Prozess M. Burat LG Frankfurt.
Termin 13.06.2012 gestrichen.

Prozess M. Burat LF Frankfurt. Termin 13.06.2012 gestrichen. Es geht um Abofallen. Firma aus dem Rodgau12.06.2012 – ( KOD )
 
Der Termin am 13.06.2012 vor dem Landgericht Frankfurt wurde aufgehoben.
 
Nächster Termin 18.06.2012. Die genaue Uhrzeit konnte mit der Pressesprecher beim LG nicht nennen. 10.00h ? 10.30h ?
Ich werde jedenfalls um 9.30h dort sein.
 
Nachtrag 12.06.2012
Ein Kommentator schreibt: Termin ist um 10:30 Uhr
 


10. Verhandlungstag 06.06.2012
Prozess LG Frankfurt. M. Burat.

10. Verhandlungstag 06.06.2012 Prozess LG Frankfurt. M. Burat. Es geht um Abofallen. Michael Burat vor Gericht. Firma aus dem Rodgau06.06.2012 – ( KOD )
 
 
Wird fortgesetzt
Wegen Zeitmangel Bröckchenweise.

Beginn: 9.45 h
Vormittags: Besucher: 2, 1 Referendarin, 4 Schülerinnen für 20 Minuten)
Nachmittags: 3 Besucher bis ca. 14.00 h. Danach 1 und die Referendarin.
 
 
Plädoyer der Staatsanwaltschaft
Staatsanwältin war SUPER.
Staatsanwalt(in) fordert:
1 Jahr 8 Monate für Netcontent
2 Jahre 3 Monate für Online Content.
Zusammengefasst 3 Jahre ( – 4 Monate. Gelten als vollstreckt wegen Verfahrensverzögerung / Lange Laufzeit)

Zum Tag an sich

Nachtrag 7.6.2012
An den ganzen Verhandlungstagen hat das Gericht (Richter, Schöffen, Beisitzer) es nicht geschafft, PÜNKTLICH zu den von ihnen gesetzten Terminen zu erscheinen. Alle haben immer auf das Gericht warten müssen.
 
Von der Verteidigung wurde dem Gericht umfangreiches Material zu Verfügung gestellt, bei dem die zur Verhandlung anstehenden Webseiten genauer erläutert wurden. Die Verteidigung wollte damit aufzeigen:
» Die Seiten sind kein Fake
» Die Dienstleistungen gibt es wirklich
» Die Kunden bekommen was für ihr Geld

Der Richter hat aus dem recht umfangreichen Ordner jede Webseite behandelt. Es wurde verlesen:
» Was die einzelne Seite bezwecken will.
» Rubriken.
» Den Content
» Mitbewerber (fast immer waren Seiten der Gebr. Schmidtlein dabei).
 
Ich hatte den Eindruck der Richter war angetan von der Fülle der Informationen, die er auf den vorgelesenen Angeboten (Webseiten) vorgefunden hat. Ob diese Vorlesestunde durchsetzt war von feiner Ironie, wird sich zeigen.
 
Anschließend wurde weitere Gutachten verlesen.
Interessant war in einem Gutachten der Hinweis auf Gewinnspiel:
In einem Gutachten der Verteidigung wurde (aus dem Gedächtnis) in etwa folgendes niedergelegt:

Es wird darauf hingewiesen, ein Gewinnspiel kann der Grund sein warum die Nutzer ihre persönlichen Daten angeben.

Folglich kann nicht unbedingt der Wunsch ein Abo abzuschließen der Vater des Gedanken gewesen sein. Nein, man wollte an einem Gewinnspiel teilnehmen.
 
Für die Juristen.
Es wurde ein Urteil (nicht gegen den Angeklagten) verlesen. Damit sollte für die Staatsanwaltschaft der Bogen zur Offertenrechtsprechung geschlagen werden. Juristisch will die Staatsanwaltschaft wohl dort hin.
 
Vor der Mittagspause wurde festgehalten: Alle Anträge aufgenommen. Beweisführung abgeschlossen.
 
Die Staatsanwaltschaft will alle Verfahren bis auf den Routenplaner einstellen. Die anderen Verfahren würden bei der Urteilsfindung nicht ins Gewicht fallen.
 
Aus dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft in Stichworten.
 
Tatverdacht: Versuchter Betrug.
 
Die Staatsanwaltschaft stellt fest, bei der damals gängigen Bildschirmauflösung war der Preishinweis erst nach dem scrollen zu erkennen. Oder mit meinen Worten: Nicht deutlich zu erkennen.
 
Die Staatsanwaltschaft stellt infrage, ob der Verbraucher überhaupt davon ausgehen kann, in den AGBs einen Preishinweis vorzufinden. Die Abgabe oder die Abfrage nach den persönlichen Daten stellt KEINEN Hinweis dafür dar, es handelt sich um ein kostenpflichtiges Angebot bzw. ich nehme ein kostenpflichtiges Angebot in Anspruch. Würde in dem Akzeptanzfeld (da wo der Haken zu setzen ist »AGB gelesen« der Hinweis auf KOSTENPFLICHT stehen würde, dann könnte man noch mal darüber reden.
 
