Bald ein Mitglied weniger
unterm Schutzschirm?

Bald ein Mitglied unterm Schutzschirm weniger?10.02.2016 – ( KOD )

 

Mit einem Rekordüberschuss verlässt die Stadt Kassel als wohl erste hessische Kommune in diesem Jahr den Schutzschirm des Landes. „Ich gehe davon aus, dass uns das Regierungspräsidium aus dem Schutzschirm entlässt”, [..] [..]Kassel kann den Schutzschirm vorzeitig verlassen, weil drei ausgeglichene Haushalte in Serie vorgelegt wurden:[..] Quelle: fnp.de
 
 


Rodgau, Rödermark, Straßenbeitrag, Schutzschirm

Rodgau, Rödermark, Straßenbeitrag, Schutzschirm05.11.2015 – ( KOD )

Andere Kommunen sollen NICHT mein Thema. Ich habe Rodgau/Dreieich als Beispiel gewählt, weil es Nachbargemeinden sind und man viel zum Haushalt zu lesen bekam. In Dreieich in der Hauptsache wegen des Konstrukts der NICHT eingeführten Straßenbeitragssatzung. Bad Nauheim wegen den Gerichtsurteilen.

Thema soll sein: „in welchen Punkten ist die Handlungsfähigkeit einer Schutzschirmkommune gegenüber z.B. Rodgau eingeschränkt“. Vielfach wird bei Haushaltsgenehmigungen zu niedrige Steuersätze, fehlende Straßenbeiträge oder mangelhafte Kostendeckung über Gebühren beanstandet. Gebühren und Grundsteuer kann man leicht erhöhen und die Erhöhung den Bürger mit der Verweigerung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde erklären. Beim Straßenbeitrag ist das nicht so einfach.

In den Nachbarstädten, Rodgau, Dreieich und Rödermark gibt es keinen Straßenbeitrag. Die Städte können Gebühren und Gewerbesteuer erhöhen. Da sind die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt. Bei der Grundsteuer ist man, in Bezug auf Straßenbeitrag über Grundsteuer, eingeschränkt beweglich.

Kann man als NICHT Schutzschirmkommune einen Straßenbeitrag abwenden?
Rodgau hat einen ausgeglichenen Haushalt. Rodgau ist keine Schutzschirmkommune. Kommt man in Rodgau auf Dauer ohne einen Straßenbeitrag aus?
Hier muss man erst einmal abwarten, ob der ausgeglichene Haushalt 2016 von Rodgau auch ohne Straßenbeitrag vom Landrat genehmigt wird. Wenn nicht? Ist damit nicht auch die „Handlungsfähigkeit“ einer NICHT Schutzschirmkommune eingeschränkt? Vergleichen Sie hierzu einmal das Konstrukt Dreieich (Ausgeglichener Haushalt. Keinen Straßenbeitrag) mit Rodgau und versuchen Sie den Unterschied zu finden.

Grundsätzlichen können Sie einer Anfrage des Abgeordneten Hahn(FDP) im Hessischen Landtag entnehmen. Verweigerung der Haushaltssatzung der Stadt Bad Vilbel durch die Kommunalaufsicht“ betraf die fehlende Straßenbeitragssatzung.

Sparsamkeit bleibt Pflicht im Rodgau.
Dass auch Kommunen, die nicht unter den Schutzschirm geschlüpft sind, kaum andere Möglichkeiten in Bezug auf Haushaltsführung haben wie z.B. die Schutzschirmkommune Rödermark, kann in der Offenbach Post vom 5.11. nachgelesen werden.
„Städte und Kommunen müssen Steuern erhöhen und Leistungen kürzen“
„Im Jahr ??? muss ein ausgeglichener Haushalt vorliegen“
„Steuererhöhungen, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist“
„Drohende Straßenbeitragssatzung ist nicht vom Tisch“

Punkte die für ALLE Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, eine Pflicht darstellen. Siehe die unten aufgeführten Paragrafen, die einen Haushalt genehmigungspflichtig machen.

Wie sie sehen, hat sich die Stadt Rodgau bereits mit einer Straßenbeitragsatzung befasst. Ob man darauf verzichten wird, zeigen die Jahresabschlüsse der kommenden Jahre. Rodgau kann auf gestiegene Einnahmen wie Gewerbesteuer und Zuwendungen, die aus dem boomenden Gewerbegebiet zu erwarten sind, rechnen. Wenn diese Einnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt reichen, kann man auf einen Straßenbeitrag verzichten. Für Rödermark wäre das ab dem Jahr 2021 möglich. Aber was passiert, wenn man die Grundsteuer erhöhen will und gleichzeitig Straßen GRUNDerneuern muss. Dazu unten mehr.

Straßenbeitragssatzung.
Wie ist es mit dem größten Brocken, die der Bürger in Zukunft wahrscheinlich zu schlucken hat. Wie sieht es mit einer Straßenbeitragssatzung aus? Hat da eine Kommune, die NICHT unter dem Schutzschirm steht, bessere Möglichkeiten als die Schutzschirmkommunen?
» Man benötigt in beiden Fällen einen ausgeglichenen Haushalt.
Rödermark, die Schutzschirmkommune mit einem zurzeit NICHT ausgeglichenen Haushalt, wird bis 2020 keine Straßenbeiträge erheben. So Bürgermeister Kern. Diese Worte darf man aber nicht auf die Goldwaage legen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit steht BM Kern in 2017 nicht als Kandidat zur Bürgermeisterwahl zur Verfügung und kann seinen eigenen Worten keine Taten folgen lassen. Und ich glaube, der kommende Bürgermeister wird die Idee von BM Kern wohl kaum umsetzen können. Aber was steckt hinter der Aussage, „5 Jahre keinen Straßenbeitrag“ zu erheben? Die Kommunalaufsicht bemängelt auch für den Doppelhaushalt 2015/2016 eine fehlende Beitragssatzung für Straßen. Da Rödermark bis 2017 vorsieht, keine straßenbeitragsfähigen Maßnahmen durchzuführen, ist der Haushalt genehmigt worden. In der Haushaltsgenehmigung wird die Stadt aufgefordert, eine Beitragssatzung für Straßen UNVERZÜGLICH in Angriff zu nehmen. Da die Haushaltsgenehmigung auch nach 2017 noch weitere 3 Jahre von RP erteilt wird, könnte es für die Genehmigung des Haushalts 2017 eng werden. Wenn ab 2017 über einen ausgeglichenen Haushalt das Geld für GRUNDerneuerungen ohne Steuererhöhung bereitgestellt werden kann, steht einer Genehmigung wohl nicht im Weg. Was passiert, wenn die Einnahmen nicht ausreichen?
» Durch den Doppelhaushalt hat sich Rödermark bezüglich dieser Frage ein Jahr zusätzliche Luft verschafft.
» Muss man die Straßen weiter verrotten lassen?
» Muss zunächst wieder die Grundsteuer erhöht werden, weil eine Straßenbeitragssatzung nicht vorhanden ist und eine Einführung ca. 1 Jahr dauern würde?
» Wie geht Rödermark mit der Aufforderung des RP, ab 2017 einen Straßenbeitrag einzuführen, um?

