Nehmen wir an, sie müssen den Bürgern höhere Belastungen verkaufen
Stellen Sie sich vor, Sie wären in die Politik gegangen und hätten für eine Stadt die Verantwortung.
Jetzt haben sie die Verantwortung für eine Stadt, die eigentlich Pleite ist und Sie nicht ganz unschuldig an diesem Zustand sind.
Sie haben Glück. Es wird ihnen Geld angeboten, damit ein Teil Ihrer Schulden getilgt werden kann. Natürlich nehmen Sie das Geld gerne an, um für sich ein etwas besseres Ergebnis zu erzielen.
Der Preis: » Wie Sie mit Ihrem Haushalt umzugehen haben, liegt nicht mehr nur in Ihrer Hand. «
Da Sie ja mit dem Haushalten alleine nicht mehr klargekommen sind, mussten Sie Hilfe annehmen. Es wurden nun für sie und Ihre Stadt neue Spielregeln aufgestellt. Sie sollen ja nicht weiterhin Geld verbrennen.
Ist schon schlimm genug für Sie, wenn man nach längerer Verantwortung plötzlich feststellen muss „ich habe die Stadt in die Bedürftigkeit geführt.“
Jetzt muss gespart werden. An allen Ecken und Kanten muss gespart werden. Das fällt natürlich sehr schwer. Sie geben ja gerne Geld aus. Da Sie aber Geld in der Kasse brauchen, beschaffen Sie sich das Geld von Ihren Bürgern. Sie erhöhen Steuer und Gebühren und versprechen gleichzeitig in der Verwaltung sparen zu wollen.
Sie haben ganz gewaltig an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht. Einsparungen in der Verwaltung – kaum sichtbar. Die ersten Proteste sind schon eingeschlagen. Das kannten Sie aus Ihrer Vergangenheit nicht. Geld ausgeben stört den Großteil der Bürger zunächst nicht. Man ging davon aus – Sie gehen sorgsam mit Steuergeldern um.
Den ersten Proteststurm haben Sie hinter sich gelassen. Jetzt kommt doch einer aus der Verwaltung und meint: » Unsere Straßen müssen saniert werden «. Jetzt haben sie ein Problem. Es ist kein Geld da. Sie wollten ja auch eigentlich keine Straßen. Sie wollten grüne Auen, Wiesen und kein Gewerbe. Sie wollen das Weltklima retten.
„Verdammt, wie komme ich an Geld, ohne meinen vielen Wählern auf die Füße zu treten?“, denken sie jetzt. Es muss eine völlig neue Gebühr her.
Jahrelang haben Sie den Gedanken gehegt, die Last gerechte zu verteilen und sich den Forderungen, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen, widersetzt. Um diese Gerechtigkeit zu erreichen, wurde ein fraglicher Weg über die Grundsteuer eingeschlagen. Verkappte – wiederkehrende Beiträge – könnte man das auch nennen. Ein Antrag, diese Belastung über die Grundsteuer B wieder rückgängig zu machen, scheiterte 2010. Man wartete weiter auf -wiederkehrende Beiträge- weil diese gerecht, aber in Hessen erst seit 2013 zulässig sind.
Dieser eingeschlagene Weg hat aus heutiger Sicht einen gravierenden Nachteil. Durch die neue Gebühr (wiederkehrende Beiträge) bekommen alle Bürger auf einen Schlag weitere Belastung aufgebrummt.
Das ist nicht gut. Das ist gar nicht gut für sie.
Machen Sie es anders. Machen Sie es jetzt so. Sie verteufeln einfach die neue Möglichkeit und setzen wieder auf die damals so verschmähte Lösung (Straßenbeitragssatzung).
Dann haben Sie nicht das ganze Volk gegen sich, sondern nur eine kleine Gruppe. Genau die Gruppe, deren Straßen ab 2014 gemacht werden. Sie denken: „Die bekomme ich dann auch noch ruhig gestellt. Ich biete denen Ratenzahlung an.“ Sie haben dann zwar immer noch kein Geld in der Kasse, um den Verpflichtungen nachzukommen, aber egal. Über die Zinsen bei der Ratenzahlung verdienen Sie sogar noch Geld.
Alles wird gut für Sie. Ein Großteil der Bürger ist ruhig gestellt. Die kleine Gruppe haben Sie im Griff bzw. die Proteste sind vernachlässigbar und interessieren sie auch nicht.
Recht haben Sie. Natürlich wird keiner aufmucken, wenn er KEIN Geld bezahlen muss. Und Solidarität dürfte bei den hohen Belastungen nicht mehr infrage kommen.
Wir für Rödermark
mutiert zu einem Spruch, der nur noch auf Festen und einem gewissen Alkoholspiegel über die Lippen kommt.
Also, Sie haben viel Arbeit vor sich. Sie müssen ein Modell formen, wie Sie an das notwendige Geld kommen und wenig Protest aus der Bevölkerung ernten.
Fazit
Für diejenigen, die an gerade neu gemachten Straßen wohnen, ein Segen. (Oder doch nicht?)
Für diejenigen, deren Straßen in einigen Jahren gemacht werden, ein Aufschub.
Für diejenigen, deren Straßen ab 2014 gemacht werden, eine riesige finanzielle Belastung.
Ich denke, viele Bürger würden sich für eine Straßenbeitragssatzung aussprechen. Daher dürfte für die Politiker der Weg vorgezeichnet sein. Wenn es denn so ist, muss man sich fragen: „Warum haben diese Politiker sich aber jahrelang gesträubt, eine solche einzuführen?“ Beide Modelle sind schon seit sehr langer Zeit in anderen Bundesländern im praktischen Einsatz. In Hessen seit 2013 möglich.
Ich hätte finanzielle Nachteile bei den von mir bevorzugten – wiederkehrenden Beiträgen –
Ob das so einfach geht?
Quelle: Niesetal
So wie ich die HGO verstehe, ist das für Rödermark nicht möglich.
Presse
[..]Die Sachlage habe sich nicht verändert, sagt etwa Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste). Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Stadt die wiederkehrenden Beiträge erheben kann.[…]
und weiter
[..]Genau auf diese Gesetzesänderung, die wiederkehrende Straßenbeiträge möglich machen würde, hoffen die Kommunen aber. Denn sie gilt als gerechter, weil die Stadt für die Erneuerung von Straßen dann alle Grundstückseigentümer zur Kasse bitten könnten – und nicht nur die Anlieger. Nach den bisherigen Straßenbeitragssatzungen könne auf diese eine fünfstellige Summe zukommen, heißt es etwa in der Begründung eines Entwurfs der SPD-Fraktion im Landtag zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben.[..]fr-online
Siehe auch
» Rödermark. Straßenbeitrag, noch eine ?seriöse? Rechnung.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Bei einer Strassenbeitragssatzung
Der Fluglärm kann den Preis einer Immobilie drücken. Jatzt fragt ein potentieller Käufer „Wann wird die Strasse gemacht“ und schon wird über 10.000,00 Euro Preisnachlass diskutiert.