Zugebolzt mit Aufträgen. So wird eine Stadt zur Gesundheitsoase

Man kann immer noch ein Päckchen auf den Rücken eines Esels packen. Darf sich aber nicht wundern, dass der dann immer langsamer wird.
Man kann immer noch ein Päckchen auf den Rücken eines Esels packen. Darf sich aber nicht wundern, dass der dann immer langsamer wird. 1

Wunsch nach Neuem, Besserem, Schönerem.
Zahlen muss der Steuerzahler.

Schaut man sich die Tagesordnungen der kommenden Sitzungsrunden und der Stadtverordnetenversammlung an, wird es einem ganz anders. Nicht nur wegen der Fülle der Anträge, sondern auch was da an weiteren Ausgaben beschlossen werden soll. Der Reihe nach.

Anträge. Aufträge.
Mal sehen, wie bzw. ob Bürgermeister Rotter auf die Antragsflut seiner Partei (Koalition) reagieren wird.
Um die Belastbarkeit bzw. Schnelligkeit seiner Verwaltung zu beschreiben, wurde von Herrn Rotter zum Vergleich schon mal ein Esel herangezogen.1

Vorträge.
Die Vorträge externer Beraterfirmen nimmt einen nicht unerheblichen Teil der BUSE-Sitzung ein. Es ist bestimmt nicht falsch, sich externen Rat für komplizierte Vorgänge einzuholen. Hat man derart viel Geld in der Kasse und nicht genau weiß, wofür ich das ausgeben kann, braucht man sich über die Finanzierbarkeit von Projekten keine Gedanken zu machen. Aber wir sind in Rödermark. Sprich. Externe nur dann, wenn man für das geplante Vorhaben auch die notwendigen Mittel hat. In Rödermark ist nicht einmal in der Lage, die bestehende Infrastruktur so zu erhalten, wie es von einem Gutachter vorgegeben wurde. Laut Gutachten muss man 2,2 Mio. Euro jährlich in den Straßenbau investieren 2
Gutachter hat empfohlen. Wird sich an das Gutachten gehalten? Wenn nicht, warum dann das Gutachten? 🙁
Rödermark konnte sich nur durch zwei Schutzschirme retten. Hohe Fördergelder und einem Spitzenplatz bei der Grundsteuer B im Kreis Offenbach ermöglichen einen Stadtumbau und Stadtgrün. Aus eigener Kraft läuft in Rödermark sehr wenig. Wir haben weiß Gott kein Geld für ein Vorhaben in der Kasse, das evtl. alle 15 Minuten einen kleinen Zeitgewinn für Fußgänger und Radfahrer bringen. Und für solche Vorhaben, für die eigentlich kein Geld vorhanden ist und aus meiner Sicht auch kein Bedarf besteht, brauche man auch kein Geld für externe Berater auszugeben.
Egal. Was dem Bürger klar sein muss. 20 Stadtverordnete haben die Macht, auch die größten Ausgaben der Verwaltung in Auftrag zu geben. Mitstimmende Oppositionsparteien nimmt die Koalition gerne als Beifang mit, um später mit –nicht nur wir wollten das– darauf hinweisen zu können.

Kostet uns ja nur ein Drittel
Ein beliebter Spruch von BM Rotter, wenn es um Projekte geht, die durch ISEK abgedeckt sind.
Brauchen wir in Rödermark eine Bahnunterführung in der Nähe des Bahnübergangs Ober-Roden für Fußgänger und Radfahrer? Wollen wir dafür viel Geld ausgeben? Muss es für die Beratung immer ein teurer Externer sein? Aufgrund der Unfallhäufigkeit kann man sicherlich die Unterführung nicht rechtfertigen. Warum dann?
Wenn man gute Kontakte zu Hessen Mobil hat, hätte man ganz einfach einmal dort einen kollegialen Rat einholen können. „Wenn die Ortsdurchfahrt Ober-Roden eine Bundesstraße wäre, würdet ihr dann auf die Idee kommen, in der Nähe der Bundesstraße aus Sicherheitsgründen in der Nähe der Bahnschranken eine Unterführung bauen?
Nachtrag: Erste Kostenschätzung Unterführung. Zwischen 1,6 und 2,05 Mio. Brutto. Hinzu kommen noch zurzeit unbekannte Kosten. Siehe Präsentation
Ganz nebenbei zur Sicherheit. Bei meinen Müllsammelaktionen halte ich mich öfters unter der Triftbrücke an der Bahn auf. Ein reger Fuß- und Radverkehr aus dem Breidert kommend hin zu den Einkaufsmärkten an der Odenwaldstraße. Wenn Sicherheit ein Thema wäre und nicht Bequemlichkeit, dann wäre dort eine Unterführung angebracht. So wie es aussieht, hat die Bahn an dieser Stelle den Schotter verklebt (Schotterstabilisierung), damit durch die Nutzung als Bahnübergang das Gleisbett keinen Schaden nimmt. (Das mit der Unterführung [Triftbrücke] ist nicht ernst gemeint.)

