Dieser Posten würde wegfallen. Dafür fallen dann max. geschätze 70.000,- EUR / Jahr für die externe Rechnungsprüfung an.
Einsparung ca. 89.000,00€ p.Jahr. Nimmt man für eine grobe Überschlagsrechnung die genannte Summe aus dem Antrags der SPD/CDU in Höhe von 70.000,00€ als Einsparsumme, hätte man Rödermarks Stadtkasse (wenn man 2012 als Startdatum annimmt) um mindesten 700.000,00€ entlasten können.
2022. RPA soll jetzt doch ausgelagert werden.
Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Rödermark und Übertragung der Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Offenbach [..]Die Stadt Rödermark hat bisher von der Möglichkeit des § 129 S. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Gebrauch gemacht und ein eigenes Rechnungsprüfungsamt (kurz: RPA) eingerichtet. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines eigenen RPA sind im Sonderbudget 11 bzw. in den Produkten 11.1.01 und 11.1.02 des Haushaltsplanes dargestellt. [..] Lesen Sie hier weiter
Beispiel aus dem wechselhaften und für viele unverständliche Verhalten der CDU. Antrag von der CDU auf den Weg gebracht und mit überragender Mehrheit (ohne AL/Die Grünen) von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. Ein wenig später, nach dem Koalitionsvertrag mit AL/Die Grünen, unterwarf man sich dem neuen Koalitionsparten. Siehe: Nach der Kommulanwalhl will CDU ganz plötzlich doch kein Gewerbegebiet nördl. der Germania.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
OP-Online. Unternehmerinnen vermissen Unterstützung der Stadt.
Bevor es zu dem Artikel bei OP-Online geht, einige Informationen.
Man hat noch die Anfrage der FDP zu Gewerbeflächen im Kopf, bei der sich die Wirtschaftsförderung in der Antwort zu einer FDP Anfrage u.a. wie folgt äußerte: „2) Wieviel der Nachfragen konnten zur Zufriedenheit der Nachfragenden erfüllt werden?
Zu 2) 3 von insgesamt 40 Anfragen (38 inkl. 2 Gründer plus 2 Bürger) konnten zur Zufriedenheit der Nachfragenden erfüllt werden?“[..] und weiter kann man dort lesen“
[..]Aufgrund der sehr zeitintensiven Bauleitplanverfahren empfiehlt die Stabsstelle Wirtschaftsförderung schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um Rödermärker Unternehmen über die in Entwicklung befindlichen Gewerbegebiete hinaus, Flächen anbieten zu können. [..] Quelle
Eher mit mehr Schwierigkeiten als mit Hilfe ist wohl in Rödermark rechnen, wenn man ein Gewerbegrundstück (3.200 qm) nicht nur einfach rumliegen lassen will. So kann man es dem Bericht bei OP-Online entnehmen. Interessant ist, dass wohl auch EDEKA Interesse an dem Grundstück (Senefelder Straße) bekundet hat. Auch hier scheiterte es wie auch auf der Max-Planck-Straße daran, dass man die Benutzungsverordnung nicht ändern wollte. So nebenbei. Die Verwaltung wollte mit ähnlichem Argument den Rossmann neben dem ALDI in Ober-Roden verhindern. Lesen Sie dazu: Der Magistrat der Stadt Rödermark, BM R. Kern, Erster Stadtrat J. Rotter [..] wollen eine weitere Ansiedlung von „Einzelhandel“ verhindern.
Wenn es dann mal ernst wird.
Artikel in der OP. Kaum zu glauben!
Gewerbetreibende fühlen sich im Stich gelassen. „Es ist schmerzlich zu sehen, dass man ein Grundstück hat, das einfach nur rumliegt und Geld kostet statt welches zu bringen (!sic).“ Quelle: OP-Online.
Dem Artikel (OP-Online) nach, gab es bis auf Ausschlusskriterien und Rechnungen wenig Aktivitäten der Verwaltung.
