Gewählt ist er. Bezahlt wird er.
Welche Aufgaben wird er übernehmen?

Gewählt ist er. Bezahlt wird er. Welche Aufgaben wird er übernehmen.21.06.2013 – ( KOD )
 
So ist das scheinbar üblich im öffentlichen Dienst. Da gibt es eine Stelle ohne die es eigentlich auch gehen könnte. Die Stelle ist aber vorhanden (man könne diese evtl. auch ohne Not streichen) und ein Parteifreund muss jetzt für ein sehr hohes monatliches Gehalt diese Stelle besetzten.
 
Na, irgendeine Aufgabe wird man ja schon für einen Wahlbeamten auf Zeit finden. Egal ob er die notwendige Qualifikation für die Stelle mitbringt oder nicht. Der neue Mitarbeiter hat ja 6 Jahre Zeit sich einarbeiten zu lassen.
 
Lesen Sie hierzu auch einmal den Artikel bei OP-Online. Jan Schneiders Aufgabe bleibt unklar
 
Wofür wird der Stadtrat eigentlich gebraucht?

Wofür er freilich gebraucht wird, wussten auch die beiden Parteien der Regierungskoalition nicht zu sagen. Am 1. November jedenfalls soll Schneider sein Amt antreten, auch das legten CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit fest. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), dem die Amtsverteilung im Magistrat obliegt, wird ihm wohl oder übel eine Aufgabe geben müssen.
Quelle: fr-online

 

 


10. Verhandlungstag 06.06.2012
Prozess LG Frankfurt. M. Burat.

10. Verhandlungstag 06.06.2012 Prozess LG Frankfurt. M. Burat. Es geht um Abofallen. Michael Burat vor Gericht. Firma aus dem Rodgau06.06.2012 – ( KOD )
 
 
Wird fortgesetzt
Wegen Zeitmangel Bröckchenweise.

Beginn: 9.45 h
Vormittags: Besucher: 2, 1 Referendarin, 4 Schülerinnen für 20 Minuten)
Nachmittags: 3 Besucher bis ca. 14.00 h. Danach 1 und die Referendarin.
 
 
Plädoyer der Staatsanwaltschaft
Staatsanwältin war SUPER.
Staatsanwalt(in) fordert:
1 Jahr 8 Monate für Netcontent
2 Jahre 3 Monate für Online Content.
Zusammengefasst 3 Jahre ( – 4 Monate. Gelten als vollstreckt wegen Verfahrensverzögerung / Lange Laufzeit)

Zum Tag an sich

Nachtrag 7.6.2012
An den ganzen Verhandlungstagen hat das Gericht (Richter, Schöffen, Beisitzer) es nicht geschafft, PÜNKTLICH zu den von ihnen gesetzten Terminen zu erscheinen. Alle haben immer auf das Gericht warten müssen.
 
Von der Verteidigung wurde dem Gericht umfangreiches Material zu Verfügung gestellt, bei dem die zur Verhandlung anstehenden Webseiten genauer erläutert wurden. Die Verteidigung wollte damit aufzeigen:
» Die Seiten sind kein Fake
» Die Dienstleistungen gibt es wirklich
» Die Kunden bekommen was für ihr Geld

Der Richter hat aus dem recht umfangreichen Ordner jede Webseite behandelt. Es wurde verlesen:
» Was die einzelne Seite bezwecken will.
» Rubriken.
» Den Content
» Mitbewerber (fast immer waren Seiten der Gebr. Schmidtlein dabei).
 
Ich hatte den Eindruck der Richter war angetan von der Fülle der Informationen, die er auf den vorgelesenen Angeboten (Webseiten) vorgefunden hat. Ob diese Vorlesestunde durchsetzt war von feiner Ironie, wird sich zeigen.
 
Anschließend wurde weitere Gutachten verlesen.
Interessant war in einem Gutachten der Hinweis auf Gewinnspiel:
In einem Gutachten der Verteidigung wurde (aus dem Gedächtnis) in etwa folgendes niedergelegt:

Es wird darauf hingewiesen, ein Gewinnspiel kann der Grund sein warum die Nutzer ihre persönlichen Daten angeben.

Folglich kann nicht unbedingt der Wunsch ein Abo abzuschließen der Vater des Gedanken gewesen sein. Nein, man wollte an einem Gewinnspiel teilnehmen.
 
