Pressemeldung. … hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für verfehlt

Pressemitteilung. AfD-Gesundheitspolitiker Robby Schlund
Pressemitteilung, AfD-Gesundheitspolitiker Robby Schlund

Pressemitteilung
Der AfD-Gesundheitspolitiker Robby Schlund hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für verfehlt

Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 02. November 2020)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Der AfD-Gesundheitsexperte Robby Schlund hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für völlig verfehlt. Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern mit weitreichenden Einschränkungen seien weder wissenschaftlich noch mit gesundem Menschenverstand nachzuvollziehen, sagte Schlund der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe).

Das jetzt beschlossene Vorgehen werde mehr Opfer fordern, als die Pandemie selber, warnte der Arzt. So sei mit mehr Suiziden durch zerstörte Existenzen zu rechnen. Auch der psychosoziale Entwicklungsprozess der Kinder werde beeinträchtigt. Schlund kritisierte mit Blick auf den zweiten Lockdown: „Es wird nun der gleiche Fehler zum zweiten Mal gemacht, man hat einfach nichts dazugelernt. Ein Totalschaden wird in Kauf genommen.“

Das Interview im Wortlaut:

Herr Schlund, wie ernst ist die Coronakrise aus Ihrer Sicht?
Jede Pandemie ist grundsätzlich ernst zu nehmen, aber man muss pragmatisch an die Sache herangehen, man darf die Leute nicht medial verunsichern und Panik verbreiten, man muss ihnen eine reale Einschätzung der Situation geben. Das ist auch psychologisch sinnvoll.

Wie gefährlich ist denn das Virus?
Bei Viren kommt es auch auf die Mutationen des Erbguts an. Grippeviren mutieren schneller, Coronaviren eher langsamer. Wir können davon ausgehen, dass Sars-Cov-2 nicht schnell mutiert. Für die Einschätzung spricht, dass es weniger Todesfälle gibt, also ist in der sogenannten ersten Welle offenbar doch schon eine gewisse Teilimmunität in der Bevölkerung entstanden.

Gehen Sie davon aus, dass die Intensivkapazitäten ausreichen werden?
Ja, ich denke, das wird ausreichen, wahrscheinlich werden die Kapazitäten kaum benötigt werden.

Ihre Partei kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung. Was ist schiefgelaufen?
Wir haben schon im Februar Vorschläge gemacht für die Seuchenbekämpfung. Hätte die Bundesregierung damals auf unsere Empfehlung reagiert und statt eines chaotischen Lockdowns ein pandemisches Rastermanagement eingeführt, wäre uns ein Großteil der Probleme erspart geblieben, und wir wären besser vorbereitet gewesen auf einen neuen Anstieg der Fälle.

Es geht darum, mit einem Raster Daten über das pandemische Geschehen zu sammeln. Einfach gesagt: Wenn wir den Gegner, also das Virus, nicht kennen, fallen die Maßnahmen härter aus, wenn wir ihn besser kennen, weniger hart. Wir müssten also nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Also war der Lockdown im Frühjahr aus Ihrer Perspektive unnötig?
Der wäre jedenfalls unnötig gewesen bei dem von uns vorgeschlagenen Seuchenmanagement.

Nun haben sich Bund und Länder auf einen kleinen Lockdown verständigt, ist das der richtige Weg?
Definitiv nicht. Das ist einfach nicht mehr wissenschaftlich und auch mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Die Probleme, die auf uns in Deutschland zukommen, werden mehr Opfer fordern, als die Pandemie selber. Das sehen im Übrigen auch nicht wenige Ärzte und Betriebswirtschaftler so.

Es wird mehr Suizide durch zerstörte Existenzen geben, notwendige Operationen werden verschoben, psychologische Traumata steigern das Aggressionsverhalten, insbesondere im psychosozialen Entwicklungsprozess unserer Kinder.. Es wird nun der gleiche Fehler zum zweiten Mal gemacht, man hat einfach nichts dazugelernt. Ein Totalschaden wird in Kauf genommen.

Die AfD-Fraktion fordert nun einen Untersuchungsausschuss zur Cornapolitik. Welchen Missstand wollen Sie damit aufdecken?
Es geht um das unzureichende und fehlerhafte Seuchenmanagement. Die Bundesregierung hätte von Anfang viel stärker darauf abstellen müssen, wie sich das Virus verbreitet.

