[..]Bürgermeister Roland Kern, Kita-Leiterin Ria Keller-Wettermann sowie Maria Schmitt-Küchler, Edith Itta und Sandra Seibert vom Fachbereich Jugend präsentierten ihre Vorstellungen und legten grobe Zeitrahmen offen. Grundlage des neuen Konstrukts ist ein für eine generationenübergreifende Belegung geeigneter Bürgertreff. Dieser offene Stadtteiltreff orientiert sich am Urberacher „SchillerHaus“ und ist ab Dezember für rund 30 Wochenstunden mit einer pädagogischen Fachkraft, einer Quartiersmanagerin oder einem -manager, besetzt.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP Online
Liebe Leute, wenn Ihr Fragen zu den Zahlen aus dem Artikel – Einigungspapier – habt, dann ruft doch einfach einmal diejenigen an, die an der – Macht – sind. Ruft doch die an, die sogar im Koalitionsvertrag fest verankert haben, politische Entscheidungen – transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren -. Da die Koalition – Transparenz und Nachvollziebarkeit – auf ihren Fahnen stehen hat, haben viele wohl in der Presse bzw. auf der Internetseite der CDU oder der AL/Die Grünen die entsprechenden Artikel nicht gefunden. Hier der Link zu den Infos.
Ich bin für eine abschließende und verbindliche Aussage zu unvollständigen bzw. verwirrend kommunizierten Vorgängen nicht in der Lage. Ich habe ausdrücklich geschrieben (und das trifft für fast alle meine Artikel zu) eine Schlussfolgerung zu treffen. Eine Schlussfolgerung aus den Informationen, die ich aus den Ausschüssen, Stadtverordnetenversammlung, Aussagen von Stadtverordneten, Presse sowie den spärlichen Protokollen der Ausschüsse und Stavo gewonnen habe.
Wenn verschiedene Artikel nicht genau den Punkt treffen, ist das nicht unbedingt meine Schuld. Die Koalition informiert einfach nicht so wie versprochen – transparent und nachvollziehbar -. Die Informationspolitik der Koalition (abgesehen von Ausflügen und Festen) ist miserabel.
Betrachten Sie einmal die FDP. Da gibt es nur zwei Stadtverordnete. Die Informationen (Stadt kommt allerdings ein wenig zu kurz) von diesen Beiden ist um ein vielfaches höher als die von der Koalition (29 Stadtverordnete). Sie haben richtig gelesen. 29. Und was liefern die 29? Die CDU bekommt es selbst nach einigen Monaten nicht hin, ihre Webseite wieder zur Verfügung zu stellen. Eigentlich auch nicht so schlimm. Da stand in der Vergangenheit eh kaum etwas informatives.
Was ist mit der SPD. Wieso informiert die weitaus besser als die Koalition? So wie die SPD informiert kann man eigentlich nun informieren, wenn man über eine Manpower wie bei der Koalition (satte 29 Stadtverordnete) verfügt. Da es bei der SPD aber nur sechs Stadtverordnete gibt, muss es einen anderen Grund geben.
Kann es sein, dass die SPD sich mehr um die Belange der Bürger kümmert als die Fraktion der CDU und AL/Die Grünen? Kann es sein, dass man bei der SPD Stadtverordnete hat, die mit einer unglaublich großen Motivation die Probleme unserer Stadt angehen? Kann es sein, dass in der SPD ein wesentlich größerer Sachverstand auf alle Gebieten der Ortspolitik vorhandenen ist als bei der Koalition und deshalb zu allen Themen (auch mit Hintergrundbetrachtung) berichten kann?
Ich beziehe mich AUSSCHLIEßLICH nur darauf WIE die Bürger von den Fraktionen unterrichtet werden. Ich beziehe mich NICHT auf die politischen Entscheidungen.
Der Auslöser dieser Zeilen war eine Mail an mich. Es wurde nachgefragt, ob der Vorgang, so wie in dem Artikel – Einigungspapier – geschrieben, richtig ist. Wie Eingangs geschrieben. Meine Informationen habe ich nur aus den Quellen zusammengetragen die JEDEM Bürger zur Verfügung stehen. Ich habe KEINE Erzieherin angerufen und nach dem Status Quo ihres Arbeitsvertrags gefragt. Da es sich aber um Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung handelt sowie um Aussagen in der Presse, sollte der beschriebene Vorgang zumindest in etwa stimmen.
