Eine tolle Idee der Grünen

Eine tolle Idee haben die Grünen von einer ihrer kommunalpolitischen Radtour mitgebracht. Die Renaturierung der Rodau soll vorangetrieben werden. Weil aber kein Geld für die Bagger da ist, will man 100 Spatenbesitzer motivieren, die Rodau zwischen den Stadtteilen wieder mäandern zu lassen.

Ich bin dabei!


Die Grünen zum EDEKA.
Komplizierte Situationen!

Grüne und EDEKA.26.03.2018 – ( KOD )

 

Komplizierte Situationen auf der Max-Planck-Straße
Komplizierte Situationen auf der Max-Planck-Straße

EDEKA verschärft die Verkehrssituation.
Aha. Das sollten die Grünen mal belegen.

Vorbemerkung
Der in der OP verfasste Artikel ist die Meinung der Grünen. In dem Artikel wird der Koalitionspartner, die CDU, nicht erwähnt.

In der Offenbach Post konnte man heute eine Stellungnahme der Grünen zum EDEKA-Markt auf der Max-Planck-Straße lesen. Die Grünen lehnen dort einen großflächigen Einzelhandel ab. War auch nicht anders zu erwarten. Wenn der Bürgermeister einen solchen Markt nicht haben will, lehnt auch die Fraktion bzw. Wählergemeinschaft dieses Projekt ab. Ist Ihr gutes Recht und wenn es aus irgendeiner, mir nicht bekannten Überzeugung heraus geschieht, muss man dies auch tun. Man sollte bei einem solchem Artikel dann aber auch einen Grund für die Ablehnung erfahren. Ist das nicht so? Mitnichten. Dort steht: „Wenn man sich die Gegebenheiten in der Max-Planck-Straße anschaut, kommt man zu dem Ergebnis [..] die komplizierte Situation zusätzlich verschärft[..]

Zur Verkehrssituation
Ich habe mir seit Wochen fast täglich die Gegebenheiten auf der Max-Planck-Straße angesehen. Mir ist nie etwas unangenehmes aufgefallen, dass man sagen könnte:“ „Hoppla, das wird eng, wenn hier ein Verbrauchermarkt hinkommt.“
Ich habe den Artikel der OP zum Anlass genommen und habe heute Vormittag mit dort ansässigen Unternehmern sowie mit einem NL i.R., der dort jahrelang in direkter Nachbarschaft sein Büro hatte, gesprochen.
Ergebnis: Es gibt in der Nähe einen Betrieb (im Artikel erwähnte Eloxal-Betrieb), der dort seine LKWs auf der Straße parkt und evtl. ein wenig zur Verkehrsbehinderung beiträgt. Wenn es schlimm wäre, hätte das Ordnungsamt ja schon seit Jahren einschreiten müssen. Geändert hat sich auch nach Hinweisen nichts. Also dann auch keine Verkehrsbehinderung bzw. komplizierte Situation auf dieser breiten Straße. Wie die Grünen auf die Idee kommen, ein EDEKA-Markt würde die „Verkehrssituation verschärfen“ muss man einem erst einmal erklären. Was sonst noch gesagt wurde, will ich nicht öffentlich breittreten.

Neben dem von EDEKA angedachten Gelände liegt ein Containerdienst, der durch Verkehrsaufkommen nicht auffällt, weil der Betrieb sich auf drei Fahrzeuge reduziert hat.. Den Containerdienst, in dem Artikel der Grünen in der OP zu erwähnen kommt mir vor, wie die verzweifelte Suche nach Argumenten, die gegen der Verbrauchermarkt sprechen. Mehr als diese beiden Betriebe ist denen scheinbar auch nicht eingefallen.

Fazit zur der Verkehrssituation: Man könnte meinen, die Grünen reden
nicht von der Max-Planck-Straße oder waren nicht einmal vor Ort. Zugegeben, es parken teilweise viele Autos am Straßenrand. Da aber die Max-Planck-Straße außergewöhnlich breit ist, kommen begegnende LKWs bequem aneinander vorbei. „Die Grünen hätten mal etwas gegen den drohenden Verkehrskollaps auf der Odenwaldstraße unternehmen sollen. Wenn die neue Wohnanlage und KiTa am Bahnhof in Betrieb genommen wird, dann – verschärft sich die Verkehrssituation -“ so ein Vorwurf an die Grünen.

