Kommunaler Schutzschirm nicht auf Kosten der Steuerzahler!
Aus Sicht des BdSt Hessen sind die jüngst präsentierten Konsolidierungserfolge der Schutzschirmkommunen grundsätzlich zwar positiv zu bewerten, zu häufig wird dieses Bild aber durch massive Mehrbelastungen der Steuerzahler getrübt. Nach Angaben des Hessischen Finanzministeriums liegen mehr als 80 Prozent der hessischen Kommunen, die unter den Kommunalen Schutzschirm geschlüpft sind, bei der Reduzierung ihrer Defizite im oder über dem vertraglich vereinbarten Soll. Anders als von Finanzminister Schäfer behauptet, sind dafür nach Ansicht des BdSt Hessen jedoch nicht immer und überall die richtigen Instrumente gewählt worden. „Der von uns begrüßte Kommunale Schutzschirm greift. Leider geht dies oft auch auf Kosten von Bürgern und Unternehmen, die mittels Steuererhöhungen immer stärker zur Kasse gebeten werden“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen….Lesen Sie weiter bei Steuerzahler-Hessen
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
