HFuW, Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Ungebremster Personalhunger.

Erstaunt. 550 Bedienstete bei der Stadt Rödermark. Personalhunger.
Erstaunt. 550 Bedienstete bei der Stadt Rödermark.

HFuW 13.01.2021 (Blätterrunde)
Überraschendes und viel über das man ins Grübeln gerät.

Zur Erklärung.
Stadtkämmerer. Leiter der Finanzverwaltung einer Kommune
Vor der Stadtverordnetenversammlung, bei der der Haushalt beschlossen werden soll, haben die Stadtverordneten im Rahmen der „Blätterrunde“ die Möglichkeit, dem Magistrat und damit der Dezernatleitung (hier Stadtkämmerin) des Fachbereichs II (Finanzen) Fragen zum Haushalt zu stellen. Hier der Entwurf des Haushaltsplans 2022.
Vorab wurden Fragen schriftlich eingereicht, die den Fraktionen vor der „Blätterrunde“ zur Verfügung gestellt wurden und damit die Sitzungsdauer drastisch reduziert. Die während der Videokonferenz gestellten Fragen wurden nach meiner Wahrnehmung ausschließlich von Herrn Breustedt (Finanzverwaltung, nicht Magistrat) beantwortet.

Schuldenstand Stadt Rödermark zum 31.12.2021
30,1 Mio. Schulden, die sich wie folgt aufteilen. 25,2 Stadt Rödermark, 4,9 Mio. Kommunale Betriebe Rödermark (KBR)

Aktuell gibt es 550 Bedienstete bei der Stadt Rödermark.
Enthalten sind darin auch geringfügig Beschäftigte (ca.80-90). Quelle
Man will weiter aufstocken. Eine Planstelle kostet im Schnitt 70.000,00€. Quelle

Rückstellungen schmelzen dahin.
Laut Plan werden wir bis 2024 den Haushalt durch Aufzehren der Rückstellungen in Höhe von 4.312.934,00 (Plan-Stand 31.12.2021) retten. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist dem Haushaltsplan (Vorschau) nicht unbedingt zu entnehmen.
2021 7.567.500€ und in 2025 7.908.500€. Die Steigerung um 341.000,00€ (wären ca. 30 %-Punkte) deute eher darauf hin, dass mehr GrundsteuerB pflichtige Zahler hinzugekommen sind. (alles Planzahlen)

Kreisangehörige Städte, wie Rödermark, zahlen
für die Leistungen, die der Kreis erbringt, eine Kreisumlage und Schulumlage. Da diese sich an den finanziellen Mitteln des Kreises (bei uns Kreis Offenbach mit seinen 13 zugehörigen Kommunen) orientiert, handelt es sich für die Kommunen um eine sehr schwer vorauszusehende Größenordnung, die man aber bei einer Haushaltsplanung berücksichtigen muss. Man kann nur hoffen, dass die Stadtkämmerin hier Vorsorge getroffen hat.
Kreisangehörigen Gemeinden/Städte haben kein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Höhe der Kreisumlage.

Wer in der jetzigen Situation auch nur einen Gedanken daran verschwendet,
Ausgaben in Millionenhöhe, für z.B. ein neues Jugendzentrum oder Gefahrenabwehrzentrum auszugeben, derjenige oder diejenige hat den Knall noch nicht gehört. Für Ausgaben sorgt man schon. Wie sieht es aber mit den Einnahmen aus? Man hat in der Vergangenheit die Zeit verschlafen. Um es mit den Worten von Michael Gensert zu sagen: „Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig.“ Rödermark wird auf Gewerbesteuereinnahmen der Firmen auf den geplanten Gewerbegebieten (noch kein Spatenstich erfolgt) noch einige Zeit warten müssen.

Wird die Haushaltsvorschau noch annähernd Bestand haben, wenn die Zinsen anfangen zu steigen?


Aus der Videokonferenz-Ausschusssitzung vom 15.01.2022 so wie ich das verstanden habe.
Die Qualität (Ton, Bild) war bei mir nicht berauschend, was aber ausschließlich meiner eigenen Technik zu verdanken ist.


