundhaften Sanierung“ der Straßen bereitgestellt werden. Meiner Meinung fehlen aus heutiger Sicht zusätzlich zu den geplanten Ausgaben zusätzlich mindestens 2,5 Mio. jährlich. Rechenbeispiel für Pessimisten. 2,5 Mio. bedeuten ca. 250%-Punkte Grundsteuer B. Sprich, von aktuell 540% auf 790%. Die Kosten für die beiden Förderprogramme sind auch nicht ohne. Die Hessenkasse (Rettungsschirm II), ein Betrag, ca. 700.000,00 jährlich,
„Wir haben den Rettungsschirm I erfolgreich verlassen können und sind jetzt freier in unserem Handeln“
Wenn Sie diesen oder einen ähnlichen Satz von einem Bürgermeisterkandidaten hören, sollten Sie den Saal verlassen oder einfach einmal fragen: „Was ist einfacher geworden?“.
Es geht letztendlich bei allem ums Geld. Hier hat man sich in der Vergangenheit hemmungslos zu dem Finanzierungsmittel -Kassenkredit- gegriffen. Kassenkredit ist nichts anderes, als ein Überziehungskredit. Ist z.B. dafür gedacht, KURZFRISTIGE Engpässe zu überbrücken aber nicht als Kreditersatz. Und Kassenkredite hatte Rödermark zum 31.12.2017 ca. 31 Mio. €. Davon sind ECHTE, ablösungsfähige Kassenkredite durch die Hessenkasse von 26,6 Mio. € vorhanden. Jetzt ist Schluss mit lustig. Folgendes wird dem Kämmerer der Stadt noch großes Kopfzerbrechen bereiten. [..] Vor allem aber wird die Aufnahme neuer Liquiditätskredite (dieser Begriff wird in Hessen nun anstelle von „Kassenkredite“ verwendet) genehmigungspflichtig, ebenso die Liquiditätsplanung der Gemeinde, die der Kommunalaufsicht vorzulegen ist (§§ 97a und 105). Die (momentan) sehr kostengünstige Möglichkeit der Liquiditätsbeschaffung über Liquiditätskredite fällt für die Gemeinden damit weitgehend weg. [..] Quelle
Gut, jetzt wissen wir das. Wann wird die Grundsteuer B erhöht?
Wie sage ich es meinem Kind?
Bei dieser Frage hat es Karsten Falk am einfachsten. An den Finanzen, den beiden Förderprogrammen, an der Nachzahlung der gerichtlich herbeigeführten Steigerung der Gehaltskosten im KiTa-Bereich, an all dem hat nicht mitgewirkt.
Hier dürfte es Frau Schülner, zwar erst recht kurz, durch die Zugehörigkeit der Fraktion, die schon seit Jahren in Rödermark die Richtung vorgibt, etwas schwerer haben.
Besonders schwer dürfte es dem stellvertretenden Bürgermeister fallen, z.B. sagen zu müssen: „Im nächsten Jahr werden wir die Steuer erhöhen müssen!“
Wenn jemand Fortschritte der Stadt auf seine Fahnen schreibt, muss man auch zu den immer größer werdenden Problemen Stellung nehmen und Lösungen aufzeigen.
Rödermark bekommt bald die Rechnung dafür präsentiert,
dass man nicht genügend dafür getan hat, damit sich Gewerbe in Rödermark ansiedeln kann bzw. bleibt. Man hat das Gefühl, ganz das Gegenteil möchte man. Siehe Rossmann, EDEKA, Jacobs.
Stichwort -Gute Fee-
Die Rettung wäre. Es würde vom Land/Bund ein Förderprogramm -Straßenbau- angeboten. Z.B. 1.200.000,00 Mio. zahlt die Stadt und der Zuschuss beträgt 2.800.000,00 Mio.€. Und das dann jedes Jahr bis 2040. Man kann es auch gute Fee nennen.
Fällt mir gerade vor die Füße.
Beschreibt genau, wie die Protagonisten einer Grün/Schwarzen Regierung Defizite abbauen wollen.
