Straßenbeiträge – Zahlen und Fakten.
Von Dr. Rüdiger Werner.

Straßenbeiträge – Zahlen und Fakten. Von Dr. Rüdiger Werner.25.05.2017 – ( KOD )

 

Artikel von Dr. Rüdiger Werner zum kommenden Straßenbeitrag.

Straßenbeiträge – Zahlen und Fakten von Dr. Rüdiger Werner.
Erscheint am 26.05.2017

Ich habe zu diesem Thema bereits Anfang 2013 einen Blog geschrieben, der immer noch sehr aktuell ist. Daher muss ich diesmal nicht so weit ausholen.
Mir geht es hier zum einen um die Dimension des ganzen Themas, die in meinen Augen falsch dargestellt wird und zum anderen um das Versagen der Hauptamtlichen, insbesondere von Bürgermeister Roland Kern…… hier zum komplette Artikel.

 
 


Ein Blog von Dr. Rüdiger Werner.
Städtepartnerschaft Türkei.

Städtepartnerschaft Türkei. Dr. Rüdiger Werner04.05.2017 – ( KOD )

 
 
Blog von Dr. Rüdiger Werner.
Über den Umgang mit der Türkei und warum für mich eine türkische Partnerstadt nicht in Frage kommt.

Wenn man sich mit der Türkeifrage auseinandersetzt, kommt man nicht umher, einen Blick zurück in die jüngere Geschichte des Landes zu werfen. Ich will versuchen, ein paar Punkte zu benennen, die als Hintergrund zur Beurteilung der heutigen Situation wichtig sind, ohne dabei Geschichtslehrer sein zu wollen. Auch möchte ich die Lage in der Türkei nicht im Detail beschreiben oder beurteilen. In den letzten Jahren gab es dazu 100 Kommentare und Berichte in den Zeitschriften, im Internet, im Fernsehen, die wahrscheinlich alle einen tieferen Einblick haben als ich. Ich möchte allerdings eine persönliche Bewertung vornehmen und die Gründe erläutern, die mich zu meiner Haltung gebracht haben und damit den Bogen zur aktuellen Kommunalpolitik spannen, wo die FDP den Antrag gestellt hat, die Diskussion um eine türkische Partnerstadt zu beenden und der offiziellen Anfrage von Hekimhan eine Absage zu erteilen. [..] Hier der ganze Text.


Naturschutz und Landschaftspflege
auf höchstem Niveau

Rödermark. Naturschutz und Landschaftspflege auf höchstem Niveau04.11.2016 – ( KOD )

 

Naturschutz und Landschaftspflege auf höchstem Niveau
Hier wurde, initiiert durch die Grünen aus Rödermark, der Landschaft und der Natur ein wenig auf die Füße geholfen. KÖNNTE MAN MEINEN.

Die Offenbach Post berichtet über einen begeisterten Einsatz:

[..]17 Flüchtlinge waren dank der Initiative des Freundeskreises für Flüchtlinge in Rödermark als Helfer gekommen. Sie arbeiteten neben zehn Nabu-Mitgliedern, sieben weiteren Bürgern und der gesamten Familie Werner. Auch Stefan Gerl (Anm. AL/Die Grünen) an der Motorsense war dabei, obwohl er sich sonst beim Naturschutzbund Darmstadt-Messel engagiert: Quelle: OP-Online

Warum schreibe ich „könnte man meinen ?“ Welche Partei steht im Allgemeinen für „Natur und Landschaftspflege?“ Die Antwort wird sein: Die Grünen! An andere politische Fraktionen denkt man gar nicht. Auch einige Kommentatoren schreiben zu der kommenden Bürgermeisterwahl sinngemäß „wir wollen unser Grüne Mitte, unsere Natur und Felder erhalten und aus diesem Grund kommt nur ein Grüner auf den Chefsessel in Rödermark.

Weit gefehlt!

Die o.g. Aktion wurde nicht von den Grünen, sondern durch NABU Rödermark durchgeführt. Der Vorsitzende des Ortsverband Rödermark ist Herr Dr. Rüdiger Werner. Und jetzt eine Überraschung für diejenigen, die die FDP als Umweltvernichter und Gewebeflächensüchtig bezeichnen. Herr Dr. Rüdiger Werner ist auch stellvertretender Vorsitzender der FDP Rödermark und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Rödermark.

Wer jetzt noch glaubt, die FDP hat nur das eine im Sinn, – die Stadt Rödermark zuzupflastern -, dem ist nicht mehr zu helfen. Ein Umweltschützer, der die oben geschilderte Aktion organisiert und durchführt, wird einen sinnlosen Raubbau an der Natur nicht zulassen. Herr Dr. Rüdiger Werner ist der Garant für eine umweltverträgliche Gebietsentwicklung. Vorschläge dazu hat er in Abstimmung mit seinem Fraktionschef Tobias Kruger bereits gemacht.

Fragen Sie sich jetzt: Welche Fraktion/Partei kann einen bessere Führungsspitze aufweisen, die dafür steht die Natur zu schützen und Gewerbeflächen ökologisch vertretbar zu entwickelt? Nicht nur in Worten wie der Artikel der Offenbach Post zeigt, auch durch Taten.

Nebenbei sei noch erwähnt. Wer hat wohl dafür gesorgt, dass Voraussetzungen geschaffen wurden damit der Storch in Rödermark wieder heimisch wird? Die Grünen waren das nicht!

 
Siehe auch
» Dr. Rüdiger Werner (NABU) baut ein Nest.
» Rödermark.Der Storch (Stork) kann kommen.


Mutige. Eine Beurteilung
der Bürgermeisterkandidaten

Bürgermeisterwahl. Eine  Beurteilung der Bürgermeisterkandidaten von Dr. Rüdiger Werner.03.11.2016 – ( KOD )

 

Beurteilung der BM-Kandidaten von Dr. Rüdiger Werner.
Beurteilung der BM-Kandidaten von Dr. Rüdiger Werner.

Eine seltene Tugend in der heutigen Zeit – etwas sehr kritisch zu betrachten und dann noch ohne Maske zu publizieren -. Was in dem Beitrag von Dr. Rüdiger Werner zu lesen ist, mag man als Pflichtaufgabe eines Parteimitlieds der FDP verstehen, der seinen Bürgermeisterkandidaten in den Vordergrund stellen möchte.

In der Einleitung wird von Herrn Dr. Werner auch schon gleich darauf hingewiesen, dass er nicht – völlig neutral – sein kann. Die Argumente, die er zu den Kandidaten anführt, sollte jedoch die Leser ein wenig zum Nachdenken und nicht zum Rumpoltern anregen.

Sie sollten sich die Beurteilung unbedingt durchlesen.
 
 


Hessen (Im)Mobil und die
verlorene Freiheit im Straßenverkehr

Hessen (Im)Mobil und die verlorene Freiheit im Straßenverkehr. FDP Rödermark, Dr. Rüdiger Werner06.10.2016 – ( KOD )

 
Ein Blog von Dr. Rüdiger Werner.

Hessen (Im)Mobil und die verlorene Freiheit im Straßenverkehr
[..]Eine liberale Grundeinstellung heißt für mich auch, dass ich für die größtmögliche persönliche Freiheit einstehe. Die Freiheit, Dinge selbstbestimmt ud eigenverantwortlich zu tun und nicht bevormundet zu werden. Dies gilt auch für den Straßenverkehr.

Zu viele Gebote und Verbote
Im Grunde genommen ist jedes Verkehrszeichen, dass ein Gebot oder Verbot darstellt, erst einmal mit einer Einschränkung meiner persönlichen Freiheit verbunden. In Deutschland gibt es meiner Meinung nach viel zu viel solcher Einschränkungen, wie in fast keinem anderen Land wird der Autofahrer hierzulande durch die Verkehrsbehörden entmündigt.[..]
Lesen Sie den ganzen Artikel bei der FDP Rödermark.


Rödermark. Vögel bekommen
Kinderstube auf dem Friedhof

Rödermark. Vögel bekommen Kinderstube. Dr. Rüdiger Werner, FDP Rödermark05.02.2016 – ( KOD )

 
Rödermark. Vögel bekommen Kinderstube auf dem Friedhof
[..]Die Nistkästen wurden von psychisch Kranken gebaut. Auf dem Ober-Röder Friedhof sollen ab dem Frühjahr Trauerschnäpper brüten. Der Vogel mit dem passenden Namen könnte in einen der zwölf Nistkästen einziehen, die Dr. Rüdiger Werner, der Vorsitzende des Naturschutzbundes (NABU) Rödermark, an Bäume hängte.[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online
 
 
Siehe auch
Dr. Rüdiger Werner (NABU) baut ein Nest.
 
 


FDP fordert Deckelung der Grundsteuer

Dr. Rüdiger Werner zum Thema Grundsteuerdeckelung, Grundsteuerbremse19.05.2015 – ( KOD )
 
 
FDP fordert Deckelung der Grundsteuer
 
Rede von Dr. Rüdiger Werner zum Thema Grundsteuerdeckelung in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2015

Mein sehr geehrten Damen und Herren,

FDP und Freie Wähler haben Anfang 2013, als der Maßnahmenkatalog mit den Eckpunkten zum Rettungsschirmvertrag diskutiert wurde, der damaligen Erhöhung der Grundsteuer auf 450 Basispunkte nur widerwillig zugestimmt. Wir von der FDP haben damals sogar dem gesamten Maßnahmenkatalog nicht zugestimmt, weil darin eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 50 Prozentpunkte im Jahr 2017 festgelegt wurde. Beide Fraktionen haben damals gesagt: 2013 tritt der Bürger in Vorleistung, das geht leider nicht anders und müssen wir mittragen, in der Folge aber muss die Verwaltung dafür sorgen, dass die Ausgaben heruntergefahren werden, um den mit dem Land vereinbarten Pfad bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes zu einzuhalten. Lesen Sie weiter bei der FDP-Rödermark


Rödermark.
Aufgefallen an Pfingsten

Rödermark. Aufgefallen an Pfingsten13.06.2014 – ( KOD )

Rödermark. Aufgefallen an Pfingsten

An Pfingsten sind mir viele frisch gemähte Wiesen aufgefallen. Als Hundehalter und betroffenen der Setz- und Brutzeit ging mir da so einiges durch den Kopf.
Was ich zunächst als Schreibfehler in der Antwort von Herrn Dr. Werner angesehen habe, ist ein mir bisher völlig unbekanntes Wort. Mahd. Mahd bezeichnet das Mähen von Gras und Getreide,

Frage an den Vorsitzenden des NABU / Rödermark
Sehr geehrter Herr Dr. Werner,
am Pfingstwochenende war ich in der Gemarkung Rödermark mit dem Rad unterwegs. Wie man sehen kann sind viele Wiesen rund um das Schützenhaus Diana abgemäht.

Die von mir gesehenen Flächen sind teilweise schon länger abgemäht. Es gibt, so jedenfalls berichtet man mir, noch weitere abgemähten Flächen in der Gemarkung Rödermark.

Mein Hund darf in der Setz- und Brutzeit nur in den gekennzeichneten Flächen frei laufen. Ich versuche mit anderen Hundehaltern ins Gespräch zu kommen die ihre Hunde außerhalb dieser Flächen in der Setz- und Brutzeit frei laufen lassen. Meine Argumentation für das Einhalten dieser Regel wird immer schwieriger und ist vielfach total aussichtslos. Eine Antwort von vielen: „Warum soll ich meinen Hund anleinen wenn der Bauer die Vögel beim Mähen durch den Quirl schickt?“ Natürlich kommt immer wieder: „Ich zahle ja Hundesteuer. Die höchste in der BRD.“ Jetzt zu den Fragen.

Frage:
Werden die Wiesen in Absprache NABU / Landwirt gemäht?
Antwort:
Nein. Mähflächen und Mähtermine sind alleinig Sache des Landwirts. Der ehrenamtliche Naturschutz muss hierüber nicht in Kenntnis gesetzt werden.

Frage:
Schädigt der Landwirt (notgedrungen) mit den Mähaktionen den Tieren nicht mehr als dies die Hunde aus Rödermark können?
Antwort:
Nicht unbedingt. Natürlich können durch diese Mahden Verluste in der Tierwelt entstehen. Hier sind Kompromisse zwischen dem Naturschutz und der erwerbsmäßigen Landnutzung nötig. Das geschieht auch. Für besonders sensible Bereiche mit seltenen Pflanzengesellschaften (z.B. Orchideen) oder auch langjährige Brutplätze seltener Vogelarten (z.B. Kiebitz) können deshalb den entsprechenden Landwirten von der Naturschutzbehörde Auflagen gemacht werden (z.B. nicht vor dem 15 Juli erstmalig zu mähen oder nur eine Mahd im Jahr mit einem bestimmten Zeitfenster). Dadurch eventuell entstehender Verdienstausfall wird entschädigt.
Wir ehrenamtlichen Naturschützer haben mit einigen Landwirten mündliche Vereinbarungen dahingehend, dass wir uns bekannte Nistplätze von Bodenbrütern angezeigt werden. Die Landwirte haben sich bereit erklärt, diese von uns benannten Nistplätze bei einer Mahd auszulassen.
Da uns unmöglich alle Nester bekannt sind, garantiert diese Methode allerdings keinen 100%igen Schutz. Dies ist der Kompromiss.

Frage:
In einer Presseerklärung von 2012 (AL die Grünen) wird ausdrücklich der Leinenzwang mit der Schutz der Bodenbrüter ( zum Teil gar vom Aussterben bedrohter Vogelarten) begründet und die Forderung des NABU uneingeschränkt unterstützt. (Quelle: http://www.al-gruene.de/index.php?start=25)
Antwort:
Das ist auch weiterhin der Fall. Wobei der NABU immer betont hat, dass es im Prinzip nicht das Laufen ohne Leine ist, dass Probleme bereitet, sondern das Verlassen der Wege, das Benutzen von Trampelpfaden, das Querfeldeinlaufen. Hierbei ist es egal, ob der Hund an der Leine geführt wird oder neben seinem Herrchen her läuft. So gibt es kaum noch Bereiche, wo Vögel in Ruhe brüten können, ohne das ihnen wiederholt Hunde wie Menschen so nahe kommen, dass die Fluchtdistanz unterschritten wird.

Frage:
Sind die Bodenbrüter ab dem 1.6. mit ihrer Brut fertig?
Antwort:
Nein. Je nach Witterung mag eine Kiebitz- oder Lerchenbrut hier schon fertig sein, aber die Erstbruten von Bodenbrütern ziehen sich in der Regel bis Ende Juni hin.

Frage:
Folgende Frage ist schwer zu beantworten da ich die abgemähten Stellen nicht eindeutig angeben kann. Ich habe die Flächen rund um das Schützenhaus gesehen. Aus Gesprächen mit anderen Hundehaltern sind das aber nicht die einzigen abgemähten Wiesen. Sie als NABU Vorsitzenden kennen sicherlich weitere Flächen.
Antwort:
Je nach Nutzungsgrad der Wiesen ist es üblich zwischen Mitte Mai und Ende Juni die Erstmahd durchzuführen. Daher werden in diesen Wochen praktisch alle als intensives Grünland bewirtschaftete Flächen gemäht.

Frage:
Gibt es in diesen Gebieten (abgemähte Wiesen) keine Bodenbrüter?
Antwort:
Es gibt generell (auch aus diesem Grund) nur noch sehr wenige Wiesenbrüter. Doch die Vögel sind anpassungsfähig. So brüten die meisten unserer Feldlerchen mittlerweile auf Ackerflächen, die erst mit der Getreideernte (also deutlich später) gemäht werden. Auch der Kiebitz macht es so. Andere wiesenbrütende Arten brüten heute nur noch auf Flächen, die jahrelang nicht mehr im Frühjahr gemäht wurden (Naturschutzgebiete, verwilderte Flächen, etc.), so dass sich die direkten Verluste für die Bodenbrüter durch die Landwirtschaft in Grenzen halten.

Frage:
Wenn es andere Tiere mit Nachwuchs auf diesen Flächen gibt, frage ich mich, wo finden denn diese auf den kahlgeschorenen Flächen Schutz?
Antwort:
Auch Feldhasen und Rehe gehören zu den Leidtragenden einer frühen Mahd. Die gemähten Flächen eignen sich für einige Wochen nicht mehr als Lebensraum für die Jungtiere. Problematischer sind die indirekten Folgen. Kurz nach einer Mahd finden sich zwar viele Vögel auf den gemähten Flächen ein, um Samen oder nun schutzlose Insekten aufzupicken. In den Folgewochen fällt die gemähte Wiese allerdings als Nahrungsgrundlage aus. Viele Mahden begünstigen wenige wuchs- und konkurrenzstarke Pflanzenarten. Die Vielfalt geht verloren. Solches Grünland ist für die Artenvielfalt nicht sehr viel wertvoller als eine Ackerfläche.

Frage:
Wenn die Fachleute sagen „Wir brauchen eine Brut- und Setzzeit“, sollte diese auch akzeptiert werden. Was hilft es aber, wenn sich die Hundehalter daran halten und kurz vor Ende dieser Zeit von dem Bauer Spiegelei mit Speck auf dem Feld zurückgelassen wird. Kein Vorwurf an die Landwirtschaft. Die Felder müssen gemäht werden. Oder?
Antwort:
Ich habe glücklicherweise noch keinen Landwirt kennen gelernt, der die Belange des Naturschutzes völlig ignoriert bzw. sogar missachtet. Ich habe den Eindruck, die Landwirtschaft ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten kompromissbereit. Wenn die Allgemeinheit hier dem Naturschutz eine höhere Bedeutung beimessen möchte (was ich natürlich begrüßen würde), muss sie auch bereit sein, dafür die Kosten zu übernehmen.
Bei den Hundehaltern sind unsere Erfahrungen deutlich gemischter. Um es einmal grob einzuteilen: Etwa die Hälfte aller Hunde und ihre Halter machen dem Naturschutz überhaupt keine Probleme. Etwas 40 % der Hundehalter machen dem Naturschutz Probleme aus Unwissenheit und ohne böse Absicht. Dies ist unsere Hauptzielgruppe. Hier hilft vor allem Aufklärung und Information. Maximal 10 % der Hundehalter setzen ihre persönliche Freiheit über die Belange des Naturschutzes und sind nicht kompromissbereit. Von diesen wiederum schadet mehr als die Hälfte der Natur aber kaum, weil sie gar nicht in sensiblen Bereichen spazierengehen und/oder ihre Hunde von sich aus nicht weglaufen und in jedes Gebüsch springen. Letztendlich ist es vielleicht jeder 25. Hundehalter, dessen Fehlverhalten praktisch nur durch Strafmaßnahmen des Gesetzgebers (eventuell) korrigiert werden kann. Sollte es zu einer Verschärfung der Leinenpflicht kommen, wäre dass aus unserer Sicht dieser Minderheit geschuldet.

Frage:
Welche Maßnahmen wären aus Sicht des NABU zielführend, um den Schutz der Bodenbrüter zu verbessern?
Antwort:
Vor allem aufklärerische Maßnahmen. Man muss den Beteiligten klarmachen, worin eigentlich das Problem besteht. Eine Brut ist dann erfolgreich, wenn das Vogelpaar einen geeigneten Nistplatz finden, in dem sie über einen gewissen Zeitraum sich ohne Störungen um die Aufzucht ihrer Jungen kümmern können. Die Schlüsselwörter hierbei sind „geeigneter Nistplatz“ und „ohne Störungen“. Geeignete Nistplätze sind immer schwieriger zu finden, weil zum einen Teile der Feldflur zu aufgeräumt sind, Totholz z.B. entfernt wird, und zum anderen durch die schleichende Verringerung der Artenvielfalt das Nahrungsangebot für viele Vögel im Bereich der verbliebenen geeigneten Nistmöglichkeiten nicht mehr groß genug ist. Eine Störung ist die Annäherung eines Hundes genauso wie die Annäherung eines Menschen, wobei Hunde – und hier wiederhole ich meine stark kritisierte Aussage gerne – von den meisten Vögeln ähnlich wie Fuchs, Marder und Katze in erster Linie als Raubtier gesehen werden mit einer entsprechend hohen Fluchtdistanz.
Meine Wünsche als örtlicher NABU-Vorsitzender wären:
An die Grundstücksbesitzer:
Wenn es keine zwingenden Gründe gibt, beschränken Sie sich auf maximal zwei Mahden im Jahr. Lassen sie abgestorbene Bäume stehen, legen sie vielleicht sogar einen Totholzhaufen an, geben sie Wildblumen und Wildkräutern eine Chance.
An die Landwirte:
Nehmen sie generell Rücksicht auf wildlebende Tiere auf den von ihnen bewirtschafteten Flächen. Versuchen Sie nicht, jeden Quadratmeter Boden umzupflügen, sondern lassen sie einen breiteren Ackerrandstreifen als bisher stehen. Dies verringert die Konflikte mit den Hundehaltern und ist gut für die Artenvielfalt.
An die Hundehalter:
Nehmen Sie Hunde mit ausgeprägtem Jagdtrieb generell an die Leine. Verzichten Sie in der Setz- und Brutzeit darauf, mit ihrem Hund querfeldein zu laufen, bleiben Sie auf den Hauptwegen, benutzen Sie keine Trampelpfade, lassen sie ihren Hund nicht weiter als 5 m entlang der Hauptwege frei laufen, nehmen Sie ihn generell in der Nähe von Gewässern an die Leine. Sorgen Sie allgemein dafür, dass sich in dieser Zeit die ungestörten Räume für die Tierwelt vergrößern, auch indem Sie andere Personen darüber aufklären.
An die Kommune:
Auch Hunde sollen sich frei bewegen können, einmal toben dürfen. Weisen Sie daher in Absprache mit Grundstückseignern, Landwirten, Naturschutz und Jagdpächtern mehrere Hundewiesen im Stadtgebiet aus, auf denen Hunde ganzjährig ohne Leine nach Belieben toben dürfen. Diskutieren Sie zumindest Entschädigungen mit den Eigentümern.

