Freie Wähler: Besorgt ums Wasserreservoir

Versickerung
Versickerung

[..]Der Grundwasserspiegel sollte sich als Teil des natürlichen Wasserkreislaufs durch Versickerung von Niederschlägen wieder erholen.
Dies wird aber – neben den klimatischen Defiziten – zusätzlich durch steigende Bebauung und Versiegelung von Flächen negativ beeinträchtigt.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel in der Dreieich Zeitung.

Antrag der Freien Wähler: Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer

Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.

Rednerpult. Stadtverordnetenversammlung.
Rednerpult. Stadtverordnetenversammlung.

Stadtverordnetenversammlung 15.10.2019

Eine Tagesordnung mit 16 Punkten in gerade einmal drei Stunden abzuarbeiten, erscheint zunächst sehr ambitioniert. Hat der vor den Sitzungen tagende Ältestenrat die Tagesordnung besprochen, können sich Tagesordnungspunkte durch Verschieben oder Zurückziehen reduzieren. Beabsichtigte Änderungsanträge können vorgelegt/besprochen werden. Auch die Art der Abarbeitung könnte sich durch Festlegen auf »Bearbeitung ohne Aussprache« verkürzen, weil man dann nach Aufrufen des Tagesordnungspunkts gleich zur Abstimmung übergeht.

Einigkeit gab es bei den Anträgen zu „hellem Asphalt“ und „100 wilde Bäche“ (Siehe auch OP-Online ). Zur Rodaubrücke gab es keinen Redebedarf, da der Magistrat bereits die Planung veranlasst hat.

Um als Zuhörer den zusätzlich aufgenommenen Tagesordnungspunkt „Ausbau Hotel Odenwaldblick“ verstehen zu können, fehlte es an Informationen. Was man allerdings feststellen konnte, war ein allgemeines Durcheinander. Ich hoffe ja nur, dass die Stadtverordneten bei Ihrer Abstimmung vollumfänglich informiert waren.

Um Folgendes besser zu verstehen, eine kurze Erklärung darüber, wie der zeitliche Ablauf nach der Einreichung eines Antrags bis in die Stadtverordnetenversammlung ist. Zwischen Einreichen der Anfragen/Anträge und der Stadtverordnetenversammlung müssen die Anträge in der ersten Sitzungswoche drei Ausschusssitzungen überstehen. Nach der Sitzungswoche haben die Fraktionen mehr als eine Woche Zeit, um ihre eigenen Anträge zu überarbeiten oder Änderungsvorschläge zu Anträgen der anderen Fraktionen zu formulieren.

Anträge gelten offiziell als Vorgang, wenn diese an dem im Kalender aufgeführten Tag (meist Mo) mit dem Vermerk AS/TO, eingereicht wurden. Erste Behandlung der Anträge FSIK (Di), BUSE (Mi) und HFW (Do). Dann haben die Fraktionen mehr als eine Woche Zeit für evtl. noch anstehenden Beratungsbedarf. Dann folgt die STAVO (Di) Siehe hierzu den Sitzungskalender von 2020. Für die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2019 stand den Fraktionen, durch die Herbstferien bedingt, eine länger Beratungszeit zur Verfügung. Zeit für einen ordentlichen Antrag/Änderungsantrag dürfte durch diese Vorgehensweise sichergestellt sein; sollte man denken.

Bei dem Antrag „Starke Heimat Hessen“ geschah außergewöhnliches.

Für Rödermark bedeutet das „Starke Heimat Hessen“ in einer Modellrechnung, dass man mit 768.000,00 € MINDEReinnahmen zu rechnen hat. Siehe hierzu Modellrechnung Stadt Rödermark

Es gab Schelte vom Stadtverordneten Herrn Butz (AL/Die Grünen) für einen Antrag, der sich gegen das Plündern der Gemeindekasse durch das Land Hessen stellt. Damit gab es auch Schelte für die Resolution, die eine ablehnende Haltung gegen das „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ der Stadtverordneten einfordert. Ein klares NEIN dagegen, dass das Land Hessen die bisher erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht wie vorgesehen Ende 2019 abschafft, sondern durch das Programm „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ in anderer Form fortsetzt.

Noch verlief alles, wie man es voraussehen konnte. Herr Butz (AL/Die Grünen) hatte im Kreistag gegen den gleichlautenden Antrag der FDP gestimmt. Nicht alle seine Fraktionskollegen im Kreis folgten seinem Beispiel. Siehe bei Beschlussfassung im Kreis Offenbach.
Nach der Rede von Herrn Butz bei der Stadtverordnetenversammlung konnte man den Eindruck gewinnen, dass er und seine Fraktion sich gegen die beantragte Resolution aussprechen wird. Das von Herrn Butz sehr wenig sachliche Gründe genannt wurden, konnte den Eindruck nicht schmälern. Den Hauptteil seiner Redezeit widmete sich dem Vorwurf, Herrn Kruger (FDP und Verfasser des Antrags) vorzuwerfen, einen Kreisantrag abgeschrieben zu haben und diesen jetzt zur Abstimmung den Stadtverordneten vorlegt. Er erwähnte auch (warum auch immer), dass der FDP Antrag KEIN Antrag sei, über den in einer Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren sei. Die Rede zeigte ganz deutlich, dass er es gerne sehen würde, wenn das Landesprogramm seiner Parteifreunde in der Landesregierung umgesetzt wird.

Merksatz: Wenn das Land sich per Gesetz weiterhin den Griff in die Stadtkasse erlauben will, ist das keine Sache, die man in der Stadtverordnetenversammlung besprechen soll. Das, was die Landesregierung Rödermark wegnimmt (ca. 750.000,00 €) kann der Bürger vor Ort doch durch höhere Grundsteuer ausgleichen. Chapeau Herr Butz.

Dass es WOHL ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung ist, wurde von der SPD und den Freien Wähler mit den Worten „Wir bedanken uns bei der FDP für diesen Antrag. „Wir hätten ohne den FDP Antrag von dem Vorhaben der Landesregierung nichts erfahren“ so die Freien Wähler.
Herr Kruger stellte klar, dass er den Antrag nicht abschreiben konnte. Von sich selber abschreiben geht ja wohl schlecht. Auch beim Kreisantrag ist Herr Kruger der Verfasser.
Es gab von der AL/Die Grünen keinen weiteren Redner, der sich für eine Zustimmung zum FDP Antrag aussprach. Zu diesem Zeitpunkt konnte man annehmen, dass der Antrag von der Koalition abgelehnt wird und man sich damit für die „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ aussprechen wird.

So weit, so gut. Die Grünen haben gesprochen und die Richtung für den Redner des Koalitionspartners war vorgegeben. Man wird sich so entscheiden, wie es der Vorredner vorgegeben hat. Ein Dogma in der Vergangenheit. Man konnte davon ausgehen, dass sich auch der Koalitionspartner (man spricht sich ja ab; oder?), die CDU, sich der vermeintlich ablehnenden Haltung der Grünen anschließt, und den FDP Antrag ablehnen wird und sich NICHT gegen das „Starke Heimat Gesetz (Heimatumlage)“ der Schwarz/grünen Landesregierung stellen wird. Man war nur noch darauf neugierig, wie die Argumente der CDU sein werden. Zeit für gemeinsame Beratungen hatte die Koalition wirklich genug. Eine Woche mehr als gewöhnlich.

Aber es kam ein wenig anders.
Mit seiner Aussage (Herrn Gensert), dass es sich nicht um ein landesspezifisches Thema handelt, sondern um ein Kommunales gab er dem Antragsteller indirekt recht, den Antrag gestellt zu haben. Herr Gensert: „Es geht um viel Geld. Geld das wir für unsere Selbstverwaltung brauchen. Wir brauchen eigene Einnahmequellen.“ Eine klare Ansage »“Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ darf nicht kommen.
Mit der abweichenden Positionen der CDU zum Koalitionspartner hat der Fraktionsvorsitzende Michael Gensert ein Dogma gebrochen. Ob das jetzt der Beginn ist, sich wieder ein eigenes Profil zu geben? War es das dann? Wenn man Michael Gensert ein wenig besser kennt, muss man immer mit einer Überraschung rechnen. So war es auch diesmal.