Erst wenn wir aus dem Schutzschirm entlassen sind, wird der Haushalt wohl wieder vom Landrat genehmigt. Dann sehe ich keinen Unterschied mehr zwischen einer ehemaligen Schutzschirmkommune zu z.B. Rodgau.

Kann man auf eine Straßenbeitragssatzung verzichten, wenn der Haushalt ausgeglichen ist?
Wird eine „straßenbeitragsfähige Maßnahme“ durchgeführt und das Geld durch die laufenden Einnahmen zur Verfügung steht, braucht man keine Satzung für einen Straßenbeitrag.

Nehmen wir einmal an, die Deutsche Börse würde den Sitz nach Rödermark verlegen (OK. Geht aber nicht. Die Infrastruktur in Rödermark Internetverbindung ist viel zu schlecht). Spinnen wir aber einmal weiter. Dann käme genügend Geld in die Kasse um die Grundsteuer zu senken, auf weitere Gewebebetriebe könnte verzichtet werden, die Defizite für Schwimmbad und Kulturhalle könnten aus der Portokasse gezahlt werden und …… wir könnten alle Straßen GRUNDsanieren ohne eine entsprechende Satzung. Da sich Rödermark mit Gewerbegebieten recht schwer tut und eher mit versuchter Verhinderung glänzt (siehe Aldi/Rossmann) wird es den oben beschriebenen Zustand wohl nie geben. Also, muss das Geld für die Straßen woanders herkommen.

Wird das notwendige Geld aus dem bestehenden Steuereinkommen genommen, muss auf der anderen Seite gespart werden. Das wird kaum klappen. Das hat schon die Konsolidierung seit der Unterzeichnung des Schutzschirmvertrags gezeigt. Aus eigener Kraft hätte man wahrscheinlich die Konsolidierung nur mit weiterer Steuererhöhung geschafft. Einsparungen bei der Stadt kaum möglich. Anmerkung. Mal war der Schutzschirm ein Segen, dann ein Fluch, dann mal wieder sein Segen …….. Siehe Zusammenfassung Haushalt die entsprechenden Artikel.

Kommt Dreieich um einen Straßenbeitrag herum?
Dreieich hat die Grundsteuer B erhöht, um vorzeitig den Schutzschirm verlassen zu können. (Siehe Haushalt Dreieich 2015 Seite 74) In 2018 will man die Grundsteuer B wieder senken. Man hofft dann, aus den laufenden Einnahmen die notwendigen GRUNDsanierung durchführen zu können. Hebesatzung Dreieich Was allerdings in dieser Hebesatzung nicht finden kann, ist die ZUSAGE der verbindlichen Senkung wieder auf 450%. Wird aber bestimmt an anderer Stelle VERBINDLICH niedergeschrieben sein.
In der Dreieich Zeitung war zu lesen:

Der „500er“ Satz soll für die Jahre 2015, 2016 und 2017 gelten, danach soll der Hebesatz auf 450 Punkte gesenkt werden. Letzteres möchte Zimmer in einer Satzung verbindlich festschreiben. Quelle: Dreiech Zeitung Hervorhebung durch den Autor

Dreieich wurde auch aufgefordert einen Straßenbeitrag zu erheben. Im Haushaltsplan ist auch eine 0,5 Planstelle (ohne Budget) eingeplant.

Es gibt in Dreieich ein ABER:

Kommt es zu Einbrüchen und der städtische Haushalt ist nicht mehr ausgeglichen, kann die Stadt wieder zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung gezwungen werden. Quelle: Frankfurter Neue Presse

Lassen wir es jetzt mit Dreieich gut sein. In 2018 sehen wir weiter wie das mit diesen Konstrukt klappt.

Wie war das in Bad Nauheim?
Hier nur der Hinweis auf 2 Zeitungsartikel.
» Verwaltungsgericht kippt Grundsteuer-Erhöhung in Bad Nauheim
» Grundsteuer B: Stadt Bad Nauheim siegt in Kassel

Müssen in Rödermark Straßen GRUNDerneuert werden?
In Rödermark habe wir in einen Stau von 10.000.000,00 Euro (Stand 6.3.2013 BUSE Herr Kron. Noch aktuelle Zahlen?) die in die GRUNDerneuerung gesteckt werden muss.

Um diesen Stau abzubauen und wir jedes Jahr 1 Mio. Euro zur Verfügung stellen, werden wir 10 Jahre benötigt. D.h. Wenn wir so um 2018 beginnen, haben wir in 2028 den Stau abgearbeitet. Wollen wir NUR diesen Stau mit 1.000.000,00 Euro jährlich abbauen, müssen sich die Einnahmen der Stadt dauerhaft um 1 Mio. verbessern. Wer glaubt daran? Die Mehreinnahmen () in den nächsten Jahren werden evtl. gerade ausreichen, um die steigenden Personalkosten zu tragen. Bei 2% Steigerung jährlich sind das ca. 300.000,00 Euro pro Jahr. In 5 Jahren mehr als 1.500.000,00 Euro pro Jahr (Milchmädchenrechnung).

Rödermark verpennt meiner Meinung nach die Zeit. Und Sprüche wie diese, getroffen von Repräsentanten der Stadt, beschreiben, was man mit unseren maroden Straßen zu tun gedenkt.

Es gibt meines Wissens nach keine öffentlich zur Verfügung stehende Information über eine Vorgehensweise/Termin/Art des Straßenbeitrags. Vor der Kommunalwahl wird man auch versuchen, die Bürger mit solchen Informationen NICHT zu versorgen. Könnte ja Stimmen kosten. Ob man zu Bürgermeisterwahl in 2017 dieses Thema angeht? Da geht es ja auch um Stimmen.

Trump sagt man nach, er wäre ein Rattenfänger der es auf die „Low Information Voters“ abgesehen hat. Kann das abfärben?

Den schon einmal angedachten Weg, den Straßenbeitrag über die Grundsteuer B zu erheben, dürfte ins Leere laufen. Will man in einem Atemzug die Grundsteuer erhöhen und GRUNDerneuerung von Straßen planen, wird der Haushalt nicht genehmigt. Egal ob Schutzschirmkommune oder nicht.

Was läuft da im Rodgau bezüglich. Straßenbeitrag
Dazu habe ich nur diese Information.

Der Erlass einer Straßenbeitragssatzung wurde am 31.03.2014 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und die Verwaltung mit der Erarbeitung einer entsprechenden Beschlussvorlage beauftragt. Ein erarbeiteter Beschlussvorschlag für eine Straßenbeitragssatzung befindet sich in der Abstimmungsphase. Quelle: Haushaltssatzung/Haushaltsplan Rodgau Seite 61

Im Rodgau hat man sich zumindest der Sache angenommen und öffentlich gemacht. Ein Ergebnis steht wohl noch aus.

Fazit
Was ich als Fazit ziehe? Solange ein Haushalt ausgeglichen ist, wird man auf einen Straßenbeitrag verzichten können und Straßen GRUNDerneuern dürfen. Wenn sich der Haushalt aber wieder in die Verlustzone hineinbewegt und man die Grundsteuer B erhöhen muss, wird man um einen Straßenbeitrag nicht herumkommen. Solange man allerdings KEINE Straßen GRUNDerneuern will, und diese mit fragwürdigen Mitteln provisorisch repariert (GRUNDsaniert), kann man auf eine solche Satzung verzichten.

