Einladung zur offenen Fraktionssitzung der FWR

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark. FWR
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark. FWR

Pressemitteilung
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark

Bürgerfraktionssitzung der FWR
 
Die FWR laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Bürgerfraktionssitzungen am Donnerstag, den 08.12.2022, ab 17.30 Uhr in die „Königlich Bayerischen Stuben“ (Bachgasse 24 -Urberach) ein. Anliegen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zuerst behandelt, danach erst möchten sich die FWR mit den Gästen mit der Tagesordnung der Stavo am 13.12.2022 auseinandersetzen. Schwerpunktmäßig sollen dort die Themen „Hundewiese(n)“ sowie „Nahversorgungskonzept der Stadt Rödermark“ diskutiert werden! Die FWR freuen sich auf eine rege Beteilung!

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

FREIE WÄHLER Rödermark gründen Ortsvereinigung

Der neu gewählte Vorstand: Björn Beicken, Manfred Rädlein, Norbert Braun, Katrin Kirchner, Peter Schröder und Stefan Schefter
Der neu gewählte Vorstand: Björn Beicken, Manfred Rädlein, Norbert Braun, Katrin Kirchner, Peter Schröder und Stefan Schefter

Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
FREIE WÄHLER Rödermark gründen Ortsvereinigung

Die Wählervereinigung FREIE WÄHLER Rödermark hat am 24.11.2022 die Ortsvereinigung FREIE WÄHLER Rödermark gegründet. Der sprachlich auf den ersten Blick verwirrende Schritt hat für die FWR aber ausschließlich strategische Gründe. Die Wählervereinigung FREIE WÄHLER Rödermark, die seit 2011 bei den Kommunalwahlen erfolgreich in Rödermark antritt, hat sich durch die jetzt parallel existierende Ortsvereinigung den parteilich organisierten FREIEN WÄHLERN Hessen angeschlossen. Laut dem neuen Ortsvorsitzenden Peter Schröder würden sich dadurch viele Vorteile ergeben:

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FREIE WÄHLER Rödermark zufrieden mit Stavo-Beschlüssen

Pressemeldung FWR Freie Wähler Rödermark
Pressemeldung FWR Freie Wähler Rödermark

Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark

Die FREIEN WÄHLER Rödermark blicken zufrieden auf die letzten Stadtverordnetenversammlungen zurück. „Nachdem wir in der Stavo am 24.05.2022 bereits das Wiederaufleben des beliebten Kinder- und Jugendtheaters initiiert haben, sind wir stolz, dass wir dieses Mal gleich mit zwei wichtigen Vorhaben die Stadtverordnetenversammlung überzeugen konnten“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Björn Beicken.

Das „ReStart-Programm“ des DOSB ermöglicht der Stadt nach erfolgreicher Bewerbung über einen großen Pool an Sport-Verleihgeräten zu verfügen, welcher über die örtlichen Vereine der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnte.

Einen weiteren Schritt in Richtung „klimafreundliches Rödermark“ vollzog der Antrag der FWR zur Förderung von privaten Photovoltaikanlagen, vorranging sogenannten „Balkonkraftwerken“, welche meistens nur aus ein oder zwei PV-Modulen bestehen und so auch für Wohnungsmieter attraktiv sind. Die finanziellen Hürden sollten nach Wunsch der FWR mit einem Fördertopf aus dem Haushalt der Stadt Rödermark abgemildert werden, sowie es schon in vielen Gemeinden und Städten in Hessen umgesetzt wurde. Der Antrag wurde als Änderungsantrag der Koalition von CDU/AL Grüne mehrheitlich angenommen: „Natürlich wäre es uns lieber gewesen, dass unser Antrag unverändert angenommen worden wäre, zumal die Änderungen die grundsätzliche Aussage des Ursprungsantrags nicht antasten. Aber die FWR sind an Sach- und nicht an Parteipolitik interessiert, daher freuen wir uns für die Bürgerinnen und Bürger, dass der Magistrat diese Fördermöglichkeit nun intensiv prüft“, so Beicken weiter.

