AfD darf nicht in die Kulturhalle? Darf die AfD doch in die Kulturhalle? Die Stadt muss die AfD in die Kulturhalle lassen!

Nachtrag 12.02.2024
Die Stadt muss die AfD in die Kulturhalle lassen!
Siehe: Kommunalrecht AfD-Ortsverband darf in die Kulturhalle


Nachtrag 12.02.2024

Stadt muss AfD die Benutzung der Kulturhalle gestatten
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im Eilverfahren auf Antrag der AfD die Stadt verpflichtet, der AfD am kommenden Mittwoch die Benutzung der Kulturhalle zu gestatten. Der Magistrat hatte in der vergangenen Woche die Benutzungserlaubnis widerrufen und eine Nutzungsvereinbarung gekündigt. Durch die Angaben des AfD-Ortsverbandes hatte sich der Magistrat getäuscht gesehen. Den Argumenten der Stadt ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Bürgermeister Jörg Rotter zeigte sich besorgt über die Entwicklung und die zunehmend aufgeheizte politische Stimmung in unserem Land.
Quelle: Stadt Rödermark

Nachtrag 08.02.2024
AfD klagt gegen Stadt Rödermark wegen Kündigung von Kulturhallen-Mietvertrag

Leider hat der Bürgermeister die ausführliche Begründung zur Kündigung des Mietvertrags auf seiner Facebok-Seite entfernt. Zumindest finde ich und weitere diesen Eintrag nicht mehr.
Auf der CDU-Webseite (Stand 8.2.2024 15:00h) die Begründung, auf die der Magistrat wohl seine Begründung aufgebaut hat.


Nachtrag 07.02.2024

Keine AfD-Veranstaltung in der guten Stube
Die Stadt Rödermark wird ihre Kulturhalle für den auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes angekündigten „Politischen Aschermittwoch“ nicht zur Verfügung stellen. Während seiner turnusmäßigen Sitzung am Montag dieser Woche hat der Magistrat beschlossen, den Mietvertrag aufzukündigen. Die Entscheidung wurde auf der Grundlage einer Eingabe der CDU getroffen. Nach einer rechtlichen Prüfung hatte die größte Fraktion im Stadtparlament den Magistrat gebeten, den Vorgang noch einmal zu prüfen. Weiter auf der Webseite der Stadt Rödermark


06.02.2024
Der Mietvertrag mit der Stadt war schon unterschrieben. Die AfD plante in Rödermark guter Stube einen politischen Aschermittwoch. Doch am Montagnachmittag zog der Magistrat die Notbremse. „Nach rechtlicher Prüfung wurde der Vertrag gekündigt“, sagte Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) gegenüber unserer Zeitung.
Artikel bei OP-Online

Siehe auch
» Anmietungen durch Rechtsextreme. Schutz für Kommunen und Vermieter


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Keine AfD-Veranstaltung in der guten Stube

Raguhn-Jeßnitz erhöht die KiTa Gebühren

Aus dem Stand heraus sagt man in Rödermark: “Was interessiert uns, was in Raguhn-Jeßnitz passiert? Ich weiß ja noch nicht einmal, wo der Ort liegt!“
Beim zweiten Hinsehen wird es schon interessanter.

Die Kita wird jetzt erst mal teurer. Willkommen in der Realität

Erster AfD-Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, Hannes Loth, hat viel versprochen im Wahlkampf: kostenlose Kinderbetreuung, geringere Hundesteuer.
Quelle: sueddeutsche.de


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

AfD Rödermark beantragt Bürgerentscheid zur Ortsumfahrung Urberach

AfD Bürgerentscheid zu "Ruhige Stadt"
AfD Bürgerentscheid zu „Ruhige Stadt“

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Ortsumfahrung Urberach nach §8b HGO (Vertreterbegehren) aus.

2. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Rödermark den geplanten Neubau einer B486 -Ortsumfahrung um den OT Urberach auf der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen ortsnahen Variante befürwortet und aktiv unterstützt und damit die
notwendigen Beschlüsse und Handlungen zeitnah umsetzt?“
Hier der ganze Antrag.

Siehe auch
» §8b HGO (Vertreterbegehren)

Eine Sanktionspolitik, die nur uns selbst schadet

Pressemitteilung
www.bundestag.de
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“
(Erscheinungstag: 12. September 2022)
Peter Boehringer (AfD): „Eine Sanktionspolitik, die nur uns selbst schadet“

Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer fordert angesichts der hohen Inflation eine Abkehr von den Sanktionen gegen Russland. „Damit schädigen wir das eigene Land mehr als Russland. Russland verzeichnet Rekordeinnahmen durch die gestiegenen Energiepreise“, sagte Boehringer in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das sei eine Sanktionspolitik, „die nur uns selbst schadet“.

Um die Strompreise sinken zu lassen, forderte Boehringer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, „nur mal öffentlich darüber nachzudenken, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich sinnvoll sind“. Würden man dann noch die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und nicht mehr als Kriegspartei agieren, sei er sicher, „dass die Spekulationskomponente aus dem Strompreis dramatisch rausginge und wir über Nacht eine Halbierung der Strompreise haben“. Auch durch eine Öffnung von Nord Stream 2 könnte der Strompreis weiter sinken, sagte Boehringer. „Zumindest könnte man dann sehen, ob Putins Argument stimmt, dass Nord-Stream 1 kaputt ist und deshalb kein Gas mehr kommt.“


Das Interview im Wortlaut:

Das Parlament: Herr Boehringer, Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) sprach bei der Einbringung des Haushalts in der vergangenen Woche mit Blick auf die Ziele Krisenbewältigung, Investitionen, Soziales und Infrastruktur von einer guten Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?
Peter Boehringer: Nein, keineswegs. Noch 48 Stunden vor der Einbringung wurde der Entwurf durch ein sogenanntes Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro durcheinandergewirbelt. Es ist außerdem davon auszugehen, dass in den nächsten zehn bis zwölf Wochen vor der Verabschiedung noch weitere Änderungen erfolgen, die 10 bis 20 Prozent des Volumens des Gesamthaushaltes ausmachen könnten. Insofern ist das eben keine gute Grundlage für die Beratungen. Und sozial ist der Haushalt schon mal gar nicht. Es gibt nichts Asozialeres als eine hohe Inflation. Wenn die hohen Energiepreise im Winter bei den privaten Haushalten und den Unternehmen durchschlagen und Arbeitsplätze vernichten, kommen wir in eine Größenordnung, die der Staat nicht ansatzweise sozial abfedern kann.

Das Parlament: Ist die ausufernde Inflation Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine?
Peter Boehringer: Der Krieg spielt da sicherlich rein. Aber schon im Januar dieses Jahres gab es bei den Energiekosten Steigerungsraten von mehr als 100 Prozent in Vergleich zum Vorjahr. Die Grundlagen für die Inflation sind schon vor vielen Jahren gelegt worden. Da ist zum einen die Niedrigzinspolitik der EZB zu nennen und die hohe Staatsverschuldung im Euro-Raum. Aber auch die verfehlte Energiepolitik, die schon seit Jahren alles dramatisch verteuert. Und natürlich haben auch die viel zu scharfen Corona-Maßnahmen ihren Teil dazu beigetragen. Dazu kommen nun noch die politisch gewollten Sanktionen. Damit schädigen wir das eigene Land mehr als Russland. Russland verzeichnet Rekordeinnahmen durch die gestiegenen Energiepreise. Das ist eine Sanktionspolitik, die nur uns selbst schadet.

Das Parlament: Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden die Inflation bekämpfen. Was tut sie konkret dagegen?
Peter Boehringer: Nichts. Und das gilt auch für die Vorgängerregierung.

Das Parlament: Aber mit dem aktuellen Haushaltsentwurf soll doch die Schuldenbremse wieder einhalten werden…
Peter Boehringer: Wenn überhaupt, gelingt das nur durch Tricksereien. Die aufgenommenen Schulden für Sondervermögen beispielsweise werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Dazu kommen sehr hohe Gewährleistungen und Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das sind dreistellige Milliardenbeträge, die eines Tages auch haushaltsrelevant werden. Vorhandene Einsparpotenziale werden indes nicht genutzt.

Das Parlament: Welche sehen Sie?
Peter Boehringer: Da gäbe es eine ganze Menge. Bei der Migration, bei der Klimapolitik, bei der Weltbeglückungsidee der Agenda 2030. Doch weder die Große Koalition noch die jetzige Regierung tun da etwas. Immerhin: Der zuletzt unglaublich aufgeblähte Corona-Etat von Gesundheitsminister Lauterbach ist um gut 40 Milliarden Euro gekürzt worden. Das ist ein positiver Punkt, den wir anerkennen. Wir nähern uns so der pandemischen Realität.

Das Parlament: Die Bundesregierung versucht mit Entlastungspaketen die Folgen der steigenden Preise abzumildern. Sind da nicht auch Sachen dabei, die Ihre Unterstützung finden?
Peter Boehringer: Selbstverständlich sind da auch sinnvolle Maßnahmen enthalten, aber es ist eben alles ein Nachsorgen bei Problemen, die die Politik erst geschaffen hat. Den Grundfreibetrag zu erhöhen, begrüßen wir – ebenso wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Das haben wir im Übrigen schon seit Jahren gefordert. Nicht vergessen darf man dabei aber, dass diese Gelder aus dem Steuersäckel kommen. Es ist also keine wirkliche Entlastung, sondern nur eine Art Umverteilung. Außerdem gibt es auch hier Taschenspielertricks. In dem 65-Milliarden-Euro Paket sind Dinge drin, die die Länder stemmen müssen, nicht der Bund. Außerdem finden sich da Vorhaben, die ohnehin geplant waren. Das beste Entlastungspaket wäre meiner Ansicht nach das Abtreten der Ampel.

Das Parlament: Erreichen die angedachten Entlastungen bei den Energiepreisen auch den Mittelstand?
Peter Boehringer: Bei den Corona-Hilfen war es so, dass einige Privathaushalte und die ganz großen Unternehmen etwas bekommen haben. Hier sieht es auch wieder so aus, als ob die kleinen und mittelständischen Unternehmen vergessen würden.

Das Parlament: Rechnen Sie also mit einer großen Pleitewelle im Winter?
Peter Boehringer: Die Gefahr besteht durchaus. Und es wird sich dabei in den allermeisten Fällen nicht um „temporäre Insolvenzen“ handeln. Die Folgen davon schlagen natürlich – wenn auch zeitverzögert – bei den Staatsfinanzen zu Buche. Erst kommt das Kurzarbeitergeld, dann mehr Arbeitslosengeld I und schließlich höhere Kosten für Hartz IV.

Das Parlament: Sie fordern – ebenso wie die Union und auch die FDP – die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Ein bedeutender Effekt für die Strompreise wäre damit aber angesichts des Merit-Order-Prinzips nicht verbunden, oder?
Peter Boehringer: Es stimmt schon, dass derzeit die Kosten beim teuersten Anbieter den endgültigen Börsenpreis für Strom bestimmen. Das ist derzeit die Stromgewinnung über das teure LNG-Gas. Gäbe es mehr günstiges Pipeline-Gas oder aber mehr Strom durch Atomkraftwerke – auch durch die, die schon abgeschaltet wurden, aber noch völlig in Ordnung sind – würden die teuren Gaskraftwerke nicht mehr zum Zuge kommen und sich die Preise dramatisch nach unten entwickeln. Das wäre aber auch mit einem anderen Schritt möglich.