Genehmigungspflichtige ist ein Haushalt (kein Anspruch auf Vollständigkeit)
» §102 HGO
» §103 HGO
» §105 HGO

Siehe auch
» §11 KAG
» §11 a KAG
» Kommunaler Schutzschirm, Rettungsschirm
» Hessischer Landtag. Verweigerung der Haushaltssatzung
» Fragen/Antworten Schutzschirm
» Eine Präsentation aus Oberursel

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Weiterführende Infos.

Warum ist die neue Haltung der Aufsicht betriebswirtschaftlich richtig ?
Straßenbeiträge dienen der Finanzierung Finanzierung  grundhafter  Straßenerhaltung.
Genau diese Funktion erfüllt aber auch die bilanzielle Abschreibung des Straßenvermögens (in Dreieich derzeit noch jährlich 2,2 Mio. €, soll auf 1,6 Mio € reduziert werden) . Diese Abschreibung wird bei einem ausgeglichenen Haushalt in voller Höhe durch Erträge real erwirtschaftet und steht damit zur Finanzierung zur
Verfügung (als Cashf ) low .Haushaltsausgleich Haushaltsausgleich und Erhebung von Straßenbeiträgen würden sogar eine Überfinanzierung der Straßenerhaltung bedeuten und damit eine unnötige Doppelbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Quelle:Dreieich


Rödermark.
Rettungsschirm gut oder schlecht?

Kommunaler Schutzschirm / Rettungsschirm, Schutzschirm14.08.2015 – ( KOD )
 
 
Stimmungslage der Verantwortlichen zum Beitritt von Rödermark zum kommunalen Rettungsschirm.
15.02.2013 Gut. (Unterzeichnung)
04.10.2013 Gut. (Gesamtabschluss 2012)
13.11.2013 Schlecht. (Hier Bezug auf Alsfelder Urteil)

Wäre interessant zu erfahren wie die jetzige Haltung der Verwaltung zum Rettungsschirm ist. Kommt mir so vor, als wenn es auch keine richtige Meinung dazu gibt. Äußerungen wie es gerade passt und im Zusammenhang recht merkwürdig.
🙁
21.5. Alsfelder Urteil. 4.10. Gut (Alsfelder Urteil war bekannt). 13.11. Schlecht (Bezug auf das Alsfelder Urteil)
🙁

10.02.2013
Unterzeichnung Schutzschirmvertrag.

21.05.2013
Im Haushaltsplanentwurf (Seite 27) wird aufgeführt:

Kompensationsumlage
Kompensationsumlage

Die Hoffnung von BM Roland Kern. Ein Gerichtsurteil.

01.07.2013
Bürgermeister übernimmt Kämmerei

04.10.2013

Gesamtabschluss 2012. Auszug
Gesamtabschluss 2012. Auszug

Quelle: Gesamtabschluss 2012. Unterzeichnet am 4.10.2013. Roland Kern, Jörg Rotter.

13.11.2013
Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar (Anm. 2013) nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.
Quelle: Haushaltsrede Roland Kern (Kämmerer) 13.11.2013
 
 
Siehe auch
Rödermark. Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?


Konsolidierungsziel 2014 wird erreicht.
Nachtrag

Rödermark. Konsolidierungsziel 2014 wird erreicht.31.02.2014 – ( KOD )

NACHTRAG. Konsolidierungsziel 2014 wird erreicht…
und, so habe ich das verstanden, werden die neuen Zahlen auch vom RP genehmigt.

Bei der gestrigen Sitzung wurden die Zahlen genannt mit denen das Konsolidierungsziel erreicht wird. Nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen.

Bei einer solch positive Wendung kommt beim Bürger große Freude auf. Insbesondere deshalb, weil die Konsolidierung, abgesehen von der gestiegenen Kindergarten (geplant) , Friedhofsgebühr (geplant) , Gebühren Feuerwehr (geplant) ohne Gebühren- oder Steuererhöhung möglich wurde. Hinweisen muss man auch auf eine GebührenSENKUNG. Die Niederschlagswassergebühr soll um 0,02 Euro je m² gesenkt werden.

Man kann nur hoffen, dass die genannten Zahlen auch belastbar sind. In dem Haushaltssicherungskonzept Seite 8 sehen Sie die zusätzlichen Konsolidierugsmaßnahmen, die zur Vertragserfüllung „Schutzschirm“ geführt haben.

Laut dem dem geplanten Defizitabbau, Stand 22.01.2013, hat die Stadt vorgehabt, den Haushalt mit einem Defizit von 5.790.007,00 Euro abzuschließen. Erreicht wird mit den Zahlen der zusätzlichen Konsolidierugsmaßnahmen ein Defizit von 5.699.141,00 Euro. ( Siehe Haushaltssatzung Fassung 22.01.2014)

Was sagt der Schutzschirmvertrag?
[..]Ergebnishaushalte dauerhaft auszugleichen[..]
Dauerhaft bedeutet, die Maßnahmen dürfen nicht nur einmalig erwirtschaftet werden. Z.B. ein Grundstück kann nur einmal verkauft werden. Hat man keine Grundstücke mehr gibt es auch keine Einnahmen mehr. Darum sind Grundstücksverkäufe „Außerordentliche Ergebnisse„. Über Personalkosten kann man nur „Einnahmen“ erwirtschaften wenn man diese senkt. Dauerhaft sind:
» Erträge aus Steuer- und Gebühren.
» Zuwendungen von Bund und Land
» Personalkosten
» Leistungen der Stadt die man streichen kann.

Direkt Einfluss auf der Einnahmeseite hat die Stadt bei der Kommunalsteuer (Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer, Spielgerätesteuer) und den Gebühren (Friedhof, Wasser, Müll, Feuerwehr ….). Bei den Personalkosten hat die Stadt noch freie Hand für Einsparungen und in einem gewissen Rahmen  auch für zusätzliche Ausgaben.

Natürlich gibt es noch jede Menge weitere Möglichkeiten Geld ausgeben bzw. einzusparen. Aber für einen Überblick sollte das reichen.

Sehen wir uns jetzt einmal das Haushaltssicherungskonzept Seite 8 an. Hier finden Sie zusätzlichen Maßnahmen zur Erfüllung des Schutzschirmvertrages. Die Positionen, auf die die Stadt direkten Einfluss hat, ergeben Einsparungen von insgesamt 398.591,00 Euro. (1.4, 3.2, 4.1 Nell Breuning, 5, 6.4 Klimamanager) Den Betrag von 600.000,00 Euro unter 14.1 lassen wir zunächst einmal weg.

Dieser Betrag 398.591,00 von 1.873.436 (2.473.436-600.000) ist direkt beeinflussbar. Der Rest liegt außerhalb des Einflussbereichs der Stadt. Natürlich MUSS man mit Einnahmen aus diesen Quellen rechnen obwohl diese noch nicht sicher sind. Können diese Einnahmen in DIESER Höhe als DAUERHAFT bezeichnet werden? Teilweise gibt es bei den Zuweisungen noch keine definitive Zusage sondern nur eine Absichtserklärung.

Hätte man nicht besser konservativ gerechnet und die Zahlen von 2012 herangezogen und an anderer Stelle konsolidiert? Was ist, wenn diese Zahlen in 2014 so richtig einbrechen? Wenn z.B. die geplante Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht kommen.