Ablauf
» Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. ALLE Erzieher(innen) der Gruppe S6 werden in die Gruppe S8 ab dem Haushaltsjahr 2015 eingruppiert. Beschlossen mit Stimmen der CDU, AL/Die Grünen und FWR. Quelle: Beschluss der Höhergruppierung für das HHJ 2015
» Laut Aussage kann man die Höhergruppierung erst nach der Haushaltsgenehmigung durchführen. Für die Übergangszeit wird man eine entsprechende Zulage bezahlen.
» Am 21.07.2015 lag die Haushaltsgenehmigung vor. Siehe: Haushaltsgenehmigung In der Haushaltsgenehmigung wurde der Höhergruppierung keine ausdrückliche Absage erteilt. Demnach stand dem Stadtverordnetenbeschluss nichts mehr Weg und konnte/musste noch VOR dem neuen Tarifvertrag (wenn die Basis diesem zustimmt) durchgeführt werden. Man stand ja laut Beschluss der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (CDU, AL/Die Grünen und FWR) in der Pflicht.
» Vor dem Tarifabschluss müssen sich dann ALLE Erzieher(innen) mindestens in der Gehaltsgruppe S8 befunden haben und jetzt in den Genuss einer weiteren Gehaltsanhebung kommen. Die vom Tarifvertrag vorgesehene Eingruppierung in die Gruppe S8b ist (so jedenfalls sehe ich das) KEINE Höhergruppierung, sondern eine normale Gehaltserhöhung.
So meine Schlussfolgerung in einer weiteren Kurzfassung.
Wenn Sie genau wissen wollen ob es sich auch so verhält fragen Sie, so wie auch schon erwähnt, einen Stadtverordneten. Wenn Sie keinen kennen (wäre auch nicht verwunderlich) sehen Sie einfach einmal hier nach ob Sie da fündig werden.
Ich empfehle Ihnen einen Stadtverordneten der große Koalition CDU, AL/Die Grünen anzusprechen. Davon gibt es immerhin 29. Da wird bestimmt einer Zeit haben. Die Last verteilt sich da auf mehrere Schultern. Sollten Sie da nicht weiterkommen, bleiben ja noch die kleinerer Fraktionen (SPD, FDP, FWR) über.
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Wenn gegen mich gehetzt wird, kann ich das auch veröffentlichen. Wird gegen Dritte gehetzt/gepöbelt macht das bitte bei Facebook. Hier bin ich Herr des Vorgangs und werde so was nicht dulden.
Hier meine Schlussfolgerungen nach den vorliegenden Informationen.
Es wurde ein Antrag von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet, mit dem die Erzieher(innen) um zwei Gehaltsgruppen, von S6 in S8, neu eingruppiert werden sollen. Diese Höhergruppierung wurde FREIWILLIG vom ersten Stadtrat in die Wege geleitet. Was mir nicht bekannt ist – wurde der Antrag auch umgesetzt – oder wird eine Zulage gezahlt, die der Differenz zwischen S6 und S8 entspricht. Weiteres nur dann gültig, wenn die Erzieher/innen sich auch tatsächlich zum Zeitpunkt der neuen Tarifverhandlungen in der Gruppe S8 befunden haben.
Das – Einigungspapier zwischen der Gewerkschaft und öffentliche Arbeitgeber – sieht teilweise neue Gruppen (S8a, S8b …) vor. Ich werde aber nur die Gruppen S6 und S8a betrachten. Hier (S6), wurde von der Stadt, außerhalb jeglicher Tarifverhandlung, eine Gehaltserhöhung (Höhergruppierung) vereinbart. Hier gibt es auch die höchste Belastung für die Stadtkasse. Die genannten Zahlen zur finanziellen Belastung (genannt wurden 200.000,00 € p.Jahr) für die Stadt und damit auch für die Bürger haben damit kaum noch Gültigkeit.
Man kann auch sagen: „Der erste Stadtrat hat gewerkschaftliche Aufgaben übernommen“
Zunächst die für das Beispiel benötigten Tabellen. Beachten Sie bitte. Eine Höhergruppierung bedeutet nicht unbedingt auch eine Einstufung in die gleiche STUFE. Finanzielle Nachteile gibt es nicht. Sehen Sie sich hier die tariflichen Regeln an.
