Bundesrat gibt grünes Licht für 30 Gesetze

Bundesrat
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30 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. November 2019 – sie können nun wie geplant in Kraft treten. Aufgehalten wurde allerdings der steuerrechtliche Teil des Klimapakets: Die Länder überwiesen ihn einstimmig zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss. Lesen Sie hier weiter.

Bundesrat. Tagesordnungspunkte der 983. Sitzung am 29.11.2019

Bundesrat Kompakt
Bundesrat Kompakt

31 Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Agenda der nächsten Bundesratssitzung am 29. November 2019 – die Hälfte davon auf Bitten des Bundestages in verkürzter Beratungsfrist; dazu 17 Landesinitiativen, 7 Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett und 8 Regierungsverordnungen.
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» Ein Service der FDP Rödermark. Initiativen der FDP im Bundestag.


Bundesrat live im Internet
20. September 2013 ist ab 9.30 Uhr

Bundesrat live im Internet 19.09.2013 – ( KOD )
 
Bundesrat live im Internet
 
Der Bundesrat überträgt seine Plenarsitzungen zukünftig live. Die 914. Sitzung am 20. September 2013 ist ab 9.30 Uhr erstmals per Livestream auf der Startseite unter www.bundesrat.de zu verfolgen. Parallel informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates über den Beginn der Debatten.

Bundesratspräsident Winfried Kretschmann machte bereits im Vorfeld deutlich, dass er hierin eine gute Weiterentwicklung und einen bedeutenden Beitrag zur politischen Meinungsbildung sieht. „Der Livestream bietet zukünftig für jede und jeden die Möglichkeit, sich die Debatten in diesem wichtigen Verfassungsorgan anzusehen und sich politische Meinungen zu bilden. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz im Bundesrat“, so Kretschmann.

Ab Anfang 2014 stehen die Plenarsitzungen des Bundesrates auch zum Abruf „on demand“ in einer Mediathek bereit, die Teil des neuen Internetauftritts des Bundesrates wird.
 
 
In Rödermark würden wir uns schon über ein umfängliches und aussagekräftiges Protokoll der Stadtverordnetenversammlung (StaVO) freuen.
 
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