Flächennutzungsplann wurde geändert und schließt einen Supermarkt im Gewerbegebiet aus.
[..]Die Aussage vom Bürgermeister bei der Stadtverordnetenversammlung war eindeutig: “Dort, auf der Max-Planck-Straße, kann es keinen großflächigen Einzelhandel geben.“ Diese Aussage ist zwar nicht falsch, aber sie enthält wiederum auch nicht alle nötigen Fakten. Richtig ist, dass der aktuell dort gültige Bebauungsplan an dieser Stelle keinen großflächigen Einzelhandel zulässt. Was aus meiner Sicht nun jedoch fehlt, ist der ehrliche Hinweis, dass die Stadtverordnetenversammlung diese rechtliche Zulässigkeit jederzeit durch den Beschluss einer Änderung des Bebauungsplanes herstellen könnte. Das „kann nicht“ scheint mir also eher ein „will nicht“ zu sein – warum auch immer. Quelle: Blog für Rödermark.

Auf dem Gelände des angedachte EDEK-Marktes gibt es noch aktive Unternehmen.
Geschätzte 15 Mitarbeiter sind auf 12.500 qm beschäftigt. Ich habe mit Unternehmern (plural ist richtig) gesprochen. Allen ist klar, dass man auf diesem Gelände keine Zukunft mehr haben wird. Mal völlig egal ob EDEKA sich dort niederlassen darf oder nicht. Schwer trifft es einen Unternehmer, der mit schweren Maschinen einen Umzug vor sich hat. Genau dieser Unternehmer schilderte die Situation so wie sie ist. „Privatgrund. Wenn der Eigentümer verkaufen will, dann ist das eben so. Dann muss ich halt umziehen“

Interessant war auch, dass die Einrichtung IC-Rödermark genauso unbekannt war
wie der Name Andrießen. Ich erwähnte beides, nachdem ein Unternehmer anmerkte, dass er keine Möglichkeit sieht, innerhalb von Rödermark ein entsprechendes Gelände zu bekommen. Dietzenbach kann Gelände anbieten. Ich habe gesagt, er soll mal mit Herrn Helfmann oder das IC Rödermark Kontakt aufnehmen.

Hier zu einem kleinen, qualitativ nicht besonders gutem Video, wie es auf der Max-Planck-Straße zugeht. Hier könne Sie auch die –komplizierte Situation– ganz deutlich erkennen.
 
 
Siehe auch
» 29.03.2018 CDU zum EDEKA
» Zusammenfassung ALDI, Rossmann, REWE, EDEKA in Ober-Roden.


Rödermark. Zukünftig
keine Koalition AL/die Grünen und CDU.

Zukünftig keine Koalition AL/die Grünen und CDU.01.04.2017 – ( KOD )

 

Rödermark. Zukünftig keine Koalition AL/die Grünen und CDU.
AL/Die Grünen und CDU reden über eine Fusion.

Bei den gelaufenen Sondierungsgesprächen zwischen CDU und den Fraktionen der Oppositionsparteien gab es keine Punkte, die Koalitionsgespräche hätte scheitern lassen können. Trotz großer Übereinstimmung, auch in den wichtigsten Sachfragen – den Finanzen und Gewerbe – hat sich die Verhandlungsdelegation der CDU entschlossen, die Sachfragen nicht weiter zu verfolgen. Man wird der Personalplanung (Bürgermeister, Magistrat) oberste Priorität beimessen. Die Personalfragen kann die CDU nur in Zusammenarbeit mit AL/Die Grünen lösen.

Da sich die CDU in den vergangenen Koalitionsjahren mehr und mehr den Wünschen der AL/Die Grünen beugte und die Ausbildung der kommenden Führungskräfte in die Hände des Bürgermeisters (AL/Die Grünen) gelegt wurde, kann der von der Parteispitze der CDU beschlossene Weg (Fusion) nur als „konsequente Weiterführung der in letzter Zeit betriebenen Politik“ bezeichnet werden.

– Koalition mit der AL/Die Grünen wird aufgekündigt.
– Man wird eine Fusion beschließen.

Die einzigen Forderungen, die die CDU an eine Fusion stellt:
– Der Weg, der bei der Bürgermeisterwahl von Roland Kern vorgegeben wurde, wird eingehalten.
– Der Name AL/Die Grünen wird in AL/Die Grünschwarzen geändert.

Über die Fusion muss noch die Mitgliedschaft entscheiden.
Prognosen zur Abstimmung bei AL/Die Grünen kann man nicht abgeben. Die Zustimmung der CDU kann man getrost als gegeben sehen.