Laut bestehendem Tarifvertrag die Vorgehensweise für eine Höhergruppierung. Ein(e) Mitarbeiter(in), wird von der Gruppe S6 Stufe 6 (3.289,06 €) nach Gruppe S8 Stufe 5 (3.496,91 €) neu eingruppiert/eingestuft. Das entspricht einer Gehaltssteigerung von 207,85 Euro VOR der laufenden Tarifverhandlung.
Diese 207,86 € hat die Stadt Rödermark (wenn der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Antrag umgesetzt wurde) zu zahlen. Da nach dem Beschluss der Stavo alle Erzieher(innen) der Gruppe S6 sich nun in der Gruppe S8 befinden sollten, benötigen wir eine weitere Tabelle. S8b
Einigungspapier S8
Einigungspapier (Quelle: VKA.de)
Laut dem Einigungspapier (dies ist ein gewerkschaftlicher Beschluss und KEINE freiwillige Erhöhung wie durch den ersten Stadtrat herbeigeführt) werden jetzt die Mitarbeiter der Gruppe S8 (diese haben ja jetzt die ehem. Mitarbeiter der S6) einen Tariflohn von 3.600,00 Euro erhalten. Also noch mal 103,09 € Gehaltssteigerung. Für einen Mitarbeiter, der sich in RÖDERMARK noch 2014 in der Gruppe S6 Stufe 6 befunden hat (3.289,09 €), bezieht nach der Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses und der Zustimmung des Einigungspapiers ein Gehalt in der Gruppe S8b von 3.600,00 €. Gehaltssteigerung in RÖDERMARK in einem Jahr von 310,91 €.
Wenn die Stadt Rödermark die Gehaltsanpassung der Erzieher(innen) der Gewerkschaft überlassen hätte, würde für die Gruppe S6 die Steigerung wie folgt aussehen:
Gehalt aktuell: Gruppe S6, Stufe 6 3.289,06 €
Gehalt neu; Gruppe S8a Stufe 6 3.427,50 €
Das entspricht eine Gehaltssteigerung von: 138,44 (ca. 4,2%) anstelle von 310,91 (ca. 9,45%)
Aus der Pressemeldung des VKA
[..]VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle: „Das Ergebnis ist eine deutliche Belastung für die kommunalen Haushalte. Angesichts der massiven Forderungen der Gewerkschaften ist der Abschluss aber letztlich noch vertretbar“. Gefordert hatten die Gewerkschaften nach eigener Aussage „durchschnittlich zehn Prozent“, bei den Erzieherinnen und Erziehern waren es bis zu 21 Prozent. Die Forderungen umfassten insgesamt ein Kostenvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro.[..] Hervorheben vom Admin Pressemeldung des VKA
Aus dem Antrag – Fachabteilung Kinder, Herr Rotter –
[..] Mit der Option von 3% soll eine Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8, im Interesse einer Sicherung der Fachkräfte, verbunden werden. Gemäß der in den Gesprächen mit den Elternbeiräten getroffen Vereinbarung werden die Gebührensätze ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 linear jährlich um 3 % erhöht. Quelle: bgb.roedermark.de
VKA schlägt deutliche Verbesserungen für Erzieherinnen vor
Arbeitgeber legen umfangreiches Papier für Sozial- und Erziehungsdienst vor / Gehaltsplus für Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Kita-Leitungen / Weitere Verhandlungen wären notwendig / Gewerkschaften wollen offenbar lieber streiken als verhandeln
Offenbach. Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst drohen am mangelnden Verhandlungswillen der Gewerkschaften zu scheitern. „Die Arbeitgeber haben zahlreiche konkrete Vorschläge für Verbesserungen beim Sozial- und Erziehungsdienst gemacht. Die Gewerkschaften sind auf keinen der Vorschläge eingegangen oder haben in irgendeiner Weise Kompromissbereitschaft gezeigt. Ihr Streik-Fahrplan scheint festzustehen. Inhaltliche Verhandlungen stören da offenbar eher“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann.
Die VKA hat ein umfangreiches Papier vorgelegt. Dieses sieht unter anderem vor, dass Erzieherinnen und Erzieher in Aufgabenbereichen wie Inklusion oder Sprachförderung bzw. mit Fachweiterbildungen um eine bzw. zwei Entgeltgruppen aufsteigen. Dadurch ergäbe sich für diese Beschäftigten ein Gehaltsplus von bis zu 443 Euro monatlich. Entsprechend des VKA-Papiers könnte das Plus für die Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger bis zu 200 Euro betragen. Für Kita-Leitungen ergäben sich Gehaltssteigerungen bis zu 430 Euro monatlich. Für alle vorgeschlagenen Erhöhungen kommt es auf die Anforderungen und die Tätigkeiten der Beschäftigten an. Die VKA ist bereit, Änderungen, die sich in den Tätigkeiten ergeben haben, im Tarifrecht entsprechend zu honorieren. Die von den Gewerkschaften geforderten pauschalen Erhöhungen lehnen die Arbeitgeber ab.
„Tarifverhandlungen kann man nur führen, wenn der Verhandlungspartner auch tatsächlich verhandelt. Das ist bei den Gewerkschaften aktuell nicht der Fall“, so Hoffmann. „Wir halten das Vorgehen der Gewerkschaften für inakzeptabel. Der Verhandlungsweg ist keinesfalls ausgeschöpft.“
Die Gewerkschaften haben die Gespräche am 21. April abgebrochen und den vorsorglich vereinbarten Termin 11./12. Mai 2015 abgesagt. Die Arbeitgeber fordern die Gewerkschaften auf, die Verhandlungen fortzusetzen.
Quelle: VKA.de
Die geforderten Steigerungen der Gehälter (10% bis 20%) für Erzieher/Erzieherinnen durch VERDI in 2015 sind noch nicht berücksichtigt. Wenn das Ergebnis feststeht, muss die Tabelle neu erstellt werden. Der Kostendeckungsgrad wird sich evtl. dann bei 12% einpendeln.
Kostendeckungsgrad der Eltern für die KiGa/Kita-Betreuung könnte in Rödermark bis 2019 um 0,42% steigen…………
……der nicht durch Elternbeiträge gedeckter Kostenanteil steigt weiter auf über 10 Mio Euro!!“
Für jeden Hinweis zu einem Rechen- oder Denkfehler wäre ich dankbar.
Durch die geplante Gebührenerhöhung könnte der Kostendeckungsbeitrag, nach der hier aufgeführten unverbindlichen Rechnung, bis zum Jahr 2019 um 0,42% verbessert werden. Die Mehrbelastung bis 2019 dürfte für die Eltern bei ca. 290.00,00 Euro liegen. Danach, wenn keine weiteren Erhöhungen hinzukommen, in jedem Jahr ca. 290.000,00 Euro.
Sollte dann (2019) keine weitere Erhöhung der Gebühren erfolgen, wird der Kostendeckungsgrad wieder die Richtung zur 0 einschlagen.
Machen wir uns nichts vor. Die Kinderbetreuung ist nicht nur in Rödermark eine sehr kostenintensive Angelegenheit. In den kommenden Jahren werden wir mit weiter stark steigenden Kosten zu rechnen haben.
Zunächst sind da die noch anstehende Tarifverhandlungen. Rechnen wir einmal mit einer Steigerung von 3,5%. Das ist die von der Gewerkschaft geforderte Gehaltssteigerung. Darüber hinaus hat der Erste Stadtrat den Erzieher eine weiter FREIWILLIGE Gehaltssteigerung zugesagt, die ab 2015 greifen soll.
Ich habe einmal anhand fiktiver Zahlen auf der Kostenseite versucht, den Deckungsgrad darzustellen. Und nur diese %-Zahl ist wichtig. Zunächst die fiktiven Zahlen: 1300,00 Lohnkosten. 700,00 Sachkosten (andere Kosten). Die Kosten von 2000,00 Euro wurden also gedrittelt um die unterschiedlichen (geschätzten) Kosten etwas genauer darzustellen.
» Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge Ende 2013 14,2%.
» Die anstehende Tariferhöhung wurde mit 3,5% + 0,5 (Steigerung Stufen) im kompletten Jahr 2014 aufgeführt.
» Die freiwillige Gehaltserhöhung von 3% wird im Jahr 2015 aktiviert.
————Personalkosten in 2013 = 6.861.000,00
————Gehaltssteigerung Freiwillige 190.000,00 (Schätzung Erster Stadtrat) = ca. 3%
————Siehe Streik der Erzieher(innen) hier und hier.
» Die jährliche Steigerung der Sachkosten beträgt ab 2014 1%.
» Die jährliche Steigerung der Lohnkosten in 2015 mit 3%+2% und ab 2016 jährlich 2%
» Der fiktive Elternbeitrag Euro errechnet sich aus dem Kostendeckungsgrad.