43 Milliarden Schulden mit 100 Mio. im Jahr tilgen. Da kann man es auch ganz bleiben lassen.
Als besonders fragwürdig beurteilt der hessische Steuerzahlerbund die Aussage, nur bei „konjunktureller Normallage“ eine „planmäßige Rückführung des Kreditbestandes“ vornehmen zu wollen. „Laut Finanzplanung für 2019 sollen die Altschulden in Höhe von immer noch 43 Milliarden Euro lediglich um rund 100 Millionen reduziert werden, während Baden-Württemberg und Bayern die zehnfache Summe tilgen. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf!“ so Papendick. Der Freistaat Bayern wolle auf diese Weise bis 2030 schuldenfrei sein, während Hessen dieses Ziel wohl erst in mehreren Jahrhunderten anpeile. Quelle
Vergleiche dazu Rödermark. Investitionsstau 20 Mio. Jedes Jahr kommen ca. 2,5 Mio. hinzu. Abbauen will man den Stau mit jährlich 1 Mio. Mag verstehen wer will. So ist halt Grün/Schwarze Mathematik.
Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.
1) Es fehlen mindestens 2,5 Mio. für den Straßenbau.
Rechnen Sie einfach mit den von der Stadt Rödermark herausgegebenen Zahlen.
Siehe auch
Aktuelles & Downloads zur Hessenkasse
Rödermark intern
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2023 gab Stadtkämmerin Schülner bekannt, dass für den Haushalt 2024 eine Deckungslücke von 8 Mio Euro besteht. Nach der ersten Nachfrage, wenige Minuten später, war es schon ein Fehlbetrag von mehr als 10 Mio.
HOME
Bald ein Mitglied weniger unterm Schutzschirm?
Mit einem Rekordüberschuss verlässt die Stadt Kassel als wohl erste hessische Kommune in diesem Jahr den Schutzschirm des Landes. „Ich gehe davon aus, dass uns das Regierungspräsidium aus dem Schutzschirm entlässt”, [..] [..]Kassel kann den Schutzschirm vorzeitig verlassen, weil drei ausgeglichene Haushalte in Serie vorgelegt wurden:[..] Quelle: fnp.de
Rodgau, Rödermark, Straßenbeitrag, Schutzschirm
Andere Kommunen sollen NICHT mein Thema. Ich habe Rodgau/Dreieich als Beispiel gewählt, weil es Nachbargemeinden sind und man viel zum Haushalt zu lesen bekam. In Dreieich in der Hauptsache wegen des Konstrukts der NICHT eingeführten Straßenbeitragssatzung. Bad Nauheim wegen der Gerichtsurteile.
Thema soll sein: „in welchen Punkten ist die Handlungsfähigkeit einer Schutzschirmkommune gegenüber z.B. Rodgau eingeschränkt“. Vielfach wird bei Haushaltsgenehmigungen zu niedrige Steuersätze, fehlende Straßenbeiträge oder mangelhafte Kostendeckung über Gebühren beanstandet. Gebühren und Grundsteuer kann man leicht erhöhen und die Erhöhung den Bürger mit der Verweigerung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde erklären. Beim Straßenbeitrag ist das nicht so einfach.
In den Nachbarstädten, Rodgau, Dreieich und Rödermark gibt es keinen Straßenbeitrag. Die Städte können Gebühren und Gewerbesteuer erhöhen. Da sind die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt. Bei der Grundsteuer ist man, in Bezug auf Straßenbeitrag über Grundsteuer, eingeschränkt beweglich.
Kann man als NICHT Schutzschirmkommune einen Straßenbeitrag abwenden?
Rodgau hat einen ausgeglichenen Haushalt. Rodgau ist keine Schutzschirmkommune. Kommt man in Rodgau auf Dauer ohne einen Straßenbeitrag aus?
Hier muss man erst einmal abwarten, ob der ausgeglichene Haushalt 2016 von Rodgau auch ohne Straßenbeitrag vom Landrat genehmigt wird. Wenn nicht? Ist damit nicht auch die „Handlungsfähigkeit“ einer NICHT Schutzschirmkommune eingeschränkt? Vergleichen Sie hierzu einmal das Konstrukt Dreieich (Ausgeglichener Haushalt. Keinen Straßenbeitrag) mit Rodgau und versuchen Sie den Unterschied zu finden.
Grundsätzlichen können Sie einer Anfrage des Abgeordneten Hahn(FDP) im Hessischen Landtag entnehmen. Verweigerung der Haushaltssatzung der Stadt Bad Vilbel durch die Kommunalaufsicht“ betraf die fehlende Straßenbeitragssatzung.
Sparsamkeit bleibt Pflicht im Rodgau.
Dass auch Kommunen, die nicht unter den Schutzschirm geschlüpft sind, kaum andere Möglichkeiten in Bezug auf Haushaltsführung haben wie z.B. die Schutzschirmkommune Rödermark, kann in der Offenbach Post vom 5.11. nachgelesen werden.
