Straßenbeitrag.
Artikel der SPD Rödermark

Rödermark. Straßenbeitrag. Artikel der SPD Rödermark 13.05.2018 – ( KOD )

 

Straßenschäden
Straßenschäden

Wir fordern alternatives Finanzierungs.- und Sanierungskonzept für die Rödermarker Straßenbeiträge.

Sowohl auf Landes.- als auch auf kommunaler Ebene wollen Politiker die verpflichtende Erhebung einer Straßenbeitragssatzung abschaffen. Auch die SPD in Rödermark begrüßt dieses neue Umdenken, befürchtet aber einen Investitionsstau und fordert klare Konzepte und Strategien.
In der Rödermärker Stadtverordentenversammlung sprechen sich jetzt doch immer mehr Fraktionen gegen eine Straßenbeitragssatzung aus. Zum Hintergrund dieses plötzlichen Sinneswandels seien, neue landespolitische Entwicklung zu nennen – hier will man nun doch für defizitäre, kommunale Haushalte wie Rödermark die verpflichtende Erhebung einer Straßenbeitragssatzung abschaffen. Weiter bei Samuel Diekmann .


 
Siehe
Niederschrift der Stavo vom 8.12.2017


SPD Rödermark.
Ideen-Gutenbergprinzip

SPD Rödermark. Ideen-Gutenbergprinzip30.01.2018 – ( KOD )

 

O.K. wer mich kennt, der weiß, dass ich sehr selten politische Gegner so scharf angehe, wie ich es hier machen werde, aber der neue Artikel der CDU Rödermark ist ein Paradebeispiel für ein Verhalten der Rödermärker Koalition, dass die Opposition seit Jahren kritisiert und – auch wenn der eine oder andere es Erbsenzählerrei nennt – wirklich nervt! Aber der Reihe nach…[..] Weiter bei Samuel Diekmann.

Siehe auch
» CDU Rödermark. Beteiligung Jugendlicher an politischen Entscheidungen.


Neujahrsempfang der SPD Rödermark

Neujahrsempfang der SPD Rödermark25.01.2018 – ( KOD )

 
PM der SPD Rödermark.

Neujahrsempfang der SPD
Planungsdezernent der Stadt Frankfurt: Politik muss entscheiden.
 
Wohnungsbau und Stadtplanung standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der SPD Rödermark. Dabei äußerte sich der Bau- und Planungsdezernent der Stadt Frankfurt, Mike Josef, besorgt hinsichtlich der Wohnungsversorgung für die jungen Mittelschichten in den Metropolregionen wie Rhein-Main und wies auf die letztendliche Entscheidungskompetenz der Politik hin.
Der SPD Fraktionsvorsitzende Samuel Diekmann beklagte u.a. die finanziell unangemessene Behandlung der hessischen Kommunen durch die Landesregierung. [..] Lesen Sie hier die ganze Pressemeldung.

 
Siehe auch
» Rede des Vorsitzenden des SPD Fraktionsvorsitzenden Samuel Diekmann.


Neujahrsempfang
SPD Rödermark.

Rödermark. Neujahrsempfang SPD Rödermark. Rede von Samuel Diekmann24.01.2018 – ( KOD )

 
Wegen der Unsicherheit, die die neuen Datenschutzrichtlinien mitbringen, sind die Bilder/Videos entfernt worden.

Rede des Vorsitzenden des SPD Fraktionsvorsitzenden Samuel Diekmann.
„Zunächst eine kleine Vorbemerkung:
Ich spare mir die Dopplungen Genossinnen/ Genossen; Bürgerinnen/ Bürger; Freundinnen und Freunde; Reporterinnen und Reporter usw.
Nehmt es mir nicht übel, aber das erspart uns allen Zeit und ich schließe mit dem was ich sage alle ein.

 
Liebe Genossen, liebe Freunde und Bürger und auch ganz besonders liebe Kollegen anderer Fraktionen und Parteien,ich darf euch heute wieder von unserer Kommunalpolitik aus unserer sozialdemokratischen Perspektive berichten.

Ich betone den Hinweis auf die sozialdemokratische Perspektive ganz bewusst, weil es gut sein kann, dass der eine oder andere Gast sich denkt: hmm, das sehe ich aber ganz anders.

