Rödermark. Haushalt 2014 genehmigt.

Rödermark. Haushalt 2014 genehmigt. 01.05.2013 – ( KOD )
 
 
Die Gestaltung des Haushalts für 2014 konnte man schon seit geraumer Zeit auf der Webseite der Stadt Rödermark nachlesen. Ob dieser Haushalt vom Regierungspräsidenten genehmigt wird, war noch als kleine Hürde zu sehen. Wie man jetzt lesen kann, wurde der Haushalt 2014 erwartungsgemäß genehmigt.
 
Die Mitteilung über die jetzt endgültig gelungene Haushaltseinbringung ist gleichzeitig die Bestätigung die Schutzschirmvorgaben eingehalten zu haben.
 
Bei der Mitteilung des Magistrats, nachzulesen bei OP-Online, wird bewusst oder unbewusst kein Hinweis (bzw. nur ein zarter Hinweis auf die Einkommensteuer) darauf gegeben, wie genau man die Schutzschirmvorgaben erfüllen konnte und damit auch die Haushaltsgenehmigung erhalten hat.

Darf man einen genehmigten Haushalt kritisieren?
Oberflächlich betrachtet, ist eine solche Kritik falsch, aber hier dennoch angebracht. Die Stadt Rödermark hätte die Vorgaben zum Rettungsschirm ohne den NICHT vorhersehbaren Geldsegen von außerhalb kaum erfüllen können. Genaueres entnehmen Sie einfach den Haushaltsreden der SPD-Rödermark bzw. der FDP-Rödermark.
Lesen Sie auch den Artikel Haushalt 2014 der Stadt Rödermark

Damit der Bürger die Vorgänge, die letztendlich zur Haushaltsgenehmigung geführt haben auch versteht, wurde von der SPD-Rödermark, Armin Lauer, das Versprechen abgelegt, den Bürgern den Haushalt zu erläutern:

Wir werden heute nicht nur einfach ablehnen, sondern der Bevölkerung den verabschiedeten Haushalt 2014 und die Risiken erläutern. Quelle: SPD-Rödermark Haushaltsrede 2014

Nachtrag: Das Versprechen wird eingelöst: Am 22.05.2014 in den Königlich Bayerischen Stuben, Bachgasse, Rödermark-Urberach, ab 19:00 Uhr im Nebenraum.

Die in dem Artikel der OP aufgeführten Grundstücksverkäufe sind für Schutzschirmerfüllung NICHT von Interesse. Grundstücksverkäufe werden im „außerordentlichen Haushalt“ gebucht. Maßgebend für einen ausgeglichenen Haushalt, also den Haushalt für den Rettungsschirm, ist der „ordentliche Haushalt
 
Dem für die auf dem ersten Blick recht positive Mitteilung, ist eine bittere Pille eingebaut. Die kommenden Beiträge zur Erhaltung unserer Straßen wird die Bürger weiter belasten. Diese „Beiträge zum Straßenbeitrag“ kommen in jedem Fall. Dieser Straßenbeitrag hat absolut nichts mit den zusätzlichen Beschlüssen die Bund oder Land bzgl. Straßenbau/Straßenerhaltung treffen werden.
 
 
Siehe auch
» Zusammenfassung. Artikel zum Haushalt
» Haushalt 2014
 

FDP Rödermark und Schwarz-Grün
zum Haushalt 2014

FDP Rödermark und Schwarz-Grün zum Haushalt 201403.03.2014 – ( KOD )
 
Zu lesen in der Dreieich Zeitung.
FDP: Plattform brennt. Schwarz-Grün in Rödermark kontert: „Voll auf Kurs“

[..] Wer trägt die Hauptlast im Rahmen der finanziellen Rosskur, die die Stadt Rödermark unter dem „Schutzschirm“ des Landes Hessen durchläuft? Die Bürger, die nun alljährlich neue Lasten in Sachen „Steuern und Gebühren“ zu erwarten haben? Oder lässt sich der bis 2018 vorgezeichnete Prozess (Ziel: defizitfreier Haushalt) als „ausgewogen“ bezeichnen, weil Privathaushalte, Gewerbetreibende und Stadtverwaltung die Parole „Gürtel enger schnallen“ allesamt zu spüren bekommen?[…]Lesen Sie weiter bei Dreieich Zeitung

 
 

SPD-Rödermark. Haushalt 2014 abgelehnt.

SPD-Rödermark. Haushalt 2014 abgelehnt
SPD-Rödermark. Haushalt 2014 abgelehnt.21.02.2013 – ( KOD )
 

Haushalt 2014 verabschiedet – KITA-Gebühren steigen erneut

Gegen die Stimmen von SPD und FDP hat das Rödermärker Stadtparlament am Dienstag den Haushalt 2014 und das Konsolidierungsprogramm beschlossen. Vor der Abstimmung gab es eine heftige Debatte über die jährliche Steigerung von 3% bei den Kita-Gebühren bis zum Jahre 2020. Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark


Rödermark. Haushalt 2014
Der Flaschengeist ist abgereist.

Rödermark. Haushalt 2014. Der Flaschengeist ist abgereist. Haushaltsreden 2014. Haushalt 201419.02.2014 – ( KOD )

Rödermark. Haushalt 2014
Gestern war Stadtverordnetenversammlung
Gestern war Haushalt.

Gesteckte Ziele hat man nicht unbedingt erreicht, wenn man diese nur betragsmäßig erfüllt hat. Gesteckte Ziele sind auch die – Maßnahmen – zur Zielerreichung. Die Stadt Rödermark hat das gesteckte Ziel (Euro) erreicht OHNE entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Als ich vor kurzer Zeit erfahren habe, die gesetzten Ziele zu einem ausgeglichenen Haushalt sind erreicht worden, war man bereit, dem Magistrat dafür ein Lob auszusprechen. Ein Lob dafür, dass er es geschafft hat, durch knapp 2 Mio. weiterer Einsparungen die Konsolidierungsvorgaben sogar zu übertreffen. Einen Grund, den Haushalt für 2014 abzulehnen, gab es NICHT.