„Städte und Kommunen müssen Steuern erhöhen und Leistungen kürzen“
„Im Jahr ??? muss ein ausgeglichener Haushalt vorliegen“
„Steuererhöhungen, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist“
„Drohende Straßenbeitragssatzung ist nicht vom Tisch“
Punkte die für ALLE Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, eine Pflicht darstellen. Siehe die unten aufgeführten Paragrafen, die einen Haushalt genehmigungspflichtig machen.
Wie sie sehen, hat sich die Stadt Rodgau bereits mit einer Straßenbeitragsatzung befasst. Ob man darauf verzichten wird, zeigen die Jahresabschlüsse der kommenden Jahre. Rodgau kann auf gestiegene Einnahmen wie Gewerbesteuer und Zuwendungen, die aus dem boomenden Gewerbegebiet zu erwarten sind, rechnen. Wenn diese Einnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt reichen, kann man auf einen Straßenbeitrag verzichten. Für Rödermark wäre das ab dem Jahr 2021 möglich. Aber was passiert, wenn man die Grundsteuer erhöhen will und gleichzeitig Straßen GRUNDerneuern muss. Dazu unten mehr.
Straßenbeitragssatzung.
Wie ist es mit dem größten Brocken, die der Bürger in Zukunft wahrscheinlich zu schlucken hat. Wie sieht es mit einer Straßenbeitragssatzung aus? Hat da eine Kommune, die NICHT unter dem Schutzschirm steht, bessere Möglichkeiten als die Schutzschirmkommunen?
» Man benötigt in beiden Fällen einen ausgeglichenen Haushalt.
Rödermark, die Schutzschirmkommune mit einem zurzeit NICHT ausgeglichenen Haushalt, wird bis 2020 keine Straßenbeiträge erheben. So Bürgermeister Kern. Diese Worte darf man aber nicht auf die Goldwaage legen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit steht BM Kern in 2017 nicht als Kandidat zur Bürgermeisterwahl zur Verfügung und kann seinen eigenen Worten keine Taten folgen lassen. Und ich glaube, der kommende Bürgermeister wird die Idee von BM Kern wohl kaum umsetzen können. Aber was steckt hinter der Aussage, „5 Jahre keinen Straßenbeitrag“ zu erheben? Die Kommunalaufsicht bemängelt auch für den Doppelhaushalt 2015/2016 eine fehlende Beitragssatzung für Straßen. Da Rödermark bis 2017 vorsieht, keine straßenbeitragsfähigen Maßnahmen durchzuführen, ist der Haushalt genehmigt worden. In der Haushaltsgenehmigung wird die Stadt aufgefordert, eine Beitragssatzung für Straßen UNVERZÜGLICH in Angriff zu nehmen. Da die Haushaltsgenehmigung auch nach 2017 noch weitere 3 Jahre von RP erteilt wird, könnte es für die Genehmigung des Haushalts 2017 eng werden. Wenn ab 2017 über einen ausgeglichenen Haushalt das Geld für GRUNDerneuerungen ohne Steuererhöhung bereitgestellt werden kann, steht einer Genehmigung wohl nicht im Weg. Was passiert, wenn die Einnahmen nicht ausreichen?
» Durch den Doppelhaushalt hat sich Rödermark bezüglich dieser Frage ein Jahr zusätzliche Luft verschafft.
» Muss man die Straßen weiter verrotten lassen?
» Muss zunächst wieder die Grundsteuer erhöht werden, weil eine Straßenbeitragssatzung nicht vorhanden ist und eine Einführung ca. 1 Jahr dauern würde?
» Wie geht Rödermark mit der Aufforderung des RP, ab 2017 einen Straßenbeitrag einzuführen, um?
Erst wenn wir aus dem Schutzschirm entlassen sind, wird der Haushalt wohl wieder vom Landrat genehmigt. Dann sehe ich keinen Unterschied mehr zwischen einer ehemaligen Schutzschirmkommune zu z.B. Rodgau.
Kann man auf eine Straßenbeitragssatzung verzichten, wenn der Haushalt ausgeglichen ist?
Wird eine „straßenbeitragsfähige Maßnahme“ durchgeführt und das Geld durch die laufenden Einnahmen zur Verfügung steht, braucht man keine Satzung für einen Straßenbeitrag.
