Hintergründe. Warum wird die Schwimmbadstraße nicht repariert?

Ich wurde gefragt: „Warum wird die Schwimmbadstraße (Badehaus Rödermark zur BA) nicht repariert?“

Kurze Antwort dann die Erklärung.
» Die für die Schwimmbadstraße verplanten Gelder wurden (siehe Anfrage FWR) für den P+R Parkplatz am Bahnhof Ober-Roden benötigt.

» Ohne Straßenbeitragssatzung darf Stadt Rödermark zurzeit keine Straßen GRUNDerneuern. Es sei denn, über ein “ Kommunales Investitionsprogramm“ ist dies jetzt möglich.

Erklärung.
Die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten. Wir müssen dafür mit dem Jahr 2007 beginnen. Es besteht ein ganz enger Zusammenhang zwischen einem Teil des P+R Parkplatz am Bahnhof Ober-Roden und der Schwimmbadstraße. Ursprünglich geplante Gelder für die Schwimmbadstraße stecken jetzt in dem P+R Parkplatz.

Eine umfangreiche Zusammenfassung finden Sie unter „Bahnhof / Ober-Roden, P+R Parkplatz“

Ich habe aus dieser Zusammenfassung die wichtigsten Hinweise für den schnellen Überblick bereitgestellt.

Bodenbelastung am Bahnhof Ober-Roden.
In einem Gutachten vom 10.08.2007 wurde eine Bodenbelastung, in dem Bereich des jetzigen P+R Parkplatz am Bahnhof von Ober-Roden, festgehalten.

Es ist anzunehmen, dass der Aushub mit hoher Wahrscheinlichkeit belastet ist und mit erhöhten Kosten verwertet werden muss. Quelle: Ergebnisbericht.

Am 11.09.2007 wurde beschlossen – das Kaufangebot der DB AG über das im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden gelegenen Geländes, das nicht mehr für Bahnzwecke benötigt wird – anzunehmen. Am 11.09.2007  wurde auch festgelegt. Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren. Quelle: bgb-roedermark.de (Hervorhebung durch den Admin)

War für diesen Satz der „Ergebnisbericht/Gutachten“ der Vater des Gedanken? Oder schreibt man einen solchen Passus standardmäßig in einen Kaufvertrag? Wenn Standard fragt man sich: „Warum ist dieser Satz nicht in der endgültigen Fassung aufgenommen worden?“ Hat die DB AG den Ergebnisbericht/Gutachten aufmerksam gelesen und die richtigen Rückschlüsse gezogen: Kann teuer werden für die DB AG. Überlassen wir die Kosten (225.000,00 Euro. VO/0011/13 vom 16.01.2013) mal der Stadt Rödermark.

Es wurde den Stadtverordneten zur Stavo im Dezember 2007 eine neue Vorlage zur Abstimmung vorgelegt.

Im Rahmen der Vertragserstellung wird nunmehr die Zusage auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen, da die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen beinhalten. Die im Rahmen der Verhandlungen erklärte Bereitschaft zur Übernahme evtl. Kosten wurde durch die Zentralverwaltung der DB AG zurückgezogen. (Hervorhebung durch den Admin) Quelle: VO/0273/07 vom 22.11.2007 zur Stavo 04.12.2007

Hier das Abstimmergebnis
und ein Bonbon 🙁
 
Mehrerlösklausel
Ich denke, ein Verkauf dieses Gelände war nie vorgesehen und wohl auch kaum, aufgrund der Lage, veräußerbar. Warum man dies überhaupt erwähnt ist mir völlig schleierhaft oder wollte man auch einen Verhandlungserfolg vorlegen?

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Mai 1990 soll dafür Sorge getragen werden, dass die Bahnflächen zwischen dem Bahnhof Ober-Roden und dem Bahnübergang Dieburger Straße westlich der Bebauung in der Dieburger Straße von jeglicher Bebauung freigehalten werden.
2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark

Fehlt mir ein öffentliches Dokument?
„da die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen beinhalten.“ steht in der Vorlage VO/0273/07 vom 22.11.2007 geschrieben. Woher kommt diese Erkennnis? Aus dem was mir vorliegt, gibt es zu dem im Ergebnisbericht/Gutachten aufgeführten Passage „Wahrscheinlichkeit belastet ist und mit erhöhten Kosten verwertet werden muss“ KEINE Entwarnung.

Arbeiten an der Schwimmbadstraße zurückgestellt
Die Grunderneuerung der Schwimmbadstraße wird zurückgestellt. Die Mehrkosten für die P+R Anlage betragen 225.000,00 Euro und sollen mit den für die Schwimmbadstraße vorgesehenen Geldern finanziert werden. Die Ursache für die Kostensteigerung, man glaubt es kaum.

