BIVER. Leserbrief zu „Parken auf Gehwegen“

Leserbrief zu Parken auf Gehwegen
Leserbrief zu Parken auf Gehwegen

Leserbrief
„Ungewöhnliche Allianzen“

….oder „vernünftige Allianzen“. In der letzten Stadtverordnetenversammlung (STAVO) wurde über das Verbot „Parken auf Gehwegen“ debattiert. Unabhängig davon, das vergessen scheint, dass schon im „Rödermärker Nahmobilitätsplan von 2017“ (!) auf Seite 61 „….zur Verbesserung der Bedingungen für den Fußverkehr im Längsverkehr das Gehwegparken aufgehoben werden sollte“, hatte die SPD – vermutlich motiviert von Kommunalpolitik in Nachbargemeinden (z.B. Rodgau, Heusenstamm) – einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Es lässt sich spekulieren, warum CDU und ausgerechnet AL/Die Grünen („Philosophie einer autogerechten Stadt gehört Vergangenheit an“) auch diesen sinnvollen Oppositionsantrag mehrheitlich zu Fall brachten, nachdem sie bereits einen ähnlichen Antrag der FWR ablehnten (STAVO v. 09.02.2022, u.a. zum Radverkehr in Rödermark).

Plausibel und pragmatisch erscheint das nicht, zumal beide Parteien im Koalitionsvertrag (Ziff. 12) festlegten, das die Verbesserung der Verkehrssituation {….] möglichst zeitnah zum Wohle der betroffenen Anwohner:innen zu realisieren sei. Gleichfalls stimmte man dem STAVO-Beschluss zu, dass der Magistrat [….] schnellstmöglich prüfen soll, ob eine probate Kreisellösung anstelle der Ampel an der „Kipferl-Kreuzung“ realisierbar ist (08.06.2021).

Laut AL-Fraktion würde beim Thema „Gehwegparken“ die StVO „im Großen und Ganzen“ eingehalten und die sechs Ordnungspolizisten würden „im Rahmen ihrer Möglichkeiten vernünftig und mit Augenmaß“ kontrollieren. Unterstützt von der CDU-Fraktion mit der Feststellung, dass das Ordnungsamt mehr als ausgelastet sei.

Auslastung und Transparenz? – Rodgau könnte hier zusätzlich als Vorbild dienen (s. OP-Artikel vom 20. Juli „Knöllchen am laufenden Band“). Vielleicht würde auch eine „Wege-Zeit-Analyse“ zur „Außenstelle“ Messel dazu führen, dass aus „im Großen und Ganzen“ (im Arbeitszeugnis entspricht das oft der Note „Mangelhaft“) für Rödermark wenigstens ein „zur vollen Zufriedenheit“ würde.

Es geht nicht darum, alle Bürgersteige auszumessen und mit einem generellen „Gehwegparkverbot“ zu belegen, so dass z.B. Rettungsfahrzeuge behindert würden. Aber sehr wohl gibt es für „Brennpunktstraßen“ Alternativen (z.B. Einbahnstraßenregelung, einseitiges/versetztes Parken), die man zum Wohl der Anwohner und Fußgänger auch ohne umfangreiche und immer wieder kostspielige Konzepte ins Auge fassen könnte.
Beispielhaft können die Anwohner in der Mainzer-, Nieder-Röder- und Frankfurter Str. vor allem ab den späten Nachmittagsstunden ein Lied davon singen, wie das geduldete Gehwegparken ihre Straße optisch verbreitert und damit zum schnellerem Fahren bzw. gar Rasen einlädt. Von schwindender Sicherheit und extremen Lärmwerten ganz zu schweigen. Kontrollen finden hier im Übrigen keine statt.

Wie sagte Bundeskanzler Scholz die Tage: „You’ll never walk alone“ – leider gilt das weiterhin nicht für die Rödermärker Bürger, die trotz toller Sommer lärmbedingt nachts ihre Fenster geschlossen halten müssen – Verkehrsmaßnahmen pro Bürger bleiben das „Stiefkind“ der Stadt.

Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
 
Anlagen
» Nahmobilitätsplan Stadt Rödermark
» Antrag der SPD
» Abgelehnter Antrag 9.2.2022 FWR.
» Kreisel Kipferl Kreuzung
» Koalitionsvertrag CDU/AL
» OP-Online. Knöllchen am laufenden Band
 
Rodgau. Ordnungspolizei verwarnt Gehwegparker 3.9.2022. OP Printausgabe


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Kein guter Tag für Rollstuhl- und Rollatorfahrer, Kinder und Fußgänger.

Gestern auch Thema bei der Stavo.
Gehwegparker
Mehr Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer.
Antrag abgelehnt.

Ein Antrag der SPD, der eine deutliche Verbesserung für die Sicherheit auf den Fußwegen in unserer Stadt hätte bringen können, scheiterte an den Stimmen der CDU, AL/Die Grünen sowie der FDP.

Die Argumente der ablehnenden Fraktionen hier aufzuführen, lohnt sich nicht. Vieles war einfach viel zu flach.

Interessant war die Schlussbemerkung der Fraktionsführerin der SPD.
Der Antrag hätte lauten sollen: „Verstärkte Überprüfung von Gehwegparkern durch das Ordnungsamt!“
Da man aber die bevorzugte Vorgehensweise in Rödermark kennt, vor einer finalen Entscheidung sollte ein Konzept erstellt werden, hat man dies in dem Antrag aufgenommen. Wie sich bei der Debatte herausstellte, war das wohl ein Fehler.

Zur Konzepterstellung.
Natürlich soll ein Konzept (wenn überhaupt eins benötigt wird) nicht von einem der »auf Streife fahrenden Ordnungspolizisten erstellt werden«, sondern von den im Büro verbleibenden Chefs. Ob damit der Leiter des Ordnungsamtes oder die Erste Stadträtin gemeint war? Wer weiß es?

Im Rodgau funktioniert das, was die SPD
gerne in Rödermark hätte. In Rödermark wohl deshalb nicht, weil der Antragsteller nicht die Koalition war.
Lesen Sie hier den Artikel bei OP-Online

Im Nahmobilitätsplan der Stadt Rödermark
wurde schon 2017 das Gehwegparken thematisiert.

Wie gelangt ein Antrag in die Stavo?
Bevor ein Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordneten kommt/verbleibt, wird dieser in vorausgehenden Ausschüssen beraten. Jede Fraktion hat dann die Möglichkeit, einen Antrag, der vom Ansatz her eine gute Sache ist, aber einige Schwachstellen aufweist, zu verbessern. Mit diesem Wissen kann man wohl sagen, dass der SPD-Antrag »für mehr Sicherheit für die Schwächsten im Straßenverkehr« bei der Mehrheit auf taube Ohren gestoßen ist.

Siehe auch bei OP-Online.
Es ist leichter, Unterschriften für die Verkehrswende zu sammeln und pressewirksam auf dem Marktplatz zu übergeben, als den Stier, also das Auto, bei den Hörnern zu packen.“ Anke Rügerin (SPD) Richtung AL/Die Grünen.
» Rödermark: Ungewöhnliche Allianzen

Bürgermeister Rotter zum Gehwegparken bei Facebook.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Wenn man die mal nicht nach Messel geschickt hat, …..

…. sollte die Ordnungspolizei versuchen, das Rodgauer Beispiel in Rödermark umzusetzen?

Gehwege sind keine Parkplätze für Autos, Anhänger oder Motorräder. Die Stadt Rodgau setzt ihre Aktion gegen Gehwegparker [..]
Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Rodgau. Ordnungspolizei verwarnt Gehwegparker 3.9.2022. OP Printausgabe


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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