Die Ablehnung des Antrags der Koalition zum Thema „Neubau JUZ am Badehaus“ wollen die FWR aber ganz bewusst nicht als Affront gegen die Jugend sehen: „Für die FWR Rödermark ist die Jugendarbeit ein ganz entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit Rödermarks! Die unsichere Kostenlage, das Fehlen einer Alternative für Ober-Roden und der Zweifel an dem Modell eines großen, zentralen Ortes für Jugendliche anstatt kleinerer und auf die einzelnen Ortsteile verteilter Angebote haben hier den Ausschlag für die Ablehnung gegeben“, so Fraktionsvorsitzender Peter Schröder. „Der Fokus liegt uns damit einfach zu sehr auf Urberach. Ober-Roden und die anderen Stadtteile würden hier einfach zu sehr vernachlässigt werden!“ Gleichwohl betont Schröder, dass die FWR nie ideologisch argumentieren würden und eine veränderte Sachlage eine Zustimmung in naher Zukunft daher auch nicht ausschließe. Zugleich habe man dem begleitenden Antrag zur Neugestaltung der Freizeitflächen hinter dem Badehaus explizit zugestimmt, da die Spiel- und Freizeitflächen dort definitiv einer qualitativen Aufwertung bedürfen.

Einladung zur Bürgerfraktionssittzung der FWR

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark

Pressemitteilung
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark

Die FWR möchten alle interessierten Bürger*innen am Donnerstag, den 29.09.2022, ab 19.30 Uhr wieder in die „Königlich Bayerischen Stuben“ (Bachgasse 24 -Urberach) zur ihrer turnusmäßigen Bürgerfraktionssitzung einladen. Anliegen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zuerst behandelt, danach erst möchten sich die FWR mit den Gästen mit der Tagesordnung der kommenden Stavo auseinandersetzen.

Die FWR freuen sich auf rege Teilnahme und konstruktive Diskussionen!

CDU/AL-Koalition betreibt Macht- statt Sachpolitik in Rödermark.
Opposition wird als „nervend“ und „störend“ verunglimpft.

Freie Wähler Rödermark Pressemeldung
Freie Wähler Rödermark Pressemeldung

Pressemeldung
Freie Wähler Rödermark (FWR)

Die vergangene Sitzung der Stadtverordneten war aus Sicht der FWR nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid der Koalition aus CDU und AL/Die Grünen. Vor allem die Art und Weise, wie die Koalition mit den Anträgen der FWR – und auch der FDP – umgegangen ist, war an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Der Prüfantrag der FWR, der eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kinder- und Schulkindbetreuung auf den Weg bringen sollte, wurde von der Koalition abgelehnt, nachdem die Sachargumente in teilweise haarsträubender Manier an der eigentlichen Intention des Antrags vorbeirauschten.

Stellvertretend für diese Argumentation sei die Haltung der AL/Die Grünen genannt: Nach dem Willen der FWR sollte es Eltern ermöglicht werden, zu den Randzeiten der Betreuungszeiten im Kindergarten zusätzliche Stunden nach Bedarf dazuzubuchen. Dies sollte es den Eltern ermöglichen, auch weiterhin z.B. einen Halbtagesplatz zu buchen, auch wenn an einem Tag in der Woche eine längere Betreuungszeit benötigt wird. Für die einen schlicht und ergreifend eine optionale Ergänzung, für AL/Die Grünen jedoch eine Gefahr für das gesamte pädagogische Konzept „Kinderbetreuung“, vor der es die Kinder zu schützen gelte. Die Argumente der CDU hingegen stützten sich v.a. auf eine gerade veröffentlichte Elternumfrage mit dem Schwerpunkt „Betreuung in der Corona-Zeit“, in welcher der Wunsch nach Flexibilisierung der Betreuungszeiten nicht geäußert worden wäre – was angesichts des Titels der Umfrage natürlich nicht weiter verwundern dürfte. Dieses Verhalten reiht sich nahtlos in die Vorgeschichte des Antrags ein, der in der vorangegangenen Stavo mit den Stimmen der Koalition sogar von der Tagesordnung genommen wurde. Ein in dieser Form einmaliger Akt, der eher an kindliche Muskelspiele erinnert als an sachliche Parlamentsarbeit. Die FWR fragen sich an dieser Stelle, wo die gerade von Bürgermeister Rotter immer wieder eingeforderte Kollegialität unter den Fraktionen bleibt, wenn nicht einmal einem unspektakulären Prüfantrag der Opposition zugestimmt werden kann, dem sogar aus Reihen der Koalition durchaus gute Ansätze nachgesagt wurden. Ironischerweise benötigte die Koalition selber in der Stavo für einen Eilantrag eine 2/3 Mehrheit, welche sie aus eigener Kraft nicht hätte erreichen können. Die FWR stimmten ebenfalls dafür und verhalfen so zur benötigten Mehrheit. Nicht aus Eigennutz, sondern aus Kollegialität und im Sinne der Sache.