Rödermark. AL/Die Grünen und CDU
unterzeichnen Koalitionsvertrag

Rödermark. Koalitionsverhandlungen zwischen AL/Die Grünen und CDU07.06.2016 – ( KOD )
 
 
Heute (Anm. Artikel ist vom 6.6.2016) unterzeichneten Vertreter von AL/Die Grünen und CDU den frisch geschmiedeten Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode. Weiter bei AL/Die Grünen
 
Koalitionsvertrag.

 

Koalitionsvertrag_2_5_2016
Koalitionsvertrag_2_5_2016

07.06.2016 Frankfurter Rundschau. Ein Konzept für die ganze Stadt

8.6.2016 Dreieich Zeitung. CDU und AL planen Bau-Offensive Mehr Wohnraum, mehr Gewerbe: Schwarz-Grün setzt auf Wachstum
 
 


Rödermark Magistratswahl.
Lassen Sie sich nicht durch Sprüche blenden.

Rödermark Magistratswahl. Lassen Sie sich nicht durch Sprüche blenden. AL/Die Grünen, CDU15.04.2016 – ( KOD )

Konstituierende Sitzung der Stavo

Hier Magistratserweiterung.

[..]Das hat Konsequenzen für den ehrenamtlichen Magistrat: Der soll von sechs auf acht Mitglieder vergrößert werden, damit sich die Mehrheitsverhältnisse auch in der Stadtregierungn widerspiegeln ([sic]) .[..] Quelle: OP-online
Stadtregierung = Magistrat.

Kein Mitglied und keine Fraktion einer Gemeindevertretung hat von Verfassungs wegen einen Anspruch darauf, bewirken zu können, dass das kommunale Verwaltungsorgan Gemeindevorstand/Magistrat genau entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Gemeindevertretung zusammengesetzt ist, also jede Fraktion genau eine diesem – auf die Gemeindevertretung bezogenen Stärkeverhältnis – entsprechende Zahl von Sitzen erhält. Quelle: Bundesverwaltungsgericht. Punkt 34

Die kommende „Koalition oder lose Verbindung der AL/Die Grünen und CDU“ werden wohl die Magistratserweiterung in der kommenden Woche beschließen. Unterstützt wird das Vorhaben von FDP und FWR. Zurzeit lehnt die SPD Rödermark die Magistratserweiterung ab.

Um was geht es? Nehmen wir zunächst einen Satz aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau:

[..]Die Vergrößerung des Magistrats sei ein Zugeständnis an die durch die Kommunalwahl erstarkten Fraktionen von FDP und Freien Wählern.[..] Quelle: fr-Online.de

Diese Aussage soll wohl die Großzügigkeit der AL/Die Grünen zum Ausdruck bringen. Ist es denn wirklich so? Mitnichten. Wenn keine der Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorlegt, haben FDP und FWR einen Sitz im Magistrat und AL/Die Grünen und CDU würden einen Magistratsplatz verlieren. Und das darf nicht sein. Man gibt doch nicht etwas ab, wenn es auch anders gehen könnte.

Probieren Sie es einfach einmal aus. Geben Sie bei dem Hare Niemeier Rechner folgendes ein:

» Klicken Sie auf Profil 1

» Geben Sie bei Wahlvorschlag
1) = 15 Stadtverordnete der CDU
2) = 10 Stadtverordnete der AL/Die Grünen
3) = 6 Stadtverordnete der SPD
4) = 4 Stadtverordnete der FDP
5) = 4 Stadtverordnete der FWR

» Anzahl der Mandate: 6

» Haken setzen bei Mehrheitsklausel anwenden.

» Button Hare-Niemeyer anklicken.

Sie sehen die Sitzverteilung: CDU zwei Sitze und alle anderen Fraktionen jeweils einen Sitz.

Der Magistrat wurde NICHT aufgeblasen und jede Fraktion hat mindestens einen Sitz.
Die Mehrheit im Magistrat hätte durch Ersten Stadtrat und Bürgermeister die „Koalition oder lose Verbindung der AL/Die Grünen und CDU„. Aber man muss zwei Parteifreunden mitteilen: „Ihr seid nicht mehr im Magistrat.“

Nein, so nicht. Es geht darum, von der zurzeit bestehenden Stärke nichts abgeben zu müssen. Der Bestand muss erhalten werden, obwohl die Abgabe einer vernünftigen Erklärung schwerfällt.

Man könnte nun an die beliebte gemeinsame Liste denken. Damit ist es in unserem Fall möglich, FDP und FRW ins Grübeln zu bringen. Beispiel wie oben wobei Sie bei:
» Wahlvorschlag
1) = 25 Stadtverordnete der AL/Die Grünen und CDU
2) = 6 Stadtverordnete der SPD
3) = 4 Stadtverordnete der FDP
4) = 4 Stadtverordnete der FWR
eingeben.

» Button Hare-Niemeyer anklicken.

Sie sehen die Sitzverteilung: AL/Die Grünen und CDU vier Sitze, SPD einen Sitz und FDP ODER FWR nach Losentscheid.

Aha, jetzt wird aus der o.g. Äußerung der AL/Die Grünen ein Schuh. Ohne gemeinsame Liste wäre ja für jeden ein Platz im Magistrat. In den Köpfen der „Koalition oder lose Verbindung der AL/Die Grünen und CDU“ scheint nur das Szenario – gemeinsame Liste – zu existieren. Damit könnte man der FDP und den FWR unausgesprochen drohen. Wobei; für eine Magistratserweiterung ist die Zustimmung der SPD, FPD und FWR bei der konstituierende Sitzung völlig Wurscht. Die Macht liegt in den Händen der „Grün/Schwarzen Koalition oder losen Verbindung„. Eine Einstimmigkeit dürfte nach außen aber eine bessere Wirkung haben.
 
Sprüche wie: Kollegial tauchten in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit oft auf. Kollegial; jeder der Magistratsmitglieder ist gleichgestellt. Nur bei Stimmengleichheit entscheidet der Bürgermeister. Oder, der Magistrat soll die Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung widerspiegeln. Der Magistrat ist kein Parlament sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft.

Der so konkretisierte Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gilt nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG allerdings nur für die Besetzung der aus der Gemeindevertretung abgeleiteten Gremien (vgl. zum Parlamentsrecht BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004 – 2 BvE 3/02 – BVerfGE 112, 118 ), die an der Erfüllung der dem Plenum zugewiesenen Aufgaben als Vertretung des (Gemeinde-)Volkes mitwirken. Dagegen erstreckt sich der Anwendungsbereich des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes nicht auf die Bildung des Gemeindevorstands (Anm. Magistrat), der kein Vertretungs-, sondern ein Verwaltungsorgan ist.
Hervorhebungen durch den Admin.
Quelle: Bundesverwaltungsgericht. Punkt 22, 31

Durch das Wahlverfahren Hare-Niemeier ist über die Mehrheitsklausel dafür gesorgt, dass Fraktionen die mehr als 50% der Stimmen haben, auch die Mehrheit im ehrenamtlichen Magistrat bekommen. Damit Fraktionen, die sich in irgendeiner Form zusammengeschlossen haben, die 50% Hürde bei der Wahl überspringen können, gibt es die Möglichkeit einen gemeinsame Wahlvorschlag vorzulegen. Auf Rödermark und dem Wahlergebnis von 2016 übertragen.

» Keine der Fraktionen überspringt die Mehrheit von 19 Stimmen.

» In 2011 ist das Endergebnis mit/ohne gemeinsame Wahlvorschlag identisch. Mehrheitsklausel kam nicht zur Anwendung.

» In 2016. Ohne gemeinsamen Wahlvorschlag bekommt „Koalition oder lose Verbindung der AL/Die Grünen und CDU“ insgesamt drei Sitze. Mit gemeinsamen Wahlvorschlag vier Sitze. Mehrheitsklausel braucht nicht angewendet zu werden.

Kosten für die Magistratserweiterung
Die zusätzlichen Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2017 ff zu veranschlagen und belasten den mit dem Land Hessen im Rahmen der Schutzschirmvereinbarung vereinbarten Abbaupfad. [..] Quelle: Tagesordnung Ö10
Sprich, an anderer Stelle muss eingespart werden.
 
 
Siehe auch
» Bundesverwaltungsgericht
» Konstituierende Stavo
» Völliges Unverständnis bei AL/Grüne über Behauptungen der SPD
» Zusammenfassung Bürgermeisterwahl 2017 in Rödermark.
 
