Freie Wähler Rödermark. Neue Mannschaftsaufstellung

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Während einige Parteien wie die CDU oder SPD die organisatorischen Nachwehen der Wahlen vom 14.03. in Rödermark wohl eher in Katerstimmung verarbeitet haben dürften, haben die FREIEN WÄHLER das Ergebnis der Wahl mit Erleichterung aufgenommen, betonen aber gleichzeitig auch die daraus resultierende Verantwortung: „Wir haben als einzige Fraktion zusammen mit der AL/Grünen keinen Sitz verloren und unser Ergebnis der letzten Wahl verteidigt. Weiter auf der Webseite der Freien Wähler Rödermark

FREIE WÄHLER Rödermark starten mit frischem Wind in das Wahljahr

Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Pressemitteilung. Freie Wähler Rödermark.
FREIE WÄHLER Rödermark starten mit frischem Wind
in das Wahljahr

Zuhören und handeln. Mit diesem Motto wollen die FREIEN WÄHLER Rödermark den kommenden Kommunalwahlen ihren Stempel aufdrücken. Schon bei der Abstimmung über die Kandidatenlisten am 05.11.2020 wurden Teile des neuen Programms vorgestellt, das wieder das Thema „Bürgernähe“ klar in den Vordergrund stellt: „ Wir wollten bewusst auf Themen setzen, welche die Menschen auch über die Zeit der Pandemie hinaus beschäftigen wird. Hierbei war uns bei den Themen wichtig, einen starken Fokus auf Umwelt, Freizeitgestaltung, KInderbetreuung und Digitalisierung zu legen, als Ergänzung zu unseren bewährten Positionen zu einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik”, so Jan Sittig (Vorsitzender der Jungen FREIEN WÄHLER).

Dass sich die FWR darüber hinaus der Realisierung eines “Stadtparks” mit Nachdruck widmen wollen, freut vor allem dessen jahrelangen Unterstützer und Verfechter Manfred Rädlein. Doch nicht nur programmatisch, sondern auch personell wollen sich die FWR weiterentwickeln.

Mit den etablierten Kräften um Vereins- und Fraktionsvorsitzenden Peter Schröder bewerben sich auch neue Gesichter auf den oberen Listenplätzen für einen Platz in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir haben uns ganz bewusst für eine Balance zwischen Erfahrung und Innovation entschieden!“, so Schröder. Gerade die neuen Bewerber wie Stefan Schefter, Björn Beicken oder Dietmar Schrod hätten das Programm mit ihren Schwerpunkten bereits deutlich beeinflusst. Schrod bewertet das Ergebnis durchwegs positiv: Man sei sich einig, dass das vielfältige sportliche und kulturelle Angebot durch gezielte Förderung und Erweiterung Rödermark in Zukunft noch stärker prägen solle. Auch Schefter und Beicken sehen ihre Positionen zur Digitalisierung und Kinderbetreuung deutlich vertreten. Besonders freut sich der FREIE WÄHLER Vorstand aber, dass mit Sera Üretmen (Platz 5) und Jan Sittig (Platz 3) zwei sehr junge Kandidaten den engeren Kreis der Bewerber für die Stadtverordnetenversammlung komplettieren. „Wir wollten mit dem Motto Zuhören und handeln die Stärken der Freien Wähler, nämlich Nähe zu und Einsatz für die Bürger zusammenführen. Mit den neuen Gesichtern und Programmpunkten sind wir dafür optimal aufgestellt!“

Mit dem Lastenfahrrad der Freien Wähler ausgeliefert.

Seniorenhilfe Rödermark (Symbolfoto)
Seniorenhilfe Rödermark (Symbolfoto)

Tanne wird zu kleinen Adventsgestecken
[..]Also wurden alle über 80-Jährigen ausgewählt und werden nun bis zum ersten Advent mit ganz individuellen kleinen Tannengestecken überrascht. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

FWR fordern Einhaltung parlamentarischer Rechte ein

Stavo. Sitzordnung während der Coronakriese
Stavo. Sitzordnung während der Coronakriese

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark.