Das ist auch gut so.
 
Es braucht unterschiedliche Blickwinkel in unserer politischen Landschaft.
 
In Kommune, Land und Bund haben die Sozialdemokraten ganz gewiss nicht immer in allen Bereichen Recht und sehen alles immer 100% richtig. Aber dennoch hat unsere Perspektive doch viel in diesem Land, im Bund und Stadt zum Positiven verändert. Ohne uns würde wirklich Vieles fehlen!
 
Unsere Stadt, das Land und der Bund brauchten und brauchen unsere sozialdemokratische Perspektive!

Stichwort Straßensanierung und Straßenbeitragssatzung.
Der Zustand der Straßen ist eines unserer wichtigen Themen seit Jahren. Ich kann mich noch erinnern, wie wir mit Armin Lauer unterwegs in Rödermarks Straßen waren und uns die Straßenschäden angesehen haben. Immer und immer wieder haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht und auf den riesigen Investitionsstau hingewiesen, ein Problem, das unter finanziellem Aspekt auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun hat.
 
Wir haben in den letzten Jahren auch immer wieder auf die Rhetorik des Regierungspräsidenten hingewiesen, wenn dieser unseren Haushalt genehmigte. Die Vorgehensweise der Genehmigungsbehörde in dieser Frage ist für uns von beispielhafter Bedeutung in anderen Bereichen.
Bei der Forderung nach einer Straßenbeitragssatzung gab es über die Jahre eine rhetorische und inhaltliche Steigerung in den Forderungen an uns: erst Empfehlung, dann Forderung, dann energische Forderung und dann, wie zum Ende des letzten Jahres, die Pistole auf der Brust: Führt endlich eine Straßenbeitragssatzung ein oder wir genehmigen euch den Haushalt nicht.
 
Ich komme auf diesen Ablauf noch einmal zurück.
Wie gingen wir in der Frage der Einführung der Straßenbeitragssatzung vor:
 
Zwei Bürgerversammlungen wurden einberufen und alle Bürger informiert: sehr gut.
 
Die erste war aber inhaltlich so dünn, dass es noch einer weiteren Bedurfte und in der zweiten wurden zwei Bemerkungen gemacht, die sich jeder merken sollte:
1. Die Straßenbeitragssatzung wird niemand belasten, denn die Kosten werden eines zu eins mit einer GrundsteuerB Senkung kompensiert.
 
2. Es wurde vor rund 500 Bürgern Vermietern geraten, mit ihren Mietern über eine Mietanpassung zu sprechen um die Mieter doch an der eigentlich nicht umlagefähigen Gebühr zu beteiligen!
 
Hier fehlte jegliche Spur von sozialdemokratischer Perspektive und Verantwortung – wir arbeiten daran, dass sich das ändern wird.

Neuer Haushalt 2018
Über die Presse haben wir erfahren, dass der Haushalt vom RP genehmigt ist, aber…
 
„… Der jetzt erreichte Haushaltsausgleich sei dauerhaft zu sichern. Auf freiwillige Aufwendungen bzw. Auszahlungen und Aufgaben sollte grundsätzlich verzichtet werden. Auch seien Beiträge und Gebühren laufend auf ihren Kostendeckungsgrad hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen…“
 
In dieser Formulierung scheint die Rhetorik des RP wie einst bei den Straßenbeiträgen durch:
Ja, der Haushalt für dieses Jahr ist genehmigt, der für nächstes Jahr dann wohl auch, aber der RP wird hier jedes Mal eine Schippe drauf legen und uns in einigen Jahren wieder die Pistole auf die Brust setzen und seine Forderungen, dass bei der gegebenen Haushaltslage werden keine freiwilligen Leistungen mehr genehmigt werden, durchsetzen.
 
„Diekmann verbreitet Panik“, hieß es dazu empört aus dem Rathaus: so konnten wir es alle in der Zeitung lesen!
Nein, Diekmann und seine SPD Fraktion verbreiten keine Panik, sie fragen nur nach, wie der Magistrat mit diesen zu erwarteten Auflagen umgehen will.