[..]Die Ursachen für die Mehrkosten liegen dort zum einen in der Bodenbeschaffenheit und den Bodenbelastungen. Erst nach Abbruch der Bahnhofsschuppen über dann durchgeführte vertiefende Bodenuntersuchungen konnte das Ausmaß erkundet werden.[..] Quelle: VO/0011/13 vom 16.01.2013

In dem Ergebnisbericht. ist zu lesen:

[..]Das erbohrte Auffüllmaterial war ausgesprochen inhomogen. Ein eindeutige Hinweis auf Schadstoffbelastung, die eine Sanierung des Auffüllmaterials durch Aushub erforderlich machen würden, war nicht anzutreffen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass das Material, insbesondere in de Zusammensetzung wie die Sondierungen BLS 7 und BLS 9 angetroffen wurde, für die geplante Folgenutzung nicht hinreichend verdichtungsfähig sein könnte. Sollte ein Bodenaustausch aus bodenmechanischer Sicht notwendige werden, ist auf Grund des organoleptischen Eindrucks mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Aushub belastet wäre und damit nur eingeschränkt mit erhöhten Kosten verwertet werden könnte.“ Quelle: Ergebnisbericht. Seite 7-8

Passage aus dem Antrag VO/0273/07 vom 22.11.2007

[..]Die Ursachen für die Mehrkosten liegen dort zum einen in der Bodenbeschaffenheit und den Bodenbelastungen. Erst nach Abbruch der Bahnhofsschuppen über dann durchgeführte vertiefende Bodenuntersuchungen konnte das Ausmaß erkundet werden [..]Quelle: VO/0273/07 vom 22.11.2007 zur Stavo 04.12.2007

Verstehen Sie diese Zeilen aus der Magistratsvorlage? In dem Gutachten steht doch bereits etwas über die Bodenbeschaffenheit. Und die durchgeführte Untersuchung durch Bohrungen ( Sondierungen BLS 7 und BLS 9) liegen in dem angesprochenen Bahnhofsschuppen (wenn mit Bahnhofsschuppen die ehem. Werkstatt gemeint ist).

» Wollen wir nochmal zurückschauen. In dem Gutachten Ergebnisbericht. steht bereits, dass der Boden höchstwahrscheinlich belastet ist.
» Im Stadtverordnetenbeschluss zum Kauf des Gelände steht sinngemäß.: „Die Bahn soll für Entsorgungskosten aufkommen.“
» In der endgültigen Fassung fällt dieser Passus weg. Die netterweise eingebaute Mehrerlösklausel ist eigentlich völlig sinnlos da das Gelände auf Grund seiner Lage und festgelegten Planung wohl kaum veräußert werden konnte bzw. sollte.
» Der Boden ist belastet. Die Argumentation vom 13.02.2013 konnte man dem Gutachten (Ergebnisbericht) von 2007 schon nachlesen.
» „Die Ursachen für die Mehrkosten von 225.000,00 Euro liegen in der Bodenbeschaffenheit“. Quelle

Jetzt haben wir das Geld, das für Schwimmbadstraße geplant war, in die P+R Anlage am Bahnhof Ober-Roden verbuddelt. Dank der gestrichen Passage im Kaufvertrag?

Die Frage, die sich nach den öffentlich zugänglichen Quellen ergeben, sind: Lesen die Verantwortlichen eigentlich keine Gutachten? Wie konnte man es zulassen, dass bei dem vorliegenden Gutachten/Ergebnisbericht der in der Vorlage VO/0271/07 aufgeführte Punkt. Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren“ in der endgültigen Fassung gestrichen wurde? Sind durch diese Vorgehensweise nicht unnötig 225.000,00 Euro Steuergelder verbrannt worden?

Der P+R Platz für unsere auswärtigen Gäste ist seit Jahren fertig. Die Schwimmbadstraße ist weiterhin in einem schlechten Zustand. Und ohne eine Straßenbeitragssatzung dürfen wir in Rödermark zurzeit KEINE Straßen GRUNDsanieren.

Ein Artikel aus der Frankfurter Rundschau sei noch erwähnt.

Bürgermeister äußert sich nicht
„Jetzt wissen wir, dass diese Aussage nicht den Tatsachen entsprach“, teilen die Freien Wähler mit und sprechen von einem sehr teuren Verzicht auf eine bereits erhaltene Zusage zugunsten der Bahn. Sie hätten den Eindruck, „dass die damals – und zum Teil noch heute – Verantwortlichen aus Verwaltung und Magistrat das letztlich von uns Bürgern finanzierte Gutachten entweder sehr selektiv oder gar nicht gelesen haben oder es nicht verstehen wollten oder konnten“. Auch dass CDU-Fraktionschef Michael Gensert jüngst im Handeln der Stadt kein Versäumnis erkennen wollte, sondern vom allgemeinen Lebensrisiko sprach, dass es eben gebe, wenn man Entscheidungen treffe, stößt bei den Freien Wählern auf scharfe Kritik. Solche Äußerungen zeigten, wie Rödermark unter der Führung seiner Partei in eine katastrophale finanzielle Lage gekommen sei. Quelle: FR-Online. Freie Wähler sehen teure Fehler

Fazit
In dem Ergebnisbericht/Gutachten stand VOR der Unterzeichnung des Kaufvertrags die hohe Wahrscheinlichkeit einer Bodenbelastung fest. Und genau mit diesem Argument wurde in der (Beschlussvorlage VO/0011/13 vom 16.01.2013) die Kostensteigerung von 225.000,00 Euro begründet und die Baumaßnahmen am Schwimmbad zurückgestellt.

Machen Sie selbst ein Bild von diesem Vorgang.

Meine Meinung.
Ein Thema für schwarzbuch.de? Schaun mer mal!

Siehe auch
» Freie Wähler sehen teure Fehler

» Zusamenfassung. Bahnhof und P+R Anlage
» Karte Kommunalinvestitionsprogramm