Ich bin mir bei der Schätzung vom Ersten Stadtrat nicht sicher, ob es sich bei der geschätzten freiwilligen Gehaltssteigerung NUR um das Gehalt handelt oder ob diese Kosten auch die Sozialkosten (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung) beinhalten. Wurde diese Frage schon einmal von einem Stadtverordneten gestellt?
Die bevorstehende Tariferhöhung muss bei einem Abschluss neu eingearbeitet werden. Erst dann kann man die tatsächlichen Kosten (+Sozialabgaben) bewerten. Auch eine evtl. höherer Urlaubsanspruch muss beachtet werden.
Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, dürften aber den Trend in etwa treffen. Nebenbei, bei der Voraussage zum Abbaupfad der Schutzschirmvorgaben zum Haushalt 2014 gab es zunächst ein Fehlbetrag von ca. 1,8 Mio. Und das im zweiten Jahr.
Kostendeckung Kinderbetreuung. Klicken Sie auf die Grafik für die aktuelle Version.
Die Berechnung der Gebühren nach Kostendeckungsgrad hat natürlich seinen Reiz. Anders, als bei der geplanten linearen Erhöhung um 3%, hätten die Eltern direkten Einfluss auf die Beitragssteigerungen der Gebühren.
Man darf aber nicht verschweigen. Mit diesen Zahlen hier und der Beitragsberechnung nach Kostendeckung rücken die Elternbeiträge in eine andere Dimension. Nach den Vorstellungen der Freien Wähler wird man in 2019 einen Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge von 18,79% erreichen. Die Steigerung der Gebühren würde bei ungebremst weiter steigenden Gesamtkosten bei ca. 50,85% liegen.
Zurzeit geplante Erhöhung: Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge von 14,44%. Die Steigerung den Gebühren liegen bis 2019 bei ca. 16,24%.
Der Kostendeckungsgrad wird mit den bestehenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung unter dem Deckungsgrad von 2005 liegen. Der lag in 2005 bei 17,95%
Zu der Höherstufung der Erzieher von S6 nach S8. Nicht die Höherstufung ist beschlossen. Es ist beschlossen, diese anzustreben. Wenn man etwas anstrebt, muss auch eine Aktion folgen. Diese Aktion soll das angestrebte Ergebnis haben, eine „Höhergruppierung im Haushaltsjahr 2015 zu realisieren“. Über das Ergebnis dieser Aktion müsste, der Logik nach, noch in 2014 abgestimmt werden. Muss über Gehaltsfragen ÜBERHAUPT abgestimmt werden? Wenn nicht, sind die folgenden Zeilen aus dem Antrag der CDU-Fraktion und AL/Grüne nur informativ. In dem Antrag steht:
[..]Es ist im Zusammenhang mit dieser Satzungsänderung anzustreben, die Erzieherinnen und Erzieher nach S8 zu vergüten. Die Höhergruppierung soll im Haushaltsjahr 2015 realisiert werden.[..]Quelle: bgb-oedermark.de
Gab wohl doch schon einen Beschluss. Passiert dann, wenn die zur Verfügung gestellten Informationen aus der Stadtverordnetenversammlung unvollständig sind. Siehe auch
» Rödermark. Kostendeckungsgrad
Nachtrag Der Verdacht scheint sich zu bestätigen. hat sich betätigt. Allerdings kenne ich noch keine OFFIZIELLE AnkündigungSiehe Stadt Rödermark
Ob die Eltern sich in Rödermark auf weiteren Ausfall der Kinderbetreuung vorbereiten müssen?
Allgemeine Andeutungen zur Weiterführung des Streiks kann man der Presse entnehmen.
Die Kindergartengebühr wird erhöht. Nicht um den galoppierenden Kosten entgegenzuwirken, nein, Geld wird für eine bessere Bezahlung benötigt.
[..]Dass die höheren Zahlungen, die den Eltern ins Haus stehen, den stark defizitären Betreuungsbereich der Stadt Rödermark (Subventionsbedarf: über fünf Millionen Euro pro Jahr) in entspannteres Fahrwasser bringen: Diese Annahme wäre blauäugig – pure Illusion. Rotters Angaben zufolge wird das Gebührenplus in erster Linie dazu dienen, die Erzieherinnen in höhere Besoldungsgruppen zu hieven.