Für die Juristen.
Es wurde ein Urteil (nicht gegen den Angeklagten) verlesen. Damit sollte für die Staatsanwaltschaft der Bogen zur Offertenrechtsprechung geschlagen werden. Juristisch will die Staatsanwaltschaft wohl dort hin.
 
Vor der Mittagspause wurde festgehalten: Alle Anträge aufgenommen. Beweisführung abgeschlossen.
 
Die Staatsanwaltschaft will alle Verfahren bis auf den Routenplaner einstellen. Die anderen Verfahren würden bei der Urteilsfindung nicht ins Gewicht fallen.
 
Aus dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft in Stichworten.
 
Tatverdacht: Versuchter Betrug.
 
Die Staatsanwaltschaft stellt fest, bei der damals gängigen Bildschirmauflösung war der Preishinweis erst nach dem scrollen zu erkennen. Oder mit meinen Worten: Nicht deutlich zu erkennen.
 
Die Staatsanwaltschaft stellt infrage, ob der Verbraucher überhaupt davon ausgehen kann, in den AGBs einen Preishinweis vorzufinden. Die Abgabe oder die Abfrage nach den persönlichen Daten stellt KEINEN Hinweis dafür dar, es handelt sich um ein kostenpflichtiges Angebot bzw. ich nehme ein kostenpflichtiges Angebot in Anspruch. Würde in dem Akzeptanzfeld (da wo der Haken zu setzen ist »AGB gelesen« der Hinweis auf KOSTENPFLICHT stehen würde, dann könnte man noch mal darüber reden.
 
Da ?einige/viele/fast alle? Interessenten die Seite OHNE Kaufabsicht besucht haben, oder wie sich herausgestellt hat, überwiegend von Suchmaschinen dorthin geleitet wurden, beugt man sich nicht dem allgemeinen Geschäftsverkehr. Darum sind die AGBs auch nicht von Interesse.

Die Staatsanwaltschaft sprach von «Wirtschaftlicher Sinnlosigkeit». Routen kann man im Internet bei sehr vielen Anbietern kostenlos durchführen.
 
Die Aussage von Herrn Burat bei der Eröffnungsverhandlung

Ich wollte keinen betrügen

stellte die Staatsanwaltschaft als Schutzbehauptung dar. Wenn auf den Webseiten der Kostenhinweis KLAR und DEUTLICH sichtbar gewesen wäre, hätte man das Geschäftsmodell wohl vergessen können.
 
Es wurde auch das Firmengeflecht aufgeführt. Umbenennungen, Umzüge, unerfahrene Geschäftsführerin ….
 
Die Staatsanwaltschaft sprach von einer « widerlichen Vehemenz» um an Geld zu gelangen.
 
Zu den Gutachten hatte die Staatsanwaltschaft auch eine eigene Meinung.

Die Gutachten sollten die Grenzen zu Verbotenen aufzeigen

Die Staatsanwaltschaft kehrte die juristische Ausbildung des Angeklagten hervor. Herr Burat kann zwar nicht wie ein Volljurist behandelt werden, aber von seiner juristische Ausbildung her auch nicht wie Laie. Auch seine Zuarbeit zu GvG wurde erwähnt.
 
Das Zusammenspiel/Weiterführen der Webseiten von R.N. und Michael Burat wurde erwähnt.
 
 
Verteidigung spricht ab 15.20
Plädoyer der Verteidigung
Verteidigung RA P. Wie dieser den Freispruch genau begründet hat/wollte ist nicht zu mir rübergekommen.
Aber der Richter wird es wohl verstanden haben.
RA P. fordert Freispruch.
 
Plädoyer RA P. Verteidugung
Jetzt wieder etwas für die Juristen. Die Verteidigung brachte vor: „die Offertenrechtsprechung würde in dem vorliegenden Fall nicht greifen.“ Es werden Vergleiche angestellt wie: « Todesanzeige geschaltet und die jetzt wird von irgendeinem eine Rechnung erstellt die von den Trauernden auch gezahlt wird, obwohl keinerlei Gegenleistung erbracht wurde.»
 
Die Verteidigung zu: «Wie kommt es eigentlich zu einer Registrierung und zu einer Zahlungspflicht.
»Der Interessent sucht etwas und hat dann die entsprechende Dienstleistung gefunden. Für die Dienstleistung wird auch gezahlt und die Mehrzahl der Kunden sind auch zufrieden.»
Lassen wir das einfach mal so stehen.
 
Zahlen zur Zahlung wurden nicht genannt. Z.B. haben die Kunden gleich gezahlt oder nach der x—ten Mahnung?
Das Thema Konversionsrate kam auch wieder von der Verteidigung. Es wurde eine Konversionsrate von 1- 3% erwähnt. Aber nicht um den Erfolg der Seiten hervorzuheben, sondern um damit zu demonstrieren es haben zwischen 97 und 99 (Von 100) die Seiten OHNE >Registrierung verlassen. Warum? Kann mich jetzt nicht mehr genau daran erinnern, ob die Verteidigung hervorbrachte «denen ist die KOSTENPFLICHTIGKEIT aufgefallen.» und haben deshalb die Seite ohne Registrierung verlassen.
 
Die Verteidigung zu den persönlichen Daten. Diejenigen, die hier falsche Daten angegeben haben, haben sich strafbar gemacht.
 
Meine persönliche Einstellung dazu. Vorweg muss ich erwähnen ich habe eine Erziehung mit einem ordentlichen Rechtsempfinden von meinen Eltern mit auf den Weg bekommen. Ich bin der Meinung, ich schädige keinen. Ich schütze mich.
 
Wenn ich mich auf einer Seite anmelde, von der ich zu 100% überzeugt bin es handelt sich um eine KOSTENLOSE Dienstleistung, kann ich NIEMANDEN schädigen. Was ist jetzt der Unterschied zwischen richtigen und falschen Angaben? Mache ich mich, so wie RA P. sagt strafbar?
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Es sagte die Staatsanwaltschaft «beugt man sich nicht dem allgemeinen Geschäftsverkehr. Darum sind die AGBs auch nicht von Interesse
 
Offensichtlich haben viele den Preishinweis nicht wahrgenommen. Warum war in der Projekten nicht der Preishinweis DEUTLICH hervorgehoben worden. Zu diesem Themenkomplex die Verteidigung:
«Es gibt verschiedene Methoden wie man die Produkte an den Mann/Frau zu bringen gedenkt. Einmal über den Preis oder über das Produkt. Man hat sich für den zweiten Weg entschieden.»
 
Es wird aber NICHT, und das ist unbestreitbar, mit einem KOSTENLOSEN Produkt geworben.
 
Die Verteidigung brachte zur Sprache: «Keiner der Zeugen hat sich über den Inhalt der Seiten negativ geäußert»
So wie mir die Zeugenverhörung in Erinnerung ist, wurde diese Frage vom Richter nicht gestellt.
 
Was aber bei der Zeugenverhörung von der Verteidigung immer wieder gefragt wurde, war die Angabe der damals genutzten Bildschirmauflösung. Die Bildschirmauflösung war auch ein zentrales Thema bei den vorgelesenen Auszügen der Gutachten. Der Verteidiger P. hat in seinem Plädoyer nicht einmal die Bildschirmauflösung erwähnt.
 
Was immer wieder betont wurde: »Der Kunde hat das bekommen was er gesucht hat«
Von meiner Seite her habe ich da meine Zweifel. OK, das Produkt mit dem es möglich ist eine Route zu planen, hat er gefunden. Der Wunsch, einen Routenplaner zu finden, ist aber meistens unmittelbar mit dem Wunsch verbunden einen KOSTENLOSEN Routenplaner zu nutzen.
Wenn ich einen Routenplaner erwerben möchte suche ich nicht. Ich kenne den Namen und wähle die Webseite gezielt an.

Sitzungsunterbrechung 17.05

Danach RA Dr. K. Wollte 1 Stunde Redezeit.
Habe ich mir nicht angehört.
 
Tendenziell ist am 13.06.2012 Urteilsverkündung.
 

Toller Service beim OBI in Rödermark! :-(

Heute (28.07.2009) passiert beim OBI in Rödermark!

Heute habe ich im OBI-Markt Rödermark in mühsamer Kleinarbeit meinen Einkaufswagen gefüllt. Da es sich teilweise um beratungsintensive Artikel handelte, wurde für den Einkauf auch die Hilfe eines OBI Mitarbeiter benötigt.

Soweit war noch alles klar.

Ware wurde eingescannt. Meine Kundenkarte eingelesen. Und jetzt ging es ans Bezahlen. Nach mehrfachen Versuchen meine EC-Karte einzulesen, wurde ich für den Zahlvorgang an die Hauptkasse verwiesen. Dort angekommen sagte man mir dann: „seit ca. 20 Minuten ist eine EC-Zahlung wegen Systemfehler nicht möglich.“ Der Hauptkasse war es also bekannt, dass eine EC-Zahlung nicht möglich ist. Die einzelnen Kassen waren NICHT informiert.

Was nun ??

Ich kann die Ware nicht mitnehmen!
Mindestens 1 3/4 Stunden vom Tag (einschl. Fahrzeit) sind verloren!
Mein Ausbau steht still!
Gut eine 1/2 Stunde Beratungsarbeit des OBI Verkäufers für die Katz!

„So ein Systemausfall passiert öfters mal und wir können nichts dafür“, war die Antwort der Kassiererin.
Ein Notfallsystem, wie ich das als Kunde einfach erwarten kann, ist laut Aussage der Kassiererin und später vom Geschäftsführer wiederholt, bei OBI Rödermark nicht vorgesehen.

Lastschrift geht nicht. (Habe einmal beim Toom-Baumarkt in Nieder-Roden nachgefragt.)
Rechnung stellen geht nicht. (Ich habe die Kundenkarte und mich mit meinem Gewerbeschein bei OBI identifiziert).

Der sehr kluge Hinweis: „Fahren Sie doch zu Ihrer Bank und holen Bargeld. Den Wagen können Sie hier solange stehen lassen“, hat meinen Frust auf OBI Rödermark stark anwachsen lassen. Die Erklärung, warum ich mit EC-Karte bezahlen muss, habe ich mir erspart.

Dem Filialleiter/Geschäftsführer habe ich an meinem Frust teilhaben lassen. Meinen Hinweis, durch ein Schild an der Eingangstür Kunden auf diesen Systemausfall hinzuweisen, wollte er nachkommen. Nach gut 20 Minuten war dies noch nicht angebracht.

Wie (Verhalten. Obi kann nicht/will nicht)
Wer (Soll sich darum kümmern. Der Kunde.)
Was (Soll gemacht werden. Der Kunde soll Bargeld herbeischaffen)
weiß OBI. 🙂 Darüber kann ich nur lachen.

Die Mitarbeiter müssen jetzt den Inhalt meines Einkaufswagens, viele Kleinteile, in die Regale einräumen.
Ich gratuliere OBI zu der ausgezeichneten Organisation. Diese Zeit geht natürlich an der Zeit zur Beratung der Kunden verloren. Kann eigentlich bei OBI Rödermark keiner rechnen?

Eine Mail an OBI über deren Kontaktformular ist einfach Spitze. Das Kontaktformular wird ausgefüllt und dann auf – abschicken – geklickt. Jetzt bekommt man das Kontaktformular komplett leer wieder angezeigt. Wenn einer jetzt vermutet, OBI schickt einem eine Mail mit der der Eingang des Kontaktformulars bestätigt wird, sieht sich getäuscht. Nix passiert. Man stellt sich jetzt die Frage: „Ist das ausgefüllte Kontaktformular angekommen und OBI spart sich eine kundenfreundliche Eingangsbestätigung oder es ist ein Fehler aufgetreten?“

Also wird die Mail diesmal an die Mailadresse, die im Impressum angegeben ist, gesendet. Mail ist auch bei OBI angekommen. Eine Antwort — Fehlanzeige — .

30.07.2009 noch keine Reaktion vom OBI.
31.07.2009 noch keine Reaktion vom OBI.
01.08.2009-02.08.2009 (Wochenende)

Antwort am 03.08.2008 vom OBI

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

Ihr Schreiben vom 28.07.2009 liegt uns vor.

Wir bedauern und entschuldigen uns, dass Sie aufgrund der technischen Probleme Ihren Einkauf bei uns nicht tätigen konnten.
Aufgrund der Umstände des Systemausfalls war es leider nicht möglich unmittelbar von EC-Cash auf ELV umzustellen, welches in einem solchen Fall als Notsystem greift. Leider benötigte unsere Wartungsfirma einige Zeit, den Fehler zu lokalisieren und zu beheben.

Wir möchten Sie nicht als unseren Kunden verlieren und bieten ………………………….