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<!– Beachte bei Stärkeverhältnis:

[..] Auffassung ausdrücklich zurückgewiesen, die Ausschüsse einer Gemeindevertretung müssten nicht notwendig ein Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung nach Fraktionen sein, sondern könnten auch ein Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung nach gemeinsamen Wahlvorschlägen verschiedener durch eine Koalitionsvereinbarung verbundener Fraktionen sein. Dies folgt daraus, dass der verfassungsrechtlich gebotene Spiegelbildlichkeitsgrundsatz den Anspruch jedes Mitgliedes der Gemeindevertretung und jeder von den Mitgliedern gebildeten Fraktion auf gleichberechtigte Mitwirkung schützt. Gegenstand und Bezugspunkt der Abbildung ist das Stärkeverhältnis der politischen Kräfte, die sich zur Wahl der Gemeindevertretung gestellt und zwischen denen die Wähler entschieden haben, und nicht der politischen Mehrheiten, die sich erst nach der Wahl in der Gemeindevertretung durch Koalitionsabreden gebildet haben. Sitzverschiebungen zu Gunsten einer Koalitionsmehrheit können deshalb nur durch dem Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gleichrangige kollidierende verfassungsrechtliche Vorgaben gerechtfertigt werden.[…]
Hervorhebungen durch den Admin.
Quelle: Bundesverwaltungsgericht. Punkte 21, 22, 23

<–


Rödermark. Koalition steht zu Kämmerer

Koalition steht zu Kämmerer. Doppelhaushalt Rödermark11.03.2015 – ( KOD)
 
 
Koalition steht zu Kämmerer
Die schwarz-grüne Koalition trägt die von Bürgermeister Roland Kern vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in vollem Umfang mit. Diesen doppelten Dreh an der Steuerschraube hatte der Vorstand des Gewerbevereins kritisiert.[..] Lesen Sie weiter bei T-Online
 
 


SPD verweigert Auseinandersetzung
mit Doppelhaushalt

SPD verweigert Auseinandersetzung mit Doppelhaushalt AL/Die Grünen, Doppelhaushalt15.02.2015 – ( KOD )
 
SPD verweigert konstruktive Auseinandersetzung mit Doppelhaushalt

Alleine schon die Ankündigung von Bürgermeister Roland Kern, bei der Haushaltseinbringung in Rödermark neue Wege zu gehen, stößt der SPD sauer auf. Ohne die geringste Kenntnis seines Inhaltes lehnten die Genossen einen Doppelhaushalt für ihre Kommune ab, noch bevor er überhaupt im Magistrat eingebracht war. Dabei handelt es sich keineswegs um ein „rotes“ Prinzip, denn im benachbarten Mainhausen konnte die SPD-Bürgermeisterin bei absoluter Mehrheit ihrer Partei einen Doppelhaushalt für 2015/2016 bereits im Dezember 2014 durchsetzen.[..] Lesen Sie weiter bei AL/Die Grünen

 
Siehe auch
SPD-Rödermark. Doppelhaushalt nein Danke!
 


Schwarz-Grün in Rödermark:
Lob in eigener Sache

Schwarz-Grün in Rödermark: Lob in eigener Sache. CDU, AL/Die Grünen02.02.2015 – ( KOD )
 
 
Koalitionen der schwarz-grünen Art sind „in“ und entwickeln sich ganz offensichtlich – glaubt man ihren Protagonisten – zu einer Art Wohlfühl-Modell. Nachdem die Hessische Landesregierung kürzlich ihre Ein-Jahres-Bilanz in Schulterklopfer-Manier präsentiert hatte, folgte nunmehr die Nabelschau ­einer Polit-Ehe auf lokaler Ebene unter nicht minder harmonischen Vorzeichen. [..] Lesen sie weiter bei Dreieich Zeitung
 
 


Rede der AL-Vorsitzenden Perihan Demirdöven zur Bilanz-Pressekonferenz

AL/Die Grünen01.02.2015 – ( KOD )
 
 
Rede der AL-Vorsitzenden Perihan Demirdöven zur Bilanz-Pressekonferenz

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

im Namen der Wählervereinigung Andere Liste / Die Grünen Rödermak darf ich Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Pressekonferenz begrüßen und mich für Ihr Interesse bedanken.

Wir erinnern uns noch sehr gut an den sommerlichen Tag im Juni 2011. Nach mehr als 30 Jahre Gegnerschaft wurde am Freitag, den 17. Juni mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen der Anderen Liste/Die Grünen und CDU ein Schlussstrich darunter gezogen. [..] Lesen Sie weiter bei Al/Die Grünen