Da ?einige/viele/fast alle? Interessenten die Seite OHNE Kaufabsicht besucht haben, oder wie sich herausgestellt hat, überwiegend von Suchmaschinen dorthin geleitet wurden, beugt man sich nicht dem allgemeinen Geschäftsverkehr. Darum sind die AGBs auch nicht von Interesse.

Die Staatsanwaltschaft sprach von «Wirtschaftlicher Sinnlosigkeit». Routen kann man im Internet bei sehr vielen Anbietern kostenlos durchführen.
 
Die Aussage von Herrn Burat bei der Eröffnungsverhandlung

Ich wollte keinen betrügen

stellte die Staatsanwaltschaft als Schutzbehauptung dar. Wenn auf den Webseiten der Kostenhinweis KLAR und DEUTLICH sichtbar gewesen wäre, hätte man das Geschäftsmodell wohl vergessen können.
 
Es wurde auch das Firmengeflecht aufgeführt. Umbenennungen, Umzüge, unerfahrene Geschäftsführerin ….
 
Die Staatsanwaltschaft sprach von einer « widerlichen Vehemenz» um an Geld zu gelangen.
 
Zu den Gutachten hatte die Staatsanwaltschaft auch eine eigene Meinung.

Die Gutachten sollten die Grenzen zu Verbotenen aufzeigen

Die Staatsanwaltschaft kehrte die juristische Ausbildung des Angeklagten hervor. Herr Burat kann zwar nicht wie ein Volljurist behandelt werden, aber von seiner juristische Ausbildung her auch nicht wie Laie. Auch seine Zuarbeit zu GvG wurde erwähnt.
 
Das Zusammenspiel/Weiterführen der Webseiten von R.N. und Michael Burat wurde erwähnt.
 
 
Verteidigung spricht ab 15.20
Plädoyer der Verteidigung
Verteidigung RA P. Wie dieser den Freispruch genau begründet hat/wollte ist nicht zu mir rübergekommen.
Aber der Richter wird es wohl verstanden haben.
RA P. fordert Freispruch.
 
Plädoyer RA P. Verteidugung
Jetzt wieder etwas für die Juristen. Die Verteidigung brachte vor: „die Offertenrechtsprechung würde in dem vorliegenden Fall nicht greifen.“ Es werden Vergleiche angestellt wie: « Todesanzeige geschaltet und die jetzt wird von irgendeinem eine Rechnung erstellt die von den Trauernden auch gezahlt wird, obwohl keinerlei Gegenleistung erbracht wurde.»
 
Die Verteidigung zu: «Wie kommt es eigentlich zu einer Registrierung und zu einer Zahlungspflicht.
»Der Interessent sucht etwas und hat dann die entsprechende Dienstleistung gefunden. Für die Dienstleistung wird auch gezahlt und die Mehrzahl der Kunden sind auch zufrieden.»
Lassen wir das einfach mal so stehen.
 
Zahlen zur Zahlung wurden nicht genannt. Z.B. haben die Kunden gleich gezahlt oder nach der x—ten Mahnung?
Das Thema Konversionsrate kam auch wieder von der Verteidigung. Es wurde eine Konversionsrate von 1- 3% erwähnt. Aber nicht um den Erfolg der Seiten hervorzuheben, sondern um damit zu demonstrieren es haben zwischen 97 und 99 (Von 100) die Seiten OHNE >Registrierung verlassen. Warum? Kann mich jetzt nicht mehr genau daran erinnern, ob die Verteidigung hervorbrachte «denen ist die KOSTENPFLICHTIGKEIT aufgefallen.» und haben deshalb die Seite ohne Registrierung verlassen.
 
Die Verteidigung zu den persönlichen Daten. Diejenigen, die hier falsche Daten angegeben haben, haben sich strafbar gemacht.
 
Meine persönliche Einstellung dazu. Vorweg muss ich erwähnen ich habe eine Erziehung mit einem ordentlichen Rechtsempfinden von meinen Eltern mit auf den Weg bekommen. Ich bin der Meinung, ich schädige keinen. Ich schütze mich.
 
Wenn ich mich auf einer Seite anmelde, von der ich zu 100% überzeugt bin es handelt sich um eine KOSTENLOSE Dienstleistung, kann ich NIEMANDEN schädigen. Was ist jetzt der Unterschied zwischen richtigen und falschen Angaben? Mache ich mich, so wie RA P. sagt strafbar?
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Es sagte die Staatsanwaltschaft «beugt man sich nicht dem allgemeinen Geschäftsverkehr. Darum sind die AGBs auch nicht von Interesse
 
Offensichtlich haben viele den Preishinweis nicht wahrgenommen. Warum war in der Projekten nicht der Preishinweis DEUTLICH hervorgehoben worden. Zu diesem Themenkomplex die Verteidigung:
«Es gibt verschiedene Methoden wie man die Produkte an den Mann/Frau zu bringen gedenkt. Einmal über den Preis oder über das Produkt. Man hat sich für den zweiten Weg entschieden.»
 
Es wird aber NICHT, und das ist unbestreitbar, mit einem KOSTENLOSEN Produkt geworben.
 
Die Verteidigung brachte zur Sprache: «Keiner der Zeugen hat sich über den Inhalt der Seiten negativ geäußert»
So wie mir die Zeugenverhörung in Erinnerung ist, wurde diese Frage vom Richter nicht gestellt.
 
