CDU/AL-Koalition betreibt Macht- statt Sachpolitik in Rödermark.
Opposition wird als „nervend“ und „störend“ verunglimpft.

Freie Wähler Rödermark Pressemeldung
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Pressemeldung
Freie Wähler Rödermark (FWR)

Die vergangene Sitzung der Stadtverordneten war aus Sicht der FWR nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid der Koalition aus CDU und AL/Die Grünen. Vor allem die Art und Weise, wie die Koalition mit den Anträgen der FWR – und auch der FDP – umgegangen ist, war an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Der Prüfantrag der FWR, der eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kinder- und Schulkindbetreuung auf den Weg bringen sollte, wurde von der Koalition abgelehnt, nachdem die Sachargumente in teilweise haarsträubender Manier an der eigentlichen Intention des Antrags vorbeirauschten.

Stellvertretend für diese Argumentation sei die Haltung der AL/Die Grünen genannt: Nach dem Willen der FWR sollte es Eltern ermöglicht werden, zu den Randzeiten der Betreuungszeiten im Kindergarten zusätzliche Stunden nach Bedarf dazuzubuchen. Dies sollte es den Eltern ermöglichen, auch weiterhin z.B. einen Halbtagesplatz zu buchen, auch wenn an einem Tag in der Woche eine längere Betreuungszeit benötigt wird. Für die einen schlicht und ergreifend eine optionale Ergänzung, für AL/Die Grünen jedoch eine Gefahr für das gesamte pädagogische Konzept „Kinderbetreuung“, vor der es die Kinder zu schützen gelte. Die Argumente der CDU hingegen stützten sich v.a. auf eine gerade veröffentlichte Elternumfrage mit dem Schwerpunkt „Betreuung in der Corona-Zeit“, in welcher der Wunsch nach Flexibilisierung der Betreuungszeiten nicht geäußert worden wäre – was angesichts des Titels der Umfrage natürlich nicht weiter verwundern dürfte. Dieses Verhalten reiht sich nahtlos in die Vorgeschichte des Antrags ein, der in der vorangegangenen Stavo mit den Stimmen der Koalition sogar von der Tagesordnung genommen wurde. Ein in dieser Form einmaliger Akt, der eher an kindliche Muskelspiele erinnert als an sachliche Parlamentsarbeit. Die FWR fragen sich an dieser Stelle, wo die gerade von Bürgermeister Rotter immer wieder eingeforderte Kollegialität unter den Fraktionen bleibt, wenn nicht einmal einem unspektakulären Prüfantrag der Opposition zugestimmt werden kann, dem sogar aus Reihen der Koalition durchaus gute Ansätze nachgesagt wurden. Ironischerweise benötigte die Koalition selber in der Stavo für einen Eilantrag eine 2/3 Mehrheit, welche sie aus eigener Kraft nicht hätte erreichen können. Die FWR stimmten ebenfalls dafür und verhalfen so zur benötigten Mehrheit. Nicht aus Eigennutz, sondern aus Kollegialität und im Sinne der Sache.

Selbstredend ist es legitime politische Praxis, Anträge der Opposition abzulehnen, aber aus Sicht der FWR überschreitet die Koalition eine Grenze, wenn die erdrückende Parlamentsmehrheit für derartige Spielchen missbraucht wird und im selben Atemzug die ureigenen Kontrollrechte der Opposition als „nervend“ und „störend“ verunglimpft werden, auch wenn in diesem Fall die Fraktion der FDP der Adressat war, diese hatte in ihrem Antrag zum Gewerbegebiet „Nördlich der Germania“ lediglich auf die bis dato nicht erfolgte Umsetzung eines gültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2021 hingewiesen. Gemessen an den Reaktionen aus der Koalition eine regelrechte Majestätsbeleidigung. Wie außer durch Anträge, Anfragen und Nachfragen soll die Opposition ihre Rechte wahrnehmen? Diese als Störfaktor und Behinderung zu bezeichnen, ist erschreckend sorglos und undemokratisch zugleich und die Koalition sollte aus Sicht der FWR dringend die nötige Demut vor der übertragenen Macht beweisen, darin zeigt sich wahre politische Größe, nicht in der Stimmenmehrheit.
Quelle: Freie Wählen Rödermark (FWR)

Siehe auch
» Abstimmung Stadtumbau (ISEK). Schade. Nur DREI Zuhörer hatten Interesse an der Stadtverordnetenversammlung.


