„Wir haben alles richtig gemacht.“
So oder so ähnlich begann die Rede der Ersten Stadträtin Frau Schülner. Alles, was danach kam, habe ich als eine deutliche Kritik an der aus ihrer Sicht unzureichenden Arbeit der Opposition verstanden. Ich hatte den Eindruck, dass sie sich über die fehlende Unterstützung zur Verbesserung des Haushalts beschwerte. So jedenfalls kam es bei mir an.
Zunächst. Offenbar war das nicht nur mein Eindruck.
Eine Gegenrede der SPD begann mit den Worten: „Was war denn das?
Auch die Rede des Fraktionsmitglieds der FW ähnelte inhaltlich derjenigen der SPD.
Zitieren aus meinen Notizen
Da ich mir inzwischen nicht mehr sicher bin, ob ich die Ausführungen der Ersten Stadträtin tatsächlich so verstanden habe, wie sie gemeint waren, verzichte ich darauf, aus meinen Notizen zu zitieren.
Wenn sich die Oppositionsfraktionen durch die Rede angesprochen oder kritisiert gefühlt haben, sollten sie ihre Sicht der Dinge selbst darstellen.
Falls dazu nichts zu hören oder zu lesen sein wird, muss ich wohl davon ausgehen, dass meine Wahrnehmung zu den Aussagen der ersten Stadträtin nicht ganz zutreffend war.
Es wäre nicht nur für mich sehr hilfreich, wenn Frau Schülner ihre abgelesene Rede veröffentlichen würde.
Die Gute Fee
Zur Rede des Bürgermeisters und den Hinweis auf die gute Fee
Rede von Bürgermeister Rotter zur Situation.
Mein Eindruck und meine Schlussfolgerung. Für mich klang die Rede von Herrn Rotter wie eine Bankrotterklärung. Sie vermittelte den Eindruck von Hilflosigkeit statt von Führung. In einem Unternehmen hätte eine solche Ansprache mit den Worten enden können: „Ich habe dem Vorstand meinen sofortigen Rücktritt angeboten.“
Die Rede wirkte auf mich alarmierend und
stark auf mögliche Einschnitte fokussiert. Der BM hat für mich keinen erkennbaren Punkt erwähnt, bei dem man darauf hoffen kann, dass es mit Rödermark zukünftig aufwärtsgehen könnte. Ganz im Gegenteil. Es wurde von Herrn Breustedt (Finanzen) bestätigt, dass laut Sicherungskonzept die Grundsteuer in 2028 auf über 1.700% ansteigen muss. Ich denke, dass ein Haushaltssicherungskonzept eine seriöse Vorschau ist, und nicht nur einfach mal so dahingeschrieben. Darum wird es wahrscheinlich auch so kommen.
Scheinbar ist das Thema Straßenbeitrag auch noch nicht abgehakt.
Eines muss klar sein: Die Stadtverordneten beschließen,
die Verwaltung setzt um. Allerdings lässt sich daraus nicht schließen, dass es um jeden Preis auch geschehen muss. Ist ein Beschluss finanziell nicht tragbar oder rechtswidrig, kann der Bürgermeister einschreiten und ihn beanstanden.
Deshalb überzeugt mich auch das ständige Klagen nicht, man müsse die Beschlüsse der Stadtverordneten schließlich umsetzen. Wer so argumentiert, demonstriert aus meiner Sicht eher fehlende Führungsstärke als Verantwortungsbewusstsein.
Was soll ich von der Aussage halten, die lautete:
„In der Vergangenheit gab es noch die gute Fee.“
Die gute Fee hat in der Vergangenheit mehrfach geholfen, den Haushalt zu retten.
Was heißt „Vergangenheit“? Noch nie gab es so viel Geld von dieser „guten Fee“ wie im vergangenen halben Jahr: 889.157 Euro Soforthilfe. Ist das etwa nichts?
Zugegeben: Bei unserem missratenen Haushalt sind die knapp 900.000 nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Und was ist mit den 9.524.051 Euro,
die für Investitionen genutzt werden können? Richtig: Diese Mittel kann die Stadtkämmerin nicht einfach verwenden, um den maroden Haushalt auszugleichen und gleichzeitig noch Rücklagen von 3,0 Millionen Euro zu bilden. Zum Glück. So wird man sich den wirklich wichtigen Projekten widmen müssen, zum Beispiel die (grundhaften) Sanierung der Straßen. Immerhin müssten wir hier laut Gutachten in den kommenden Jahren ca.21 Mio investieren. Jetzt würde das gehen und ein Straßenbeitrag wäre wohl abgewendet.
Und was ist mit den 1,7 Milliarden Euro,
die das Land Hessen ab 2028 nach einem noch festzulegenden Schlüssel an die Kommunen verteilen wird? Wenn bei einem Fördervolumen von 3 Milliarden Euro auf Rödermark 9,5 Millionen Euro entfallen sind, könnten es ab 2028 nochmals rund 4,2 Millionen Euro werden.
Warum wird immer nur davon geredet, dass
man fehlende Unterstützung einklagen will? Bisher alles nur Worthülsen?
Wie geht der Bürgermeister mit der Möglichkeit um,
Geld für zusätzliche Einnahmen über ein noch zu schaffendes Gewerbegebiet zu erzielen? Was ist mit Germania Nord. Still ruht der See. Was ist mit „Altes Gaswerk“? Wann haben die letzten Verhandlungen mit den Hamburgern stattgefunden? Bei mir waren die letzten Gespräche mit denen vor ca. zwei Jahren. Es gibt doch bestimmt Möglichkeiten, die Grundstücke rund um den Paramountpark so zu definieren, dass eine Grundsteuer C abfällt. Oder zahlt man da noch Grundsteuer B? Was ist mit dem Gelände Perlite und dem Hainchesbuckel?
Was war mit dem Zuschuss der Musikschule geplant
Dem Antrag sollte zugestimmt werden, der den Magistrat dazu ermächtigt hätte, der Musikschule 120.000 € auszuzahlen. Als ein Stadtverordneter der FW nachfragte, ob das dem Magistrat vorliegende Konzept, aus dem hervorgeht, warum dieses Geld überhaupt benötigt wird, eingesehen werden könne, lautete die Antwort nicht spontan: „Das Konzept wird umgehend zugestellt.“ Stattdessen musste sich die Fraktion beinahe als Bittsteller fühlen, um an die entsprechenden Unterlagen zu gelangen. Bei mir entstand der Eindruck, dass die Vorlage nicht ausreichend erläutert wurde und man von einer schnellen Zustimmung ausging.
Apropos Straßen:
Welche Brückenbauwerke, für die Rödermark aufkommen muss, verursachen Kosten in insgesamt zweistelliger Millionenhöhe? Ich meine mich an 70 Mio erinnern zu können, die Bürgermeister Rotter genannt hat.
Siehe auch
» 2026 Zum zweiten Mal in 2025 hat die gute Fee für Überraschungen gesorgt
» 2017 Die gute Fee hat sich gezeigt. Die Röderfee hat jetzt ein Gesicht.
» 06.2026 Dietzenbacher Stadtverordnete gegen die Grundsteuererhöhung von BM Lang.