Hessenkasse
Wir sind als Kommune haushaltsrechtlich noch nicht über dem Berg: Von einem Rettungsschirm in den nächsten, nur heißt der nächste nicht mehr Rettungsschirm, sondern Hessenkasse.
Die Hessenkasse ist eine vermeintliche Hilfe des Landes zum Abbau der riesigen Schulden bei den sogenannten Kassenkrediten- wir Bürger würden Kassenkredite Überziehungskredite nennen.
 
Nebenbemerkung: Die sogenannte Hilfe des Landes bei dem Modell Hessenkasse ist eine riesige Schweinerei der schwarz/grünen Landesregierung – man gibt uns hier nämlich, Geld, dass den Kommunen sowieso gehört und hält uns weiter unter der Knute des RP. Kommunale Selbstverwaltung ist jedenfalls etwas anderes.
 
Nein, Rödermark hat hier noch einige Baustellen und Herausforderungen, auf deren Risiken werden wir als Fraktion weiter selbstbewusst mit unserer sozialdemokratischen Perspektive hinweisen.

Wohnungsmarkt
In kaum einer anderen Kommune im gesamten Kreis Offenbach steigen die Mieten und Kaufpreise so stark an wie bei uns!
 
Hier möchte ich an dieser Stelle auf einen sehr erfreulichen Aspekt hinweisen, einem wirklichen Erfolg unserer hartnäckig vorgetragenen sozialdemokratischen Perspektive.
 
Unser Änderungsantrag zum Thema „Wohnungsbau im Bestand“ ist im Oktober letzten Jahres durch in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedet worden: Wir haben jetzt eine 20-Prozent-Quote für sozialen Wohnraum! Jedes neue Wohnprojekt, jeder Investor ist zukünftig an diese Quote gebunden. Dafür haben wir hartnäckig gekämpft, jetzt ist sie verbindlich festgelegt und wir werden als Sozialdemokraten sehr wachsam sein, dass diese Quote auch überall eingehalten wird.
Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.“

Siehe auch
PM der SPD Rödermark zum Neujahrsempfang.
 


SPD Rödermark zur Haushaltsgenehmigung

SPD Rödermark zur Haushaltsgenehmigung, Haushalt 201817.01.2018 – ( KOD )

 

SPD Rödermark zur Haushaltsgenehmigung. Haushalt 2018
Im heutigen Artikel bei OP-Online zur Haushaltsgenehmigung (Haushalt 2018) drückt die SPD ihr „blankes Entsetzen aus“.
Die SPD Rödermark interpretiert die Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidenten so: „Die Stadt muss auf sämtliche freiwilligen Leistungen grundsätzlich verzichten. Zukünftig wird es keine freiwilligen Leistungen (Schwimmbad, Vereinsförderung) mehr geben. Tendenziell werden Beiträge und Gebühren steigen. An eine Senkung ist nicht zu denken.

Die von der SPD gezogene Schlussfolgerung ist demnach mehr als logisch und nachvollziehbar. „Die von Bürgermeister Kern und der Koalition (AL/Die Grünen, CDU) angedachte Kompensation der Straßenbeiträge über eine Grundsteuer B Absenkung ist nur ein Ablenkungsmanöver.

Die von der SPD vorgetragenen Bedenken kann man zu 100% teilen.

 
Mehr dazu wird man von der SPD bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 6.2.2018 zu hören bekommen.
 
Hinweis
Am Sonntag, den 21. Januar 2018, lädt die SPD Rödermark zum Neujahrsempfang in die Kelterscheune ein. Beginn: 11.00 h
 
Siehe auch
» 17.01.2018 RP-Bescheid steckt voller Tücken.
» 11.01.2018 SPD Rödermark. Ein genehmigter Haushalt mit Tücken
» 11.01.2018 Grünes Licht für den Etat 2018
» 14.11.2017 Koalition zum Straßenbeitrag. Kompensation über Grundsteuer B
 
 
Die Offenbach Post können Sie hier abonnieren
 


SPD Rödermark
Ein genehmigter Haushalt mit Tücken

SPD Rödermark. Ein genehmigter Haushalt mit Tücken. Vereinsförderung11.01.2018 – ( KOD )

 

Haushaltsplan
SPD Rödermark. Ein genehmigter Haushalt mit Tücken

SPD Rödermark. Ein genehmigter Haushalt mit Tücken.

