FWR fordern Einhaltung parlamentarischer Rechte ein

Stavo. Sitzordnung während der Coronakriese
Stavo. Sitzordnung während der Coronakriese

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark.

FWR fordern Einhaltung parlamentarischer Rechte ein
Mit Unverständnis und Empörung haben die FREIEN WÄHLER Rödermark die Information, dass der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Sven Sulzmann, die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2020 und alle dazugehörigen Ausschusssitzungen abgesagt hat, zur Kenntnis genommen. In einer Situation, in der in einer sehr schwierigen Zeit über grundlegende Entscheidungen von Rödermark debattiert und unter Einbeziehung alle politischen Kräfte abgestimmt werden muss, soll hier das Entscheidungsrecht des Parlamentes außer Kraft gesetzt werden.

Der Stadtverordnetenvorsteher soll kraft seines Amtes dem Parlament unparteiisch vorstehen. In dieser Situation kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Absetzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2020 parteipolitisch geprägt ist. Die vorliegenden Anfragen und Anträge sind für den Magistrat und die die Regierung tragende schwarz/grüne Koalition sicher schwierig und mehr als unangenehm, aber das gehört zum parlamentarischen Alltag und darf nicht durch „Kunstgriffe“ ausgebremst werden. Die in Abstimmung von Bund und den Ministerpräsidenten aller Länder am 15.04.2020 erfolgte Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie sieht u.a. die Öffnung von Geschäften unter 800 m2 vor. In diesem Rahmen lässt sich problemlos eine Stadtverordnetenversammlung mit allen Sicherheitsvorkehrungen abhalten. Für einen mit Bezug auf eine Stavo-Entscheidung vom 20.03.2020 als Kompromiss bezeichneten Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers, einzelne Punkte am 12.05.2020 vom HFW-Ausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung entscheiden zu lassen, fehlt nach Ansicht der FWR die Grundlage einer auf einer Ausnahmesituation basierenden unbedingten Notwendigkeit.

Eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung kann unter Beachtung von erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu diesem Zeitpunkt in der Kulturhalle erfolgen, so wie das in anderen Kommunen aktuell auch gehandhabt wird. In fast vier Wochen werden Schulen und viele Geschäfte wieder geöffnet sein und sich die Gesamtsituation wahrscheinlich weiter entspannen. Es gibt absolut keinen Grund dafür, bereits jetzt die Parlamentssitzung abzusagen. Die Rechte aller politischen Kräfte müssen unter allen Umständen gewahrt bleiben und dürfen nicht der Einschätzung eines einzelnen Mandatsträgers zum Opfer fallen. Für die FREIEN WÄHLER sind Freiheit und Demokratie höchste Güter, die es gilt zu verteidigen.

Siegfried Kupczok
FREIE WÄHLER Rödermark
FWR – Pressesprecher

Nachtrag 29.04.2020

Gespräch mit Stadtverordnetenvorsteher
Aufgrund der Reaktion der Stadtverordnetenvorstehers Sven Sulzmann auf die Presserklärung der FREIEN WÄHLER vom 16.04.2020 bezüglich der Absetzung der für den 12.05.2020 terminierten Stadtverordnetenversammlung haben die FWR ein Gespräch mit Herrn Sulzmann gesucht, das am 24.04.2020 im Sitzungssaal des Rathauses Urberach stattfand.

Die FWR erläuterten Herrn Sulzmann warum man ihrer Meinung nach den Eindruck einer parteipolitisch geprägten Absetzung haben könnte, womit aber nicht die Integrität des Stadtverordnetenvorstehers in Frage gestellt werden solle. Herr Sulzmann legte seinerseits Wert auf die Feststellung, dass er mit der Absetzung der Stavo nach Recht und Gesetz gehandelt habe und dass er das Amt des Stadtverordnetenvorstehers immer unparteiisch ausgeübt habe und ausüben werde.
Webseite FWR

Rödermark droht Finanzdesaster

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
Rödermark droht Finanzdesaster
FWR fordern sofortige strikte Sparmaßnahmen

Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen weltweit. Die Wirtschaft ist stark beeinträchtigt – Selbständige, der Mittelstand und Konzerne sind in hohem Maße betroffen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind auch in Rödermark für jeden ersichtlich, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft kann man derzeit nur erahnen, werden sich aber bald zeigen. Die Stadt Rödermark steht vor der größten Herausforderung seit ihrem Bestehen. Vor diesem Hintergrund wurde am 20.03.2020 der Doppelhaushalt 2020/21 mit erheblichen Ausgabenausweitungen und damit einhergehenden erneuten starken Steuermehrbelastungen der Bürger von der schwarz/grünen Koalition gegen die Stimmen der FWR und der anderen Oppositionsparteien in einer Notsitzung des Parlamentes ohne jede Aussprache durchgewunken. Ein Haushalt, der das Papier nicht wert ist auf dem er steht. Es muss doch jedem bewusst sein, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise die im Haushalt eingeplanten Einnahmen aus Gewerbesteuern sowie anteiligen Einkommens- und Umsatzsteuern nicht werden realisiert werden können. Hier wirkt sich besonders nachteilig aus, dass die Koalition – hier ins besondere AL/Die Grünen – die Ansiedlung von neuem Gewerbe im vergangenen Jahrzehnt sträflich vernachlässigt hat. Dies ungeachtet der Tatsache, dass sich bei einer Umfrage 2012 ein überwiegender Teil der Bevölkerung für eine Stärkung des Gewerbes in Rödermark ausgesprochen hat. Es ist geradezu zynisch, dass die FREIEN WÄHLER von den Grünen nun als Landschafts- und Naturzerstörer diffamiert werden, weil sie sich für das Votum der Bevölkerungsmehrheit einsetzen. Die Koalition greift stattdessen einmal mehr dem Bürger in die Tasche und hat den Hebesatz für die Grundsteuer B von einst 330 auf nun 715 mehr als verdoppelt. Auf der Ausgabenseite sind so erhebliche Steigerungen zu verzeichnen, dass die im letzten Jahrzehnt eingetretenen Erhöhungen der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen von Land und Bund um über 100% = ca. EUR 29 Mio. offensichtlich zur Abdeckung nicht ausreichen. Vor allem die Personalaufwendungen ufern aus. Allein für das Planjahr 2020 weist der Stellenplan mehr als 33 zusätzliche Stellen aus – ein noch nie dagewesener Vorgang.

Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der ohne jeden Zweifel auf Rödermark zukommenden Einbrüche bei Einnahmen sofortige und strikte Sparmaßnahmen und haben einen entsprechenden Antrag an die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt. Die Stadt Rödermark soll eine sofortige Einstellungssperre verfügen und Sachaufwendungen sind auf die Möglichkeit einer Streichung oder Verschiebung zu überprüfen. Wenn die Corona-Pandemie überwunden sein wird sollte die Kämmerin dem Parlament ein Nachtragshaushalt unter Berücksichtigung der dann gegebenen Umstände zur Beratung vorlegen.

Haushalt 2020-2021. Haushaltsrede Freie Wähler Rödermark. Peter Schröder

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2020-2021
Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2020-2021

Pressemeldung der FWR mit der zum Haushalt 2020/2021 geplanten, aber nicht gehaltenen Haushaltsrede von Peter Schröder.

Heute Abend (Anm. 20.03.2020) tritt die Stadtverordnetenversammlung Rödermark unter ungewöhnlichen Bedingungen in der Kulturhalle Rödermark zusammen um über den Haushaltsplan für die Jahre 2020/21 abzustimmen. Es wird weder eine Debatte geben noch werden Haushaltsreden gehalten. Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit über die Haltung der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Kräfte zu unterrichten. Daher haben sich die FREIEN WÄHLER Rödermark entschlossen, die Haushaltsrede der FWR in voller Länge an die lokale Presse zu geben, mit der Bitte den Inhalt in geeigneter Weise in die Berichterstattung mit einfließen zu lassen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
in diesen schwierigen Zeiten müssen wir alle zusammen stehen und die Krise so gut es geht meistern. Die wichtigste Stadtverordnetenversammlung des Jahres, nein sogar der nächsten zwei Jahre kann leider nicht unter normalen Bedingungen stattfinden. Daher werde ich heute schriftlich die Position der FREIEN WÄHLER zum Doppelhaushalt 2020/21 darstellen. Ich mache es heute kurz: Die FREIEN WÄHLER werden diesen Haushaltsplan ablehnen, und ich werde Ihnen auch gleich Begründungen nennen.