Bessere Gehälter für das Personal seien dringend erforderlich, denn die Kommune bekomme den Mangel an qualifizierten Fachkräften und das Buhlen um die heiß begehrten Vorschulpädagogen im Wettstreit mit den Nachbarstädten schon jetzt zu spüren. Werde nicht – mit mehr Gehaltsanreiz – gegengesteuert, so drohe Rödermark den Anschluss zu verlieren.[..]Lesen Sie bei Dreieich-Zeitung.de weiter
Es wird von einer Anhebung von 2 Gehaltsstufen bzw. Gehaltsgruppen in einem Artikel der Offenbach-Post berichtet. Lesen Sie bei OP-Online weiter
Stufen können meiner Meinung nach nicht gemeint sein. Die Stufen sind an Beschäftgungszeiten gebunden. Es kann also nur die Gruppe gemeint sein. Das bedeutet, man strebt wohl eine Einstufung nach S8 an.
Ein weiteres Indiz für eine geplante, durchgängige Höherstufung nach S8 sind die von Herrn Rotter genannten Mehrkosten von 190.000,00 (Quelle OP-Online). Annäherung an die 190.000 Euro Mehrkosten für 105 Mitarbeiter. Jeweils Einstiegsgehalt.
S6: 2221,00 Euro* 12 Monate * 105 Mitarbeiter = 2.798.460,00 Euro
S8: 2330,00 Euro * 12 Monate * 105 Mitarbeiter = 2.935.800,00 Euro
Mehrkosten: 137.440,00 Euro.
Herr Rotter hebelt damit alle Regeln aus. Ein Arbeitgeber schlägt eine durchgängige Gehaltserhöhung vor. Bei der Stadt Rödermark brauchen wir keine Gewerkschaft mehr. Die Stadt hat Herrn Rotter.
Ob das alles so einfach (Tarifrecht) geht. So einfach mal von S6 nach S8 ALLE Erzieher(innen) hochzustufen?
Da werden auch die anderen Mitarbeiter der Stadt wohl ihr Recht nach einer Höherstufung einfordern bzw. die Stadt macht das freiwillig. Gleiches Recht für alle.
Auch das Anforderungsprofil (bei Erzieherinnen gibt es so etwas. Da geht man die auf Qualifikatinen ein) an einen Mitarbeiter wird durch ein durchgängiges –hieven– in eine andere GehaltsGRUPPE missachtet.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Den Grünen wird großartiges geschrieben:
[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]
Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wäre das die 2. Gebührenerhöhung. Jetzt raten Sie einmal, wer für die CDU den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat. Das waren Michael Gensert und Jörg Rotter.
Wenn es nicht zum Weinen wäre könnte man über das ganze Verfahren nur lachen. Aber scheinbar ist es der Führungsspitze der Stadt Rödermark ernst.
Für mich wird es immer klarer. So wird es in Rödermark schwerlich einen ausgeglichenen Haushalt geben.
Bei dem Artikel hier geht es nicht darum, eine kostenfreien Kinderbetreuung zu fordern. Es geht auch nicht darum, die notwendigen Gebühren für eine Kinderbetreuung bzw. die Bezahlung der Kinderbetreuer(innen) zu kritisieren.
Es soll gezeigt werden, wie man handelt, wenn man plötzlich in der Verantwortung steht und seine gesetzten Ziele vor etwas mehr als zwei Jahre (Juni 2011 ) ignorieren muss. Die gesetzten Ziele waren „keine Erhöhung der KiTa-Gebühren“ bis hin zu der Utopie der „gebührenfreien Kindergärten“.
Ließt man den Beitrag in der Offenbach Post aufmerksam durch, wird man feststellen, die von den Eltern zusätzlich eingenommenen Gebühren decken NICHT die von Herrn Rotter geplante Lohnsteigerung. Eingruppieren +2 Lohngruppen höher ( macht ca. 190.000,00 Euro) zuzüglich der hinzukommenden Tarifsteigerungen. Der zu konsolidierende Betrag zu einem ausgeglichenen Haushalt erhöht sich weiter.
Die Beiträge für die Kinderbetreuung werden erhöht.
[..]Sozialdezernent Jörg Rotter bestätigte gestern, was Eltern gegenüber unserer Zeitung als Kita-Buschfunk gemeldet hatten. Die hoch verschuldete Stadt legt bei der Betreuung ihrer 758 jüngsten Bürger jedes Jahr rund 5,3 Millionen Euro drauf. Einnahmen (Elternbeiträge, Kreis- und Landesmittel) von knapp 2,8 Millionen Euro stehen mehr als acht Millionen Euro Personal- und Sachkosten gegenüber. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat Anfang des Jahres aufgefordert, die Einnahmen um 100.000 Euro per anno zu steigern.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online
Es wird in dem Artikel der OP auch geschrieben, dass sich die momentane Bezahlung mittelfristig negativ auf die Betreuungsqualität auswirkt. Was will Herr Rotter den Bürgern mit diesem Satz, insbesondere mit „Betreuungsqualität“, sagen? Will man sagen „passt man sich in Rödermark nicht den Kommunen an, die die Kosten in die Höhe treiben, bekommt mann keine Erzieher(innen)?“ Wäre meiner Meinung nach ein sehr fragwürdiges bis sehr …… Argument. Mit Betreuungsqualität kann doch nicht die Anzahl der Betreuer(innen) gemeint sein. Aber was denn sonst? Die Ausbildung? Die Qualifikation?
Die Stadt Hanau stellt Erzieherinnen nach der gleichen Gruppe (S6) ein ein, wie zurzeit Rödermark. Ob die dann auch ein „Qualitätsproblem“ bekommen werden oder schon haben? Auch Darmstatdt stellt nach S6 ein.
Hat die Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres den Magistrat aufgefordert die Einnahmen zu steigern, kann dies NUR mir dem Einverständnis der CDU und AL/Die Grünen erfolgen. Jetzt sehen Sie sich einmal den Koalitionsvertrag an.
Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Punkt genau betrachten, sondern nur einen Punkt der Familien mit Kindern betrifft. Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
Koalitionsvertrag Seite 4
[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]
Koalitionsvertrag Seite 4
[..]Ziel ist es, sofern es eine Mitfinanzierung von Bund/Land/Kreis geben wird, den Besuch von Kindergärten beitragsfrei anzubieten.[..]
Es wird sogar von einem Ziel der „beitragsfreien Kindergärten“ geschrieben. Man kann das nicht so interpretieren: „Wenn Bund/Land/Kreis alles zahlt, nehmen auch wir keine Gebühren.“ Man schreibt ja „Mitfinanzierung“. Und würde dieses „Mitfinanzierung“ in absoluten Zahlen bekannt sein, könnte man mit einem solchen Satz etwas anfangen.
Aber mal egal. Seit 2011 ist mir kein Antrag der Koalition bekannt, der den Magistrat auffordert, KiTa Gebühren auf 0 runterzufahren bzw. die KiTa Gebühren zu senken. Keine Ansatz der Koalition sich bei den Bürgern für die totale Fehleinschätzung der Sachlage und für die nicht einhaltbaren Ziele im Koalitionsvertrag zu entschuldigen.
Der Koalitionsvertrag wurde am 17.06.2011 (Seite 19) unterzeichnet. Unterzeichnet auch vom jetzt zuständigen Dezernenten (Erster Stadtrat und zur damaligen Zeit noch kein Wahlbeamter) Jörg Rotter.
Was taugen eigentlich so ein Koalitionsvertrag? Nix. Um Peinlichkeiten zu vermeiden sollte man einen Koalitionsvertrag nach der Unterzeichnung verbrennen.
Sind die Verantwortlichen an allem Schuld?
Sicherlich nicht. Es ist eine schwere Situation in der sich die Kommunen befinden. Die eine Kommune löst die ihr gestellten Aufgaben gut, die andere weniger. In welche Gruppe man Rödermark einordnet überlasse ich Ihnen. Ich persönlich gelange immer mehr zu der Überzeugung, mit dem zurzeit amtierenden hauptamtlichen Magistrat ist es fraglich, ob wir in Rödermark die Konsolidierungsziele erreichen. Selbst eine kräftige Erhöhung der Gebühren und Steuern werden bei der Ausgabefreudigkeit der Verantwortlichen nicht hilfreich sein. Sparen ist bei diesem hauptamtlichen Magistrat für mich nicht erkennbar.
Evtl. sollte der RP schon jetzt einmal einen Fachmann nach Rödermark entsenden, der dem hauptamtlichen Magistrat hilfreich unter die Arme greift.