Müssen Vereine um die Vereinsförderung zittern?
Anders als in den vergangen Jahren üblich wurden die Parteispitzen der rödermärker Stadtpolitik diesmal über die Genehmigung des Haushaltes nicht mit einer Kopie der Verfügung des Regierungspräsidiums, sondern mit einer Pressemitteilung informiert. Doch die Pressemitteilung wirft einige gewichtige Fragen bei den Sozialdemokraten auf.[..] Weiter bei www.samuel-diekmann.de

Admin
Bei Samuel Diekmann kann man lesen:
[..]Auf freiwillige Aufwendungen bzw. Auszahlungen und Aufgaben sollte grundsätzlich verzichtet werden.„[..]
 
Da habe ich gleich einmal eine Frage. Könnte das bedeuten, dass die Vereine die wiederkehrenden Beiträge satzungsgerecht in voller Höhe zu zahlen haben? Insbesondere denke ich an die mit Sportanlagen.

 
» 08.01.2019 PM FDP. Nachtragshaushaltes für 2018 gefordert.
» 09.01.2019 OP-Online. FDP Rödermark fordert Nachtragshaushalt
» 10.01.2019 Das ist ja mal eine schnelle Reaktion.
» 11.01.2018 SPD Rödermark. Ein genehmigter Haushalt mit Tücken
» 11.01.2018 Grünes Licht für den Etat 2018
» 18.01.2018 Diekmann verbreitet Panik
 


SPD Rödermark
Sozialökologische Baugebiet oder Gewerbegebiet?

SPD Rödermark Sozialökologische Baugebiet oder Gewerbegebiet?22.08.2016 – ( K.-O. Donners )

 
Pressemeldung der SPD Rödermark

Sozialökologische Baugebiet oder Gewerbegebiet?
Nachdem die Koalition aus CDU/ AL die Gründen ihre Vorstellungen zur gewerblichen Entwicklung rund um den Friedhof in Ober-Roden in die Diskussion eingebracht hat. Legt jetzt die SPD mit einer ganz anderen Konzept nach. „Wir wollen ein sozialökologisches Baugebiet und kein Gewerbe rund um den Friedhof.“ – so Diekmann.

Der vordere Bereich der Kapellenstraße, zu dem insbesondere die ehemalige Sonderfläche Sport gehört, wird in Zukunft als Mischgebiet dargestellt. Diese Beschlussfassung wirkt als Initialzündung für die Entwicklung des gesamten Areals Kapellenstraße- Rödermarkring- Friedhof – soweit sind sich alle Fraktionen einig.

Hier die ganze Pressemeldung der SPD Rödermark als .PDF


Moderate Gewerbegebietserweiterung
und bezahlbaren Wohnraum.
Update

SPD für moderate Gewerbegebietserweiterung und bezahlbaren Wohnraum.18.07.2017 – ( PM SPD Rödermark)

 

Update

Sommerfraktion: SPD beschäftigt sich mit Brennpunkten

MODERATE GEWERBEGEBIETSERWEITERUNG UND BEZAHLBARER WOHNRAUM THEMENSCHWERPUNKTE

Auch die SPD wird sich in der Sommerpause mit den beiden neuen Wunschgewerbegebiete der CDU und AL/Die Grünen auseinander setzen und unter anderem für eine Ortsbesichtigung am „Hainchesbuckel“ nutzen.

Den eingereichten Änderungsantrag der FDP nannte Fraktionsvorsitzender Samuel Diekmann einen ersten konstruktiven Beitrag. „Es ist immer besser mit, als über Betroffene zu sprechen.“ Das Recyclingunternehmen Rügemer hatte zuvor öffentlich harsche Kritik am Vorgehen der Koalition geübt.

„CDU und AL/Die Grünen haben in diesem Fall nach der Bürgermeisterwahl in meinen Augen einen Schnellschuss gemacht, der gut gemeint, jedoch schlecht vorbereitet war. Darüber muss in den Ausschüssen nochmal diskutiert und Detailarbeit von allen geleistet werden“, so Diekmann.