Am Ende seiner Rede zauberte Herr Michael Gensert (CDU) zunächst mündlich einen Änderungsantrag hervor und überraschte damit (so mein Eindruck) AL/Die Grünen und wohl auch die eigene Mannschaft. Der Änderungsantrag kam so überraschend, dass Herr Gensert sogar vergessen hatte, diesen auch allen vorzulegen. Erst auf Anfrage von Herrn Karademir (SPD), ob es dann auch einen schriftlichen Antrag gibt, kramte Herr Gensert in seinen Unterlagen und verteilte ein Blatt Papier. Das Blatt Papier scheint formalrechtlich den Ansprüchen eines „Änderungsantrags“ zu entsprechen. Die Verwunderung, die das Hervorzaubern dieses Änderungsantrags erzeugte, war nicht zu übersehen. Wie kann es passieren, dass Herr Butz eine Rede dazu hält, dass der Antrag überhaupt nicht auf die Tagesordnung gehört, wenn der Koalitionspartner bereits einen Änderungsantrag zu diesem Antrag formuliert hat? Stimmt es da mit der Synchronisation der Meinungen zwischen den Koalitionspartnern nicht mehr?

Um nicht dem FDP Antrag zustimmen zu müssen, der den Fraktionen eine klaren Absage zu dem Entzug eines guten Teils ihrer Gewerbesteuer durch das Land abverlangt, wurde der Änderungsantrag vorgelegt. Mit dem Änderungsantrag wird keine klare Stellung bezogen, ob sich die CDU und die zustimmenden Fraktionen zum „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ Gesetz bekennen. Man überlässt die Meinung dem Spitzenverband „Hessischer Städtetag“. Das mag wohl auch der Grund (keine eigene Meinung) gewesen sein, warum die Koalition dem Änderungsantrag zugestimmt hat. Als Zuhörer bleibt die Frage offen: „Reden die Koalitionäre nicht mehr miteinander? Zeit genug für einen ordentlichen Antrag war weiß Gott genug vorhanden.“ Einigkeit sieht anders aus!

Änderungsantrag.
Änderungsantrag.

Der von Herrn Gensert (CDU) vorgelegte Änderungsantrag, der auch die Zustimmung erhielt, sagt aus, dass man sich der Position des „Hessischen Städtetages“ anschließen und sich auch einer Klage anschließen wird.
„Durch die Heimatumlage verlieren alle Städte und Gemeinden in Hessen, weil das Land ihnen einen guten Teil ihrer Gewerbesteuer wegnimmt und damit in ihr Selbstverwaltungsrecht eingreift.“ So nimmt der Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetages Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister aus Fulda, Stellung in der Landtagsanhörung zum Gesetz „Starke Heimat Hessen“.
„Wir lehnen das Gesetz daher weiterhin ab, auch wenn das Land uns mit der Pauschalierung einzelner Zuweisungen ein wenig entgegenkommt.“
Wingenfeld sieht keinen Grund darin, den Kommunen erst die Gewerbesteuer zu entziehen und dann mit neuem Etikett zurück zu überweisen
[..] Quelle: Hessischer Städtetag

Wem eine Resolution letztendlich vorgelegt wird, dazu kann ich nichts sagen. Aber aus „Resolution“ ist erkennbar, dass man den Beschluss zum „Starke Heimat Gesetz“ nicht in der eigenen Amtsstube belässt. Ich denke, man hätte die Resolution den Spitzenverbänden und dem Landtag vorgelegt. Das zu der durch die Koalition ABGELEHNTEN Resolution. Was passiert aber jetzt mit dem beschlossenen Antrag der Koalition? Keine Resolution. Kein Beschluss dazu, wem man die ablehnende Haltung mitzuteilen hat. Nur ein Papier, das man wieder hervorkramen wird, wenn es zu einer Klage kommt?

Herr Kruger beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ wie folgt:
„Man bekommt man vom Land die Möbel geklaut. Danach läßt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind“

Man mag jetzt sagen, dass ich etwas herbeireden möchte, was in der Tat nicht vorhanden ist. Mag ja sein. Aber wie sich die Koalition bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung präsentiert hat, gibt es weiteren Raum für jedwede Überlegungen. Anmerken muss ich allerdings, dass ich absolut kein Freund von der Zusammensetzung der jetzigen Koalitionen bin. Eine Koalition, bei der sich der größere Partner wegen offensichtlicher Sachzwänge dem kleineren Partner bis zur Selbstaufgabe unterordnet, ist nicht mein Fall.

