Stavo 18.07.2023.

Sauna Badehaus
Sauna Badehaus

Nachtrag 20.07.2023

Einen Kommentar zum Artikel stelle ich an den Anfang meines Berichts zur Stavo vom 18.07.2023.
@Anonymous 20.07.2023 15:34
Die Stadtverordneten im Rödermark sind diejenigen, die die Wähler in die Richtung AfD treiben.
Für ein riesengroßes Problem einiger Bürger hat man keine Zeit, hört überhaupt nicht zu und hat ganz offensichtlich keinerlei Ahnung vom Ganzen. Abstimmung ohne Aussprache. Man muss ja zum Dinner.
Die AfD wird sich auf die Wechselwähler freuen. Die Landtagswahl wirds zeigen.
Dank an die Stadtverordneten der Stadt Rödermark. Pfui.


Stavo begann um 18:30h. Ich war erst ab 19:30 anwesend.
20 Besucher habe ich gezählt. Viele wegen Sauna und Hundesteuer.

Jetzt haben wir den Salat. Rödermark hat schon im Jahr 2023 ein finanzielles Problem.
Wenn nicht sogar ein dramatisches Problem, kann man den Worten der Kämmerin und des Bürgermeisters entnehmen. Dazu muss man sagen, dass diese Aussage nicht nur für Rödermark zutrifft. Die gestiegenen Personalkosten werden ab März 2024 auch bei anderen Kommunen mit voller Wucht zuschlagen.
Da eine Kommune sich nur durch Gebühren und Steuereinnahmen finanzieren kann, muss man auch für den entsprechenden Unterbau Sorge tragen. Für große Sprünge und das Überleben ist ein starkes und zahlungskräftiges Gewerbe unabdingbar. Es sei denn, man besorgt sich die notwendigen Geldmittel über die Grundsteuer. Und hier, beim Gewerbe, hat in Rödermark die Schwarz/Grüne Politik versagt. Bei der Stadtverordnetenversammlung klopft man sich auf die Schulter, weil man jetzt bei einem Gewerbegebiet evtl. in 2024 schon mit dem ersten Spatenstich rechnen kann. Bei einem zweiten Gebiet „Hainchesbuckel“ wird wohl noch einige Zeit dauern. Nebenbei. Das mit dem „Hainchesbuckel“ läuft schon mindestens 15 Jahre.
Wenn man jetzt damit beginnt, das zu heilen, was man Jahre verschlafen hat, also das Ausweisen von neuen Gewerbegebieten, dann wird das wohl in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit Einnahmen über frische Gewerbesteuer nichts werden.

Klopft hier eine kräftige Grund- und Gewerbesteueranhebung an?
Mehrfach wurde im Laufe der Stadtverordnetenversammlung von beiden hauptamtlichen Magistratsmitgliedern (Erste Stadträtin und Bürgermeister) darauf hingewiesen. „Wir haben kein Geld.
– Dramatischer Einbruch der Gewerbesteuer und Einkommensteuer
– Erstes Quartal. Nicht annähernd die Einnahmen vom Vorjahr
– Können uns bald nichts mehr leisten.
– Alles muss auf den Prüfstand.
– Zur Erinnerung. Der Haushalt 2023 wurde mit einem Minus von 1,64 Millionen verabschiedet.
Was mit „Alles“ gemeint ist, blieb offen. Mit ISEK sollte man anfangen.
Wenn jetzt schon kein Geld mehr da ist, wie will man dann die notwendige werdende Wärmewende finanzieren? Setzt man da alles auf die Karte „die gute Fee wirds richten“?

Sauna als Jugendzentrum
Ausgangssituation:
Prüfauftrag: Umbau sowie der Umnutzung der Saunaräume im Badehaus zum Jugendzentrum
Pächter: Pachtvertrag bis 30.09.2025. Stadt möchte, dass der Pachtvertrag bereits früher endet.
Plan: In die Sauna soll das neue JuZ einziehen.
Ohne Aussprache zugestimmt. Hier keine Erwähnung „Wir haben kein Geld“ oder „das JuZ muss auf den Prüfstand“ Damit hätte man aber anfangen können.

Wie kann es sein, dass ein solches Projekt,
welches 15 Arbeitsplätze kosten wird und immense Kosten (Herstellung und laufende Kosten) verursacht, bei einer Stadtverordnetenversammlung und Ausschusssitzung ohne jegliche Aussprache abgefrühstückt wird?
Es ist schon klar, dass man bei der Kostenschätzung ganz am Anfang steht und die 1,2(1,5) Millionen nur als Anhaltspunkt dienen sollen. Bei den Sanierungskosten scheint man ja schon weiter zu sein. Hier werden einzelne Punkte benannt und bepreist. Inwieweit die 525.000,001 den wirklichen Kosten entsprechen, wage ich genauso wenig zu widersprechen, wie die 1,2(1,5) Millionen, die man für das neue JuZ im Badehaus plant. Allerdings hätte man auch hier, wie für die Sanierungskosten, einzelne Punkte benennen und bepreisen sollen.
Keine Kosten nennen ist für eine Entscheidungsfindung genauso schädlich wie Zahlen zu nennen, die ein Projekt zunächst als finanzierbar erscheinen lässt.
Klar ist auch, es handelt sich zunächst nur um einen Antrag, etwas zu prüfen. Da aber das Prüfen sicherlich auch mit hohen Kosten und Personalaufwand verbunden ist, hätte die Stadtverordneten prüfen sollen, ob man einem solchen Antrag überhaupt zustimmen kann. Und dazu hätte man bei den Beratungsrunden VOR der Stadtverordnetenversammlung Fragen stellen müssen.