Zu dem zweiten großen neuen Wunschgewerbegebiet von CDU und AL/Die Grünen in Ober-Roden äußerte sich Diekmann ebenso kritisch: „Vor nicht allzu langer Zeit hat die Koalition an genau dieser Stelle aus dem Gelände um den ehemaligen Paramount Park (Gewerbegebiet) ein sehr hochwertiges Baugebiet gemacht“. Einen Ausgleich für die enorme Wertsteigerung des Geländes wollte man damals – trotz eines Antrags der SPD Fraktion – den Investoren nicht auferlegen.

Damit habe man den Investoren ein riesiges Geschenk gemacht. Viele Familien werden daher auch hier wohl wieder keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Die Sozialdemokraten sehen zwar die Notwendigkeit für mehr Gewerbeeinnahmen zu sorgen, wollen aber neben dieser Herausforderung endlich auch bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dabei sind auch Wohnraummodelle von der SPD in die Diskussion eingebracht worden, die Mensch und Natur verbinden sollten. „Selbiges ist aber mit den aktuellen Anträgen von CDU und AL/Die Grünen leider wieder nicht erkennbar“, so der SPD Fraktionsvorsitzende.

Jetzt an der gleichen Stelle eine Rolle rückwärts zu machen und das Gelände Drumherum doch noch zu einem Gewerbegebiet zu erschließen, ist mehr als inkonsequent und darüber hinaus auch äußerst unpathetisch. „Es ist für die SPD schlichtweg unvorstellbar den Friedhof in Ober-Roden zukünftig in einem Gewerbegebiet eingebettet zu sehen“, so der SPD-Frontmann.

Abgesehen von den vorausgegangenen Wahlkampf-Parolen, dass es mit der AL/Die Grünen keine neuen zubetonierten Gewerbeflächen geben wird und jetzt sogar zwei Erweiterungen geplant sind, hat Bürgermeister Kern vor wenigen Monaten am Ober-Rodener Friedhof eine Winterlinde für Bienen gepflanzt. Überschrieben war diese Aktion damals mit dem Slogan „in Rödermark soll es brummen“. Offenbar setzen die Grünen nun alleinig auf ein brummendes Gewerbe und enttäuschen damit unverhohlen viele ihrer Wähler.

Auch die neuen Bewohner des geplanten Baugebietes werden sich definitiv ganz schön umschauen. Die SPD plant daher einen Änderungsantrag einzureichen, der diesen unpathetischen und inkonsequenten Vorstoß verhindern soll.

Das aktuelle Sommertheater bei der Rödermärker CDU wollte Diekmann und die SPD hingegen nicht kommentieren. „Dies ist Sache der CDU. Da halten wir uns raus“, so die Sozialdemokraten abschließend.


SPD Rödermark. Kritik an
„neuer“ Schwarz/ Grünen Koalition

SPD Rödermark. Kritik an -neuer- Schwarz/ Grünen Koalition07.06.2017 – ( KOD )

 
PM SPD-Rödermark

Rödermark Hainchesbuckel
Rödermark Hainchesbuckel

Kritik an „neuer“ Schwarz/ Grünen Koalition

Die SPD und Samuel Diekmann monieren die Versprechen vor der Wahl und was danach wirklich passiert.
Die CDU führte Gespräche mit der Opposition, in denen man so getan hat, als sei die Koalitionsfrage noch offen. Wie so oft muss das aber im Nachgang als ein Täuschungsmanöver gewertet werden! Die CDU traf sich jeweils einmal mit der SPD und den anderen Oppositionsparteien. Das Gespräch – so sagte man es hinter vorgehaltener Hand – sei sehr konstruktiv und vielversprechend gewesen.
Die Strassenbeitragssatzung:
Lesen Sie hier die ganze Pressemeldung der SPD-Rödermark

 


Straßensanierung „umsonst“?
CDU/AL machen leere Versprechungen!

Kompensationsmaßnahmen. Straßenbeitrag19.05.2017 – ( KOD )

 
Pressemeldung der SPD Rödermark.