Nehmen wir einmal an, die Deutsche Börse würde den Sitz nach Rödermark verlegen (OK. Geht aber nicht. Die Infrastruktur in Rödermark Internetverbindung ist viel zu schlecht). Spinnen wir aber einmal weiter. Dann käme genügend Geld in die Kasse um die Grundsteuer zu senken, auf weitere Gewebebetriebe könnte verzichtet werden, die Defizite für Schwimmbad und Kulturhalle könnten aus der Portokasse gezahlt werden und …… wir könnten alle Straßen GRUNDsanieren ohne eine entsprechende Satzung. Da sich Rödermark mit Gewerbegebieten recht schwer tut und eher mit versuchter Verhinderung glänzt (siehe Aldi/Rossmann) wird es den oben beschriebenen Zustand wohl nie geben. Also, muss das Geld für die Straßen woanders herkommen.
Wird das notwendige Geld aus dem bestehenden Steuereinkommen genommen, muss auf der anderen Seite gespart werden. Das wird kaum klappen. Das hat schon die Konsolidierung seit der Unterzeichnung des Schutzschirmvertrags gezeigt. Aus eigener Kraft hätte man wahrscheinlich die Konsolidierung nur mit weiterer Steuererhöhung geschafft. Einsparungen bei der Stadt kaum möglich. Anmerkung. Mal war der Schutzschirm ein Segen, dann ein Fluch, dann mal wieder sein Segen …….. Siehe Zusammenfassung Haushalt die entsprechenden Artikel.
Kommt Dreieich um einen Straßenbeitrag herum?
Dreieich hat die Grundsteuer B erhöht, um vorzeitig den Schutzschirm verlassen zu können. (Siehe Haushalt Dreieich 2015 Seite 74) In 2018 will man die Grundsteuer B wieder senken. Man hofft dann, aus den laufenden Einnahmen die notwendigen GRUNDsanierung durchführen zu können. Hebesatzung Dreieich Was allerdings in dieser Hebesatzung nicht finden kann, ist die ZUSAGE der verbindlichen Senkung wieder auf 450%. Wird aber bestimmt an anderer Stelle VERBINDLICH niedergeschrieben sein.
In der Dreieich Zeitung war zu lesen:
Der „500er“ Satz soll für die Jahre 2015, 2016 und 2017 gelten, danach soll der Hebesatz auf 450 Punkte gesenkt werden. Letzteres möchte Zimmer in einer Satzung verbindlich festschreiben. Quelle: Dreiech Zeitung Hervorhebung durch den Autor
Dreieich wurde auch aufgefordert einen Straßenbeitrag zu erheben. Im Haushaltsplan ist auch eine 0,5 Planstelle (ohne Budget) eingeplant.
Es gibt in Dreieich ein ABER:
Kommt es zu Einbrüchen und der städtische Haushalt ist nicht mehr ausgeglichen, kann die Stadt wieder zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung gezwungen werden. Quelle: Frankfurter Neue Presse
Lassen wir es jetzt mit Dreieich gut sein. In 2018 sehen wir weiter wie das mit diesen Konstrukt klappt.
Wie war das in Bad Nauheim?
Hier nur der Hinweis auf 2 Zeitungsartikel.
» Verwaltungsgericht kippt Grundsteuer-Erhöhung in Bad Nauheim
» Grundsteuer B: Stadt Bad Nauheim siegt in Kassel
Müssen in Rödermark Straßen GRUNDerneuert werden?
In Rödermark habe wir in einen Stau von 10.000.000,00 Euro (Stand 6.3.2013 BUSE Herr Kron. Noch aktuelle Zahlen?) die in die GRUNDerneuerung gesteckt werden muss.
Um diesen Stau abzubauen und wir jedes Jahr 1 Mio. Euro zur Verfügung stellen, werden wir 10 Jahre benötigt. D.h. Wenn wir so um 2018 beginnen, haben wir in 2028 den Stau abgearbeitet. Wollen wir NUR diesen Stau mit 1.000.000,00 Euro jährlich abbauen, müssen sich die Einnahmen der Stadt dauerhaft um 1 Mio. verbessern. Wer glaubt daran? Die Mehreinnahmen () in den nächsten Jahren werden evtl. gerade ausreichen, um die steigenden Personalkosten zu tragen. Bei 2% Steigerung jährlich sind das ca. 300.000,00 Euro pro Jahr. In 5 Jahren mehr als 1.500.000,00 Euro pro Jahr (Milchmädchenrechnung).
Rödermark verpennt meiner Meinung nach die Zeit. Und Sprüche wie diese, getroffen von Repräsentanten der Stadt, beschreiben, was man mit unseren maroden Straßen zu tun gedenkt.
Es gibt meines Wissens nach keine öffentlich zur Verfügung stehende Information über eine Vorgehensweise/Termin/Art des Straßenbeitrags. Vor der Kommunalwahl wird man auch versuchen, die Bürger mit solchen Informationen NICHT zu versorgen. Könnte ja Stimmen kosten. Ob man zu Bürgermeisterwahl in 2017 dieses Thema angeht? Da geht es ja auch um Stimmen.
Trump sagt man nach, er wäre ein Rattenfänger der es auf die „Low Information Voters“ abgesehen hat. Kann das abfärben?
Den schon einmal angedachten Weg, den Straßenbeitrag über die Grundsteuer B zu erheben, dürfte ins Leere laufen. Will man in einem Atemzug die Grundsteuer erhöhen und GRUNDerneuerung von Straßen planen, wird der Haushalt nicht genehmigt. Egal ob Schutzschirmkommune oder nicht.
Was läuft da im Rodgau bezüglich. Straßenbeitrag
Dazu habe ich nur diese Information.
Der Erlass einer Straßenbeitragssatzung wurde am 31.03.2014 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und die Verwaltung mit der Erarbeitung einer entsprechenden Beschlussvorlage beauftragt. Ein erarbeiteter Beschlussvorschlag für eine Straßenbeitragssatzung befindet sich in der Abstimmungsphase. Quelle: Haushaltssatzung/Haushaltsplan Rodgau Seite 61
Im Rodgau hat man sich zumindest der Sache angenommen und öffentlich gemacht. Ein Ergebnis steht wohl noch aus.
Fazit
Was ich als Fazit ziehe? Solange ein Haushalt ausgeglichen ist, wird man auf einen Straßenbeitrag verzichten können und Straßen GRUNDerneuern dürfen. Wenn sich der Haushalt aber wieder in die Verlustzone hineinbewegt und man die Grundsteuer B erhöhen muss, wird man um einen Straßenbeitrag nicht herumkommen. Solange man allerdings KEINE Straßen GRUNDerneuern will, und diese mit fragwürdigen Mitteln provisorisch repariert (GRUNDsaniert), kann man auf eine solche Satzung verzichten.
Genehmigungspflichtige ist ein Haushalt (kein Anspruch auf Vollständigkeit)
» §102 HGO
» §103 HGO
» §105 HGO
Siehe auch
» §11 KAG
» §11 a KAG
» Kommunaler Schutzschirm, Rettungsschirm
» Hessischer Landtag. Verweigerung der Haushaltssatzung
» Fragen/Antworten Schutzschirm
» Eine Präsentation aus Oberursel
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Weiterführende Infos.
Warum ist die neue Haltung der Aufsicht betriebswirtschaftlich richtig ?
Straßenbeiträge dienen der Finanzierung Finanzierung grundhafter Straßenerhaltung.
Genau diese Funktion erfüllt aber auch die bilanzielle Abschreibung des Straßenvermögens (in Dreieich derzeit noch jährlich 2,2 Mio. €, soll auf 1,6 Mio € reduziert werden) . Diese Abschreibung wird bei einem ausgeglichenen Haushalt in voller Höhe durch Erträge real erwirtschaftet und steht damit zur Finanzierung zur
Verfügung (als Cashf ) low .Haushaltsausgleich Haushaltsausgleich und Erhebung von Straßenbeiträgen würden sogar eine Überfinanzierung der Straßenerhaltung bedeuten und damit eine unnötige Doppelbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Quelle:Dreieich
Rettungsschirm gut oder schlecht?
Stimmungslage der Verantwortlichen zum Beitritt von Rödermark zum kommunalen Rettungsschirm.
15.02.2013 Gut. (Unterzeichnung)
04.10.2013 Gut. (Gesamtabschluss 2012)
13.11.2013 Schlecht. (Hier Bezug auf Alsfelder Urteil)
Wäre interessant zu erfahren, wie die jetzige Haltung der Verwaltung zum Rettungsschirm ist. Kommt mir so vor, als wenn es auch keine richtige Meinung dazu gibt. Äußerungen wie es gerade passt und im Zusammenhang recht merkwürdig.
🙁
21.5. Alsfelder Urteil. 4.10. Gut (Alsfelder Urteil war bekannt). 13.11. Schlecht (Bezug auf das Alsfelder Urteil)
🙁
10.02.2013
Unterzeichnung Schutzschirmvertrag.
21.05.2013
Im Haushaltsplanentwurf (Seite 27) wird aufgeführt:
Die Hoffnung von BM Roland Kern. Ein Gerichtsurteil.
01.07.2013
Bürgermeister übernimmt Kämmerei
04.10.2013
Quelle: Gesamtabschluss 2012. Unterzeichnet am 4.10.2013. Roland Kern, Jörg Rotter.