FWR fordern Einhaltung parlamentarischer Rechte ein
Mit Unverständnis und Empörung haben die FREIEN WÄHLER Rödermark die Information, dass der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Sven Sulzmann, die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2020 und alle dazugehörigen Ausschusssitzungen abgesagt hat, zur Kenntnis genommen. In einer Situation, in der in einer sehr schwierigen Zeit über grundlegende Entscheidungen von Rödermark debattiert und unter Einbeziehung alle politischen Kräfte abgestimmt werden muss, soll hier das Entscheidungsrecht des Parlamentes außer Kraft gesetzt werden.

Der Stadtverordnetenvorsteher soll kraft seines Amtes dem Parlament unparteiisch vorstehen. In dieser Situation kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Absetzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2020 parteipolitisch geprägt ist. Die vorliegenden Anfragen und Anträge sind für den Magistrat und die die Regierung tragende schwarz/grüne Koalition sicher schwierig und mehr als unangenehm, aber das gehört zum parlamentarischen Alltag und darf nicht durch „Kunstgriffe“ ausgebremst werden. Die in Abstimmung von Bund und den Ministerpräsidenten aller Länder am 15.04.2020 erfolgte Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie sieht u.a. die Öffnung von Geschäften unter 800 m2 vor. In diesem Rahmen lässt sich problemlos eine Stadtverordnetenversammlung mit allen Sicherheitsvorkehrungen abhalten. Für einen mit Bezug auf eine Stavo-Entscheidung vom 20.03.2020 als Kompromiss bezeichneten Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers, einzelne Punkte am 12.05.2020 vom HFW-Ausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung entscheiden zu lassen, fehlt nach Ansicht der FWR die Grundlage einer auf einer Ausnahmesituation basierenden unbedingten Notwendigkeit.

Eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung kann unter Beachtung von erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu diesem Zeitpunkt in der Kulturhalle erfolgen, so wie das in anderen Kommunen aktuell auch gehandhabt wird. In fast vier Wochen werden Schulen und viele Geschäfte wieder geöffnet sein und sich die Gesamtsituation wahrscheinlich weiter entspannen. Es gibt absolut keinen Grund dafür, bereits jetzt die Parlamentssitzung abzusagen. Die Rechte aller politischen Kräfte müssen unter allen Umständen gewahrt bleiben und dürfen nicht der Einschätzung eines einzelnen Mandatsträgers zum Opfer fallen. Für die FREIEN WÄHLER sind Freiheit und Demokratie höchste Güter, die es gilt zu verteidigen.

Siegfried Kupczok
FREIE WÄHLER Rödermark
FWR – Pressesprecher

Nachtrag 29.04.2020

Gespräch mit Stadtverordnetenvorsteher
Aufgrund der Reaktion der Stadtverordnetenvorstehers Sven Sulzmann auf die Presserklärung der FREIEN WÄHLER vom 16.04.2020 bezüglich der Absetzung der für den 12.05.2020 terminierten Stadtverordnetenversammlung haben die FWR ein Gespräch mit Herrn Sulzmann gesucht, das am 24.04.2020 im Sitzungssaal des Rathauses Urberach stattfand.

Die FWR erläuterten Herrn Sulzmann warum man ihrer Meinung nach den Eindruck einer parteipolitisch geprägten Absetzung haben könnte, womit aber nicht die Integrität des Stadtverordnetenvorstehers in Frage gestellt werden solle. Herr Sulzmann legte seinerseits Wert auf die Feststellung, dass er mit der Absetzung der Stavo nach Recht und Gesetz gehandelt habe und dass er das Amt des Stadtverordnetenvorstehers immer unparteiisch ausgeübt habe und ausüben werde.
Webseite FWR

Freie Wähler in Rödermark: Bürger zahlen für Kostengalopp

Kostengalopp in Rödermark
Kostengalopp in Rödermark

[..]In einem Zeitraum von nur acht Jahren seien von der schwarz-grünen Koalition im Kommunalparlament die Weichen für 117 Prozent Aufschlag bei der Grundsteuer B gestellt worden. Von einst 330 auf nun bald 715 Berechnungspunkte gehe es sprunghaft in die Höhe –und das sei wahrlich ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen vor Ort. [..] weiter bei der Dreieich Zeitung Seite 4

Anmerkung zu der Grundsteuer B und den Prozentangaben.
% oder Prozentpunkte.

Bei der Grundsteuer B wird bei der Erhöhung einmal von % und dann von Prozentpunkte gesprochen.
Beispiel Dreieich Zeitung: 330 Prozentpunkte ist die Grundsteuer, die bis zum 31.12.2012 gezahlt wurde. Eine Erhöhung auf 715 Prozentpunkte ist für 2020 geplant. Das entspricht einer Steigerung von 117 % oder 385 Prozentpunkte.
Die jetzt geplante Grundsteuererhöhung von 540 Prozentpunkte auf 715 Prozentpunkte entspricht einer Steigerung von 175 Prozentpunkte oder ca. 32,5 %.

Stellenplan Stadt Rödermark.
Hier können Sie die geplante Steigerung der Mitarbeiteranzahl einsehen.

Stellenplan Stadt Rödermark 2020-2021
Stellenplan Stadt Rödermark 2020-2021

FWR – Haushalt der Bequemlichkeit

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark

Pressemitteilung
FWR – Haushalt der Bequemlichkeit

Die einer Presseerklärung zu entnehmende Bewertung durch AL/Die Grünen des Entwurfes des Haushaltsplanes 2020 kann man nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Laut AL ist dieser Entwurf „durch und durch solide und handwerklich sauber gemacht“. Eine solche Wertung kann man nur als vorsorglichen Aufbau eines Schutzschildes für die ideologisch gleichgesinnte Neu-Kämmerin Andrea Schülner/AL deuten. Oder hat Herr Gerl versehentlich den Haushaltsplan von Rodgau angesehen? Dort wird ein Überschuss von EUR 1,2 Mio. ausgewiesen trotz stärkeren sozialen Engagements (z.B. seit Jahren volle Kostenfreiheit für Kitas) und trotz eines moderaten Hebesatzes für Grundsteuer B (450) von dem die Rödermärker seit vielen Jahren nur träumen dürfen. Bei dem Haushaltsplan für Rödermark drängt sich der Eindruck auf, man hat bequem die Kosten für alles, was man gerne hätte, zusammengezählt und greift nun den Bürgern mit einer satten Grundsteuer B Erhöhung in die Tasche, um nicht in die roten Zahlen zu geraten. Der Hinweis der Kämmerin, man habe doch die Kostenanmeldungen der Fachbereiche um EUR 1,5 Mio. reduziert, kann jemandem mit einschlägiger Erfahrung nur ein müdes Lächeln abringen. Ausgabenwünsche beinhalten meist ausreichende Puffer für zu erwartende Streichungen.

Die Fakten des Haushaltsplanes sprechen eine deutliche Sprache:
Die Personalaufwendungen explodieren. Gegenüber dem Vorjahr steigt die Zahl der Beschäftigten (ohne Erziehungsdienst) stärker als in den 10 Jahren zusammen davor! Insgesamt wird der Stellenplan um 32 Stellen aufgebläht, d.h. in nur 1 Jahr mehr als halb soviel wie in den 10 Jahren davor. Mit der Vorgabe dieses Haushaltsplanes beträgt die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in nur 8 Jahren 117%, wird also weit mehr als verdoppelt (von 330 auf 715). Die Gewerbesteuern stiegen in der letzten Dekade in Rödermark nur um ca. EUR 5 Mio., in Rodgau dagegen um ca. EUR 13 Mio.!! Das alles macht die Problematik deutlich. Mehreinnahmen durch neue Gewerbeansiedlungen wurden und werden vernachlässigt. Die unveränderte Fortschreibung der aktuellen Planzahl lässt nicht auf ein Umdenken hoffen. Die Kosten steigen unaufhörlich stärker als die Einnahmen, also muss der Bürger wieder mehr zahlen und ein Ende dieses Prozesses ist nicht absehbar.