Selbstredend ist es legitime politische Praxis, Anträge der Opposition abzulehnen, aber aus Sicht der FWR überschreitet die Koalition eine Grenze, wenn die erdrückende Parlamentsmehrheit für derartige Spielchen missbraucht wird und im selben Atemzug die ureigenen Kontrollrechte der Opposition als „nervend“ und „störend“ verunglimpft werden, auch wenn in diesem Fall die Fraktion der FDP der Adressat war, diese hatte in ihrem Antrag zum Gewerbegebiet „Nördlich der Germania“ lediglich auf die bis dato nicht erfolgte Umsetzung eines gültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2021 hingewiesen. Gemessen an den Reaktionen aus der Koalition eine regelrechte Majestätsbeleidigung. Wie außer durch Anträge, Anfragen und Nachfragen soll die Opposition ihre Rechte wahrnehmen? Diese als Störfaktor und Behinderung zu bezeichnen, ist erschreckend sorglos und undemokratisch zugleich und die Koalition sollte aus Sicht der FWR dringend die nötige Demut vor der übertragenen Macht beweisen, darin zeigt sich wahre politische Größe, nicht in der Stimmenmehrheit.
Quelle: Freie Wählen Rödermark (FWR)

Siehe auch
» Abstimmung Stadtumbau (ISEK). Schade. Nur DREI Zuhörer hatten Interesse an der Stadtverordnetenversammlung.


» Richtigstellung. Pressemeldung der CDU Rödermark

FWR ziehen Fazit zur Haushaltsdebatte

Freie Wähler Rödermark Pressemeldung
Freie Wähler Rödermark Pressemeldung

Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark (FWR)

Obwohl der Haushaltsentwurf der Koalition für das Jahr 2022 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde und kein einziger Haushaltsantrag der FWR darin eingeflossen ist, sehen sich die FWR nach der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung in ihren Positionen bestärkt. Bereits im Vorfeld hatten die FWR gerade die Personalpolitik stark kritisiert, in seiner Haushaltsrede hat unser Fraktionsvorsitzender Peter Schröder unser Grundärgernis noch einmal klar zur Sprache gebracht. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der FWR, dass selbst ein Antrag der FWR, welcher der Stadt ein Mehr an Bewegungsfreiheit ermöglicht hätte, abgelehnt wurde.

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Haushaltsrede 2022. Peter Schröder FWR

2022. Haushaltsrede Peter Schröder. FWR
2022. Haushaltsrede Peter Schröder. FWR

Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWR zum Haushalt 2022
Zeit: Dienstag, 08.02.2022,19:30 Uhr
Ort: Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
ich muss den Magistrat und besonders die Kämmerin einmal loben, wir haben den Haushalt 2020 mit einem Plus von über 3 Millionen € abgeschlossen und das Jahr 2021 wird wahrscheinlich auch nicht so schlecht abgeschlossen, da unerwartet hohe Gewerbesteuernachzahlungen verbucht werden konnten.

Doch wer Lob austeilt, der darf aber auch kritisieren.

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Personalpolitik ohne Maß und Ziel

Freie Wähler Rödermark Pressemeldung. Personalpolitik ohne Maß und Ziel
Freie Wähler Rödermark Pressemeldung

Pressemeldung
Freie Wähler Rödermark

Der Haushaltsentwurf 2022, welchen die Erste Stadträtin Andrea Schülner Ende letzten Jahres vorstellte, lässt sich an vielen Stellen kritisieren und hinterfragen. Aus Sicht der FWR ist aber vor allem die Personalpolitik ein großes Ärgernis: Allein in der Verwaltung sollen 2022 13,5 neue Planstellen besetzt werden. Beinahe im gleichen Atemzug identifiziert Schülner in ihrer Rede zum Haushaltsplan aber ein „gestiegenes Lohnniveau“ als einen Grund für die schwierige Haushaltslage.

