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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
30 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. November 2019 – sie können nun wie geplant in Kraft treten. Aufgehalten wurde allerdings der steuerrechtliche Teil des Klimapakets: Die Länder überwiesen ihn einstimmig zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss. Lesen Sie hier weiter.
31 Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Agenda der nächsten Bundesratssitzung am 29. November 2019 – die Hälfte davon auf Bitten des Bundestages in verkürzter Beratungsfrist; dazu 17 Landesinitiativen, 7 Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett und 8 Regierungsverordnungen.
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Siehe auch
» Ein Service der FDP Rödermark. Initiativen der FDP im Bundestag.