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Beschlussfassung im Kreis Offenbach
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.
Der Antrag der FDP-Fraktion lautet wie folgt:
1) Der Kreistag Offenbach spricht sich gegendas Modell einer „Heimatumlage“ im Sinne des „Starke Heimat Hessen“ Gesetzentwurfes sowie überdies grundsätzlich gegen die Verplanung bzw. gesetzliche Zweckbindung rein und originär kommunaler Gelder durch die Hessische Landesregierung aus.
2) Der Kreis Offenbach setzt sich auf allen politischen Ebenen (inkl. Spitzenverbände) dafür ein, dass die für den Aufbau Ost zusätzliche –befristete –Gewerbesteuerumlage ab dem 01.01.2020 nicht mehr erhoben wird und die dadurch freiwerdenden Mittel vollumfänglich den kreisangehörigen Kommunen, sowie mithin indirekt auch dem Kreis Offenbach, zugute kommen.

Der Kreistag beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, AfD, Bündnis 90 / Die Grünen, FW, FL-NEV und ALO, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, den Antrag der FDP-Fraktion. Siehe Niederschrift

Hessische Spitzenverbände
» Hessischer Staädtetag
» Hessischer Städte- und Gemeindebund
» Hesischer Landkreistag
 
Siehe auch
» Es geht um knapp eine Million Euro
» Formulierung „Starke Hemat Hessen“ im Haushaltsentwurf Seite 18
» Volksverdummung. Starke Heimat Hessen:
» Kreistag. Es geht um viel Geld
» Anträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung.

Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus. Quelle: Stadt Rödermark

FDP Rödermark informiert. Reform der Grundsteuer beschlossen.

FDP Rödermark informiert.

FDP Rödermark informiert
FDP Rödermark informiert

Reform der Grundsteuer beschlossen
Finanzen/Ausschuss
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Reform der Grundsteuer beschlossen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung verabschiedete der Ausschuss insgesamt drei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Refomvorhabens. Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, was vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können.

Für die Öffnungsklausel verabschiedete der Ausschuss den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/11084). Mit der Änderung soll zudem die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert werden. Für den Gesetzentwurf stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke lehnten ab.

Außerdem stimmte der Ausschuss dem von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/11085) in geänderter Fassung zu. Danach soll für die Berechnung der Steuer der Wert eines unbebauten Grundstücks anhand der regelmäßig festgestellten Bodenrichtwerte ermittelt werden. Ist das Grundstück bebaut, werden außerdem Erträge wie Mieten zur Berechnung der Steuer herangezogen. Zur Vereinfachung des Verfahrens wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks typisierend angenommen. Als erster Hauptfeststellungszeitpunkt für die Feststellung der Grundsteuerwerte nach den neuen Bewertungsregeln ist der 1. Januar 2022 vorgesehen. Auch in Zukunft werden die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können.

Mit einem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass es für Länder, die die Öffnungsklausel nutzen und ein anderes Bewertungsverfahren nutzen wollen, nicht zu unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs kommt und die Grundsteuer nicht einmal nach dem bundesweiten Modell und ein weiteres Mal nach dem landeseigenen Modell berechnet werden muss. „Dies gilt auch insofern, als gesonderte Erklärungspflichten für die Steuerpflichtigen nicht entstehen dürfen“, heißt es in dem Antrag. Auch die Bundesregierung versicherte in der Sitzung, dass zusammen mit den Ländern sichergestellt werden soll, „dass auch in Zukunft kein Steuerbürger zwei Steuererklärungen für die Erhebung der Grundsteuer abgeben muss“.

Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmte neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. AfD- und FDP-Fraktion waren dagegen, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.

Zuletzt beschloss der Finanzausschuss mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD- und FDP-Fraktion den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/11086). Städte und Gemeinden sollen dadurch die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten (Grundsteuer C). Mit dem erhöhten Satz könne über die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, baureife Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD durchgesetzten Änderungsantrag wurde der Anwendungsbereich der Grundsteuer C noch ausgeweitet.