Unserer Stadt ist 2013 unter den Schutzschirm geschlüpft, um von den hohen Schulden wegzukommen. Der Plan, dem die FREIEN WÄHLER seinerzeit zugestimmt haben, sah erst einmal Steuererhöhungen und danach Einsparungen in fast allen Bereichen vor. Die Einsparungen wurden allerdings nicht umgesetzt. Zum Beispiel beim Personal wurde von dem damaligen Kämmerer Alexander Sturm aufgezeigt, dass von 2013 bis 2020 bis zu 34 Stellen sozialverträglich abgebaut werden könnten. Stellen, die durch Ruhestand oder Beendigung von Arbeitsverträgen frei wurden, sollten nicht sofort neu besetzt werden und gegebenenfalls wegfallen.
Was wurde davon realisiert?

Es wurde in diesen 6 Jahren nicht eine einzige Stelle abgebaut, im Gegenteil es wurden sieben zusätzliche Stellen geschaffen. Und allein in diesem Jahr sollen noch einmal 13 neue Stellen dazukommen, d.h. in einem einzigen Jahr mehr als doppelt so viele Stellen wie in den 6 Jahren zuvor. Wohl gemerkt, nur in der Verwaltung. In der Kinderbetreuung sind zusätzlich 20,5 neue Stellen eingeplant.

Uns ist natürlich klar, dass wir mehr Personal in den Kitas benötigen, wenn diese ausgebaut werden, weil es immer mehr Kinder gibt. Aber auch hier stellt sich die Frage warum in den vergangenen Jahren im Durchschnitt weniger als 5 neue Stellen pro Jahr benötigt wurden nun aber in einem Jahr plötzlich gleich 20,5 Stellen.

Die FREIEN WÄHLER haben in den vergangenen Jahren zweimal einen Antrag gestellt, um die Prozesse der Verwaltung durch eine externe Unternehmens-Beratungsgesellschaft untersuchen zu lassen. Diese Anträge wurden jedes Mal abgelehnt. Wir haben es jetzt begrüßt, dass für den Bereich Badehaus die Organisation durch eine externe Firma untersucht wurde und die Ergebnisse erfolgreich umgesetzt wurden, womit Personal und Kosten gesenkt werden konnten.

Jetzt will die Rathausspitze diese Untersuchung, aber ohne jede vorherige Information an die Fraktionen über die Zielsetzung, auch für andere Verwaltungsteile einsetzen. So sehr wir es begrüßen, dass unsere Anregung unter dem neuen Bürgermeister doch umgesetzt wird, so ist es für uns andererseits jedoch sehr verwunderlich, dass im Vorgriff auf die Ergebnisse bereits so viele neue Stellen und damit hohe Kosten im neuen Haushalt geplant werden.
Sah der Haushaltsplan 2013 noch Personalausgaben in Höhe von 13,984 Millionen € vor, so sind es im Jahre 2020 über 21,1 Millionen € und das bedeutet eine Steigerung von über 50% seit wir mit dem Schutzschirm planen.

Wir möchten es jedoch nicht nur beim Bedauern belassen sondern aktiv mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten dem bequemen „Weiter so“ Einhalt gebieten: Wir haben folgerichtig einen Haushaltsantrag gestellt, in dem wir fordern erst die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen abzuwarten und danach über den Stellenplan zu entscheiden. Der Rödermärker Haushalt ist jetzt auf etwa 66,6 Mio € gestiegen und erreicht im nächsten Jahr 68,3 Mio €.

Wir nennen es: Den Haushalt der Bequemlichkeit.
Einsparungen tun möglicherweise weh, Einnahmen zu generieren durch Steuererhöhungen und das fehlende Geld von den Bürgern zu holen ist einfacher. Zumal bei den letzten drei Steuererhöhungen die Proteste der Bürger überschaubar waren. Mit der Vorgabe dieses Haushaltsplanes beträgt die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in nur 8 Jahren 117%, wird also weit mehr als verdoppelt (von 330 auf 715 Punkte).
Das bedeutet, wenn ich vor 8 Jahren 380 € Grundsteuer bezahlt habe dann sind es in diesem Jahr 823 €. Ich wäre sehr froh, wenn nur irgendein Teil meiner Einnahmen in ähnlicher Weise gestiegen wäre.