Wer sorgt dafür, dass das Personal bezahlt werden kann?
Der Bürger zahlt für das Personal seiner Stadtverwaltung. Damit hat der Bürger auch das Recht, sich nicht nur seine Gedanken zu machen, ob mit seinem Geld auch vernünftig gehaushaltet wird. Man darf auch offen die Frage stellen wie: „ist meine Stadtveraltung organisatorisch gut für die zukünftigen Aufgaben aufgestellt?“ Und da habe ich meine Zweifel. Zweifel, die durch Aussagen von Bürgermeister Rotter weiter bestärkt werden.

„Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist eine Möglichkeit,
die Qualität der öffentlichen Verwaltung auch mit weniger Personal sicherzustellen.“ So kann man bei der KfW lesen.

OZG Kommunen vor großer Herausforderung
Drei Buchstaben stellen die Kommunalverwaltungen derzeit vor eine wahre Herkulesaufgabe: OZG. Hinter dem Kürzel verbirgt sich das Onlinezugangsgesetz, das am 18. August 2017 bundesweit in Kraft getreten ist und vorsieht, dass jede Verwaltung ihre Dienstleistungen bis zum Jahr 2022 auch online zur Verfügung stellen muss. Um den engen Zeitplan einhalten zu können, hat die ekom21 bereits Vorarbeit geleistet und zu speziellen Veranstaltungen in Gießen, Kassel und Darmstadt eingeladen. Quelle
In Kraft seit 08.2017! Eigentlich viel Zeit für die Kommunen um Personal zu beschaffen oder, was besser gewesen wäre, eigenes Personal frühzeitig zu schulen. ekom2.de hilft den Kommunen in allen Belangen, um die o.g. Ziele auch fristgemäß einhalten zu können. ekom21.de steht als Dienstleister zur Verfügung. Siehe: OZG und die Digitalisierungsfabrik

In Anbetracht der zur Verfügung stehende Vorbereitungszeit
auf den Tag X, hat mich der Bericht von Bürgermeister Rotter zu dem momentanen Zustand der IT sehr erschrocken. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass den Mitarbeitern für Aufgaben, die über das einfache Installieren der IT-Hardware und Pflege der städt. Smartphones hinausgehen, die notwendige Ausbildung fehlt. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Erkenntnis ganz plötzlich gekommen ist. Zeit hatte man weiß Gott genug, um daran zu arbeiten. Jetzt zu jammern, dass man die geforderten Ziele evtl. nicht erreichen kann, ist unter Beachtung der langen Vorlaufzeit, nicht angebracht.
Es steht außer Frage, dass der Fachkräftemangel, gepaart mit der Vergütung im öffentlichen Dienst, es einem nicht einfach machen, geeignetes Personal zu beschaffen. Auch dies dürfte keine neue Erkenntnis sein.
Braucht man überhaupt mehr Personal, wenn letztendlich die meisten Dienste von externen Dienstleistern angeboten werden?

Trotz der vorgenannten Einsparmöglichkeiten durch Digitalisierung
mag es ja sein, dass eine Personalaufstockung an der einen der anderen Stelle erforderlich wird. Fragen sollte man sich aber immer stellen: „Gibt es organisatorische Möglichkeiten? Muss es zusätzliches Personal sein? Kann man nicht umschichten?“
Das, was als Grund für die eine oder andere Personalaufstockung genannt wurde, ließ einem nicht nur das Blut in der Adern gefrieren, sondern auch die Frage aufkommen: „Wäre es nicht langsam an der Zeit, die Organisation gründlich zu renovieren?“ Sollte man Gelder, anstatt in ein weiteres (drittes seit 2009) Einzelhandelskonzept zu stecken, lieber in die Überprüfung der Organisation durch ein externes Unternehmen investieren?

Auf das Ganze gesehen, mag folgendes eine Kleinigkeit sein.
Die Spitze des Eisbergs? Wohl aus einem organisatorische Mangel heraus, werden wiederholt Mitarbeiter zu Aufgaben herangezogen, die sie, gestützt durch schriftliche Vereinbarungen mit Bürgern, eindeutig nicht zu erledigen haben. Hier ein für jeden Mitbürger nachvollziehbares Beispiel. Mir wurde berichtet, dass es in Urberach einen ähnlichen Vorfall gab.
 
Man schickt Mitarbeiter des Ordnungsamts nach Messel, die für diesen Einsatz (für Fahrzeug und wahrscheinlich zwei Personen), Rödermark zurzeit jährlich 50.000,00€ überweisen. (Siehe)
Weil wohl deshalb jetzt Personal in Rödermark fehlt, plant man zwei neue Mitarbeiter einzustellen. Was helfen da die 50.000,00 € (zuzügl. 10.000,00 Landeszuschuss p.Jahr 5 Jahre lang), wenn man neue Mitarbeiter einstellen muss?
Wie Eingangs erwähnt, liegen die durchschnittlichen Kosten für einen Mitarbeiter bei ca. 70.000,00 € pro Jahr.
 
Einfach nur eine Zeile im Haishalt, die es der SPD eine Frage wert war. Quelle
Betreff: Die Zeile im Haushalt auf Seite 135, Kostenerstattung an KBR – WC-Anlage
Frage: Wann läuft der Vertrag aus?
Antwort: Der Vertrag mit der DB AG läuft bis zum 17.12.2028.
 
Ist damit die öffentlich zugängliche Toilettenanlage am Bahnhof gemeint? Wenn ja, lesen Sie einmal unter „200.000,00 € im Klo runtergespült.“ nach.
Mal unabhängig davon, ob mit dieser Zeile die öffentlich zugängliche Toiletteanlage gemeint ist. Steht eigentlich die vertraglich festgelegte Toilettenanlage endlich zur Verfügung? Eine Toilettenanlage, die frei zugänglich für den Publikumsverkehr ist. Siehe: Was kommt zuerst? Die K/L-Trasse oder die Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden

Es gibt weitere Beispiele, die ich allerdings nicht erwähnen kann, weil nur vom Hörensagen und die nicht wie oben belegbar sind.

Siehe auch
» 21.10.2021 Freie Wähler Rödermark beantragen Bürger-APP
» 30.12.2020 OZG und die Digitalisierungsfabrik
» 28.08.2019 Digitale Verwaltung in Deutschlands Kommunen.


» Der Hopper ist noch nicht da, kostet aber schon Geld.


18.06.2022 Printausgabe Offenbach Post.
Mitarbeiter der Friedhöfe sollen Fahrrad benutzen.


Rödermark intern
Wendehals. CDU nach der Kommunalwahl gegen das Gewerbegebiet nördl. der Germania!




 

Einfach jämmerlich. Beratungen zum Haushalt 2012. Nachtrag

Gestern Abend war die letzte Sitzung mit Themen zum Haushalt 2012 vor der Kopfnickrunde beginnend ab 13.02.2012.
 
Mir wird ganz schlecht, wenn ich an die Zukunft von Rödermark denke. Was da ein Teil der Abgeordneten in den Sitzungen der Gremien zum Haushalt 2012 von sich gegeben haben, ist, euphemistisch ausgedrückt, nicht gut.
 
Wenn ich genau schildern sollte, was da abgelaufen ist und ich meine persönliche Meinung hier kundtue, kann ich den Blog schließen, weil das in den Bereich Beleidigung gehen würde.
 
Vorfälle in etwas gemäßigte Worte zu fassen geht auch nicht. Schmähkritik ist auch ein Grund für eine Abmahnung.
 
Ich versuche aus meiner Sicht das Geschehen der letzte(n) Sitzungen vorsichtig zu formulieren. Würde man alle Peinlichkeiten aufführen, hätte dieser Artikel die Seitenanzahl von „Die Nebel von Avalon“ ca.1200 Seiten.
 
 
Zur Einstimmung in die letzte Haushaltsrunde gab es von unserem Stadtkämmerer, Alexander Sturm, eine mahnende Ansprache an die Ausschussmitglieder:
„Es muss gespart werden“
 
Das kam für einige Anwesenden *1) sehr überraschend. Man musste umdenken und das gelang dem einen oder anderen nicht besonders gut.
 
Was dann nach dieser Ansprache von den Wissenden kam, spottet jeder Beschreibung.

» Alle Anträge der Opposition (in der Hauptsache Sparanträge) wurden abgelehnt, weil nicht machbar.

» Personal einsparen geht nicht.