Es ist auch nicht vorauszusehen wie sich die Kosten im Personalbereich entwickeln. Was man vorausberechnen kann, sind automatische Lohn- und Gehaltssteigerungen innerhalb einer Gruppe (eine Stufe höher). Vorausberechnen kann man die Kosten für Beförderung einer(s) Mitarbeiter in eine höhere Gruppe. Voraussehen kann man aber nicht die zukünftigen Tarifabschlüsse. 2% hat man von der Stadt pro Jahr vorgesehen. Jeder Prozentpunkt nach oben kostet der Stadt ca. 150.000,00 Euro pro Jahr.

Ersparnisse von 242.600,00 Euro sind unter Punkt 14.1, Kontokorrentzinsen, aufgeführt. Der Zinssatz, aus dem sich die Ersparnis ergibt, ist für 3 Monate festgelegt. Was ist danach? Diese Ersparnis sehe ich nicht als DAUERHAFT. Hier hätte man auf ein Mittel der letzten Jahre zurückgreifen sollen.

Was die 600.000,00 Euro betrifft. Viel wurde dazu in der öffentlichen Sitzung nicht gesagt. Aber was ich aus dem wenig Gesagten schließen kann (wenn falsch bitte ich um Korrektur) ist folgendes: „Man hat irgendwo 600.000,00 Euro z.B. als Beteiligung, Rücklagen oder ähnliches zur Verfügung. Wenn es jetzt irgendwo kneift, nehme ich die fehlenden Gelder aus diesem Topf und gleiche aus. Sind die 600.000,00 Euro aufgebraucht, gibt es auch nichts mehr.“

Sind das jetzt noch dauerhafte Einnahmen? Kann man diese Beträge der Konsolidierung zurechnen?

Für 2014 kann man zunächst durchschnaufen. (Bürgermeister hat ja gesagt, die Zahlen kennt der RP und wird diese so durchgehen lassen) Aber die eigentliche Konsolidierung des Haushalts über eigene Maßnahmen steht noch bevor. Gerettet haben uns Zuweisungen von anderer Stelle auf die wir KEINEN Einfluss haben. Die nächste Grundsteuererhöhung wird in absehbarer Zeit kommen.

Wenn ich die Zahlen in die für ich richtige Spalten einordne ergibt das Konsolidierungserfolge durch:
» Stadt: 202.506,00
» Zuweisungen: 1.213.735,00
» Zinsen: 242.600,00 Konsolidierung? Für mich grenzwertig
» Gebühren: 18.510,00
» Halle Urberach: 196.091,00 Konsolidierung? Für mich grenzwertig
Die: 600.000,00 Koonsolidierung? Für mich grenzwertig

Entwicklung des Defizit
Entwurf Haushaltsplan
Fehlbedarf: 7.686.649,00

Nach Druckauflegung kamen am 12.11.2013. Veränderungen von 545.837,00
Fehlbedarf: 7.140.812,00

Stand 30.08.2013. Veränderungen von 1.441.671,00
Fehlbedarf: 5.699.141,00

D.h. Seit November bis zum 30.01.2014 gab es Konsolidierungserfolge, die sich fast alle von selbst ergeben haben, in Höhe von 1.987.508,00 Euro.

Glück gehabt.

Der kommende Straßenbeitrag zählt NICHT zu den Konsolidierungsmaßnahmen!!!

Eine Anmerkung noch zu Sitzung. Normalerweise erwähnt der Bürgermeister bei solch einem Ereignis gern die dahinterstehend „Herkulesarbeit“ die geleistet wurde. Diesmal kein Wort in diese Richtung.


Nachtrag 02.02.2014. Zweifel an den 600.000,00
Weiter oben wurde dieser Betrag bereits aufgeführt.
Zu den wenigen Informationen, die man als Bürger zu Teilen des neuen Zahlenwerks zu hören bekommt, zählt auch die Zahl 600.000,00 Euro. Mein Verständnis sagt, die im ordentlichen Ergebnis aufgeführten 600.000,00 Euro sind im außerordentlich Ergebnis zu buchen und damit für die Konsolidierung nicht zu gebrauchen.

Da die hier aufgeführten Zahlen von Fachleuten (u.a. dem Stadtkämmerer) geprüft wurden, werde ich mich bestimmt täuschen. Um Sicherheit zu erlangen habe ich Stadtverordnete gebeten diese Frage in einer Ausschussrunde beantworten zu lassen.

Außerordentlich oder Ordentlich
Außerordentlich oder Ordentlich

Hier die ganze Liste. Seite 1 Zeile 33

Nachtrag. 04.02.2014
Wie mir von einem Stadtverordneten mitgeteilt wurde, konnte der Stadtkämmerer die Frage, ob es sich um eine außerordentliches oder ordentliches Ergebnis handelt, (wichtig für die Konsolidierung) nicht beantworten. Die Beantwortung wurde auf Donnerstag, 06.02.2014, verschoben. 🙁

In 2017 bin ich dann wahrscheinlich mal weg.


Unterlagen zum Haushalt 2014
» Änderungsliste Konsolidierung
» Haushaltssatzung Fassung 22.01.2014
» Haushaltssicherungskonzept
» Änderungsliste Investitionen
» Deckungsvermerk
» Wirtschaftsplan KBR
» Wirtschaftsplan BA
» Beteiligungsbericht


Rödermark.
Einstimmung zu den Haushaltsberatungen

Rödermark. Einstimmung zu den Haushaltsberatungen27.01.2014 – ( KOD )

Die Haushaltsdebatten beginnen noch in diesem Monat.

» 30.01.2014. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförder… Hier weitere Infos
» 06.02.2014. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförder… Noch keine Infos.
» 18.02. + 20.02.2014 Stadtverordnetenversammlung. Noch keine Infos.

Damit man sich als Bürger ein wenig eintakten kann hier das bisher Geschehene:

15.02.2013
Rödermark setzt die Unterschrift unter den Schutzschirmvertrag. Man verpflichtet sich bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Den Weg dorthin beschreibt der zum Vertrag gehörende Abbaupfad.

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dürften alle Parameter, die den Haushalt positiv oder negativ beeinflussen können, bekannt gewesen sein.
Hier sehen Sie den geplanten Defizitabbau. 2012-2020

21.05.2013
Der Staatsgerichtshof fällt ein Urteil in dem Grundrechtsklageverfahren der Stadt Alsfeld. Hierzu wird BM Roland Kern bei seiner Rede zum Haushalt dann eingehen.

04.10.2013
Am 4.10.2013 wurde von Herrn Bürgermeister Kern und Erstem Stadtrat Grundsätzlichen Vorteile der Stadt ( Seite 50 ) ausdrücklich und schriftlich) festgehalten. Abgesehen davon, dass man Risiken sieht, keine Silbe zu einer evtl. Fehlentscheidung den Schutzschirmvertrag unterzeichnet zu haben. Diese Einstellung wird einige Tage später von Herrn Bürgermeister Ker in Frage gestellt.

12.11.2013
Rödermark wird den Abbaupfad zum Rettungsschirm NICHT einhalten. So bei der Haushaltsvorstellung für 2014.
Die unverständlichste Rede zum Haushalt die ich in Rödermark von einem Stadtkämmerer gehört habe. Das Wort „SPAREN“ wurde für die Zeit der Rede von Kämmerer Roland Kern aus dem Vokabular des Vortragenden gestrichen. Großen Raum nahm das o.g. Gerichtsurteil ein. In seiner Rede setzt der Stadtkämmerer seine Erwartung, den Haushalt in den Griff zu bekommen, auf „gravierende Strukturänderungen der Gemeindefinanzierung“.