Aber es kommt ja noch schlimmer: Wenn jemand glaubt, wir wären jetzt für die nächsten Jahre vor weiteren Steuererhöhungen sicher, dann prognostiziere ich hier an dieser Stelle, dass wir spätestens im Jahre 2023 oder 2024 die nächste Steuererhöhung bekommen werden, wenn die Regierenden in dieser Stadt so weiter wirtschaften, d.h. beim bequemen „Weiter so“ bleiben .
Wir haben von der Kämmerin bei der Einbringung des Haushaltes kein Wort über andere Einnahmequellen für unsere Stadt gehört, sieht man einmal von den zwei neu geplanten Steuererhöhungen ab, zumal deren geplantes Aufkommen ohnehin zweifelhaft erscheint. Schaut man in unsere Nachbarkommunen, so werden dort zumindest über Neuansiedlungen von Gewerbe notwendige Einnahmen erzeugt. Rödermark hat in den vergangenen Jahren die Entwicklung verschlafen und nicht die notwendigen Schritte unternommen, um interessante Gewerbebetriebe hierher zu locken. Ganz im Gegenteil, viele Unternehmer haben Rödermark verlassen, weil sie hier nicht weiter wachsen konnten. Inzwischen hat Rödermark kein einziges Gewerbegrundstück für eine mögliche Neuansiedlung oder Erweiterung eines Unternehmens anzubieten.

Ich kann heute nicht erkennen, wie wir mit den vorgelegten Haushaltsplanungen die kommenden Jahre ohne weitere Verschuldung oder weitere Belastungen der Bürger überstehen werden.
Die Wähler sollten – bei allen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der hoffentlich bald überwundenen Corona-Krise – bei der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr nicht vergessen, welche Belastungen sie durch diese schwarz-grüne Koalition in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten.

Ein weiterer Grund den Haushaltsplan abzulehnen sehen wir in der Tatsache, dass wir hier einen Doppelhaushalt beschließen sollen. In diesen unsicheren Zeiten ist es besonders schwierig für 2 Jahre im Voraus zu planen. Aber der Bürgermeister und die Koalition wollen mit der heutigen Verabschiedung ganz offensichtlich eine Haushaltsdiskussion im kommenden Wahlkampf vermeiden.

Zum Schluss hier noch einmal die wichtigsten Gründe für die Ablehnung:

  • Explosionsartige Stellenplanausweitung
  • Keine Sparbemühungen erkennbar
  • Grundsteuer in 8 Jahren mehr als verdoppelt (117% Steigerung)
  • Kein Wille zur Konsolidierung erkennbar daher
  • Weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in kommenden Jahren vorhersehbar
  • Keine erkennbaren Maßnahmen zur Stärkung Rödermarks Wirtschaftskraft
  • Peter Schröder
    Fraktionsvorsitzender. FREIE WÄHLER Rödermark

FWR – Haushalt der Bequemlichkeit

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark

Pressemitteilung
FWR – Haushalt der Bequemlichkeit

Die einer Presseerklärung zu entnehmende Bewertung durch AL/Die Grünen des Entwurfes des Haushaltsplanes 2020 kann man nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Laut AL ist dieser Entwurf „durch und durch solide und handwerklich sauber gemacht“. Eine solche Wertung kann man nur als vorsorglichen Aufbau eines Schutzschildes für die ideologisch gleichgesinnte Neu-Kämmerin Andrea Schülner/AL deuten. Oder hat Herr Gerl versehentlich den Haushaltsplan von Rodgau angesehen? Dort wird ein Überschuss von EUR 1,2 Mio. ausgewiesen trotz stärkeren sozialen Engagements (z.B. seit Jahren volle Kostenfreiheit für Kitas) und trotz eines moderaten Hebesatzes für Grundsteuer B (450) von dem die Rödermärker seit vielen Jahren nur träumen dürfen. Bei dem Haushaltsplan für Rödermark drängt sich der Eindruck auf, man hat bequem die Kosten für alles, was man gerne hätte, zusammengezählt und greift nun den Bürgern mit einer satten Grundsteuer B Erhöhung in die Tasche, um nicht in die roten Zahlen zu geraten. Der Hinweis der Kämmerin, man habe doch die Kostenanmeldungen der Fachbereiche um EUR 1,5 Mio. reduziert, kann jemandem mit einschlägiger Erfahrung nur ein müdes Lächeln abringen. Ausgabenwünsche beinhalten meist ausreichende Puffer für zu erwartende Streichungen.

