Rödermark, Bürgerbeteiligung, Transparenz, Nachvollziehbar…. hörte man bei jeder Veranstaltung der Parteien vor der Kommunalwahl/Bürgermeisterwahl.
Jetzt wollen wir dieses Versprechen einmal auf den Prüfstein legen.
Vorweg.
Die Versprechen stellen sich zum Teil noch als Baustelle dar. Unabhängig von der Partei.
Bürgebeteiligung
Da wurde etwas getan. Die Bürger können bei einigen Haushaltsposten ihre Meinung zu Mehr- oder Minderausgaben abgeben. Ich bin ja mal auf die Auswertung gespannt.
Können sich das Parteien auf ihre Fahne schreiben, oder war das eine alleinige Entscheidung/Initiative von unserem Stadtkämmerer Alexander Sturm?
Transparenz, Nachvollziehbar
Sehen wir uns einmal die letzte (04.10.2011) Stadtverordnetenversammlung an. Die Tagesordnung können Sie im Internet abfragen.
Nehmen wir als erstes Beispiel einmal die Mitteilungen des Magistrats. Wohlgemerkt, es handelt sich um eine ÖFFENTLICHE SITZUNG.
Das Wichtigste natürlich zuerst. Ein ausführlicher Reisebericht
Mitteilungen des Magistrats.
Bürgermeister Kern teilt mit, dass der Besuch der Delegation in der Partnerstadt Bodajk am Wochenende sehr herzlich und erfreulich gewesen ist und dass damit ein Grundstein zum Wiederaufleben der Partnerschaft gelegt wurde.
An der Reise nach Bodajk haben 38 Personen teilgenommen, davon waren 11 Mitglieder in politischen Gremien, 27 zählen sich zu den „Freunden Bodajks“. Festzustellen ist, dass mit dem im vergangenen Jahr neu gewählten Bürgermeister István Almádi eine neue Kraft für die Städtepartnerschaft Einzug gehalten hat. Unser Gastgeschenk, ein wumboR-Mädchen, erschaffen von Manfred Blößer und Sylvia Baumer, wurde sehr freundlich empfangen. Sie wird als Botschafterin an verschiedenen Stellen Bodajks die Stadt Rödermark repräsentieren. Gerne habe ich gegenüber der Stadt Bodajk die Einladung zu einem Gegenbesuch im nächsten Jahr ausgesprochen, wenn der 20. Jahrestag der Verschwisterung begangen werden kann. Der Magistrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für die Bildung einer „AG Bodajk“ ausgesprochen, die die Planung dafür ohne Verzögerung in Angriff nehmen wird.
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung
der Stadtverordnetenversammlung
Versuchen Sie nicht zu ergründen WAS genau die Fragen waren.
Antworten finden Sie nicht. Weiteres zu dem §16 der Geschäftsordnung unten.
3.1 Anfrage der FDP-Fraktion: „Maiglöckchenpfad“
Die Anfrage wurde bereits in der Woche vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Kruger wird durch Bürgermeister Kern beantwortetEine Übersicht zum Sachstand kann im Fachausschuss gegeben werden.
3.2 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Hochglanzwerbung – Kosten Nutzung Abwägung“
Erster Stadtrat Sturm beantwortet die Anfrage. Zu Zusatzfragen der Stadtverordneten Kruger und Rädlein nimmt er ebenfalls Stellung.3.3 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Internetgeschwindigkeit“
Die Anfrage wurde bereits in der Woche vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Dr. Werner wird durch Bürgermeister Kern beantwortet.3.4 Anfrage der Fraktion der Freien Wähler:
„Radweg Waldacker“
Bürgermeister Kern erläutert, dass auf Grund der Kurzfristig- und Umfänglichkeit die Anfrage erst in der nächsten Sitzung beantwortet werden kann.3.5 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Umsetzung von Beschlüssen der STAVO“
Bürgermeister Kern nimmt hierzu Stellung. Er beantwortet Zusatzfragen der Stadtverordneten Kruger und Rädlein.
Hier der Link zum Original.
Beschlüsse
Das nenne ich Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Beschlüsse. Neuerdings sind auch die Teilnehmer mit aufgeführt.
Was ist jetzt mit Transparenz und Nachvollziehbar der Anfragen?
Was ist jetzt mit den Aussagen im Koalitionsvertrag der CDU – AL/Die Grünen?
Warum wird hier nur die Koalition aufgeführt? Weil die mit ihrer Mehrheit eine Änderung herbeiführen können!
noch in politische Entscheidungen einfließen können.
· Für sinnvoll erachtete Verbesserungsvorschläge aus der Bürgerschaft
werden von uns zeitnah und flexibel umgesetzt werden.