Es hat sich nämlich etwas Gravierendes ereignet, das die Erwartung eröffnet, dass die Strukturen der Gemeindefinanzierung grundlegend geändert werden. (Aus der Rede zum Haushalt 2014)

Jetzt, nachdem man den Schutzschirmvertrag noch am 4.10.2013 als „Grundsätzlichen Vorteile der Stadt“ gelobt hat, kommt man 30 Tage später zu der Erkenntnis: „Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.“ (Aus der Rede zum Haushalt 2014)

12.12.2013
Das muss ein Schlag für den Bürgermeister und Stadtkämmerer gewesen sein. Eine Aussage, die von einem seiner Parteifreunde kam, trübte seine Hoffnung auf Geld aus einem Gerichtsurteil. Der Stadtverordnete der Stadt Rödermark und Fraktionssprecher der Grünen im Kreis Offenbach, Reimund Butz, sieht wenig Sinn darin, weiter auf eine Verbesserung des Finanzausgleichs zu hoffen. Mit Geldern aus dem o.g. Gerichtsurteil in nennenswerte Höhe kann der „einnahmestarke Kreis Offenbach auch nicht hoffen„. Siehe hierzu Fraktionssprecher der Grünen  zweifelt an „nennenswerter Besserstellung“

Der Zahn, man bekommt in 2016 mehr Geld vom Land fängt an zu wackeln.

19.12.2013
Die Kindergartengebühren sollen erhöht werden. Man könnte meinen, die Gebühren sollen erhöht werden um einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Weit gefehlt. Der Erste Stadtrat plant die Erzieher(innen) mit dem Geld, welches man sich zunächst bei den KiGa Eltern abholt, 2 Gehaltsgruppen höher einstufen. Eine Gehaltsstufe höher, das wäre S7 geht nicht. Laut Aussage von Herrn Rotter sind Mehrkosten von 190.000,00 Euro, die von den Eltern bezahlt werden, vorgesehen.

Und was haben die Koalitionäre noch bei Ihrem Koalitionsvertrag, unterzeichnet auch vom jetzigen Ersten Stadtrat Herrn Jörg Rotter, vorgehabt?

[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]Quelle: Koalitionsvertrag CDU Rödermark, AL/Die Grünen

17.01.2014
Wenn man die Worten des RP, Herrn Johannes Baron, richtig interpretiert, wäre ein Hoffen auf mehr Geld aus dem o.g. Urteil das reinste Glücksspiel.

Der Zahn, man bekommt in 2016 mehr Geld vom Land, scheint gezogen zu sein.

Es könnte jetzt doch ein Umdenken bei den Verantwortlichen Wahlbeamten eintreten. Es könnte ja tatsächlich der Fall eintreten Man muss sparen.

» 16.01.2013 Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?
» 15.01.2013 Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.

21.01.2014
Der RP, Herr Baron schrieb auf Anfrage:
Schönen guten Tag Herr Baron,
ich wohne in der Schutzschirmkommune Rödermark. Wie es zurzeit aussieht, werden wir das Ziel des Schutzschirmvertrags schon im zweiten Jahr verfehlen.
Gebührenerhöhungen stehen wieder an.
Gebührenerhöhungen auch im Bereich Kinder und Soziales. Wie man der Presse (Offenbach Post, Dreieich Zeitung) entnehmen kann, nicht um einen Defizitabbau zu erreichen wie es die Eltern verstanden haben, nein, man möchte die Gehaltsstufen aller Erzieherinnen wohl von S6 auf S8 anheben. Keine Forderung der Erzieherinnen (zumindest öffentlich nichts bekannt) sondern eine freiwillige Leistung die unser erster Stadtrat Herr Rotter den Erzieherinnen zukommen lässt. Begründung: Sonst laufen uns die Erzieherinnen (wir haben 105) weg bzw. wir bekommen keine neuen.
Ist es wirklich so, dass man für eine Einstufung nach S6 keine Erzieherinnen bekommt. Hanau, Darmstadt, Rodgau, Eppertshausen versucht es zurzeit mit Stellengesuchen mit Einstufung nach S6
Wenn der Markt leergefegt ist, betreibt man dann mit der Einstufung nach S8 nicht Abwerbung?
Ist es eigentlich üblich, dass ein Stadtrat eigentlich ohne Not Gehälter aufstockt? Dann brauchen wir ja keine Gewerkschaften mehr.
Könnten jetzt die restlichen Bediensteten der Stadt Rödermark auf gleiches Recht pochen?
Näheres dazu können Sie auch hier nachlesen: https://www.rm-news.de
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
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Antwort:
——–
Sehr geehrter Herr Donners,

nach Vorlage des ersten Entwurfs des Haushalts 2014 kann die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag in diesem Haushaltsjahr nicht einhalten. Die Stadt Rödermark hat jedoch in dieser Angelegenheit bereits in einem Haushaltsgespräch dazu berichtet und ist nun aufgefordert, nachzuarbeiten. Inzwischen wurde signalisiert, dass der Konsolidierungsvertrag voraussichtlich auch in diesem Jahr eingehalten werden kann.

Nach Auskunft der Stadt Rödermark ist eine regelmäßige Erhöhung der Kindergartengebühren geplant. Über diese Erhöhung sind auch die Eltern bereits informiert.

Die Einstufung der Erzieher/innen in die Gehaltsstufe S8 ist, ebenfalls nach Auskunft von der Stadt Rödermark, bisher nicht beschlossen, aber auch bei den umliegenden Kommunen geplant. Sobald die erste Kommune eine solche Anhebung beschließt, wird auch Rödermark einen entsprechenden Beschluss fassen.

Bei der Anhebung der Kindergartengebühren und der Einstufung des Gehalts für Erzieher/innen handelt es sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommune. Solange die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen einhält, und damit einen nachhaltigen Haushaltsausgleich anstrebt, besteht für das RP Darmstadt als Aufsichtsbehörde kein Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Baron

Regierungspräsident

23.01.2014
An der Verringerung des Haushaltsdefizit wird gearbeitet. Man wird wohl im Fachbereich 6 Kosten minieren sowie die ERWARTUNG der Gewerbesteuerereinnahmen um weitere ?300.000,00? Euro nach oben schrauben. Die im Abbaupfad genannte Steigerungsrate muss um diesen Betrag erhöht werden.

Auszug bisheriger Abbaupfad. Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen bis 2018
Auszug bisheriger Abbaupfad. Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen bis 2018

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Die Spalten beginnen mit dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2018. Letzte Spalte ist die Summe.
Was bedeutet eigentlich genau der Titel: „Mehr Gewerbesteuer durch Wirtschafsförderung“ in der ersten Spalte?

25.01.2014
Zum Kreishaushalt 2014. Der Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen, Reimund Butz, sieht die Glaubwürdigkeit von Landrat und Kämmerer angesichts der aus dem Hut gezauberten Millionen reichlich strapaziert. Lesen Sie hierzu den Artikel in diesem Blog.

27.01.2014
Beim Neujahrsempfang kündigte Bürgermeister Kern an, das Konsolidierungsziel für 2014 wird wahrscheinlich erreicht werden kann. Als Grund werden höhere Einkommenssteuersätze, Höherer Landesmittel und höhere Gewerbesteuereinnahmen genannt. Die Stadt Rödermark wird einige Personalstellen nicht neu besetzen.

Wird Rödermark seinen Verpflichtungen aus dem Schutzschirmvertrag nachkommen?

In 2017 bin ich dann wahrscheinlich mal weg.

Siehe auch
» Was wären wir ohne Schutzschirm.
» Stadtverordnetenversammlung 12.11.2013
» Rede zum Haushalt.
» Zusammenfassung. Artikel zum Haushalt.
» Defizitabbau


Fragen die Herr Rotter beantworten muss

Fragen die Herr Rotter beantworten muss21.01.2014 – ( KOD )

Der Erste Stadtrat der Stad Rödermark hat laut Presse vor, alle 105 Erzieher(innen) zwei Gehaltsgruppen höher einzugruppieren. Kosten zunächst 190.000,00 Euro
Quelle: Dreieich-Zeitung sowie OP-Online

Fragen zu der geplanten Gehaltserhöhung der Erzieherinnen die Herr Rotter beantworten muss.

Natürlich nicht hier. Aber verantwortungsbewusst Stadtverordnete (wenn es die Fraktionsmitglieder der CDU oder AL/Die Grünen überhaupt dürfen) oder Magistratsmitglieder werden Fragen stellen MÜSSEN.

[..]Nach Berechnungen der Gewerkschaft GEW verdienen Erzieher an kommunalen Kitas rund tausend Euro mehr im Monat als ihre Kollegen bei freien Trägern.[..]Quelle Thüringer-Allgemeine

» Ist es richtig, dass nach Tarifvertrag die Höhergruppierung von Gruppe S6 Stufe 1 (2221,00 Euro) nach Gruppe S8 Stufe 2 (2504,00 Euro) erfolgen muss? Gehaltssteigerung; 283,00 Euro monatlich. Bei Gruppe 5 Stufe 6 wird (nach meinem Verständnis) nach Gruppe S8 Stufe 5 höhergestuft. Gehaltssteigerung: 197,00 Euro monatlich.

[..]Bei der Höhergruppierung nimmt der Beschäftigte allerdings nicht seine bereits erreichte Entgeltstufe mit, sondern fällt vielmehr in den Stufen der neuen Entgeltgruppe so weit zurück, dass sein neues Gehalt gerade noch dem alten entspricht. Es erfolgt jedoch mindestens eine Zuordnung zur Stufe 2.
Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem ersten des Kalendermonats der Höhergruppierung.[..]Quelle: oeffentlicher-dienst.info

» Sind auch die Folgekosten für die automatische Höherstufung eingerechnet. Anhebung der Gehälter über Tarifsteigerung kommen noch hinzu.
Automatische Höherstufung laut Tarifvertrag:
S6 von Stufe 4 nach 5 158,00 Euro monatlich.
S8 von Stufe 4 nach 5 283,00 Euro monatlich.

» Hat man bereits Erzieherinnen in der Gehaltsgruppe S8? Wird man diese nach S9 hochvieven?

» Stellt man eine Erzieherin ein (1/2 Jahr nicht beschäftigt), die bei ihrem alten Arbeitgeber z.B. Gruppe S6 Stufe 6 hatte, zurzeit in Rödermark auch in S6/6 ein oder, so wie man es machen könnte, nach S6/2?

» Wenn Rödermark mit Eingruppierung nach S6 keine Erzieherinnen bekommt, warum gibt es dann noch Erzieher(innen) bei der freien Trägern?

» Und wenn man keine Erzieherinnen bekommt? Fragt man an höhere Stelle nach, wie diese es sich vorstellt, die vom Bund vorgegebenen Normen zu erfüllen?

» Was für einen Sinn hat es für eine(n) Erzieher(in) sich weiterzubilden? Man ist ja fast in der höchsten Gehaltsgruppe und Stellen für Leiter(innen) bzw. S9 stehen nur begrenzt zur Verfügung.

» Nach Umfrage (GEW) bei 600 Erzieherinnen wurde gesagt: „Weiterbildung muss sich lohnen“. Das fällt dann ja wohl weg in Rödermark, oder?

» Die Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst ist bis 31.12.2014 festgeschrieben. Die GEW ist dabei, eine vollständige Neuordnung der Eingruppierungen zu diskutieren. Die Tätigkeitsmerkmale werden komplett überarbeitet. Hat Herr Rotter dies beachtet? Die GEW ist nicht für den öffentlichen Dienst zuständig. Aber die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen.

» Welche Schutzschirmkommune in der Nachbarschaft stellt aktuell Erzieherinnen nach S8 ein obwohl die Aufgabe einer S6 Eingruppierung gerecht wird?

» Stellen überhaupt noch Kommunen nach S6 ein?

» Welche Schutzschirmkommune geht auch den Weg, alle beschäftigten und neue Erzieherinnen zwei Gehaltsstufen höher als notwendig einzustufen und sich das auch noch durch eine Gebührenerhöhung finanzieren lässt?

» Ist dieses Vorhaben schon einmal dem RP vorgetragen worden?

» Liegt eine GENAUE Aufstellung vor, wie sich die Höhergruppierung auf den Haushalt (Heute und für die weiteren Jahre) auswirkt?

» Eine Höhergruppierung, so wie Herr Rotter das plant, ist keine Lösung und kann nur einem ……

» Geht das überhaupt so wie geplant?

Eine Erzieherin sagt:

[..]Es wird leider nicht differenziert zwischen Kolleginnen welche bspw. in reinen Kindertagestätten mit Integrationsmaßnahmen (S8), im Vergleich welche „nur“ in einem Regelbetrieb (S6) arbeiten.[..]

Wie sieht das der RP

[..] Solange die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen einhält, und damit einen nachhaltigen Haushaltsausgleich anstrebt, besteht für das RP Darmstadt als Aufsichtsbehörde kein Handlungsbedarf.[..]

Dann wird das ja nur dann klappen wenn:
» Man weiterhin kräftig an der Gebührenschraube dreht.
» Man unrealistische Zahlen vorgibt. Denkbar bei der Gewerbesteuer.
» Die Stadt spart um Geld ausgeben zu können.

Bei der Hundesteuer ist Rödermark schon Spitze in Hessen. Vielleicht schaffen wir das auch den Spitzenplatz bei der Grundsteuer. Wenn wir auf 801% gehen, sind wir auch darin Spitzenreiter in Hessen. Ob das dann langt?

In 2017 bin ich dann evtl. mal weg.

Siehe auch
» 17.01.2014 Ist Rödermark auch soweit?
» 15.01.2014 Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.


Ist Rödermark auch soweit?

Ist Rödermark auch soweit?17.01.2014 – ( KOD )
 
Ist Rödermark auch soweit?

Artikel aus der Hildesheimer

Oberbürgermeister Kurt Machens weiß, wie man sich Gehör verschafft. Mit seinem Ruf nach einem „Insolvenzverwalter“ für die Stadt hat der OB mit seiner Einbringungsrede im Rat für den Haushaltsentwurf 2011 ein landesweites Medienecho ausgelöst. Der Oberbürgermeister ruft nach einem Insolvenzverwalter für seine Stadt: Das hatte es noch nicht gegeben.