Kennen die Stadtverordneten die Einnahmen durch den Pachtvertrag? Nur dann kann man abschätzen, wie und ob die Sanierungskosten über Pachteinnahmen finanzierbar sind. Welche Rückstellungen aus den Pachteinnahmen hat die Stadt für Sanierungseinnahmen gebildet? Beteiligen sich die Pächter an Sanierungskosten? Ist den Stadtverordneten mitgeteilt worden, dass durch die Aufgabe der Sauna 15 Arbeitsplätze (Teilzeit) wegfallen? Hat man den Stadtverordneten die laufenden Kosten aufgezeigt, die entstehen, wenn man:
A) Belassen den JuZ in den neu renovierten Räumlichkeiten „Altes Feuerwehrhaus“.
B) „Altes Feuerwehrhaus“ renovieren und neuer Bestimmung übergeben zuzüglich JuZ in der Sauna.
Sind die 525.000,00 € Sanierungskosten den Stadtverordneten im Detail aufgeschlüsselt worden? Oder mussten diese Ihre Informationen der Offenbach Post entnehmen? Ist den Stadtverordneten klar, dass von der genannten Summe die Sanierungskosten für den Saunabetrieb 143.000,00 Euro betragen? Über die Höhe der Kosten gibt es vom Pächter andere Zahlen. Erwähnenswert ist, dass sich in den Reihen der Saunaritter Handwerksmeister der verschiedensten Gewerke befinden. Also Leute vom Fach.
Der Löwenanteil der Sanierungskosten fallen auch dann an, wenn NUR das JuZ dort Einzug halten sollte. Wenn wir also die „strittigen“ 143.000,00€ annehmen, plant die Sanierungskosten für das JuZ mit 382.000,00 €? Sind diese Kosten in den 1,2(1,5) Millionen enthalten?
Der Bereich der Sauna muss für das angedachte JuZ wohl komplett entkernt werden. Mit welchen Kosten rechnet man für die fachgerechte Entsorgung der Inneneinrichtung?
Ich nutze den Spruch von Frau Rüger (siehe unten) „Zu Sanierungskosten traue ich der Aussage nur so weit, wie ich einen Kühlschrank werfen kann.“

Wie man am 8.12.2017 in der Offenbach Post lesen konnte,
haben die Saunaritter, wie geplant, ihren Beitrag zur Konsolidierung des Badehauses geleistet.
Wie sieht es aus, wenn die Saunaritter den Pachtvertrag beendet haben? In welcher Höhe werden die Kosten geschätzt, die durch die wegfallende Pacht und die jetzt dann wieder von der Stadt zu zahlende Betriebskosten anfallen? Die Betriebskosten dürften um einiges niedriger sein, da ja kein Saunabetrieb mehr stattfindet. Aber Kosten für Strom, Heizung, Steuer, Versicherung, Putzen, pflegen der Außenanlagen, kleinere Reparaturen, die vorher von den Saunarittern durchgeführt wurden…… werden anfallen.

Ich hatte am 19.07.2023 die Möglichkeit, mir die Sauna von innen anzusehen.
Ich war mit einem Stadtverordneten in der Sauna und wir haben diese in Augenschein genommen. Schäden, die zu beseitigen wären, wenn die Sauna weiter betrieben würde, wäre die Finnsauna. Die Kosten hierfür sind nach den Schätzungen der Saunaritter und der KBR nicht deckungsgleich.
Die kleineren Schäden würde ein Hausbesitzer überhaupt nicht erwähnen. Ein Pinsel, etwas Farbe. Fertig. Die Fassade und auch einige Wasserstellen an der Decke müssten beseitigt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob Saunabetrieb oder JuZ.

Bei dem Gespräch mit Frau Butz kamen wir teilweise aus dem Staunen nicht heraus.
Der Spruch von Frau Rüger passt hier nur in einer verschärften Fassung.