Was aber bei der Zeugenverhörung von der Verteidigung immer wieder gefragt wurde, war die Angabe der damals genutzten Bildschirmauflösung. Die Bildschirmauflösung war auch ein zentrales Thema bei den vorgelesenen Auszügen der Gutachten. Der Verteidiger P. hat in seinem Plädoyer nicht einmal die Bildschirmauflösung erwähnt.
 
Was immer wieder betont wurde: »Der Kunde hat das bekommen was er gesucht hat«
Von meiner Seite her habe ich da meine Zweifel. OK, das Produkt mit dem es möglich ist eine Route zu planen, hat er gefunden. Der Wunsch, einen Routenplaner zu finden, ist aber meistens unmittelbar mit dem Wunsch verbunden einen KOSTENLOSEN Routenplaner zu nutzen.
Wenn ich einen Routenplaner erwerben möchte suche ich nicht. Ich kenne den Namen und wähle die Webseite gezielt an.

Sitzungsunterbrechung 17.05

Danach RA Dr. K. Wollte 1 Stunde Redezeit.
Habe ich mir nicht angehört.
 
Tendenziell ist am 13.06.2012 Urteilsverkündung.
 


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Betrug möglich

Weiteres zur Buttonlösung Betrug möglich. Abzocker und Abofalle. Bestellbutton21.05.2012 – ( KOD )
 
Trotz Buttonlösung Betrug durch Abzocker möglich.
 
In den unten genannten Beispiel habe ich gezeigt, wie man ohne den Sendebutton anzuklicken die persönlichen Daten übertragen kann.
 
Wenn Sie NACH Eingabe der persönlichen Daten und VOR dem Klick auf den finalen Button sich noch etwas ansehen wollen (z.B. die AGB) könnten Ihre Daten bereits an den Anbieter übermittelt worden sein. Auch wenn Sie nach dem Lesen (z.B.der AGB) nicht mehr bereit sind, zu bestellen und die Webseite schnellstens verlassen.
 
Ihnen wird es jetzt vor den deutschen Gerichte schwerfallen zu beweisen: – Ich habe den Anmeldebutton / Kaufenbutton nicht gedrückt. Ihnen wird wahrscheinlich KEINER glauben. Auch wenn es eine Vielzahl von Nutzern geben würde, denen das Gleiche wiederfahren ist.
 
Der Anbieter (auch wenn dieser ein Abzocker ist) wird Recht bekommen. 🙁
 
Diese gegebene Möglichkeit des Betrugsversuches werden die Abzocker natürlich nicht bei jedem Webseitenaufruf anwenden.
Aber gezielt nach jedem x-Aufruf. Man will es denjenigen schwer machen, die versuchen einen Betrugsversuch nachzuweisen.
 
Natürlich wird man auch verschiedenen automatischen Diensten im WEB verbieten, die betroffenen Seiten in WERBE-Archive abzustellen.
 
Sehen und testen Sie die Beispiele
 
» Persönliche Daten als Cookie?
 
» Ohne Anmeldebutton / Sendebutton die persönlichen Daten übertragen!
 
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Kein Schutz vor Abzockern und Abofallen?
 


Falsche Daten angegeben bei Abofallen

Falsche Daten angegeben bei Abofallen17.05.2012 – ( KOD )
 
 
Internetnutzer, die auf sogenannte Abofallen reingefallen sind, waren sich in den meisten Fällen NICHT darüber im Klaren gewesen einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch genommen zu haben. Sie waren der Überzeugung, sich bei einem KOSTENLOSEN Dienst angemeldet zu haben. Da stellt sich die Frage, ob man sich bei der Falschangabe von persönlichen Daten strafbar macht? Ich habe dazu einen Artikel gefunden, der dieses Thema behandelt. Betrachten Sie das folgende NICHT als juristischen Rat, sondern nur als eine persönliche Meinung eines Blogbetreibers. Fragen Sie, wenn Sie das betreffen sollte, einen Rechtsanwalt.
 
Aus abofallen.info

Ich habe mich mit falschen Daten angemeldet, ist dies Betrug?

Nein, es ist kein Betrug. Betrug setzt einen Vorsatz der Bereicherung auf Kosten anderer voraus. Und jemand, der glaubt das Angebot sei kostenlos, handelt nicht in dieser Absicht. Siehe dazu auch den Punkt: „Die Abofallenbetreiber drohen mir…“ mit dem Unterpunkt „… mit einer Anzeige wegen Betruges, weil ich ich mich falschen Datenangemeldet habe bzw. die Leistung in Anspruch genommen habe und nicht zahlen will“. Es ist übrigens egal welche Daten nicht der Wahrheit entsprechen. Egal ob der Name, Adresse, Alter oder alles, es ist NIEMALS Betrug.
Quelle: abofallen.info

 
Betrug nach StGB §263.
 
Registrieren Sie sich beim
Bürger-Frühwarn-System für Rödermark.
 


Buttonlösung
Kein Schutz vor Abzockern und Abofallen?

Buttonlösung. Kein Schutz vor Abzockern und Abofallen?17.05.2012 – ( KOD )
 
Da hofft die ganze Internetgemeinde auf einen besseren Schutz vor diesen Abofallenbetreibern durch die » Buttonlösung «. Noch nicht im Einsatz, ab 1.8.2012, wird diese als nicht ausreichend beschrieben.
 
Aus internet-law.de

Vermutlich wird dieses neu Belehrungsmonster aber weniger vor Abofallen schützen, als wieder nur redliche, aber von den ständigen Gesetzesänderungen überforderte Shopbetreiber treffen. Der Gesetzgeber überfordert damit sowohl die Anbieter als auch die Verbraucher. Mit effektivem Verbraucherschutz hat das nichts zu tun…Lesen Sie den ganzen Artikel von RA Stadler bei internet-law.de

 
Ob die Aussage von Herrn RA Stadler sich bewahrheiten wird, wird uns die Zukunft zeigen. Ich hoffe Herr RA Stadler hat unrecht.
 
Ich muss aber gleichzeitig berücksichtigen, einige Abofallenbetreiber haben Geld bis zum Abwinken und sind sehr kreativ. Richter und Staatsanwaltschaft haben sich in der Vergangenheit sehr schwer getan, vermeintliche Abofallenbetreiber strafrechtlich zu belangen.
 
Die Abofallenbetreiber testen schon die ersten Farbmuster.
 
Die Abofallenbetreiber lassen sich evtl. schon jetzt Gutachten für ihre «entsprechenden eindeutigen» Textformulierungen geben.

[..]wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.[…]

 
Oder. Man probiert es mit vorgeschalteten Buttons, die weiterleiten und noch keinen Preishinweis benötigen. Dann wird Preishinweis auf den letzten Button (die Konzentration lässt nach, ist nicht mehr da) platziert. Der Internetbenutzter wird den Preishinweis (obwohl dieser aufgeführt ist) durch die gezielte « Einschläferungstaktik » nicht mehr wahrnehmen.
 
Evtl. fällt mir ja noch mehr dazu ein was ICH da noch machen würde, um OHNE VIEL ARBEIT an das Geld der redlichen Bürger zu kommen.
 
Weiteres zur Buttonlösung
Weiteres zur Buttonlösung. Betrug möglich
 


Etwas zu Abofallen.
Was sind Abofallen?

Etwas zu Abofallen. Was sind Abofallen? Abzocker.09.05.2012 – ( KOD )
 
 
Etwas zu Abofallen. Was sind Abofallen?
 
» Es werden kostenpflichtig Dienstleistung, Programm …. angeboten im ABO angeboten.
 
» Die angebotenen Programme/Dienstleistungen gibt es normalerweise kostenfrei im Internet.
 
» Ein Hinweis auf ein kostenpflichtiges ABO (meistens 8,00 Euro p. Monat für 2 Jahre) wird geschickt verschleiert.
 
Was bieten die an?
 
Nehmen wir einmal an, Sie wollen den AcrobatReader auf Ihren PC laden. Der AcrobatReader ist beim Hersteller dieser Software kostenfrei zu beziehen.
Bei den Abofallenbetreibern -> kostenpflichtig.
 
Oder Sie wollen einen Routenplaner nutzen. Auch diese Dienstleistung wird im Internet vielfach kostenlos angeboten.
Bei den Abofallenbetreiberrn -> kostenpflichtig.
 
Wenn Sie eine Outlet Einkaufsmöglichkeit suchen, bekommen Sie im Internet kostenlose Auskunft.
Bei den Abofallenbetreibern -> kostenpflichtig.
 
Weitere Dienstleistungen: Hausaufgabenhilfe, Tatoos, Mitfahrgelegenheit, Kochrezepte
 
Die Abofallenanbieter bieten im Bereich Routenplaner oder Software KAUM (sehr vorsichtig ausgedrückt) eigen erstellte Produkte an. Man beschränkt sich (meist) darauf, einen Link zu den einzelnen Herstellern bzw. Dienstleistern bereitzustellen.
Genau das tut Google und andere Suchmaschinen auch. KOSTENLOS
 
Kundenfang / Methodik / Merkmale
Durch kostenpflichtige Werbung versuchen die Abofallenbetreiber die Interessenten auf ihre Webseiten zu locken. Das Gewünschte wird angezeigt und der NORMALE Internetbenutzer ist geneigt, seine persönliche Daten anzugeben. Er ist ja überzeugt, die Leistungen sind kostenlos. Der Klick auf „Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung“ ohne diese zu lesen ist ein stinknormaler Vorgang. Auch bei FREEWARE erforderlich. Das Bestätigen der ABGs ist kein Alleinstellungsmerkmal der Anbieter kostenPFLICHTIGER Software/Dienste.
 
Die Kosten werden NICHT an dominanter Stelle aufgeführt. Ein kleiner Stern zeigt auf Textpassage die irgendwo auf der Webseite im Fließtext geschrieben ist. Dort soll/wird auf die Kostenpflicht aufmerksam machen. Die Kostenpflicht und der Vertragsschluss sind weder offensichtlich noch deutlich erkennbar. Dem Nutzer der Websites wird nicht bewusst, einen Vertragsabschluss getätigt zu haben.
 
Was sagte schon einmal eine Ober-Staatsanwältin aus Frankfurt (aus dem Gedächtnis)

„Es ist nicht verboten etwas kostenpflichtig anzubieten, auch wenn die Inhalte nicht Wertvoll sind“

Da bin ich völlig mit einverstanden. Nur der Weg zum Kauf / Abo muss ordentlich geregelt sein. Es darf nicht passieren, dass tausende von Menschen sich nicht darüber im Klaren sind ein ABO abgeschlossen zu haben. Da kann man schon davon ausgehen: » Die Abofallenbetreiber geben nicht nur sehr viel Geld für Gutachten aus, sondern auch für eine geschickte Gestaltung (Kostenverschleierung) der Webseite aus «
 
AGBs
Man kann nicht sagen: „Der Internetnutzer hat die AGBs zu lesen bevor er bestätigt, diese gelesen zu haben“ So etwas kann nur ein Richter oder ein Verteidiger sagen. Warum das der Verteidiger sagen muss, liegt auf der Hand. Für einen Richter sind die AGBs wie ein Gesetz und von seinem Beruf her kann er nicht anders und wird die AGBs lesen. Das setzt er (Richter) auch für den Rest der Welt voraus.
 
Für einen Internetbenutzer sind die AGBs ein Text den man lesen kann. Verstehen und lesen wird man diesen aber nicht. Selbst Juristen, einschl. die des Bundes, waren nicht in der Lage, einen eindeutigen Text für die Widerrufsbelehrung zu formulieren. Verstehen wird man eine Widerrufsbelehrung auch erst dann, wenn man ein Problem über seinen RA klären lassen muss.
Versuchen Sie einmal der folgenden Text (aus einer Widerufsbelehrung in den AGBs) eindeutig zu erklären:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben

 
Warum ich die AGBs hier so rauskehre. In den AGBs, die wirklich kaum einer durchlesen wird, steht auch ein Preishinweis. Und das dort ein Preis steht betonen die Verteidiger. Also, ein weiterer Punkt zu sagen: „Wir haben KEINE Preisverschleierung durchgeführt. In den AGBs steht doch der Preis
Was meinen Sie. Würde eine Verkaufsplattform ähnlich wie eBay bei einem Prozess darauf pochen oder überhaupt erwähnen:

„In meinen AGBs steht doch der Preis“

 
Muss man die AGBs lesen?
Zu empfehlen wäre das schon. Aber wegen einer Preisangabe? Wenn sie den im Link aufgeführten Artikel: Versteckte Preisangaben in AGB sind rechtswidrig. RA Siebert gelesen haben wäre die Frage berechtigt: „Warum hast Du (Blogger) überhaupt etwas zu den AGBs geschrieben?“
Lassen wir die Verteidiger ruhig über die Preisangabe in den AGBs reden und darauf rumreiten.
 
Mir ist kein Abofallen-Prozess (Zivilrecht) bekannt bei dem es um die angebotenen Dienste/Programme geht. Es geht fast immer nur um die verdeckte Preisangabe. Der Rest der AGBs ist wohl kaum ein Punkt einer Klage.
Fazit. Der Hinweis/Vorwurf auf » in den in den AGBs ist der Preis aufgeführt « eigentlich vollkommen überflüssig.
 
Preisangabe nicht deutlich dargestellt
 
Für mich ist es schon grenzwertig, durch einen kleinen Stern auf eine Textpassage (Fließtext) zu verweisen, die einem die Kostenpflicht anzeigt. (Bald geht das nicht mehr. Es gibt bald die Buttonlösung). Sind solch undeutliche Preisangaben, die auf einen Irrtum des Internbenutzers setzen, evtl. versuchter Betrug?
 
 
Lesen Sie: Betrug: Vorliegen einer konkludenten Täuschung durch Webseitenbetreiber über die Entgeltlichkeit seines Angebots
 


Heise berichtet. Bewährungshaftstrafe
für Michael Burat

Heise berichtet. Bewährungshaftstrafe für Abofallenbetreiber Burat17.02.2012 – ( heise.de )
 
Webseite Heise.de

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am heutigen Freitagvormittag eine Haftstrafe auf Bewährung gegen den für seine Abofallen bekannten Michael Burat verhängt (Az. 15 KLs 35/09). Burat und drei weitere Angeklagte wurden in einer anderen Sache des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Bei einem der Angeklagten handelt es sich um den Münchener Rechtsanwalt Bernhard S., der bereits wegen Beihilfe zu gewerblichen Urheberrechtsverletzungen vorbestraft ist….Lesen Sie den ganzen Artikel bei heise.de

 


Zum Jahresbeginn
Abofallen-Datenbank

Abofallen-Datenbank. Abofallen und Abzocker31.12.2011 – ( KOD )
 
Zum Jahresbeginn ein Hinweis auf die Abofallen-Datenbank
 
Webseite Computer-Bild

Ein falscher Klick und schon schnappt die Abo-Falle zu: Der COMPUTER BILD-Abzock-Schutz bewahrt Sie vor den fiesen Internet-Tricksern. Alle enthaltenen Abofallen finden Sie auch in dieser Datenbank – bei vielen Einträgen zusätzlich mit nützlichen und seriösen Alternativ-Empfehlungen der Redaktion.[..]Hier geht es zu der Abofallen-Datenbank von Computer Bild

 
Der gesamten Abzockerbranche ein beschissenes 2012.
 
Siehe auch
» Leutheusser-Schnarrenberger. Schärfere Strafen bei Abzocke
» Verwirrspiel bei Inkasso. DOZ und BDIU
» Zum Nachlesen. Zum Nachdenken. Abofallen und Inkasso
 
 


Zum Nachlesen. Zum Nachdenken.
Abofallen und Inkasso

Zum Nachlesen. Zum Nachdenken. Abzocker, Inkasso und Abofallen27.12.2011 – ( KOD )
 
Ein Gericht stellt fest.

LG Berlin, Urt. v. 08.02.2011 – 15 O 268/10

[..]Hinzu kommt, dass der Fließtext keine Zahl erkennen lässt, weil der Monatspreis als Wort „acht” ausgeschrieben ist und deshalb beim flüchtigen Lesen des Textes schnell untergeht. Der Verbraucher ist daran gewohnt, Preise in Ziffern angegeben zu finden, so dass er eine Angabe wie „8,00 €“ (oder richtig: „96,00 €“) wesentlich eher bemerken würde, aber dort, wo er beim Überfliegen eines Texts keine als Ziffer geschriebene Zahl sieht, nicht mit einer Preisangabe rechnet. Ob es ausreichen würde, den Preis dort als Ziffer anzugeben, ist hier nicht zu entscheiden, weil es nicht die Aufgabe des Gerichts ist, die Beklagte über mögliche Wege aus dem Verbotsbereich zu beraten.
 
Dass hinter dem Wort „Mehrwertsteuer“ in dem Fließtext zwei Sternchen stehen und diese am Ende der Seite durch einen in verkleinerter Schrift mit einem Hinweis auf den Betrag von 96,00 € aufgelöst werden, reicht ebenfalls nicht aus. Eine Preisangabe ist nicht gut wahrnehmbar und ohne Weiteres erkennbar, wenn sie erst unter der Schaltfläche, die den Vorgang auf der Anmeldeseite erkennbar abschließen soll, in einem Sternchenhinweis und dazu noch in kleinerer Schrift gemacht wird. Um den Sternchen zu folgen, müsste der Verbraucher zunächst den grau hinterlegten Fließtext genau

Ob das Urteil rechtskräftig ist kann ich nicht sagen.
 
 
Wenn Sie den Ausschnitt hier gelesen haben sehen Sie sich einmal die Gestaltung der Seiten:
 
http://drive2u.de/index/register bzw. http://live2gether.de/register/start
 
an. Hier können Sie erkennen was bei den Ausführungen des Gerichts mit „der Fließtext keine Zahl erkennen lässt“ gemeint ist.
 
Zu Sternchenhinweise

[.]Fließtext zwei Sternchen stehen und diese am Ende der Seite durch einen in verkleinerter Schrift mit einem Hinweis auf den Betrag von 96,00 € aufgelöst werden, reicht ebenfalls nicht aus.[..] Quelle: Siehe weiter oben.

Ein Beispiel was damit (Fließtext zwei Sternchen) gemeint ist können Sie bespielsweise auch auf den o.g. Webseiten erkennen.
 
Zu Sternchentext siehe: Webseiten mit Sternchentext. Geläufige Methode der Abzockerseiten
 
 
Deutscher Bundestag im Dezember 2011 zu Abzocker und Abofallen
Mechthild Heil am 15.12.2011 im Deutschen Bundestag zu Abofallen.

[..]Klar ist: Schon heute müsste der Verbraucher meist nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande gekommen ist. Aber wer weiß das schon? .[..]Quelle: bundestag.de

 
Wenn man nicht widerrufen habt muss dann gezahlt werden? Jein. Sind Sie auf eine Abofalle reingefallen wären wir, wie Frau Heil sagt bei: „kein rechtmäßiger Vertrag zustande gekommen ist. “ Wo kein Vertrag existiert braucht auch nicht widerrufen zu werden. Lassen Sie aber Ihren speziellen Fall von einem Rechtsanwalt begutachten. Siehe hierzu auch: Abofalle im Internet. kanzlei-hollweck.de
 
Frau Kerstin Tack am 15. 12.2011 im Deutschen Bundestag zu Inkasso.

[..]Die Inkassounternehmen, die mit ihren Methoden dazu beitragen, dass die Kosten der Verbraucher noch um ein Vielfaches steigen, sind die andere Seite derselben Medaille. Die Inkassounternehmen verhalten sich teilweise wie im Wilden Westen und bewegen sich
– darin sind wir alle uns hier sehr einig – jenseits von Gut und Böse.[..]Quelle: bundestag.de

 
 
Siehe auch:
» Inkasso. Schlagen Forderungen noch vor 2012 ein?
» Bundestag, Abofallen, Inkasso und die heiligen drei Könige.
» Der gesamten Abzockerbande ein beschissenes Weihnachtsfest
 
Das Internet aus Sicht von Michael Burat
» Suchergebnis bei Google. Es wurde nach dem im Impressum angegebenen Verantwortlichen des Blogs Savonarola.org, Michael Burat, gesucht. Im Blog von Michael Burat wird über seine ganz spezielle Sichtweise zum Internet und Internetrecht berichtet.
 
 


Bundestag, Abofallen, Inkasso und
die heiligen drei Könige.

Bundestag, Abofallen, Inkasso und die heiligen drei Könige.24.12.2011 – ( KOD )
 
Bundestag, Abofallen, Inkasso und die heiligen drei Könige.
 
Da hat ein Mönch aus dem Rodgau zu der Petition
Petition: Strafen nach dem Strafgesetzbuch – Bestrafung von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten bei „unberechtigten Forderungen“
geschrieben:

Die dümmste Petition des Jahres.

In seinen Augen mag die DUMM gewesen sein. Kann auch evtl. überflüssig gewesen sein. Der Bundestag ist sich schon im Klaren darüber dass sich verschiedene Inkassounternehmen verhalten als sei man im Wilden Westen. Also Mönch aus dem Rodgau. Warm anziehen.
Über den offenen Brief (bezügl. Inkasso) der heiligen drei König an Prof. Dr. Hoeren kann man dann nur noch lachen.
 
Der Artikel ist aus Zeitgründen noch nicht ganz fertig. Da wir aber heute Heiligabend haben wollte ich diese Info, obwohl ich fast sicher bin die Abzockerbranche kennen das Vorhaben bereits, denen auch nochmal auf den Gabentisch legen.
 
Im Bundestag geäußert

„Inkassounternehmen verhalten sich teilweise wie im Wilden Westen“

„Die Folge ist Inkasso-Stalking“

[..]meist nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande gekommen ist

 
 
Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 149. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2011

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz:

[..]Wie in jedem Markt gibt es auch im Internet dubiose Geschäftsmodelle, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher in Kostenfallen gelockt werden sollen. Wie jeder Markt braucht auch das Internet in diesem Bereich eine Marktordnung. Wenn bestimmte Internetleistungen beispielsweise als „gratis“ angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele deklariert oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt werden, in Wirklichkeit aber ein Abonnement abgeschlossen wird, ist die Grenze zur Täuschung überschritten.
Auch wenn hier in den meisten Fällen kein wirksamer Vertrag besteht, zahlen dennoch viele Internetnutzer aus Unkenntnis oder weil sie sich teilweise durch eine etwas aggressive Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsansprüche unter Druck gesetzt fühlen. Die Zahl der Geschädigten wächst in dem Ausmaß, in dem sich der Onlinehandel entwickelt. Nach einer aktuellen Untersuchung des Sozialforschungsinstituts Infas sollen bereits über 5 Millionen deutsche Internetnutzer in eine Abofalle getappt sein; das wäre mehr als jeder zehnte Internetnutzer in Deutschland.
[..]Quelle: bundestag.de

Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD)

[..]Inkassofirmen, die häufig mit betrügerischen Abofirmen unter einer Decke stecken. Über Anzeigen auf Suchmaschinen locken unseriöse Unternehmen Internetnutzerinnen und -nutzer auf ihre Seiten. Viele rechnen nicht damit, dort für Dienste oder Software, die es im Internet im Normalfall kostenlos gibt, zum Beispiel Kochrezepte, bezahlen zu müssen. In gutem Glauben geben sie Namen und Adresse für eine vermeintliche Kundenregistrierung an und haben dann ein teures Abo oder einen kostenpflichtigen Zugang abgeschlossen. Dabei werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in irreführender Art und Weise über die Kostenpflichtigkeit getäuscht, zum Beispiel weil ein entsprechender Hinweis in den AGBs oder im Kleingedruckten versteckt ist oder erst sichtbar wird, wenn es schon zu spät ist.
Vor zwei Wochen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Untersuchung veröffentlicht, die belegt, dass unseriöse Inkassomethoden mit Kostenfallen im Internet Hand in Hand gehen[..]Quelle: bundestag.de

 
Mechthild Heil (CDU/CSU)

[..]Klar ist: Schon heute müsste der Verbraucher meist nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande gekommen ist. Aber wer weiß das schon? So etwas können Juristen gut beurteilen; aber die meisten Verbraucher sind nun einmal keine Juristen. Als Verbraucher fühlt man sich dann hilflos, wenn eine Rechnung ins Haus flattert. Man ärgert sich vielleicht über sich selber, gibt am Ende aber zermürbt auf und zahlt, auch weil man den Gang vors Gericht scheut. Doch damit, meine Damen und Herren, ist heute Schluss. Zukünftig gilt: Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde auf eine gesonderte Schaltfläche, also auf einen Button, klickt. Dort muss zu lesen sein: „zahlungspflichtig bestellt“.Quelle: bundestag.de

 
Kerstin Tack (SPD)

[..]Dieser Gesetzentwurf ist aber eben nur ein Teil des Problems. Die Inkassounternehmen, die mit ihren Methoden dazu beitragen, dass die Kosten der Verbraucher noch um ein Vielfaches steigen, sind die andere Seite derselben Medaille. Die Inkassounternehmen verhalten sich teilweise wie im Wilden Westen und bewegen sich
– darin sind wir alle uns hier sehr einig –
jenseits von Gut und Böse.[..]Quelle: bundestag.de

 
Da sich die Abzockerbranche sicherlich den Gesetzestext durchlesen und auch die Reden im Bundestag unter die Lupe nehmen werden, könnten die in der Rede von Marco Wanderwitz evtl. Anregungen für die zukünftige Webseitengestaltung finden. Durch einen Bestätigungs-Button, der die Bestellung auslöst und mit einem eindeutigen Text versehen ist der auf die KOSTENPFLICHT aufmerksam macht, dürfte folgendes bedeutungslos sein.
Thema: Preishinweis ohne scrollen sichtbar.
 
Marco Wanderwitz (CDU/CSU)

[..]wenn wir uns einmal einen Internetshop mit einem Warenkorb vorstellen, in den ich vielleicht zwei Bücher gelegt habe. Wenn ich aber sehr kleinteilig bzw. schlicht sehr viel eingekauft habe, dann könnte es problematisch sein, das alles auf eine Seite zu bekommen. Das ist eine Sache, für die wir im parlamentarischen Verfahren noch eine Lösung finden müssen. In manchen Fällen wird es wahrscheinlich schlicht nicht ohne Scrollen gehen.Quelle: bundestag.de

 
Ohne Bestätigungs-Button mit dem Hinweis auf KOSTENPFLICHT, könnte man jetzt so ausnutzen. „Die Artikelbeschreibung wird so lang, dass diese nicht auf eine Seite geht. Der Hinweis auf die Kostenpflicht befindet sich aber im oberen Bereich der Webseite.“
 
Wenn man sich die Debatte durchließt ist man ja schon erstaunt was die Abgeordneten so über Abofallen wissen und auch wissen wie die Betreiber versuchen die Leute in diese Falle zu treiben. Da ist es schon sehr verwunderlich wie einige Richter zu diesem Thema strafrechtlich und auch zivilrechtlich urteilen.
 
Nehmen wir z. B. einmal die Preisangabe. Untergebracht im Fließtext.
Wenn ein Anbieter die Information zur Kostenpflicht in einem zunächst sinnfrei beginnenden Fließtext unterbringt und die Angabe zu den Kosten übergeht und diese nicht in Ziffern sondern in Buchstaben angibt. Was soll man davon halten. Für mich ist die Absicht klar zu erkennen. Man gibt zwar die Kosten an, versucht diese aber mit allen Mitteln zu verstecken. Ist das nicht ein Versuch mich in eine Abofalle zu locken?
 
Der Text sieht in etwa so aus

[..]auf Grundlage unserer AGB ein Angebot für einen zwölfmonatigen Datenbankzugang zum Preis von monatlich acht Euro inkl. Mehrwertsteuer**. Der Zugang verlängert sich nach Ablauf [..]

Siehe hierzu: LG Berlin 50. Zivilkammer
 
 
Zivilrechtlich. Wie Frau Mechthild Heil CDU/CSU im Bundestag sagte: „Schon heute müsste der Verbraucher meist nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande gekommen.
Aber erst einmal in die Falle getappt haben die Abzocker ihre Adresse und versuchen Sie jetzt weichzukochen. Viele, die den Gang zu Verbraucherzentrale bzw. einem Rechtsanwalt scheuen werden zahlen und die Rechnung der Abzocker geht auf.
 
Es werden Gerichtsurteile von der Abzockerbranche veröffentlicht. Lassen Sie sich durch diese Urteile nicht aufs Glatteis führen. Wenn Sie die Gerichtsurteile zu Abofallen lesen müssen Sie diese auch richtig verstehen können. Da der Großteil (auch ich) sich nicht mit den Feinheiten eines Urteils/Formulierungen auskennen, könnte man teilweise beim Lesen dem Gedanken verfallen, man sei in jedem Fall zur Zahlung verpflichtet.
Bitte nicht täuschen lassen. Nachsehen WER dieses Urteile veröffentlicht hat und welcher Absicht dahinter steckt.
 
Vielen ehrlichen Menschen in der BRD ist bekannt welche Mistkröten mit welchen Methoden versuchen an das Geld der Leute zu kommen.
Scheinbar ist auch allen im Bundestag vertretenden Abgeordneten bekannt mit welchen Methoden diese Abzocker unter Zuhilfenahme von Rechtsanwälten, Inkassounternehmen und Drohungen versuchen Gelder einzutreiben.
Man war auch teilweise der Meinung es braucht eigentlich kein Gesetz zu ändern. Die Gesetzgebung ist heute schon so, dass man der Abzockerbranche den Garaus machen kann.
Jetzt muss das nur noch einem Teil der Richter klar gemacht werden. Das ist aber bestimmt keine einfache Angelegenheit.
Ich sprach kürzlich mit einem angehenden Rechtsanwalt über seine Pläne zur Spezialisierung auf ein Fachgebiet:
Ich bin doch nicht bescheuert und spezialisiere mich auf Internetrecht. Da muss man ja täglich bis zum Eintritt in den Ruhestand lernen. Ich mache Erbrecht
Und wie ist das bei den Richtern?
Eben noch einen verurteilt der einen der zu schnell gefahren ist. Jetzt geht der 60jährige Richter zur nächsten Verhandlung. Thema Abofalle im Internet.
( Richter brauchen nicht mit dem Computer zu arbeiten
🙁 ) Kann es vorkommen, dass ein Richter eine Entscheidung über ein Thema fällt, aber kaum Ahnung von der Materie hat? Es gibt aber auch Urteile sehr gut informierten Richter.
 
 
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Gesetzentwurf
» Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr