Wer hat einen Zeitungsverlag?
CDU? SPD?

Wer hat eigene Zeitungsverlage? CDU? SPD? CDU, SPD, Koalitionsvertrag, Zeitungsausträger22.03.2018 – ( KOD )

 
Wer hat einen Zeitungsverlag?
CDU? SPD?

Ist das nicht die SPD?

Das steht im Koalitionsvertrag CDU/SPD 2018
Das steht im Koalitionsvertrag CDU/SPD 2018

Keine Fake-News. Das hat die SPD unterschreiben. Vielleicht ist der Passus sogar auf Wunsch der SOZIAL Demokratischen Partei, SPD, in den Koalitionsvertrag geschrieben worden.

Hier der Koalitionsvertrag. Siehe Seite 94


Rödermark. Koalitionsvertrag
CDU und AL/Die Grünen

Rödermark. Koalitionsvertrag CDU und AL/Die Grünen09.06.2017 – ( KOD )

 
Rödermark. Fortschreibung Koalitionsvertrag CDU und AL/Die Grünen

Das Ende der Sonnenblume. Grün war einmal
Das Ende der Sonnenblume.

Lesen Sie die Kommentare bei OP-Online zu den in der Fortschreibung des Koalitionsvertrags aufgeführten Vorhaben.

Jetzt scheint wieder die CDU Herr des Verfahrens zu sein. Die vergangenen Jahre, in denen die CDU wohl wegen der Personalpolitik die eigenen Ziele vernachlässigt hat, scheint vorbei zu sein. Es scheint jetzt so, dass alles, aber auch wirklich alles was den Grünen heilig war, über Bord gegangen ist. Die Fortschreibung des Koalitionsvertrag ist eine Klatsche für die Wähler, die größer nicht sein kann.

Aleine die CDU trägt die Verantwortung für wertvolle Jahre die verloren gegangen sind um Rödermark fit für die Zukunft zu machen. Durch richtiges Verhalten bei der Bürgermeisterwahl (z.B. frühzeitiges Aufkündigen der Koalition) hätten wir wahrscheinlich anstelle des Kurzzeitbürgermeister Kern – Herrn Helfmann -. Aber das konnte wohl der Teil der CDU Führung nicht zulassen. Für Herrn Rotter wäre dann der Bürgermeistersessel Geschichte gewesen. Die jetzt gestellten Anträge hätte man auch schon Jahre früher stellen können. Aber da hatten die Strippenzieher der AL wohl noch die besseren Karten.

Wenn ich an den Wahlkampf zurückdenke, wie man die Herrn Helfmann, Diekmann und Kruger als „Zubetonierer“ beschimpft hat, waren deren Vorstellung harmlos gegenüber dem, was die Grünen jetzt mit tragen.

» Koalitionsvertrag.
» Hier die Fortschreibung Koalitionsvertrag CDU und AL/Die Grünen
 

 


Rödermark. AL/Die Grünen und CDU
unterzeichnen Koalitionsvertrag

Rödermark. Koalitionsverhandlungen zwischen AL/Die Grünen und CDU07.06.2016 – ( KOD )
 
 
Heute (Anm. Artikel ist vom 6.6.2016) unterzeichneten Vertreter von AL/Die Grünen und CDU den frisch geschmiedeten Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode. Weiter bei AL/Die Grünen
 
Koalitionsvertrag.

 

Koalitionsvertrag_2_5_2016
Koalitionsvertrag_2_5_2016

07.06.2016 Frankfurter Rundschau. Ein Konzept für die ganze Stadt

8.6.2016 Dreieich Zeitung. CDU und AL planen Bau-Offensive Mehr Wohnraum, mehr Gewerbe: Schwarz-Grün setzt auf Wachstum –>
 
 


Koalitionsvertrag
CDU und AL/Die Grünen.

Koalitionsvertrag CDU und AL/Die Grünen.04.10.2015 – ( KOD )
 
 
Aus dem Koalitionsvertrag der CDU Rödemark und AL/Die Grünen

[..]Wir werden politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar kommunizieren.[..] Aus dem Koalitionsvertrag

Schön wäre es gewesen, wenn die Koalition auch noch mitgeteilt hätte, wo Sie die Informationen publizieren/kommunizieren.
 
AL/Die Grünen berichten auf Ihrer Webseite zumindest etwas von Ihren Festen und Reisen. Die Webseite de CDU glänzt seit Monaten durch Abwesenheit. Pressemäßig ganz mäßig.
 
 
Siehe auch
Die Mitmachpartei.
 
 


Rödermark. Erhöhung der KiTa
Gebühren und der Koalitionsvertrag.