Doch, nachdem die Zahlen auch für die Öffentlichkeit zur Verfügung standen, kam die Ernüchterung. Es gab kaum Einsparungen. Der Entwurf war weiterhin so schrecklich wie vorher. Unterschied zum ersten Haushaltsentwurf -es hat UNERWARTET Geld gegeben.-

Lassen Sie mich das an einem Beispiel erklären. Als Vertriebsmitarbeiter habe ich Anfang des Jahres meine Ziele und meinen Provisionsplan mit meinem Vorgesetzten besprochen. Wären die Ziele nicht erreichbar gewesen, hätte ich den Provisionsplan nicht unterzeichnet. Also, Ziel erkannt und jetzt muss gearbeitet werden. Natürlich hatte ich auch einmal Glück. Ein UNERWARTETER Auftrag brachte so richtig Geld ein und mich einen gewaltigen Schritt vorwärts zur Zielerreichung. Pustekuchen. So rechnet man im Vertrieb nicht. So rechnet man in der freien Wirtschaft nicht. Man ist GIERIG. Dieser Auftrag wurde gedanklich auf das Konto „Außerordentlich“ gebucht. Dieser Auftrag hatte nichts mit den gesetzten Zielen tun. Dieser Auftrag war ein Glücksfall und nicht zu wiederholen. Dieser Auftrag brachte ZUSÄTZLICH Geld.

Das zu gesetzten Zielen. Das zu Zielen, die ich mit meinem Vertragspartner vereinbart habe. Zur Zielerreichung gehören Glücksfälle dazu. Nur müssen die auch als solche behandelt werden.

Aber diese Denkweise scheinen leider nicht alle zu haben. Die Denkweise scheint so zu sein, – wenn ein Glücksfall eintritt höre ich mit der Arbeit auf. – Das ist eine Philosophie, der ich nicht folgen kann und in keinster Weise die Zustimmung erteilen könnte.

Aber es geht noch weiter. Nicht nur, dass für den Glücksfall keinerlei eigene Arbeit erforderlich war, bekommt man auch noch Lob aus allen Ecken. Man klopft sich SELBST auf die Schulter. Von den linientreuen Stadtverordneten im Saal kommt uneingeschränktes Lob. Und das Publikum (wenn es schlecht informiert ist) zieht evtl. jetzt den Hut vor diese tollen Truppe.

Übrigens. Zum Haushalt 2014 gibt es keinen einzigen Antrag der die Verwaltung zum Einsparen auffordert.

Den Haushaltsreden der Koalition konnte man wenig zum Haushalt und zu Maßnahmen, die zu  Zielerreichung in den folgenden Jahren führen,  entnehmen. Über kommende Sparmaßnahmen gab es keine bis wenig an Innformationen. Die Hoffnung liegt auf Geld Dritter und darauf, dass sich die im Haushaltsplan eingearbeiteten Zuschüsse auch zukünftig realisieren lassen. Den Reden konnte man entnehmen, der Regierungspräsident wird den vorliegenden Haushalt genehmigen. Zu den Zuschüssen wurde einschränkend gesagt – die werden WAHRSCHEINLICH kommen -.

Über freiwillige Geldausgaben ab 2015 gab es aber schon einen Beschluss. Rödermark hat jetzt ja wieder Geld. Rödermark hat sogar noch einen Puffer von 450.00,00 Euro.

Zu den Haushaltsreden.
Die Haushaltsreden will ich nicht großartig kommentieren. Sobald diese vorliegen werde ich einen Link setzen.

Die Haushaltsrede von Michael Gensert (CDU), die eigentlich erst nach dem „Auszug des Flaschengeist aus dem Schrank seiner Kanzlei Richtung Berlin“ begann, kann man schlecht bewerten. Dazu benötigt man unbedingt eine schriftliche Fassung.

Die Rede von Frau  Demirdöven, AL/Die Grünen, war nett anzuhören und würde zu 100% in die Zeit des Wahlkampf passen. Haushaltstechnisch sowie Ausblicke darauf, wie man in den folgenden Jahren die Konsolidierung schaffen will, waren aus meiner Sicht nicht vorhanden bzw. sind mir nicht aufgefallen. Von den Grünen wird es bestimmt eine schriftliche Fassung geben.

SPD und FDP haben den Haushalt abgelehnt.
Wieso kann man einen Haushalt ablehnen, der von der Koalition als gut bezeichnet wird und darüber hinaus auch die gesteckten Ziele erreicht hat? Der Knackpunkt ist „ gesteckten Ziele“ und die sind KLAR verfehlt worden.

Ich setzte voraus, die Opposition ÄRGERT sich NICHT über den Glücksfall der wunderbaren Geldvermehrung in Rödermark. Man ÄRGERT sich wahrscheinlich über die fehlenden Anstrengungen der Haushaltsverantwortlichen und über den mangelnden Willen zur Haushaltssanierung. Hätten die Haushaltsverantwortlicher den Vorgaben des unterschriebenen Schutzschirmvertrages erfüllt (Haushalt ohne die plötzlichen Geldgeschenke), wäre ein Defizitabbau von zusätzlich 1.4 Mio. möglich gewesen.

Die Freien Wähler haben dem Haushalt zugestimmt.
Für mich völlig unverständlich. Aber die Herren rund um Manfred Rädlein und Peter Schröder werden schon wissen warum. Lesen Sie die Rede von Manfred Rädlein und Sie werden dann evtl. die Gründe der Freien Wähler verstehen.

Kindergartengebühr stand auch auf der Tagesordnung
Die Gebühren für den Besuch der Kindergärten werden erhöht. Über viele Jahre hinweg sind die Gebühren stabil gewesen. Jetzt werden diese um 3% pro Jahr bis 2019 erhöht. Bezahlt man jetzt 100,00 Euro (Halbtagesplatz) dann sind das im ersten Jahr 3,00 Euro p. Monat. In 2019 dann in etwa 116,00 Euro.