Von der Stadt bekamen die Unternehmerinnen zunächst nur eine Rechnung über 7 500 Euro. Posten wie 1 060 Euro für interne Besprechungen im Rathaus und 870 Euro für Besprechungen in der Kläranlage oder 267 Euro für Telefonate lassen sie nur den Kopf schütteln. Quelle: OP-Online
Woran es letztendlich liegt, dass sich Rödermark nicht unbedingt
als „gewerbefreundliche Stadt“ auszeichnet, mag jeder für sich herausfinden. Ein Punkt könnte allerdings auch sein, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt wohl nicht mit der Professionalität der Wirtschaftsförder agieren kann, weil sie als Stabsstelle dem jeweiligen Bürgermeister unterstellt ist.
Bin gespannt, ob die Verwaltung (Bürgermeister Rotter) auf den OP-Artikel reagieren wird. Nachtrag: Die Antwort vom Bürgermeister fiel wie erwartet aus. Hier ein Zitat aus der Printausgabe der Offenbach Post vom 4.9.2021
[..] Die Behauptung, dass die Firma Hitzel Oberflächentechnik keine Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung erhalten haben, entbehrt nach Aussage des Bürgermeisters „jeglicher Realität und ist entschieden zurückzuweisen“[..]Durch eine Anpassung des Bebauungsplans dort einen EDEKA zu ermöglichen, will der Bürgermeister nicht zulassen.
Der naheliegende Gedanke, der nach diesem Artikel aufkommt. s…auf die Gewerbesteuer. Wenn es nicht reicht, erhöhen wir die Grundsteuer B. Sind ja nur ca. 100 Prozentpunkte für je eine Mio. Ausfall bei der Gewerbesteuer. Grundsteuererhöhung macht auch kaum Arbeit.
Pressemeldung der CDU Rödermark vom 7. Juli 2021
Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL unterschrieben!
Nachdem sich die AL und die CDU Rödermark zu Koalitionsverhandlungen entschlossen hatten, wurde intensiv am Koalitionsvertrag gearbeitet, welcher heute um 16 Uhr auf dem Häfnerplatz vorgestellt und anschließend von den Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden unterschrieben wurde. Er trifft Vereinbarungen in 11 Themenfeldern mit insgesamt 63 Einzelaspekten
„Der Koalitionsvertrag betrachtet Rödermark in seiner Vielfalt. Besonders wichtig ist uns die Stadtentwicklung, insbesondere in den Ortskernen. Es müssen Gewerbegebiete und Wohnraum geschaffen werden.“ informiert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung. „Dass dieses nur im Einklang mit der Natur erfolgen kann, ist selbstverständlich und entspricht insbesondere der Forderung der jungen Menschen.“
„Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Basis, um die Herausforderungen in der Zukunft meistern zu können. Die Stadt benötigt dringend zusätzliche Gewerbeflächen. Deshalb sollen die Gewerbegebiete
‚Hainchesbuckel‘ und ‚Kapellenstraße‘ in dem vom Stadtparlament beschlossenen Umfang zügig realisiert werden. Da auch umsetzbare Regelungen über den naturschutzrechtlichen Ausgleich in der Koalitionsvereinbarung getroffen wurden, ist auch in dieser Hinsicht eine zügige Planverwirklichung gesichert. Im Bereich des Einzelhandels sieht die Koalition Handlungsbedarf. Entgegen den bisherigen Erwartungen wird es auch in diesem Bereich keinen Stillstand geben. Es ist daher notwendig, eine neue Einzelhandelskonzeption in doppelter Hinsicht zu erstellen. Es werden zusätzlich Einzelhandelsstandorte in den Stadtteilen und weitere Unterstützungsmaßnahmen benötigt.“ kommentiert CDU Fraktionsvorsitzender Michael Gensert.
Besonders wichtig ist für die CDU, gerade in den Ortskernen attraktive Wohn- und Lebensräume für die Menschen zu schaffen. In der Koalitionsvereinbarung werden detailliert Maßnahmen hierzu erläutert
und auch die betroffenen Areale im Einzelnen definiert. Eine Grundstücksgesellschaft soll den Ankauf von strategisch wichtigen Gebäuden und Arealen sicherstellen. Besonders ortsbildprägend und identitätsstiftend ist der Kirchenhügel in Ober-Roden. Dieser soll im größeren Umfang für Veranstaltungen und als öffentlicher Platz nutzbar sein. Die Stadt wird sich auch in angemessener Weise an der Sanierung der katholischen Kirche beteiligen. Sowohl am Rathausplatz/Kulturhallenplatz als auch auf der östlichen Seite der Dieburger Straße wird die Stadt ihre Möglichkeiten zur Belebung und Aufwertung des Ortsbildes einsetzen. In Urberach wurde mit dem Ankauf von Grundstücken in der Bahnhofstraße und in der Bachgasse der städtische Handlungsspielraum erheblich erweitert. Daran ist anzuknüpfen.
Es sollen zusätzliche Spielräume für die Stadtplanung geschaffen werden. Dazu kann eine behutsame Nachverdichtung gehören. Eine Nachverdichtung alleine, ebenso wie die Neubaugebiete ‚Am Zilliggarten‘ und am ehemaligen Gaswerk werden die großen Probleme des großen Bedarfs an Wohnraum alleine nicht lösen
„Die Koalition ist deshalb auch offen für eine städtebauliche Aktivierung von Vereinsgeländen, sofern der Vereinszweck gesichert ist und die Vereine dies wünschen.“ berichtet Ralph Hartung von einem interessanten Einzelaspekt.
„Die neuen Vorgaben für den Klimaschutz werden wir nicht nur umsetzen, sondern die zu erwartenden Förderprogramme für die Stadtplanung nutzen. Es sind erhebliche Mittel zu erwarten für die energetische Sanierung und Erneuerung und für andere Maßnahmen im Wohnungsbestand.“, ist Michael Gensert überzeugt. „Da auch die Weichen gestellt sind für eine weitere gewerbliche Entwicklung, sind wir optimistisch, dass wir auch im Bereich der städtischen Finanzen den Vorgaben der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit nachkommen werden.“
Es wird eine große Kraftanstrengung erforderlich sein, um alle Punkte des Koalitionspapiers im Bereich der Stadtplanung mit konkreten Vorschlägen voranzubringen. Die CDU ist jedoch optimistisch, dass die Koalition auch zusammen mit allen anderen Parteien diese Aufgabe bewältigen wird
Wer hat einen Zeitungsverlag? CDU? SPD?
Ist das nicht die SPD? Das steht im Koalitionsvertrag CDU/SPD 2018
Keine Fake-News. Das hat die SPD unterschreiben. Vielleicht ist der Passus sogar auf Wunsch der SOZIAL Demokratischen Partei, SPD, in den Koalitionsvertrag geschrieben worden.
Fortschreibung Koalitionsvertrag. CDU und AL/Die Grünen Das Ende der Sonnenblume.
Lesen Sie die Kommentare bei OP-Online zu den in der Fortschreibung des Koalitionsvertrags aufgeführten Vorhaben.
Jetzt scheint wieder die CDU Herr des Verfahrens zu sein. Die vergangenen Jahre, in denen die CDU wohl wegen der Personalpolitik die eigenen Ziele vernachlässigt hat, scheint vorbei zu sein. Es scheint jetzt so, dass alles, aber auch wirklich alles, was den Grünen heilig war, über Bord gegangen ist. Die Fortschreibung des Koalitionsvertrags ist eine Klatsche für die Wähler, die größer nicht sein kann.
Alleine die CDU trägt die Verantwortung für wertvolle Jahre die verloren gegangen sind, um Rödermark fit für die Zukunft zu machen. Durch richtiges Verhalten bei der Bürgermeisterwahl (z.B. frühzeitiges Aufkündigen der Koalition) hätten wir wahrscheinlich anstelle des Kurzzeitbürgermeister Kern – Herrn Helfmann -. Aber das konnte wohl der Teil der CDU Führung nicht zulassen. Für Herrn Rotter wäre dann der Bürgermeistersessel Geschichte gewesen. Die jetzt gestellten Anträge hätte man auch schon Jahre früher stellen können. Aber da hatten die Strippenzieher der AL wohl noch die besseren Karten.