Vielen Dank Herr Dr. Werner für die Beantwortung der Fragen.

Einige Erkenntnis (aus vielen) möchte ich besonders hervorheben.

[..]Letztendlich ist es vielleicht jeder 25. Hundehalter, dessen Fehlverhalten praktisch nur durch Strafmaßnahmen des Gesetzgebers (eventuell) korrigiert werden kann. Sollte es zu einer Verschärfung der Leinenpflicht kommen, wäre dass aus unserer Sicht dieser Minderheit geschuldet.[..]

Es wird nicht ziellos gemäht sondern:

[..]dass wir uns bekannte Nistplätze von Bodenbrütern angezeigt werden. Die Landwirte haben sich bereit erklärt, diese von uns benannten Nistplätze bei einer Mahd auszulassen.[..]

Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2014
» und dort der Tagesordnungspunkt Ö5. Einheitliche und verbesserte Regelungen zur Anleinpflicht während der Setz- und Brutzeit
» Gespräche zum Thema Hund.

Auch noch auf der Tagesordnung
Bin ja mal gespannt ob sich die CDU durchringt und der Reduzierung der Vereinsförderung zustimmt. Ich habe noch die Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Ohr. „Wir müssen uns das nochmal überlegen. Ich lasse mich doch nicht (nach einer Zustimmung) wie eine Sau durch den Ort treiben.“
Hier der Antrag.


FDP-Rödermark mit 4 Artikeln
zu brisanten Themen.

 Neue Artikel von  Dr. Rüdiger Werner24.02.2014 – ( KOD )
 
Dr. Rüdiger Werner mit 4 Artikeln zu brisanten Themen in Rödermark

Dr. Rüdiger Werner hat 4 neue Artikel zu aktuellen Themen in Rödermark abgestellt.
Im Einzelnen sind das folgende Artikel:
» Gibt es einen Weg aus der Schuldenkrise?
» Gewerbesteuer – noch zeitgemäß?
» Deutsche Familienpolitik – Augen zu und durch?
» Arbeitsmarkt für Erzieherinnen
 
» Hier geht es zu den 4 Artikeln von Dr. Rüdiger Werner.
 
 


FDP-Rödermark zu „Bürgermeister Kern
macht seine Hausaufgaben nicht.“

FDP-Rödermark. Bürgermeister Kern macht seine Hausaufgaben nicht
FDP-Rödermark. Bürgermeister Kern macht seine Hausaufgaben nicht09.06.2013 – ( KOD )
 
Zu dem Vorwurf der FDP-Rödermark.
 
„Bürgermeister Kern macht seine Hausaufgaben nicht“. — „50% der politischen Initiativen in Rödermark enden im Nichts!“
 
Die FDP-Rödermark hat mit einer Anfrageflut/Antragsflut einen Missstand zu Beschlüssen des Parlament aufgezeigt.
Die FDP-Rödermark beschreibt den Zustand bei der Umsetzung von Beschlüssen als:

„Bürgermeister Kern macht seine Hausaufgaben nicht“

Mal völlig egal auf welcher Seite man steht. Es kann nicht angehen, dass ein Parlament einen Beschluss fasst, ein Datum zur Berichterstattung durch den Magistrat festsetzt und dann werden:
zeitliche Vorgaben durch das Parlament werden nicht eingehalten.“ so die FDP-Rödermark
 
Eine Berichterstattung bedeutet nicht unbedingt Verzug zu melden aber (wenn noch in Bearbeitung) ein Zwischenstand mit der Festsetzung eines neuen Berichtstermin (Zeitpunkt bestimmt Stand der Dinge) ist in jeder gut geführten Einrichtung/Verein/Firma Tagesgeschäft.
 
Die FDP-Rödermark mahnt Beschlüsse aller Fraktionen an.
Auch Beschlüsse, die von der FDP abgelehnt wurden, werden angemahnt.
 
Es kann und darf nicht sein, dass der Magistrat sich seine eigenen Termine macht. Nimmt der Magistrat sich diese Freiheit, darf er sich nicht wundern, dass irgendwann eine Fraktion mit einer solchen Anfrageflut ihrer Pflicht nachkommt.

[..]Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde[..] HGO §50

 
Demzufolge sind die Stadtverordneten einfach der Pflicht, die sich aus der HGO ergibt, nachgekommen.
Was dann passiert mag verstehen wer will. Erfüllen Stadtverordneter ihre Pflicht gibt es einen deftigen Spruch vom Bürgermeister:

Kerns Fazit: Das Ganze ist offenbar dem Handbuch „Wie blockiere ich eine Verwaltung?“ entnommen.
Quelle: OP-Online

Ich überlasse es jedem eine solche (….) Aussage zu werten.
 
Es wird jetzt auch immer klarer warum sich die Umsetzung des Beschluss „Berichtswesen zu offenen Anträgen“ so in die Länge zieht.
 
 
Sind die von der FDP aufgeführten ALTEN Beschlüsse vom Magistrat trotz Terminbindung nicht beantwortet wurden, gibt es keinerlei Entschuldigungen die der Magistrat vorbringen kann. Ist es so, dass der Magistrat vom Parlament gesetzte Termine ignoriert, kann man als Bürger schlussfolgern:
Es steckt ein bisher nicht aufgedecktes System dahinter, einfach Schlamperei oder eine miserable Organstation.
 
Wie mir schon selber oft passiert ist. Ich frage bei Fraktionen nach dem Stand der Dinge. Ich frage erst dann, wenn ich im Ratssystem der Stadt Rödermark keine Antworten finden kann. (Wenn man dort etwas findet hat man die Stecknadel im Heuhaufen gefunden.)
 
Jetzt wird es peinlich für den Stadtverordneten. Auch dieser hat vielfach keine Antwort.
 
Will man das Ansehen der Stadtverordnetenversammlung schädigen dann soll die Spitze der Verwaltung einfach so weitermachen.
 
 
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Fragen an die FDP-Rödermark.

Frage:
Zunächst kommt einem die Antragsflut als Reaktion auf den gescheiterten Versuch, die Wal des Ersten Stadtrates zu verhindern, vor.
Meinen Sie nicht, der FDP wird das jetzt zum Vorwurf gemacht?
FDP:
„Die FDP-Rödermark mahnt nicht nur die eigenen Beschlüsse an, sondern auch Anträge der anderen Fraktionen. Es werden auch Beschlüsse angemahnt die von der FDP abgelehnt wurden.“
Diese Passage könnte man noch verdeutlichen. Beschlossen werden in aller Regel nur die Anträge, die von der CDU kommen oder die ihr genehm sind. Die CDU war schließlich in all den Jahren mit wechselnden Partnern in der Verantwortung und hatte die Mehrheit. Von den offenen Anträgen sind nur 2 originäre FDP-Anträge. Bei etwa 2/3 der Anträge hat die FDP zwar mitgestimmt, sie sind aber von der jeweiligen Kooperation/Koalition eingebracht worden. Etwa ¼ hat die FDP abgelehnt oder sich enthalten. Daher müsste gerade die CDU ein elementares Interesse daran haben, dass unsere Anfragen beantwortet werden, denn es sind in der Mehrzahl CDU-Anträge, die nicht umgesetzt wurden.
Jetzt zur Beantwortung der Fragen.
Ausschließen kann man das nicht, aber das sind 2 völlig verschiedene Dinge, die rein gar nichts miteinander zutun haben. Im einen Fall ging es vor allem um finanzielle Einsparungen, bei unseren Anfragen jetzt geht es um die Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgermeister macht seit Jahren seine Arbeit nicht und wir prangern das jetzt an.

Frage:
Zum Haushalt 2012 hat die FDP eine ähnlich hohe Anzahl von Eingaben gehabt. Man hat dafür kein Lob einheimsen können.
Ganz das Gegenteil war der Fall. Die Koalition hat die Vielzahl der Anträge als unnötig betrachtet.
Glauben Sie, die Reaktion der Koalition auf die Antragsflut wird jetzt eine andere sein?
FDP:
Bei der Koalition weiß man nie… Aber das ist letztendlich auch egal, denn unsere politische Sacharbeit ist nicht ständig darauf ausgerichtet, Lob einzuheimsen, sondern wir kommen objektiv unserem Auftrag als Opposition und Kontrollkorrektiv nach.
Prinzipiell wäre es Aufgabe der Koalition und hier speziell der CDU gewesen, diese Anfragen zu stellen. Schließlich wird in Rödermark kein Beschluss gegen die CDU gefasst, die meisten Beschlüsse sind CDU-Initiativen. Es sind also weitgehend CDU-Themen, die nicht umgesetzt werden. Das sich die AL zurückhält und jetzt vermutlich gegen uns schießen wird, ist normal, schließlich muss sie ihren Bürgermeister schützen, der letztendlich für die Misere verantwortlich ist.

Frage:
Warum kommt die FDP erst Mitte 2013 mit dieser Anfrageflut. Die Anträge datieren teilweise aus 2008.
Warum hat die FDP nicht früher reagiert und die offenen Beschlüsse angemahnt?
FDP:
Die FDP hat schon immer und regelmäßig punktuell und themenbezogen nachgefragt. Es gab von uns eine ganze Reihe von Anfragen zum Bahnhof, zur Videoüberwachung, zur Großküche u.v.m. Man muss aber auch sagen, dass bis 2010 das Problem nur auf einige Fälle beschränkt war. Erst ab Mitte 2010 wurden kaum noch Beschlüsse umgesetzt. Die FDP hat daher nach der Sommerpause 2012 einen Antrag gestellt einen Mechanismus einzuführen, der den Bearbeitungsstatus von Beschlüssen regelmäßig und unaufgefordert offenlegt. Der Antrag wurde Anfang September 2012 einstimmig beschlossen, Bürgermeister Kern sagte öffentlich zu, dass er bis Ende 2012 umgesetzt und ein entsprechendes Berichtswesen installiert wird. Bedingt durch das Thema Erster Stadtrat, dass über Monate alles überlagerte, haben wir erst im Mai eine Anfrage gestellt, warum auch dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde. 9 Monate sind jetzt seit dem Beschluss vergangen, Bürgermeister und Verwaltung hatten genug Zeit, diese Anfragen zu vermeiden. Jetzt war der Zeitpunkt erreicht zu sagen: es reicht! Zudem ist es neben Alltag und Beruf schlicht auch eine extrem aufwendige Fleißarbeit, alles zu durchforsten, prüfen und schlussendlich Antrags- oder Anfrageform zu gießen.

Frage:
Woran liegt es nach Meinung der FDP, dass die Beschlüsse vom Parlament nicht umgesetzt werden?
FDP:
Die Stadtverordnetenversammlung ist quasi der Auftraggeber, wenn der Beschluss nicht umgesetzt wird, liegt es an der Projektleitung. Oberster Projektleiter ist der Bürgermeister. Er muss eine Organisationsstruktur in der Verwaltung schaffen, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wie Projekte in der Wirtschaft angeht. Zuerst wird ein Projektteam gebildet, ein Projektleiter bestimmt, ein Zeitplan erstellt, regelmäßige Meetings des Projektteams terminiert, Termine der Berichterstattung an den obersten Projektleiter vereinbart und ein Enddatum fixiert, an dem der Bericht an den Auftraggeber erfolgen soll. Letztendlich verantwortlich ist Bürgermeister Kern, der sich auch bei anderen Gelegenheiten nicht als wahres Organisationstalent verdient gemacht bzw. gezeigt hat.

Frage:
Der Bürger muss den Eindruck gewinnen: „Ein Parlament brauchen wir eigentlich nicht“
Wie kann sich ein Stadtverordneter noch motivieren werden wenn der Magistrat die Beschlüsse nicht durchführt bzw. ignoriert?
FDP:
Das ist in der Tat sehr schwierig. Wir von der FDP fragen uns schon länger, warum wir uns Gedanken über neue Antragsinitiativen machen und entsprechende Zeit investieren sollen, wenn nicht mal wichtige Beschlüsse der Koalition tatsächlich umgesetzt werden. Wenn man sieht, dass man nichts bewirken kann, dass die Stadtverordnetenversammlung als Ganzes nichts bewirken kann, fragt man sich schon, warum man sich das (noch) antut. So wird es sicherlich sehr schwer, bei der nächsten Wahl genügend Mitbürger zu finden, die sich auf einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung bewerben wollen. Und das gilt für alle Parteien.

Frage:
Es gibt viele Anträge/Beschlüsse die die Verwaltung beschäftigen und wohl kaum von Nutzen sind bzw. aus Geldmangel nicht mehr realisierbar sind.
(Tontäfelchen, Litfaßsäule, Festplatz, 400-Mtr. Laufbahn, Ankauf von Schrottimmobilien ……)
Wie soll mit solchen Beschlüssen umgegangen werden?
FDP:
Das mag so sein, ist aber im Prinzip irrelevant für diese Diskussion. Ein Beschluss muss umgesetzt werden, so steht es im Gesetz. Wenn ein Beschluss gefasst wird, war die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung der Meinung, dass dies wichtig für Rödermark ist. Man muss davon ausgehen, dass jeder Beschluss wohlüberlegt ist und den Wunsch der demokratisch legitimierten Mehrheit darstellt. In Einzelfällen ist auch die FDP nicht dieser Meinung, dennoch müssen Beschlüsse demokratisch von allen respektiert werden. Eine unserer Anfragen bezieht sich z.B. auf den Wunsch der Mehrheit der Stadtverordneten auf eine Leichtathletik-Sportstätte mit 400-m-Bahn in Rödermark. Auch uns ist völlig klar, dass so ein Projekt auf Jahrzehnte hinaus vor allem aus finanziellen Gründen partout nicht realisierbar ist, dennoch wurde ein Prüfauftrag an den Magistrat erteilt. Bisher wurden die Ergebnisse nicht in der vom Antragsteller gewünschten Form präsentiert, also haben wir auch diesen Punkt in unseren Anfragenkatalog mit aufgenommen.

Frage:
Sieht man sich die Anfragen an wird man feststellen, in den meisten Fällen wurde ein Datum zur Berichterstattung durch den Magistrat an die Stadtverordneten gesetzt.
Für jede ordentlich geführte Firma bzw. Verein ist zu diesem Punkt eine Stellungsnahme zum Thema ein MUSS. Bei erfolgreicher Abarbeitung wird dieser Punkt als erledigt betrachtet und ansonsten auf die Tagesordnung z.B. der nächsten Sitzung gesetzt.
Wird das bei der Stadtverordnetenversammlung nicht auch so gehandhabt?
FDP:
Nein, leider ganz und gar nicht. Das prangern wir schon länger an und werden es auch jetzt wieder zum Thema machen. Ab und zu gibt es Vorstellungen von Gutachten und Untersuchungen und z.B. der Fachbereich 4 erstellt erfreulicherweise umfangreiche und gute Berichte, aber von der Mehrzahl der Anträge hört man nach den Beschlüssen nichts mehr.

Frage:
Wer entscheidet ob ein Antrag/Beschluss auch wirklich wertvoll für die Stadt ist?
FDP:
Die demokratisch gewählten Stadtverordneten mit der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage:
Wenn der Bürgermeister einen Antrag als unsinnig ansieht, muss er diesen bearbeiten lassen?
FDP:
Ja! Fraktionen haben das Recht Anträge zu stellen. Solange Anträge nicht eindeutig gesetzeswidrig oder zum Schaden für die Stadt sind, müssen sie diskutiert und bei Mehrheitsbeschluss auch bearbeitet bzw. vollzogen werden. Ein persönliches Prüfuns- oder Bewertungsrecht hat der Bürgermeister nicht – er muss einem Beschluss widersprechen (bei Gesetzesverstoß) oder kann widersprechen (bei Schaden für die Stadt). Liegt beides nicht vor, muss der Bürgermeister den Beschluss respektieren und zielführend bearbeiten lassen, ganz egal, wie er persönlich oder politisch dazu steht.

Frage:
Wenn der Bürgermeister einen Beschluss als unsinnig ansieht, muss der umgesetzt werden?
FDP:
Ja! Der Bürgermeister hat jederzeit während der parlamentarischen Diskussion die Möglichkeit, seine Meinung und seine Bedenken einzubringen. Wenn die Stadtverordnetenversammlung anderer Meinung ist, muss er die Beschlüsse trotzdem umsetzen, denn das ist sein gesetzlicher Auftrag.

Frage:
Ist ein Beschluss nicht finanzierbar, wie wird da verfahren?
FDP:
Dann muss der Magistrat oder der Bürgermeister eine Vorlage erstellen, den Beschluss xy wieder aufzuheben, anzupassen oder umzuformulieren. Diese Vorlage wird dann wieder parlamentarisch diskutiert und beschieden. Nur die Stadtverordnetenversammlung kann Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auch wieder aufheben oder abändern. Hat der Magistrat die besseren Argumente, wird sie sich diesen nicht verwehren. Gleiches gilt, wenn sich im Bearbeitungsverfahren herausstellt, dass ein Beschluss – warum auch immer – objektiv nicht (wie beschlossen) umsetzbar ist. Hier kann nicht einfach der Magistrat oder die Verwaltung den Beschluss dann verwerfen, sondern die Stadtverordnetenversammlung muss informiert werden (Transparenz) und nach Erörterungsmöglichkeit durch Aufhebung des Beschlusses oder Abänderung die Sache formal richtig zu einem Ende bringen. Es kann für einen gefassten Beschluss nur zwei richtige „Enden“ geben – Vollzug oder Aufhebung.

Frage:
Wer ist Ihrer Meinung nach für den fast nicht mehr haltbaren Zustand (verschleppen von Beschlüssen) verantwortlich?
FDP:
Wie bereits gesagt: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, letztendlich trägt Bürgermeister Kern für diesen Missstand die Verantwortung.

Frage:
Man hat in der Stadt Rödermark 2 sehr gut bezahlte Manager an der Spitze der Stadt. Die Aufteilung der Verantwortlichkeit liegt bis auf 2 Fachbereiche beim Bürgermeister.
Ist das nach Meinung der FDP ein haltbarer Zustand?
Ist der Bürgermeister dadurch nicht überlastet?
Kann der Bürgermeister Ihrer Meinung nach die Aufgaben nicht delegieren?
FDP:
Die FDP wird sich nicht in den Hoheitsbereich des Bürgermeisters einmischen; die Dezernatsverteilung ist allein sein Recht – er alleine entscheidet über die Ressortverteilung. Prinzipiell ist alles eine Frage von Führungsqualitäten und Organisationstalent. Delegieren und kontrollieren, fordern und fördern. Wenn man nur die Ergebnisse betrachtet, muss man klar sagen: hier gibt es bei Bürgermeister Kern erhebliche Defizite.

Frage:
Wäre es für die Stadt besser, wenn der Bürgermeister die Verantwortung weitere Fachbereiche auf den Ersten Stadtrat überträgt?
FDP:
Wenn der Erste Stadtrat über größere Führungsqualitäten und ein besseres Organisationstalent als der Bürgermeister verfügt, macht das eventuell Sinn. Ob das im Falle Jörg Rotter zutrifft, kann man aus unserer Sicht frühestens in einem halben Jahr beurteilen, wenn er sein Amt angetreten hat. Daher können wir die Frage zurzeit nicht beantworten.

Frage:
Halten Sie die Stadt Rödermark für „Organisatorisch gut aufgestellt“ ?
FDP:
Wie man aus den vorangegangenen Antworten erkennen kann: vor allem in der Spitze: Nein!

Frage:
Die Aussage von Bürgermeister Kern:

Kerns Fazit: Das Ganze ist offenbar dem Handbuch „Wie blockiere ich eine Verwaltung?“ entnommen. Quelle: OP-Online

Wie wertet die FDP eine solche Aussage?
FDP:
Siehe: Frage zu einer kernigen Bemerkung an SPD, FDP und Freie Wähler.

Frage:
Nach meiner Meinung werden große Projekte der Stadt recht dilettantisch angegangen.
Wer trägt ist Ihrer Meinung nach die Verantwortung?
FDP:
Die Verantwortung trägt immer der jeweilige Hauptamtliche Dezernent und das ist in den meisten Fällen der Bürgermeister – und in letzter Instanz sowieso. Aber natürlich macht sich hier auch bemerkbar, dass die Stadt z.B. kein eigenes Rechtsamt hat.

Frage:
Projekte wie Bahnhof oder jetzt die Halle Urberach kosten dem Bürger sehr viel Geld. Bei der P+R Anlage sind ganz offensichtlich Gutachten ignoriert worden. Die ignorierten Gutachten sind mit dem Geld der Bürger gezahlt worden.
Wenn kann man nach Meinung der FDP dafür Verantwortlich machen?
FDP:
Im Nachhinein ist man meistens schlauer. Ja, für den Außenstehenden mag das Verhalten des Magistrats aus heutiger Sicht fragwürdig gewesen sein. Die Frage ist: wer hatte damals wie viele Informationen zur Verfügung? Man wollte den Bahnhof erwerben und hat einiges andere ausgeblendet. Im Nachhinein zum Schaden der Stadt. Verantwortlich ist zum einen die Verwaltung mit dem Magistrat an der Spitze, die diesen Sachverhalt vielleicht nicht deutlich genug gegenüber den Entscheidungsträgern kenntlich gemacht haben und sich eventuell bei den Verhandlungen mit der Bahn haben über den Tisch ziehen lassen. Aber letztendlich sind auch die damaligen Stadtverordneten einschließlich derer der FDP verantwortlich, die dem Kaufvertrag in dieser Form zugestimmt haben.

Für die FDP: Tobias Kruger, Dr. Rüdiger Werner.
Die neuen Internetseiten der Liberalen im Landkreis Offenbach.
 
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
 
 
Eine Frage zu:

Kerns Fazit: Das Ganze ist offenbar dem Handbuch „Wie blockiere ich eine Verwaltung?“ entnommen.
Quelle: OP-Online

wurde auch der SPD und Freie Wähler gestellt.
 
Siehe auch
» Magistrat macht was er will
» FDP-Rödermark Anträge/Anfragen
» Zusammenfassungen