Das Parlament: Woran denken Sie da?
Peter Boehringer: Es würde wohl schon reichen, wenn der Bundeskanzler nur mal öffentlich darüber nachdenkt, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich sinnvoll sind. Wenn man dann noch die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellt und nicht mehr als Kriegspartei agiert, bin ich sicher, dass die Spekulationskomponente aus dem Strompreis dramatisch rausginge und wir über Nacht eine Halbierung der Strompreise haben.

Das Parlament: Die Bundesregierung hat aber deutlich gemacht, weiterhin an Sanktionen und Waffenlieferungen festzuhalten. Hoffen Sie also auf ein Auseinanderbrechen der Ampel?
Peter Boehringer: So schnell wird die Koalition nicht platzen. Der Machterhaltungstrieb verbindet sie, trotz aller Meinungsverschiedenheiten. Auch die FDP, die sich gern als Regulativ sieht, hat am Ende immer nachgegeben. Bei der Atomkraft werden die Grünen nachgeben, da bin ich mir sicher. Alle drei Kraftwerke werden im Dauerbetrieb weiterlaufen. Aber klar: Die steigenden Kosten und die Inflation haben schon das Potenzial, die Ampel zu sprengen. Besonders großer Grund zur Freude bestünde dann aber nicht. Ein Bundeskanzler Friedrich Merz würde uns noch dramatischer zur Kriegspartei machen. Das verrät seine ganze Rhetorik. Er spricht auch die für das Gasproblem ökonomisch einfachste Lösung nicht an – nämlich die Öffnung von Nord-Stream 2.

Das Parlament: Glauben Sie ernsthaft, dass Russland in einem solchen Fall die vereinbarte Menge an Gas nach Deutschland durchleiten würde?
Peter Boehringer: Zumindest könnte man dann sehen, ob Putins Argument stimmt, dass Nord-Stream 1 kaputt ist und deshalb kein Gas mehr kommt. Wenn es aber kommt, würden die Gaspreise um zwei Drittel nach unten gehen und der Strompreis um 50 Prozent sinken.

Peter Boehringer ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

» Pressemitteilung lesen auf www.bundestag.de

Eine Frage. Wie teuer ist der AfD Stadtverordnete?

Kostet der Stadt Rödermark der AfD Stadverordnete Geld?
Mal abgesehen von den Sitzungsgeldern. Das kann ja nicht viel sein.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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So etwas geht zu weit!

Gasrkommentar
Gastkommentar

Gastkommentar

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben irgendwelche Vandalen offensichtlich alle Wahlplakate der AfD heruntergerissen und teilweise in viele kleine Stücke gerissen. Nun teile ich gewiss nicht die Inhalte der AfD und man mag zu dieser Partei stehen wie man will, aber so etwas geht für mich zu weit. Selbst unter dem Gesichtspunkt, dass die AfD die städtische Plakatordnung massiv missachtet hat: Das ist Vandalismus und Sachbeschädigung und mit meinem Demokratieverständnis in keinster Weise zu vereinbaren. Ich möchte auch Parteien mit extremistischen Anlagen wie die heutige AfD lieber mit Worten und Argumenten bekämpfen und nicht mit Gewalt.

Und ich möchte alle warnen, die jetzt heimlich Beifall klatschen. Das ist nicht der richtige Weg! Heute ist es die AfD, morgen vielleicht die Linke und dann trifft es irgendwann auch die Parteien in der Mitte. Respekt und Toleranz sind ein hohes Gut in unserer freiheitlichen Gesellschaft und man sollte es auch denjenigen gegenüber aufbringen, die selbst nicht gerade Respekt und Toleranz vorleben.

