Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Das Parlament
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Opposition kritisiert unveränderten Entwurf und unklare Angaben zur CO2-Einsparung

Lange wurde über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gestritten – auch zwischen den Ampelpartnern, bis an den Rand des Koalitionsbruchs. Am Freitag wurde der Gesetzentwurf (20/6875) in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und FDP vom Bundestag beschlossen.

Mit dem Gesetz soll der Ausstieg aus Gas und Öl im Gebäudebereich festgeschrieben werden. Geplant ist, dass ab Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben wird. Mit einer Einschränkung: Die Regelungen gelten erst einmal nur für Neubaugebiete. Für Bestandsbauten wird die verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung wichtig.

Wärmeplanung Diese soll in Kommunen über 100.000 Einwohnern ab 2026 und für Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern 2028 vorliegen. Mit der Wärmeplanung sollen die Kommunen ihren Einwohnern aufzeigen, welche Versorgungsmöglichkeiten mit regenerativen Energien vor Ort künftig vorhanden sein werden. Dann können Wohnungseigentümer wählen. Grundsätzlich gilt dabei: Bestehende Heizungen müssen nicht direkt nach dem Inkrafttreten der Novelle ausgetauscht werden. Es gibt Übergangsfristen. Ältere Heizungen, die die Vorgaben des GEG nicht erfüllen, dürfen weiterbetrieben und auch repariert werden.
Hier die ganze Webseite


Wärmeplanungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz verzahnt.

Im Gesetzestext steht Seite 162
Die Bundesregierung wird gebeten, eine bundesweit geltende Verpflichtung einer kommunalen Wärmeplanung zu schaffen, die bereits bestehende Länderregelungen berücksichtigt.

Das Kabinett hat das Gesetz
für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung beschlossen. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral heizen. Die Wärmeplanung vor Ort soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wichtige Informationen geben. Das hilft ihnen bei ihren Investitionsentscheidungen für kosteneffizientes, klimagerechtes Heizen. Quelle

Ich kann nicht feststellen, ob das Wärmeplanungsgesetz schon vom Bundestag verabschiedet wurde.


Zeitenwende im Heizungskeller. Wärmepumpe

GEG zurückgestellt. Hoffen wir, dass ein Sturkopp …..

Die Vernunft hat Einzug gehalten. GEG nach der Sommerpause.
In der Ampel wird noch öffentlich gestritten. Man gaukelt keine Einigkeit vor.


nicht noch auf die Idee kommt, eine Sondersitzung einzuberufen. Das würde bedeuten, dass die Bundestagsabgeordneten aus ihren Urlaubsorten für viel Geld nach Berlin gerufen werden, ihre Hand heben oder auch nicht, und dann wieder zurück in den Urlaub düsen.
Was da an CO2 in die Luft geblasen wird, das interessiert den Vater des Heizungshammer dann wirklich nicht mehr.
Und Euro sparen? Egal ist ja nur Steuergeld.

Für das weitere Verfahren gibt es nun zwei Möglichkeiten: Entweder trifft sich der Bundestag zu einer Sondersitzung in der Sommerpause, die eigentlich nach diesem Freitag beginnt – oder der Beschluss wird auf die Zeit ab September vertagt, wenn der Bundestag regulär wieder zusammenkäme. Quelle: Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz vorerst

Bundesverfassungsgericht:
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz


Rödermark intern.
Fehlerhafter Haushaltszahlen 2024-2025
Fehlerhafte Haushaltspläne wurden den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.

Nach einem Telefonat mit einem Stadtverordneten. Frust nicht abgebaut.

Einfach nur mal so. Dann kann ich in einem Jahr mal nachsehen, was für Wahrheiten oder Mist mir da durch den Kopf gegangen sind.


Nach einem Telefonat mit einem Stadtverordneten.
Mein Frust hat sich nicht gelegt, sondern der ist gestiegen.
Die einzige Lösung: Gebühren, Grund- und Gewerbesteuer erhöhen.
Nicht der Ansatz von „Überdenken der Ausgaben“
.

Ich werde die kurze Zeit, die mir noch verbleibt, wohl noch einigermaßen gut hinter mich bringen können.

Mir kann es deshalb eigentlich völlig egal sein, wie das Geld der Steuerzahler in Rödermark verpulvert wird. Wenn der Landrat den Haushalt der Stadt Rödermark genehmigt, muss ja alles seine Ordnung haben. Es muss wohl auch in Ordnung sein, dass sich Rödermark auf absehbarer Zeit nur damit über Wasser hält, weil man die Rücklagen komplett aufzehrt. Und die sind auch bald weg.

Sollten die Straßen weiter verrotten wie bisher (Siehe Krater Breidertring) soll mir das auch egal sein. Dann tue ich es dem Ordnungsamt gleich und kaufe ich mir einen SUV.

Der Anfang von weiteren Erhöhungen?
Mal sehen, wann die Stadt sich dem zarten Hinweis auf den Teilhaushalt Friedhof- und Bestattungswesen in der Haushaltsgenehmigung annimmt, und die Friedhofsgebühr anhebt. Dem Erblasser kann es egal sein. Den Hinterbliebenen wohl kaum.


Rödermark.
In Rödermark steht Geld ausgeben ganz oben. Schon zur Haushaltseinbringung wurde von der Stadtkämmerin gesagt: „Die Tilgung alter und neuer Darlehen kann in Rödermark nicht aus der laufenden Geschäftstätigkeit finanziert werden.Quelle D.h. aus laufender Geschäftstätigkeit ist man nicht mehr in der Lage, die alten Schulden zu finanzieren. Man denkt aber darüber nach, neue Schulden aufzunehmen.

Anstehende/Geplante Ausgaben, die aus einer leeren
Haushaltskasse zu begleichen sind. Die Angaben sind ca. Angaben. Was ca. Angaben bedeuten, entnehmen Sie Ihrer eigenen Erfahrung.
13 Mill. für die Erweiterung der Kläranlage
4,3 Mill. Schulbau Breidert
Es wird zusätzliches Personal benötigt. Z.B. für eine Stabsstelle Klima und natürlich für die KiTas,
Was noch an Eigenanteil aus dem ISEK-Programm hinzukommt…….

Folgende Aufstellung von der FDP Rödermark
1,4 Mill. neues JuZ (steht auf der Tagesordnung StaVo 18.07.2023)
10 Mill. Erweiterung des Feuerwehrgebäudes Kapellenstraße
3 Mill. Sanierung des alten Feuerwehrhauses und den Umbau des Kulturhallenvorplatzes
0,6 Mill. Entenweiher, der Grünflächen an den Rennwiesen und der Freifläche am Badehaus
1 Mill. Hopper langfristig ca. 1 Mill. jährlich
2 Mill. Kreisumlage wird im nächsten Jahr kräftig steigen
2,2 Mill. mehr Gehalt jährlich)
0,x Mill. steigende Zinsen.
Quelle: FDP-Rödermark


BUND
Die Ampel will ohne Not das GEG, auch Heizungshammer genannt, noch vor der Sommerpause durchboxen. Ein Vorhaben, das schon von Beginn einfach nur schlecht war, soll jetzt in Hochgeschwindigkeit verabschiedet werden. Was würde Obelix zu Asterix sagen: „Die spinnen doch, die Römer!“ Römer beliebig austauschen.

In der Hast wird evtl. etwas übersehen oder falsch interpretiert und später gnadenlos niedergebügelt. „Es steht doch so im Kleingedruckten auf Seite 423 des GEG! „Könnt ihr nicht lesen?“ Aber egal. Hauptsache vor der Sommerpause. Vielleicht klappt es ja doch mit dem Eilantrag von Thomas Heilmann , mit dem versucht wird, die Geschwindigkeit aus dem Verfahren zu nehmen. Hoffnung habe ich keine.


HESSEN
Anders als die übrigen Bundesländer, müssen die Kommunen in Hessen, viel Geld an das Land abführen. Durch ein aufwändiges Verfahren kann man jedoch (wenn man Glück hat) einen Teil des Geldes erstattet bekommen. Das Programm nennt sich „Starke Heimat Hessen“ und Rödermark zahlt in den vergangenen Jahren über die dafür eingeführte „Heimatumlage“.
2020 720.000.00€, 2021 745.000.00€, 2022 801.000.00€, 2023 915.000.00€. (in etwa. Zahlen aus den Haushalten) Hier die Erläuterung, was Hessen sich da erlaubt.


KREIS
Oben wurden bereits die Kosten für den Hopper angerissen. (ca. 1 Mill. jährlich) Ich kann mir gut vorstellen, dass dieser Betrag aus heutiger Sicht nicht mehr haltbar ist. Ich bin mir nicht sicher, ob zum damaligen Zeitpunkt auch schon Rodgau in die Berechnung Einzug gehalten hat.
Sicher bin ich aber. Hier werden in absehbarer Zeit einiges an neuen Zahlen auflaufen.


Nach der Wärmepumpe kommt schon der nächste Haus-Hammer: Wollt Ihr die Revolte?
Falls Sie dachten, mit der Verschiebung des Gasheizungsverbots kehre nun Ruhe ein: leider zu früh gefreut. [..] Aber wenn man sie zwingt, das Haus aufzugeben, weil sie in Brüssel unter den Anfeuerungsrufen der Grünen weltfremde Sanierungspläne schmieden, dann kommt es zur Revolte. Und das sage ich nicht leichtfertig.[..] Siehe


Nein. Mit dem was da in unserem Land passiert, kann man wirklich nicht einvestanden sein. Egal ob Bund, Land, Kreis oder Kommune. Und die Politiker wundern sich darüber, dass die AfD den ersten Landrat stellt.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!

Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!
FDP‐Antrag zum Klimaschutzkonzept angenommen

Die Koalition von CDU und AL/Grüne hat beantragt, das im Oktober 2012 beschlossene Klimaschutzkonzept zu überprüfen und an die aktuellen Daten und neuesten Erkenntnisse anzupassen. Was im ersten Moment sinnvoll erscheint, ist bei genauerer Betrachtung ein trauriger Offenbarungseid. „Dieser Antrag wurde nur nötig, weil die seit 12 Jahren in Rödermark regierende Koalition aus CDU und Grünen sowie die dazugehörigen Bürgermeister und Stadträte das Thema Klimaschutz nie wirklich ernst genommen haben“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP‐Fraktion Dr. Rüdiger Werner. „Wir haben seit 11 Jahren ein wirklich umfassendes und gut durchdachtes Klimaschutzkonzept in der Schublade liegen, dass viele gute Ideen und einen ganzen Strauß von Maßnahmen enthält, von denen in den letzten 11 Jahren aber nur ein Bruchteil umgesetzt wurde. Rödermark hat sich beim Thema Klimaschutz effekthascherisch auf den Weg gemacht und dann 11 Jahre lang im schwarz‐grünen Politik‐Pyjama geschlafen!“

„Wesentliche Bausteine einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik“, so Dr. Werner weiter, „sind die Mitnahme der Bürger, eine gute Öffentlichkeitsarbeit und ein wirkungsvolles Controlling. Außer zu den Themen Stadtradeln und Fahrradständer hat man in der Öffentlichkeit aber kaum etwas zum Klimaschutzkonzept gelesen.
Und beim Thema Controlling wirft die FDP dem Magistrat ein politisches Totalversagen vor. Im Klimaschutzkonzept stehen hierzu konkrete Handlungsempfehlungen: Jährliche Erhebung der Energieverbrauchsdaten, alle 3‐5 Jahre Einholen der Schornsteinfegerdaten, Aufbau eines Anlagenregisters für Erneuerbare Energien und dessen jährliche Abfrage, Erstellen eines Klimaschutzberichtes alle 5 Jahre und die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes ab 2020. Nichts davon wurde gemacht!“

Zumindest die CDU scheint erkannt zu haben, dass in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels, explodierender Energiepreise und eines Entwurfs eines Gebäudeenergiegesetzes, dass massiv in die Lebenswirklichkeit der Bürger eingreift wie kaum ein zweites Gesetz und die Bürger hilflos zurücklässt, weiterhin nichts zu tun, der falsche Ansatz ist. So gestand der CDU‐Fraktionsvorsitzende Michael Gensert in öffentlichen Gremiensitzungen mehrfach sinngemäß ein, dass das Klimaschutzkonzept für Rödermark in der Rückschau nicht verabschiedet wurde, um Klimaschutz tatsächlich zu betreiben, sondern um gut in der Presse dazustehen und sagen zu können, „wir tun was zum Klimaschutz“.

„Selbstkritische Reflexion ist der erste Weg zur Besserung. Aber: Eine Überprüfung und Anpassung des Klimaschutzkonzeptes alleine bringt gar nichts, wenn nicht das Controlling über die Umsetzung der Ziele verbessert wird. Wir als Stadtverordnete müssen unsere Kontrollfunktion besser und transparenter wahrnehmen können“, stellt der FDP‐Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger fest. „Daher haben wir eine Änderung des Antrags vorgeschlagen, in der unter anderem ein jährlicher Bericht über die Arbeit des Klimaschutzmanagements und des Fortschritts bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eingefordert wird. Klimaschutz muss auch in Rödermark endlich ernst genommen werden und darf nicht länger nur als Feigenblatt für grüne Pressearbeit herhalten!

Der erweiterte FDP‐Antrag zum Klimaschutzkonzept wurde in der Stadtverordnetenversammlung in fast allen Punkten einstimmig angenommen – auch von der Koalition aus CDU und AL/Grüne.

„Klimaschutz funktioniert am besten, wenn die öffentliche Hand hier Vorbild ist, voran geht, zeigt, was möglich ist und die Bürger so informiert und motiviert, nachzuziehen. In Rödermark läuft vieles leider umgekehrt. Viele Bürger sind schon viel weiter als die Stadt. Viele öffentliche Gebäude besitzen beispielsweise veraltete Heizungssysteme und sind aufgrund unzureichender Wärmedämmung nicht wärmepumpentauglich, wie ein Berichtsantrag der FDP unlängst zutage gefördert hat. Gerade beim Thema Gebäudewärme hat das Klimaschutzkonzept bereits vor 11 Jahren viele Maßnahmenpakete vorgeschlagen, die heute noch so aktuell sind wie damals. Hätte man diese Maßnahmenliste frühzeitig angepackt und versucht umzusetzen, würde man heute nicht dastehen und nicht wissen, wie die städtischen Liegenschaften zukünftig beheizt werden sollen, sollte das Habeck’sche grüne Wärmepumpengesetz in der jetzt vorliegenden Form beschlossen werden“, meint Dr. Werner abschließend. „Wir hoffen, jetzt die Weichen gestellt zu haben, um als Stadt in den kommenden Jahren so viel wie möglich von dem aufzuholen, was in den vergangenen Jahren leider versäumt wurde.

» Siehe auch Heimatblatt 01.06.2023


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.