Straßensanierung „umsonst“?
CDU/AL machen leere Versprechungen!
Straßensanierung zum Nulltarif, damit startete CDU/AL die letzte Versammlung im Stadtparlament. Kurz vor Beginn legten diese einen Antrag vor, nachdem die lange nicht zur Kenntnis genommene Notwendigkeit einer Straßenbeitragssatzung nun durch Streichung anderer Gebührensenkungen für die Bürger kompensiert werden soll.

Nicht nur die SPD Fraktion im Stadtparlament war überrascht, als der Antrag plötzlich auf dem Tischen lag. In keiner Ausschusssitzung war zuvor darüber gesprochen worden, obwohl das Regierungspräsidium die Einführung einer Straßenbeitragssatzung als verbindliche Auflage schon seit 2014 anordnet. Bereits bei den Haushaltsgenehmigungen der Vorjahre habe die Aufsicht darauf hingewiesen, dass eine Straßenbeitragssatzung erforderlich sei, um die kommenden Haushalte 2017/2018 genehmigen zu können.

Bürgermeister Roland Kern setze mit dieser Vorgehensweise sein taktisches Verhalten zur Straßenbeitragssatzung fort. Er hatte trotz des Wissens um die drohende Auflage einer solchen Maßnahme noch im Wahlkampf den Eindruck erweckt, eine solche Gebühr würde Rödermark erspart bleiben. Fraktionsvorsitzender Diekmann hatte im vergangenen BGM Wahlkampf als Kandidat wiederholt darauf aufmerksam gemacht.

Als Streichungsmöglichkeit wurde von Bürgermeister und AL/CDU unter anderem die Senkung der Grundsteuer genannt. Norbert Schultheis führte als Sprecher der SPD Fraktion dazu aus, dass das Regierungspräsidium eine solche Rochade der Mittel sicher nicht genehmigen werde, auch wenn Rödermark zum Zeitpunkt der Einführung der Straßenbeitragssatzung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne.

So hat die Mehrheit der Stadtverordneten für die Bürgerversammlung schon eine Kompensation der zu zahlenden Straßenbeiträge vorgeschlagen. „Angesichts der Kassenkredite der Stadt in Höhe von 37 Millionen € und der Ankündigung des Hessischen Innenministeriums, durch Erlass den Abbau dieser Kassenkredite zu erzwingen, erscheint die Forderung nach Kompensationszahlung durch Steuersenkungen nicht nur unwahrscheinlich, sondern ist eine bewusste Nebelkerze, um von der Erhebung eines Straßenbeitrages abzulenken,” kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende die Absicht der CDU-ALMehrheit.

Wenn die Erhebung von Straßenbeiträgen bei grundhafter Erneuerung einer Straße schon nicht abgewendet werden könne, so sollten sich die Anteile, die die Bürgerinnen und Bürger zu entrichten haben, aber nicht an der maximal möglichen Höhe orientieren.

Die SPD-Fraktion, so ihr Vorsitzender, werde zu dem Vorschlag des Magistrates, dass der Anteil der Stadt an den Straßensanierungskosten 25% bzw. 30% betragen solle, auf jeden Fall einen Änderungsantrag einbringen.
In benachbarten Städten, die diese Abgabe schon länger erheben, trägt die Stadt teilweise bis zu
65% der Kosten. Ein höherer Anteil wäre unter bestimmten Umständen auch möglich, wenn die Abrechnungsgebiete dementsprechend zugeschnitten werden könnten

Wenn Bürgermeister Roland Kern eine detaillierte Planung über Streichungen und Kürzungen von Leistungen der Stadt, verbunden mit einer detaillierten Planung über die Sanierung der Straßen vorlegt, ist die SPD natürlich bereit, darüber in eine Diskussion einzutreten. Erst dann sollte eine Bürgersversammlung durchgeführt werden, in der die Bürger Rödermarks tatsächlich beurteilen können, wie es finanziell in Rödermark weitergehen könnte.

Beim gegenwärtigen Informationsstand ist eine Bürgerversammlung zur Straßenbeitragssatzung nicht sinnvoll.

Pressemitteilung
Datum: 18.05.2017
Pressesprecher: Jonathan Leu
0172-2331618
presse@spd-roedermark.de