Stimmt nachdenklich.
In Zeitungen kann man lesen, dass das Institut der deutschen Wirtschaft für 2024 einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt werde voraussichtlich um 0,5 zurückgehen. Die Bundesregierung erwartet jedoch 1,5% Wachstum.
Für mich stellt sich die Frage, wer letztendlich recht bekommen mag. Weil:
Auszug aus dem Doppelhaushalt 2024-2025 der Stadt Rödermark zu den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen.
Die Prognose für das Gewerbesteueraufkommen 2023 in Rödermark beträgt 18 Mio. €. Der Finanzplanungserlass vom Oktober 2023 sieht für das Jahr 2024 bei der Gewerbesteuer einen Zuwachs von 3,5 % vor. Auf dieser Basis wurde der Haushaltsansatz 2024 auf 18.630.000 € festgesetzt. Der Haushaltsansatz 2023 war noch durch die Coronakrise geprägt und lag bei 16,0 Mio. €. Für 2025 wird laut Finanzplanungserlass mit einem Zuwachs von 6,5 bei der Gewerbesteuer gerechnet (Ansatz 2025: 19.840.000 €). Quelle: Haushaltsplan 2024-2025 Seite 27
Hoffentlich behalten diejenigen Recht, die mit der Steigerung aus dem Finanzplanungserlass des Landes Hessen rechnen.
Für den Haushalt 2023 lag die Kämmerin mit der Prognose für die Steigerung des Personalaufwands total daneben.
Der Personalaufwand 2023 beinhaltet eine tarifliche Steigerung um 3% und wird mit 23.587.298 € veranschlagt.
Dies ergibt eine Steigerung zum Vorjahr in Höhe von 1.078.055 €.
Quelle Haushaltsplan 2023 Seite 29
Es gab zu der Prognose, eine Steigerung von nur 3% im Haushalt einzuplanen, mahnende Worte.
Frage:
Personalaufwendungen: Gerechnet wird mit einer tariflichen Steigerung von 3 %. Verdi ging in die nun gestarteten Tarifverhandlungen mit einer Forderung von 10,5 %. Eine Steigerung von 3 % wird die Gewerkschaft nicht akzeptieren. Ausgehend von Forderungen und tatsächlichen Abschlüssen der vergangenen Verhandlungen ist eher mit einem Kompromiss um 7 % Gehaltssteigerung zu rechnen. Ein solcher Abschluss würde also ein Haushaltsloch von rund 900.000 € gegenüber der Planung aufwerfen. Warum erfolgte die Planung so defensiv bzgl. der tariflichen Steigerung?
Antwort;
Die Tarifforderung von Verdi wurde nach der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfes veröffentlicht. Welche Steigerung die Gewerkschaft akzeptiert und ob diese bei 7% liegen wird, entzieht sich unserer Kenntnis.
Quelle: Fragen/Antworten zum Haushalt 2023
Dann kam erwartungsgemäß Verdi
Hätte man mal auf den Mahner gehört. Haushaltsrede 2024-2025
[..]Der zusätzlich aufzubringende Betrag für die tarifliche Anhebung der Personalkosten um durchschnittlich 8 bis 10 Prozent ist mit Mehrkosten von 1,1 Mio. Euro[..] Quelle: HaushaltsredeNix mit 3% wie geplant. Es wurde die von dem Mahner erwartete Größenordnung. Übrigens. So richtig ins Geld geht die durch den Tarifvertrag beschlossene Anhebung erst an März 2024.
Hätte man so geplant, wie man es als Bürger hätte erwarten müssen, hätte das auch bedeutet, dass das Haushaltsdefizit man schon bei der Haushaltseinbringung Anfang 2023 mit knapp 3 Mio Euro hätte ausweisen müssen. Nicht mit ca. 1,7 Mio. Euro.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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