» Richtigstellung. Pressemeldung der CDU Rödermark

FWR ziehen Fazit zur Haushaltsdebatte

Freie Wähler Rödermark Pressemeldung
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Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark (FWR)

Obwohl der Haushaltsentwurf der Koalition für das Jahr 2022 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde und kein einziger Haushaltsantrag der FWR darin eingeflossen ist, sehen sich die FWR nach der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung in ihren Positionen bestärkt. Bereits im Vorfeld hatten die FWR gerade die Personalpolitik stark kritisiert, in seiner Haushaltsrede hat unser Fraktionsvorsitzender Peter Schröder unser Grundärgernis noch einmal klar zur Sprache gebracht. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der FWR, dass selbst ein Antrag der FWR, welcher der Stadt ein Mehr an Bewegungsfreiheit ermöglicht hätte, abgelehnt wurde.

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Haushaltsrede 2022. Peter Schröder FWR

2022. Haushaltsrede Peter Schröder. FWR
2022. Haushaltsrede Peter Schröder. FWR

Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWR zum Haushalt 2022
Zeit: Dienstag, 08.02.2022,19:30 Uhr
Ort: Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
ich muss den Magistrat und besonders die Kämmerin einmal loben, wir haben den Haushalt 2020 mit einem Plus von über 3 Millionen € abgeschlossen und das Jahr 2021 wird wahrscheinlich auch nicht so schlecht abgeschlossen, da unerwartet hohe Gewerbesteuernachzahlungen verbucht werden konnten.

Doch wer Lob austeilt, der darf aber auch kritisieren.

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Personalpolitik ohne Maß und Ziel

Freie Wähler Rödermark Pressemeldung. Personalpolitik ohne Maß und Ziel
Freie Wähler Rödermark Pressemeldung

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Freie Wähler Rödermark

Der Haushaltsentwurf 2022, welchen die Erste Stadträtin Andrea Schülner Ende letzten Jahres vorstellte, lässt sich an vielen Stellen kritisieren und hinterfragen. Aus Sicht der FWR ist aber vor allem die Personalpolitik ein großes Ärgernis: Allein in der Verwaltung sollen 2022 13,5 neue Planstellen besetzt werden. Beinahe im gleichen Atemzug identifiziert Schülner in ihrer Rede zum Haushaltsplan aber ein „gestiegenes Lohnniveau“ als einen Grund für die schwierige Haushaltslage.

Anstatt aber daraus die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und Personalkosten zu senken, wird die inflationäre Personalentwicklung unter dem Duo Rotter/Schülner auch 2022 weiter fortgeführt. Zum Vergleich: Während der Amtszeit Roland Kerns hatte sich die Kopfzahl in der Verwaltung seit 2011 durchschnittlich um nur einen Kopf pro Jahr erhöht. Seit der Ära Rotter/Schülner jedoch stieg in bisher jedem Stellenplan die Zahl der Planstellen in der Verwaltung um beinahe 10%. Hier scheint nun jedes gesunde Maß verloren gegangen zu sein und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die FWR unterstützen zwar den notwendigen Stellenausbau in der Kinderbetreuung oder auch zielgerichtete Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung – auch personeller Art -, allerdings sollten dafür auch an anderer Stelle signifikante Entlastungen ausgewiesen werden. Der seit 2020 um knapp 60% angestiegene Schuldenstand der Stadt spricht hier aber eine andere Sprache. Zudem wurde in der sogenannten „Blätterrunde“ des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsauschusses ein weiteres Problem offenbart: Durch den stetigen Anstieg des Personals auf nun beinahe 550 Bedienstete müssten auch immer mehr Stellen für die Personalbetreuung eingeplant werden. Ein klassischer Teufelskreis, welchen Frau Schülner anscheinend billigend in Kauf nimmt und selbst wenn nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden sollten, so zeigt doch allein das Vorhaben die aus Sicht der FWR fahrlässige und kaum nachhaltige Personalpolitik. Hinzu kommt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile kaum mehr nachvollziehbar ist, zu welchem Zweck die zusätzlichen Stellen in der Verwaltung ausgeschrieben werden.