HGO § 141
Bestellung eines Beauftragten
Wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 137 bis 140 nicht ausreichen, kann die obere Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnehmen. Der Beauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, auf das die Vorschriften für Beamte auf Widerruf entsprechend anzuwenden sind. Der Minister des Innern kann für bestimmte Fälle oder für bestimmte Arten von Fällen die Befugnisse der oberen Aufsichtsbehörde auf die Aufsichtsbehörde übertragen. Quelle: HGO
Ein Bürgermeister hat einmal gesagt: „Ich brauche von allem keine Ahnung zu haben. Ich bin von den Bürgern gewählt worden.“ Quelle ist mir entfallen.
Ich habe einen Bürgermeister im Freundeskreis und hatte einen in der Verwandschaft.
[..]Der Magistrat wurde mit dem im Betreff genannten Stadtverordnetenbeschluss beauftragt, seine Bemühungen um einheitlich günstige pädagogische Voraussetzungen -insbesondere bei der vorschulischen Sprachförderung- in Rödermark weiter fortzusetzen und für den Stadtteil Urberach um die Einrichtung eines Ganztagsangebots zu bemühen.
Dazu sollten u.a. weitere vorbereitende Gespräche mit den an der Schule an den Linden tätigen Gremien (Förderverein, Elternbeiräte, Schulkonferenz) und ggf. auch mit dem Staatlichen Schulamt in Offenbach geführt werden.
Dieser Antrag ist ein Berichtsantrag. Ob der Magistrat hierzu etwas sagen wird ist nicht sicher.
Neues KITA-Gebührenmodell (Berichtsantrag)
[..]Mit Beginn des Jahres 2013 wurde auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses vom 7. Dezember 2012 eine neue Gebührensatzung für Kindergärten und -grippen eingeführt.
Im Februar 2013 wurde bei der Gebührenordnung nachgebessert.
Dieser Antrag ist ein Berichtsantrag. Ob der Magistrat hierzu etwas sagen wird ist nicht sicher.
Förderung und Anreize von und für Tagespflegepersonen
Das traditionelle Bild der Familie hat sich verändert. Gut organisierte sowie zuverlässige Kinder-Betreuung wird für viele Familien immer notwendiger. Betreuungsangebote gibt es immer noch nicht in ausreichender Zahl. Seit 1. August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung.
Die Auswahl an Kinderkrippen und qualifizierten Tagespflegepersonen wird immer größer. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Betreuungsplätzen außerhalb der städtischen Angebotszeit. Viele Eltern entscheiden sich daher bewusst für das Angebot von Tagespflegepersonen, weil sie wieder arbeiten wollen oder müssen. Viele Eltern haben aber auch einfach nur den Wunsch nach festen Spielkameraden für das eigene Kind.
Es ist mittlerweile nachgewiesen, dass mehrere stabile Bindungsbeziehungen zu weiteren Erwachsenen und regelmäßigen Spielpartnern in der gleichen Altersgruppe außerhalb des Elternhauses auch eine große Entwicklungschance für das Kind darstellen. Frühzeitig werden unterschiedliche Sozialkompetenzen gefördert.[..]Lesen Sie hier den ganzen Antrag der SPD-Rödermark
Thema Tageseltern in der Stadtverordnetenversammlung
FDP-Rödermark 15.11.2011
[..]Der Ausbau der Tagespflege ist die für die Stadt eine qualitativ hochwertige und zugleich kostengünstigste Möglichkeit, zusätzliche U3?Betreuungsplätze zu schaffen. Jede Möglichkeit der Förderung der Tagespflege ist daherzu nutzen und auszubauen. Ummögliche zusätzliche Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen bzw. bieten zu können, soll das Budget für Zuschüsse für Tageselterneinrichtungen erhöht werden.[..] FDP-Rödermark mit einem Antrag am 15.11.2011
[..]2) Im Haushalt 2010 ist das Ziel der Förderung von Tagesmüttern bei den Produkten
– 51.1.1.01 Förderung von Kindern bis drei Jahren in Einrichtungen freier Träger
– 51.1.1.11 Krabbelgruppenplatz
– 51.1.2.01 Zuschuss zum Tageselternprojekt DKSB
unter den allgemeinen Zielen und der Zielgruppe auszuweisen.
Abstimmungsergebnis zu 2): einstimmig angenommen
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP
Ablehnung: /
Enthaltung: /[..]
Satzung
über die Betreuung von Tagespflegekindern, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Kreis Offenbach. Siehe hier
14.07.2016 – ( KOD )