Spricht man mit dem Elternbeirat über eine Kindergartenerhöhung um 2% oder 3% an, kann man das nicht als ernsthaftes Verhandeln bezeichnen. Die Eltern konnten aus mehreren günstigen Angeboten wählen. Ich bin als Elternteil natürlich froh, aus dem Füllhorn der Geschenke mir eines auszusuchen zu können. Als Elternteil bekam man auch die Möglichkeit, durch Annahme des Modell 3%, den Erzieherinnen eine Gehaltssteigerung um 2 Gehaltsgruppen (von S6 nach S8) zu genehmigen. Mit dem Beitrag von 1,00 Euro p. Monat im ersten Jahr finanzieren die Eltern (Halbtagesplatz) den Mehraufwand für die freiwillige Höhergruppierung von geschätzten 200.000,00 Euro pro Jahr. Natürlich kommt zu den FREIWILLIGEN Leistungen die turnusmäßige Tariferhöhungen hinzu.

Die Koalition und die SPD haben der Erhöhung zugestimmt.

Die Gehaltszahlungen gehören zum Selbstverwaltungsbereich einer Stadt. Der Regierungspräsident, der für die Haushaltsgenehmigung zuständig ist, hat zunächst keine Möglichkeit die Stadt aufzufordern, die Erhöhung NICHT durchzuführen. Wenn sich aber abzeichnen sollte, dass es beim Haushalt 2015 mit der Konsolidierung nicht klappen sollte, kann er meines Wissens die Stadt auffordern den Beschluss zurückzunehmen.

Verstehe ich nicht

Wenn der Markt keine Erzieherinnen mehr hergibt, dann fragt man sich doch, wieso z.B. die Stadt Mühlheim/Main Ausschreibungen für 3 Erzieherinnen (ohne Angabe in welche Gehaltsgruppe) wie folgt einstellen will

Die Stadt Mühlheim am Main sucht ab sofort für den Krippenbereich in der Kindertageseinrichtung Raabestraße eine/n Erzieherin/Erzieher mit einer wöchentlichen  Arbeitszeit von 39,0 Stunden mit zunächst befristeter Einstellung für 2 Jahre

Wenn eine Stadt einen UNbefristeten Arbeitsplatz bieten würde ist doch klar (S6 oder S8 egal) wo man anfängt.

Haushalt 2014
Haushalt 2014

Haushaltsreden. Es gilt das gesprochene Wort.
Produkthaushalt 2014 – Stellungnahme AL / GRÜNE
Haushaltsrede SPD-Rödermark. Herr Lauer
Haushaltsrede FDP Rödermark. Herr Kruger
Haushaltsrede Freie Wähler Rödermark. Herr Rädlein

» Gute Fee und Koalitionskrach-Falle

FDP Rödermark verteilt Informationen zum Haushalt.

Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ verteilt die FDP-Rödermark zur Kenntnis.
 
» Wirtschaftsplan 2014 der Berufsakademie Rhein-Main („BA Rhein-Main“)

» Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Rödermark

» Kindertagesstättenbedarfsplan 2013

» Austauschseiten zum Haushaltsplan (u.a. aktuelle Änderungen der Zahlen zum Ergebnishaushalt)
 
 

Die FDP-Rödermark
informiert zum Haushalt 2014

FDP-Rödermark informiert zum Haushalt 2014″
FDP-Rödermark. Initiative Transparenz2.002.01.2014 – ( KOD )
 
 
Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ stellt die FDP-Rödermark zum Haushalt 2014 zur Verfügung:

Beantwortung der offenen Fragen aus der Haushaltssitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss durch den Magistrat.
 
Um die Fragen/Antworten richtig einordnen zu können, ist der Haushaltsplanentwurf 2014 notwendig. Die in den Antworten aufgeführten Seiten finden Sie dort.
 
Zu den von der FDP verteilten Unterlagen ist auch das Protokoll der Sitzung Ausländerbeirat 5.11.2013.
 
Beachten Sie bitte, der Ausländerbeirat war beschlussfähig.
 
 
Siehe auch
» Haushaltsplanentwurf 2014
» Artikel zum Haushalt
» Rödermark. Sitzung Ausländerbeirat am 5.11.2013
 
 

Gute Nachricht für den Haushalt

Rödermark. Haushaltsloch 2013 wird kleiner
 
Laut Offenbach Post vom 21.12.2013, fällt das Defizit der Stadt Rödermark 2013 ca 1 Mio. geringer aus. Aus der Offenbach Post sind als Begründung leider nur die Leistungen der Bürger (Grundsteuer und KiTa Gebühren) und Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer) aufgeführt. Den von der Stadt geleistete Beitrag ist nicht aufgeführt.
 
Wie sich diese erfreuliche Nachricht auf die gesamte Konsolidierung auswirkt bleibt abzuwarten. In 2013 sind die aufgeführten Einnahmequellen Grundsteuer mit > 1.1 Mio., die Gewerbesteuer + 300.000,00 Euro und die Erhöhung der KiTa-Gebühren bereits eingerechnet.
 
Nachtrag
Zu dem Kommentar von @RoederMerker

Haushalt 2013
Haushalt 2013

Quelle: Haushaltsplan 2013 Seite 4
 
Das Ergebnis ist mit einem Fehlbetrag von 7.385.802 Euro ausgewiesen. Dieser Betrag wurde auch in der Offenbach Post (7,3 Mio) genannt. Das außerordentliche Ergebnis (405.800,00 Euro) ist mit eingerechnet. Für eine Aussage, ob die Verbesserung der Einnahmen um 1.0 Mio. auch für die Konsolidierung nennenswerte Auswirkungen haben, muss man wissen, wo steht die Mio.? Steht die im ordentlichen oder außerordentlichen Ergebnis. Für die Konsolidierung ist das ordentliche Ergebnis wichtig.
 
In dem Abbaupfad ist meiner Meinung nach der falsche Betrag angegeben. Der Ausgangs-Betrag müsste um 405.800,00 Euro höher angesetzt werden und damit 7.791.602,00 Euro betragen. Kann natürlich sein, dass ich ein veraltetes Dokument habe bzw. einem Denkfehler unterliege.
 
Nachtrag 23.12.2013
Könnte das in Rödermark auch passieren?
Einnahmen wecken neue BegehrlichkeitenLesen Sie weiter bei OP-Online
 
 
Siehe auch
» Braucht Röder,mark weitere Gewerbegebiete?
» Artikel zum Haushalt
 
 

Fraktionssprecher der Grünen zweifelt an „nennenswerter Besserstellung“

Selbst die Grünen zweifeln daran, dass sich aus dem Urteil des Hessische Verwaltungsgerichtshof eine nennenswerte Besserstellung ergibt.
 