Anstatt aber daraus die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und Personalkosten zu senken, wird die inflationäre Personalentwicklung unter dem Duo Rotter/Schülner auch 2022 weiter fortgeführt. Zum Vergleich: Während der Amtszeit Roland Kerns hatte sich die Kopfzahl in der Verwaltung seit 2011 durchschnittlich um nur einen Kopf pro Jahr erhöht. Seit der Ära Rotter/Schülner jedoch stieg in bisher jedem Stellenplan die Zahl der Planstellen in der Verwaltung um beinahe 10%. Hier scheint nun jedes gesunde Maß verloren gegangen zu sein und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die FWR unterstützen zwar den notwendigen Stellenausbau in der Kinderbetreuung oder auch zielgerichtete Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung – auch personeller Art -, allerdings sollten dafür auch an anderer Stelle signifikante Entlastungen ausgewiesen werden. Der seit 2020 um knapp 60% angestiegene Schuldenstand der Stadt spricht hier aber eine andere Sprache. Zudem wurde in der sogenannten „Blätterrunde“ des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsauschusses ein weiteres Problem offenbart: Durch den stetigen Anstieg des Personals auf nun beinahe 550 Bedienstete müssten auch immer mehr Stellen für die Personalbetreuung eingeplant werden. Ein klassischer Teufelskreis, welchen Frau Schülner anscheinend billigend in Kauf nimmt und selbst wenn nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden sollten, so zeigt doch allein das Vorhaben die aus Sicht der FWR fahrlässige und kaum nachhaltige Personalpolitik. Hinzu kommt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile kaum mehr nachvollziehbar ist, zu welchem Zweck die zusätzlichen Stellen in der Verwaltung ausgeschrieben werden.

Sollte die Digitalisierung in Rödermarks Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zu einem theoretisch effizienteren und schlankeren Personaltableau führen, wird es letztendlich Jahre brauchen, die aufgeblähte Verwaltung einer notwendigen Rosskur zu unterziehen. Aus Sicht der FWR wäre es mit Blick auf den Schuldenstand deutlich sinnvoller und vor allem nachhaltiger, vorhandenes Personal in der Verwaltung effizienter und flexibler einzusetzen, die Digitalisierung noch schneller zu realisieren, Abläufe zu ökonomisieren und Anreize zu schaffen, ressourcenschonender zu arbeiten. Dass Kommunen vor immer mehr herausfordernden Aufgaben stehen, ist unbestritten. Aber eine ausufernde Personalpolitik kann und darf nicht die „ultima ratio“ sein. Im Gegenteil: Es offenbart eine ideen- und sorglose Politik, die letztendlich auf den Schultern der Bürger ausgetragen wird.

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP

Bereits in Arbeit
Bereits in Arbeit

Ähnliches, wie –wir sind bereits dabei– hört man –rein gefühlsmäßig– immer öfters vom Bürgermeister, wenn eine Fraktion einen Antrag stellt. In der Regel stellt die Fraktion dann den Antrag zurück (der bleibt aber meist im Geschäftsgang), um evtl. später darauf zurückzukommen.
Könnten die Fraktionen sich nicht viel Arbeit sparen, indem sie vorher immer zuerst den Bürgermeistern anrufen und fragen, ob man an einem Thema, zu dem man einen Antrag gedenkt zu stellen, die Verwaltung bereits daran arbeitet؟

Bei dem vorliegenden Fall (BürgerAPP) wurde, nachdem der Antrag gestellt wurde, den FWR im Ausschuss mitgeteilt, dass man bereits an einer -solchen APP- (BürgerAPP?) arbeitet.
Wie der zu den Ausschusssitzungen eingereichte Antrag es mit Änderungen in die Stavo geschafft hat, dazu sollten sich die FWR äußern. Der Änderungsantrag der FWR wurde letztendlich von der Tagesordnung der Stavo genommen. Für den verbliebenen Punkt (3) des Antrags, über den die FWR die Stadtverordneten gebeten haben abzustimmen, bedarf es keiner Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung.

Verwaltung schon längst auf dem Weg zur Digitalisierung.
Quelle: Webseite der Stadt Rödermark.

Keine Online-Termine im Bürgerbüro, keine Koordination zwischen den Fachbereichen, keine Energie bei der Umsetzung der Forderungen des Onlinezugangsgesetzes, Papier statt Bits – glaubt man den Freien Wählern, dann ist die Rödermärker Stadtverwaltung ein Hort der Schlafmützigkeit. Die Vorwürfe, erhoben per Pressemitteilung in der vergangenen Woche (Link wurde vom Admin gsetzt) , irritieren Bürgermeister Jörg Rotter.

„Natürlich haben wir einiges aufzuholen“, räumt der Rathauschef ein. „Aber ganz abgesehen davon, dass es uns dabei wie vielen anderen Kommunen geht, wissen die Freien Wähler spätestens seit der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses (HFW) am 7. Oktober, dass wir mit Hochdruck an diesen Themen arbeiten und dass mit weiteren Maßnahmen auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung in Kürze zu rechnen ist, betont Rotter. Vor diesem Hintergrund mit Kritik an die Öffentlichkeit zu treten, sei kontraproduktiv.

