Unterlassungsurteil.
Verbraucher gegen IContent GmbH

Unterlassungsurteil. Verbraucher gegen IContent GmbH.14.12.2012 ( KOD )
 
Unterlassungsurteil. Verbraucher gegen IContent GmbH
 
 
Urteil auf der Webseite von:
Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff
IT-Recht – Informationstechnologie, Internet, Domains, Marken, Software
 

In dem Rechtsstreit
IContent GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Robert Adamca, Bockenheimer Landstraße 17-19, 60325 Frankfurt am Main[..]
Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, den mit Anwaltsschreiben vom 24.11.2010 geforderten Beitrag in Höhe von 132,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2010 zu zahlen.
Es wird ferner festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, den mit Anwaltsschreiben vom 24.11.2010 geforderten Betrag in Höhe von 132,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2010 zu zahlen.[…]Lesen Sie das ganze Urteil auf der Webseite von Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff

 
 
Siehe auch
Frankfurt Unterlassungsurteil IContent. Gastbeitrag


LG Frankfurt Unterlassungsurteil
IContent. Gastbeitrag

Gastbeitrag Robert Koch
 
26.11.2012 15:20
Ich bin zu früh – aber wer das Gerichtsgebäude in Frankfurt kennt, der weiß, dass man sich hier verlaufen kann und durchaus für einen kompletten Rundgang mehr als eine halbe Stunde benötigt. Außerdem erfolgt beim Eintritt die obligatorische Durchsuchung, die weitere Minuten dauert.
 
Trotzdem finde ich den Gerichtssaal des LG Frankfurt, der heute der wichtigste Ort für mich ist, recht schnell. Ich bin heute hier, weil ein bekannter „Abofallensteller“ versucht hat, mich zu betrügen und trotz umfangreicher Kommunikation nicht einsehen wollte, dass etliches im Argen liegt.
 
Leider ist es mir nicht mehr gelungen nachträglich eine Einzelverbindungsübersicht von der Telekom zu bekommen – denn ursprünglich wollte ich meine stundenlangen Warteschleifenkosten ersetzt bekommen. Aber auch die L.. Antworten, die mir von der Kunden-Hotline immer wieder aufgetischt wurden, haben das Fass zum überlaufen gebracht.
 
Ich habe einen Mahnbescheid erwirkt, dem die IContent am 13.11.2011 widersprochen hat und damit ich einen Denkzettel erhalte, noch eine negative Feststellungsklage beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht. Kopf in den Sand und ab zu den Buratschen Musterurteilen?
Nein – niemals.
 
Es wurde mit professioneller anwaltlicher Hilfe eine Widerklage gefertigt worden, weil auch durch die nicht verifizierte Anmeldung bei der IContent eine Persönlichkeitsverletzung und eine datenschutzrechtlich unzulässige Nutzung meiner Mailadresse vorliegt. Im Übrigen entspricht diese Internetseite – wenn man sie „zerlegt“ meines Erachtens nach nicht den datenschutzrechtlichen Grundlagen (alleine die unverschlüsselt übertragenen personenbezogenen Daten).
Das Dezernat Datenschutz des Regierungspräsidium Darmstadt sieht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt – nun denn…

26.11.2012 16:00
Der Termin zur mündlichen Verhandlung steht an: meine Rechtsanwältin und ich betreten den Saal – die beiden Herren der R., die die IContent gerichtlich vertreten, habe ich schon vorher über den Flur laufen sehen.
Es ist noch eine Beweisaufnahme im Gang und wir warten geduldig….

26.11.2012 16:20
Die Plätze werden eingenommen und die Anwesenheit der Parteien festgestellt. Wie schon damals am 12.01.2012 wurde die IContent von RA O. und RA Y. vertreten.
Leider war zum ersten Termin im Januar kein Streitwert für die Widerklage festgesetzt worden und der Termin war schneller vorbei wie er begann.
Jetzt liegt der Streitwert bei 12000 Euro und deshalb ist das Landgericht zuständig.
Es wird in die mündliche Verhandlung eingetreten:
Auf Grund der nicht detailliert nachweisbaren Gesprächsgebühren, die mir entstanden sind, sieht es in diesem Punkt für mich schlecht aus – also ist das Thema „negative Feststellungsklage“ schnell vom Tisch und die IContent kann sich freuen.
 