13.11.2013
[..]Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar (Anm. 2013) nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.[..]
Quelle: Haushaltsrede Roland Kern (Kämmerer) 13.11.2013
Siehe auch
Rödermark. Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
HOME
Fragen die Herr Rotter beantworten muss
Der Erste Stadtrat der Stad Rödermark hat laut Presse vor, alle 105 Erzieher(innen) zwei Gehaltsgruppen höher einzugruppieren. Kosten zunächst 190.000,00 Euro
Quelle: Dreieich-Zeitung sowie OP-Online
Fragen zu der geplanten Gehaltserhöhung der Erzieherinnen, die Herr Rotter beantworten muss.
Natürlich nicht hier. Aber verantwortungsbewusst Stadtverordnete (wenn es die Fraktionsmitglieder der CDU oder AL/Die Grünen überhaupt dürfen) oder Magistratsmitglieder werden Fragen stellen MÜSSEN.
[..]Nach Berechnungen der Gewerkschaft GEW verdienen Erzieher an kommunalen Kitas rund tausend Euro mehr im Monat als ihre Kollegen bei freien Trägern.[..]Quelle Thüringer-Allgemeine
» Ist es richtig, dass nach Tarifvertrag die Höhergruppierung von Gruppe S6 Stufe 1 (2221,00 Euro) nach Gruppe S8 Stufe 2 (2504,00 Euro) erfolgen muss? Gehaltssteigerung; 283,00 Euro monatlich.
[..]Bei der Höhergruppierung nimmt der Beschäftigte allerdings nicht seine bereits erreichte Entgeltstufe mit, sondern fällt vielmehr in den Stufen der neuen Entgeltgruppe so weit zurück, dass sein neues Gehalt gerade noch dem alten entspricht. Es erfolgt jedoch mindestens eine Zuordnung zur Stufe 2.
Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem ersten des Kalendermonats der Höhergruppierung.[..]Quelle: oeffentlicher-dienst.info
» Sind auch die Folgekosten für die automatische Höherstufung eingerechnet? Anhebung der Gehälter über Tarifsteigerung kommen noch hinzu.
Automatische Höherstufung laut Tarifvertrag:
S6 von Stufe 4 nach 5 158,00 Euro monatlich.
S8 von Stufe 4 nach 5 283,00 Euro monatlich.
» Hat man bereits Erzieherinnen in der Gehaltsgruppe S8? Wird man diese nach S9 hochhvieven?
» Stellt man eine Erzieherin ein (1/2 Jahr nicht beschäftigt), die bei ihrem alten Arbeitgeber z.B. Gruppe S6 Stufe 6 hatte, zurzeit in Rödermark auch in S6/6 ein oder, so wie man es machen könnte, nach S6/2?
» Wenn Rödermark mit Eingruppierung nach S6 keine Erzieherinnen bekommt, warum gibt es dann noch Erzieher(innen) bei den freien Trägern?
» Und wenn man keine Erzieherinnen bekommt? Fragt man an höhere Stelle nach, wie diese es sich vorstellt, die vom Bund vorgegebenen Normen zu erfüllen?
» Was für einen Sinn hat es für eine(n) Erzieher(in) sich weiterzubilden? Man ist ja fast in der höchsten Gehaltsgruppe und Stellen für Leiter(innen) bzw. S9 stehen nur begrenzt zur Verfügung.
» Nach Umfrage (GEW) bei 600 Erzieherinnen wurde gesagt: „Weiterbildung muss sich lohnen“. Das fällt dann ja wohl weg in Rödermark, oder?
» Die Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst ist bis 31.12.2014 festgeschrieben. Die GEW ist dabei, eine vollständige Neuordnung der Eingruppierungen zu diskutieren. Die Tätigkeitsmerkmale werden komplett überarbeitet. Hat Herr Rotter dies beachtet? Die GEW ist nicht für den öffentlichen Dienst zuständig. Aber die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen.
» Welche Schutzschirmkommune in der Nachbarschaft stellt aktuell Erzieherinnen nach S8 ein, obwohl die Aufgabe einer S6 Eingruppierung gerecht wird?
» Stellen überhaupt noch Kommunen nach S6 ein?
» Welche Schutzschirmkommune geht auch den Weg, alle beschäftigten und neue Erzieherinnen zwei Gehaltsstufen höher als notwendig einzustufen und sich das auch noch durch eine Gebührenerhöhung finanzieren lässt?
» Ist dieses Vorhaben schon einmal dem RP vorgetragen worden?
» Liegt eine GENAUE Aufstellung vor, wie sich die Höhergruppierung auf den Haushalt (Heute und für die weiteren Jahre) auswirkt?
