Leserbrief. Klimaschutzkonzept Rödermark und Presserklärung der CDU
Leserbrief
Klimaschutzkonzept Rödermark – Presserklärung der CDU
Etwas erstaunt habe ich die Erklärung der CDU zur Kenntnis genommen, dass man keine reine Symbolpolitik betreibe. Leider habe ich das, explizit den Verkehr betreffend, bisher anders wahrgenommen. Hier nur ein Beispiel dazu:
Laut Umweltbundesamt hat die kommunale Verkehrsplanung die Aufgabe, [….] Verkehrswege umzugestalten, die Verkehrssicherheit zu steigern [….]. Sie mindert damit Luftschadstoffe und Klimagase. Dabei führen Kreisverkehre zur Verringerung der Geschwindigkeit, zur Minderung des Lärms und des Energieverbrauches (Strom und Benzin) bei.
Laut BASt. sind die Investitionskosten für intelligente, nachhaltige Kreisverkehre und Ampeln ähnlich, wobei erstgenannte nicht nur bis zu 30% weniger versiegelte Fläche beanspruchen, sondern durch eine bepflanzte Mittelinsel auch noch das schädliche CO2 aus der Luft aufnehmen.
Radverkehr in Rödermark. wurde so gut wie nichts umgesetzt.
BIVER – Presseerklärung
Unregelmäßigkeiten im Fahrplan für besseren Klimaschutz in Rödermark.
BIVER Kritisiert Klimaschutzkonzept.
„Unser Ziel als Bürgerinitiative Verkehrsberuhigung Rödermark -BIVER- beinhaltet naturgemäß auch den Klimaschutz, denn der Wunsch nach Lärmschutz bedeutet weniger Autoverkehr, gleichbedeutend mit Schutz vor hoher CO2 Emission,“ so Norbert Kern, Sprecher der BIVER Ortsgruppe Ober-Roden.
Mit unserer Erklärung zur derzeitigen Klimaschutz-Diskussion in der Stadt, so der BI-Sprecher, möchten wir den Bürgern wenigstens in Sachen „Verkehr“ das ausufernde „Klimaschutzkonzept“ einmal kurz skizzieren:
Im Herbst 2011(!) hatte die Stadt mitgeteilt, den CO₂-Ausstoß in Rödermark drastisch senken zu wollen. Um das zu erreichen, lies man ein 59.000,–€ teures Konzept erstellen, das auf 213 Seiten(!) den Weg weisen sollte. Geplante Maßnahmen wurden mit „hohe Priorität A – geringe Priorität C“ gekennzeichnet und sollten jährlich, auch mit Öffentlichkeitsarbeit, überprüft werden. Traurig ist, dass die hiesige Koalition wohl erst nach einem Vorstoß der FDP und der FWR nun beantragt hat, dieses zu überprüfen und anzupassen.
In der sog. „SCHWACHSTELLENANALYSE DES VERKEHRS“ sollen zur Förderung des Radverkehrs u.a. Maßnahmen zur Verbesserung der Gegebenheiten getroffen werden. Fahrradfahren im Innerstädtischen Bereich soll attraktiver, unkompliziert und einfach sein. Die Sicherheit zum Beispiel für Schulkinder muss gewährleistet sein. Ob Einkauf, Gastronomie, öffentliche Gebäude oder Unternehmen, Fahrradfahrern müssen Gegebenheiten eingeräumt werden, das Fahrrad als Alternative zum Pkw nutzen zu können.
Neben der Förderung des Radverkehrs, soll auch geprüft werden, welche verkehrlichen Schwachstellen unter dem Aspekt des Klimaschutzes in Rödermark existieren, wie z.B. der Verkehrsfluss in der Stadt. Von der Umsetzung all dessen geht die Bewertung aus.
Doch weit gefehlt und so arg es nicht nur nach Überzeugung der BIVER auch klingt, außer zum Thema Stadtradeln und einigen Fahrradständern (beides Priorität „C“) wurde so gut wie nichts umgesetzt. In kaum einer anderen Kommune werden Radfahrer so vernachlässigt wie in Rödermark und dies, obwohl Radfahrstreifen bzw. Fahrradstraßen mit Priorität „A“ versehen wurden.
Gerade entlang den Hauptdurchgangs- und einiger viel befahrener Seitenstraßen würden sich solche Maßnahmen mehr als anbieten. „Wie die Erfahrungen anderweitig zeigen, beruhigen Radfahrstreifen nicht nur den Verkehr, sondern bieten den Radlern auch subjektiven Schutz, wodurch der Radverkehr insgesamt erhöht und die CO2 Emission bzw. der Straßenlärm erheblich verringert würde“, so Norbert Kern. Gefährliche Situationen, wie z.B. auf dem „Schulweg“ Hanauer Straße, wo im Übrigen jedwede Überquerungssicherheit fehlt, würden nach Ansicht der BIVER damit minimiert werden.
Kritisch hinterfragt die BIVER auch erneut Stadtverordnetenbeschlüsse, die seit Jahren vom Magistrat nicht umgesetzt werden, obwohl die Stadtverordneten als gewählte Vertreter der Bürger deren grundsätzliche Meinung und Wünsche wiedergeben.
Kern erinnert dabei u.a. an den sog. „Kipferl-Kreisel“ (laut HE-Mobil liegt keine Anfrage der Stadt vor, obwohl dies vor 2 Jahren beschlossen und möglichst zeitnah zum Wohle der Anwohner realisiert werden sollte); an das LKW-Durchfahrtsverbot auf der L3097 bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Rodaustr. (seit 6 Monaten Stillstand); an Tempo-30 auf beiden Strecken, infolge erheblicher Straßenschäden bzw. zur Schulwegsicherung (HE-Mobil erklärte dazu schriftlich die Zuständigkeit der Stadt) sowie an das blockierte Gewerbegebiet „Germania-Nord“ mit möglicher und Anwohner entlastender Querspange B459/L3097.
„Wie auch immer, leider genügt wohl gerade ein Koalitionspartner nicht mehr seinen eigenen Ansprüchen. Für mich werden Erinnerungen an 1986(!) wach, als DIE GRÜNEN mit allen Mitteln den „Rödermarkring“ verhindern wollten. Nicht nur mein Vater Franz Kern (Leserbrief in „Rödermark-Post“ 29.10.1986), sondern auch der ehemalige Leiter der PSt. Rödermark, Herr Rüdiger Anger, beschrieben bereits damals deutlich deren Sturheit,“ so Norbert Kern im Resümee der Presseerklärung.
Wer stellte ab 2013 den hauptamtlichen Magistrat
der Stadt Rödermark? Seit 2013 wird der Bürgermeister und der Erste Stadtrat von AL/Die Grünen bzw. CDU gestellt.
Wie war/ist die politische Mehrheit in der
Stadtverordnetenversammlung? Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hatten/haben ebenfalls AL/Die Grünen und CDU.
Im Jahr 2020 wird abgerechnet.
Jetzt haben wir 2023 und die Abrechnung fehlt noch.
Im Jahr 2020 wird abgerechnet. Bis dahin soll der Ausstoß von Kohlendioxid auf Rödermarker Stadtgebiet gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken. Diesem Ziel hat sich die Stadt vor zwei Jahren freiwillig durch ihre Unterschrift auf der Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“ verpflichtet.
Quelle. fr.de
Am 15.10.2011 berichtete die Frankfurter Rundschau
über die Absicht der Stadt Rödermark, den CO₂-Ausstoß drastisch zu senken. Um das zu erreichen, wurde ein Konzept erforderlich. Für die Erstellung eines solchen Konzepts hat man nicht nur viel Geld investiert, sondern auch den Bürger der Stadt einiges an freiwilliger Mitarbeit abverlangt.
In dem dann verabschiedeten Konzept wurden Meilensteine festgeschrieben, an denen die dort aufgeführten Ziele überprüft und dokumentiert werden sollten.
Der Antrag, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, war ein Antrag der Verwaltung. Demnach liegt es auch in der Verantwortung der Verwaltung, die selbst auferlegten Meilensteine zu überprüfen und der aufgeführten Berichtspflicht1 nachzukommen.
Hat Bürgermeister Kern oder Bürgermeister Rotter es für nötig gesehen, dieser Pflicht nachzukommen? Aber wie schon der Fraktionschef der CDU meinte: „Man brauchte etwas für die Presse.“
Abgesehen davon, dass der Auftraggeber (die Verwaltung) dem Konzept wohl nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt hat, gibt es in der Stadtverordnetenversammlung eine Partei, die den Klimaschutz (zumindest meint man das) in den Genen hat.
Diese Fraktion hat, genauso wie die Bürgermeister und Stadträte, meines Wissens nach wenig unternommen, was man aus dem Konzept heraus hätte tun müssen. Wenn man Stadtradeln, Fahrradständer, beschaffen von e-Bikes für den Dienstbetrieb und Ladestationen (waren es zwei?) einmal als Leistungen sieht, die auch ohne Konzept eine Selbstverständlichkeit wären.
Herr Kruger (FDP) hat bei der letzten Stadtverordnetenversammlung die Fortschritte zum Klimaschutz aufgeführt, die sich aus dem Klimaschutzkonzept (ca. 60.000,00€ Steuergelder) ergeben hat.
Tobias Kruger (FDP) 25.11.2009
Unterzeichnung Charta „100 Kommunen für den Klimaschutz“
2009
Beginn 1. Präsidentschaft Barack Obama
Schweinegrippe wird von der WHO zur Pandemie erklärt
iPhone 3 GS
16.02.2011
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: Erstellung eines Klimaschutzkonzepts
(einstimmig)
13.11.2012
Beschluss des Klimaschutzkonzepts in der Stadtverordnetenversammlung
(einstimmig bzw. mehrheitlich)
• 213 Seiten
• Gesamtkosten: 58.000 €
• 5-jährige Fortschreibung der CO2-Bilanz
• Absatz 3 des Beschlusses: Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt jährlich Beschlussfassung. »»Nicht erfolgt!
2012
iPhone 5
12.07.2016
Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung: Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement
(mehrheitlich; Ablehnung: FWR und FDP)
• Satz 3 des Beschlusses: Über die Realisierung konkreter Maßnahmen erfolgt – mindestens 1 Mal jährlich – eine Berichterstattung. »»Nicht erfolgt!
2016
iPhone 7
24.05.2022
Antrag (FWR) in der Stadtverordnetenversammlung: „E-Bike Ladestationen“
(einstimmig)
13.12.2022
Anfrage (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung: „Klimaschutzkonzept“
2022
iPhone 14
Pedelecs für Verwaltung:
(Plan-)Start: 2012 – Zuschussbescheid 2023 (aber immer noch nicht im Einsatz) 11 Jahre
Bauzeit Elbphilharmonie = 10 Jahre
Zeitrahmen:
Unterzeichnung der Charta „100 Kommunen […]“ bis heute 14 Jahre
14 Jahre Bauzeit Berliner Flughafen
siehe auch
1Darin verpflichten sie sich, kommunale Aktionspläne auf der Grundlage einer CO2-Bilanz zu erstellen und regelmäßig über deren Umsetzung zu berichtenKlimaschutzkonzept Seite 15
Informationen
zur 4. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt,
Stadtentwicklung und Energie
(Sitzung Nr. 5/2021)
am Mittwoch, 23.06.2021,
um 18:30 Uhr im Kulturhalle, Dieburger Str. 27, Ober-Roden
[..]im Februar 2011 einen Förderantrag beim zuständigen Bundesministerium gestellt, der im September positiv beschieden wurde. Die Kosten der Konzepterstellung belaufen sich auf insgesamt ca. 59.000,- Euro, wovon 65% vom Bundesumweltministerium übernommen werden. Die Projektlaufzeit beträgt ein Jahr.[..] Quelle
Natürlich wird zusätzliches Personal eingestellt.
[..]Die Stadt Rödermark beantragt beim BMU die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept.[..] Quelle: Klimaschutzkonzept Rödermark Seite 172
Anm.: Die Stelle wird für 3 Jahre durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert.
Klimamanager in Freiburg
[..]Was geschieht nach Ablauf der drei Jahre Förderzeit?
Ich denke, die Stelle wird mit Sicherheit nicht verschwinden. Die Förderung durch das BMU dient als Anschubfinanzierung. Danach werden wir sehen. Das Thema Klimaschutz wird jedenfalls nicht an Wichtigkeit verlieren. Ich könnte mir vorstellen, dass die Stelle vielleicht sogar mit einem weiteren Mitarbeiter ausgebaut wird.[..] Quelle
Weiterführende Links
Integriertes Klimaschutzkonzept. Rödermark beauftragt die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes im Rahmen der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung. Hier das Dokument.
[..]Ein kommunales Klimaschutzkonzept empfiehlt die Stadt dagegen, auch wenn es wesentlich teurer ist. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fördert die Konzept-Erstellung und die Einstellung eines Klimaschutz-Managers großzügig. Anträge können wieder im ersten Quartal 2013 gestellt werden. Der städtische Eigenanteil für ein Klimaschutzkonzept liegt trotz 65-prozentiger Förderung bei geschätzten 50 000 Euro.[..]Quelle. shz.de
Über diesen Antrag wird am 31.10.2012 in Rödermark abgestimmt
[..]Höhe von 28.500 € sind für den noch zu beantragenden Klimaschutzmanager eingestellt. Im Falle eines Zuwendungsbescheids erfolgt eine Rückerstattung von 50% bis 80% der Personalkosten über den Fördermittelgeber. Im Haushaltsentwurf wurden Fördermittel von 50% (14.250,– €) veranschlagt.[..]Quelle
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Schwarz-Grüne Koalition will partout den eigenen Gürtel nicht enger schnallen
FDP enttäuscht über kommentarloses (!) Ablehnen der liberalen Sparvorschläge
Eines ist Fakt: Die Rödermärker Kommunalpolitik ist im Vergleich finanziell keinesfalls überzogen ausgestattet. Sowohl die Sitzungsgelder als auch die finanzielle Ausstattung der Fraktionen und Gremien sind nicht unverhältnismäßig oder gar überzogen. Den Vergleich diesbezüglich mit den Nachbarkommunen braucht Rödermark in keiner Weise zu scheuen. Dazu kommt, dass sich gerade in der aktuellen Haushaltsdebatte zeigt, dass eine intensive Beschäftigung mit der Thematik inklusive der Vor- und Nachbereitung und die internen Beratungen bei Weitem den Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit sprengen. Dies bekommen insbesondere die kleineren Fraktionen zu spüren, die mit weit weniger Personal dieselben Aufgaben erledigen müssen, wie die großen Fraktionen, die alle Arbeit auf viel mehr Schultern verteilen können. Trotz dieser Fakten hat die FDP beantragt, dass (Kommunal-)Politik nicht nur am Bürger, sondern auch an sich selber spart. „Die Politik darf nicht nur“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dem Bürger Mehrbelastungen aufbürden oder das öffentliche Angebot beschneiden – die Politik muss angesichts des horrenden Defizits in Rödermark selber auch Zeichen setzen und den eigenen Gürtel enger schnallen.“ Zu diesem Zweck hat die FDP Fraktion beantragt, einmal den Sockelbetrag (den jede Fraktion pro Jahr erhält) von 1.300 € auf 800 € abzusenken. Dazu soll nach Vorstellung der Liberalen die Zahl der erstattungsfähigen Fraktionssitzungen (d.h. solche, wo es für die Fraktionsmitglieder bei Anwesenheit eine Aufwandsentschädigung gibt) von bisher 39 auf 26 jährlich abgesenkt werden. Würden beide Maßnahmen 1 zu 1 beschlossen, würde dies der Stadt und dem Steuerzahler pro Jahr knapp 18.000 € und über die gesamte Wahlperiode gerechnet etwa 90.000 € sparen. Zweifelsohne angesichts des gesamten städtischen Defizit mehr ein symbolischer Beitrag – aber doch ein klares Zeichen.
„Wir hätten“, so führt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner weiter aus, „es selbstverständlich verstanden, wenn die anderen Parteien hierbei anderer Meinung als die Liberalen sind und daher argumentativ eine Ablehnung oder Abänderung der zwei Anträge begründet hätten – so funktionniert Demokratie.“ Höchst überrascht wurde die FDP dann jedoch bei der Beratung der Anträge im Fachausschuss: Die mit komfortabler 3/4–Mehrheit ausgestattete Koalition aus CDU und AL/Grünen lehnte beide Anträge der FDP kommentarlos (!), also ohne auch nur ein einziges begründendes oder erklärendes Wort dazu zu verlieren, rundweg ab. Einzig die Freien Wählen stimmten den liberalen Anträgen zu. „Es hinterläßt aus Bürgersicht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „einen ganz besonders bitteren Nachgeschack, wenn Politik ohne jedes Argument die eigenen (finanziellen) Pfründe trotz eines horrenden Defizit munter fortschreibt und zugleich aber vom Bürger Verständnis für Einsparungen verlangt.“ Oder gab es schlicht und einfach – und diese Frage wird wohl schlussendlich unbeantwortet im Raum bleiben – außer dem eigenen und parteilichen finanziellen Vorteil eben gar kein auch nur ansatzweise gutes Argument gegen die Anträge der FDP? (tk)
Anmerkung: tk ist Tobias Kruger
Soweit die Presseerklärung
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Wo mal als ausgewiesene BEDÜRFTIGE STADT (so werden in Hessen die Kommunen, die unter den Schutzschirm schlüpfen dürfen) nicht sparen muss sind die Themen der AL/Die Grünen:
Den Weg dahin soll das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ weisen. Dieser Handlungskatalog kostet für Rödermark 59?000 Euro und wird zu 65 Prozent vom Bundesumweltministerium finanziert. Ab der nächsten Woche sollen Arbeitskreise Vorschläge liefern. Quelle op-online.de
Zu den Kosten von 20.650 (35 % von 59?000) kommt dann bestimmt auch noch ein neuer Mitarbeiter.
Übrigens, die 20.650,00 Euro wäre der Betrag, den man für die Anschubfinanzierung der papierlosen STAVO benötigt. Diese Investition würde in Zukunft Geld einsparen, den CO2 Ausstoß vermindern und jede Menge Papier sparen.
Der Vorschlag wurde von den Tontäflern mit der vorhandenen Mehrheit ohne großen Kommentar abgelehnt.
Siehe auch Klimaschutz. Schnellkonzept.
Das wäre (wenn man dann unbedingt so ein Konzept braucht) die Variante für Rödermark. Die Variante für „Bedürftige Kommunen“
Die Erstellung eines Schnellkonzepts ist im Grunde mit dem lokalen Know-how in Verwaltung und Bürgerschaft ohne externe Hilfe möglich. Quelle www.coaching-kommunaler-klimaschutz.net
Aber für die Rödermarker Tontäfler ist das bestimmt kein gangbarer Weg. Ist ja fast kostenlos.