Sollte die Digitalisierung in Rödermarks Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zu einem theoretisch effizienteren und schlankeren Personaltableau führen, wird es letztendlich Jahre brauchen, die aufgeblähte Verwaltung einer notwendigen Rosskur zu unterziehen. Aus Sicht der FWR wäre es mit Blick auf den Schuldenstand deutlich sinnvoller und vor allem nachhaltiger, vorhandenes Personal in der Verwaltung effizienter und flexibler einzusetzen, die Digitalisierung noch schneller zu realisieren, Abläufe zu ökonomisieren und Anreize zu schaffen, ressourcenschonender zu arbeiten. Dass Kommunen vor immer mehr herausfordernden Aufgaben stehen, ist unbestritten. Aber eine ausufernde Personalpolitik kann und darf nicht die „ultima ratio“ sein. Im Gegenteil: Es offenbart eine ideen- und sorglose Politik, die letztendlich auf den Schultern der Bürger ausgetragen wird.

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP

Bereits in Arbeit
Bereits in Arbeit

Ähnliches, wie –wir sind bereits dabei– hört man –rein gefühlsmäßig– immer öfters vom Bürgermeister, wenn eine Fraktion einen Antrag stellt. In der Regel stellt die Fraktion dann den Antrag zurück (der bleibt aber meist im Geschäftsgang), um evtl. später darauf zurückzukommen.
Könnten die Fraktionen sich nicht viel Arbeit sparen, indem sie vorher immer zuerst den Bürgermeistern anrufen und fragen, ob man an einem Thema, zu dem man einen Antrag gedenkt zu stellen, die Verwaltung bereits daran arbeitet؟

Bei dem vorliegenden Fall (BürgerAPP) wurde, nachdem der Antrag gestellt wurde, den FWR im Ausschuss mitgeteilt, dass man bereits an einer -solchen APP- (BürgerAPP?) arbeitet.
Wie der zu den Ausschusssitzungen eingereichte Antrag es mit Änderungen in die Stavo geschafft hat, dazu sollten sich die FWR äußern. Der Änderungsantrag der FWR wurde letztendlich von der Tagesordnung der Stavo genommen. Für den verbliebenen Punkt (3) des Antrags, über den die FWR die Stadtverordneten gebeten haben abzustimmen, bedarf es keiner Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung.

Verwaltung schon längst auf dem Weg zur Digitalisierung.
Quelle: Webseite der Stadt Rödermark.

Keine Online-Termine im Bürgerbüro, keine Koordination zwischen den Fachbereichen, keine Energie bei der Umsetzung der Forderungen des Onlinezugangsgesetzes, Papier statt Bits – glaubt man den Freien Wählern, dann ist die Rödermärker Stadtverwaltung ein Hort der Schlafmützigkeit. Die Vorwürfe, erhoben per Pressemitteilung in der vergangenen Woche (Link wurde vom Admin gsetzt) , irritieren Bürgermeister Jörg Rotter.

„Natürlich haben wir einiges aufzuholen“, räumt der Rathauschef ein. „Aber ganz abgesehen davon, dass es uns dabei wie vielen anderen Kommunen geht, wissen die Freien Wähler spätestens seit der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses (HFW) am 7. Oktober, dass wir mit Hochdruck an diesen Themen arbeiten und dass mit weiteren Maßnahmen auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung in Kürze zu rechnen ist, betont Rotter. Vor diesem Hintergrund mit Kritik an die Öffentlichkeit zu treten, sei kontraproduktiv.

In der HFW-Sitzung hatte der Bürgermeister Stellung genommen zu einen Antrag der Freien Wähler für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Darin wird die Einrichtung einer „Bürger-App Rödermark“ gefordert. Rotter teilte mit, dass eine solche App derzeit vorbereitet werde – in Verbindung mit einer neugestalteten städtischen Homepage, die auch ein erheblich erweitertes Online-Angebot inklusive Terminvereinbarung beinhalte. Noch in diesem Jahr könnten Termine im Bürgerbüro online gebucht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien sogar schon entsprechend geschult worden. Darüber hinaus wird das Thema „Smart City“ dank Rotters Initiative auf der Tagesordnung der nächsten Dienstversammlung der Bürgermeister der Kreiskommunen stehen. „Ich habe den Landrat gebeten, darüber städteübergreifend zu diskutieren und Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten“, so Rotter. Rotter nutzte zudem die Gelegenheit, um auch über Fortschritte in Sachen Onlinezugangsgesetz zu berichten. Dafür habe er durch Organisationsänderungen eine eigene Verwaltungseinheit ins Leben gerufen, die sich dieses Themas konzentriert und gezielt annehme.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler habe daraufhin zugesichert, seine Fraktion werde prüfen, ob der Antrag aufrechterhalten werden müsse, denn eigentlich habe er sich erledigt, berichtet der Bürgermeister. „Zwei Wochen später wirft man uns wider besseres Wissen Untätigkeit vor.“ Rödermarks Verwaltung verharre keineswegs in veralteten Strukturen, sondern sei mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in puncto Digitalisierung auf einem guten Weg.