Die FREIEN WÄHLER wollen eine solche Vorgehensweise nicht hinnehmen. Den Bürgern kann aber keine große Hoffnung auf geringere oder gar entfallende Steuererhöhungen gemacht werden. Die schwarz/grüne Koalition hat noch immer abgesegnet was die schwarz/grüne Verwaltungsspitze vorgelegt hat. Herr Gerl hat das mit seiner Presseerklärung ja bereits deutlich gemacht. Daran sollte man sich bei den kommenden Kommunalwahlen erinnern.

FWR mit einer Nachricht an die Mitglieder und Freunde der FREIEN WÄHLER Rödermark

Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

Nachricht der FWR an Mitglieder und Freunde.

Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN WÄHLER Rödermark,

wir hoffen, Sie hatten eine erholsame Sommerpause. Vielleicht hatten Sie auch Gelegenheit oder sogar Anlass darüber nachzudenken, was in Rödermark verbessert werden könnte. Wir, d.h. die FWR-Fraktion helfen Ihnen gerne dabei, Ihr Anliegen auf die “ politische Schiene“ zu bringen und ggf. in Form einer Anfrage oder eines Antrages in die Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

In der nächsten Stavo am 3. September wird erstmal der neugewählte Bürgermeister für den Magistrat sprechen. Die Opposition hat -ganz im Gegensatz zur Koalition- mehrere Anfragen und Anträge eingebracht. Die FREIEN WÄHLER regen u.a. an, Baumspenden von privaten Spendern aus besonderen Anlässen zu ermöglichen oder in einem anderen Antrag, entsprechende Maßnahmen einzuleiten und die Eltern zu überzeugen, ihre Kinder nicht unmittelbar vor das Schultor mit dem Auto zu fahren. Eine Forderung, die übrigens sogar der neue Bürgermeister bei den Einschulungsfeiern gestellt hat. Es wird spannend sein, ob seine Fraktion nun diesem Antrag folgerichtig zustimmt.

Details dazu und zu den anderen Anträgen/Anfragen der Opposition erläutern und diskutieren wir am Donnerstag, den 29. 08.2019 ab 19:00 Uhr.

Die Tagesordnung unserer Sitzung sowie die der nächsten Stavo ist als Anhang beigefügt.
Fraktion und Vorstand der FWR freuen sich auf Ihre Teilnahme.
Friedrich Kühne
(Schriftführer)

Normalerweise kommentiere ich solche Informationen nicht. Diesmal muss es aber sein.

Anmerkungen und Klarstellung vom Admin
Zu dem Satz “ Die Opposition hat -ganz im Gegensatz zur Koalition- mehrere Anfragen und Anträge eingebracht“ möchte ich eine kurze Bemerkung abgeben. Es kann durch diese Äußerung der Eindruck entstehen, dass der Großteil der Stadtverordneten (AL/Die Grünen und CDU) sich nicht mehr an der Weiterentwicklung/Verbesserung Rödermarks beteiligt. Gut, in letzter Zeit ist es etwas arg ruhig geworden mit der Beteiligung der Koalition (mittels Anträge) zu den Stadtverodnetenversammlungen. Siehe Anfragen/Anträge der Koalition zur Stavo am 14.05.2019. Aber daraus kann man nicht schließen, dass nicht doch ganz im Verborgenen kräftig an der Weiterentwicklung Rödermarks gearbeitet wird.
Man muss auch in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die Koalition zur Sitzung im Februar zwei Anträge und zur Mai Sitzung einen Ergänzungsantrag eingebracht hat.

