Pressemeldung der CDU zum Schandfleck in Rödermark!

Mitglieder der CDU-Fraktion und des CDU-Vorstands vor Ort in der Kapellenstraße.
v.l.n.r.: Herbert Schneider, Ralph Hartung, Ben Brühne, Mona Reusch, Michael Gensert, Leon Ayahs,  Isabelle Schrod und Adrienne Wehner; nicht auf dem Foto: Katharina Eid
Mitglieder der CDU-Fraktion und des CDU-Vorstands vor Ort in der Kapellenstraße.
v.l.n.r.: Herbert Schneider, Ralph Hartung, Ben Brühne, Mona Reusch, Michael Gensert, Leon Ayahs,
Isabelle Schrod und Adrienne Wehner; nicht auf dem Foto: Katharina Eid

Pressemeldung CDU Rödermark
CDU: Discoruine ist Schandfleck in Rödermark!
Wann passiert endlich etwas

Der Bestand an Gebäuden nördlich der Kapellenstraße und westlich des Friedhofs ist geprägt durch eine abgebrannte Disco und leerstehende Sporthallen. Zur Belebung dieses Areals hat die Stadtverordnetenversammlung wichtige Entscheidungen getroffen. Im Jahre 2016 wurde eine bauplanungsrechtliche Neuordnung in Grundsätzen beschlossen, die auf dem Areal auch Wohnungsbau zulässt. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert weist darauf hin, dass die Stadt mit diesen Beschlüssen den Grundstückseigentümern weit entgegengekommen ist: „Aus Sonderfläche Sport machen wir baureifes Wohnbaugelände. Die Wertsteigerung ist erheblich. Diese verbleibt bei den Grundstückseigentümern, da der Gesetzgeber eine Abschöpfung des Planungsvorteils untersagt.“ Die CDU Rödermark erinnert dabei auch an die Planungsentscheidungen, die dem Grundsatzbeschluss folgten. Den Grundstückeigentümern wurde gestattet, die Planung selbst durchzuführen. Jahrelang waren die Eigentümer jedoch nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu einigen. „Im Jahre 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung den Grundstückseigentümern gestattet, die Planungsunterlagen in eigener Regie zu erstellen. Dies alles geschah in der Erwartung, dass der Vorhabenträger eine Planung auch wirklich vorlegt. Diese Erwartungshaltung wurde leider enttäuscht. Es wurde noch nicht einmal die Discoruine abgerissen. So kann das nicht weitergehen.“, resümiert Michael Gensert

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung ist äußerst enttäuscht: „Es gibt kaum ein Areal in Rödermark, bezüglich dessen Entscheidungen getroffen wurden, die die Grundstückseigentümer in eine derart komfortable Lage versetzen. Man kann nicht nur nehmen. Als Eigentümer und Vertragspartner hat man wesentliche Verpflichtungen auch gegenüber der Allgemeinheit. Im Hinblick auf eine schnelle Realisierung wurden uns Zusagen gemacht. Es wurden schöne Zeichnungen vorgelegt über das geplante Vorhaben. Ein Architekt, der in der Stadt höchste Reputation verfügt, wurde mit einem entsprechenden Vortrag für eine Sitzung des Bauausschusses beauftragt. Wir wollen jetzt endlich sehen, dass die versprochenen Gegenleistungen erbracht werden.“


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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ALDI Ober-Roden baut um, an, neu? Nachtrag

ALDI Ober-Roden
ALDI Ober-Roden baut um

Die Fotovoltaik-Anlage ist schon demontiert.

ALDI Ober-Roden. Fotovoltaik
ALDI Ober-Roden. Fotovoltaik

Auf der Max-Planck-Straße, gegenüber der Firma Schmoll, werden Gebäude abgerissen. Das gibt so richtig viel QM Bauland für ALDI. Knapp 5.100 qm.

Max-Planck-Straße. Gegenüber Fa. Schmoll Abriss
Max-Planck-Straße. Gegenüber Fa. Schmoll Abriss

Interessant das Bauschild auf der Max-Planck-Straße. (ALDI SE)
Man darf gespannt sein, was ALDI mit dieser zusätzlichen Fläche vorhat. Ein –großflächiger Einzelhandel– dürfte auf dem Gebiet, wenn es nach dem von den Stadtverordneten verabschiedeten Bebauungsplan A 21.5 (auch A 21.2), nicht geben.

Max-Planck-Straße. Bauschild ALDI SE.
Max-Planck-Straße. Bauschild ALDI SE.

Merkwürdig. A 21.5 Wahrscheinlich vergessen. Nicht im Bürger GIS vermerkt.
Das Gebiet Max-Planck-Straße befindet sich laut Bürger GIS in dem Bereich des Bebauungsplans A 21.2.

Bebauungsplan lt. Bürger GIS
Bebauungsplan lt. Bürger GIS

Laut Stadtverordnetenbeschluss sollte der Bebauungsplan A 21.2 für dieses Gebiet in A 21.5 geändert werden.

Beschluss 6.10.2015
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23. Sep. 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBI S. 1548) geändert worden ist, die Aufstellung des Bebauungsplans A 21.5 “Nördlich des Rödermarkrings“
Siehe: https://ri.roedermark.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=23125
Ein Änderungsantrag der FDP, im Bebauungsplan A 21.5 einen großflächigen Einzelhandel zuzulassen, wurde von CDU, AL/Die Grünen, SPD, und FWR abgelehnt. Siehe Niederschrift.

 
Siehe auch

Bebauungspläne Rödermark
Bebauungspläne Rödermark

Vergleichen Sie den Text bezüglich Einzelhandel im Bebauungsplan B 23 (Kaufland) mit dem im A 21.2.
Im Bebauungsplan A 21.2 (A 21. 5?) finden Sie keinen ähnliche lautenden Text.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 („Nördlich der Kapellenstraße“)

Baugebiet A32
Baugebiet A32

Jahrelang nichts gemacht
Schon am 21.07.2015 wurde von der FDP und den Freien Wählern (FWR) beschlossen, dass man das Gebiet des jetzt geplanten Bebauungsplans A32 zum Gewerbegebiet umwidmen möchte.
Dass sich die SPD dem Ansinnen der FDP und FWR nicht angeschlossen hat, ist für den weiteren Verlauf unerheblich. Die ablehnende Haltung der Koalitionäre (CDU/Grüne), die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, hatte bis 2017 Bestand. Dann der Umschwung

In 2017 der Antrag der Koalition zum Gewerbegebiet Kapellenstraße.
Beschlussvorschlag:
[..]Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um den gesamten Bereich Kapellenstraße- Rödermarkring- Friedhof als Gewerbegebiet auszuweisen. Ausgenommen hiervon wird der Bereich des beschlossenen Mischgebietes.[..] Quelle Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Gewerbegebiet „Kapellenstraße“
» Niederschrift Stavo 05.09.2017

Am 2.5.2018 wurde der Ankaufspreis für den Grunderwerb festgesetzt. Man bezog sich darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 05.09.2017 den folgenden Beschluss gefasst hatte:
[..]Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen …. als Gewerbegebiet auszuweisen. [..] Der Ankaufspreis wird auf 25 €/m² festgesetzt.
Ich verstehe unter Voraussetzungen auch, dass die Änderung des Flächennutzungsplans dazu gehört. Wieso hat es bis Juni 2021 gedauert, bis die Verwaltung den Antrag vollumfänglich umsetzt? Muss der Verwaltung auch noch mit einem Antrag der Stadtverordneten gesagt werden, dass man eine Änderung Flächennutzungsplan herbeiführen muss? Hat man dadurch nicht jede Menge wertvolle Zeit verstreichen lassen?