Schon bei der BUSE Sitzung hat man die anwesenden Saunaritter
vor den Kopf gestoßen. Ohne Aussprache (oder Beratung) wurde dem Antrag im Schnellverfahren duchgepaukt. Siehe Kommentar 10. Juli 2023 um 00:19
Diesen Punkt ohne Aussprache durchzuwinken, obwohl sich einige der Saunaritter im Publikum befanden, ist mehr als eine Sauerei.
So arbeitet man an der Öffentlichkeit vorbei, wenn man schnell ans Büfett will. Und raten Sie mal, wem man damit einen großen Gefallen tut. 🙁 🙁

Zur Offenlegung Baugebiet Kapellenstraße
gab es ein Lob vom Stadtverordneten Dr. Rüdiger Werner: „Da die Planung diesmal besonders sorgfältig durchgeführt wurde, gab es wenig substanzielle Einwände der Träger öffentlicher Belange. Daher wird die FDP den beiden Anträgen natürlich zustimmen.
Die Gesamtkosten des Gewerbegebiets Kapellenstraße für die Stadt werden NICHT durch Grundstücksverkäufe und Erschließungsbeiträge gedeckt. Wie hoch die Unterdeckung ist, wurde nicht erwähnt und ist auch den Stadtverordneten zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Es ist ein siebenstelliger Betrag zu erwarten.
 
Den Namen der Firma, die einen Großteil der Fläche nutzen wird, kennt zwar inzwischen jeder. Aber ich will nicht derjenige sein, der den schriftlich in die Öffentlichkeit trägt. Es handelt sich zum Großteil auf der Kapellenstraße nicht wie erwähnt um eine NEUANSIEDLUNG. Es handelt sich um einen UMZUG von der bisherigen Betriebsstätte. Ob der alte Standort aufgegeben wird, davon ist mir nichts bekannt.
Im Zusammenhang mit dem Eingangs erwähnten Einbruch der Gewerbesteuer. Von dieser Firma dürften wir nach dem Umzug in die neuen Gebäude eher einen Gewerbesteuerrückgang als mehr Gewerbesteuer erwarten. Die Firma kann jede Menge an Kosten steuerlich geltend machen.
Ganz ohne jeglichen Zweifel muss die Firma in Rödermark gehalten werden.
Ein Wegzug wäre vergleichbar mit der Geschäftsaufgabe T&N.

Zu Radwege ertüchtigen
Änderungen zum Antrag entnehmen Sie der Niederschrift. Der Link folgt, wenn die Niederschrift dann da ist.
In der Abschlussrede erklärte Frau Rüger, warum Sie den Antrag so geschrieben hat, wie er in die Abschlussberatung gelangt ist. „Zum Radverkehr traue ich dieser Koalition nur so weit, wie ich einen Kühlschrank werfen kann.

Rettungshunde
Der Antrag der FDP, dass Rettungshunde zukünftig von der Hundesteuer befreit werden, fand die Zustimmung aller Fraktionen.
Die in Arbeit befindliche neuen Satzung berücksichtigt diesen Beschluss.
D.h. wenn der Halter die Bescheinigung vorlegt, dass sein Hund die Eignung als Rettungshund hat, greift die Steuerbefreiung.
Also auch schon in der Ausbildung.

Siehe auch
Monumentalbau in Rödermark.
» 13.07.2023 Fußgängerbrücke über den Fluss ist fertig.


» Zusammenfassung Jugendzentrum (JuZ) statt Sauna


» 25.09.2015 Erster Stadtrat Jörg Rotter will mit dieser Lösung das Millionendefizit im Badehaus um 150.000 bis 200.000 Euro senken. Quelle: OP-Online

» 06.10.2015 Der will mit der Verpachtung das Badehausdefizit um 150.000 bis 200.000 Euro senken.
Quelle: OP-Online

» 12.10.2016 Die Stadt hat die Sauna an sie – genauer gesagt: an eine von ihnen gegründete GmbH – verpachtet, um das Millionendefizit des Badehauses zu senken. Quelle: OP-Online

» 27.01.2017 Um mindestens 100.000 Euro will Rotter das Defizit des Badehauses senken. Mit der Verpachtung des Wellnessbereichs an die „Saunaritter“ ab Oktober 2015 hätten die KBR einen ersten Schritt getan. In der Jahresrechnung 2016 werde die Wirkung deutlich zu spüren sein. Quelle: OP-Online

» 08.12.2017 Zur Konsolidierung hat die Privatisierung der Sauna beigetragen. Seit Oktober 2015 sind die „Saunaritter“ Chef im Untergeschoss des Badehauses. Deren Geschäftsführer Michaela Butz-Strohmeier und Dr. Bernhard Strohmeier erwirtschaften eine schwarze Null, wo die Stadt rote Zahlen schrieb und zahlen Miete. Quelle: OP-Online

» 19.07.2023 Die Saunaritter schreiben eine SCHWARZE NULL. Gespräch mit Frau Butz bei der Stavo 18.07.2023.


1 500.000,00 im Antrag. 525.000,00 Printausgabe Offenbach Post


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Bebauungsplan A32. „Gewerbegebiet Kapellenstraße“

Bebauungsplan A32 Kapellenstraße
Bebauungsplan A32 Kapellenstraße

Bebauungsplan A32
Kapellenstraße Richtung des Rödermarkring

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat in ihrer Sitzung am 16.02.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans A32 „Gewerbegebiet Kapellenstraße“ beschlossen.
Quelle: rheinmainverlag.de

Der Bebauungsplan liegt vom 15.11.2021 bis einschließlich 10.12.2021 im Rathaus Ober-Roden aus. Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist eine telef. Anmeldung erforderlich. 06074 911-219 oder 276.
Während dieser Frist können von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden.

Der Bebauungsplan steht auch während der Auslegungsfrist (also ab dem 15.11.2021) auf der Webseite der Stadt Rödermark unter
https://roedermark.de/leben-in-roedermark/bauen-und-umwelt/stadtplanung/laufende-bauleitplanverfahren-bekanntmachungen/
zur Verfügung.

Siehe auch
» Heimatblatt Rödermark Seite 4
» Niederschrift (Seite 15) Stadtverordnetenbeschluss

Ablehnung Änderungsantrag AL/Die Grünen (Fraktionsloser SPD Oliver Kempf)
» Stadtverordnetenbeschluss


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Pressemeldung der CDU zum Schandfleck in Rödermark!

Mitglieder der CDU-Fraktion und des CDU-Vorstands vor Ort in der Kapellenstraße.
v.l.n.r.: Herbert Schneider, Ralph Hartung, Ben Brühne, Mona Reusch, Michael Gensert, Leon Ayahs,  Isabelle Schrod und Adrienne Wehner; nicht auf dem Foto: Katharina Eid
Mitglieder der CDU-Fraktion und des CDU-Vorstands vor Ort in der Kapellenstraße.
v.l.n.r.: Herbert Schneider, Ralph Hartung, Ben Brühne, Mona Reusch, Michael Gensert, Leon Ayahs,
Isabelle Schrod und Adrienne Wehner; nicht auf dem Foto: Katharina Eid

Pressemeldung CDU Rödermark
CDU: Discoruine ist Schandfleck in Rödermark!
Wann passiert endlich etwas

Der Bestand an Gebäuden nördlich der Kapellenstraße und westlich des Friedhofs ist geprägt durch eine abgebrannte Disco und leerstehende Sporthallen. Zur Belebung dieses Areals hat die Stadtverordnetenversammlung wichtige Entscheidungen getroffen. Im Jahre 2016 wurde eine bauplanungsrechtliche Neuordnung in Grundsätzen beschlossen, die auf dem Areal auch Wohnungsbau zulässt. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert weist darauf hin, dass die Stadt mit diesen Beschlüssen den Grundstückseigentümern weit entgegengekommen ist: „Aus Sonderfläche Sport machen wir baureifes Wohnbaugelände. Die Wertsteigerung ist erheblich. Diese verbleibt bei den Grundstückseigentümern, da der Gesetzgeber eine Abschöpfung des Planungsvorteils untersagt.“ Die CDU Rödermark erinnert dabei auch an die Planungsentscheidungen, die dem Grundsatzbeschluss folgten. Den Grundstückeigentümern wurde gestattet, die Planung selbst durchzuführen. Jahrelang waren die Eigentümer jedoch nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu einigen. „Im Jahre 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung den Grundstückseigentümern gestattet, die Planungsunterlagen in eigener Regie zu erstellen. Dies alles geschah in der Erwartung, dass der Vorhabenträger eine Planung auch wirklich vorlegt. Diese Erwartungshaltung wurde leider enttäuscht. Es wurde noch nicht einmal die Discoruine abgerissen. So kann das nicht weitergehen.“, resümiert Michael Gensert

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung ist äußerst enttäuscht: „Es gibt kaum ein Areal in Rödermark, bezüglich dessen Entscheidungen getroffen wurden, die die Grundstückseigentümer in eine derart komfortable Lage versetzen. Man kann nicht nur nehmen. Als Eigentümer und Vertragspartner hat man wesentliche Verpflichtungen auch gegenüber der Allgemeinheit. Im Hinblick auf eine schnelle Realisierung wurden uns Zusagen gemacht. Es wurden schöne Zeichnungen vorgelegt über das geplante Vorhaben. Ein Architekt, der in der Stadt höchste Reputation verfügt, wurde mit einem entsprechenden Vortrag für eine Sitzung des Bauausschusses beauftragt. Wir wollen jetzt endlich sehen, dass die versprochenen Gegenleistungen erbracht werden.“


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Schwarz-Grün „Zehn Jahre lang nichts gemacht “-Koalition stümpert weiter

Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

FDP sieht leider schwarz(-grün) für Handwerk und Gewerbe in Rödermark

Rödermark soll nun auch die nächsten 5 Jahre wieder bzw. weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Am Mittwoch, dem 07.07. wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Trotz z.T. sehr heftiger Auseinandersetzungen im Wahlkampf („10 Jahre nichts getan“) soll der Stillstand der letzten 10 Jahre also nochmals um 5 grün-schwarzeJahre verlängert werden. Die FDP macht sich große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Rödermark: „Mit dem Kommunalwahlergebnis gab es für die CDU drei gangbare Optionen, ihre politischen Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser zur Realisierung zu bringen als in der völlig uninspirierten GrünSchwarzen Koalition“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger klar: „Offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Doch die CDU hat von Anfang an nur auf die Karte Fortführung von Schwarz-Grün gesetzt. Völlig unverständlich! Wenn es der CDU auch nur im Ansatz um die Umsetzung ihrer inhaltlichen Ziele aus dem Wahlprogramm gegangen wäre, so wäre eine ehrliche Sondierung mit den bisherigen Oppositionsparteien zumindest die Pflicht gewesen! So steht leider nunmehr das denkbar ungünstigste Szenario für Rödermark in Aussicht: Der (aller-)kleinste gemeinsame Nenner aus den beiden völlig flügellahmen Wahlprogrammen von CDU und AL/Grüne reicht bei weitem nicht aus, um Rödermark auf verschiedensten Ebenen zukunftsfit voranzubringen!“

Besonders deutlich wird dies an folgendem Beispiel: Am Dienstag beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Vorlage der Verwaltung: „Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010 …“ In diesem Plan ist die Fläche zwischen Rödermarkring und dem Friedhof Ober-Roden, die jetzt zur Gewerbefläche werden soll, als sog. Weißfläche verzeichnet. Bevor also ein Bebauungsplan gültig werden kann, der hier Gewerbeflächen entstehen lässt, müssen erst die überörtlichen Planungen konkretisiert bzw. geändert werden. „Bereits 2015 hatte die FDP-Fraktion beantragt, diese Flächen als Gewerbeflächen auszuweisen. Dies wurde von der CDU/AL-Grüne-Koalition wie gewohnt schmallippig abgelehnt.

2017 hat dieselbe Koalition dann selbst die Stadt beauftragt, hier die Ausweisung eines Gewerbegebietes vorzubereiten“, so FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner. „Warum, so fragt sich die FDP, kommt diese Vorlage dann erst 4 Jahre später? Warum hat man nicht gleich 2017 beim Planungsverband und beim Regierungspräsidium die entsprechenden Anträge gestellt? Das ist kein vorausschauendes Verwaltungshandeln.“ Auch wenn die FDP die Bewilligung der Anträge als recht sicher ansieht, wird dieses Versäumnis zu einer unnötigen Verzögerung führen.

„Die FDP hat mit ihrer Anfrage vor einigen Wochen dargelegt, wie riesig der Bedarf an
Gewerbeflächen allein von heimischen Firmen ist“, so der FDP-Vorsitzende Sebastian Donners abschließend. „Diese Flächen werden schnellstmöglich benötigt. Jegliche Verzögerung in der Bereitstellung kann dazu führen, dass wichtige Bestandsfirmen abwandern. Wir werden der neuen/alten Koalition jeden einzelnen Arbeitsplatz, der durch solche hausgemachten Verzögerungen verloren geht, in Rechnung stellen“

Siehe auch
» Rödermark: Wie dicht darf‘s denn sein?
» Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre
» Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 (Kapellenstraße).


Rödermark intern.
Fehlerhafter Haushaltszahlen 2024-2025
Fehlerhafte Haushaltspläne wurden den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.

Stadtverordnetenversammlung 16.02.2021 Teil 1 (Nachtrag)

Das war es dann wohl.
Das war es dann wohl.

Das war es dann wohl
mit der Koalition zwischen
CDU und AL/Die Grünen

Mitteilung des Bürgermeisters. Hier Bahnhof Ober-Roden.
Da Bürgermeister Rotter nicht explizit die Gastronomie angesprochen hat, habe ich bei mehreren Sitzungsteilnehmern nachgefragt (Gäste und Stadtverordnete), ob Herr Rotter die Gastromomie im Bahnhof Ober-Roden gemeint hat. Es gab ein einvernehmliches „JA“.
Mit dem Bahnhof Ober-Roden geht es weiter. Bürgermeister Rotter rechnet damit, dass in der zweiten Jahreshälfte 2021 eine Gastronomie dort seine Pforten öffnen wird. Ob der Gastronom seine Pforten auch für die Nutzung seiner Sanitäranlagen als „öffentliche Toilettenanlage“ öffnen wird, wurde nicht erwähnt.
Der Investor wurde bei Kauf des Empfangsgebäudes vertraglich verpflichtet, zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten im Bahnhofsgebäude während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten. Die aus meiner Sicht letzte Option, um der vertraglich festgelegten Regelung nachzukommen, wäre die neue Gastronomie. Für mich allerdings unvorstellbar.

Baugebiete.
Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass man mit den vorhandenen Flächen in Rödermark sehr sorgsam umgehen muss. Andererseits muss man darauf achten, dass kräftige Gewerbesteuerzahler nicht deshalb Rödermark verlassen MÜSSEN, weil man hier nicht die notwendige Gewerbefläche anbieten kann.
 
Heute standen auf der Tagesordnung Vorhaben wie, Mainzer Straße, Kapellenstraße und Odenwaldstraße. Alles Projekte, über die schon seit Jahren diskutiert wird und zu denen es auch schon gemeinsame Beschlüsse gibt. Viele der Themen waren zum Durchwinken vorbereitet. In der Vergangenheit wurde das Wesentliche schon ausgiebig besprochen.

Für die von der Verwaltung vorgetragenen Ziele, die von der CDU (nicht nur von der CDU) unterstützt werden, stehen in der Koalition (CDU und AL/Die Grünen) die Grünen nun nicht mehr zur Verfügung. Von einer gemeinsamen Lösung ist die CDU mit der AL weiter entfernt, als die CDU mit der Opposition. Auch erkennbar daran, dass gestellte Anträge zu dieser Stavo nicht das Logo der Koalition , sondern nur das der AL/Die Grünen tragen.

Man sollte es sich einmal vorstellen, wie weit Rödermark heute wäre, wenn die CDU in den letzten Jahren ihre Energie nicht in Postenschacherei investiert hätte, sondern wie jetzt mehr in Sachthemen. Aber vor wichtigen Personalentscheidungen scheute man die Konfrontation mit der AL. Die Verantwortlichen dafür finden Sie noch heute in den Reihen der CDU und AL. Das Ergebnis sehen Sie im hauptamtlichen Magistrat.
Noch mal. Nach dem gestrigen Abend darf man nicht darüber nachdenken, wo wir heute schon stehen würden, wenn es die unsägliche Schwarz/Grüne Koalition der vergangenen Jahre nicht gegeben hätte.

Gut ist, dass es diese Stavo mit dieser Aussprache zu zukunftsweisende Projekten vor der Kommunalwahl gab. Nach der gestrigen Aussprache kann ich mir nicht vorstellen, dass es nach der Kommunalwahl wieder eine Schwarz/Grüne Koalition geben wird.

Auch ohne ein Gewerbegebiet -Germania- hat die angedachte Spange (Siehe Antrag) etwas für sich. Im Zusammenhang mit der Gewerbeansiedlung Kapellenstraße dürfte auch ein höheres Verkehrsaufkommen durch Schwerlastverkehr einhergehen. Die Kipferl-Kreuzung dürfte (ohne Spange) davon betroffen sein. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das dort geplante Unternehmen Parkraum (Wartezonen) für den Anlieferverkehr im öffentlichen Verkehrsraum benötigt. Roland Kern sprach seinerzeit von: Zwischen 25 und 50 Lastwagen, darunter viele 40-Tonner, steuern das Werksgelände täglich an.

Spange im Antrag der Verwaltung
[…] Die Verkehrssituation ist noch zu prüfen. Dabei soll auch eine Prüfung der Anbindung der B459 zur Landesstraße L3097 erfolgen, wodurch die Ortslage und die Kipferlkreuzung von Verkehr entlastet werden könnte. Die verkehrlichen Auswirkungen sollen im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung geprüft werden. Quelle

Wasserschutzgebiet
Herr Gerl sprach von einem Hindernis zur Bebauung -Gebiet Germania- davon, dass sich dieses Areal in der Wasserschutzzone III befindet.
Es ist natürlich eine Bemerkung, die davon abhalten könnte, dort weitere Planungen voranzutreiben. Ist ja das Schutzgebiet für unser wertvollstes Lebensmittel.
Nun Folgendes. Wasserschutzgebiete III (das wäre die Klasse -Germania-) und auch in Ober-Roden Am Kreuz und der Karnweg, der Fränkischer Rundling östlich der Frankfurter Straße u.v.a.m. Siehe hier ein Ausschnitt des angesprochenen Wasserschutzgebietes (Quelle).
Wenn man Aussagen ein wenig überprüft, kann es vorkommen, dass man anschließend kein nicht überwindbares Hindernis erkennen kann und sich dann die Frage stellt: „Warum hat der das überhaupt erwähnt?“ Auch deshalb -warum erwähnt-, weil es ein gewisses Geschmäckle in der Bürgerschaft zu einem Vorhaben des eigenen Koalitionspartners hinterlässt.

Siehe auch
» OP Printausgabe 17.02.2021. AL will Taktgeber bei Öko-Themen bleiben. Spitzenkandidatin Karin von der Lühe rückt vom Koalitionspartner CDU ab.

» OP Printausgabe 18.02.2021. [..] CDU und AL sitzen den Vertrag aus, wahren das Gesicht und schauen erst nach der Wahl, mit welchem Partner sie Politik machen.[..] So die Einschätzung von Michael Löw in der OP.

» OP Printausgabe 18.02.2021. AL_gegen_den_Rest_des_Parlaments. [..] Dass es in der Koalition zum Ende der Wahlperiode gewaltig knirscht, war in den vergangenen Wochen nicht zu überhören. [..]

» Aktenmappe zur Stavo 9.2.2021. Neuer Starttermin (wegen Vandalismus Kulturhalle) 16.02.2021.
In der Aktenmappe sind NICHT alle abzuarbeitenden Punkte aufgeführt. Es sind weitere Tischvorlagen vorhanden.

» Hessen. Wasserschutzgebiete
» Bauen im Wasserschutzgebiet III


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

😉     

Stadtplanung nimmt Fahrt auf!

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark
CDU: Stadtplanung nimmt Fahrt auf!

Im Bereich zwischen Kapellenstraße und Rödermarkring kann die Planung für ein Gewerbegebiet beginnen. Durch Anordnung der Umlegung wird die Realisierung der Entwicklungsmaßnahme gesichert. Jetzt macht Bürgermeister Jörg Rotter einen Vorschlag für eine Fläche für Einzelhandel und Gewerbe im Norden von Ober-Roden. Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Spieß unterstützt dieses Vorhaben: „Der jetzige REWE-Markt ist zu klein und nicht zukunftsfähig. Seit 15 Jahren wird nach einem neuen Standort gesucht. Diese Hängepartie wird endlich beendet. Wir unterstützen die Pläne von Bürgermeister Rotter, nördlich des Germania-Sportgeländes eine Fläche für einen Supermarkt und für zusätzliches Gewerbe zu schaffen. Wir kommen damit den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen in dieser Stadt nach. Die Menschen wollen gut in einem innovativ aufgestellten Vollsortimenter einkaufen. Unsere Bürger sollen sich diesen Wunsch in Rödermark erfüllen können. Sie sollen dafür nicht nach Dietzenbach oder nach Dudenhofen fahren müssen. Es ist mit einer zügigen Realisierung zu rechnen, da diese Fläche mit einem Umfang von 3,6 ha schon einvernehmlich durch einstimmigen Beschluss im Stadtparlament beim zuständigen Regionalverband als Entwicklungsoption angemeldet wurde.“

Die CDU-Fraktion sieht die Stadt in der Pflicht, die verkehrlichen Auswirkungen eines solchen Projektes genau zu untersuchen. Die stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Adrienne Wehner fordert daher die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes: „Im Zusammenhang mit der Erschließung eines Sondergebietes für Einzelhandel ist die Gelegenheit zu nutzen, die gesamte Verkehrssituation im Norden von Ober-Roden unter die Lupe zu nehmen. Die Anbindung des neuen Supermarktes hat so zu erfolgen, dass es für die Bewohner im Norden von Ober-Roden zu einer Entlastung kommt.“

„Es gibt gewisse Modifikationen bei der Stadtplanung. Ziel ist eine ökologische und maßvolle Stadtentwicklung. Wichtig bleibt die Analyse von Problemen. Hinzu kommt jedoch der Wille der Verwaltungsspitze, zeitnah auch Lösungen zu entwickeln und konkrete Vorschläge zu machen. Dieser weiterentwickelte Stil wird die Entwicklung maßgeblich prägen“, ist Adrienne Wehner überzeugt.


Rödermark intern.
Fehlerhafter Haushaltszahlen 2024-2025
Fehlerhafte Haushaltspläne wurden den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.

Gewerbegebiet Kapellenstraße

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark
CDU zur Kapellenstraße: Ausweisung als Gewerbegebiet
geht jetzt los!

Der Bereich zwischen Kapellenstraße und Rödermark -Ring soll Gewerbegebiet werden. Die Phase der Bodenbeschaffung hierfür ist abgeschlossen. Die Bauleitplanung kann jetzt beginnen. Auf der Tagesordnung des Stadtparlamentes steht deshalb der Aufstellungsbeschluss für ein Gewerbegebiet im gesamten Bereich nördlich der Kapellenstraße. Der stellv. CDU Fraktionsvorsitzende Michael Spieß hierzu: „ Es ist der Initiative von Bürgermeister Jörg Rotter zu verdanken, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Beleg hierfür ist nicht nur der Aufstellungsbeschluss, sondern auch die Anordnung der Umlegung. Es soll schnellstmöglich Baureife hergestellt werden. Wir benötigen dringend zusätzliche Gewerbeflächen. Der Stadt steht kein einziges freies Gewerbegrundstück mehr zur Verfügung. Neuansiedlungen sind kaum möglich. Auch den Bestandsbetrieben können in Rödermark keine Perspektiven aufgezeigt werden. Ein völlig unhaltbarer Zustand. Wenn nicht gegengesteuert wird, wird es Abwanderungen geben, die wir kaum verkraften können.“

„Wenn wir kein zusätzliches Gewerbe ansiedeln sind, werden wir die Steuern nicht wieder senken können, sondern weiter erhöhen müssen. Zu einer ausgewogenen Stadtentwicklung gehören auch ausreichende Gewerbeflächen, um Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und ausreichend Gewerbesteuersaufkommen zur erzielen. In Rödermark geht es um folgende Entscheidung: Soll es eine ausgewogene und ökologisch vertretbare Entwicklung geben oder soll es gar keine Entwicklung geben? Ein zügelloses Wachstum wie in Rodgau ist in Rödermark ohnehin kein Thema. Eine Politik jedoch, die auf die verschiedenen Flächenbedarfe überhaupt keine Antwort gibt, ist weder zukunftsorientiert noch nachhaltig. Die Umwandlung des Gewerbegebiets in der Odenwaldstraße in urbanes Gebiet, das ebenfalls auf der Tagesordnung steht, rechtfertigt sich nur dann, wenn weitere Gewerbegebiete an anderer Stelle ausgewiesen werden. Wir wollen als CDU, dass jegliche Eingriffe in die Natur vollumfänglich ausgeglichen werden. Auch dies setzt jedoch ein aktives und planvolles Handeln voraus. Leider besteht sogar bei der Schaffung von Möglichkeiten für ökologische Maßnahmen erheblicher Nachholbedarf. Stillstand ist auch hier keine vertretbare politische Option“, stellt CDU-Vize Chefin Adrienne Wehner fest.

Siehe auch
» Kapellenstraße Stavo 09.02.2021 Top 12 und 13
» Odenwaldstraße Stavo 09.02.2021 Top 14

Kommt jetzt ein großflächiger Einzelhandel oder nicht?

Großflächiger Einzelhandel
Großflächiger Einzelhandel

Von den Bürgermeisterkandidaten würde ich gerne hören, wie es um den ins Gespräch gekommenen – großflächigen Einzelhandel – bestellt ist.

Nicht, dass ich unbedingt einen weiteren Markt benötige. Ich würde es aber super finden, wenn es an der Max-Planck-Straße ein EDEKA gäbe. Wenn sich schon ein EDKA-Markt anbietet, in Rödermark seine Gewerbesteuer zahlen zu wollen und so ganz nebenbei Arbeitsplätze schafft, warum soll man den abwehren? Lass ihn doch machen. Der hat in seinen Reihen bestimmt sehr gute Marktanalysten. – Standort gut? Genügend Kaufkraft für einen weiteren Markt? Verkehrslage? Der Markt muss sein Geld mit eigener Arbeitskraft und Ideen verdienen.

Dem Standort für einen ansiedlungsbereiten Einzelhändler (ob EDEKA jetzt noch will?) an der Max-Planck-Straße verweigert die momentane Stadtregierung ihre Zustimmung. Dort ist großflächiger Einzelhandel nicht erlaubt. Eine Änderung des Bebauungsplans wäre möglich. Wenn es ins Weltbild passt, plant man es auch. Siehe Kapellenstraße.

Die Stadt plant(e) einen solchen Markt zur Freude 🙁 der Waldackerer an der Mainzer Straße. Für Waldacker wäre ein Einkaufsmarkt in Waldacker natürlich das Beste (geht aber leider nicht). Alternativ könnte man sich mit einem Markt an der Kapellenstraße anfreunden. Siehe: Waldackerer übergeben BM Kern Unterschriftenliste.

Was sagen die Kandidaten dazu? Mainzer Straße, Kapellenstraße oder Max-Planck-Straße. Zumindest Herr Rotter als stellvertretender Bürgermeister müsste hierzu etwas sagen können.

Rödermark kann mehr.
Wir brauchen nur den/die richtige(en) auf dem Bürgermeistersessel.
Denken Sie daran. Frischer Wind tut gut.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Industrieruine an der Kapellenstraße wird beseitigt.

Wo gibt es auf der Kapellenstraße eine Industrieruine?
Ist mehr als nur ein Gewerbegebiet an der Kapellenstraße geplant?

Laut Erstem Stadtrat Herrn Rotter, ist auf der Kapellenstraße ein Industriegebiet (Industrieansiedlung) geplant. Damit ist mit wesentlich mehr Lärm in dem geplanten „Quartier Kapellenstraße“ zu rechnen als bei einem Gewerbegebiet.


Lärmentwicklung
Siehe hierzu umwelt.hessen.de
 
 
Industrieruine an der Kapellenstraße 2014


 


Kapellenstraße. Plötzlich geht es vorwärts.

Paintball im Paramountpark
Paintball im Paramountpark

Kapellenstraße. Plötzlich geht es vorwärts.
Kurz nach der Pressemeldung der SPD Rödermark kommt Bewegung in das Vorhaben „Kapellenstraße“. Die Beteiligten scheinen sich geeinigt zu haben.

Für den Bürger kommt der Verdacht auf „baut man über die Presse Druck im Kessel auf, dann klappte es auch. Die Stadt schafft das nicht.“ Fehlt den Investoren bisher der notwendige Druck?
Aber mal egal. Für die Öffentlichkeit sieht es so aus – Die SPD und Presse haben geschafft, was die Stadt nicht geschafft hat.

Wo es bisher nicht geklappt hat.
Der Käufer vom Bahnhof Ober-Roden sollte eine öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude einrichten. Ist trotz ausgiebiger Pressearbeit nicht gelungen. Kann es daran liegen, dass in den Presseartikeln nur von -Investor- gesprochen wird? Ganz im Gegensatz zu dem Vorhaben Kapellenstraße. In dem OP-Artikel wird Ross und Reiter genannt.

 
Siehe auch
» 14.07.2018 Abriss der Diskothekenruine Kapellenstraße
» 28.12.2017 Laden Ticket & More fertig? Öffentliche Toiletten auch?
» 05.10.2015 Weichen für „Brache Paramountpark“ gestellt.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011