Die Fakten des Haushaltsplanes sprechen eine deutliche Sprache:
Die Personalaufwendungen explodieren. Gegenüber dem Vorjahr steigt die Zahl der Beschäftigten (ohne Erziehungsdienst) stärker als in den 10 Jahren zusammen davor! Insgesamt wird der Stellenplan um 32 Stellen aufgebläht, d.h. in nur 1 Jahr mehr als halb soviel wie in den 10 Jahren davor. Mit der Vorgabe dieses Haushaltsplanes beträgt die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in nur 8 Jahren 117%, wird also weit mehr als verdoppelt (von 330 auf 715). Die Gewerbesteuern stiegen in der letzten Dekade in Rödermark nur um ca. EUR 5 Mio., in Rodgau dagegen um ca. EUR 13 Mio.!! Das alles macht die Problematik deutlich. Mehreinnahmen durch neue Gewerbeansiedlungen wurden und werden vernachlässigt. Die unveränderte Fortschreibung der aktuellen Planzahl lässt nicht auf ein Umdenken hoffen. Die Kosten steigen unaufhörlich stärker als die Einnahmen, also muss der Bürger wieder mehr zahlen und ein Ende dieses Prozesses ist nicht absehbar.

Die FREIEN WÄHLER wollen eine solche Vorgehensweise nicht hinnehmen. Den Bürgern kann aber keine große Hoffnung auf geringere oder gar entfallende Steuererhöhungen gemacht werden. Die schwarz/grüne Koalition hat noch immer abgesegnet was die schwarz/grüne Verwaltungsspitze vorgelegt hat. Herr Gerl hat das mit seiner Presseerklärung ja bereits deutlich gemacht. Daran sollte man sich bei den kommenden Kommunalwahlen erinnern.

Neujahrsempfang bei den Freien Wählern

2019. Neujahrsempfang Freie Wähler Rödermark. Symbolfoto
2019. Neujahrsempfang Freie Wähler Rödermark Symbolfoto

Gestern der Neujahrsempfang bei den Freien Wählern. Man hat sich wie gewohnt wohlgefühlt, gegessen und (kostenfrei) getrunken.

Gut unterhalten wurde man durch den Jahresrückblick (Herr Kupczock) sowie einer neuen, der schon legendäre gewordenen Büttenreden von Peter Schröder. Da der neue hauptamtliche Magistrat erst seit einem halben Jahr im Amt ist, gab es wenig über seine Arbeit zu berichten/kritisieren. So ungefähr nach dem Motto: wo kaum etwas ist ist, kann man nicht meckern.

In seiner Büttenrede nannte Peter Schröder einen greifbaren Grund, warum die Stadt uns so hohe Steuern aufbrummt. Die unterschiedlichen Preise für -Bäumepflanzen- in Rodgau und Ober-Roden. 300,00€ zu 4.000,00€. Die mit den FW in der Opposition sitzenden FDP wurde kritisiert. Mehrfach wurde an diesem Abend von der, in den Augen der Verwaltung, Unverschämtheit der FDP gesprochen, die sich erdreistet hat, sehr viele Anfragen an den hauptamtlichen Magistrat zu stellen. Damit war der FDP der Zorn des Bürgermeisters sicher. Man kann doch die Verwaltung nicht mit einer solchen Anfragenflut belasten. Tja; dazugab es von den FWR die Bemerkung: bei mehr Transparenz der Verwaltung, bräuchte man auch nicht derart viel Fragen zu stellen.“ Siehe hierzu auch Esel.

In kleinerem Kreis wurde darüber gerätselt, wie die Erhöhung der Grundsteuer B ausfallen wird. Steigerungen von 100 bis 300 Prozentpunkte wurden vorausgesagt. Am kommenden Donnerstag wissen wir mehr.

Vor hier aus der Dank an die Freien Wähler für die netten Stunden.