Rödermark. Erhöhung der Gebühren und der Koalitionsvertrag.19.12.2013 – ( KOD )

Rödermark Erhöhung der KiTa

Was bereits am 22.11.2013 hier in diesem Blog angedeutet wurde, kann man es heute bei OP-Online lesen.

Bei dem Artikel hier geht es nicht darum, eine kostenfreien Kinderbetreuung zu fordern. Es geht auch nicht darum, die notwendigen Gebühren für eine Kinderbetreuung bzw. die Bezahlung der Kinderbetreuer(innen) zu kritisieren.

Es soll gezeigt werden, wie man handelt, wenn man plötzlich in der Verantwortung steht und seine gesetzten Ziele vor etwas mehr als zwei Jahre (Juni 2011 ) ignorieren muss. Die gesetzten Ziele waren „keine Erhöhung der KiTa-Gebühren“ bis hin zu der Utopie der „gebührenfreien Kindergärten“.

Ließt man den Beitrag in der Offenbach Post aufmerksam durch, wird man feststellen, die von den Eltern zusätzlich eingenommenen Gebühren decken NICHT die von Herrn Rotter geplante Lohnsteigerung. Eingruppieren +2 Lohngruppen ( macht ca. 190.000,00 Euro) höher zuzüglich der hinzukommenden Tarifsteigerungen. Der zu konsolidierende Betrag zu einem ausgeglichenen Haushalt erhöht sich weitet.

Die Beiträge für die Kinderbetreuung werden erhöht.

[..]Sozialdezernent Jörg Rotter bestätigte gestern, was Eltern gegenüber unserer Zeitung als Kita-Buschfunk gemeldet hatten. Die hoch verschuldete Stadt legt bei der Betreuung ihrer 758 jüngsten Bürger jedes Jahr rund 5,3 Millionen Euro drauf. Einnahmen (Elternbeiträge, Kreis- und Landesmittel) von knapp 2,8 Millionen Euro stehen mehr als acht Millionen Euro Personal- und Sachkosten gegenüber. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat Anfang des Jahres aufgefordert, die Einnahmen um 100.000 Euro per anno zu steigern.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

Es wird in dem Artikel der OP auch geschrieben, dass sich die momentane Bezahlung mittelfristig negativ auf die Betreuungsqualität auswirkt. Was will Herr Rotter den Bürgern mit diesem Satz, insbesondere mit „Betreuungsqualität“, sagen? Will man sagen „passt man sich in Rödermark nicht den Kommunen an, die die Kosten in die Höhe treiben, bekommt mann keine Erzieher(innen)?“ Wäre meiner Meinung nach ein sehr fragwürdiges bis sehr …… Argument. Mit Betreuungsqualität kann doch nicht die Anzahl der Betreuer(innen) gemeint sein. Aber was denn sonst? Die Ausbildung? Die Qualifikation?

Die Stadt Rödermark sucht zurzeit Erzieher(innen). Eingruppierung nach S6 (Hier die Einstiegsstufe. 2.221,21 Euro). Der Durchschnittsverdienst Erzieher(in) laut gehaltsvergleich.com liegt bei 1.840,00 – 2400,00 Euro

S6 (Stand 15.01.2014)
S6 (Stand 15.01.2014)

Quelle: Gehaltsrechner

Sehen Sie sich einmal den Tarifvetrag für den Einzelhandel an.

Die Stadt Hanau stellt Erzieherinnen nach der gleichen Gruppe (S6) ein ein wie zurzeit Rödermark. Ob die dann auch ein „Qualitätsproblem“ bekommen werden oder schon haben? Auch Darmstatdt stellt nach S6 ein.


Hat die Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres den Magistrat aufgefordert die Einnahmen zu steigern, kann dies NUR mir dem Einverständnis der CDU und AL/Die Grünen erfolgen. Jetzt sehen Sie sich einmal den Koalitionsvertrag an.

Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Punkt genau betrachten sondern nur einen Punkt der Familien mit Kindern betrifft. Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.

Koalitionsvertrag Seite 4

[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]

Koalitionsvertrag Seite 4

[..]Ziel ist es, sofern es eine Mitfinanzierung von Bund/Land/Kreis geben wird, den Besuch von Kindergärten beitragsfrei anzubieten.[..]

Es wird sogar von einem Ziel der „beitragsfreien Kindergärten“ geschrieben. Man kann das nicht so interpretieren: „Wenn Bund/Land/Kreis alles zahlt, nehmen auch wir keine Gebühren.“ Man schreibt ja „Mitfinanzierung“. Und würde dieses „Mitfinanzierung“ in absoluten Zahlen bekannt sein, könnte man mit einem solchen Satz etwas anfangen.

Aber mal egal. Seit 2011 ist mir kein Antrag der Koalition bekannt der den Magistrat auffordert, KiTa Gebühren auf 0 runterzufahren bzw. die KiTa Gebühren zu senken. Keine Ansatz der Koalition sich bei den Bürgern für die totale Fehleinschätzung der Sachlage und für die nicht einhaltbaren Ziele im Koalitionsvertrag zu entschuldigen.

Der Koalitionsvertrag wurde am 17.06.2011 (Seite 19) unterzeichnet. Unterzeichnet auch vom jetzt zuständigen Dezernenten (Erster Stadtrat und zur damaligen Zeit noch kein Wahlbeamter) Jörg Rotter.

Was taugen eigentlich so ein Koalitionsvertrag? Nix. Um Peinlichkeiten zu vermeiden sollte man einen Koalitionsvertrag nach der Unterzeichnung verbrennen.

Sind die Verantwortlichen an allem Schuld?
Sicherlich nicht. Es ist eine schwere Situation in der sich die Kommunen befinden. Die eine Kommune löst die ihr gestellten Aufgaben gut die andere weniger. In welche Gruppe man Rödermark einordnet überlasse ich Ihnen. Ich persönlich gelange immer mehr zu der Überzeugung, mit dem zurzeit amtierenden hauptamtlichen Magistrat ist es fraglich ob wir in Rödermark die Konsolidierungsziele erreichen. Selbst eine kräftige Erhöhung der Gebühren und Steuern werden bei der Ausgabefreudigkeit der Verantwortlichen nicht hilfreich sein. Einsparen sind bei diesem hauptamtlichen Magistrat für mich nicht erkennbar.

Evtl. sollte der RP schon jetzt einmal einen Fachmann nach Rödermark entsenden der dem hauptamtlichen Magistrat hilfreich unter die Arme greift.

HGO § 141
Bestellung eines Beauftragten
Wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 137 bis 140 nicht ausreichen, kann die obere Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnehmen. Der Beauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, auf das die Vorschriften für Beamte auf Widerruf entsprechend anzuwenden sind. Der Minister des Innern kann für bestimmte Fälle oder für bestimmte Arten von Fällen die Befugnisse der oberen Aufsichtsbehörde auf die Aufsichtsbehörde übertragen. Quelle: HGO

Ein Bürgermeister hat einmal gesagt: „Ich brauche von allem keine Ahnung zu haben. Ich bin von den Bürgern gewählt worden.“ Quelle ist mir entfallen.
Ich habe einen Bürgermeister im Freundeskreis und hatte einen in der Verwandschaft.

In 2017 bin ich dann mal weg.

Siehe auch
» Kindergarten wird teurer
» Gibt es Sparvorschläge von der Koalition?
» 04.12.2012 Haushaltskonsolidierungskonzept 2013
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013-2020

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Koalitionsverhandlungen
SPD-Basis hat nun das Wort!

SPD. SPD-Basis hat nun das Wort!
SPD-Basis hat nun das Wort! SPD-Rödermark. Koalitionsvertrag CDU/CSU, SPD. 27.11.2013 – ( KOD )
 
Koalitionsvertrag CDU/CSU, SPD
Deutschlands Zukunft gestalten.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Hier der Koalitionsvertrag
 
SPD-Rödermark berichtet

Heute Nacht haben sich die Spitzen von SPD und CDU nach harten Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verständigt. Der SPD-Parteikonvent hatte der Verhandlungsgruppe 10 Punkte Externer Link mit auf den Weg gegeben. In den Koalitionsverhandlungen wurde vieles davon umgesetzt. Nach dieser Nacht können wir sagen: Ein Ergebnis liegt vor! Jetzt hat die Basis das Wort!

Der Koalitionsvertrag enthält u.a. folgende Punkte:
Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark

 
 


Rödermark.
AL konterkariert CDU in der STAVO

SternTV berichtet. Prozess LG Frankfurt. Eine Firma aus dem Rodgau27.06.2012 – ( KOD )
 
Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark
 

AL konterkariert CDU in der STAVO

Es war ein festes Versprechen der CDU an ihre Wähler seit vielen Jahren und 2011 vollmundig von ihrem bildungspolitischen Sprecher Ralph Hartung erneuert: „Rödermark muss eine zweite weiterführende Schule haben, ein Gymnasium, welches Abitur nach 12 Jahren anbietet“. Dieses Thema stand am 26.06.12 auf der Tagesordnung bei der Stadtverordnetenversammlung Rödermark, initiiert von der SPD, die allen Überlegungen in dieser Richtung den Garaus machen wollte und den FREIEN WÄHLERN, die vehement für eine Wahlfreiheit der Eltern eintreten. Eine Abstimmung mit Füßen hat längst stattgefunden. Auch wenn SPD und AL es einfach negieren, es ist ein trauriges Faktum, dass täglich die Kinder von ca. 1000 Müttern und Vätern vor dem bildungspolitischen Einheitsbrei in Rödermark in Kommunen flüchten, die ein Gymnasium anbieten. Dies hätte die CDU auch in Rödermark zusammen mit FWR und FDP realisieren können. Aber was bedeuten schon Wahlversprechen wenn es um Machtpositionen geht??
Die CDU war durch die Diskussion nun gezwungen, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Aus dem während des Wahlkampfes eindeutigem Eintreten für ein Gymnasium ohne wenn und aber wurde unter der Knute des Koalitionsvertrages ein angeblich ständiger und im Gange befindlicher Prüfprozess über Notwendigkeiten in der bildungspolitischen Landschaft. Nicht nur, dass sich die CDU damit der Lächerlichkeit preisgibt, weil sie offenbar schon mehr als ein Jahrzehnt ohne jedes Ergebnis prüft, nein, sie wurde auch noch von der AL unter Bruch der Koalitionsvereinbarung durch deren bildungspolitische Sprecherin Brigitte Beldermann öffentlich desavouiert mit der Aussage, dass dieses Thema für die AL keiner Prüfung mehr bedarf, weil das aktuelle Schulangebot in Rödermark optimal sei und Veränderungen auszuschließen sind.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie lange sich die CDU noch in dieser Art wird öffentlich vorführen lassen.
Pressesprecher Siegfried Kupczok

Hier das Original der Pressemeldung
 

Hier können Sie sich den Koalitionsvertrag zwischen der CDU und AL/Die Grünen ansehen.
 

Was können wir in dem Koalitionsvertrag lesen?

Gymnasium Rödermark
Gymnasium Rödermark

Da ich NICHT auf der Stavo war, kann ich dazu keinen Kommentar abgeben. Aber WUNDERN und heimlich lachen darf man schon.
 
 


Wer hat diese Frage gestellt?

Rödermark. Wer hat eigentlich diese Frage gestellt?21.06.2011 – ( KOD ) Bei OP-Online ist folgende Aussage/Antwort von Herrn von der Lühe AL/Die Grünen zu finden.
 
aus OP-Online

„Es gibt keine personellen Festlegungen“, versicherten von der Lühe und Lips. Gedankenspiele, dass Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter (CDU) Nachfolger Sturms und die AL-Parlamentarierin Katharina Rickert Nachfolgerin Rotters werden könnte, bezeichneten sie als Spekulationen.

Was mich jetzt interessiert: „WER HAT DIESE FRAGE GESTELLT“?
 
 


Rödermark.
Wahlversprechen vs Koalitionsvertrag.

Rödermark. Wahlversprechen vs Koalitionsvertrag. CDU AL/Die Grünen.19.06.2011 – ( KOD ) In unregemäßigen Abständen werden Passagen des getroffene Koalitionsvertrag der CDU und AL/Die Grünen den Wahlaussagen gegenübergestellt.
 
 
Wahlprogramm der CDU

…[]….Die IC-Rödermark AG hat Modellcharakter in der Region.
Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die Wirtschaftsförderung außerhalb der eigentlichen Stadtverwaltung mit eigenem Vorstand anzusiedeln. Dieses Konzept hat sich bewährt.
» Erhalt der Wirtschaftsförderung als eigenständiger Gesellschaft.
» Verbesserung der Ertragssituation der IC Rödermark AG.
..[]…

Wahlprogramm der AL / Die Grünen

…[]…Wiedereingliederung der Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung. Deshalb hat die städtische Wirtschaftsförderung für uns einen hohen Stellenwert. Die derzeitige Organisation (IC Rödermark AG) halten wir allerdings für kritikwürdig. Keine andere Stadt im Kreis Offenbach leistet sich hierfür eine Aktiengesellschaft (AG). Die hohen Kosten, die diese AG verursacht, stehen in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen, eine Kontrolle durch das Stadtparlament ist nur eingeschränkt möglich. Wir befürworten eine professionelle Wirtschaftsförderung als Stabsstelle in der Stadtverwaltung, wo sie mit allen städtischen Ämtern und Verantwortungsträgern, allen voran dem Bürgermeister, bestens vernetzt wäre.

 
Koalitionsvertrag CDU – AL/Die Grünen

» Die IC Rödermark AG wird in der Betriebsform der AG aufgelöst und als Stabsstelle in die Spitze der Verwaltung integriert.
» Der Name bleibt als Markenzeichen für die Region bestehen: