AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes
Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte ,,relative Obergrenze“ der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des ,,Arbeitskreises Parteienfinanzierung“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD heute in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.
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