Wenn ich an den Wahlkampf zurückdenke, wie man die Herrn Helfmann, Diekmann und Kruger als „Zubetonierer“ beschimpft hat, waren deren Vorstellung harmlos gegenüber dem, was die Grünen jetzt mit tragen.
Aus dem Koalitionsvertrag der CDU Rödemark und AL/Die Grünen
[..]Wir werden politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar kommunizieren.[..] Aus dem Koalitionsvertrag
Schön wäre es gewesen, wenn die Koalition auch noch mitgeteilt hätte, wo Sie die Informationen publizieren/kommunizieren.
AL/Die Grünen berichten auf Ihrer Webseite zumindest etwas von Ihren Festen und Reisen. Die Webseite de CDU glänzt seit Monaten durch Abwesenheit. Pressemäßig ganz mäßig.
Bei dem Artikel hier geht es nicht darum, eine kostenfreie Kinderbetreuung zu fordern. Es geht auch nicht darum, die notwendigen Gebühren für eine Kinderbetreuung bzw. die Bezahlung der Kinderbetreuer(innen) zu kritisieren.
Es soll gezeigt werden, wie man handelt, wenn man plötzlich in der Verantwortung steht und seine gesetzten Ziele vor etwas mehr als zwei Jahre (Juni 2011 ) ignorieren muss. Die gesetzten Ziele waren „keine Erhöhung der KiTa-Gebühren“ bis hin zu der Utopie der „gebührenfreien Kindergärten“.
Ließt man den Beitrag in der Offenbach Post aufmerksam durch, wird man feststellen, die von den Eltern zusätzlich eingenommenen Gebühren decken NICHT die von Herrn Rotter geplante Lohnsteigerung. Eingruppieren +2 Lohngruppen höher ( macht ca. 190.000,00 Euro) zuzüglich der hinzukommenden Tarifsteigerungen. Der zu konsolidierende Betrag zu einem ausgeglichenen Haushalt erhöht sich weiter.
Die Beiträge für die Kinderbetreuung werden erhöht.
[..]Sozialdezernent Jörg Rotter bestätigte gestern, was Eltern gegenüber unserer Zeitung als Kita-Buschfunk gemeldet hatten. Die hoch verschuldete Stadt legt bei der Betreuung ihrer 758 jüngsten Bürger jedes Jahr rund 5,3 Millionen Euro drauf. Einnahmen (Elternbeiträge, Kreis- und Landesmittel) von knapp 2,8 Millionen Euro stehen mehr als acht Millionen Euro Personal- und Sachkosten gegenüber. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat Anfang des Jahres aufgefordert, die Einnahmen um 100.000 Euro per anno zu steigern.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online
Es wird in dem Artikel der OP auch geschrieben, dass sich die momentane Bezahlung mittelfristig negativ auf die Betreuungsqualität auswirkt. Was will Herr Rotter den Bürgern mit diesem Satz, insbesondere mit „Betreuungsqualität“, sagen? Will man sagen „passt man sich in Rödermark nicht den Kommunen an, die die Kosten in die Höhe treiben, bekommt man keine Erzieher(innen)?“ Wäre meiner Meinung nach ein sehr fragwürdiges bis sehr …… Argument. Mit Betreuungsqualität kann doch nicht die Anzahl der Betreuer(innen) gemeint sein. Aber was denn sonst? Die Ausbildung? Die Qualifikation?
Die Stadt Hanau stellt Erzieherinnen nach der gleichen Gruppe (S6) ein ein, wie zurzeit Rödermark. Ob die dann auch ein „Qualitätsproblem“ bekommen werden oder schon haben? Auch Darmstatdt stellt nach S6 ein.
Hat die Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres den Magistrat aufgefordert die Einnahmen zu steigern, kann dies NUR mir dem Einverständnis der CDU und AL/Die Grünen erfolgen. Jetzt sehen Sie sich einmal den Koalitionsvertrag an.
Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Punkt genau betrachten, sondern nur einen Punkt der Familien mit Kindern betrifft. Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
Koalitionsvertrag Seite 4
[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]
Koalitionsvertrag Seite 4
[..]Ziel ist es, sofern es eine Mitfinanzierung von Bund/Land/Kreis geben wird, den Besuch von Kindergärten beitragsfrei anzubieten.[..]
Es wird sogar von einem Ziel der „beitragsfreien Kindergärten“ geschrieben. Man kann das nicht so interpretieren: „Wenn Bund/Land/Kreis alles zahlt, nehmen auch wir keine Gebühren.“ Man schreibt ja „Mitfinanzierung“. Und würde dieses „Mitfinanzierung“ in absoluten Zahlen bekannt sein, könnte man mit einem solchen Satz etwas anfangen.
Aber mal egal. Seit 2011 ist mir kein Antrag der Koalition bekannt, der den Magistrat auffordert, KiTa Gebühren auf 0 runterzufahren bzw. die KiTa Gebühren zu senken. Keine Ansatz der Koalition sich bei den Bürgern für die totale Fehleinschätzung der Sachlage und für die nicht einhaltbaren Ziele im Koalitionsvertrag zu entschuldigen.
Der Koalitionsvertrag wurde am 17.06.2011 (Seite 19) unterzeichnet. Unterzeichnet auch vom jetzt zuständigen Dezernenten (Erster Stadtrat und zur damaligen Zeit noch kein Wahlbeamter) Jörg Rotter.
Was taugen eigentlich so ein Koalitionsvertrag? Nix. Um Peinlichkeiten zu vermeiden sollte man einen Koalitionsvertrag nach der Unterzeichnung verbrennen.
Sind die Verantwortlichen an allem Schuld?
Sicherlich nicht. Es ist eine schwere Situation in der sich die Kommunen befinden. Die eine Kommune löst die ihr gestellten Aufgaben gut, die andere weniger. In welche Gruppe man Rödermark einordnet überlasse ich Ihnen. Ich persönlich gelange immer mehr zu der Überzeugung, mit dem zurzeit amtierenden hauptamtlichen Magistrat ist es fraglich, ob wir in Rödermark die Konsolidierungsziele erreichen. Selbst eine kräftige Erhöhung der Gebühren und Steuern werden bei der Ausgabefreudigkeit der Verantwortlichen nicht hilfreich sein. Sparen ist bei diesem hauptamtlichen Magistrat für mich nicht erkennbar.
Evtl. sollte der RP schon jetzt einmal einen Fachmann nach Rödermark entsenden, der dem hauptamtlichen Magistrat hilfreich unter die Arme greift.
HGO § 141
Bestellung eines Beauftragten
Wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 137 bis 140 nicht ausreichen, kann die obere Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnehmen. Der Beauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, auf das die Vorschriften für Beamte auf Widerruf entsprechend anzuwenden sind. Der Minister des Innern kann für bestimmte Fälle oder für bestimmte Arten von Fällen die Befugnisse der oberen Aufsichtsbehörde auf die Aufsichtsbehörde übertragen. Quelle: HGO
Ein Bürgermeister hat einmal gesagt: „Ich brauche von allem keine Ahnung zu haben. Ich bin von den Bürgern gewählt worden.“ Quelle ist mir entfallen.
Ich habe einen Bürgermeister im Freundeskreis und hatte einen in der Verwandschaft.
SPD. SPD-Basis hat nun das Wort! 27.11.2013 – ( KOD )
Koalitionsvertrag CDU/CSU, SPD
Deutschlands Zukunft gestalten.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Hier der Koalitionsvertrag
SPD-Rödermark berichtet
Heute Nacht haben sich die Spitzen von SPD und CDU nach harten Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verständigt. Der SPD-Parteikonvent hatte der Verhandlungsgruppe 10 Punkte Externer Link mit auf den Weg gegeben. In den Koalitionsverhandlungen wurde vieles davon umgesetzt. Nach dieser Nacht können wir sagen: Ein Ergebnis liegt vor! Jetzt hat die Basis das Wort!
27.11.2013 – ( KOD )