Aber zur Widerklage versuchen die Anwälte dazustellen, dass doch alles Rechtens sei – immerhin hätte es die IContent doch nicht zu verantworten, wenn eventuell falsche Daten bei der Anmeldung in das System übertragen werden.
Zu meiner Nachfrage, wie es denn sein könne, dass die IContent die Aussage mehrfach wiederholt und behauptet, dass der Account aktiviert worden sei, ohne dass ich eine sogenannte Aktivierungsmail erhalten habe – ja da wurde es still.
Diese Antwort steht bis heute aus und wird wohl nie beantwortet werden…vor allem, wenn man bedenkt, dass eine automatisiert erstellte Mail der IContent mich 2 Monate später erreicht hat, die mich zur Aktivierung des Outlets-Account aufgefordert hat (weil de Aktivierung aussteht).

26.11.2012 18:00
Die Verhandlung ist beendet, der Termin für das Urteil wird auf den 10.12.2012 festgelegt.

10.12.2012 16:00
Das LG Frankfurt hat entschieden:
Der negativen Feststellungsklage der IContent wurde Recht gegeben – aber auch meiner Widerklage!
„C`est la vie“ sagt man bei uns – ich kann damit leben und ich hoffe, dass die Generalstaatsanwaltschaft nun diese Vorlage nimmt und das Thema endlich strafrechtlich aufarbeitet.
Denn ich hatte gehofft, dass die Ermittlungen, die im Oktober 2010 mit einer Betrugsanzeige gegen die IContent begannen, längst abgeschlossen sind – und dieser Betrug strafrechtlich gewürdigt wird.

13.12.2012
Die R. legt Berufung ein – das OLG ist die nächste Instanz
Schöne Grüße
Robert Koch
 
 
Siehe auch
» Bumerang gegen Abofalle: Neues Unterlassungsurteil des LG Frankfurt vom 10.12.12
» Die Trophäenurteile der Nutzlosbranche
» Unterlassungsurteil. Verbraucher gegen IContent GmbH
 


Ein Prozesstag in Frankfurt.

Bilder aus Rödermark
Ein Prozesstag in Frankfurt. Abzocker05.10.2012 – ( KOD )
 
Da meine Frau gestern unbedingt nach Frankfurt ein wenig einkaufen wollte und ich natürlich absolut keine Lust hatte ihr durch die Geschäfte zu folgen, bin ich zum LG Frankfurt marschiert.
 
Völlig unvorbereitet und zu spät bin ich zur Verhandlung eingetroffen. Zunächst (bei der ersten Zeugenvernehmung die ich beiwohnte) hatte ich gewaltige Orientierungsprobleme: « Um was geht es da eigentlich genau? » Die Anklageschrift war ja auch schon in den Tagen vorher verlesen worden. Auch hatte ich (wie ich darauf gekommen bin mag der Teufel wissen) noch einen Angeklagten aus dem nahen Ausland erwartet. Kann natürlich sein, immer wenn ich etwas höre wie: « Du kannst hier etwas gewinnen » denke ich automatisch an die Hauptstadt mit der Sacher Torte.
 
Wie geschrieben, völlig unvorbereitet. Meine Frau wollte ja nur zum Shoppen.
 
Meine Nachfrage in der Mittagspause an anwesende Blogbetreiber und einem bekannten Rechtsanwalt brachte mich zunächst nicht weiter. SAT1 bzw. Filmteam für AKTE war auch da.
 
Dann, nach der Mittagspause, kam die Auflösung in Form eines Arnold Schwarzenegger anmutenden Ermittlungsbeamten. Da soll noch mal einer sagen: „Die Polizei kann nicht ermitteln oder die Polizei sei schlampig“ Alle, auch wirklich alle kritischen Fragen konnten fundiert beantwortet werden. Das Versteckspiel des Angeklagten wurde gnadenlos enttarnt. Der Ermittlungsbeamte, so seine Aussage, kann Beweise aufführen die den Angeklagten als Hauptperson und Entscheider darstellt.
Hut ab vor diesem Ermittlungsbeamten.
 
Da meine Frau gegen 15:00h von ihrer Einkaufstour zurück war und vor dem Gericht auf mich wartete, musste 🙁 ich die Verhandlung vorzeitig verlassen. Folgetermine habe ich zwar notiert aber ob die stimmen? Es war bei der Terminabsprache immer wieder von den Anwälten zu hören; da kann ich, da kann ich nicht, da kann ich überhaupt nicht…. usw. Es waren 5 Anwälte für 2 Angeklagte zugegen.
 
Die Staatsanwaltschaft: „eine Staatsanwältin und ein Staatsanwalt“.
Die Staatsanwältin hat auch schon bei dem Prozess gegen Michale B. (für mich) einen sehr guten Eindruck hinterlassen.
 
Ich hoffe die anderen beiden Blogbetreiber werden, da diese die ganze Sitzung verfolgt haben und einen wesentlich besseren Überblick über die Vorwürfe und Verwicklungen haben als ich den jemals haben werde, berichten.
 
Übrigens, zu gleichen Zeit, einige Häuserblocks weiter war eine weitere, schwergewichtige Veranstaltung gegen einen Lockführer (!) aus Frankfurt. SAT1 und ein RA aus Berlin waren dort. Darüber sicherlich auch bald mehr.
 


Landgericht Frankfurt
Eigentlich schade.

Prozess vor dem Landgericht Frankfurt. M. Burat. Firma aus dem Rodgau. Thema: Internet, Abzocker17.07.2012 – ( KOD )
 
Prozess vor dem Landgericht Frankfurt. M. Burat.
 
 
Da wird ein Urteil vor dem Landgericht gesprochen (Verhandlung zugänglich für die Öffentlichkeit) und die Partei(en) gehen in Revison. Soweit so gut.
 
Jetzt ist Schluß mit der Öffentlichkeit. Ich habe vom LG die Auskunft bekommen, dass ich keine Auskunft zur Revision vom LG bekommen kann.
 
Eigentlich schade. Da kann nur die Presse (oder Detektiv) weiterhelfen. Und die hat nicht gerade ein gesteigertes Interesse an dem Prozess gezeigt und wird auch bestimmt keine Nachforschungen bezüglich der Revison anstellen.
 
Haben die Insider bereits etwas aus Osnabrück gehört?
 
 


@JungerFreund zum Burat Urteil

@JungerFreund zum Burat Urteil, NetContent, Online Content. Firma aus dem Rodgau20.06.2012 – ( KOD )
 
 
Was da @JungerFreund von sich gibt, wurde auch von anderen in ähnlicher (nicht veröffentlichter) Form geschrieben. Auch diese Mail hat zu dem Artikel Zum Burat Prozess beigetragen.
 
Auf das was @JungerFreund da so in Rage brachte eine kurze Erlärung.
 
Ein entfernter Kommentar von @JungerFreund.
» Ich nenne den Kommentator @JungerFreund.
» Er nennte sich ….. 🙁
» @JungerFreund ist 23 und hat ein Abo abgeschlossen.
» @JungerFreund hat gezahlt.
» @JungerFreund hat sich total (nicht mir gegenüber) im Ton vergriffen.
» @JungerFreund hat keine Emailadresse angegeben.
 
@JungerFreund. Bei einer Gerichtsverhandlung über 11 Verhandlungstage sitzt man sich nicht gegenüber und schweigt sich an. Es wird vorgelesen, gefragt, argumentiert, vorgeworfen…..
 
Meine Artikel (ALLE) hat man in knapp 10 Minuten gelesen. Diese Artikel sind ganz kleiner Bruchteil von dem, was da geredet wurde.
 
Meine Artikel sind auch gefiltert. Ich habe nur das geschrieben, was ich auch verstanden habe.
 
Ab er jetzt zu dem was Du da geschrieben hast. Ich kann ja die Wut verstehen, die man demjenigen entgegenbringt, der einem um sein schwer verdientes Geld gebracht hat. Auch wenn der Richter gesagt hat, der Schaden ist für den Einzelnen gering, hat dieser sicher nicht die HartzIV Empfänger im Fokus gehabt. Übrigens, diese (HartzIV, arbeitslos) konnten schnell ein solches ABO abschließen. Diese Leute haben als Vereinfachung/Verbesserung ihrer Bewerbungsunterlagen Vorlagen im Internet gesucht und gefunden und (irrtümlich ein ABO) gebucht.
 
Aber Du hast ja das Strafmaß verteufelt. Ich muss Dir sagen ich bin, genau wie der Staatsanwalt, sehr zufrieden. Im Laufe des Prozess hatte ich schon die Befürchtung, H. Burat wird den Gerichtssaal mit einem Freispruch verlassen.
 
Dann kam in der Tat auch ein Freispruch. Man hat das Verfahren Kat(h)arina D. abgetrennt und diese freigesprochen. Wieder ein Pluspunkt mehr für einen Freispruch von H. Burat.
 
Man darf nicht außer Acht lassen. H. Burat hat seine Webseiten von mehreren Gutachten untersuchen lassen, ob diese gesetzeskonform sind. Anders ausgedrückt: «“Könnten mein Geschäftsmodell/Webseiten mich in den Knast bringen?„»
 
Meine Meinung zu den Gutachten ist: «“Man hat sich die Grenzen aufzeigen lassen„.» Wohlgemerkt, das ist meine persönliche Meinung, die ich mir an den Prozesstagen gebildet habe.
 
Was kann ein Richter aber machen? Er MUSS dieses Vorgehen würdigen. Das hat der Richter auch getan. Er hat H.Burat für die Geschäftsmodelle der NetContent ein «Unrechtsbewusstein» (Siehe Gutachten) zugestanden. Darauf gründet sich dann auch letztendlich der »Unvermeidbare Verbotsirrtum» Anders ausgedrückt: „«Herr Burat war sicher, NICHTS verbotenes zu tun»“. Meine Meinung dazu schreibe ich nicht, sonst würde sich mein Tonfall den von @JungerFreund annähern.
 
Es wurde ein Skype Protokoll vorgelesen. Das Protokoll wurde auf einem sichergestellten Rechner gefunden. Sprich, die Verteidigung hat daran keine Aktien.
 
Aus dem Protokoll und dem Gedächtnis: «“H. Burat und Partner haben sich entschieden, ein Projekt (Chat) nach rechtlicher Überprüfung nicht in die Fläche zu schicken. Das Projekt wurde eingestellt. Investitionskosten zu diesem Zeitpunkt knapp 1.0 Mio„»
 
Das muss ein Richter zumindest zur Kenntnis nehmen. Was da im Detail bei dem vorgesehenen Projekt (Chat) geplant war; dazu bei Gericht kein Kommentar.
 
Evtl. war die Seite so hefig daneben geplant, dass den Herrn die Entscheidung trotz der getätigten Investitionen, leicht gefallen ist.
 
Was hat der Richter bei der mündlichen Urteilsbegründung auch in den Vordergrund gestellt?
» Die Preisangabe ist schlecht zu erkennen gewesen.
 
Aber dann ist er mehr auf das Ganze eingegangen. Er stellte fest, ein Unrechtsbewusstsein von H. Burat muss spätestens ab Juli 2007 (Zeitpunkt Online Content) vorhanden gewesen sein.
 
Warum klagt man Gelder nicht ein, die einem zustehen „fragt sich der Richter“. Sehen Sie den Rest (Firmensitzverlegung, Geschäftsführer, Umbenennung) als notwendige Begleiterscheinung. Ab diesem Zeitpunkt sprach der Richter von einem «gewachsenem Unrechtsbewusstsein»
 
Lösen wir uns einfach bei diesem Prozess davon: «“Ich habe den Preis nicht gesehen„». Zweifelsohne dürfte das Richtig sein. Nur, nach 5 Jahren einem Zeugen diese Frage zu stellen und eine Aussage zu bekommen die man NICHT anzweifeln kann, ist mehr als fraglich. Wir müssen auch peinlich drauf achten – alles was nach Anfang 2009 war ist nicht von Relevanz.
 
Versetzen wir uns also einmal in die Lage des Richters. Alles was sich um – Frontend – handelt, also die Seite auf der die eigentliche Bestellung der Dienstleistung/ABO erfolgt, wurde von Gutachtern als – straffrei – bezeichnet. Ob die begutachteten Seiten auch so in den Verkehr gebracht wurden, kann ich nicht beurteilen. Ob der Gutachter auch – Landingpage – begutachtet hat, kann ich nicht beurteilen. Ob die begutachteten Seiten ……
 
Aus diesem Zusammenhang heraus fragt sich nicht nur der Richter:
Warum sind die rechtmäßigen Forderungen, so wie das jedes Unternehmen macht, nicht gerichtlich geltend gemacht worden?
Daraus könnte man auf den Gedanken kommen, ist alles was zu dem Vertragsabschluss geführt hat « so abgelaufen wie in den Gutachten als – straffrei – aufgeführt»? Man könnte sich das fragen. Aber auch schlüssig beweisen?
 
Wenn ja, warum hat dann die Online Content die ihr zustehenden Gelder nicht eingeklagt? Jedes (wirklich jedes?) Inkassonuternehmen mit angeschlossenem Rechtsanwalt wäre für einen solchen Auftrag, einschl. der anschließenden Klage, dankbar.
 
Was hat der Richter noch gesagt? Er will ein Urteil sprechen, welches Bestand hat. Das Urteil muss eine Revision überstehen.
 
Was die Online Content betrifft ist der Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft (fast) gefolgt. Die Staatsanwaltschaft hat 2 Jahre und 3 Monate gefordert (allerdings ohne Bewährung). Der Richter gab 2 Jahre (allerdings mit Bewährung)
 
Jetzt zu Ihren gemachten Hinweisen. Link auf andere Blogs
Man könnte noch sehr viel schreiben. Es waren ja immerhin 11 Verhandlungstage. Mich verwundert es immer mehr, was die Leute so wissen, die nicht da waren. Die dazu notwendigen Informanten sind auch nicht zu Hunderten da gewesen. Zum Großteil war ich der einzige Zuhörer den der Prozess interessiert hat.
 
Sehen Sie selbst welche Höchststrafe für -versuchten Betrug – vorgesehen ist.
 
Also @JungerFreund fahr Deinen Hass zurück. Wie schon der Richter sagt. Die nahe Zukunft (er meinte Revisonsentscheid Osnabrück kommt in wenigen Tagen) wird zeigen was sein Urteil, bezüglich der Bewährung, bedeutet,
 
Und wenn das Urteil des LG Frankfurt Bestand hat, könnte das sehr teuer werden. Ich bin sicher jeder Blog wird dann über die Möglichkeit berichten gezahlte Gelder aus den Verträgen einzuklagen.
 
Zu Osnabrück recherchieren Sie bitte selbst.
 
 


WARNUNG vor dem Artikel in der Welt.

WARNUNG vor dem Artikel in der Welt. Zum Burat Prozess vor dem LG in Frankfurt. Firma aus dem Rodgau19.06.2012 – ( KOD )
 
 
Ich kann nur jedem raten den Artikel bei welt.de NICHT zu verlinken bzw. gemachte Links schnellstens zu entfernen. Auch wenn dort kein Name aufgeführt ist. Die dort gemachte Angabe zum Urteilsspruch ist einfach FALSCH.
 
Zu dem Tatbestand seiner Verurteilung wird sich H. Burat auch in dem SAT1 Bericht äußern weil Herr Rosenthal sich ein wenig vertan hat. Das war noch zu korrigieren.
 
Der Urteilsspruch ….. VERSUCHTER Betrug!!!!!
 
Ich kann nur raten: «Finger weg von dem Artikel in der Welt.»
 
Ebenso ist das dort aufgeführte Strafmaß totaler Blödsinn. Die Staatsanwaltschaft hat NIE 3 1/2 Jahre gefordert.
Siehe: 10. Verhandlungstag 06.06.2012. Prozess LG Frankfurt. M. Burat.
 
Das ist nur ein Beispiel von vielen was ich bei »Zum Burat Prozess« sagen wollte.
 
 
Nachtrag
Fällt Ihnen eigentlich auf, ich bin NICHT anonym unterwegs!
 
 


Zum Burat Prozess

Burat Pozess vor dem LG Frankfurt. M. Burat. Es geht um Abofallen. Michael Burat vor Gericht. Firma aus dem Rodgau18.06.2012 – ( KOD )
 
 
Da müssen einige Blog-Betreiber einen hervorragenden Draht zu Staatsanwaltschaft, Verteidigung oder zur Presse (die nur am 1. und letzten Verhandlungstag da war) haben.
 
Was da in einigen Blogs für ein kapitaler Blödsinn verfasst wird, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Ich ärgere mich über teilweise total falsche Darstellung, die sich die Schreiber (wahrscheinlich) aus den Fingern saugen.
 
Mag ja sein, dass man sich über nur 2 Jahre für H. Burat ärgert. Mag ja sein, dass man sich über die Bewährung ärgert.
Aber all das kann und darf nicht der Grund sein um seine Leser zu verblöden.
 
Ich muss ehrlich gestehen, ich ärgere mich jetzt schon über den Prozess berichtet zu haben. Was da an Mails eingetrudelt ist, – die Wortwahl war schon schlimm. Ich habe das Urteil NICHT gesprochen.
 
Um einen Prozess so zu schildern wie es die Juristen gerne hätten, bin in nicht in der Lage. Für einen juristisch einwandfreien Bericht muss man schon ein «Schlosser aus dem Osten» sein.
 
Ich bin auch nicht so verrückt (wie es einige gerne gelesen hätten); H. Burat in den Schmutz zu ziehen. Ein Blick auf die Anklagebank (4 Anwälte, mit denen von Frau D.) sowie ein Prunkstück am rechten Handgelenk von Herrn Burat zeigt mir die Finanzkraft meines daraus erwachsenen Gegners. Also, ruhig und sachlich berichten um nicht mit den Herren, gegenüber dem Staatsanwalt, Ärger zu bekommen. Das können ja die nicht anwesenden und Blödsinn schreibenden Blogbetreiber machen.
 
Warten wir die Fernsehberichte von SAT1 bzw. RTL ab und spulen diese vor und zurück und bilden uns dann eine Meinung. Warten wir die schriftliche Urteilsbegründung ab. Die kann man vor- und zurückblättern. Dann kann man sachlich und fachlich vernünftig Argumentieren. Diese Möglichkeit hat man bei Gericht nicht.
 
Um auch das mit den Klick-Zahlen für meinen Blog klarzustellen. Natürlich sind die hoch gewesen wenn ein Verhandlungstag anstand. Danach haben sich diese wieder auf den normalen Stand (ohne Prozess) reduziert. Und wenn dann die Messe gelesen ist, habe ich wieder meine ganz normalen Leserzahlen.
 
Also, lasst bitte diesen Scheiss. Ihr paar Vollidioten, warum seid Ihr nicht selber gekommen? Auch ich hatte Kosten obwohl mein Anfahrtsweg nur 25 KM betragen hat.
Ich hatte diesen Kosten x 9.
 
Ob ich das Urteil gut finde oder nicht steht nicht zur Debatte. Man muss bedenken, während des Prozessverlauf wurde vielfach von einem Freispruch geschrieben. Aber wie gesagt, warten wir die schriftliche Urteilsbegründung ab.
 
Die Anzahl derer, die sich bedankt haben überhaupt etwas über den Prozessverlauf zu lesen bekommen haben, war in der Überzahl.
 
Siehe: WARNUNG vor dem Artikel in der Welt.
 


11. Verhandlungstag 18.06.2012 (Urteil)
Prozess LG Frankfurt. M. Burat.

11. Verhandlungstag 18.06.2012 (Urteil) Prozess LG Frankfurt. M. Burat. Es geht um Abofallen. Michael Burat vor Gericht. Firma aus dem Rodgau. Online Content, NetContent18.06.2012 – ( KOD )
 
 
Die Luft wird dünner!
 