Satdtverordnete 39. Davon
Koalition (AL/Die Grünen, CDU) 25
SPD 6
FWR/FDP jeweils 4
 
Siehe auch
Aktenmappen zur kommenden Stavo. Wie kommt man als Rollstuhlfahrer in den Sitzungsraum Tramin?

FREIE WÄHLER Bürgerfraktion tagt wieder

Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

Pressemitteilung
FREIE WÄHLER Bürgerfraktion tagt wieder

Zur Teilnahme an der ersten Sitzung der FWR-Bürgerfraktion nach der politischen Sommerpause laden die FREIEN WÄHLER alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten sowie alle interessierten Bürger ein. Am Donnerstag, dem 29.08.2019 um19:00 Uhr werden im Restaurant Königlich Bayrische Stuben, Bachgasse 24, 63322 Rödermark-Urberach wieder aktuelle Themen diskutiert. Jeder Teilnehmer kann hier mit Diskussionsbeiträgen seine Standpunkte einbringen und so an der Meinungsbildung mitwirken. Im Mittelpunkt werden die Tagesordnungspunkte der 27.Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2019 stehen, hier im Wesentlichen die Anträge der FREIEN WÄHLER bezüglich aktiven Umweltschutzes und zur Kinderbetreungssatzung.

Die Freien Wähler ermutigen alle Teilnehmer, innerhalb des gegebenen Zeitrahmens weitere interessierende Punkte zur Diskussion zu stellen. Die FWR würden sich über eine rege Teilnahme und lebendige Diskussionsbeiträge freuen.

FREIE WÄHLER. Bürgerfraktion tagt

Freie Wähler
Freie Wähler

FREIE WÄHLER Bürgerfraktion tagt.

Zur Teilnahme an der letzten Sitzung der FWR-Bürgerfraktion vor der Sommerpause laden die FREIEN WÄHLER alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten sowie alle interessierten Bürger ein. Am Donnerstag, dem 13.06.2019 um19:00 Uhr werden im Restaurant Königlich Bayrische Stuben, Bachgasse 24, 63322 Rödermark-Urberach wieder aktuelle Themen diskutiert. Jeder Teilnehmer kann hier mit Diskussionsbeiträgen seine Standpunkte einbringen und so an der Meinungsbildung mitwirken. Im Mittelpunkt werden die Tagesordnungspunkte der 25.Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2019 stehen, hier im Wesentlichen die Wahl eines Ersten Stadtrates / einer Ersten Stadträtin sowie die von den FREIEN WÄHLERN bereits vor vier Jahren eingeforderte Definition der räumlichen Begrenzungen der „Grünen Mitte“.

Die Freien Wähler ermutigen alle Teilnehmer, innerhalb des gegebenen Zeitrahmens weitere interessierende Punkte zur Diskussion zu stellen. Die FWR würden sich über eine rege Teilnahme und lebendige Diskussionsbeiträge freuen.

PM. Freie Wähler Rödermark

FREIE WÄHLER stoßen breite Diskussion an. Beratungen zu Verkehrsentlastung Urberach

Pressemitteilung
FREIE WÄHLER stoßen breite Diskussion an.
Beratungen zu Verkehrsentlastung Urberach