» Eine Höhergruppierung, so wie Herr Rotter das plant, ist keine Lösung und kann nur einem ……
» Geht das überhaupt so wie geplant?
Eine Erzieherin sagt:
[..]Es wird leider nicht differenziert zwischen Kolleginnen welche bspw. in reinen Kindertagestätten mit Integrationsmaßnahmen (S8), im Vergleich welche „nur“ in einem Regelbetrieb (S6) arbeiten.[..]
Wie sieht das der RP
[..] Solange die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen einhält, und damit einen nachhaltigen Haushaltsausgleich anstrebt, besteht für das RP Darmstadt als Aufsichtsbehörde kein Handlungsbedarf.[..]
Dann wird das ja nur dann klappen wenn:
» Man weiterhin kräftig an der Gebührenschraube dreht.
» Man unrealistische Zahlen vorgibt. Denkbar bei der Gewerbesteuer.
» Die Stadt spart um Geld ausgeben zu können.
Bei der Hundesteuer ist Rödermark schon Spitze in Hessen. Vielleicht schaffen wir das auch den Spitzenplatz bei der Grundsteuer. Wenn wir auf 801% gehen, sind wir auch darin Spitzenreiter in Hessen. Ob das dann langt?
Siehe auch
» 17.01.2014 Ist Rödermark auch soweit?
» 15.01.2014 Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.
Rödermark intern
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2023 gab Stadtkämmerin Schülner bekannt, dass für den Haushalt 2024 eine Deckungslücke von 8 Mio Euro besteht. Nach der ersten Nachfrage, wenige Minuten später, war es schon ein Fehlbetrag von mehr als 10 Mio.
HOME
Ist Rödermark auch soweit?
Ist Rödermark auch soweit?
Artikel aus der Hildesheimer
Oberbürgermeister Kurt Machens weiß, wie man sich Gehör verschafft. Mit seinem Ruf nach einem „Insolvenzverwalter“ für die Stadt hat der OB mit seiner Einbringungsrede im Rat für den Haushaltsentwurf 2011 ein landesweites Medienecho ausgelöst. Der Oberbürgermeister ruft nach einem Insolvenzverwalter für seine Stadt: Das hatte es noch nicht gegeben.
Zwar hatte der Begriff nur symbolischen Charakter. Es war aber ein Hilferuf, mit dem Machens zwei Botschaften verbindet:
1. Rat und Verwaltung dieser Stadt kriegen ihre Finanzen allein nicht mehr in den Griff.
2. Liebe Aufsichtsbehörde, schickt uns bitte einen tüchtigen Fachmann, der als Macher, Mediator, Ideengeber und Vollstrecker den Rat und die Bevölkerung von dem notwendigen Sparkurs überzeugt und der zur Not ein Machtwort spricht, wenn der Rat nicht mitziehen will.[..] Lesen Sie den Artikel bei der Hildesheimer Zeitung
Übrigens, den Bürgern von dem notwendigen Sparkurs zu überzeugen fällt in Rödermark natürlich sehr schwer. Den Sparkurs zu finden ist nicht einfach. Gebührenerhöhungen zählen NICHT zum Sparkurs.
Stopp. Natürlich spart die Stadt. Man will bei der STAVO jetzt keinen Apfelsaft mehr reichen und das Wasser wird in Literflaschen bereitgestellt. Man wird dieser Vorschlag bestimmt bald als groß aufgemachten Artikel in der OP lesen.
– Stadtverordnete kasteien sich. Es gibt keinen Apfelsaft mehr –
Siehe auch
» Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?
» Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.
» Artikel zum Haushalt.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
HOME
Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?
Da sind bin ich mal gespannt, wann wir in Rödermark Besuch von Herrn Baron bekommen. Verdient hätten wir diesen hohen Besuch schon.
In einem Artikel der Frankfurter Rundschau wird Rödermark und Offenbach, als 2 der Schutzschirmkommunen in Hessen, namentlich erwähnt. Das ist schon einen Artikel wert.
Artikel bei fr-online
[..]Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) führt ein strenges Regime mit den Städten, denen das Land Hessen per Vertrag finanziell unter die Arme greift. Sie müssen ihre Standards senken und an Bädern, Bussen und Büchereien sparen.[..]
und weiter
[..]Mittlerweile scheint klar zu sein, dass nicht alle Kommunen den Schutzschirmvertrag einhalten können. Offenbach und Rödermark haben schon gesagt, dass er nicht eingehalten werden kann, und zwar, weil die strukturellen Kosten höher sind als die Einnahmen.[..] Quelle: fr-online.de
Auch zu der Hoffnung, auf die Bürgermeister Kern setzt (das Gerichtsurteil des Staatsgerichtshof) wird in dem Artikel erwähnt.