· Wir werden politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar kommunizieren.
Der Link auf diesen Koalitionsvertrag
Die oben beschriebenen Informationen standen schon vor den Kommunalwahlen/Bürgermeisterwahlen zur Verfügung. Also kann das nicht bei der Koalitionsaussage der CDU – AL/Die Grünen (auch die anderen Parteien) gemeint sein. Bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit zur Stadtverordnetenversammlung (auf der Webseite bgb.roedermark) fehlt eigentlich nur die Beantwortung der gestellten Fragen an den Magistrat. Und da sollten die Parteien eine Änderung herbeiführen.
Warum betreiben die Parteien eigentlich eine Webseite? Hier könnte man dem gemachten Versprechen nach Transparenz und Nachvollziehbar Rechnung tragen. Ist allerdings mit Arbeit verbunden.
Ich höre schon den Einwand: „Nicht jeder ist im Internet“. Stimmt. Aber es sind viele.
Mein kleiner popeliger Blog, mit dem Schwerpunkt Rödermark, hat mehr als 300 Seitenaufrufe pro Tag.
Die AL/Die Grünen haben auf Ihrer Webseite einen Ansatz.
Rödermark. AL/Die Grünen Schon mal ein Anfang
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Zu §16 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
§ 16 Anfragen
(1) Stadtverordnete sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen. Die Anfragen sind entweder bei der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder beim Magistrat einzureichen. Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung leitet die bei ihr bzw. ihm eingehenden Anfragen innerhalb einer Frist von einer Woche an den Magistrat zur Beantwortung weiter. Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Bei mündlicher Beantwortung findet keine Erörterung statt. Der Fragestellerin oder dem
Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten.
Original hier.
..[]..Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.[]
Diesen Satz sollten die Stadtverordneten schnellstens ändern oder erweitern. Der Text sollte so gestaltet werden das den Bürgern:
1.) Alle gestellten Fragen in geeigneter Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
2.) Alle Antworten auf die gestellten Fragen in geeigneter Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
§ 19 Sitzungsordnung, Sitzungsdauer
(2) Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind grundsätzlich nur als Hilfsmittel der Schriftführung für die Anfertigung der Sitzungsniederschrift erlaubt. Andere Tonaufzeichnungen sowie Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen sind von der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzukündigen. Sie sind nur zulässig, wenn keine Stadtverordnete und kein Stadtverordneter widerspricht.
Wie viel Transparenz soll sein?
Auch hier sollte eine Änderung herbeigeführt werden. Es soll zum Ausdruck gebracht werden:
….Von den Sitzungen sind Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen und für mindestens 4 Wochen den Bürgern als download zur Verfügung zu stellen.
Schwierig, schwierig.
🙁 Man bekommt hier berechtigterweise ein kleines Problem mit dem Datenschutz.
Aber man sollte sich einmal mit folgender Änderung auseinandersetzen.
….Von den Sitzungen sind Tonaufzeichnungen anzufertigen und für mindestens 4 Wochen den Bürgern als download zur Verfügung zu stellen.
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Was -> Nachvollziehbarkeit <- bedeutet und wie unangenehm das sein könnte.
Ich würde ja gerne einmal eine Aussage von Bürgermeister Kern überprüfen.
Da wird etwas behauptet. Kann man diese Aussage überprüfen?
Aus OP_Online
[…]Den Vorwurf, das Parlament unzureichend oder spät informiert zu haben, widerlegte Kern mit Mitteilungen und Beschlüssen des Magistrats: Am 22. März 2010, also drei Wochen nach Baubeginn, habe er erklärt, dass Ober-Rodens neue Mitte 1,1 Millionen Euro kosten werde…[…].. Alle fünf in Rödermark erscheinenden Zeitungen hatten darüber berichtet.Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de
Versuchen wir es einfach einmal.
Zuerst -> …Am 22. März 2010, also drei Wochen nach Baubeginn… <-
Hier finden Sie die Tagesordnung der 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark.
Mitteilungen des Magistrat
Die Mitteilungen des Magistrats sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt. Bürgermeister Kern beantwortet eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Kruger zu den Schließzeiten am Bahnübergang Dieburger Straße in Ober-Roden.
Sind das nachvollziehbare Informationen?
Was war eigentlich die ursprüngliche Frage?
Bei Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung kein Eintrag.
Suchen wir einmal
..[ aus op-online ]..Alle fünf in Rödermark erscheinenden Zeitungen hatten darüber berichtet.
Wenn es einen gibt, der mir darüber etwas zustellen könnte, wäre ich dankbar.
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011