Quelle: Stadt Rödermark

Siehe auch
» Klimavorbehalt
» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt Rödermark.


» Anträge/Berichtsanträge/Anfragen/Antworten zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021

FWR. Freie Wähler Rödermark beantragen Bürger-APP

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark

Pressemeldung
Freie Wähler Rödermark

Wenn die Bürger:innen Rödermarks an einen anstehenden Besuch im Bürgerbüro oder einem anderen Bereich der Verwaltung denken, kommt bei vielen Frust und Ärger auf: Keine Online-Terminvergabe, fehlende Koordination zwischen den einzelnen Ämtern oder papierlastige Verwaltungsakte sind nur einige der vielen Ärgernisse, mit denen sich die Bürger:innen herumschlagen müssen. Für viele standardisierte Verwaltungsakte, wie etwa die Terminvergabe, fehlen bis heute digitale Alternativen.

Es ist eine Farce, dass man binnen Minuten einen Termin beim Friseur online buchen kann, aber es eine Telefonodyssee braucht, um seinen Personalausweis zu verlängern.

Anstatt das Thema mit aller Energie anzugehen, spielt die Koalition aus CDU/AL Gründe lieber auf Zeit, die sie nicht hat: Laut Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen bis Ende 2022 „alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital“ angeboten werden. Wie Rödermark diesen ohnehin ambitionierten Plan umsetzen will, bleibt ein Rätsel. Die Umsetzung des Gesetzes sieht unter anderem vor, dass die Kommunen zentrale „Nutzer:innenkonten und Postfächer“ anlegen müssen und allen Bürger:innen einen „einfachen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen ermöglichen“ sollen. Die FWR fordern schon lange, der Digitalisierung endlich die Priorität einzuräumen, die sie benötigt. Neben den ohnehin durch das OZG geforderten Maßnahmen ist aus Sicht der FWR die Einführung einer Bürger-App, wie sie sich bereits in vielen Kommunen bewährt hat, unbedingt nötig: Hier werden die wichtigsten Informationen für den Bürger:innenverkehr übersichtlich, intuitiv und auch seniorengerecht in einer APP aufbereitet. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Ressourcen in der Verwaltung könnten endlich zielgerichteter eingesetzt, Abläufe ökonomisiert und die Interaktion mit den Bürger:innen zentralisiert werden. Rödermarks Verwaltung muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen, zum Wohle aller Bürger:innen und vor allem Verwaltungsmitarbeiter:innen.

Aber die Digitalisierung beginnt auch im Kleinen: Noch immer halten es viele Mitglieder des Stadtparlaments für nötig, sich die Sitzungsunterlagen für die Stadtverordnetenversammlungen ausgedruckt von einem Boten überbringen anstatt sich diese per Email zusenden zu lassen. Dies zeigt das eigentliche Problem: Digitalisierung ist eine gesellschaftliche Herausforderung, nicht nur eine politische.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Nachtrag
» Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP

Mehr Flexibilität bei Kinderbetreuung

Pressemeldung FW Rödermark
Pressemeldung FW Rödermark

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark

Getreu ihrem Motto „Zuhören und handeln“ haben sich die FWR in den letzten Wochen intensiv mit der Frage beschäftigt, wie die im Wahlprogramm geforderte Flexibilisierung der Betreuungszeiten schnellstmöglich auch in Rödermark umgesetzt werden könnte. Das Ergebnis der Überlegungen wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Antrag behandelt.
Quelle: FWR

Kommunalwahl 2021. Parteien im Wahlkampf.

Ich führe hier die Parteien auf, die mir in der Vergangenheit ihre Pressemitteilungen zur Verfügung gestellt haben.
Als Reihenfolge nehme ich die in 2016 gewonnenen Sitze.

» FWR Stadtpark „Grüne Mitte“ für Rödermarks Bürger
» FDP Attraktive Jugendplätze statt neuem Jugendzentrum
» SPD SPD will im ÖPNV klare Prioritäten setzen.
» CDU Stadtplanung benötigt Optionen!
 