» Über Anträge der Tontäfler, mit nachvollziehbaren Beträgen, konnte im Ursprungstext nicht abgestimmt werden, da diese kapitale Fehler enthielten. (Und das bei 29 Fraktionsmitgliedern, Fraktionssitzungen jede Woche und bei nur max. 15 Zeilen Text)
 
Man hat sich entschieden, über das Personal nicht zu reden. Einsparungen bei den Sachkosten sind sehr schwer. Freiwillige Leistungen und Zuschüsse streichen bzw. zu reduzieren kaum Spielraum.
Die bei den Haushaltsberatungen letztendlich erzielten Einsparungen betragen (Datum 8.2.2012) ca. 150.000,00 Euro. So ein Fraktionsvorsitzender.
 
Kurz gesagt. Mit dieser Mehrheit und diesem Magistrat ist sparen nicht bzw. sehr schwer möglich.
 
Apropos Personal
Vorweg. Im Haushaltsplan 2012 der Stadt Rödermark sind für das Rechnungsprüfungsamt 178.606 € vorgesehen.
Herr Sturm hat in Bezug auf den Antrag der Tontäfler, die Stelle im Rechnungsprüfungsamt (ist eine hochdotierte A14 Stelle) wieder neu zu besetzen, wohl etwas falsch verstanden oder falsche Informationen. Herr Sturm sagte: „Die Gebühren für die externe Rechnungsprüfung sind extrem gestiegen„. Die Gebühren für die extern Rechnungsprüfung sind seit mindesten 6 Jahren NICHT angehoben worden und es besteht auch keine Absicht vom Kreis Offenbach, dies zu tun. Die Kosten für die externe Rechnungsprüfung würden sich auf ca. 30.000,00 Euro belaufen. Der geschätzte Arbeitsaufwand beträgt ca. 12 Wochen. Gesicherte Information von Frau Behr Revision (Rechnungsprüfungsamt). Sitz Dietzenbach. Externe Rechnungsprüfung bezieht sich darauf:“ Ein Mitarbeiter vom Kreis Offenbach führt die Rechnungsprüfung durch.“ Die Prüfung selbst in den Räumlichkeiten der Stadt Rödermark.
 
Fazit: Rödermark machts für 178.000,00 Euro. Kreis Offenbach für 30.000,00 Euro.
 
Ich frage mich nur, woher hat Herr Sturm die Information über die extreme Gebührenerhöhung?

Nachtrag 11.02.2012
Eine anonyme Mail.
-> Alexander Sturm sitzt seit 2001 im Kreistag … und sitzt im dortigen Haupt- und Finanzausschuss … mithin klassisch: hätte wissen müssen (sollen) wenn denn wirklich …

Mit so einer Aussage wurde für den Erhalt des Stelle (A14) Rechnungsprüfungsamt argumentiert. Was für eine Informationspolitik betreiben die Mitarbeiter der Stadt Rödermark? Mal ist die Information falsch, mal ist die nicht vorhanden. Siehe Bahnhof Ober-Roden und der Denkmalschutz. Kann man den Aussagen des Magistrats eigentlich noch ungeprüft Glauben schenken?
 
Man könnte, ich betone man könnte, bei der Argumentation FÜR das Rechnungsprüfungsamt und in Anbetracht anstehender Wahlen (keine Wahlen der Bürger) und Mehrheiten in der STAVO auf ein interessantes Konstrukt kommen.
 
Lange Zeit habe ich in einer Branche gearbeitet, die dem Auf und Ab der Wirtschaft stark unterworfen war. Wenn es darum ging, Geld einzusparen, wurde ganz einfach verfahren.
 
Sachkosten einsparen. Z.B. es müssen 10% der Sachkosten eingespart werden. Wie der Budgetverantwortliche das bewältigen kann, war seine Sache. Es gab einfach nicht mehr Geld. Bei der Stadt geht das nicht. Da macht sich auch keiner Gedanken darüber, dass bei einer Sitzung ein Haushaltskonsolidierungskonzept ausgeteilt wird, welches teilweise auf sehr teurem Papier gedruckt wurde. Zugegeben, Kleinigkeiten. Aber nur Kleinigkeiten sieht man als Bürger. Ich bin sicher, in der Verwaltung geht das im großen Stil weiter.
 
Personaleinsparungen. Das gleiche wie bei den Kosten. Die Gesamtanzahl der Mitarbeiter, die das Unternehmen verlassen müssen, wurde auf die Verantwortlichen der Kostenstelle aufgeteilt. Wie der das jetzt organisatorisch in den Griff bekommt, war seine Sache.
 
Bei der Stadtverwaltung wahrscheinlich ein unmögliches Unterfangen.
 
Den Einwand von Herrn Dr. Werner, in Rödermark haben wir im Vergleich zu anderen (vergleichbaren) Städten einen viel zu hohen Personalstand, der unbedingt abgebaut werden muss, beantwortet Herr Sturm schon seit längerer Zeit immer mit dem gleichen Spruch: „Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Sprich: „Rödermark ist da ein wenig anders gelagert als die anderen Städte.“
 
Herr Dr. Werner. Da muss ich Herrn Sturm völlig Recht geben. Andere Städte erfüllen ja noch nicht einmal die Voraussetzungen um unter den Rettungsschirm/Schutzschirm schlüpfen zu dürfen. Ein Insider aus dem Landtag Hessen berichtete auch darüber, dass Rödermark jetzt im Land Hessen zu den seltenen „hessischen Griechen“ gehört. Was für eine Auszeichnung. Rödermark ist halt etwas anders gelagert.
 
Wie und Warum und Wo. Das könnte eine Untersuchung durch eine Beratungsfirma, spezialisiert auf Kommunen, zu Tage fördern. Aber eine solche Untersuchung fürchten die Tontäfler (CDU/AL/Die Grünen) wie der Teufel das Weihwasser. Wahrscheinlich aus Angst vor der Wahrheit.
Übrigens: Bürgermeister AL/Die Grünen, Stadtkämmerer CDU).

Antrag Freie Wähler
Ein Antrag der Freien Wähler

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren ein privates Beratungsunternehmen für eine Untersuchung der Bereiche Verwaltung und KBR zu gewinnen. Ziel der Untersuchung ist die Haushaltskonsolidierung. Dafür sollen Euro 60.000.00 in den Haushalt 2012 eingestellt werden.

wurde von der Koalition natürlich abgelehnt.
 
Man könnt sagen 60.000,00 Euro ist ja viel Geld für eine Untersuchung. Richtig, aber durch nur EINEN eingesparten Mitarbeiter wäre der Berater bezahlt und in den folgenden Jahren spart man kräftig weiter.
 
Was aber bestimmt nicht abgelehnt wird:

Rödermark braucht eine Art Öko-Kompetenzzentrum“, fordert Bürgermeister Kern. Gemeint ist eine zentrale Anlaufstelle in Sachen Klima- und Umweltschutz, eventuell unterm Dach der Bauverwaltung. Denn deren Chef Thomas Kron leitete auch den Workshop….Siehe OP-Online

Erst mal eines vorweg. Rödermark braucht kein Öko-Kompetenzzentrum. Rödermark braucht Geld!
 
Aber bleiben wir beim Geld AUSgeben
Der Handlungskatalog soll der Stadt zunächst einmal ca. 21.000,00 Euro (35% von 59.000,00) kosten.(Siehe Rödermark. Tontäfler wollen nicht sparen)
In einem vom Bundesamt für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten Schnellkonzept für Klimaschutz ist die Vorgehensweise für die bedürftigen Kommunen (also auch Rödermark) aufgeführt:

[…]Zielgruppe des Projekts sind vor allem kleine und mittlere Kommunen mit knappen Personal- und Finanzkapazitäten, die vom Wissen und den Erfahrungen der „Vorreiterkommunen“ profitieren wollen. Quelle: coaching-kommunaler-klimaschutz.de

Sind die Kosten hierfür gedacht oder kauft die Stadt für 21.000,00 Euro externe Dienstleistung ein?
Aber es verbirgt sich mehr in der Aussage von Bürgermeister Kern.

[..]zentrale Anlaufstelle in Sachen Klima- und Umweltschutz[..]

Wird da jetzt auch noch eine Stelle geschaffen? Wer soll das bezahlen?
 
Das Personalkarussell wird in 2012 sicher einige Überraschungen bringen.
 
Lesen Sie auch: Rödermark. Leitfaden zur Stadtverordnetenversammlung
 
 
*1) Anwesende
Magistrat, Stadtverordnete, Mitarbeiter der Stadt, Besucher