2020 Büttenrede. Peter Schröder
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Freie Wähler nennen Prioritäten und verjüngen den Vorstand

Ortsumgehung
Ortsumgehung

„Urberach braucht Umgehung“
Freie Wähler nennen Prioritäten und verjüngen den Vorstand

Die Freien Wähler (FWR) wollen Verkehrsthemen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Ganz oben auf ihrer Agenda stehen der Bau einer Urberacher Umgehungsstraße und der Dauerbrenner Schranken Ober-Roden. Quelle: OP-Online

FWR unzufrieden Verkehrsverhältnissen in Rödermark.

Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

Die Freien Wähler (FWR) haben zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Verkehrsbelastung in Rödermark gestellt.

Zu diesem Antrag gibt es einen Artikel in der Dreieich Zeitung: FW: Endlich weg vom Verkehrs-Klein-Klein Konzept für Rödermark wird angemahnt.

Antrag wird auf eine spätere Stavo verschoben.

Offene Bürgerfraktionssitzung der FREIEN WÄHLER

Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

Pressemitteilung
Offene Bürgerfraktionssitzung der FREIEN WÄHLER

Zum letzten Mal im alten Jahr wollen die Freien Wähler mit interessierten Bürgern anstehende Themen diskutieren. FWR- Mitglieder, Freunde und Sympathisanten sowie alle Bürger und Bürgerinnen Rödermarks sind eingeladen, an dieser öffentlichen Arbeitssitzung der FWR-Bürgerfraktion teilzunehmen und sich bei der Meinungsbildung einzubringen. Am 05.12.2019 um19:00 Uhr können in dem Restaurant Königlich Bayrische Stuben, Bachgasse 24, 63322 Rödermark-Urberach, aktuelle Themen diskutiert werden. Im Mittelpunkt werden auch dieses Mal wieder die Tagesordnungspunkte der nächsten Stavo am 10.12.2019 stehen – hier unter anderem die vom Magistrat gewünschte Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Plesna in Polen, die Möglichkeit einer Bahnunterführung in Ober-Roden sowie die Verkehrsprobleme in Rödermark. Zu Beginn der Sitzung können alle Teilnehmer, innerhalb eines gegebenen Zeitrahmens weitere, sie besonders interessierende Punkte zur Diskussion zu stellen. Die FWR würden sich über eine rege Teilnahme und lebendige Diskussionsbeiträge freuen.

Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark

FWR Vorstand
FWR Vorstand

Pressemitteilung
Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark
Weichenstellung bei Vorstandswahlen

Am 21.11.2019 fand in den Räumen der Königlich Bayrischen Stuben in Urberach die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR mit routinemäßigen Vorstandswahlen statt.

In seiner Eröffnungsrede ging der Vorsitzende Peter Schröder vor zahlreich erschienenen Mitgliedern auf die Ereignisse und Entwicklungen des vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Fraktionsstärke mit vier Mandaten und der Sitz im Magistrat eine hohe Effektivität in der Oppositionsarbeit ermöglichen. Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und auf die immer stark besuchten „Bürgerfraktionssitzungen“. Mit mehreren Initiativen haben sich die FWR gemeinsam mit Bürgern in die politische Willensbildung eingebracht, bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen aber mit überschaubarem Erfolg. Wichtig aber sei, dass durch FWR-Anträge Themen wie Verkehrskonzept für Rödermark. Verkehrsentlastung Urberach, Verkehr vor den Schulen etc. wieder auf die Tagesordnung gekommen sind. Schröder blickte auch zurück auf die in 2019 erfolgten Wahlen und bedankte sich bei allen Mitgliedern, die sich persönlich in den Wahlkampf eingebracht haben. Die Wahlausgänge waren nicht im Sinne der FWR, aber die Ergebnisse der von den FWR unterstützen Kandidaten waren durchaus respektabel.

Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten erneut die transparente und gut nachvollziehbare Buch- und Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, dem die Mitglieder ohne Gegenstimme entsprachen.

