HFuW, Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Ungebremster Personalhunger.

Erstaunt. 550 Bedienstete bei der Stadt Rödermark.
Erstaunt. 550 Bedienstete bei der Stadt Rödermark.

HFuW 13.01.2021 (Blätterrunde)
Überraschendes und viel über das man ins Grübeln gerät.

Zur Erklärung.
Stadtkämmerer. Leiter der Finanzverwaltung einer Kommune
Vor der Stadtverordnetenversammlung, bei der der Haushalt beschlossen werden soll, haben die Stadtverordneten im Rahmen der „Blätterrunde“ die Möglichkeit, dem Magistrat und damit der Dezernatleitung (hier Stadtkämmerin) des Fachbereichs II (Finanzen) Fragen zum Haushalt zu stellen. Hier der Entwurf des Haushaltsplans 2022.
Vorab wurden Fragen schriftlich eingereicht, die den Fraktionen vor der „Blätterrunde“ zur Verfügung gestellt wurden und damit die Sitzungsdauer drastisch reduziert. Die während der Videokonferenz gestellten Fragen wurden nach meiner Wahrnehmung ausschließlich von Herrn Breustedt (Finanzverwaltung, nicht Magistrat) beantwortet.

Schuldenstand Stadt Rödermark zum 31.12.2021
30,1 Mio. Schulden, die sich wie folgt aufteilen. 25,2 Stadt Rödermark, 4,9 Mio. Kommunale Betriebe Rödermark (KBR)

Aktuell gibt es 550 Bedienstete bei der Stadt Rödermark.
Enthalten sind darin auch geringfügig Beschäftigte (ca.80-90). Quelle
Man will weiter aufstocken. Eine Planstelle kostet im Schnitt 70.000,00€. Quelle

Rückstellungen schmelzen dahin.
Laut Plan werden wir bis 2024 den Haushalt durch Aufzehren der Rückstellungen in Höhe von 4.312.934,00 (Plan-Stand 31.12.2021) retten. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist dem Haushaltsplan (Vorschau) nicht unbedingt zu entnehmen.
2021 7.567.500€ und in 2025 7.908.500€. Die Steigerung um 341.000,00€ (wären ca. 30 %-Punkte) deute eher darauf hin, dass mehr GrundsteuerB pflichtige Zahler hinzugekommen sind. (alles Planzahlen)

Kreisangehörige Städte, wie Rödermark, zahlen
für die Leistungen, die der Kreis erbringt, eine Kreisumlage und Schulumlage. Da diese sich an den finanziellen Mitteln des Kreises (bei uns Kreis Offenbach mit seinen 13 zugehörigen Kommunen) orientiert, handelt es sich für die Kommunen um eine sehr schwer vorauszusehende Größenordnung, die man aber bei einer Haushaltsplanung berücksichtigen muss. Man kann nur hoffen, dass die Stadtkämmerin hier Vorsorge getroffen hat.
Kreisangehörigen Gemeinden/Städte haben kein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Höhe der Kreisumlage.

Wer in der jetzigen Situation auch nur einen Gedanken daran verschwendet,
Ausgaben in Millionenhöhe, für z.B. ein neues Jugendzentrum oder Gefahrenabwehrzentrum auszugeben, derjenige oder diejenige hat den Knall noch nicht gehört. Für Ausgaben sorgt man schon. Wie sieht es aber mit den Einnahmen aus? Man hat in der Vergangenheit die Zeit verschlafen. Um es mit den Worten von Michael Gensert zu sagen: „Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig.“ Rödermark wird auf Gewerbesteuereinnahmen der Firmen auf den geplanten Gewerbegebieten (noch kein Spatenstich erfolgt) noch einige Zeit warten müssen.

Wird die Haushaltsvorschau noch annähernd Bestand haben, wenn die Zinsen anfangen zu steigen?


Aus der Videokonferenz-Ausschusssitzung vom 15.01.2022 so wie ich das verstanden habe.
Die Qualität (Ton, Bild) war bei mir nicht berauschend, was aber ausschließlich meiner eigenen Technik zu verdanken ist.


Wer sorgt dafür, dass das Personal bezahlt werden kann?
Der Bürger zahlt für das Personal seiner Stadtverwaltung. Damit hat der Bürger auch das Recht, sich nicht nur seine Gedanken zu machen, ob mit seinem Geld auch vernünftig gehaushaltet wird. Man darf auch offen die Frage stellen wie: „ist meine Stadtveraltung organisatorisch gut für die zukünftigen Aufgaben aufgestellt?“ Und da habe ich meine Zweifel. Zweifel, die durch Aussagen von Bürgermeister Rotter weiter bestärkt werden.

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist eine Möglichkeit,
die Qualität der öffentlichen Verwaltung auch mit weniger Personal sicherzustellen.“ So kann man bei der KfW lesen.

OZG Kommunen vor großer Herausforderung
Drei Buchstaben stellen die Kommunalverwaltungen derzeit vor eine wahre Herkulesaufgabe: OZG. Hinter dem Kürzel verbirgt sich das Onlinezugangsgesetz, das am 18. August 2017 bundesweit in Kraft getreten ist und vorsieht, dass jede Verwaltung ihre Dienstleistungen bis zum Jahr 2022 auch online zur Verfügung stellen muss. Um den engen Zeitplan einhalten zu können, hat die ekom21 bereits Vorarbeit geleistet und zu speziellen Veranstaltungen in Gießen, Kassel und Darmstadt eingeladen. Quelle
In Kraft seit 08.2017! Eigentlich viel Zeit für die Kommunen um Personal zu beschaffen oder, was besser gewesen wäre, eigenes Personal frühzeitig zu schulen. ecom2.de hilft den Kommunen in allen Belangen, um die o.g. Ziele auch fristgemäß einhalten zu können. ecom21.de steht als Dienstleister zur Verfügung.

In Anbetracht der zur Verfügung stehende Vorbereitungszeit
auf den Tag X, hat mich der Bericht von Bürgermeister Rotter zu dem momentanen Zustand der IT sehr erschrocken. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass den Mitarbeitern für Aufgaben, die über das einfache Installieren der IT-Hardware und Pflege der städt. Smartphones hinausgehen, die notwendige Ausbildung fehlt. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Erkenntnis ganz plötzlich gekommen ist. Zeit hatte man weiß Gott genug, um daran zu arbeiten. Jetzt zu jammern, dass man die geforderten Ziele evtl. nicht erreichen kann, ist unter Beachtung der langen Vorlaufzeit, nicht angebracht.
Es steht außer Frage, dass der Fachkräftemangel, gepaart mit der Vergütung im öffentlichen Dienst, es einem nicht einfach machen, geeignetes Personal zu beschaffen. Auch dies dürfte keine neue Erkenntnis sein.

Trotz der vorgenannten Einsparmöglichkeiten durch Digitalisierung
mag es ja sein, dass eine Personalaufstockung an der einen der anderen Stelle erforderlich wird. Fragen sollte man sich aber immer stellen: „Gibt es organisatorische Möglichkeiten? Muss es zusätzliches Personal sein? Kann man nicht umschichten?“
Das, was als Grund für die eine oder andere Personalaufstockung genannt wurde, ließ einem nicht nur das Blut in der Adern gefrieren, sondern auch die Frage aufkommen: „Wäre es nicht langsam an der Zeit, die Organisation gründlich zu renovieren?“ Sollte man Gelder, anstatt in ein weiteres (drittes seit 2009) Einzelhandelskonzept zu stecken, lieber in die Überprüfung der Organisation durch ein externes Unternehmen investieren?

Auf das Ganze gesehen, mag folgendes eine Kleinigkeit sein.
Die Spitze des Eisbergs? Wohl aus einem organisatorische Mangel heraus, werden wiederholt Mitarbeiter zu Aufgaben herangezogen, die sie, gestützt durch schriftliche Vereinbarungen mit Bürgern, eindeutig nicht zu erledigen haben. Hier ein für jeden Mitbürger nachvollziehbares Beispiel. Mir wurde berichtet, dass es in Urberach einen ähnlichen Vorfall gab.
 
Man schickt Mitarbeiter des Ordnungsamts nach Messel, die für diesen Einsatz (für Fahrzeug und wahrscheinlich zwei Personen), Rödermark zurzeit jährlich 50.000,00€ überweisen. (Siehe)
Weil wohl deshalb jetzt Personal in Rödermark fehlt, plant man zwei neue Mitarbeiter einzustellen. Was helfen da die 50.000,00 € (zuzügl. 10.000,00 Landeszuschuss p.Jahr 5 Jahre lang), wenn man neue Mitarbeiter einstellen muss?
Wie Eingangs erwähnt, liegen die durchschnittlichen Kosten für einen Mitarbeiter bei ca. 70.000,00 € pro Jahr.
 
Einfach nur eine Zeile im Haishalt, die es der SPD eine Frage wert war. Quelle
Betreff: Die Zeile im Haushalt auf Seite 135, Kostenerstattung an KBR – WC-Anlage
Frage: Wann läuft der Vertrag aus?
Antwort: Der Vertrag mit der DB AG läuft bis zum 17.12.2028.
 
Ist damit die öffentlich zugängliche Toilettenanlage am Bahnhof gemeint? Wenn ja, lesen Sie einmal unter „200.000,00 € im Klo runtergespült.“ nach.
Mal unabhängig davon, ob mit dieser Zeile die öffentlich zugängliche Toiletteanlage gemeint ist. Steht eigentlich die vertraglich festgelegte Toilettenanlage endlich zur Verfügung? Eine Toilettenanlage, die frei zugänglich für den Publikumsverkehr ist. Siehe: Was kommt zuerst? Die K/L-Trasse oder die Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden

Es gibt weitere Beispiele, die ich allerdings nicht erwähnen kann, weil nur vom Hörensagen und die nicht wie oben belegbar sind.

Siehe auch
» 21.10.2021 Freie Wähler Rödermark beantragen Bürger-APP
» 30.12.2020 OZG und die Digitalisierungsfabrik
» 28.08.2019 Digitale Verwaltung in Deutschlands Kommunen.


» Der Hopper ist noch nicht da, kostet aber schon Geld.


18.06.2022 Printausgabe Offenbach Post.
Mitarbeiter der Friedhöfe sollen Fahrrad benutzen.


 

Rödermark Haushaltsplan 2011. Entwurf

Ein erster Entwurf des Haushaltsplan 2011 steht auf dem Server der Stadt Rödermark zum Download bereit.
 
Hier können Sie den Haushaltsplan 2011 (Entwurf) downloaden.
 
Da wird unser Schuldenberg (Sehen Sie hier die Schuldenuhr für Rödermark) ja wieder um einige Mio. Euro nach oben gehen. Wie unser Kämmerer Herr Sturm bemerkte:

Helfen können wir uns nur selber.
 
Sturm (Quelle OP-Online.de ): Rödermarks Politiker müssen selbst anpacken, um die Karre aus dem Schuldensumpf zu ziehen, lautete Sturms Kernforderung an diesem Abend. Mit Zahlenkosmetik sei das nicht mehr zu schaffen: „Wir müssen in großem Umfang Standards reduzieren, Leistungen abbauen und Gewerbe ansiedeln, um die Einnahmen zu steigern“

 
Sturm: Rödermarks Politiker müssen selbst anpacken
Da haben wir Bürger ja noch einmal Glück gehabt. Wir Bürger können jetzt, ohne uns weiter Gedanken zu machen, meckern.
Aber mal ganz ehrlich. Das allen unseren Politikern zu überlassen wäre fahrlässig. Wenn die Gemeinde Wert auf die Mitarbeit der Bürger legt, würde ich denen empfehlen ein Forum anzulegen. Die dort abgelegten Beiträge und Kommentare können dann von allen gelesen werden. Das ist besser als eine eMail, die nur die Betroffenen einsehen können. Es ist auch so sichergestellt, dass mehrfach gestellte Fragen/Vorschläge einfach mit einem Verweis auf die entsprechende Stelle im Forum beantwortet werden können.

Mit so einem Forum sind natürlich die Politiker in unserem Ort gefordert. Hier kann der Bürger jetzt ganz einfach ablesen wie ernst man ihn und seine Probleme nimmt. Noch besser, wie ernst man seine VORSCHLÄGE nimmt.

Siehe auch den älteren Artikel: Für Rödermark ein Forum im Internet..
Was das kostet? Fast nix. Nur ab und zu ein wenig Zeit müssen sich unsere Politiker nehmen und einmal reinschauen und ggf. antworten. Man merkt das ja bei den Kommentarfunktionen bei OP-Online. Da warten bestimmte Leute ganz gierig darauf, dass die OP einen Artikel einstellt, der kommentiert werden kann. Bei einem Forum braucht der Bürger nicht zu warten. Der kann seine Fragen einstellen.
Herr Sturm, wäre das nicht der erste Ansatz um Ihre Bemerkung zu erweitern:

„Rödermarks Politiker und Bürger müssen selbst anpacken

 
 
Gewerbe ansiedeln
Na Herr Sturm, dann fangen Sie einmal an zu schnitzen. Nach dem Flächennutzungsplan, bejubelt von den Grünen, wird Ihnen das nicht so leicht fallen. Aber sicherlich wird Ihnen von AL/Die Grünen kräftig mit Rat und Tat geholfen.
 
Leistungen abbauen. Standards reduzieren
Vorschlag: Leistungen abbauen und Lobstebbel fördern. Evtl. kann man dann ja Pflegekosten im Landschaftsbereich (ca. 500.000,00 Euro ) und Straßenreinigung einsparen.

Es wird schwerfallen den Bürgern mitzuteilen, dass diese auf Liebgewonnenes zu verzichten haben. Es wird einem Nichtschwimmer leichtfallen auf das Badehaus zu verzichten. Diejenigen die Kultur verschmähen brauchen auch keine Kulturhalle. Sollte man das alles abschaffen?
 
 
Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2011 > 31 Mio.

Die hauptsächlichen Einnahmen (teilweise ist daraus an den Kreis eine Abgabe zu leisten) resultieren aus:

Einkommensteuer 12,6 Mio
Umsatzsteuer 1 Mio
Gewerbesteuer 7,5 Mio
Familienleistungsausgleich 0,95 Mio
Grundsteueuer B 3,1 Mio
Schlüsselzuweisung 1,7 Mio

 
 
Was mir da so beim ersten überfliegen des Haushaltsplans auffällt.

» War da nicht irgendwann mal etwas davon zu hören Personal einzusparen?
Im Haushaltsplan steht jetzt:
Die Anzahl der Beschäftigten erhöht sich gegenüber dem Stellenplan von 2010 um 7,5 Stellen auf 192 Planstellen.
 
» In Rödermark gibt es keine Jagdsteuer. Die Jagdsteuer ist in Deutschland eine Gemeindesteuer. Ist zwar nicht viel aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Siehe Jagdsteuer vor Comeback
 
» Quelle: 114 Vergleichende Prüfung des Kommunaler Waldbesitz.

Das Ergebnisverbesserungspotential im Stadtwald liegt in der Verbesserung des Holzertrags und einer Anpassung der Jagdpachtverträge an die Marktsituation; es beträgt 12.600 Euro, verteilt auf
» 9.500 Euro durch Erhöhung des Holzeinschlags und -verkaufs 2007/3.000,– 2008/6.000,– 2011/10.000,–
» 3.100 Euro durch eine Erhöhung der Jagdpachtsätze (2007/3.100,– 2008/9.300,– 2011/9.300,–


 
» Auch wenn es viele treffen sollte. Ich bin der Meinung im Bereich der Grundsteuer B ist noch Potential vorhanden. Nicht die Grundsteuer B erhöhen, sondern einfach mal die Wohnflächen überprüfen. Siehe hierzu:
Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung
 
» Wartung von EDV-Anlagen 150.000,00 Euro. Da fallen ja auf jeden Mitarbeiter (192) 781,00 Euro an EDV-Wartungskosten an. Ein stolzer Betrag.
 
» Feuerwehr. Ist es unbedingt notwendig dass wir in Rödermark 2 Feuerwehstützpunkte unterhalten? 830.000 Euro
 
» Videoüberwachung ( 50.000,00 Euro. Siehe auch: Polizeiliche Kriminalstatistik. Erneut DEUTLICHER Rückgang der Fallzahlen. ). Ich habe da nicht so den richtigen Überblick. Man kann in der Zeitung nicht viel darüber lesen, ob es am Bahnhof so richtig gefährlich ist. In den Polizeiberichten ist auch nichts zu finden, was eine Überwachung rechtfertigen könnte. Die Stadt kann hier auch nicht mit dem Argument kommen, etwas für die Sicherheit der Bürger zu tun. Sicherheit ist NICHT AUFSCHIEBBAR, also hätte das schon vor Jahren erfolgen müssen. Oder wollen wir jetzt dort Sicherheit für kommende Büroräume schaffen.
Das mit der Videoüberwachung (Antrag der FDP FDP und CDU ) geht schon seit 2008 (lt. Hern Hans Gensert FDP seit 2006)
 
» Wenn der Kämmerer auf die Idee kommt, Gebühren oder Steuern zu erhöhen, muss der gleiche Betrag auch als Einsparung bei der Stadt ausgewiesen werden.
 
» Lizenzen und Softwareanschaffung ( 16.500,00 Euro ) Man kann nicht erkennen, um was es da genau geht. Es sollte auch bei der Stadt darauf geachtet werden, dass es sehr gute Software (OpenOffice) für den Bürobereich (Schreiben, Rechnen, Präsentieren) als FreeWare gibt.
 
» Der Satz von Frau Becht bei der STAVO-Sitzung bezügl. des neugestalteten Sitzungsraumes:
(Sinngemäß aus dem Gedächtnis) „Es sollten dann auch noch neue Tische für die Abgeordneten angeschafft werden.“
Das war doch nur ein Scherz. Oder?
Investitionskosten für Ausstattung politische Gremien. Mehrzweckraum. 130.000,00 Euro. Tische, Stühle, Leinwand, Beamer. (Beamer und Leinwand sind schon da.)
 
Herr Sturm ist nicht zu beneiden.
 
 
Nachtrag 9.12.2010
Die Offenbach-Post hat den Artikel zur STAVO vom 7.12.2010 zur Diskussion gestellt. Da gibt dort sicher wieder ein Hauen und Stechen. Bin ja mal gespannt ob dort auch darüber diskutiert wird wo Geld eingespart werden kann.
 
 
Nachtrag 11.12.2010
Rödermark. Nett sitzen für 130.000 Euro.
Rödermark Bahnhof. Videoüberwachung. 50.000,00 Euro. Sicherheit oder Verschwendung?