Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 („Nördlich der Kapellenstraße“)

Baugebiet A32
Baugebiet A32

Jahrelang nichts gemacht
Schon am 21.07.2015 wurde von der FDP und den Freien Wählern (FWR) beschlossen, dass man das Gebiet des jetzt geplanten Bebauungsplans A32 zum Gewerbegebiet umwidmen möchte.
Dass sich die SPD dem Ansinnen der FDP und FWR nicht angeschlossen hat, ist für den weiteren Verlauf unerheblich. Die ablehnende Haltung der Koalitionäre (CDU/Grüne), die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, hatte bis 2017 Bestand. Dann der Umschwung

In 2017 der Antrag der Koalition zum Gewerbegebiet Kapellenstraße.
Beschlussvorschlag:
[..]Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um den gesamten Bereich Kapellenstraße- Rödermarkring- Friedhof als Gewerbegebiet auszuweisen. Ausgenommen hiervon wird der Bereich des beschlossenen Mischgebietes.[..] Quelle Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Gewerbegebiet „Kapellenstraße“
» Niederschrift Stavo 05.09.2017

Am 2.5.2018 wurde der Ankaufspreis für den Grunderwerb festgesetzt. Man bezog sich darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 05.09.2017 den folgenden Beschluss gefasst hatte:
[..]Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen …. als Gewerbegebiet auszuweisen. [..] Der Ankaufspreis wird auf 25 €/m² festgesetzt.
Ich verstehe unter Voraussetzungen auch, dass die Änderung des Flächennutzungsplans dazu gehört. Wieso hat es bis Juni 2021 gedauert, bis die Verwaltung den Antrag vollumfänglich umsetzt? Muss der Verwaltung auch noch mit einem Antrag der Stadtverordneten gesagt werden, dass man eine Änderung Flächennutzungsplan herbeiführen muss? Hat man dadurch nicht jede Menge wertvolle Zeit verstreichen lassen?


Jahre später

Die Festsetzung der Flächen als Gewerbegebiet wurden schon 2015 von der FDP gefordert. Seinerzeit Ablehnung des Antrags CDU, AL/Die Grünen und SPD
Vergleiche Flur und Flurstücke mit dem Antrag der FDP und die in dem Antrag der Verwaltung. Siehe Aktenmappe Top 13

Bemerkenswert der Satz
in dem Antrag der Verwaltung (Aktenmappe TOP 13). Hervorhebung duch den Admin.
[..] Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.09.2017 wurde der Magistrat beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen für eine entsprechende bauleitplanerische Ausweisung eines Gewerbegebiets innerhalb des vorgenannten Bereichs zu schaffen.[..]
Wenn nichts anderes dazu kommt, sage ich einfach einmal, der MAGISTRAT hat 4 Jahre gebraucht, um einen Antrag umzusetzen.

Bei der Ausschusssitzung für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung (BUSE) stand am 23.06.2021 die Änderung des Flächennutzungsplan (Baugebiet A32, Kapellenstraße) auf der Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt:
1. Die Stadt Rödermark stellt beim RegionalverbandFrankfurtRhein Main einen Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010.
2. Die Stadt Rödermark stellt bei der Oberen Landesplanungsbehörde einen Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplans 2010. Quelle

Etliche Jahre verloren.

Hätten die Stadtverordneten der Koalition (CDU/Grüne) 2015 Weitsicht gezeigt und das erst jetzt beginnende Verfahren (Änderung des Flächennutzungsplans mit offenem Ergebnis) schon 2015 eingeleitet, könnten bei einem positiven Bescheid des Planungsverbands dort schon die ersten Gebäude stehen.
Was haben wir jetzt? Einen Antrag. Der Antrag auf Änderung kann vom Planungsverband auch abgelehnt werden.

Nehmen wir an, der Flächennutzungsplan wird geändert.
Rechnen wir mit mindestens mit einem Jahr, bis vom Planungsverbad das OK kommen könnte. Für die vorbereitenden Arbeiten bis zum ersten Spatenstich kann man getrost drei Jahre einplanen. Bis dann das erste Gebäude steht und die Produktion dort aufgenommen werden kann, haben wir das Jahr 20??.

Wäre man schon in 2015 die Sache angegangen, dann müssten wir nicht mehr zittern, dass Rödermarks größter Gewerbesteuerzahler sich wohl anderweitig nach einem Grundstück umsehen muss. Die Zeche für die grandiose Fehlentscheidung der Koalition CDU/Grüne (das sind auch die Fraktionen, die die Unterführung der S-Bahn verhindert haben) müssen die Bürger mit einer stark steigenden Grundsteuererhöhung zahlen.

Die Koalitionsvereinbarungen für die nächsten Jahre zwischen CDU und Grüne laufen seit dem 19.04.2021
Wie auch diese beiden Beispiele zeigen, wäre für die CDU ein anderer Koalitionspartner als „AL/Die Grünen“ ein Segen für Rödermark.
Nachtrag 6.7.2021. Es bleibt wohl dabei. CDU und AL/Die Grünen werden am 7.06.2021 ihren neuen Koalitionsvertrag vorstellen.

Rödermarks Wirtschaftsförderung WARNT.
[..]Eine Antwort der Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Liberalen habe ergeben, dass die in Rödermark ansässigen Firmen etwa 15 bis 19 Hektar zusätzliche Flächen angefragt hätten. Quelle fr.de [..]


[..]Auch die Wirtschaftsförderung warne eindringlich davor, dass die Stadt riskiert, künftig Arbeitsplätze und Gewerbesteuerzahler zu verlieren. Gerade die Unternehmen, die expandieren wollen, sind laut FDP-Magistratsmitglied Hans Gensert oft die erfolgreichsten.Quelle fr.de [..]


[..]“Im Zeitraum 2018 bis 06.2021 gab es 40 Anfragen zum Erwerb von gewerblichem Baugrund. Davon konnten nur drei Anfragen zur Zufriedenheit erfüllt werden.“Quelle[..]


Die mehrfach erwähnte Stadtverordnetenversammlung vom 9.2.2021 hat am 16.2.2021 stattgefunden.
 
» Aktenmappe Stavo 9.2.2021 bzw. 16.02.2021
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.
» Flächennutzungsplan, Gewerbegebiete


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Gewerbegebiet Kapellenstraße

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark
CDU zur Kapellenstraße: Ausweisung als Gewerbegebiet
geht jetzt los!

Der Bereich zwischen Kapellenstraße und Rödermark -Ring soll Gewerbegebiet werden. Die Phase der Bodenbeschaffung hierfür ist abgeschlossen. Die Bauleitplanung kann jetzt beginnen. Auf der Tagesordnung des Stadtparlamentes steht deshalb der Aufstellungsbeschluss für ein Gewerbegebiet im gesamten Bereich nördlich der Kapellenstraße. Der stellv. CDU Fraktionsvorsitzende Michael Spieß hierzu: „ Es ist der Initiative von Bürgermeister Jörg Rotter zu verdanken, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Beleg hierfür ist nicht nur der Aufstellungsbeschluss, sondern auch die Anordnung der Umlegung. Es soll schnellstmöglich Baureife hergestellt werden. Wir benötigen dringend zusätzliche Gewerbeflächen. Der Stadt steht kein einziges freies Gewerbegrundstück mehr zur Verfügung. Neuansiedlungen sind kaum möglich. Auch den Bestandsbetrieben können in Rödermark keine Perspektiven aufgezeigt werden. Ein völlig unhaltbarer Zustand. Wenn nicht gegengesteuert wird, wird es Abwanderungen geben, die wir kaum verkraften können.“

„Wenn wir kein zusätzliches Gewerbe ansiedeln sind, werden wir die Steuern nicht wieder senken können, sondern weiter erhöhen müssen. Zu einer ausgewogenen Stadtentwicklung gehören auch ausreichende Gewerbeflächen, um Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und ausreichend Gewerbesteuersaufkommen zur erzielen. In Rödermark geht es um folgende Entscheidung: Soll es eine ausgewogene und ökologisch vertretbare Entwicklung geben oder soll es gar keine Entwicklung geben? Ein zügelloses Wachstum wie in Rodgau ist in Rödermark ohnehin kein Thema. Eine Politik jedoch, die auf die verschiedenen Flächenbedarfe überhaupt keine Antwort gibt, ist weder zukunftsorientiert noch nachhaltig. Die Umwandlung des Gewerbegebiets in der Odenwaldstraße in urbanes Gebiet, das ebenfalls auf der Tagesordnung steht, rechtfertigt sich nur dann, wenn weitere Gewerbegebiete an anderer Stelle ausgewiesen werden. Wir wollen als CDU, dass jegliche Eingriffe in die Natur vollumfänglich ausgeglichen werden. Auch dies setzt jedoch ein aktives und planvolles Handeln voraus. Leider besteht sogar bei der Schaffung von Möglichkeiten für ökologische Maßnahmen erheblicher Nachholbedarf. Stillstand ist auch hier keine vertretbare politische Option“, stellt CDU-Vize Chefin Adrienne Wehner fest.

Siehe auch
» Kapellenstraße Stavo 09.02.2021 Top 12 und 13
» Odenwaldstraße Stavo 09.02.2021 Top 14

Urberach. An der Rodaustraße sollte gebaut werden.

Rodaustrasse
Rodaustrasse

Um den aktuell sehr großen Bedarf an Bauland decken zu können, soll Rödermark nach dem Willen der FDP jetzt die Grundlagen für ein neues Baugebiet schaffen. Das am besten dafür geeignete Gebiet liegt zwischen der Rodaustraße und der Dreieichbahn. Lesen Sie auch den OP-Artikel bei der FDP Rödermark


Rödermark intern.
Fehlerhafter Haushaltszahlen 2024-2025
Fehlerhafte Haushaltspläne wurden den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.

FDP Rödermark. Bauland für Wohnungen.

Baugebiet Rodaustraße
Baugebiet Rodaustraße

Die wenigen Bauplätze des letzten Neubaugebietes
an der Rodau waren fünffach überzeichnet, so dass am Ende das Los entschieden musste. Aber auch für Infrastrukturgebäude, wie Kindergärten, Seniorenwohnanlagen oder auch für das von vielen Fraktionen gewünschte Gymnasium fehlen schlichtweg Flächen zur Realisierung. Lesen Sie weiter bei der FDP Rödermark