Zuschauer: 17
Beginn: 10.30
 
SAT1 und SternTV ist da.
 
Sie können bei den genannten Sendern jeweils ein Interview mit der Staatsanwaltschaft sowie M. Burat und seinen Verteidiger H. Pfister sehen. Sendetermine sind mir nicht bekannt.
 
Die schriftliche Urteilsbegründung können Sie bestimmt bald auf savonarola.org nachlesen.
 
Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Urteil sehr zufrieden.
 
 
Urteil:
2 Jahre auf Bewährung wegen versuchtem Betrug. 4 Monate gelten als verbüßt.
Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
 
 
Freispruch NetContent
Was die Firma NetContent betrifft, wurde H Burat freigesprochen. Hier hatte die Staatsanwaltschaft 1 Jahr 8 Monate gefordert. Siehe 10.Verhandlungstag. Die Begründung ist: «Unvermeidbarer Verbotsirrtum.» Herr Burat hat sich bezüglich seiner Webseiten Anwaltlich beraten lassen und ihm wurde attestiert: «Meine Webseiten verstoßen nicht gegen geltendes Recht». Bei den Gutachten handelte es sich auch nicht um sogenannte «Gefälligkeitsgutachen» so der Richter. Ein Unrechtsbewusstsein war nicht vorhanden.
 
 
Zwei Jahre für Online Content
Verurteilt (Online Content) zu 2 Jahren. Noch nicht rechtskräftig. Hier hatte die Staatsanwaltschaft 2 Jahr 3 Monate gefordert. Siehe 10.Verhandlungstag.
 
Für die Online Content konnte das Gericht ein fehlendes Unrechtsbewusstsein (ab Juli 2007) nicht gelten lassen. Ein «Unvermeidbarer Verbotsirrtum.», wie bei der NetContent, war nicht zu erkennen. Knackpunkt. Für den Richter ist es nicht nachvollziehbar, warum nicht alle Mahnungen (durch ein Inkassounternehmen ausgestellt?) eingeklagt wurden. Weiter: Sitzverlegungen der Firmen; Umbenennen der Firmen; Einsetzen von Scheingeschäftsführern (so der Richter) wertete der Richter als ein gewachsenes Unrechtsbewusstsein.
 
Die Strafe wurde zu Bewährung ausgesprochen weil, sich Herr Burat: «Bei der Verhandlung sehr kooperativ verhalten hat. Herr Burat hat auch zur Verkürzung des Verfahrens beigetragen. Auch der Schaden für jeden Einzelnen ist gering.«
 
Was die Bewährung insgesamt bedeutet, werden die Urteile aus Osnabrück und Hanau nach der Rechtskräftigkeit zeigen.
 
Nach dem Urteilsspruch wurde die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung von SAT1 und SternTV interviewt. Die Filmberichte werden Sie sicher im Internet sehen können.
 
So wie ich den Staatsanwalt verstanden habe, ist der Freispruch für Katharina D. auch noch nicht in trockenen Tüchern.
 
 
Vorweg
Die Verteidigung, Herr Pfister, erwähnte bei SAT1 wieder die Konversionsrate Herr Pfister betonte wieder das 97 Prozent die Webseiten von H. Burat verlassen haben, weil diese den Preishinweis gesehen haben. Von den verbleibenden 3% haben sehr wenige eine Strafanzeige gestellt.
 
 
Vergessen.
Frage SAT1: Werfen Sie jetzt wieder ihre Maschinen an. Herr Burat: Natürlich. (Originaltext bei dem SAT1 Interview)
 
 
Muss gesagt werden.
Meine Hochachtung für die Staatsanwaltschaft. Besonders die Staatsanwältin ist hervorzuheben.
 


Prozess M. Burat LG Frankfurt.
Termin 13.06.2012 gestrichen.

Prozess M. Burat LF Frankfurt. Termin 13.06.2012 gestrichen. Es geht um Abofallen. Firma aus dem Rodgau12.06.2012 – ( KOD )
 
Der Termin am 13.06.2012 vor dem Landgericht Frankfurt wurde aufgehoben.
 