Im Januar 2018 haben die Freien Wähler einen Antrag zur Verkehrsentlastung Urberach eingebracht. Grundlage für diesen Antrag waren Beschwerden und Anregungen Urberacher Bürger hinsichtlich der aktuellen Verkehrssituation. Recherchen der Freien Wähler ergaben dass im Dezember 2016 von Bundestag und Bundesrat Bundesverkehrswegeplan verabschiedet wurde, der u.a. als vordringliche Maßnahme eine Ortsumfahrung von Urberach einschließlich der erforderlichen Finanzierung vorsieht. Von der Verwaltung der Stadt Rödermark gab es darauf keinen Hinweis. Wusste man nichts davon oder wollte man es nicht wissen? Fakt ist, dass dieses Thema seit 50 Jahren wieder und wieder diskutiert aber keiner Lösung zugeführt wurde. In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) gab Bürgermeister Kern zu diesem Tagesordnungspunkt einen Überblick über die vergangenen 50 Jahre. Daraus war zu entnehmen, dass große Beträge für Planungen, Gutachten, Gerichtsverfahren usw. ausgegeben wurden, ohne dass ein Ergebnis gezeitigt wurde. Es wurden angedachte Lösungen wie der „Odenwaldzubringer“ (B46) mit Varianten, vor allem aber die K/L-Trasse (Kreis und Landesstraßen Offenthal-Messel-Eppertshausen) dargestellt. Obwohl die K/L-Trasse am Einspruch von Messel scheiterte, bei Hessen Mobil keine Unterstützung fand und in absehbarer Zeit nicht realisierbar wäre wird diese Lösung offensichtlich von grünen Politikern nach wie vor favorisiert. Dies wird einer Lösung des Problems nicht zuträglich sein und einer erneuten Verzögerung um viele Jahre Vorschub leisten. Bei allen Vorteilen aus Sicht von Naturschützern muss gesehen werden, dass die längere Fahrtstrecke über die K/L-Trasse zu erheblichen zusätzlichen CO2 und Feinstaub-Belastungen führen würde. Der Erhalt von Natur wo immer möglich ist wünschenswert, aber eine auch von Rödermark gewollte städtebauliche Entwicklung ist ohne Eingriffe nicht möglich. Man stelle sich nur vor, es gäbe den Rödermarkring nicht, und auch den wollten die Grünen verhindern. Der Antrag der Freien Wähler führte zu heftigen Reaktionen der Koalition. Verkehrsplanung dürfe nur im Zusammenhang mit dem „Rödermarkplan“ gesehen werden. Dieser „Plan“ geht aber zurück auf den FWR-Antrag „Städtebauliche Entwicklung Rödermark“ aus Mai 2015, der von der Koalition abgelehnt wurde um später unter dem Namen „Rödermarkplan“ im Koalitionsvertrag wieder aufzutauchen. Passiert ist seitdem nichts – aber auch gar nichts. Des Weiteren wurde der unzutreffende Vorwurf erhoben, die FWR wollen nur eine ortsnahe Umfahrung. Vor den anwesenden Bürgern aus Bienengarten verstieg sich Herr Gensert sogar zu dem populistischen Vorwurf, die FWR befürworten eine „Autobahn vor dem Wohnzimmer der Bürger“ – Wählerfang geht bei der Koalition vor sachliche Diskussion. Dass auch die FDP Vorbehalte aus Naturschutzgrüneden äußerte war nicht verwunderlich, wurden sie doch von dem Vorsitzenden des Naturschutzbundes Rödermark, Dr. Rüdiger Werner vorgetragen. Allein der Fraktionsführer des SPD hatte verstanden worum es den FWR geht: das Problem Verkehrsentlastung Urberach muss dringendst wieder auf die Tagesordnung der politischen Diskussion gelangen und einer Lösung zugeführt werden bevor es zu einem Verkehrsinfarkt in Urberach kommt und Lärm und Abgase unerträglich werden. Um auch der Koalition diese Absicht verständlich zu machen, haben die FWR ihren Antrag noch einmal umformuliert, um jedweder Falschinterpretation den Boden zu entziehen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Koalition nicht einmal mehr zum Bremser in Rödermark entwickelt und an einer zeitlich überschaubaren Lösung des Problems konstruktiv mitwirkt.
50 Jahre parlamentarische Aktivitäten ohne jedes Ergebnis sind nun wirklich genug.

PM als .PDF
 
Siehe auch
KL-Trasse. Umgehung Urberach