In der Aussprache erklärte die CDU/CSU-Fraktion, sie hätte sich auch ein wertunabhängiges Modell vorstellen können. Aber auch das jetzt beschlossene Modell werde für verfassungskonform gehalten. Die für die Kommunen sehr wichtige Einnahmequelle in Höhe von jährlich rund 15 Milliarden Euro werde gesichert. Die Öffnungsklausel für die Länder sei ein „kluger Kompromiss“. Die SPD-Fraktion betonte die Bedeutung der Festlegung auf ein wertabhängiges Modell und die Sicherstellung der Grundsteuereinnahmen für die Kommunen. „Einer großen Zahl von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern fällt jetzt ein Stein vom Herzen“, stellt die SPD-Fraktion fest. Die gefundenen Kriterien könnten auch zur Vereinfachung beitragen. Man werde sehen, ob andere Modelle einfacher seien. Der Zeithorizont bis zur Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2024 sei ausreichend.

Die AfD-Fraktion bezeichnete den Gesetzentwurf als „Torso“ und sprach von einem „Grundsteuer-Wiederbelebungsversuch“ und „palliativer Gesetzgebung“. Es gebe systematische Mängel, die einfach nicht reparabel seien.

Die FDP-Fraktion erklärte, die Umsetzung des Gesetzes werde für die Verwaltung eine „mehr als sportliche Aufgabe“. Das wertabhängige Modell lehne sie weiter ab, weil es einen „Steuererhöhungs-Automatismus“ bedeute. Begrüßt wurde die Klarstellung, dass es für die Bürger in Ländern, die Öffnungsklausel nutzen wollten, keine Pflicht zur Abgabe von zwei Grundsteuererklärungen geben werde.

Die Linksfraktion betonte dagegen die Bedeutung des wertabhängigen Modells. Die Grundsteuer müsse als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben. Der bürokratische Mehraufwand sei eine Folge der Länderöffnungsklausel, die von der Linksfraktion abgelehnt wird. Besonders wichtig sei auch, dass jetzt über die neue Grundsteuer C baureife Grundstücke mobilisiert werden könnten. Bedauert wurde, dass für die Mieterinnen und Mieter nichts erreicht worden sei, denn die Grundsteuer könne weiterhin umgelegt werden.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Länderöffnungsklausel als nicht sinnvoll. Sie begrüßte das gefundene wertabhängige Modell und betonte die Bedeutung der Grundsteuer C.

Quelle und mehr zu „Heute im Bundestag“ HiB

Bundesregierung beschließt Grundsteuer-Reform

Bundestag
Bundestag

Berlin Die Neuregelung soll laut Bundesfinanzminister Scholz bis zum Jahresende verabschiedet werden. Damit können Städte und Gemeinden weiterhin eine Grundsteuer erheben. Jedes Bundesland soll zukünftig sogar eine eigene Berechnungsweise einführen dürfen. Lesen Sie bei RP-Online weiter

Die FDP konnte nun in den Verhandlungen eine weitere Gesetzesänderung durchsetzen. In das Gesetz wird nun eingefügt, dass in Bundesländern, die die Öffnungsklausel nutzen wollen, für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Erklärungspflichten gegenüber den Finanzämtern entstehen, hieß es. Siehe RP-Online

Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

Kindertagesstätte
Kindertagesstätte

Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

Hat sich ein Kind bereits in einem Kindergarten eingewöhnt, kommt allein deshalb kein Kindergartenwechsel in Betracht. Denn dies würde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.[..] Siehe kostenlose Urteile

Umweltfreunde Rödermark. Müllsammelaktion 12.10.2019

Müllsammelaktion Umweltfreunde Rödermark. 12.10.2019
Müllsammelaktion Umweltfreunde Rödermark. 12.10.2019

Einem Hinweis aus der Öffentlichkeit folgend, hat sich ein Teil der heutigen Müllsammler das Gelände hinter dem Paramount Park vorgenommen.
Wir haben uns vom Feld kommend dem Grundstück genähert und Unmengen an Müll vorgefunden. Ist das noch Feld? Ist das schon Privatgelände? Sammeln wir den Müll ein und stellen den zu unseren andern Fundstücken an zentraler Stelle zur Abholung bereit? Wenn wir den einsammeln, fördern wir dann nicht weitere illegale Müllablagerung?
Zuviel Fragen für uns Freizeitmüllsammler. Wir haben nach einiger Zeit die Müllumlagerung eingestellt und müssen uns wohl bei der Stadt informieren.