In der HFW-Sitzung hatte der Bürgermeister Stellung genommen zu einen Antrag der Freien Wähler für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Darin wird die Einrichtung einer „Bürger-App Rödermark“ gefordert. Rotter teilte mit, dass eine solche App derzeit vorbereitet werde – in Verbindung mit einer neugestalteten städtischen Homepage, die auch ein erheblich erweitertes Online-Angebot inklusive Terminvereinbarung beinhalte. Noch in diesem Jahr könnten Termine im Bürgerbüro online gebucht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien sogar schon entsprechend geschult worden. Darüber hinaus wird das Thema „Smart City“ dank Rotters Initiative auf der Tagesordnung der nächsten Dienstversammlung der Bürgermeister der Kreiskommunen stehen. „Ich habe den Landrat gebeten, darüber städteübergreifend zu diskutieren und Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten“, so Rotter. Rotter nutzte zudem die Gelegenheit, um auch über Fortschritte in Sachen Onlinezugangsgesetz zu berichten. Dafür habe er durch Organisationsänderungen eine eigene Verwaltungseinheit ins Leben gerufen, die sich dieses Themas konzentriert und gezielt annehme.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler habe daraufhin zugesichert, seine Fraktion werde prüfen, ob der Antrag aufrechterhalten werden müsse, denn eigentlich habe er sich erledigt, berichtet der Bürgermeister. „Zwei Wochen später wirft man uns wider besseres Wissen Untätigkeit vor.“ Rödermarks Verwaltung verharre keineswegs in veralteten Strukturen, sondern sei mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in puncto Digitalisierung auf einem guten Weg.

Quelle: Stadt Rödermark

Siehe auch
» Klimavorbehalt
» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt Rödermark.


» Anträge/Berichtsanträge/Anfragen/Antworten zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021

FWR. Freie Wähler Rödermark beantragen Bürger-APP

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark

Pressemeldung
Freie Wähler Rödermark

Wenn die Bürger:innen Rödermarks an einen anstehenden Besuch im Bürgerbüro oder einem anderen Bereich der Verwaltung denken, kommt bei vielen Frust und Ärger auf: Keine Online-Terminvergabe, fehlende Koordination zwischen den einzelnen Ämtern oder papierlastige Verwaltungsakte sind nur einige der vielen Ärgernisse, mit denen sich die Bürger:innen herumschlagen müssen. Für viele standardisierte Verwaltungsakte, wie etwa die Terminvergabe, fehlen bis heute digitale Alternativen.

Es ist eine Farce, dass man binnen Minuten einen Termin beim Friseur online buchen kann, aber es eine Telefonodyssee braucht, um seinen Personalausweis zu verlängern.

Anstatt das Thema mit aller Energie anzugehen, spielt die Koalition aus CDU/AL Gründe lieber auf Zeit, die sie nicht hat: Laut Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen bis Ende 2022 „alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital“ angeboten werden. Wie Rödermark diesen ohnehin ambitionierten Plan umsetzen will, bleibt ein Rätsel. Die Umsetzung des Gesetzes sieht unter anderem vor, dass die Kommunen zentrale „Nutzer:innenkonten und Postfächer“ anlegen müssen und allen Bürger:innen einen „einfachen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen ermöglichen“ sollen. Die FWR fordern schon lange, der Digitalisierung endlich die Priorität einzuräumen, die sie benötigt. Neben den ohnehin durch das OZG geforderten Maßnahmen ist aus Sicht der FWR die Einführung einer Bürger-App, wie sie sich bereits in vielen Kommunen bewährt hat, unbedingt nötig: Hier werden die wichtigsten Informationen für den Bürger:innenverkehr übersichtlich, intuitiv und auch seniorengerecht in einer APP aufbereitet. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Ressourcen in der Verwaltung könnten endlich zielgerichteter eingesetzt, Abläufe ökonomisiert und die Interaktion mit den Bürger:innen zentralisiert werden. Rödermarks Verwaltung muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen, zum Wohle aller Bürger:innen und vor allem Verwaltungsmitarbeiter:innen.

Aber die Digitalisierung beginnt auch im Kleinen: Noch immer halten es viele Mitglieder des Stadtparlaments für nötig, sich die Sitzungsunterlagen für die Stadtverordnetenversammlungen ausgedruckt von einem Boten überbringen anstatt sich diese per Email zusenden zu lassen. Dies zeigt das eigentliche Problem: Digitalisierung ist eine gesellschaftliche Herausforderung, nicht nur eine politische.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Nachtrag
» Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP