17.834.299,00 Endstand Investitionskredite 4 Beginn Haushaltsjahr 2023: 30.635.000,00
Siehe auch Haushaltsplan 2023 Seite 51
2 Investitionskredite und Wertpapierschulden. 3 Aufnahme abzgl. Tilgung von Investitionskrediten und Wertpapierschulden. 4 Bei den Verbindlichkeiten im Rahmen von „Cash-Pooling“ wird unterschieden zwischen den Entnahmen durch Teilnehmer des Cash-Pools sowie den Verbindlichkeiten, die beim Cash-Pool-Führer durch Zuführungen der Teilnehmer entstehen. Die aus dem Cash-Pool für den eigenen Liquiditätsbedarf entnommenen Mittel sind bei den Kassenkrediten berücksichtigt. Die Verbindlichkeiten als Cash-Pool-Führer gegenüber zuführenden Cash-Pool-Einheiten hingegen sind nicht in den Positionen „Kassenkredite“ und „Schuldenstand insgesamt“ enthalten.
Quelle: https://259440.seu2.cleverreach.com/c/81700322/e5f3235558d-rs7zkp
Grundsteuer, Gewerbesteuer
Realsteuerhebesätze der hessischen Gemeinden am Ende des 4. Quartals 2022 Siehe:
Grundsteuer, Gewerbesteuer
Realsteuerhebesätze der hessischen Gemeinden jeweils am Ende des 4. Quartals 2013 bis 2022 Siehe
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Anstieg trotz des Spruchs: Wir bezahlen ja nur 1/3. (Seite 34)Ihren Kindern bei, was die zu zahlen haben, wenn die mal in Rödermark bleiben wollen. (Seite 104)
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Schuldenstatistik (nur Investitionskredite). Einschließlich der Kommunalen Betriebe (KBR)
Spalte 2 Schulden Gesamt.
Spalte 3 Schulden je Bürger.
Von 2011 bis Juni 2019 Roldand Kern. Schuldenstand Stadt Rödermark einschl.KBR
Quelle: Entwurf Haushaltsplan 2023. Seite 104.
Rödermark investiert.
Ob es sich um sinnvolle Investitionen handelt, unterliegt nicht unbedingt dem Gesetz der Notwendigkeit. Es kann auch einfach nur der Wunsch einiger sein, etwas aus ihrer Sicht Gutes für die Bürger abzuliefern. Letztendlich muss aber der Bürger die Kosten übernehmen. Egal ob den Gesamtbetrag oder den Eigenanteil einer subventionierten Maßnahme. Wenn der Betrag auf der Sollseite der Buchhaltung steigt, kann man davon ausgehen, dass sich auch bald die Grundsteuer für die Bürger erhöhen wird. Eine sich anbahnende Mehrbelastung (Grundsteuer) können Sie auch daran erkennen, wenn sich z.B. Eintrittspreise oder Raummieten erhöhen. Auch die Einführung von neuen Gemeindesteuern könnte ein Zeichen sein.
Augenmerk sollte man auf die Quelle der Kostensteigerung
richten. Investiert man genügend in die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur oder investiert man in Neubauten und/oder Umbauten, die letztendlich den Kostenblock „Erhaltung der Infrastruktur“ weiter nach oben treibt? Es fehlen schon heute meh 1,2 Mio. JÄHRLICH zur Erhaltung unserer Straßen in Rödermark! Kann man den per Gutachten festgestellte Bedarf (2,2 Mio.) nicht mehr leisten, weil man die Mittel für Neubauten benötigt?
Die Verwaltung mit den KBR1 ist einer der größten Arbeitgeber (Tendenz steigend) in Rödermark. Im Gegensatz zu einem Gewerbebetrieb sind Einnahmen nur über kostendeckende Gebühren- und Steuereinnahmen möglich (Ausnahme KBR). Zuwendungen von Kreis oder Bund sind selbstverständlich auch Steuer- oder Gebühreneinnahmen.
Den KBR1 ist es möglich, durch die Übernahme öffentlicher Aufgaben in einem engen Rahmen auch Gewinne zu erwirtschaften. Beispiel: Die KBR müssen sich nicht unbedingt das OK der Stadtverordnetenversammlung einholen, um Bauwerke zu planen und zu erstellen. Das fertige Bauwerk wird dann der Stadt vermietet, um damit die Schulden für die Erstellung zu begleichen. Selbstverständlich sind diese Schulden auch Schulden, die der Bürger einer Stadt über Mietzahlungen aus dem Haushalt der Stadt auszugleichen hat. Sollte, wie in Fall Badehaus, die KBR die laufenden Kosten nicht stemmen kann, wird die Stadt dem Haushalt der KBR mit einem nicht rückzahlbaren Betrag zur Seite stehen.
Ein Teil geplanten Einnahmen für ….. KBR. Investitionen
Für das Jahr 2023 und die Folgejahre wurden größere Baumaßnahmen geplant. Neben dem Umbau des Feuerwehrstützpunktes Ober-Roden mit einem neuen Verwaltungsgebäude und der Revitalisierung des alten Betriebshofgebäudes wurden in der Planung auch die Maßnahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) berücksichtigt. Hierzu gehört die Entwicklung der Liegenschaft „Jägerhaus“, der Umbau des Jugendzentrums Ober-Roden zu einem multifunktionalen Gebäude, der Neubau eines Jugendzentrums in Urberach als auch die Niederlegung der Objekte Dieburger Straße 29 und 31 für die Herstellung von Parkplätzen. Die relevanten Fördermittel wurden in der Planung ebenfalls berücksichtigt.
Quelle: Haushaltsplanentwurf 2023. Seite 552.
2 Laut Gutachten müssten in Rödermark bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ in unser Straßen investiert werden. Das Geld dafür ist nicht da. Dieses Beispiel soll zeigen, dass Rödermark schon heute kein Geld hat, die vorhandene Infrastruktur so zu erhalten, wie man es in einem in Auftrag gegebenen Gutachten nachlesen kann.
Laut Stadtverordnetenbeschluss will man jährlich nur 1 Mio. investieren.
Erstaunt. 550 Bedienstete bei der Stadt Rödermark.
HFuW 13.01.2021 (Blätterrunde)
Überraschendes und viel über das man ins Grübeln gerät.
Zur Erklärung.
Stadtkämmerer. Leiter der Finanzverwaltung einer Kommune
Vor der Stadtverordnetenversammlung, bei der der Haushalt beschlossen werden soll, haben die Stadtverordneten im Rahmen der „Blätterrunde“ die Möglichkeit, dem Magistrat und damit der Dezernatsleitung (hier Stadtkämmerin) des Fachbereichs II (Finanzen) Fragen zum Haushalt zu stellen. Hier der Entwurf des Haushaltsplans 2022.
Vorab wurden Fragen schriftlich eingereicht, die den Fraktionen vor der „Blätterrunde“ zur Verfügung gestellt wurden und damit die Sitzungsdauer drastisch reduziert. Die während der Videokonferenz gestellten Fragen wurden nach meiner Wahrnehmung ausschließlich von Herrn Breustedt (Finanzverwaltung, nicht Magistrat) beantwortet.
Schuldenstand Stadt Rödermark zum 31.12.2021
30,1 Mio. Schulden, die sich wie folgt aufteilen. 25,2 Stadt Rödermark, 4,9 Mio. Kommunale Betriebe Rödermark (KBR)
Aktuell gibt es 550 Bedienstete bei der Stadt Rödermark.
Enthalten sind darin auch geringfügig Beschäftigte (ca.80-90). Quelle
Man will weiter aufstocken. Eine Planstelle kostet im Schnitt 70.000,00€. Quelle
Rückstellungen schmelzen dahin.
Laut Plan werden wir bis 2024 den Haushalt durch Aufzehren der Rückstellungen in Höhe von 4.312.934,00 (Plan-Stand 31.12.2021) retten. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist dem Haushaltsplan (Vorschau) nicht unbedingt zu entnehmen.
2021 7.567.500€ und in 2025 7.908.500€. Die Steigerung um 341.000,00€ (wären ca. 30 %-Punkte) deute eher darauf hin, dass mehr GrundsteuerB pflichtige Zahler hinzugekommen sind. (alles Planzahlen)
Kreisangehörige Städte, wie Rödermark, zahlen
für die Leistungen, die der Kreis erbringt, eine Kreisumlage und Schulumlage. Da diese sich an den finanziellen Mitteln des Kreises (bei uns Kreis Offenbach mit seinen 13 zugehörigen Kommunen) orientiert, handelt es sich für die Kommunen um eine sehr schwer vorauszusehende Größenordnung, die man aber bei einer Haushaltsplanung berücksichtigen muss. Man kann nur hoffen, dass die Stadtkämmerin hier Vorsorge getroffen hat.
Kreisangehörigen Gemeinden/Städte haben kein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Höhe der Kreisumlage.
Wer in der jetzigen Situation auch nur einen Gedanken daran verschwendet,
Ausgaben in Millionenhöhe, für z.B. ein neues Jugendzentrum oder Gefahrenabwehrzentrum auszugeben, derjenige oder diejenige hat den Knall noch nicht gehört. Für Ausgaben sorgt man schon. Wie sieht es aber mit den Einnahmen aus? Man hat in der Vergangenheit die Zeit verschlafen. Um es mit den Worten von Michael Gensert zu sagen: „Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig.“ Rödermark wird auf Gewerbesteuereinnahmen der Firmen auf den geplanten Gewerbegebieten (noch kein Spatenstich erfolgt) noch einige Zeit warten müssen.
Wird die Haushaltsvorschau noch annähernd Bestand haben, wenn die Zinsen anfangen zu steigen?
Aus der Videokonferenz-Ausschusssitzung vom 15.01.2022 so wie ich das verstanden habe.
Die Qualität (Ton, Bild) war bei mir nicht berauschend, was aber ausschließlich meiner eigenen Technik zu verdanken ist.
Wer sorgt dafür, dass das Personal bezahlt werden kann?
Der Bürger zahlt für das Personal seiner Stadtverwaltung. Damit hat der Bürger auch das Recht, sich nicht nur seine Gedanken zu machen, ob mit seinem Geld auch vernünftig gehaushaltet wird. Man darf auch offen die Frage stellen, wie: „ist meine Stadtveraltung organisatorisch gut für die zukünftigen Aufgaben aufgestellt?“ Und da habe ich meine Zweifel. Zweifel, die durch Aussagen von Bürgermeister Rotter weiter bestärkt werden.
„Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist eine Möglichkeit,
die Qualität der öffentlichen Verwaltung auch mit weniger Personal sicherzustellen.“ So kann man bei der KfW lesen.
OZG Kommunen vor großer Herausforderung Drei Buchstaben stellen die Kommunalverwaltungen derzeit vor eine wahre Herkulesaufgabe: OZG. Hinter dem Kürzel verbirgt sich das Onlinezugangsgesetz, das am 18. August 2017 bundesweit in Kraft getreten ist und vorsieht, dass jede Verwaltung ihre Dienstleistungen bis zum Jahr 2022 auch online zur Verfügung stellen muss. Um den engen Zeitplan einhalten zu können, hat die ekom21 bereits Vorarbeit geleistet und zu speziellen Veranstaltungen in Gießen, Kassel und Darmstadt eingeladen.Quelle
In Kraft seit 08.2017! Eigentlich viel Zeit für die Kommunen um Personal zu beschaffen oder, was besser gewesen wäre, eigenes Personal frühzeitig zu schulen. ekom2.de hilft den Kommunen in allen Belangen, um die o.g. Ziele auch fristgemäß einhalten zu können. ekom21.de steht als Dienstleister zur Verfügung. Siehe: OZG und die Digitalisierungsfabrik
In Anbetracht der zur Verfügung stehende Vorbereitungszeit
auf den Tag X, hat mich der Bericht von Bürgermeister Rotter zu dem momentanen Zustand der IT sehr erschrocken. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass den Mitarbeitern für Aufgaben, die über das einfache Installieren der IT-Hardware und Pflege der städt. Smartphones hinausgehen, die notwendige Ausbildung fehlt. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Erkenntnis ganz plötzlich gekommen ist. Zeit hatte man weiß Gott genug, um daran zu arbeiten. Jetzt zu jammern, dass man die geforderten Ziele evtl. nicht erreichen kann, ist unter Beachtung der langen Vorlaufzeit, nicht angebracht.
Es steht außer Frage, dass der Fachkräftemangel, gepaart mit der Vergütung im öffentlichen Dienst, es einem nicht einfach machen, geeignetes Personal zu beschaffen. Auch dies dürfte keine neue Erkenntnis sein. Braucht man überhaupt mehr Personal, wenn letztendlich die meisten Dienste von externen Dienstleistern angeboten werden?
Trotz der vorgenannten Einsparmöglichkeiten durch Digitalisierung
mag es ja sein, dass eine Personalaufstockung an der einen der anderen Stelle erforderlich wird. Fragen sollte man sich aber immer stellen: „Gibt es organisatorische Möglichkeiten? Muss es zusätzliches Personal sein? Kann man nicht umschichten?“
Das, was als Grund für die eine oder andere Personalaufstockung genannt wurde, ließ einem nicht nur das Blut in der Adern gefrieren, sondern auch die Frage aufkommen: „Wäre es nicht langsam an der Zeit, die Organisation gründlich zu renovieren?“ Sollte man Gelder, anstatt in ein weiteres (drittes seit 2009) Einzelhandelskonzept zu stecken, lieber in die Überprüfung der Organisation durch ein externes Unternehmen investieren?
Auf das Ganze gesehen, mag folgendes eine Kleinigkeit sein.
Die Spitze des Eisbergs? Wohl aus einem organisatorische Mangel heraus, werden wiederholt Mitarbeiter zu Aufgaben herangezogen, die sie, gestützt durch schriftliche Vereinbarungen mit Bürgern, eindeutig nicht zu erledigen haben.Hier ein für jeden Mitbürger nachvollziehbares Beispiel. Mir wurde berichtet, dass es in Urberach einen ähnlichen Vorfall gab.
Man schickt Mitarbeiter des Ordnungsamts nach Messel, die für diesen Einsatz (für Fahrzeug und wahrscheinlich zwei Personen), Rödermark zurzeit jährlich 50.000,00€ überweisen. (Siehe)
Weil wohl deshalb jetzt Personal in Rödermark fehlt, plant man zwei neue Mitarbeiter einzustellen. Was helfen da die 50.000,00 € (zuzügl. 10.000,00 Landeszuschuss p.Jahr 5 Jahre lang), wenn man neue Mitarbeiter einstellen muss?
Wie Eingangs erwähnt, liegen die durchschnittlichen Kosten für einen Mitarbeiter bei ca. 70.000,00 € pro Jahr.
Einfach nur eine Zeile im Haishalt, die es der SPD eine Frage wert war. Quelle Betreff: Die Zeile im Haushalt auf Seite 135, Kostenerstattung an KBR – WC-Anlage Frage: Wann läuft der Vertrag aus? Antwort: Der Vertrag mit der DB AG läuft bis zum 17.12.2028.
Ist damit die öffentlich zugängliche Toilettenanlage am Bahnhof gemeint? Wenn ja, lesen Sie einmal unter „200.000,00 € im Klo runtergespült.“ nach.
Mal unabhängig davon, ob mit dieser Zeile die öffentlich zugängliche Toiletteanlage gemeint ist. Steht eigentlich die vertraglich festgelegte Toilettenanlage endlich zur Verfügung? Eine Toilettenanlage, die frei zugänglich für den Publikumsverkehr ist. Siehe: Was kommt zuerst? Die K/L-Trasse oder die Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden
Sturm (Quelle OP-Online.de ): Rödermarks Politiker müssen selbst anpacken, um die Karre aus dem Schuldensumpf zu ziehen, lautete Sturms Kernforderung an diesem Abend. Mit Zahlenkosmetik sei das nicht mehr zu schaffen: „Wir müssen in großem Umfang Standards reduzieren, Leistungen abbauen und Gewerbe ansiedeln, um die Einnahmen zu steigern“
Sturm: Rödermarks Politiker müssen selbst anpacken
Da haben wir Bürger ja noch einmal Glück gehabt. Wir Bürger können jetzt, ohne uns weiter Gedanken zu machen, meckern.
Aber mal ganz ehrlich. Das allen unseren Politikern zu überlassen, wäre fahrlässig. Wenn die Gemeinde Wert auf die Mitarbeit der Bürger legt, würde ich denen empfehlen ein Forum anzulegen. Die dort abgelegten Beiträge und Kommentare können dann von allen gelesen werden. Das ist besser als eine eMail, die nur die Betroffenen einsehen können. Es ist auch so sichergestellt, dass mehrfach gestellte Fragen/Vorschläge einfach mit einem Verweis auf die entsprechende Stelle im Forum beantwortet werden können.
Mit so einem Forum sind natürlich die Politiker in unserem Ort gefordert. Hier kann der Bürger jetzt ganz einfach ablesen wie ernst man ihn und seine Probleme nimmt. Noch besser, wie ernst man seine VORSCHLÄGE nimmt.
Siehe auch den älteren Artikel: Für Rödermark ein Forum im Internet.. Was das kostet? Fast nix. Nur ab und zu ein wenig Zeit müssen sich unsere Politiker nehmen und einmal reinschauen und ggf. antworten. Man merkt das ja bei den Kommentarfunktionen bei OP-Online. Da warten bestimmte Leute ganz gierig darauf, dass die OP einen Artikel einstellt, der kommentiert werden kann. Bei einem Forum braucht der Bürger nicht zu warten. Der kann seine Fragen einstellen.
Herr Sturm, wäre das nicht der erste Ansatz, um Ihre Bemerkung zu erweitern:
„Rödermarks Politiker und Bürger müssen selbst anpacken
Gewerbe ansiedeln
Na Herr Sturm, dann fangen Sie einmal an zu schnitzen. Nach dem Flächennutzungsplan, bejubelt von den Grünen, wird Ihnen das nicht so leicht fallen. Aber sicherlich wird Ihnen von AL/Die Grünen kräftig mit Rat und Tat geholfen.
Leistungen abbauen. Standards reduzieren
Vorschlag: Leistungen abbauen und Lobstebbel fördern. Evtl. kann man dann ja Pflegekosten im Landschaftsbereich (ca. 500.000,00 Euro ) und Straßenreinigung einsparen.
Es wird schwerfallen, den Bürgern mitzuteilen, dass diese auf Liebgewonnenes zu verzichten haben. Es wird einem Nichtschwimmer leichtfallen, auf das Badehaus zu verzichten. Diejenigen, die Kultur verschmähen, brauchen auch keine Kulturhalle. Sollte man das alles abschaffen?
Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2011 > 31 Mio.
Die hauptsächlichen Einnahmen (teilweise ist daraus an den Kreis eine Abgabe zu leisten) resultieren aus:
Was mir da so beim ersten Überfliegen des Haushaltsplans auffällt.
» War da nicht irgendwann mal etwas davon zu hören, Personal einzusparen?
Im Haushaltsplan steht jetzt:
Die Anzahl der Beschäftigten erhöht sich gegenüber dem Stellenplan von 2010 um 7,5 Stellen auf 192 Planstellen.
» In Rödermark gibt es keine Jagdsteuer. Die Jagdsteuer ist in Deutschland eine Gemeindesteuer. Ist zwar nicht viel aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Siehe Jagdsteuer vor Comeback
» Quelle: 114 Vergleichende Prüfung des Kommunaler Waldbesitz.
Das Ergebnisverbesserungspotenzial im Stadtwald liegt in der Verbesserung des Holzertrags und einer Anpassung der Jagdpachtverträge an die Marktsituation; es beträgt 12.600 Euro, verteilt auf
» 9.500 Euro durch Erhöhung des Holzeinschlags und -verkaufs 2007/3.000,– 2008/6.000,– 2011/10.000,–
» 3.100 Euro durch eine Erhöhung der Jagdpachtsätze (2007/3.100,– 2008/9.300,– 2011/9.300,–
» Auch wenn es viele treffen sollte. Ich bin der Meinung, im Bereich der Grundsteuer B ist noch Potenzial vorhanden. Nicht die Grundsteuer B erhöhen, sondern einfach mal die Wohnflächen überprüfen. Siehe hierzu: Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung
» Wartung von EDV-Anlagen 150.000,00 Euro. Da fallen ja auf jeden Mitarbeiter (192) 781,00 Euro an EDV-Wartungskosten an. Ein stolzer Betrag.
» Feuerwehr. Ist es unbedingt notwendig, dass wir in Rödermark 2 Feuerwehrstützpunkte unterhalten? 830.000 Euro
» Videoüberwachung ( 50.000,00 Euro. Siehe auch: Polizeiliche Kriminalstatistik. Erneut DEUTLICHER Rückgang der Fallzahlen. ). Ich habe da nicht so den richtigen Überblick. Man kann in der Zeitung nicht viel darüber lesen, ob es am Bahnhof so richtig gefährlich ist. In den Polizeiberichten ist auch nichts zu finden, was eine Überwachung rechtfertigen könnte. Die Stadt kann hier auch nicht mit dem Argument kommen, etwas für die Sicherheit der Bürger zu tun. Sicherheit ist NICHT AUFSCHIEBBAR, also hätte das schon vor Jahren erfolgen müssen. Oder wollen wir jetzt dort Sicherheit für kommende Büroräume schaffen.
Das mit der Videoüberwachung (Antrag der FDP FDP und CDU ) geht schon seit 2008 (lt. Hern Hans Gensert FDP seit 2006)
» Wenn der Kämmerer auf die Idee kommt, Gebühren oder Steuern zu erhöhen, muss der gleiche Betrag auch als Einsparung bei der Stadt ausgewiesen werden.
» Lizenzen und Softwareanschaffung ( 16.500,00 Euro ) Man kann nicht erkennen, um was es da genau geht. Es sollte auch bei der Stadt darauf geachtet werden, dass es sehr gute Software (OpenOffice) für den Bürobereich (Schreiben, Rechnen, Präsentieren) als FreeWare gibt.
» Der Satz von Frau Becht bei der STAVO-Sitzung bezügl. des neugestalteten Sitzungsraumes:
(Sinngemäß aus dem Gedächtnis) „Es sollten dann auch noch neue Tische für die Abgeordneten angeschafft werden.“ Das war doch nur ein Scherz. Oder?
Investitionskosten für Ausstattung politische Gremien. Mehrzweckraum. 130.000,00 Euro. Tische, Stühle, Leinwand, Beamer. (Beamer und Leinwand sind schon da.)
Herr Sturm ist nicht zu beneiden.
Nachtrag 9.12.2010
Die Offenbach-Post hat den Artikel zur STAVO vom 7.12.2010 zur Diskussion gestellt. Da gibt dort sicher wieder ein Hauen und Stechen. Bin ja mal gespannt ob dort auch darüber diskutiert wird wo Geld eingespart werden kann.