In diesem Jahr standen Neuwahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer an. Durch eine Satzungsänderung waren diesmal Wahlen eines ersten und eines zweiten stellvertretenden Vorsitzenden erforderlich. Als Vorsitzender wurde Peter Schröder ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt, wie auch Schatzmeister Gerd Gries, Schriftführer Friedrich Kühne, Pressesprecher Siegfried Kupczok und die Beisitzer Klaus Huthmann und Hans-Günther Werner. Bei den Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Zum ersten Stellvertreter wurde Jan Sittig gewählt. Der erst 25-jährige ist gebürtiger Rödermärker, hat Maschinenbau studiert, ist sportlich sehr interessiert (Tennis, Joggen) und bekleidet bereits das Amt des Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler im Kreis Offenbach. Mit seiner neuen Position ist er ein Hoffnungsträger der FREIEN WÄHLER Rödermark, der für eine weitere Verjüngung des Vorstandes sicher eine Signalwirkung ausstrahlen wird. Zum zweiten Stellvertreter wurde Stadtrat Manfred Rädlein gewählt. Aufgrund des guten Einvernehmens der FWR Mitglieder gab es keine Kampfabstimmungen und alle Wahlen konnten in offener Abstimmung erfolgen. Es gibt durchaus Meinungsunterschiede bei den Mitgliedern, die aber immer offen ausdiskutiert werden und nicht zu „Flügelbildungen“ führen.

Die FREIEN WÄHLER sind entschlossen, sich auch weiterhin mit all ihren Möglichkeiten für das Wohl Rödermarks einzusetzen.

FREIE WÄHLER fordern Verkehrskonzept für Rödermark

Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

Pressemitteilung
FREIE WÄHLER fordern Verkehrskonzept für Rödermark

Seit langen Jahren kommen immer wieder mal einzelne Verkehrsprobleme auf die Tagesordnung, werden diskutiert und versinken wieder im Dornröschenschlaf. Verkehrsentlastung Urberach, Schrankenschließzeiten Ober-Roden, Parksituation rund um Bahnhof Ober-Roden, Lärmbelästigungen, CO2 und Feinstaub Emissionen sowie fehlende Radwege sind nur einige Beispiele. Betroffene Bürger, die auf Hinweise und Vorschläge an die Verwaltung – wenn überhaupt – immer nur hinhaltende und vertröstende Antworten bekommen, wollen jetzt eine Bürgerinitiative gründen. Auch wenn eine direkte Zuständigkeit nicht gegeben ist, kann erwartet werden, dass sich die Stadt mit der zuständigen Behörde ins Benehmen setzt, um sich für die Interessen der Bürger einzusetzen. Dafür wurde der Bürgermeister gewählt. Die FREIEN WÄHLER kämpfen schon seit langem für eine Lösung oder zumindest eine Verbesserun der bestehenden Probleme und begrüßen nachdrücklich die Aktivitäten der Bürger/innen.

Um aber diesen Themenkomplex zeitnah wieder in das Bewusstsein der Verantwortlichen und der Rödermärker Bürgerschaft zu rücken, haben die FWR in einem Antrag an die kommende Stadtverordnetenversammlung die Erarbeitung eines problemübergreifenden Verkehrsgesamtkonzeptes in Abstimmung mit Hessen Mobil gefordert. Dies wird aber auch – wenn denn vorhanden – bei gutem Willen eine längere Zeit in Anspruch nehmen.

Daher fordern die FWR umgehend die Prüfung einiger Maßnahmen auf die Möglichkeit einer kurzfristigen Realisierung, wo erforderlich gemeinsam mit Hessen Mobil. Hier wären zu nennen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Urberacher Durchgangsstraßen und in Ober-Roden auf der Hanauer- und Niederöder Str. (Kipferlkreuzung), stärkere Überwachung des ruhenden (Kontrollen) und fließenden Verkehrs (moderne Geschwindigkeitsüberwachung), Messungen von Lärm-, CO2- und Feinstaubemissionen an stark befahrenen Stellen, Umleitung des Schwerverkehrs über die B459 sowie Bau eines Kreisels an der Kreuzung Traminer/Pestalozzistr. In jedem Fall muss darüber hinaus weiter mit Nachdruck eine baldmögliche Realisierung einer Umfahrung von Urberach verfolgt werden, damit dieses Thema nicht erneut – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – in eine verstaubte Schublade wandert.

Die FEIEN WÄHLER sind sich einer breiten Unterstützung in der Rödermarker Bürgerschaft für ihre Forderungen sicher und hoffen, dass die anderen Fraktionen im Stadtparlament am gleichen Strick und in die gleiche Richtung ziehen werden.