Wir hätten mehr pandemierelevante Daten sammeln und mit einem Expertenrat auswerten müssen, um auf die Krisenlage abgestuft reagieren zu können. Es hat auch nie eine nationale oder internationale Konsenskonferenz mit kontroversen Meinungen gegeben, wie sonst in der Medizin üblich. Es gab nur die Regierungsmeinung und die Wissenschaftler, die Teil des Teams waren.

Kritiker bemängeln, die Regierung entscheide mit Rechtsverordnungen, das Parlament schaue zu. Wie sehen Sie das?
Das sehen wir auch sehr kritisch. Das Parlament schaut tatsächlich zu, das ist fast schon geführter Parlamentarismus, weil die Gegenmeinung in der Entscheidungsfindung komplett fehlt oder ignoriert wird. Es frustriert viele Wähler, dass sie nur eine Meinung vorgesetzt kriegen.

Die Kontaktverbote und die Maskenpflicht sehen Sie auch kritisch?
Unsere kritische Haltung dazu wird ja inzwischen von vielen Studien gestützt. Demnach haben die Maskenpflicht und die Begrenzung von Veranstaltungen auf maximal 100 Leute keinen Effekt.

Das Problem liegt in den kleinen Kontaktbereichen. Wenn Masken eine Wirkung haben sollen, müssten alle genau dort FFP-2-Masken tragen, weil sich die Viruspartikel bei normalen Alltagsschutzmasken ungehindert verbreiten. Diese Masken, die von allen getragen werden, vermitteln also eine falsche Sicherheit.

Hat die Regierung auch etwas richtig gemacht?
Ja, es wurden bestimmte Maßnahmen ergriffen, um die begleitende Krise abzumildern. Die Betroffenen der Coronakrise sind wirtschaftlich unterstützt worden. Man hat die Leute nach dem Lockdown nicht hängen lassen, das war durchaus richtig. Es ist auch gut, an der Wirkstoffforschung und Impfstoffforschung dranzubleiben.

Das RKI meldet jeden Tag neue Zahlen. Wie schätzen Sie die Wirkung auf die Bevölkerung ein?
Das führt natürlich zu Demotivation, weil die meisten Leute keine Corona-Toten sehen oder Bekannte haben, die positiv getestet wurden, aber wenige oder gar keine Symptome zeigen.

Die Leute ärgern sich, wenn Maßnahmen verschärft werden, ohne dass irgendein Nutzen erkennbar wird, und das bei einer Corona-Sterblichkeitsrate von nur 0,2 Prozent. Mit dem Corona-Virus kann man gut zurechtkommen, indem man aufklärt und die Hygieneregeln einhält. Dann geht das normale Leben mit ein paar Einschränkungen weiter.

Die Coronakrise kostet viel Geld und belastet den Staat mit Schulden in Milliardenhöhe. Ist der Kraftakt gerechtfertigt, um mit „Wumms“, wie der Finanzminister sagt, wieder Wachstum zu erzeugen?
Die Kreditsummen sind natürlich schwindelerregend, das ist schon problematisch, auch darüber könnte man in einem Untersuchungsausschuss reden. Zu Beginn der Pandemie mussten wir jedoch Schulden machen, wir brauchten einen Anschub, aber noch einen Lockdown können wir nicht verkraften, das würde der Wirtschaft den Garaus machen.

Ein aktuelles Problem ist das fehlende Personal in Pflegeheimen, das ja in dieser Pandemie besonders beansprucht wird. Ist es nicht sinnvoll, auch aus dem Ausland Pflegekräfte abzuwerben?
Dieses Problem gibt es nicht erst seit der Coronakrise. Die Pflege muss aufgewertet werden und einen neuen Stellenwert bekommen mit guter Bezahlung. Ob wir aber den Kampf um Pflegekräfte in Fernost gewinnen, bezweifle ich. Wir sollten besser die Leute hier für die Pflege sensibilisieren und mehr Ansehen für den Beruf zu schaffen.

Was würden Sie den Bürgern in der aktuellen Lage empfehlen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht?
Die Hygiene-Grundregeln sind immer sinnvoll und außerdem der gesunde Menschenverstand. Man sollte auch sein Immunsystem fit halten. Stress und Angst schwächen das Immunsystem. Deswegen ist es wichtig, sich von Angst nicht anstecken zu lassen und ein Anti-Stress-Training zu machen. Gesunde Ernährung und ein bisschen Sport können auch helfen, die schwierige Lage zu überstehen.

Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld

Robby Schlund (53) stammt aus Gera und ist von Beruf Arzt. Seit 2017 ist er AfD-Abgeordneter des Bundestages und Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-37171, Fax: +49 30 227-36192
pressereferat@bundestag.de

Bundesrat stimmt Entlastung für Kommunen zu

Bundesrat
Bundesrat

Die deutschen Kommunen werden in der Corona-Krise unterstützt: Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am 18. September 2020 auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung und einem flankierenden Begleitgesetz zu. Beide Vorlagen können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.[..] Weiter bei bundesrat.de

Deutschland und Glasfaser.

Glasfaseranschlüsse in Deutschland
Glasfaseranschlüsse in Deutschland

11,8 Prozent der Haushalte mit Glasfaseranschluss
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann aktuell keine konkreten Angaben zur geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes machen. Gegenwärtig werde an einem Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ((EU) 2018/1972) gearbeitet. Die Richtlinie enthalte indes keine Regelungen, „die explizit auf den Glasfaserausbau ausgerichtet sind“, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/20974) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19984). Ziel sei unter dem „Grundprinzip der Technologieneutralität“ der Ausbau von sogenannten „Netzen mit sehr hoher Kapazität“. Darin hatte sich die Liberalen unter anderem danach erkundigt, mit welchen Maßnahmen die Novelle den Glasfaserausbau in Deutschland voranbringen werde.

In der Antwort gibt die Bundesregierung unter Berufung auf den Breitbandatlas (Stand: Ende 2019) zudem Auskunft über die Verfügbarkeit von Gigabit-Anschlüssen in Deutschland. Danach verfügen in der Summe 43,2 Prozent der Haushalte über einen Anschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 1.000 Mbit/s. 11,8 Prozent der Haushalt sind über Glasfaser (FFTH/B) angeschlossen, 37,8 Prozent über das TV-Kabelnetz. Von Mitte 2019 bis Ende 2019 habe die Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüsse um 9,1 Prozentpunkte stark erhöht werden können, unterstricht die Bundesregierung.

Auf die Bundesländer heruntergebrochen zeigt sich eine starke Varianz der Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen (FFTH/B). Den Spitzenwert erreicht Hamburg mit einer Breitbandverfügbarkeit über FFTH/B mit 71 Prozent der Haushalt, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 26,3 Prozent. Im Saarland steht ein solcher Anschluss für 2,6 Prozent, in Bremen für drei Prozent der Haushalte zur Verfügung.

Quelle: FDP Rödermark. Heute im Bundestag (HiB) 27.07.2020
 
Siehe auch
» 21.06.2018 Rödermark: Spatenstich für ultraschnelles Internet

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Sozialschutz-Paket II

Bundestag
Bundestag

Pressemitteilung
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Sozialschutz-Paket II
Montag, 11. Mai 2020, 13.00 Uhr
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Öffentliche Anhörung zum:

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
BT-Drucksache 19/18966

Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Fabio De Masi, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten
BT-Drucksache 19/18686

Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
BT-Drucksache 19/18945

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzarbeitergeld Plus einführen
BT-Drucksache 19/18704

Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
BT-Drucksache 19/18705

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: https://www.bundestag.de/resource/blob/694538/0f8b80719a066e714460929655d49b66/079_11_05_2020-data.pdf

Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über die Video-Übertragung auf der Website des Deutschen Bundestages hergestellt.
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.

Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-37171, Fax: +49 30 227-36192
pressereferat@bundestag.de


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

HOME

Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum

Bundestag
Bundestag

Pressemitteilung
Bundestagspräsident Schäuble: Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum

Zu der Gewalttat in Hanau erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble:

Ich trauere mit den Angehörigen der in Hanau Ermordeten, und ich wünsche den Verletzten möglichst schnelle körperliche Genesung. Die seelischen Verletzungen werden bleiben. Die offene Gesellschaft ist vor mörderischen Angriffen wie in Hanau nie hundertprozentig zu schützen. Aber solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum, sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem auf übelste Weise Fremdenfeindlichkeit und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden werden und Diskriminierung in zügellosen Hass umkippt. Sich dem nicht zu beugen, dafür tragen wir alle Verantwortung, Politik und gewählte Repräsentanten in besonderem Maße. Herausforderungen und damit einhergehende Konflikte dürfen wir nicht beschweigen, aber wie wir darüber politisch diskutieren, um Wege für ein menschliches Miteinander zu finden, bestimmt mit darüber, solchen offensichtlich rassistischen Taten vorzubeugen. Gelingt und das nicht, machen wir uns mitschuldig.

Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-37171, Fax: +49 30 227-36192
pressereferat@bundestag.de

Das Parlament

Das Parlament 17.02.2017
Das Parlament 17.02.2017

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/SCR) Die Folgen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Führungskrise in der CDU bilden den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“, die heute erschienen ist. Im Interview der Woche sieht der Politikwissenschaftler André Brodocz von der Universität Erfurt schwere Zeiten auf CDU und FDP zukommen. Im Hintergrund thematisiert die Redaktion die Umstände der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen der vorvergangenen Woche und welche Szenarien nun diskutiert werden.

Das E-Paper von „Das Parlament“ ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/8_10/index.html

Die Redaktion zieht zudem eine erste Bilanz des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sagte vergangene Woche als letzte Zeugin die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus – und nahm ihre damalige Staatssekretärin Katrin Suder in Schutz. Im Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut sagte ebenfalls ein ehemaliger Minister aus: Peter Ramsauer (CSU) sieht die Verantwortung für das letztlich gescheiterte Projekt demnach beim ehemaligen CSU-Parteichef Horst Seehofer.

Jüngst erschien zudem eine Themenausgabe von „Das Parlament“ zum kolonialen Erbe Deutschlands: http://epaper.das-parlament.de/2020/2_3/index.html
Quelle: Heute im Bundestag

Grüne. Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen

Bundestag
Bundestag

01. Verbote von Silvesterfeuerwerken
Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will „Kommunen eine rechtssichere Entscheidung über Silvesterfeuerwerke ermöglichen“. Das Silvesterfeuerwerk gehöre für viele Menschen „zum Jahreswechsel einfach dazu“ und sei „schön anzusehen“, habe jedoch auch eine Kehrseite, schreibt die Fraktion einem Antrag (19/16457). Dazu gehörten etwa ein „erhebliches Feinstaubaufkommen, hohe Verletzungsgefahr, Brände, Lärm, Rauch und Abfall“.

Zugleich führt die Fraktion aus, dass es in einigen Kommunen Diskussionen darüber gebe, das Abbrennen von Silvesterfeuerwerken auf professionelle, öffentliche Feuerwerke zu konzentrieren oder alternativ Licht- und Lasershows anzubieten. Knapp 60 Prozent der Deutschen befürworteten eine Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerk und Böllern an Silvester in Innenstädten. Bislang stehe einer kommunalen Entscheidung jedoch eine unklare Rechtslage entgegen.

Um diese Unklarheiten zu beseitigen und Rechtssicherheit herzustellen, soll nach dem Willen der Fraktion durch eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung „den zuständigen Behörden ermöglicht werden, Verbote für das Abbrennen von Knall- und Feuerwerkskörpern nach eigenem Ermessen zu verhängen“. Mit der Änderung werde „das Abbrennen aller pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 (klassisches Silvesterfeuerwerk für den Privatgebrauch) erfasst“, heißt es dazu in der Begründung des Antrags. Den zuständigen Behörden werde „eine vollständige Untersagung von privatem Silvesterfeuerwerk ermöglicht“.

Quelle: Heute im Bundestag.

Auf was man so alles achten muss.

Kraftwerk
Kraftwerk

Wissen Sie, was
– Schwarzstartfähigkeit –
bedeutet? Ich bis heute nicht.

Kraftwerke mit Schwarzstartfähigkeitt
Berlin: (hib/JOH) Wie viele schwarzstartfähige Kraftwerke es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gibt und wo diese sich befinden, möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/16316) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Herausforderungen Kraftwerke mit Schwarzstartfähigkeit an die Stromnetze stellen, mit welchen Energieträgern der Strom dafür erzeugt wird und welche Kraftwerke bei Fehlen eines schwarzstartfähigen Kraftwerks für ein vergrößerndes Inselnetz herangezogen werden können.

Kraftwerke mit Schwarzstartfähigkeit sind nach Ansicht der Fragesteller besonders wichtig für die strategische Energieversorgung und insbesondere bei einem flächendeckenden Stromausfall von ganzen Regionen oder ganzen Ländern. In diesem Fall seien große Kraftwerkskapazitäten notwendig, um nach einem Stromausfall wieder ans Netz zu gelangen. Die FDP-Fraktion bemängelt jedoch, dass viele Kraftwerke dafür nicht ausgelegt seien oder sich an nicht strategischer Stelle befinden würden. Quelle: Heute im Bundestag HiB

Siehe auch
» Genehmigung für Notfall-Kraftwerk angelaufen