Zwar hatte der Begriff nur symbolischen Charakter. Es war aber ein Hilferuf, mit dem Machens zwei Botschaften verbindet:

1. Rat und Verwaltung dieser Stadt kriegen ihre Finanzen allein nicht mehr in den Griff.

2. Liebe Aufsichtsbehörde, schickt uns bitte einen tüchtigen Fachmann, der als Macher, Mediator, Ideengeber und Vollstrecker den Rat und die Bevölkerung von dem notwendigen Sparkurs überzeugt und der zur Not ein Machtwort spricht, wenn der Rat nicht mitziehen will.[..] Lesen Sie den Artikel bei der Hildesheimer Zeitung

 
Übrigens, den Bürgern von dem notwendigen Sparkurs zu überzeugen fällt in Rödermark natürlich sehr schwer. Den Sparkurs zu finden ist nicht einfach. Gebührenerhöhungen zählen NICHT zum Sparkurs.
 
Stopp. Natürlich spart die Stadt. Man will bei der STAVO jetzt keinen Apfelsaft mehr reichen und das Wasser wird in Literflaschen bereitgestellt. Man wird dieser Vorschlag bestimmt bald als groß aufgemachten Artikel in der OP lesen.

– Stadtverordnete kasteien sich. Es gibt keinen Apfelsaft mehr –

 
 
Siehe auch
» Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?
» Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.
» Artikel zum Haushalt.

 
 


Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?

Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?16.01.2014 – ( KOD )

Da sind bin ich mal gespannt wann wir in Rödermark Besuch von Herrn Baron bekommen. Verdient hätten wir diesen hohen Besuch schon.

 Johannes Baron bei PHOENIX Runde vom 20.01.2010
Johannes Baron bei PHOENIX Runde vom 20.01.2010

In einem Artikel der Frankfurter Rundschau wird Rödermark und Offenbach, als 2 der Schutzschirmkommunen in Hessen, namentlich erwähnt. Das ist schon einen Artikel wert.

Artikel bei fr-online

[..]Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) führt ein strenges Regime mit den Städten, denen das Land Hessen per Vertrag finanziell unter die Arme greift. Sie müssen ihre Standards senken und an Bädern, Bussen und Büchereien sparen.[..]

und weiter

[..]Mittlerweile scheint klar zu sein, dass nicht alle Kommunen den Schutzschirmvertrag einhalten können. Offenbach und Rödermark haben schon gesagt, dass er nicht eingehalten werden kann, und zwar, weil die strukturellen Kosten höher sind als die Einnahmen.[..] Quelle: fr-online.de

Auch zu der Hoffnung, auf die Bürgermeister Kern setzt (das Gerichtsurteil des Staatsgerichtshof) wird in dem Artikel erwähnt.

[..]Inwieweit sich dadurch die Zuweisungen ändern, kann derzeit nicht beurteilt werden.[..]

Nicht gut dieser Satz. Überhaupt nicht gut. Für mich ist klar. Auf Zuweisungen zu warten, die einen Haushalt retten könnten, ist unverantwortliches Glücksspiel.

Weiter kann man lesen: [..]Die Kosten und Einnahmen, die den Haushalt bestimmen, waren den Kommunen bei Abschluss der Schutzschirmvereinbarung bekannt. Es reicht daher nicht aus, auf ungünstige Entwicklungen zu verweisen und auf weitere Sanierung zu verzichten.[..]

Damit ist der Ausrede vom BM (auch die abwartenden Haltung: in 2016 gibt es Geld) von höchster Etage endlich mal widersprochen worden bzw. in Frage gestellt.
Das Rödermark die vertraglich vereinbarten Ziele scheinbar nicht erreichen wird, ist für mich kein Wunder. Die Bürger haben ihren Beitrag durch kräftige Gebührenerhöhungen geleistet. Wo spart die Verwaltung?

Rödermark will freiwillig Gehälter von ca. 105 Bediensteten anheben. Alleine einen solchen Gedanken zu haben ist ………………(denken Sie sich etwas aus)
Rödermark. Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.

Ob das Büro für den Klimaschutzbeauftragten schon eingerichtet ist?

In 2017 bin ich dann wahrscheinlich mal weg.

Siehe auch
» 15.01.2014 Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.
» 12.12.2013 Grüner zweifelt an “nennenswerter Besserstellung”
» 09.12.2013 Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
» 16.11.2013 Ein Gerichtsurteil. Die Hoffnung von BM Roland Kern.
» 15.11.2013 Nachtrag zu einer sehr schlimmen Rede.


Rödermark
Gute Nachricht für den Haushalt

Rödermark. Gute Nachricht für den Haushalt. Haushaltsdefizit in 2013 ca. 1 Mio geringer.21.12.2013 – ( KOD )
 
Rödermark. Haushaltsloch 2013 wird kleiner
 
Laut Offenbach Post vom 21.12.2013, fällt das Defizit der Stadt Rödermark 2013 ca 1 Mio. geringer aus. Aus der Offenbach Post sind als Begründung leider nur die Leistungen der Bürger (Grundsteuer und KiTa Gebühren) und Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer) aufgeführt. Den von der Stadt geleistete Beitrag ist nicht aufgeführt.
 
Wie sich diese erfreuliche Nachricht auf die gesamte Konsolidierung auswirkt bleibt abzuwarten. In 2013 sind die aufgeführten Einnahmequellen Grundsteuer mit > 1.1 Mio., die Gewerbesteuer + 300.000,00 Euro und die Erhöhung der KiTa-Gebühren bereits eingerechnet.
 
Nachtrag
Zu dem Kommentar von @RoederMerker

Haushalt 2013
Haushalt 2013

Quelle: Haushaltsplan 2013 Seite 4
 
Das Ergebnis ist mit einem Fehlbetrag von 7.385.802 Euro ausgewiesen. Dieser Betrag wurde auch in der Offenbach Post (7,3 Mio) genannt. Das außerordentliche Ergebnis (405.800,00 Euro) ist mit eingerechnet. Für eine Aussage, ob die Verbesserung der Einnahmen um 1.0 Mio. auch für die Konsolidierung nennenswerte Auswirkungen haben, muss man wissen, wo steht die Mio.? Steht die im ordentlichen oder außerordentlichen Ergebnis. Für die Konsolidierung ist das ordentliche Ergebnis wichtig.
 
In dem Abbaupfad ist meiner Meinung nach der falsche Betrag angegeben. Der Ausgangs-Betrag müsste um 405.800,00 Euro höher angesetzt werden und damit 7.791.602,00 Euro betragen. Kann natürlich sein, dass ich ein veraltetes Dokument habe bzw. einem Denkfehler unterliege.
 
Nachtrag 23.12.2013
Könnte das in Rödermark auch passieren?
Einnahmen wecken neue BegehrlichkeitenLesen Sie weiter bei OP-Online
 
 
Siehe auch
» Braucht Röder,mark weitere Gewerbegebiete?
» Artikel zum Haushalt
 
 


Rödermark. Erhöhung der KiTa
Gebühren und der Koalitionsvertrag.