[..]Inwieweit sich dadurch die Zuweisungen ändern, kann derzeit nicht beurteilt werden.[..]
Nicht gut dieser Satz. Überhaupt nicht gut. Für mich ist klar. Auf Zuweisungen zu warten, die einen Haushalt retten könnten, ist unverantwortliches Glücksspiel.
Weiter kann man lesen: [..]Die Kosten und Einnahmen, die den Haushalt bestimmen, waren den Kommunen bei Abschluss der Schutzschirmvereinbarung bekannt. Es reicht daher nicht aus, auf ungünstige Entwicklungen zu verweisen und auf weitere Sanierung zu verzichten.[..]
Damit ist der Ausrede vom BM (auch die abwartenden Haltung: in 2016 gibt es Geld) von höchster Etage endlich mal widersprochen worden bzw. in Frage gestellt.
Das Rödermark die vertraglich vereinbarten Ziele scheinbar nicht erreichen wird, ist für mich kein Wunder. Die Bürger haben ihren Beitrag durch kräftige Gebührenerhöhungen geleistet. Wo spart die Verwaltung?
Rödermark will freiwillig Gehälter von ca. 105 Bediensteten anheben. Alleine einen solchen Gedanken zu haben ist ………………(denken Sie sich etwas aus)
Rödermark. Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.
Ob das Büro für den Klimaschutzbeauftragten schon eingerichtet ist?
In 2017 bin ich dann wahrscheinlich mal weg.
Siehe auch
» 15.01.2014 Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.
» 12.12.2013 Grüner zweifelt an “nennenswerter Besserstellung”
» 09.12.2013 Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
» 16.11.2013 Ein Gerichtsurteil. Die Hoffnung von BM Roland Kern.
» 15.11.2013 Nachtrag zu einer sehr schlimmen Rede.
Rödermark intern
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2023 gab Stadtkämmerin Schülner bekannt, dass für den Haushalt 2024 eine Deckungslücke von 8 Mio Euro besteht. Nach der ersten Nachfrage, wenige Minuten später, war es schon ein Fehlbetrag von mehr als 10 Mio.
HOME
Gute Nachricht für den Haushalt
Rödermark. Haushaltsloch 2013 wird kleiner
Laut Offenbach Post vom 21.12.2013, fällt das Defizit der Stadt Rödermark 2013 ca 1 Mio. geringer aus. Aus der Offenbach Post sind als Begründung leider nur die Leistungen der Bürger (Grundsteuer und KiTa Gebühren) und Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer) aufgeführt. Den von der Stadt geleistete Beitrag ist nicht aufgeführt.
Wie sich diese erfreuliche Nachricht auf die gesamte Konsolidierung auswirkt bleibt abzuwarten. In 2013 sind die aufgeführten Einnahmequellen Grundsteuer mit > 1.1 Mio., die Gewerbesteuer + 300.000,00 Euro und die Erhöhung der KiTa-Gebühren bereits eingerechnet.
Nachtrag
Zu dem Kommentar von @RoederMerker
Quelle: Haushaltsplan 2013 Seite 4
Das Ergebnis ist mit einem Fehlbetrag von 7.385.802 Euro ausgewiesen. Dieser Betrag wurde auch in der Offenbach Post (7,3 Mio) genannt. Das außerordentliche Ergebnis (405.800,00 Euro) ist mit eingerechnet. Für eine Aussage, ob die Verbesserung der Einnahmen um 1.0 Mio. auch für die Konsolidierung nennenswerte Auswirkungen haben, muss man wissen, wo steht die Mio.? Steht die im ordentlichen oder außerordentlichen Ergebnis. Für die Konsolidierung ist das ordentliche Ergebnis wichtig.
In dem Abbaupfad ist meiner Meinung nach der falsche Betrag angegeben. Der Ausgangs-Betrag müsste um 405.800,00 Euro höher angesetzt werden und damit 7.791.602,00 Euro betragen. Kann natürlich sein, dass ich ein veraltetes Dokument habe bzw. einem Denkfehler unterliege.
Nachtrag 23.12.2013
Könnte das in Rödermark auch passieren?
„Einnahmen wecken neue Begehrlichkeiten“ Lesen Sie weiter bei OP-Online
Siehe auch
» Braucht Röder,mark weitere Gewerbegebiete?
» Artikel zum Haushalt