OP-Online 12.12.2013

[..]Reimund Butz, Fraktionssprecher der Grünen, sieht wenig Sinn, weiter auf eine Verbesserung des Finanzausgleichs zu hoffen. Zwar habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Kürzung des Ausgleichs um 340 Millionen Euro verfassungswidrig sei, bemängelt werde allerdings nicht dessen zahlenmäßige Höhe, sondern zunächst nur der Verteilungsschlüssel. Und hier, so Butz, sei es fraglich ob der einnahmestarke Kreis Offenbach eine nennenswerte Besserstellung erhoffen dürfe. Butz forderte die Einrichtung einer kreisweiten zentralen Einheit für Personaldienstleistungen bei bestimmten komplizierten Verwaltungsthemen zu prüfen.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online
Hervorhebung durch den Admin.

 
Herr Butz, haben Sie das auch schon Ihrem Bürgermeister erzählt?
 
 
Lesen Sie auch den Artikel Rödermark. Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
 
 

Rödermark. Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?

Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
Um 12,5 Mio. ÄRMER.
 
„Wir können auf keinen noch so kleinen Konsolidierungsbeitrag verzichten“ sagte Herr Sturm
 
Vorweg
 
Über das Thema „Haushalt 2014“ in Verbindung mit dem „Rettunsgsschirm/Schutzschirm“ wurde in letzter Zeit mehrfach geschrieben. Da kleine Nuancen das Gesamtbild verändern, lohnt es sich, dieses Thema erneut aufzugreifen.
 
Ich (egoistisch) persönlich empfand den Beschluss, dem Schutzschirm/Rettungsschirm beizutreten, für gut. Ich hatte auch gehofft, der hauptamtliche Magistrat der Stadt Rödermark stellt sich der schwierigen Aufgabe und ist bereit zu den notwendigen Einsparungen und steht zu dem Abbaupfad. Erkennen kann ich das bis jetzt noch nicht. Zeit ist bis zum Februar 2014, dann soll der Haushalt verabschiedet sein. Hoffentlich. Wenn der hauptamtliche Magistrat es nicht richten kann, wird es wohl eine übergeordnete Behörde richten müssen?
 
Kommunen, die unter dem Rettungsschirm geschlüpft sind, haben einen Teil der Schulden (Rödermark ca. 12,5 Mio.) an das Land Hessen abgegeben. Damit wurde der Bürger in Rödermark entlastet und Schuld auf alle Bürger in Hessen verteilt. Für dieses Entgegenkommen sind selbstverständlich auch Regeln aufgestellt worden. Die bedürftigen Kommunen müssen sparen. Mehr sparen als diejenigen, die NICHT unter dem Rettungsschirm stehen. Das ist doch wohl auch die Pflicht den Kommunen gegenüber, die den Entschuldungsfond NICHT beansprucht haben und alles aus eigener Kraft schaffen wollen.
 
War der Grund einer Kommune NICHT unter den Rettungsschirm/Schutzschirm/Entschuldungsfond zu schlüpfen die

„Einschränkung der Selbstständigkeit der Kommune“

so hat man dort wohl die Rechnung ohne die Kommunalaufsicht gemacht.
 
Den Haushalt (Rodgau) noch nicht verabschiedet; und schon beanstandet. So kann es auch einer Stadt ergehen, die NICHT unter dem kommunalen Schutzschirm des Land Hessens steht. Die Stadt muss/sollte die Grundsteuer erhöhen damit der Haushalt für das kommende Jahr genehmigt wird. Hatte man vermutet, wenn man sich NICHT unter den Rettungsschirm/Schutzschirm begibt, hätte man mehr Freiheiten bei der Haushaltsgestaltung? Ist scheinbar nicht so. Aus der schutzschirmfreien Zone Rodgau berichtet die Offenbach-Post.
Stadt muss Grundsteuer erhöhen.

[..] Die Stadt müsse die Realsteuern hinaufsetzen, um höhere Einnahmen zu erzielen. Kommunen gleicher Größenordnung, die nicht dem Schutzschirm unterlägen, verlangten weitaus höhere Steuer-Hebesätze als Rodgau, heißt es weiter.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online.de .

 
[..]Wir werden genauso behandelt wie Schutzschirmkommunen“, sagte Bürgermeister Jürgen Hoffmann[..] Was soll man dazu sagen Herr Hoffmann? Ist schon Sch….
 
Merkwürdig ist der Vorgang schon. Ein Haushalt, der noch nicht durch das Stadtparlament gegangen ist, wird schon vorab von der Aufsichtsbehörde kritisiert.
 
Das folgende mag verstehen wer will. Ich nicht
Zurück nach Rödermark.
Bevor man weiterliest sollte man wissen. Im Oktober 2013 (Seite 50) wurde von Bürgermeister Kern und Stadtrat Jörg Rotter der Beitritt zum Rettungsschirm/Schutzschirm, am 15.02.2013, als gut für die Stadt Rödermark geadelt. Die „Rede zum Haushalt“ war am 12.11.2013.
 
Am 04.07.2013 bekräftigte der Magistrat man werde natürlich am Konsolidierungsziel festhalten. Ziel ist: „Bis 2018 ein ausgeglichener Haushalt“.

[..]Mit seinem am 21. Mai verkündeten Urteil in einem von der Stadt Alsfel[..]
[..]Inwieweit der Vollzug des auch von der Stadt Rödermark am 15. Februar unterzeichneten Schutzschirmvertrages hiervon berührt wird, muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls offen bleiben. Am Konsolidierungsziel soll natürlich festgehalten werden.Quelle: Stadt Rödermark[..]

Bei seiner „Rede zum Haushalt“ äußerte sich der Stadtkämmerer und Bürgermeister zum Schutzschirm wie folgt:

[…]Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen. [..]
Quelle:„Rede zu Haushalt 2014“ von Bürgermeister Kern.


Was will der Bürgermeister und Stadtkämmerer uns damit sagen? Der Interpretationsspielraum ist sehr groß:
 
» 1) Den Rettungsschirm/Schutzschirm gäbe es nicht. (Dann kann man nichts unterzeichnen) Die 12.5 Mio Schuldenübernahme durch das Land hätte es auch nicht gegeben. Evtl. gibt es in 2016 mehr Geld. Kürzungen wären allerdings auch möglich.
 
» 2) Man wäre nicht die 99. Kommune gewesen sondern, z.B. die 50.(Maschinerie anders verlaufen)
 
» 3) Man hätte nicht unterzeichnet weil es laut Urteil evtl. in 2016 Geld gibt. (Weiter so wirtschafteten wie bisher. 🙁)
 
Hätte, hätte Fahrradkette. Fakt ist doch, selbst wenn das Urteil im Januar 2013 (vor der Schutzschirmunerzeichnung) vorgelegen hätte, für den Haushalt 2014/2015 von Rödermark wäre das nicht die Rettung gewesen. (8. Der kommunale Finanzausgleich ist spätestens für das Ausgleichsjahr 2016 neu zu regeln. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt das bisherige Recht anwendbar.) Jedem dürfte klar sein, dass „spätestens“ auch „frühestens“ bedeuten kann weil, auch bei der Landesregierung die Personalkapazität „auf Kante genäht“ ist.
 
Jetzt kennt man das Urteil.
Jetzt haben wir den Status wie oben unter 1) aufgeführt.
Was hindert die Stadt daran, freiwillig aus dem Vertrag auszusteigen? Übernehmen wir wieder ca. 12,5 Mio. Schulden. Wie der Zeitraum bis 2016, evtl. gibt es da Geld ( Rückzahlungen wären auch möglich), ohne Ärger mit der Kommunalaufsicht überbrückt werden kann, darüber muss noch beschlossen werden.
Wenn Bürgermeister Kern (Fall 3)) den Vertrag mit Kenntnis des Gerichtsurteil NICHT unterschrieben hätte, müssen dadurch logischerweise andere Vorteile für die Stadt erwachsen. Fragt sich nur, welche?
 
Geld oder kein Geld? Das ist hier die Frage. Staatsgerichtshof

[..]Eine Aussage zur Höhe der den hessischen Kommunen von Verfassungs wegen zustehenden Finanzausgleichsleistungen hat der Staatsgerichtshof damit nicht getroffen. Beanstandet wurde die fehlende Bedarfsermittlung. Hätte das Land Hessen den kommunalen Finanzbedarf ermittelt, wären die Finanzzuweisungen zwar möglicherweise höher ausgefallen. Andererseits ist es aber auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Kürzungen sachgerecht wären.[..] Quelle: Staatsgerichtshof
Hervorhebungen durch den Admin.

 
Gibt es jetzt, nach dem Urteil, für Rödermark Geld oder nicht?
Was weiß denn ich. Fragen Sie einmal den Bürgermeister. Evtl. hat der ja eine schlüssige Antwort.
Kommunen, die ihre freiwilligen Leistungen weit runtergefahren haben, werden wohl mit mehr Geld rechnen können.
Die klagende Stadt, Alsfeld, hat:
» öffentliche Einrichtungen geschlossen
» freiwillige Leistungen zurückgeführt
» Ausrichtung des Hessentages 2010 verzichtet
» habe sie von 135,75 Stellen 8,75 Stellen abgebaut
» Förderung des Kinderhorts eingestellt
» freiwilligen Polizeidienst eingestellt
» Förderung von Präventionsrat eingestellt
» Förderung von Musikschule eingestellt
» Förderung von Musik- und Kulturpflege eingestellt
» Siehe weiter unten unter Punkt 11.
» Umweltschutzaufgaben eingestellt.

[..]Ob am Ende das Land oder die Kommunen die Gewinner sein würden, lasse sich erst nach der vom Gericht geforderten Bedarfsanalyse sagen. [..] Quelle FAZ

 
Hofft man in Rödermark auf einen Geldsegen aus dem Gerichtsurteil. ? Ja!
 
Wir in Rödermark sind 12,5 Mio. Schulden los. …… Noch.
 
Entwurf Haushaltsplan 2014
Im Haushaltsplanentwurf (Seite 27) wird aufgeführt:

Kompensationsumlage
Kompensationsumlage

Um diesen Text zu verstehen lohnt ein Blick in das Urteil.

6. Der Landesgesetzgeber ist prinzipiell nicht gehindert, eine Kompensation-sumlage einzuführen. Belastet er allerdings die Kommunen mit einer neuen Umlage, die ihre finanzielle Handlungsfähigkeit spürbar beeinträchtigt, muss er den kommunalen Finanzbedarf ermitteln, wobei er nach den kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise zu differenzieren hat.
7. Die angegriffenen Vorschriften über die Einführung der Kompensationsumlage sind ebenfalls wegen des Fehlens einer Finanzbedarfsermittlung verfas-sungswidrig und verletzen das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin.

Es dreht sich alles um die fehlende Finanzbedarfsermittlung.
Anzumerken sei noch. Es ist KEIN Urteil bezügl. Kompensationsumlage in einem eigenen Prozess.
 
Vorgehen gegen die Kompensationsumlage

[..]Der Hessische Städtetag empfiehlt eine Klageerhebung aus prozessualen Gründen nur den Kommunen, die zum Kreis der am stärksten betroffenen Städte und Gemeinden gehören, also den Kommunen, bei denen die Schlüsselzuweisung negativ ist oder denen nach Abzug der Kompensationsumlage nur noch die Mindestschlüsselzuweisung verbleibt. Rödermark zählt nicht zu diesen Kommunen.

Bei allen anderen Kommunen ist eine Klage selbstverständlich auch denkbar, müsste jedoch anders und umfangreicher begründet werden.[..]
Quelle. roedermark.de

 
Einige Passagen aus dem Urteil (Auf Reiter Langtext klicken). Man achte auf die Wortwahl

11 Die Antragstellerin habe in Umsetzung ihres Haushaltssicherungskonzeptes öffentliche Einrichtungen geschlossen, freiwillige Leistungen zurückgeführt und auf die Ausrichtung des Hessentages 2010 verzichtet. Von 2008 auf 2009 habe sie von 135,75 Stellen 8,75 Stellen abgebaut, wobei (zum 30. Juni 2009) lediglich 121,5 Stellen tatsächlich besetzt gewesen seien. Durch organisatorische Maßnahmen seien weitere Personalkosten eingespart worden. Während sich der Gesamtbetrag der Ausgaben mit freiwilligem Charakter im Verwaltungshaushalt 2006 noch auf ca. 2,6 Millionen € belaufen habe, sei er nach Berechnungen der Aufsichtsbehörde im Haushaltsjahr 2010 auf rd. 1,6 Millionen € gesunken. Diese Ausgaben enthielten allerdings überwiegend solche für öffentliche Einrichtungen und seien – da die Gemeinde zu deren Bereitstellung verpflichtet sei – keine freiwilligen Leistungen im Rechtssinne. Die Ausgaben für Wirtschaftsförderung von ca. 130.000 € (2010) bzw. 170.000 € (2011) bestünden im Wesentlichen aus Personalkosten. Die Antragstellerin habe die Förderung des Kinderhorts eingestellt, eine Kindertagesstätte geschlossen, die Erd- und Steindeponie verkauft, Umweltschutzaufgaben nicht mehr wahrgenommen, den freiwilligen Polizeidienst sowie die Förderung von Präventionsrat, Musikschule, Musik- und Kulturpflege, Rentenberatung, Städtepartnerschaften und des öffentlichen Personennahverkehrs eingestellt. Ferner habe sie Gebäude veräußert. Die Antragstellerin habe keine nennenswerten Leistungen erbracht, für die keine rechtliche Verpflichtung bestanden habe. Investitionen bei Straßen, Brücken und im Feuerwehrwesen, die infolge der seit Jahren zugespitzten Haushaltslage sehr vernachlässigt worden seien, könnten nicht mehr weiter gestreckt werden.
 
130 Will sich der Gesetzgeber zur Erfüllung seiner Finanzbedarfsermittlungspflicht auf bereits vorhandene statistische Daten stützen, muss erkennbar sein, dass er aus dem ihm zur Verfügung stehenden Datenmaterial selbst entsprechende Folgerungen gezogen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat.
 
151 Ob und inwiefern eine solche Verschiebung die Veränderung der Steuerverbundmasse und damit auch der Finanzausgleichsmasse zum Nachteil der Kommunen rechtfertigen kann, beurteilt sich nach dem Grundsatz der Verteilungssymmetrie und bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Eine Bedarfsanalyse wird dadurch nämlich nicht entbehrlich. Denn die Pflicht zur Bedarfsermittlung und das Gebot der Verteilungssymmetrie sind zwei prinzipiell unabhängig voneinander bestehende verfassungsrechtliche Vorgaben für den Finanzausgleichsgesetzgeber. Fehlt es bereits an einer Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs, kommt es auf die Frage, ob die Veränderung der Finanzausgleichsmasse zum Nachteil der Kommunen dem Gebot der Verteilungssymmetrie Rechnung trägt, nicht mehr an.
 
158 Die verfassungsrechtlich erforderliche Bedarfsanalyse mag schwierig und komplex sein. Der Staatsgerichtshof verkennt auch nicht, dass der Finanzbedarf der Kommunen nicht nach objektiven Kriterien eindeutig feststellbar ist. Aber dies verlangt die Hessische Verfassung vom Landesgesetzgeber auch nicht. Vielmehr hat er auch bei der Bedarfsanalyse Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume.
 
159 So darf der Gesetzgeber bei der Ermittlung der Kosten für Pflichtaufgaben durchaus pauschalieren. Die Pflicht zur Bedarfsanalyse bedeutet auch nicht, dass der Finanzausgleichsgesetzgeber alle Ausgaben der Kommunen als ausgleichsrelevant in seine Kostenanalyse einstellen müsste. Aus der Pflicht des Landes nach Art. 137 Abs. 5 Satz 1 HV, lediglich die „erforderlichen Mittel“ sicherzustellen, folgt bereits, dass Aufwendungen, die das Gebot wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung nicht beachten, unberücksichtigt bleiben dürfen.
 
163 Im Rahmen der Bedarfsanalyse könnte der Gesetzgeber etwa die (gesamten) tatsächlichen Ausgaben für Pflichtaufgaben erfassen, diese (um Ausreißer nach oben und unten) bereinigen und um einen zusätzlichen Betrag für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben erhöhen, um sodann durch Anrechnung der originären Einnahmen bzw. Einnahmemöglichkeiten der Kommunen deren Finanzbedarf zu ermitteln.
 
170 Es besteht auch keine Verpflichtung oder Obliegenheit der kommunalen Spitzenverbände, eine Bedarfsanalyse für alle Kommunen zu erstellen. Dies ist vielmehr ausschließlich eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers. Nicht zutreffend ist zudem die Behauptung des Antragsgegners, die Spitzenverbände hätten nie eine solche Bedarfsanalyse gefordert. Die Landesregierung selbst schildert in ihrem Gesetzentwurf für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 vom 27. August 2010, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund die fehlende Betrachtung der Ausgabenseite sowohl im Verhältnis zwischen Land und Kommunen als auch innerhalb der kommunalen Ebene gerügt habe, wodurch seiner Auffassung nach in verfassungswidriger Weise die Frage unbeantwortet gelassen worden sei, welches Geld für die Erfüllung welcher Aufgaben bei den Kommunen vorgesehen sei.
 
184 Die Antragstellerin hat im Einzelnen dargelegt, welche Aufgaben sie aufgrund fehlender Finanzmittel nicht mehr wahrnehmen konnte. Hätte der Antragsgegner den kommunalen Finanzbedarf ermittelt, wären die Finanzzuweisungen im Jahr 2011 an die Antragstellerin möglicherweise signifikant höher ausgefallen. Der finanzielle Zwang, den kommunalen Aufgabenbestand zu reduzieren, wäre in diesem Fall deutlich geringer gewesen. Die Relevanz der fehlenden Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs für die Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben, die das Selbstverwaltungsrecht des Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 HV garantiert und die durch den Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung nach Art. 137 Abs. 5 HV ermöglicht werden soll, ist damit hinreichend belegt.

 
In dem Urteil wird sich für die Bedarfsermittlung an der thüringischen Gesetzgebung orientiert.
 
OP-Online am 7.12.2013
Steuern sollen steigen: „Bürger zahlen Zeche“
Steueranhebung im Rodgau geplant.
Grundsteuer A 290% (bisher 230)
Grundsteuer B 390% (bisher 330)
Gewerbesteuer 350% (bisher 330)
Rodgau. Haushalt Rodgau noch nicht durch das Stadtparlament und schon mischt sich die Aufsichtsbehörde ein. Gab es das schon mal? Oder wird es jetzt grundsätzlich ernst?
 

Quelle: youtube.com
 
Siehe auch
» Jammern auf hohem Niveau. Wie soll die Konsolidierung klappen?
» Ist Rödermark pleite?
» Besserung für den Haushalt ab 2016 durch ein Urteil?
» Die Hoffnung von BM Roland Kern. Ein Gerichtsurteil.
» Kompensationsumlage kreisangehöriger Gemeinden
» Artikel zum Haushalt


 

Rödermark. Jammern auf hohem Niveau.
Wie soll die Konsolidierung klappen?

Rödermark. Haushalt 2014

Haushaltssanierung ist keine Spaßveranstaltung. Voraussetzung ist politischer Wille, ist politischer Mut.
Walter Wallmann, Präsident des Landesrechnungshofs
 
 
Wir haben getan was wir konnten“ so (oder ähnlich) Stadtkämmerer Roland Kern zu den Einsparmöglichkeiten der Stadtverwaltung. Damit dürfte klar sein, die Stadt wird oder kann keinen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung liefern. Der Bürger muss es richten. Allerdings sind auf hier Grenzen gesetzt. Auch beim Bürger sind die finanziellen Möglichkeiten begrenzt.
 
Szenario
Konsolidierungsziel wird für 2014 um mehr als 1,3 Mio. verfehlt.
 
Würde die Grundsteuer B in 2014 nochmals um 120 Punkte angehoben (wären dann 570%), bringt das der Stadt ca. 1,1 Mio. zusätzliche Einnahmen. Damit wäre das Defizit für 2014 ca. 200.000,00 Euro.
 
Unser Erster Stadtrat wird noch ein wenig an der Gebührenschraube für die Kinderbetreuung drehen. Damit kommen wir von den 200.000,00 noch ein wenig runter.
 
Auch die kommunalen Betriebe unterstehen dem Ersten Stadtrat. Mal sehen, ob er die Kosten für das Badehaus senken konnte und damit den Zuschuss der Stadt.
 
Eine Straßenbeitragssatzung oder wiederkehrende Beiträge belasten den Bürger weiter mit 120,00 – ???,?? Euro p. Jahr. Für die Konsolidierung haben diesen Einnahmen kaum Bedeutung.
 
Evtl. klappt es mit weiteren kleineren Einsparungen bzw. eine weitere Grundsteuererhöhung nicht um 120, sondern um 140 oder 150 oder 160 Punkte (wären dann max. 610). Das wäre für die Stadt die einfachste Lösung. Man braucht nicht nachzudenken.
 
Im Jahr 2015 müssen weitere 1,6 Mio. konsolidiert werden. Mit der Grundsteuer B wären wir mit einer Erhöhung in 2014 bei max. 610%. Bei der Hundesteuer sind wir in Rödermark schon Spitze. Um uns auch bei der Grundsteuer B einen Spitzenplatz zu verschaffen, können wir bis 801% gehen.
 
Wie Sie sehen, haben wir noch Luft bis 801%. Da kann man den Bürger noch ein wenig ausquetschen.
 
Haben wir da nicht noch die Gewerbesteuer? Auch da kann man, ohne sich anzustrengen, den Hebesatz nach oben verändern bis man die gewünschte Größenordnung erreicht hat. Wandert Gewerbe ab, braucht man sich keine Gedanken um freie Gewerbeflächen zu machen. Die kommen (Gewerbeflächen) dann ganz von alleine.
 
Wer will das schaffen?
Was haben sich die Finanzstrategen des hauptamtlichen Magistrats in 2012, bestätigt in 2013 zur Schutzschirmunterzeichnung, bei den Zahlen nur gedacht? Man kann sich doch nicht innerhalb von etwas mehr als einem halben Jahr um 5,5 Mio. (+/-) verrechnen.
Wieso 5,5 Mio.?
 
Die Aussage „5,5 Mio. verfehlt“ mag zwar populistisch klingen, könnte aber auch zu niedrig sein. Ich halte mich hier an den Abbaupfad. Das Konsolidierungsziel für 2014 wird wahrscheinlich um mehr als 1,3 Mio. (Stand Mitte 11/2013) verfehlt. Ab 2015 müssen laut Vertrag weitere 4,2 Mio. (wenn wir mal ganz, ganz, ganz optimistisch sind) konsolidiert werden. Ist schon in 2014 keine Luft mehr vorhanden, wo will man die in den nächsten Jahren hernehmen? Hoffnung schöpft unser Bürgermeister und gleichzeitig Stadtkämmerer aus einem Gerichtsurteil.
 
Die Stadt kann laut Stadtkämmerer (auch Bürgermeister) keine Einsparungen mehr vornehmen. Der Bürger sollte laut Plan erst in 2017 weiter belastet (Grundsteuer B) werden. Der Straßenbeitrag kommt zwar noch hinzu, hat aber für die Konsolidierung kaum eine Auswirkung.
 
Was will der Stadtkämmerer in 2015, 2017 und 2018 noch konsolidieren? Was ist, wenn das Gewerbe nicht die geplante Steigerungen erbringt? Was ist wenn sich die Zinsen für Kredite erhöhen?
 
Jetzt nochmal die Frage. Was haben die da im hauptamtlichen Magistrat gerechnet? Ist der Magistrat von der Steigerung im Bereich Kinder/Senioren überrascht worden?
 
Wie sollen dann in den folgenden Jahren weitere Einsparungen möglich werden, wenn nicht gewaltig an der Gebühren- oder Steuerschraube gedreht wird?
 
Das Leben in Rödermark wird teuer.
 