AfD und AL/Die Grünen fehlen in der Aufstellung.

Stadtpark „Grüne Mitte“ für Rödermarks Bürger

Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Pressemitteilung FWR
Stadtpark „Grüne Mitte“ für Rödermarks Bürger
FREIE WÄHLER regen zentrales Naherholungsgebiet an.

Seit mehreren Jahren verfolgen die FREIEN WÄHLER Rödermark die Idee eines Stadtparks „Grüne Mitte“ als Freizeit- und Naherholungsgebiet. Besonders Stadtrat Manfred Rädlein setzt sich für eine Realisierung im Zuge der Stadtentwicklung ein.

Rödermark als „Ausgezeichneter Wohnort“ ist bekannt für umfassende Angebote im Bereich Bildung, Kinderbetreuung, Soziales, Kunst, Kultur, Integration und Wohnqualität. Die besondere Lage im „Speckgürtel“ des Rhein-Main Gebietes mit einer hervorragenden Infrastruktur wie Anbindung an das S-Bahn-Netz, unmittelbarer Lage an den Bundestraßen B45, B459 und B486 sowie Nähe zu den Autobahnen A3 und A5 wirkt als Magnet auf viele Menschen, die sich in Rödermark ansiedeln wollen und die Einwohnerzahl ständig steigen lassen. Neben der Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen in Rödermark durch Ansiedlung von Gewerbe ist auch der Freizeitwert von großer Bedeutung.


» Webseite der FWR
» Kandidaten der FWR


Ein familienfreundliches und Senioren gerechtes Naherholungsgebiet, das zu Fuß oder mit dem Fahrrad leicht zu erreichen ist, würde die Lebensqualität zweifellos noch erheblich steigern. Hierfür bietet sich an, das Gebiet zwischen Badehaus Urberach und Rilkestraße Ober-Roden beiderseits der Rodau zu einem Stadtpark umzugestalten. Nördlich und südlich dieses Areals befinden sich Freiflächen und Frischluftschneisen, die erhalten bleiben sollen und müssen. Die Schaffung eines Stadtparks in der Mitte dieser Flächen würde sicherstellen, dass eine Bebauung kein Thema mehr wäre. Neben den bereits vorhandenen Anlagen wie Skaterpark, Jungendfarm und Weidenkirche könnten Spazierwege unter Bäumen mit Ruhebänken, Abenteuerspielplatz für Kinder, Rodausandstrand für Familien, Boule Bahnen oder Schachfelder für Senioren, ein Grillplatz für Jedermann sowie eine zentralgelegene Gastronomie mit Bistro, Café und Biergarten weitere Angebote an die Bürger sein und die Anlage zu einem Treffpunkt der Generationen machen. Alle Bürger Rödermarks sind eingeladen, sich mit eigenen Ideen und Gestaltungsvorschlägen über die Mail Adresse stadtpark@fw-roedermark.de einzubringen.

Manfred Rädlein und den FREIEN WÄHLERN ist bewusst, dass diese Idee nicht kurzfristig umzusetzen ist, sondern ein sich über Jahre hinziehender Prozess sein würde. Bei vielen Projekten steht am Anfang eine Vision Die FWR werden weiter darauf hinwirken, dass eines Tages daraus Realität wird.

Webseite der FWR
#kommunalwahl

FREIE WÄHLER begrüßen STAVO Beschlüsse

Pressemeldung FWR
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Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark
Rödermark muss sich weiterentwickeln
FREIE WÄHLER begrüßen STAVO Beschlüsse

Es war wahrlich nicht der Tag von AL/Die Grünen, die Stadtverordneten-Versammlung, Teil 1, am 16.02.2021. Gewohnt, ihren Koalitionspartner CDU ab und an vor sich her zu treiben, mussten sie erleben, dass sich die Dinge in Wahlkampfzeiten doch anders darstellen. Es lagen mehrere Magistratsvorlagen über neue Baugebiete, Gewerbegebiete, Bauprojekte etc. vor gegen die AL/Die Grünen ein ums andere Mal Einwände erhoben mit ökologischen Anstrichen, die aber eine Weiterentwicklung Rödermarks auf lange Zeit verzögert oder gar verhindert hätten.