Rödermark. Erhöhung der Gebühren und der Koalitionsvertrag.19.12.2013 – ( KOD )

Rödermark Erhöhung der KiTa

Was bereits am 22.11.2013 hier in diesem Blog angedeutet wurde, kann man es heute bei OP-Online lesen.

Bei dem Artikel hier geht es nicht darum, eine kostenfreien Kinderbetreuung zu fordern. Es geht auch nicht darum, die notwendigen Gebühren für eine Kinderbetreuung bzw. die Bezahlung der Kinderbetreuer(innen) zu kritisieren.

Es soll gezeigt werden, wie man handelt, wenn man plötzlich in der Verantwortung steht und seine gesetzten Ziele vor etwas mehr als zwei Jahre (Juni 2011 ) ignorieren muss. Die gesetzten Ziele waren „keine Erhöhung der KiTa-Gebühren“ bis hin zu der Utopie der „gebührenfreien Kindergärten“.

Ließt man den Beitrag in der Offenbach Post aufmerksam durch, wird man feststellen, die von den Eltern zusätzlich eingenommenen Gebühren decken NICHT die von Herrn Rotter geplante Lohnsteigerung. Eingruppieren +2 Lohngruppen ( macht ca. 190.000,00 Euro) höher zuzüglich der hinzukommenden Tarifsteigerungen. Der zu konsolidierende Betrag zu einem ausgeglichenen Haushalt erhöht sich weitet.

Die Beiträge für die Kinderbetreuung werden erhöht.

[..]Sozialdezernent Jörg Rotter bestätigte gestern, was Eltern gegenüber unserer Zeitung als Kita-Buschfunk gemeldet hatten. Die hoch verschuldete Stadt legt bei der Betreuung ihrer 758 jüngsten Bürger jedes Jahr rund 5,3 Millionen Euro drauf. Einnahmen (Elternbeiträge, Kreis- und Landesmittel) von knapp 2,8 Millionen Euro stehen mehr als acht Millionen Euro Personal- und Sachkosten gegenüber. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat Anfang des Jahres aufgefordert, die Einnahmen um 100.000 Euro per anno zu steigern.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

Es wird in dem Artikel der OP auch geschrieben, dass sich die momentane Bezahlung mittelfristig negativ auf die Betreuungsqualität auswirkt. Was will Herr Rotter den Bürgern mit diesem Satz, insbesondere mit „Betreuungsqualität“, sagen? Will man sagen „passt man sich in Rödermark nicht den Kommunen an, die die Kosten in die Höhe treiben, bekommt mann keine Erzieher(innen)?“ Wäre meiner Meinung nach ein sehr fragwürdiges bis sehr …… Argument. Mit Betreuungsqualität kann doch nicht die Anzahl der Betreuer(innen) gemeint sein. Aber was denn sonst? Die Ausbildung? Die Qualifikation?

Die Stadt Rödermark sucht zurzeit Erzieher(innen). Eingruppierung nach S6 (Hier die Einstiegsstufe. 2.221,21 Euro). Der Durchschnittsverdienst Erzieher(in) laut gehaltsvergleich.com liegt bei 1.840,00 – 2400,00 Euro

S6 (Stand 15.01.2014)
S6 (Stand 15.01.2014)

Quelle: Gehaltsrechner

Sehen Sie sich einmal den Tarifvetrag für den Einzelhandel an.

Die Stadt Hanau stellt Erzieherinnen nach der gleichen Gruppe (S6) ein ein wie zurzeit Rödermark. Ob die dann auch ein „Qualitätsproblem“ bekommen werden oder schon haben? Auch Darmstatdt stellt nach S6 ein.


Hat die Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres den Magistrat aufgefordert die Einnahmen zu steigern, kann dies NUR mir dem Einverständnis der CDU und AL/Die Grünen erfolgen. Jetzt sehen Sie sich einmal den Koalitionsvertrag an.

Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Punkt genau betrachten sondern nur einen Punkt der Familien mit Kindern betrifft. Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.

Koalitionsvertrag Seite 4

[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]

Koalitionsvertrag Seite 4

[..]Ziel ist es, sofern es eine Mitfinanzierung von Bund/Land/Kreis geben wird, den Besuch von Kindergärten beitragsfrei anzubieten.[..]

Es wird sogar von einem Ziel der „beitragsfreien Kindergärten“ geschrieben. Man kann das nicht so interpretieren: „Wenn Bund/Land/Kreis alles zahlt, nehmen auch wir keine Gebühren.“ Man schreibt ja „Mitfinanzierung“. Und würde dieses „Mitfinanzierung“ in absoluten Zahlen bekannt sein, könnte man mit einem solchen Satz etwas anfangen.

Aber mal egal. Seit 2011 ist mir kein Antrag der Koalition bekannt der den Magistrat auffordert, KiTa Gebühren auf 0 runterzufahren bzw. die KiTa Gebühren zu senken. Keine Ansatz der Koalition sich bei den Bürgern für die totale Fehleinschätzung der Sachlage und für die nicht einhaltbaren Ziele im Koalitionsvertrag zu entschuldigen.

Der Koalitionsvertrag wurde am 17.06.2011 (Seite 19) unterzeichnet. Unterzeichnet auch vom jetzt zuständigen Dezernenten (Erster Stadtrat und zur damaligen Zeit noch kein Wahlbeamter) Jörg Rotter.

Was taugen eigentlich so ein Koalitionsvertrag? Nix. Um Peinlichkeiten zu vermeiden sollte man einen Koalitionsvertrag nach der Unterzeichnung verbrennen.

Sind die Verantwortlichen an allem Schuld?
Sicherlich nicht. Es ist eine schwere Situation in der sich die Kommunen befinden. Die eine Kommune löst die ihr gestellten Aufgaben gut die andere weniger. In welche Gruppe man Rödermark einordnet überlasse ich Ihnen. Ich persönlich gelange immer mehr zu der Überzeugung, mit dem zurzeit amtierenden hauptamtlichen Magistrat ist es fraglich ob wir in Rödermark die Konsolidierungsziele erreichen. Selbst eine kräftige Erhöhung der Gebühren und Steuern werden bei der Ausgabefreudigkeit der Verantwortlichen nicht hilfreich sein. Einsparen sind bei diesem hauptamtlichen Magistrat für mich nicht erkennbar.

Evtl. sollte der RP schon jetzt einmal einen Fachmann nach Rödermark entsenden der dem hauptamtlichen Magistrat hilfreich unter die Arme greift.

HGO § 141
Bestellung eines Beauftragten
Wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 137 bis 140 nicht ausreichen, kann die obere Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnehmen. Der Beauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, auf das die Vorschriften für Beamte auf Widerruf entsprechend anzuwenden sind. Der Minister des Innern kann für bestimmte Fälle oder für bestimmte Arten von Fällen die Befugnisse der oberen Aufsichtsbehörde auf die Aufsichtsbehörde übertragen. Quelle: HGO

Ein Bürgermeister hat einmal gesagt: „Ich brauche von allem keine Ahnung zu haben. Ich bin von den Bürgern gewählt worden.“ Quelle ist mir entfallen.
Ich habe einen Bürgermeister im Freundeskreis und hatte einen in der Verwandschaft.

In 2017 bin ich dann mal weg.

Siehe auch
» Kindergarten wird teurer
» Gibt es Sparvorschläge von der Koalition?
» 04.12.2012 Haushaltskonsolidierungskonzept 2013
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013-2020

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