Jammern auf hohem Niveau
Kollektivaufstand, der an den eigenen Vorgaben (Abbaupfad) GESCHEITERTEN Kommunen, ist angesagt. Da nehmen sich die jammernden Bürgermeister an die Hand und schimpfen auf fehlende Zuschüsse vom Land bzw. Bund. Den Bürgern könnte man einen abgedroschenen Satz präsentieren: „Seht da liebe Bürger, nicht nur meine Stadt hat Probleme.“
 
Zugegeben, es ist ein schwerer Weg, einen in den Sand gefahrenen Haushalt wieder zu ordnen. Es mag auch sein, dass die von und Land vorgegebenen Anforderungen an die Kinderbetreuung gestiegen sind.
 
Aber das ist nicht das Thema. Thema ist die scheinbare Fehleinschätzungen der kommenden Kosten durch den hauptamtlichen Magistrat in 2012/2013. Die haben meiner Meinung nach einen sehr schlechten Job gemacht. Eine fehlerhafte Schätzung, zu dem was kommen kann, ist immer einmal möglich. (Siehe Flughafen Berlin, Stuttgart 21, angeblich P+R Rödermark und Halle Urberach)
 
Im Februar 2013 wurde der Vertrag, und was ein Vertrag ist weiß ein Rechtsanwalt besser als ich, unterschrieben. Anlage zum Vertrag ist eine Aufstellung (Abbaupfad) wie die Kommune gedenkt den VERTRAG „Rettungsschirm/Schutzschirm“ zu erfüllen. Im Oktober 2013 wurde von Bürgermeister Kern und Stadtrat Jörg Rotter dieser Vertrag nochmals als gut für die Stadt Rödermark geadelt.
 
Waren NUR die ca. 12 Mio. gut die uns als Schulden abgenommen wurden? Die Hausaufgaben, die man im eigenen Haushalt zu leisten hat, sind weniger gut. Hat man bei der Unterzeichnung schon absehen können, das schaffen wir nie? Wir werden aber nicht die Einzigen sein; hat man sich wohl gedacht.
 
Zitat aus Dreieich Zeitung

[..]Kinderbetreuung. Bei diesem Thema hatten die Gesetzgeber in Wiesbaden und Berlin in den zurückliegenden Jahren die Anforderungskriterien massiv erhöht (Stichwort: U3), ohne freilich für eine angemessene Finanzausstattung in den Kommunen zu sorgen.[..]
Hervorhebungen durch den Autor. Quelle: Dreieich Zeitung

Man beachte: „[..]in den vergangenen Jahren[..]“. Es waren bei der Gestaltung zum Abbaupfad fast alle Parameter, die eine Kostensteigerung bedeuten könnten, bekannt. Wenn etwas bekannt war, und dies nicht berücksichtigt, darf man nicht jammern. Man darf auch dann nicht jammern, wenn ein Teil der Bürger dem hauptamtlichen Magistrat nicht zutraut, die Finanzmisere in den Griff zu bekommen. Oder waren sich die Verantwortlichen schon 2012 darüber im Klaren: „Abbaupfad. Klappt eh nicht“. Wollte man den Vertragspartner (Rettungsschirm/Schutzschirm) täuschen?
 
Warum mancher Bürger dieser Stadt sehr enttäuscht und böse über die Entwicklung ist, kann man sehr gut verstehen. Es geht mächtig ins Geld. Und die Verantwortlichen lassen die Bürger zurzeit noch mit greifbaren Lösungen im Stich. Ich könnte jetzt noch etwas von eigener Stärke schreiben.
 
Personal
Gerne würde ich zu der Personalgestaltung der Stadt Rödermark etwas schreiben. Nur, ich verstehe nichts mehr. Geschäftsbedingte Kündigungen gibt es nicht. Kann man noch verstehen. Freiwerdende Stellen werden nicht mehr besetzt. So habe ich das mal verstanden. Gesagt wird: „….ausgeschieden aus Altersgründen. Die Stelle wurde neu besetzt…
 
Ich hoffe, zum Haushalt 2014 wird es noch einen fundierten Artikel zum Haushalt in einem anderer Blog geben. Darauf hat man eigentlich schon ein Gewohnheitsrecht.
 
Es sollte doch alles besser werden. Erst durch den weiteren Einsatz eines hauptamtlichen Ersten Stadtrat konnten die schweren Aufgaben (Herkulesarbeit) bei der Haushaltsgestaltung und Schuldenabbau der Stadt angegangen werden. Ergebnis mit hauptamtlichen Stadtrat: Ziel um mehr als 1,3 Mio verfehlt.
Daraus kann man schließen, ohne hauptamtlichen Ersten Stadtrat hätten wir den Rettungsschirm evtl. um 2,1 Mio. verfehlt.
 
 
Ans Tafelsilber wird man nicht gehen wollen.
Das kostet Wählerstimmen.
Die Frage ist aber. Wann werden die folgenden Maßnahmen kommen?
» Feuerwehr in Urberach geschlossen.
» Badehaus geschlossen.
» Kulturhalle geschlossen.
» Schillerhaus geschlossen.
» Freiwillige Leistungen reduziert.
» Neue Gewerbegebiete sind ausweisen worden.
 
In 2017 bin ich dann mal weg.
 
Laut Aussage von Bürgermeister Kern bei der Blätterrunde, am 28.11.2013, wird es wohl in 2014 KEINE Straßenbeiträge in Rödermark geben. Haben wie oben beschrieben auch kaum Auswirkungen auf die Konsolidierung.
 
 
Grundsätzliche Vorteile für Rödermark

Rettungsschirm/Schutzschirm ist gut für Rödermark
Rettungsschirm/Schutzschirm ist gut für Rödermark

bei diesem Vertragsabschluss“ ist der Rettungsschirm/Schutzschirm gemeint.
 
Diese Passage finden Sie Gesamtabschluss 2012 auf Seite 50. Unterzeichnet, Seite 54, am 4.10.2013. Knapp 1 Monat vor der „Rede zum Haushalt“.
 
 
Nachtrag. Artikel aus der FAZ

[…]Fazit des Rechnungshofpräsidenten: Hochverschuldete Kommunen müssen noch strenger sparen und ihre Geldquellen noch besser erschließen. „Eine Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist ohne Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen nicht möglich.“ Ansatzpunkte sieht Wallmann bei den Personalkosten[..]
Quelle: FAZ


 
Siehe auch
» Rödermark und das Klima.
» Ist Rödermark pleite?
» Rödermark. Artikel zum Haushalt.
» Hessens Standard ist zu hoch