Die anderen Fraktionen bereiteten den Grünen ein politisches Waterloo. Jeder der Änderungsanträge wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und damit dem Magistrat grünes Licht gegeben, notwendige Maßnahmen im Sinne einer positiven Entwicklung mit Augenmaß einzuleiten. Die Grünen haben es offenbar schwer, Wähler/innen von ihrer Wertigkeit für Rödermark zu überzeugen. Da wird schon Mal zu alternativen Fakten gegriffen und den grünen Vorturnern Kern/Schülner das Verdienst an der im KJ 2020 eingenommenen Gewerbesteuer von über € 14 Mio. zugeschrieben. Verschwiegen wird dabei, dass darin Einmaleffekte wie Nachzahlungen und Landeszuweisungen enthalten waren und ca. € 2,5 Mio davon an den Kreis abgeführt werden müssen. Der in Rödermark verbleibende Betrag für 2020 wird ähnlich wie im Vorjahr nur bei ca. € 10,5 Mio. liegen.

Eigentlich eine veritable Zahl und in Augenhöhe mit anderen Kommunen, aber das reicht in Rödermark einfach nicht, um einen aufgeblähten Haushalt zu finanzieren. Nein, dazu musste von CDU/Grüne die Grundsteuer B ab Anfang 2020 ein weiteres Mal massiv erhöht werden, obwohl absehbar war, dass keine entsprechenden Kosten im KJ2020 anfallen werden, was sich dann auch bewahrheitet hat. Die für die FWR logische Konsequenz, die ungerechtfertigt eingezogene Steuer den Bürgern gutzuschreiben, wird von der neu aufgetauchten „Finanzexpertin“ der SPD als „FWR Profilierungs-versuch“ gewertet und diese Steuer als notwendig dargestellt. Die gleiche SPD hat im März 2020 gegen die extreme Erhöhung von 540 auf 715 Punkte lauthals gewettert und sie gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN und FDP abgelehnt. Was hat die SPD zu solch einer 180 Grad Wende veranlasst? Die neue Finanzexperten?

Die SPD kümmert sich ja dankenswerter Weise auch um neuen Wohnraum, spricht sich aber ausschließlich für mehrgeschossige Bauweise und gegen Einfamilienhäuser welcher Art auch immer aus. Damit haben vor allem die kein Problem, die das lauthals propagieren, sitzen sie doch selbst in noblen Eigenheimen. Wasser predigen und Wein trinken – nein das geht so nicht. Die Grünen in Rödermark vertreten vehement die gleiche Meinung wie die SPD. Ihr Bundeschef hat sie jedoch in Presse und Fernsehen zurückgepfiffen und klargestellt, dass jede der Wohnformen eine Berechtigung hat. Vielleicht telefoniert Herr Gerl mal mit Herrn Habeck.

Der CDU-Chef Hartung hat sich in einer Wahlkampfanzeige wieder einmal für ein Gymnasium in Rödermark ausgesprochen, wie er es gemeinsam mit Herrn Gensert auch schon Anfang 2019 mit Nachdruck in der Presse verlautbaren ließ. Das hat die CDU schon in allen vorherigen Wahlprogrammen gemacht und auch bei der Bürgermeisterwahl 2019 war diese Forderung in vorderster Linie bei dem Kandidaten Rotter. Seltsam, alle Anträge der FREIEN WÄHLER. sich für ein Gymnasium in Rödermark einzusetzen. wurden von eben dieser CDU immer niedergestimmt. Wer soll diesen Wahlaussagen da noch Glauben schenken?

Weil das die CDU wohl selbst so sieht, hat sie die Rödermärker statt mit nachprüfbaren Voraussagen für ihr Handeln, wenn sie denn wieder an die Macht kommen sollten, mit einem schönen Kochbuch beglückt. Der Wähler soll offenbar für den stimmen, der das leckerste Rezept offeriert. Demokratie soll eben auch durch den Magen gehen! Man könnte darüber sogar lächeln, wenn da nicht noch der Umweltaspekt wäre. Für diese Kochbücher hat die CDU mehr als 1000kg Papier und Druckfarbe verbraucht und eine Menge Energie für Herstellung und die spätere Entsorgung. Für die CDU Ziele, dargestellt in dünnen wenig inhaltsreichen Sätzen in der Mitte des Kochbuches, hätte auch ein A5 Flyer gereicht. Aber sie glauben wohl selber nicht, dass dies Wähler/innen überzeugen könnte.

Die FREIEN WÄHLER haben sich dagegen mit Propagandamaterial sehr zurückgehalten, sich mehr der digitalen Welt bedient und wollen die Rödermärker durch Zuhören und Handeln überzeugen.

 
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