Die Frage wird auch sein müssen, ob die Bürger solche Müllablagerungen dulden müssen.

Annäherung vom Feld her.
Annäherung vom Feld her.

Die Jugend hats begriffen

Falscher Name
Falscher Name

Richtiger Name
Richtiger Name

Es heißt ja auch „Kulturhalle Rödermark“ und nicht wie in Urberacher Schreibweise heißen würde (siehe erstes Bild) „Kulturhalle Ober-Roden“.

Mal sehen wo das geplante Stadtfest in 2020 stattfinden wird. Bestimmt wie das vergangene Kulturfest. Teil 1 in Ober-Roden und Teil 2 in Urberach.

Siehe auch
» Skatepark Urberach. Namensgebung eine Frechheit.
» Rödermark wächst nicht zusammen. Midde noi ist Geschichte!

Erkenntnisse aus vielen offenen Fraktionssitzungen

Erkenntnisse aus vielen offenen Fraktionssitzungen, Stavo und Ausschusssitzungen.

Gut informiert sein.
Gut informiert sein.

Offene Fraktionssitzungen (Bürgerfraktionen) dürften für viele Bürger gehaltvoller sein, als manch eine Stadtverordnetenversammlung oder Ausschusssitzung. Über die anstehenden Themen zu kommenden Sitzungen der Stadtverordneten wird man vollumfänglich informiert. Nachfragen sind erwünscht und üblich. Von den Ergebnissen der Ausschusssitzung berichtet meistens das teilnehmende Fraktionsmitglied.
Bei Stadtverordnetenversammlungen wird immer wieder einmal auf Tischvorlagen verwiesen, die natürlich den Zuhörern nicht vorgelegt werden. Wie kann man da den dann folgenden Diskussionen noch folgen? Falsche Rückschlüsse sind vorprogrammiert.

Festzustellen ist auch, dass aus diesen offenen Fraktionssitzungen heraus Anfragen oder sogar Anträge erwachsen können, die es dann auch auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung schaffen. Interessant auch, es können sogar Anträge oder Anfragen sein, die nicht unbedingt ins Bild der einreichenden Fraktion passen. Wenn es den Gästen am Herzen liegt, springt man auch mal über seinen eigenen Schatten.

Dass bei einer offenen Fraktionssitzung selbstverständlich die Position des Gastgebers im Vordergrund steht, muss jedem klar sein. Ist aber weniger schlimm. Bei den vielen Sitzungen, die ich bisher besucht habe, ist es nicht einmal versucht worden, einem Besucher/Gast seinen Standpunkt auszureden bzw. nahegelegt worden, der Partei des Gastgebers beizutreten. Der Gast ist schließlich da, um sich zu informieren und nicht um sich reformieren zu lassen.

Es gibt aber auch Probleme (da spreche ich das von Frau H. an), die sehr schwer zu beantworten sind und eine gewisse Zeit benötigen. Aber vergessen oder verschleppt wird bestimmt nichts. Man hat eine andere Arbeitsweise als; nun ja.

Die Bürgerfraktionen wünschen sich natürlich einen hohen Gästeanteil an ihren offenen Fraktionssitzungen. Man muss sich zu den eigenen Besucherzahlen die Zahlen vor Augen halten, die das höchste Gremium einer Stadt zu verzeichnen hat.
Stadtverordnetenversammlungen:
» 19.02.2019 13 Besucher
» 20.02.2019 2 Besucher
» 02.04.2019 15 Besucher
» 03.09.2019 11 Besucher
Die Besucherzahlen von zwei Stadtverordnetenversammlungen haben naturgemäß komplett andere Besucherzahlen.
» 20.06.2019 63 Besucher Stadtratswahl.
» 26.06.2019 550 Akteure/Besucher Verabschiedung/Einführung BM in der Kulturhalle.

Stadtverordnetenversammlung
» Infos zur Stavo am 15.10.2019