Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
liebe Mitbürger,
die Erhöhung der Beiträge für die Kindertagesstätten ist in dieser Form nicht tragbar, da die Lasten – wie bisher – nicht einkommensabhängig auf die mehr oder weniger starken Schultern verteilt werden.
Familien mit geringem Einkommen werden unverhältnismässig stark belastet, gutverdienende Eltern hingegen überproportional entlastet.
Dies widerspricht dem Grundsatz, Leistung zu belohnen und Familien zu fördern. Eltern werden so für den täglichen Gang zur Arbeit bestraft.
Mit den längst überfälligen einkommensabhängigen Beiträgen kann Rödermark endlich für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen. Eine sozialverträgliche Lösung muss Priorität haben.
In anderen Gemeinden wird dies bereits erfolgreich praktiziert. Setzen Sie ein Signal für ein gerechtes und lebenswertes Rödermark, stärken Sie das Gemeinschaftsgefühl und geben Sie unserer Stadt die Chance, durch eine familienfreundliche Politik attraktiv für junge Familien zu werden.
Erfolgsaussichten des Elternprotest bei der STAVO am 4.12.2012
Stadtverordnetenversammlung. 7.12.2012
Nüchtern betrachtet.
Das war eine tolle Reaktion der Eltern, in dieser Form den Stadtverordneten ihr Missgefallen zu der geplanten FORM der KiGa-Erhöhung demonstrieren.
Ob sich die Stadtverordnetenversammlung dadurch beeindrucken lässt, wird sich zeigen. Ich selber bin nach dem Ablauf der STAVO ein wenig skeptisch.
Warum?
Bei der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits der Haushalt und das Konsolidierungskonzept verabschiedet. Im Konsolidierungskonzept, Bestandteil vom Haushalt, sind die Mehreinnahmen der Gebühren KiGa verankert.
Wie die Prozedure bei einer Änderung der KiGa-Gebühren auf einen bereits beschlossenen Haushalt aussieht? Keine Ahnung.
Bürgermeister Kern sollte nicht wie üblich im MONOLOG, sondern im DIALOG eine erschöpfende Antwort geben. Der Versuch einer Erklärung bei der Stadtverordnetenversammlung war, eupemistisch ausgedrück, nicht besonders gut gelungen.
Die Art und Weise der Kommunikation, die Eltern und Elternbeiräte zu informieren war völlig daneben. Es sollten wohl zunächst vollendete Tatsachen hergestellt werden, über die dann nicht mehr diskutiert werden kann. Die Elternbeiräte erhielten ein Schreiben, datiert 29.11.2012 – Posteingang evtl. 30.11.2012. Wie um GOTTES WILLEN, kann man dann noch eine qualifizierte und abgestimmte Stellungnahmen bis zum 4.12.2012 (Stellungnahme muss bis zum 5.12.2012 vorliegen)
Einen Werktag um geschlossen zu reagieren. Herr Bürgermeister, dass ist doch eine Alibiaktion von Ihnen die SEINESGLEICHEN sucht.
Nicht nur vom Bürgermeister, der den Stadtverordneten den Vorwurf machte: „Warum habt ihr mich nicht daran erinnert?“, sondern die gesamte Stadtverordnetenversammlung hat gepennt. Die hatten ja zu tun. Es sollte ja noch schnell ein Klimamanager eingestellt werden.
Die Vorgehensweise entspricht nicht der „Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat“. Die Satzung verlangt zwingend ein Anhörungsrecht des Elternbeirats.
Evtl. wäre das nicht passiert, wenn der von allen Fraktionen beschlossene Antrag der FDP-Rödermark von der Stadt Rödermark umgesetzt worden wäre.
[…]dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten bis zu deren vollständigen Umsetzung erfolgt[..]
[…]Die neue Methodik soll noch in 2012 starten bzw. eingeführt werden. Siehe bgb.roedermark
Die Vorgehensweise des Magistrats muss im Detail festgehalten werden.
Bei kommenden Diskussionen, bei der dieses Thema wieder zur Sprache kommt, könnte die Litigation PR unseres Bürgermeisters wie folgt lauten:
Wir haben die Eltenbeiräte, so wie es in der Satzung steht, ordnugsgemäß über die bevorstehende Satzungsänderung informiert. Innerhalb von 2 Wochen [sic] sollten sich die Elternbeiräte schriftlich zu der bevorstehenden Gebührenänderung äussern. Nach dem Postausgang an die Eltern fanden noch 2 Sitzungen der Ausschüsse statt in dem die Gebührensatzung diskutiert werden konnte. Wir haben uns genau an die Satzung gehalten.
Artikel von Dr. Rüdiger Werner. 04.12.2012 – ( KOD )
Gebührenerhöhung im Betreuungsbereich – wie man es nicht machen sollte!
[..]Die zweite und wesentliche Kritik betrifft die Unfähigkeit des Magistrates bzgl. der Umsetzung von Beschlüssen.[…]
Dr. Rüdiger Werner in dem folgenden Artikel.
Artikel von Dr. Rüdiger Werner. FDP-Rödermark
Seit 3 Tagen ist es heraus, die Bombe ist geplatzt: deutliche Gebühren-erhöhung im Betreuungsbereich bereits zum Jahreswechsel! Was hat sich die Stadt dabei gedacht? Musste das „Wie“ so sein, wie es jetzt ist? Meine ganz klare Meinung ist: nein! Seit 10 Monaten ist klar, dass die Gebühren angehoben werden sollen, 10 Monate hatte man Zeit, mit den Eltern zu diskutieren, Vorschläge auszuarbeiten und durchzurechnen. Geschehen ist nichts! Aber dazu später mehr, erst einmal kurz die Faktenlage vor den Abstimmungen.
Die Fakten
Die Gebührung für die Betreuung von Kindern in den Kindergärten und Krabbelgruppen steigen[…]
Ein Konzept zur Anpassung aller Gebühren ist bis zum Ende des 2. Quartals 2012 vorzulegen. Hierbei sind folgende Themenfelder einzubeziehen:
Erhöhung der Benutzungsgebühren in den städtischen U3-Einrichtungen, Erhöhung der Benutzungsgebühren in den städtischen Kindertagesstätten, Erhöhung der Benutzungsgebühren in den Horten und kostendeckende Essenspauschalen in allen städtischen Einrichtungen.“
[..]Der Wortlaut des interfraktionellen Beschlusses vom 14. Februar 2012 lautet:
Ein Konzept zur Anpassung aller Gebühren ist bis zum Ende des 2. Quartals 2012 vorzulegen. Hierbei sind folgende Themenfelder einzubeziehen:
Erhöhung der Benutzungsgebühren in den städtischen U3-Einrichtungen, Erhöhung der Benutzungsgebühren in den städtischen Kindertagesstätten, Erhöhung der Benutzungsgebühren in den Horten und kostendeckende Essenspauschalen in allen städtischen Einrichtungen.
Es war eigentlich jedem klar, dass die Verwaltung nun bis zum Jahresende die Aufgabe hat, sich mit den Betroffenen zusammenzusetzen, um das Wie und die Höhe einer Gebührenerhöhung zu diskutieren. Irgendwann in der 2. Jahreshälfte würde dann die Vorlage für eine neue Gebührensatzung auf der Tagesordnung stehen, die dann zum 1. Januar 2013 in Kraft treten wird.
So wie es aussieht, haben die Eltern eigentlich nichts (man freut sich natürlich nicht) gegen eine notwendige KiGa Gebührenerhöhung.
Aber gegen die Zeiten
Aus Op-Online vom 30.11.2012
[…]Bürgermeister Roland Kern will in den kommenden Tagen den Elternbeiräten die Gebührenerhöhungen erläutern. Er erwartet keine größeren Proteste: „Die Leute rechnen ja fast damit, weil wir unsere Gebühren schon seit Jahren nicht mehr angehoben[…]
Quelle: OP-Online
Kommt das für die Elternbeiräte nicht ein wenig zu spät? Die letzte Ausschusstagung vor der STAVO ist der 4.12.2012 beginnend um 18.00h und endet direkt vor der STAVO (Stadtverordnetenversammlung). Die Elternbeiräte sollen bis zu 5.12.2012 (so meine Information) ihre Stellungnahme abgeben.
Die Elternbeiräte müssen aber doch:
[…]Die Stellungnahme des Elternbeirats muß bis zu den Haushaltsplanberatungen der zuständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung vorliegen.[…]
Siehe hierzu: Satzungsrecht der Stadt Rödermark
Formfehler? Verstehe ich die Satzung hier falsch? Wenn ja, bitte eine entsprechende INFO.
Zu dem Plakat/Aufruf bei den Kindergärten
» Alles was auf dem Aufruf der Eltern zu einer Protestaktion steht könnte richtig sein.
» Es gibt noch keine gültige neue Satzung. Also, es könnte ALLES richtig sein was auf dem Aufruf steht. Ein VORSCHLAG kann ja noch geändert werden. Dafür sind Sitzungen / Ausschüsse doch gedacht. Oder irre ich auch da?
» Alles was an NEUER Satzung existiert ist ein VORSCHLAG und es könnte so kommen. Die Satzung wird erst nach der Beratung am 4.12.2012 18.00 der STAVO zur Abstimmung vorgelegt. Und was die Abstimmung bringen wird kann nur Krake Orakel voraussagen.
» Die Elternbeiräte wehren sich gegen die Vorgehensweise der Stadt und der Protest richtet sich nicht nur gegen das was kommt (kennt man ja erst am nach der Abstimmung der STAVO), sondern auch gegen das was VERMUTLICH noch kommen KANN.
Der Magistrat provoziert geradezu den anstehenden Unmut und Ärger.
So wie es aussieht, haben die Eltern eigentlich nichts gegen eine notwendige KiGa-Gebührenerhöhung. Man freut sich natürlich nicht.
Aber gegen die Zeiten
04.12.2012 – ( KOD )