Dr. Rüdiger Werner, FDP Rödermark
 


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

AfD agiert als Themenklau

Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Pressemitteilung der FWR
AfD agiert mangels eigener Ideen als Themenklau
FREIE WÄHLER empört über Kopie ihrer Programmpunkte

Wie durch eine Pressemitteilung der AfD zu erfahren war, werden sie bei der Kommunalwahl 2021 in Rödermark antreten. Diese Partei braucht die Stadt Rödermark wahrlich nicht in ihrem Parlament und es ist zu hoffen, dass die Bürger*innen Rödermarks stark von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und der AfD eine krachende Niederlage bereiten.

Die vorgestellten „Ziele für Rödermark“ als echte Alternative zu bezeichnen, ist ein Treppenwitz, sind diese Themen doch bereits seit Jahren Kernthemen der FREIEN WÄHLER.

  • Die Forderung nach einem Gymnasium für Rödermark haben die FWR bereits am 14.06.2011 im Parlament gestellt und in den Folgejahren intensiv verfolgt. Obwohl seit Jahren Bestandteil des eigenen Wahlprogrammes haben CDU und Bgm. Rotter eine Realisierung verhindert – wohl der Koalition mit den Grünen geschuldet.
  • Gegen die im März 2020 beschlossene Steuererhöhung hatten sich die FWR von Anfang an mit begründeten und nachvollziehbaren Argumenten gestemmt, aber Schwarz/Grün ließ keine Fakten gelten und fungierte einmal mehr als Steuererhöhungs-Partei. In einer im Dezember 2020 veröffentlichten Presseerklärung wiesen die FWR mit Fakten nach, dass die Grundsteuer B grundlos erhöht wurde und forderten Steuersenkung und vor allem die Rückzahlung der 2020 überhöht eingezogen Steuerbeträge. Auch das wurde von der CDU zurückgewiesen.
  • Bereits 2011 thematisierten die FWR eine mögliche Privatisierung des Badehauses und diesen Bemühungen ist es zu verdanken, dass nach einigen Jahren der FWR Kernforderung Privatisierung von Sauna- und Wellnessbereich nachgekommen wurde, wodurch Rödermark weitere hohe Verluste erspart blieben.
  • Nach jahrelanger Untätigkeit der Verantwortlichen brachten die FWR das Thema Ortsumfahrung Urberach mit ihren Anträgen vom 20.08.2012, 23.11.2016 und 13.01.2018 in Rödermark immer wieder auf die Tagesordnung. Hier nimmt die AfD einen ebenso dogmatischen Standpunkt mit der ausschließlichen Befürwortung einer ortsnahen Umgehung ein wie Schwarz/Grün mit der Festlegung auf die K/L-Trasse. Für die FWR steht im Vordergrund, dass es endlich eine Entlastung für die Bürger Urberachs gibt, gleich mit welcher Trassenführung. Sie muss nur zeitnah realisierbar und sinnvoll sein, d. die Funktion der B486 übernehmen, damit der Durchgang durch Urberach zur Kommunalstraße wird und damit der Gestaltungshoheit der Stadt unterliegt.

Alle Themen, die die AfD angeblich ins Gespräch bringen will, stehen seit Jahren bereits in der Diskussion. Fazit: die AfD braucht kein Mensch in Rödermark.

Pressemeldung. … hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für verfehlt

Pressemitteilung. AfD-Gesundheitspolitiker Robby Schlund
Pressemitteilung, AfD-Gesundheitspolitiker Robby Schlund

Pressemitteilung
Der AfD-Gesundheitspolitiker Robby Schlund hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für verfehlt

Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 02. November 2020)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Der AfD-Gesundheitsexperte Robby Schlund hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für völlig verfehlt. Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern mit weitreichenden Einschränkungen seien weder wissenschaftlich noch mit gesundem Menschenverstand nachzuvollziehen, sagte Schlund der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe).

Das jetzt beschlossene Vorgehen werde mehr Opfer fordern, als die Pandemie selber, warnte der Arzt. So sei mit mehr Suiziden durch zerstörte Existenzen zu rechnen. Auch der psychosoziale Entwicklungsprozess der Kinder werde beeinträchtigt. Schlund kritisierte mit Blick auf den zweiten Lockdown: „Es wird nun der gleiche Fehler zum zweiten Mal gemacht, man hat einfach nichts dazugelernt. Ein Totalschaden wird in Kauf genommen.“

Das Interview im Wortlaut:

Herr Schlund, wie ernst ist die Coronakrise aus Ihrer Sicht?
Jede Pandemie ist grundsätzlich ernst zu nehmen, aber man muss pragmatisch an die Sache herangehen, man darf die Leute nicht medial verunsichern und Panik verbreiten, man muss ihnen eine reale Einschätzung der Situation geben. Das ist auch psychologisch sinnvoll.

Wie gefährlich ist denn das Virus?
Bei Viren kommt es auch auf die Mutationen des Erbguts an. Grippeviren mutieren schneller, Coronaviren eher langsamer. Wir können davon ausgehen, dass Sars-Cov-2 nicht schnell mutiert. Für die Einschätzung spricht, dass es weniger Todesfälle gibt, also ist in der sogenannten ersten Welle offenbar doch schon eine gewisse Teilimmunität in der Bevölkerung entstanden.

Gehen Sie davon aus, dass die Intensivkapazitäten ausreichen werden?
Ja, ich denke, das wird ausreichen, wahrscheinlich werden die Kapazitäten kaum benötigt werden.

Ihre Partei kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung. Was ist schiefgelaufen?
Wir haben schon im Februar Vorschläge gemacht für die Seuchenbekämpfung. Hätte die Bundesregierung damals auf unsere Empfehlung reagiert und statt eines chaotischen Lockdowns ein pandemisches Rastermanagement eingeführt, wäre uns ein Großteil der Probleme erspart geblieben, und wir wären besser vorbereitet gewesen auf einen neuen Anstieg der Fälle.

Es geht darum, mit einem Raster Daten über das pandemische Geschehen zu sammeln. Einfach gesagt: Wenn wir den Gegner, also das Virus, nicht kennen, fallen die Maßnahmen härter aus, wenn wir ihn besser kennen, weniger hart. Wir müssten also nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Also war der Lockdown im Frühjahr aus Ihrer Perspektive unnötig?
Der wäre jedenfalls unnötig gewesen bei dem von uns vorgeschlagenen Seuchenmanagement.

Nun haben sich Bund und Länder auf einen kleinen Lockdown verständigt, ist das der richtige Weg?
Definitiv nicht. Das ist einfach nicht mehr wissenschaftlich und auch mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Die Probleme, die auf uns in Deutschland zukommen, werden mehr Opfer fordern, als die Pandemie selber. Das sehen im Übrigen auch nicht wenige Ärzte und Betriebswirtschaftler so.

Es wird mehr Suizide durch zerstörte Existenzen geben, notwendige Operationen werden verschoben, psychologische Traumata steigern das Aggressionsverhalten, insbesondere im psychosozialen Entwicklungsprozess unserer Kinder.. Es wird nun der gleiche Fehler zum zweiten Mal gemacht, man hat einfach nichts dazugelernt. Ein Totalschaden wird in Kauf genommen.

Die AfD-Fraktion fordert nun einen Untersuchungsausschuss zur Cornapolitik. Welchen Missstand wollen Sie damit aufdecken?
Es geht um das unzureichende und fehlerhafte Seuchenmanagement. Die Bundesregierung hätte von Anfang viel stärker darauf abstellen müssen, wie sich das Virus verbreitet.

Wir hätten mehr pandemierelevante Daten sammeln und mit einem Expertenrat auswerten müssen, um auf die Krisenlage abgestuft reagieren zu können. Es hat auch nie eine nationale oder internationale Konsenskonferenz mit kontroversen Meinungen gegeben, wie sonst in der Medizin üblich. Es gab nur die Regierungsmeinung und die Wissenschaftler, die Teil des Teams waren.

Kritiker bemängeln, die Regierung entscheide mit Rechtsverordnungen, das Parlament schaue zu. Wie sehen Sie das?
Das sehen wir auch sehr kritisch. Das Parlament schaut tatsächlich zu, das ist fast schon geführter Parlamentarismus, weil die Gegenmeinung in der Entscheidungsfindung komplett fehlt oder ignoriert wird. Es frustriert viele Wähler, dass sie nur eine Meinung vorgesetzt kriegen.

Die Kontaktverbote und die Maskenpflicht sehen Sie auch kritisch?
Unsere kritische Haltung dazu wird ja inzwischen von vielen Studien gestützt. Demnach haben die Maskenpflicht und die Begrenzung von Veranstaltungen auf maximal 100 Leute keinen Effekt.

Das Problem liegt in den kleinen Kontaktbereichen. Wenn Masken eine Wirkung haben sollen, müssten alle genau dort FFP-2-Masken tragen, weil sich die Viruspartikel bei normalen Alltagsschutzmasken ungehindert verbreiten. Diese Masken, die von allen getragen werden, vermitteln also eine falsche Sicherheit.

Hat die Regierung auch etwas richtig gemacht?
Ja, es wurden bestimmte Maßnahmen ergriffen, um die begleitende Krise abzumildern. Die Betroffenen der Coronakrise sind wirtschaftlich unterstützt worden. Man hat die Leute nach dem Lockdown nicht hängen lassen, das war durchaus richtig. Es ist auch gut, an der Wirkstoffforschung und Impfstoffforschung dranzubleiben.

Das RKI meldet jeden Tag neue Zahlen. Wie schätzen Sie die Wirkung auf die Bevölkerung ein?
Das führt natürlich zu Demotivation, weil die meisten Leute keine Corona-Toten sehen oder Bekannte haben, die positiv getestet wurden, aber wenige oder gar keine Symptome zeigen.

Die Leute ärgern sich, wenn Maßnahmen verschärft werden, ohne dass irgendein Nutzen erkennbar wird, und das bei einer Corona-Sterblichkeitsrate von nur 0,2 Prozent. Mit dem Corona-Virus kann man gut zurechtkommen, indem man aufklärt und die Hygieneregeln einhält. Dann geht das normale Leben mit ein paar Einschränkungen weiter.

Die Coronakrise kostet viel Geld und belastet den Staat mit Schulden in Milliardenhöhe. Ist der Kraftakt gerechtfertigt, um mit „Wumms“, wie der Finanzminister sagt, wieder Wachstum zu erzeugen?
Die Kreditsummen sind natürlich schwindelerregend, das ist schon problematisch, auch darüber könnte man in einem Untersuchungsausschuss reden. Zu Beginn der Pandemie mussten wir jedoch Schulden machen, wir brauchten einen Anschub, aber noch einen Lockdown können wir nicht verkraften, das würde der Wirtschaft den Garaus machen.

Ein aktuelles Problem ist das fehlende Personal in Pflegeheimen, das ja in dieser Pandemie besonders beansprucht wird. Ist es nicht sinnvoll, auch aus dem Ausland Pflegekräfte abzuwerben?
Dieses Problem gibt es nicht erst seit der Coronakrise. Die Pflege muss aufgewertet werden und einen neuen Stellenwert bekommen mit guter Bezahlung. Ob wir aber den Kampf um Pflegekräfte in Fernost gewinnen, bezweifle ich. Wir sollten besser die Leute hier für die Pflege sensibilisieren und mehr Ansehen für den Beruf zu schaffen.

Was würden Sie den Bürgern in der aktuellen Lage empfehlen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht?
Die Hygiene-Grundregeln sind immer sinnvoll und außerdem der gesunde Menschenverstand. Man sollte auch sein Immunsystem fit halten. Stress und Angst schwächen das Immunsystem. Deswegen ist es wichtig, sich von Angst nicht anstecken zu lassen und ein Anti-Stress-Training zu machen. Gesunde Ernährung und ein bisschen Sport können auch helfen, die schwierige Lage zu überstehen.

Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld

Robby Schlund (53) stammt aus Gera und ist von Beruf Arzt. Seit 2017 ist er AfD-Abgeordneter des Bundestages und Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Deutscher Bundestag
Pressestelle
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AfD Ortsverband Rödermark – Die Alternative für Deutschland

Pressemitteilung
Pressemitteilung

+++ Pressemitteilung vom 18.08.2020 +++
Alternative für Deutschland geht mit Aktionsplan in den Kommunalwahlkampf 2021

Der Ortsverband der Alternative für Deutschland (AfD) in Rödermark hat bei seiner turnusmäßigen Sitzung die ersten Maßnahmen für die Kommunalwahl am 14. März 2021 getroffen.
Das Wahlkampfteam wird das bereits verabschiedete Wahlprogramm „Handeln statt Reden – 5 Ziele für Rödermark“ den Bürger bei der Kommunalwahl 2021 als echte Alternative zur bisherigen grün-schwarzen Politik der internen Absprachen und fehlenden Prioritäten präsentieren. Außerdem sollen alle notwendigen Maßnahmen für eine erfolgreiche Wahlteilnahme und die Aufstellung eines starken Listenvorschlags erarbeitet werden.
Mit ihrem 5-Punkte-Aktionsplan fordert die AfD eine sofortige Abkehr von teuren Prestige Objekten und setzt sich für die umgehende Behebung der dringendsten Mißstände und Probleme in Infrastruktur und Straßenbau ein:
Ø 1. Ruhe für die Bürger – Ortsumgehung Urberach jetzt!
Ø 2. Junge Familien fördern – Bildung am Gymnasium sicherstellen!
Ø 3. Rücknahme der Steuererhöhungen – Senkung der Grundsteuer B!
Ø 4. Verzicht auf Prestigeobjekte – Ausbau der Infrastruktur!
Ø 5. Strikte Haushaltskonsolidierung – Privatisierung des Badehauses!
Die AfD wird mit einer starken Liste bei der Kommunalwahl 2021 antreten, um für eine politische Wende in Rödermark zu sorgen.
Dazu wird sie ihre Liste für qualifizierte Bewerber öffnen und ruft die an einer Kandidatur interessierten Bürger auf sich bei einem Mitglied des Wahlkampf Teams oder direkt beim Ortsverband zu melden. Eine erste Kontaktaufnahme kann ab sofort über die E-Mail-Adresse: jwgr@arcor.de (junge-wählergruppe-rödermark/afd) erfolgen. Mit ihren klar definierten Zielen wird die AfD-Fraktion in der neuen Stadtverordnetenversammlung alle anderen Parteien in die politische Verantwortung nehmen, um für Rödermark eine bürgernahe und lebenswerte Zukunft zu gestalten.
Gezeichnet: Der Ortsvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) in Rödermark
Quelle: AFD Ortsverband


Rödermark intern
Streicht den Doppelhaushalt 2024-2025.
Konzentriert euch auf das Wesentliche. Schaut, dass ihr den Fehlbetrag von 10 Millionen Euro im Haushalt 2024 in die Nähe der " Genehmigungsfähigkeit" bekommt, ohne dass die gesamten Rücklagen schon in 2024 aufgebraucht werden.

Jochen K. Roos im Vorsitz der örtlichen AfD bestätigt

Politik
Politik

Rödermark – Der Ortsverband der Alternative für Deutschland (AfD) in Rödermark hat bei seiner Sitzung am 01. März 2019 turnusgemäß den Ortsvorstand für die nächsten beiden Jahre neu gewählt. Dabei wurde der Kreistagsabgeordnete Jochen K. Roos einstimmig in seinem Amt als Ortsvorsitzender bestätigt. Weiter bei Hessen Depesche

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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