Geld ausgeben kann die Verwaltung. Für Geldeinnahmen fehlt es an allen Ecken und Kanten
Stimmt nicht ganz. Die Grundsteuer hat es in sich. Bin mal gespannt, wann man die Idee der Vergnügungssteuer wieder aufleben lässt. Die Oase steht ja vor der Neueröffnung. Da könnte man ja so richtig absahnen. Mit der Entwicklung von Gewerbegebieten hat man es in Rödermark nicht so. Ganz im Gegenteil. Die Koalition kann man als Gewerbegebietverhinderer bezeichnen. Beispiel nördlich der Germania.

Anträge bei Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung
Bei der Beratung der anderen Punkte sollte man weiterhin dem Prinzip – Anträge der Koalition werden angenommen und die der Opposition werden (meist) abgelehnt- treu bleiben. Dann ist man auch schnell durch.
Sollten sich mal mehr als 25 Zuhörer bei einer Sitzung einfinden, könnten die Stadtverordneten es sich überlegen, ob man evtl. doch zu dem einen oder anderen Punkt etwas zu sagen hat. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung, wo größere Ausgaben auf der Tagesordnung standen, haben sich gerade einmal 3 Zuhörer eingefunden. Die Redner der Fraktionen trugen die Meinung ihrer Koalition (teilweise Beschimpfungen), die die Kollegen eh schon kennen, den drei Zuhörern und den teilweise anwesenden zwei Pressemitarbeitern vor.

Leut, wie wollen wir das alles bezahlen? 🙁
» Stadtumbau und Stadtgrün ca. 4,5 Mio.Euro.
» Hopper bis zu 800.000,00€ pro Jahr (Quelle).
» Neues JuZ. 3 Mio.? 5 Mio.? Es wurden sogar schon einmal 7,5 Mio. für ein neues JuZ in Urberach erwähnt. Es ist nicht geklärt, ob zwei Drittel der Kosten über ein Förderprogramm gedeckt werden. Egal, wird wohl geklärt, wenn das JuZ in Ober-Roden Teil des „Regierungszentrums Rödermark/Ober-Roden“ geworden ist.
» Erweiterung Feuerwehrhaus Kapellenstraße. In 2011 lag die Schätzung noch bei 1.638.814,– € in 2022 sind wir schon bei 9,4 Millionen.
» Die Verwaltung will weitere Mitarbeiter einstellen.
 
Kostenschätzungen einer Bundeseinrichtung oder einer kommunalen Verwaltung kann man, so jedenfalls meine Meinung, nach der Bekanntgabe schon wieder in die Tonne treten.
Bestes Beispiel die Renovierung der Mehrzweckhalle Urberach. Geschätzt 2010 1,4 Mio. Stand der Dinge 2013 3,4 Mio.
Quelle

 
1 Man sollte die Verwaltung nicht mit Anträgen überhäufen.
Bürgermeister Rotter: »Man kann immer noch ein Päckchen auf den Rücken eines Esels packen. Darf sich aber nicht wundern, dass der dann immer langsamer wird.«
Quelle

2 Laut Gutachten müssten in Rödermark bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ in unser Straßen investiert werden. Das Geld dafür ist nicht da. Dieses Beispiel soll zeigen, dass Rödermark schon heute kein Geld hat, die vorhandene Infrastruktur so zu erhalten, wie man es in einem in Auftrag gegebenen Gutachten nachlesen kann.
 
#Stavo #Stadtverordnetenversammlung #ISEK #GesundeStadt

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