AfD darf nicht in die Kulturhalle? Darf die AfD doch in die Kulturhalle? Die Stadt muss die AfD in die Kulturhalle lassen!

Nachtrag 12.02.2024
Die Stadt muss die AfD in die Kulturhalle lassen!
Siehe: Kommunalrecht AfD-Ortsverband darf in die Kulturhalle


Nachtrag 12.02.2024

Stadt muss AfD die Benutzung der Kulturhalle gestatten
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im Eilverfahren auf Antrag der AfD die Stadt verpflichtet, der AfD am kommenden Mittwoch die Benutzung der Kulturhalle zu gestatten. Der Magistrat hatte in der vergangenen Woche die Benutzungserlaubnis widerrufen und eine Nutzungsvereinbarung gekündigt. Durch die Angaben des AfD-Ortsverbandes hatte sich der Magistrat getäuscht gesehen. Den Argumenten der Stadt ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Bürgermeister Jörg Rotter zeigte sich besorgt über die Entwicklung und die zunehmend aufgeheizte politische Stimmung in unserem Land.
Quelle: Stadt Rödermark

Nachtrag 08.02.2024
AfD klagt gegen Stadt Rödermark wegen Kündigung von Kulturhallen-Mietvertrag

Leider hat der Bürgermeister die ausführliche Begründung zur Kündigung des Mietvertrags auf seiner Facebok-Seite entfernt. Zumindest finde ich und weitere diesen Eintrag nicht mehr.
Auf der CDU-Webseite (Stand 8.2.2024 15:00h) die Begründung, auf die der Magistrat wohl seine Begründung aufgebaut hat.


Nachtrag 07.02.2024

Keine AfD-Veranstaltung in der guten Stube
Die Stadt Rödermark wird ihre Kulturhalle für den auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes angekündigten „Politischen Aschermittwoch“ nicht zur Verfügung stellen. Während seiner turnusmäßigen Sitzung am Montag dieser Woche hat der Magistrat beschlossen, den Mietvertrag aufzukündigen. Die Entscheidung wurde auf der Grundlage einer Eingabe der CDU getroffen. Nach einer rechtlichen Prüfung hatte die größte Fraktion im Stadtparlament den Magistrat gebeten, den Vorgang noch einmal zu prüfen. Weiter auf der Webseite der Stadt Rödermark


06.02.2024
Der Mietvertrag mit der Stadt war schon unterschrieben. Die AfD plante in Rödermark guter Stube einen politischen Aschermittwoch. Doch am Montagnachmittag zog der Magistrat die Notbremse. „Nach rechtlicher Prüfung wurde der Vertrag gekündigt“, sagte Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) gegenüber unserer Zeitung.
Artikel bei OP-Online

Siehe auch
» Anmietungen durch Rechtsextreme. Schutz für Kommunen und Vermieter


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Keine AfD-Veranstaltung in der guten Stube

3 Replies to “AfD darf nicht in die Kulturhalle? Darf die AfD doch in die Kulturhalle? Die Stadt muss die AfD in die Kulturhalle lassen!”

  1. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass ein Bürgermeister die unterschiedlichen Gruppen, die in einer Stadt anwesend sind, zu vereinen hat. Wenn man sich mal bedenkt, wie viel Geld in den „Kampf gegen Rechts“ gesteckt wird, dabei ein Klima geschaffen wird, in dem abweichende Meinungen nicht mehr möglich sind, während so viele andere, darunter wirtschaftliche Probleme, wie abwandernde Betriebe, steigende Armut, anscheinend überhaupt nicht mal mehr wahrgenommen werden. Naja, hoffentlich irre ich mich.

  2. Unglaublich.
    Gruß an den Bürgermeister, der Stadträtin und den restlichen Magistrat. Bevor man etwas Verbindliches unterschreibt, Hirn einschalten.
    Das ist der Teil des Körpers, der sich zwischen den Augen befindet.

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