Niederschrift Seniorenbeirat 29.10.2019

Barrierefrei
Barrierefrei

Ein Punkt aus der Niederschrif.
Einsetzen eines städtischen Barrierefreiheitsbeauftragten. In Rödermark gibt es keinen speziellen Barrierefreiheitsbeauftragten. Herr Kron fragt bei Bauvorhaben bei Herrn Koop an. Barrierefreiheit betrifft nicht nur Bauvorhaben, sondern auch andere Lebensbereiche wie Formulare in der Stadtverwaltung, Internetseite etc. Herr Koop berichtet, dass es in großen Städten einen Barrierefreiheitsbeauftragten gibt. Herr Gerl empfiehlt eine Stellenbeschreibung eines Barrierefreiheitsbeauftragten aus einer anderen Kommune zu betrachten und jemanden einzuladen, um sich Rahmenbedingungen, Aufgaben, etc. anzuschauen. Herr Kupczok ergänzt, dass eine Vergleichskommune betrachtet werden sollte. Herr Koop wird sich dies betreffend informieren und ggfs. einen Barrierefreiheitsbeauftragten zu einer der nächsten Sitzungen einladen.

Siehe hierzu
» 06.11.2014 Leitbild: Barrierefeie Stadt Rödermark
 
» 29.10.2012 Webseite der Stadt Rödermark lesbar darstellen.
» 11.12.2012 Herr Koop fragt nach Barrierefreiheit Bahnhof OR
» 11.11.2014 Seniorenbeirat
» 29.11.2014 Rödermark. Barrierefreie Stadt
» 19.06.2015 Rödermark. Kampf um Barrierefreiheit.
» 02.03.2018 Mit „Wheelmap.org“ Barrierefreiheit erkennen und benennen
» 11.01.2019 Neujahrsempfang Seniorenhilfe.
» 15.08.2019 So kommt ein Rollstuhl- Rollatorfahrer zu den Sitzungen des Senioren-Beirats. 🙁
» 02.10.2019 Viele Ausschusssitzungen nun endlich barrierefrei.
» 04.11.2019 Leitbild: Barrierefreie Stadt Rödermark
 
» Fragmente der leider nicht mehr aktive Webseite von Heinz Weber zu Barrierefreiheit.

Sicherheitsinitiative. Die Akte Enkeltrick.

Enkeltrick
Enkeltrick

Passend zu der Pressemeldung der FDP »Sicherheitsinitiative. Was hat sich in Rödermark konkret getan?« gab es am 1.12.2019 in der BamS „Die Akte Enkeltrick“

» Alle 24 Minuten ein Betrugsfall » 15 Millionen Euro Schaden im Jahr.
In Hessen stieg die Anzahl der Enkeltrick-Fälle von 299 in 2017 auf 506 in 2018.

Die Herausforderungen der Inneren Sicherheit lassen sich auf Dauer nur durch gemeinsames Handeln der Sicherheitsbehörden und aller politischen Verantwortungsträger bewältigen. Nur wenn alle Beteiligten – das Land und die Kommunen – eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Kompetenzen bündeln, werden wir dieser Verantwortung gerecht. Aus diesem Grund geht Hessen als bundesweiter Vorreiter im Bereich kommunaler Sicherheitsberatung neue Wege und hat die Initiative „KOMmunalProgrAmm-SicherheitsSiegel (KOMPASS)“ ins Leben gerufen [..] Quelle

In „Kommunalen Sicherheitskonferenzen“soll – unter Nutzung vorhandener Strukturen (z. B. Präventionsrat) und unter Einbeziehung der Bürger und kommunaler sowie staatlicher Akteure eine ganzheitliche Kommunikation rund um das Thema Sicherheit erfolgen. Missstände, Probleme, aber auch Sorgen und Ängste der Bürger sollen offen angesprochen und Bestehendes auf Prüfstand gestellt werden. Nur so kann eine detaillierte Maßnahmenliste erstellt werden, wie die Sicherheit vor Ort weiter verbessert werden kann. Hierbei berät und unterstützt der polizeiliche „KOMPASS- Berater“ aktiv. Quelle

Sicherheit und Prävention in Rödermark.
Was wird unternommen?

Vom Land Hessen wurde das Programm KOMPASS ins Leben gerufen.
 
Von der Stadt.
» KOMPASS. Beteiligung am Programm KOMPASS.
» Gefahrenabwehrzentrum. Bei der letzten Bürgermeisterwahl ein herausragendes Thema. Bisher nichts mehr davon gehört. Ist allerdings kein Wunder. Ein solch großes Projekt braucht seine Zeit.
» Präventionsrat. Fragen, die ich zurzeit nicht beantworten kann (siehe weiter unten.). Wird es weiter einen Präventionsrat in Rödermark geben? Wenn ja, wird die in dem Leitfaden von KOMPASS gefordert Einbeziehung der Bürger und kommunaler sowie staatlicher Akteure beachtet? Hier, was mit »kommunaler Akteure« gemeint sein könnte
 
Von der Politik. Zwei Initiativen zur kommenden Stavo zum Thema Sicherheit findet man bei der FDP.

Wenn ich in der Ausschusssitzung (FSIK 26.11.2019) alles richtig verstanden habe, wird es Sitzungen vom „Präventionsrat der Stadt Rödermak“ in der jetzigen, bereits abgespeckten Form (wenn die Sitzungen überhaupt noch stattfinden) 🙁 nicht mehr geben. Über die Sitzungen und dem Informationsfluss zu den Stadtverordneten gab es in 2018 bereits heftige Auseinandersetzungen zwischen CDU und FDP.

Bevor jetzt wieder irgendeiner bemerken will: „Wieso werden nur Anträge/Anfragen der FDP erwähnt?“
Ganz einfach. Der Artikel in der BamS passt wie die Faust aufs Auge zu den zwei oben aufgeführten Initiativen der FDP zur kommenden Stavo.

Zur Orientierung. Die Anfragen/Anträge der Fraktionen zur Stavo am 10.12.2019
01 Antrag Fraktion AL/Die Grünen
03 Anträge Fraktion SPD
13 Anträge Fraktion FDP
03 Anträge Fraktion FWR
Ob die o.g. Anträge alle zur Diskussion aufgerufen werden, wird sich zeigen. Hier die Aktenmappe zur Stavo

Siehe
» Leitfaden KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel
 
» 08.08.2018 Wer Sicherheit will, macht bei KOMPASS mit.
» 14.08.2018 Betritt zum Landesprogramm KOMPASS
» 16.08.2018 FDP zu Kompass und Präventionsrat.
» 21.08.2018 Pressemeldung CDU. KOM.P.A.S.S. Präventionsrat
» 15.03.2019 Landesprogramm KOMPASS startet in Rödermark
» 25.03.2019 Rödermark ist neue KOMPASS-Kommune
» 10.01.2017 FDP Rödermark fordert ein Sicherheitskonzept für Rödermark

Bäume spenden oder pflanzen

Bäume pflanzen
Bäume pflanzen

Bäume spenden oder pflanzen
Das Projekt „Unser Wald“ fußt auf zwei Säulen: einer Spendenaktion und einer Baumpflanzaktion. Bürgerinnen und Bürger können zugunsten des heimischen Waldes spenden. Auch Firmen können sich durch Sponsoring an diesem Projekt beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten aber auch praktisch bei der Wiederbewaldung helfen, indem Sie Bäume pflanzen. Rund um den Internationalen Tag des Baumes am 21. März 2020 und darüber hinaus werden in allen 41 hessischen Forstämtern unter Beteiligung aller Kabinettsmitglieder Baumpflanzaktionen stattfinden: Für Schulen, Unternehmen, Familien und alle Bürgerinnen und Bürger. „Einen Baum zu pflanzen, stärkt nicht nur die Identifikation mit dem Wald und seiner Umgebung, es ist auch ein tolles Erlebnis“, sagte Bouffier. Lesen Sie hier den ganzen Artikel

Offene Bürgerfraktionssitzung der FREIEN WÄHLER

Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

Pressemitteilung
Offene Bürgerfraktionssitzung der FREIEN WÄHLER

Zum letzten Mal im alten Jahr wollen die Freien Wähler mit interessierten Bürgern anstehende Themen diskutieren. FWR- Mitglieder, Freunde und Sympathisanten sowie alle Bürger und Bürgerinnen Rödermarks sind eingeladen, an dieser öffentlichen Arbeitssitzung der FWR-Bürgerfraktion teilzunehmen und sich bei der Meinungsbildung einzubringen. Am 05.12.2019 um19:00 Uhr können in dem Restaurant Königlich Bayrische Stuben, Bachgasse 24, 63322 Rödermark-Urberach, aktuelle Themen diskutiert werden. Im Mittelpunkt werden auch dieses Mal wieder die Tagesordnungspunkte der nächsten Stavo am 10.12.2019 stehen – hier unter anderem die vom Magistrat gewünschte Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Plesna in Polen, die Möglichkeit einer Bahnunterführung in Ober-Roden sowie die Verkehrsprobleme in Rödermark. Zu Beginn der Sitzung können alle Teilnehmer, innerhalb eines gegebenen Zeitrahmens weitere, sie besonders interessierende Punkte zur Diskussion zu stellen. Die FWR würden sich über eine rege Teilnahme und lebendige Diskussionsbeiträge freuen.

Haushaltspolitikerin Patrica Lips (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Bundestag
Bundestag

Die CDU-Haushaltspolitikerin Patrica Lips (CDU) hat sich angesichts der Diskussion um die Kosten des in Berlin geplanten „Museums des 20. Jahrhunderts“ hinter das Vorhaben gestellt. „Es haben sich viele von uns schwer getan. Aber irgendwann muss man springen und sagen: Wir gehen jetzt diesen Weg“, sagte Lips in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 2. Dezember 2019). Die Berichterstatterin ihrer Fraktion für den Kultur-Etat verwies in diesem Zusammenhang auf einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, „um alle halbe Jahr aktiv über die Kostenentwicklung informiert zu werden“.

Der Spatenstich für das Museum am Berliner Kulturforum soll am Dienstag, 3. Dezember, erfolgen. Im Bundeshaushalt 2020 sind die Kosten für das Projekt im Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) mit 364,2 Millionen Euro angegeben. Die Bundesregierung hatte zudem mitgeteilt, dass außerdem 52,2 Millionen Euro für künftige Bau-Indexsteigerungen und 33,8 Millionen Euro Risikokosten hinzugerechnet werden können, so dass sich die Gesamtsumme dann auf 450,2 Millionen Euro beliefe. Ursprünglich hatte der Bundestag 2014 200 Millionen Euro für den Bau avisiert.

Bezogen auf den Kultur-Etat für das kommende Jahr lobte Lips grundsätzlich die „unglaubliche Vielfalt“. Im kommenden Jahr würden viele Mittel für Projekte zur Demokratiegeschichte sowie zur Erinnerungskultur zur Verfügung gestellt. Die Christdemokratin betonte zudem, dass der Kultur-Etat in die Fläche gehe. „Wenn irgendwo ein markantes Schloss oder eine größere Klosteranlage steht, dann hat das für die Region historisch eine wichtige Rolle gespielt, wirtschaftlich vielleicht sogar bis heute, und ist identitätsstiftend. An solchen Leuchtturmprojekten deutlich zu machen, welche Vielfalt es im Land gibt, ist mir wichtig“, sagte Lips.

Das Interview im Wortlaut:

weiterlesen Haushaltspolitikerin Patrica Lips (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Bundesrat gibt grünes Licht für 30 Gesetze

Bundesrat
Bundesrat

30 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. November 2019 – sie können nun wie geplant in Kraft treten. Aufgehalten wurde allerdings der steuerrechtliche Teil des Klimapakets: Die Länder überwiesen ihn einstimmig zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss. Lesen Sie hier weiter.

Heute Sitzung HFuW in der Mehrzweckhalle Urberach. Gestrige BUSE Sitzung

Anträge zur Stavo am 15.10.2019
Anträge zur Stavo am 15.10.2019

Etwas zur gestrigen BUSE Sitzung
Zunächst möchte ich mich entschuldigen. Ich habe eine Flasche Wasser und mein Glas an meinem Platz stehen gelassen. Das gehört sich nicht. Sorry, habe es einfach vergessen, weil ein Getränk für die Zuhörer bei Sitzungen nicht üblich ist.
 
Man ist nicht fertig geworden. Restbestände werden heute, der wohl wichtigsten Ausschusssitzung der Stadtverordneten (O-Ton), in der HFuW Sitzung abgearbeitet.

Noch BUSE. Rodaubrücke an der Weidenkiche.
„Holla, die Waldfee“ mag sich manch einer gedacht haben. Die Kosten belaufen sich laut Bauamt auf 50.000,00 € bis 60.000,00 €. Bei einem angedachten Betrag der Befürworter, 4.500,00 für die Brücke + ?,?? für das Fundament, dürften sich die Reihen der Befürworter auf Null reduziert haben. Siehe hierzu: Brückenbau an der Weidenkirche.

Noch BUSE. TOP 3, der Berichtsantrag der Fraktion FWR »Bäume pflanzen«; brachte Erstaunliches zutage.
Zunächst der Preis für einen Baum. Nicht der Baumkauf verursacht die meisten Kosten. Es sind die Kosten für Pflanzung und Pflege. Mit (im Schnitt) 4.000,00 Euro habe ich nicht gerechnet. Man kann nur hoffen, dass die gezeigte Präsentation (mit den Kosten) öffentlich zur Verfügung gestellt wird.
Eine weitere Erkenntnis: Kaum zu glauben aber offensichtlich wahr. „Ein Baum verliert im Herbst seine Blätter.“ Manchmal wird eine Neuanpflanzungen von Straßenbäumen durch Anwohner mit dem Argument »Laub« verhindert/erschwert. Andererseits wird es einem durch einen Kommentar bei Facebook (Gruppe Stadt Rödermark) klar, dass Laub ein sehr großes Problem ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, dass auf einem Kinderspielplatz zu dieser Jahreszeit Laub liegt. 🙁 Unfassbar. Und die Stadt entfernt nicht dieses für Kinder sehr gefährliche Laub. Durch Straßenbäume hätte man das gefährliche Laub auch noch vor der Haustür. Also keine Bäume pflanzen! Alles versiegeln und Ruh ist. Aber versiegeln wiederum ist auch nicht gut. Der Vortrag unter Top 2 »Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer« war eine deutliche Ansage, die Versiegelung von Flächen zu vermeiden.

Noch BUSE. Zum Bahnübergang.
Dem Bürgermeister war es sichtlich unangenehm, was aus einer Presseanfrage ein nicht näher benannter Journalist gemacht hat.
 
Nun ja, wenn sich der BM wie folgt äußert: „Ja, wir könnten einen neuen Anlauf für eine Unterführung unternehmen Quelle: OP Printausgabe 8.11.2019 “ weckt man nicht nur die Neugierde in der Bevölkerung, sondern ruft auch die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auf den Plan, die seit vielen Jahren erfolglos eine Besserung der Zustände herbeiführen wollen.
Siehe in der Zusammenfassung ab 4.11.2019 sowie die alten Pläne zur Unterführung aus 1995. Laut BM sollte man die alten Pläne nicht zeigen. Diese Pläne könnten den Bürger verwirren, weil die Pläne nun mal alt sind und die dortigen Gegebenheiten heute nicht mehr so sind wie damals. Auch könnte man sich vorstellen, so H.Michael Gensert (CDU), die S-Bahn in einen Tunnel zu schicken. Nicht schlecht. Frankfurter/Dieburger keine Schranke mehr und unser Bahnhof bekommt einen neuen Namen. Tiefbahnhof Ober-Roden 41.
 
Den antragstellenden Fraktionen (FWR, SPD) wurde nahegelegt, ihre Anträge zurückzunehmen. Mal sehen, wie die Fraktionen auf die Bitte des Magistrats handeln werden. Einige Jahre mehr oder weniger auf eine Lösung für den Bahnübergang zu warten, ist wirklich nicht so tragisch. Denken Sie einfach an die Ortsumgehung Urberach oder den Radweg nach Messel. Schwierige Themen brauchen halt seine Zeit (Generationen)

Noch BUSE. Soll die Opposition die Arbeit einstellen?
Die Verwaltung ist überlastet. Schon am 4.9.2019 bracht Herr Rotter den Vergleich mit dem Esel und der Verwaltung.
Er will damit sagen, dass der Fachbereich 6 ( FB6, Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie) total überlastet ist. Bei den Zuhörern kam es so an, als wenn Herr Rotter es gern sehen würde, wenn es keine Anfragen/Aufträge an den FB6 mehr geben wird.
Sollen auch die für die kommende Sitzungsrunde gestellten Anträge/Anfragen zurückgezogen/zurückgestellt werden? Gibt es noch unbearbeitete Vorgänge, die wegen Überlastung nicht abgearbeitet werden können?
Soll das auch bedeuten, dass sich die Stadtverordneten zu den laufenden Programmen Stadtgrün und Stadtumbau nicht mehr äußern sollen?
Was sind dann für Engpässe zu erwarten, wenn für das »Gefahrenabwehrzentrum Rödermark« die Planungsphase beginnt?
Da bleibt für Stadtverordneten noch der Bereich Kinder und Finanzen. Die Aufgabengebiete der Ersten Stadträtin. Die Erste Stadträtin hat noch nichts von Überlastung und „Esel und der Verwaltung“ erzählt.
Zweimal Stavo im Jahr würden dann ausreichen und man würde viel Geld sparen.

Nun HFuW.
Hier die Einladung und Tagesordnung.

 
Siehe auch
» Aktenmappen zu HFuW und folgenden Sitzungen

Überörtliche Radwege schneller bauen.

Radwege ausbauen
Radwege ausbauen

„Sehen uns von Experten bestätigt“
Überörtliche Radwege schneller bauen
Kommunen nicht länger allein lassen

[..]„Unser Ziel ist es, den Bau schneller, überörtlicher Radwegeverbindungen zu beschleunigen, denn bisher sind hessenweit erst vier Kilometer entstanden. Deshalb muss das Land endlich in die Pflicht genommen werden. Hier geht es um Radwege mit überörtlicher Bedeutung. Die Landesregierung kann die Kommunen nicht länger allein lassen und bloß eine Fördersumme überweisen“, macht Naas klar.

Der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main, die Kommunen, der ADFC und andere Radfahrverbände begrüßen den Vorschlag der Freien Demokraten. „Gut ausgebaute Radwege sind ein wichtiger Bestandteil eines umfassenden Mobilitätsangebots, das Hessen dringend braucht“, fordert Naas. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen wollen. Hierbei spielt das Fahrrad eine immer größere Rolle. Radfahren ist außerdem gut für die Gesundheit und unterstützt den Klimaschutz.“[..]

Lesen Sie den ganzen Beitrag bei der FDP Hessen

Beschluss: WVA 20/7 – 11.09.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, am 27.11.2019 ab 14:00 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.

Siehe auch
» 23.08.2019 Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen
» 04.09.2019 Hessischer Landtag. Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen
» 16.10.2019 Landtag. Planung von Radwegen.
 
»Stellungnahme Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen Teil 1
»Stellungnahme Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen Teil 2