Nächster Termin 18.06.2012. Die genaue Uhrzeit konnte mit der Pressesprecher beim LG nicht nennen. 10.00h ? 10.30h ?
Ich werde jedenfalls um 9.30h dort sein.
 
Nachtrag 12.06.2012
Ein Kommentator schreibt: Termin ist um 10:30 Uhr
 


Plagiat von savonarola-org.de.vu
Gottesnarren.wordpress.com

Plagiat von savonarola-org.de.vu Gottesnarren.wordpress.com28.12.2011 – ( KOD ) Gefunden. Plagiat von savonarola-org.de.vu
 
 
Titel: Der Schreihals vom Schreihals.
 
Ob es dabei bleiben wird, wie in der Einleitung bei Gottesnarren.wordpress.com zu lesen ist, nur die Möglichkeit zu bieten Beiträge von Frank Drescher oder Michael Burat zu kommentieren, wird sich zeigen.
 
Wie in einem Kommentar zu lesen ist, scheint Herr Frank Drescher in die Geschäftsführung der Deutschen Zentral Inkasso GmbH eingetreten zu sein. Könnte also sein, dass auch die Deutsche Zentral Inkasso GmbH (DOZ) Thema bei Gottesnarren.wordpress.com werden kann.
 
Eigenes Inkassounternehmen für eigene Webprojekte könnte eine logische Schlussfolgerung sein.
 
Von der Webseite der Deutschen Zentral Inkasso GmbH

„Hier finden Sie aktuelle Urteile der DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH sowie ihrer Mandanten:
drive2u.de – OPM Media GmbH – Amtsg…
mitfahrzentrale-24.de – Paid Conten…[..]“
Quelle: Webseite Deutsche Zentral Inkasso GmbH

» Geschäftsführer bei OPM Media (drive2u.de) siehe hier.
» Geschäftsführer bei Paid Content (mitfahrzentrale-24.de) siehe hier.
» Geschäftsführer bei DOZ siehe hier.
 
Siehe auch
Verwirrspiel bei Inkasso. DOZ und BDIU
 
Was zu Abofalle von Interesse sein kann
CyLaw-Report. 06/2010/Version 2.0. Strafbarkeit von „Abo-Fallen“- Betreibern
Wenn Sie auf den Punkt Widerruf kommen, ist diese Fassung hier zu beachten. In dem Report wird auf ein Urteil des LG Mannheim vom 12.5.2009 hingewiesen. Gesetzesänderung ab 04.08.2009.
 
Bei dem CyLaw-Report ist auch unbedingt darauf zu achten – es geht um STRAFRECHT. Die Fragestellung ist: „Handelt es sich um Betrug im strafrechtlichem Sinn?“.
Zivilrechtlich sieht das ganz anders aus.

Mag das Verhalten der Anschuldigten auch sozialethisch fragwürdig, verbraucherfeindlich sowie zivilrechtlich und wettbe-werbsrechtlich – wie sich auch aus den insoweit ergangenen zivilrechtlichen Entscheidungen ergibt – angreifbar sein, und sich zudem in einer rechtlichen Grauzone bewegen, ein strafrechtlich relevantes Verhalten ist hierin jedoch – jedenfalls i.R.d. vorliegend angeklagten Fallkonstellationen, bei denen die Nutzer die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen haben – nicht zu sehen.“ Quelle: Aus dem o.g. CyLaw-Report

 
Weiterführendes
» 5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs – 12/08. LG Frankfurt a.M. Keine Strafbarkeit bei Abofallen im Internet
 
» Ober-Staatsanwältin Becker-Toussaint, Frankfurt, in einer Sendung vom 22.12.2007
 
» AG Marburg zu Abofallen

„Die kurze Produktbeschreibung kostenloser Software und eine redaktionelle Bewertung, die weit überwiegend positiv ist, ist dabei minimal und kann nicht als adäquate Gegenleistung für den Abonnementpreis angesehen werden. So ist es vergleichsweise auch kein Mehrwert, wenn ein Autoverkäufer einem Kunden erzählt, er könne mit einem PKW auch auf Straßen fahren. Quelle: Telemedicus zu opendownload.de und AG Marburg