Jahre später

Die Festsetzung der Flächen als Gewerbegebiet wurden schon 2015 von der FDP gefordert. Seinerzeit Ablehnung des Antrags CDU, AL/Die Grünen und SPD
Vergleiche Flur und Flurstücke mit dem Antrag der FDP und die in dem Antrag der Verwaltung. Siehe Aktenmappe Top 13

Bemerkenswert der Satz
in dem Antrag der Verwaltung (Aktenmappe TOP 13). Hervorhebung duch den Admin.
[..] Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.09.2017 wurde der Magistrat beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen für eine entsprechende bauleitplanerische Ausweisung eines Gewerbegebiets innerhalb des vorgenannten Bereichs zu schaffen.[..]
Wenn nichts anderes dazu kommt, sage ich einfach einmal, der MAGISTRAT hat 4 Jahre gebraucht, um einen Antrag umzusetzen.

Bei der Ausschusssitzung für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung (BUSE) stand am 23.06.2021 die Änderung des Flächennutzungsplan (Baugebiet A32, Kapellenstraße) auf der Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt:
1. Die Stadt Rödermark stellt beim RegionalverbandFrankfurtRhein Main einen Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010.
2. Die Stadt Rödermark stellt bei der Oberen Landesplanungsbehörde einen Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplans 2010. Quelle

Etliche Jahre verloren.

Hätten die Stadtverordneten der Koalition (CDU/Grüne) 2015 Weitsicht gezeigt und das erst jetzt beginnende Verfahren (Änderung des Flächennutzungsplans mit offenem Ergebnis) schon 2015 eingeleitet, könnten bei einem positiven Bescheid des Planungsverbands dort schon die ersten Gebäude stehen.
Was haben wir jetzt? Einen Antrag. Der Antrag auf Änderung kann vom Planungsverband auch abgelehnt werden.

Nehmen wir an, der Flächennutzungsplan wird geändert.
Rechnen wir mit mindestens mit einem Jahr, bis vom Planungsverbad das OK kommen könnte. Für die vorbereitenden Arbeiten bis zum ersten Spatenstich kann man getrost drei Jahre einplanen. Bis dann das erste Gebäude steht und die Produktion dort aufgenommen werden kann, haben wir das Jahr 20??.

Wäre man schon in 2015 die Sache angegangen, dann müssten wir nicht mehr zittern, dass Rödermarks größter Gewerbesteuerzahler sich wohl anderweitig nach einem Grundstück umsehen muss. Die Zeche für die grandiose Fehlentscheidung der Koalition CDU/Grüne (das sind auch die Fraktionen, die die Unterführung der S-Bahn verhindert haben) müssen die Bürger mit einer stark steigenden Grundsteuererhöhung zahlen.

Die Koalitionsvereinbarungen für die nächsten Jahre zwischen CDU und Grüne laufen seit dem 19.04.2021
Wie auch diese beiden Beispiele zeigen, wäre für die CDU ein anderer Koalitionspartner als „AL/Die Grünen“ ein Segen für Rödermark.
Nachtrag 6.7.2021. Es bleibt wohl dabei. CDU und AL/Die Grünen werden am 7.06.2021 ihren neuen Koalitionsvertrag vorstellen.

Rödermarks Wirtschaftsförderung WARNT.
[..]Eine Antwort der Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Liberalen habe ergeben, dass die in Rödermark ansässigen Firmen etwa 15 bis 19 Hektar zusätzliche Flächen angefragt hätten. Quelle fr.de [..]


[..]Auch die Wirtschaftsförderung warne eindringlich davor, dass die Stadt riskiert, künftig Arbeitsplätze und Gewerbesteuerzahler zu verlieren. Gerade die Unternehmen, die expandieren wollen, sind laut FDP-Magistratsmitglied Hans Gensert oft die erfolgreichsten.Quelle fr.de [..]


[..]“Im Zeitraum 2018 bis 06.2021 gab es 40 Anfragen zum Erwerb von gewerblichem Baugrund. Davon konnten nur drei Anfragen zur Zufriedenheit erfüllt werden.“Quelle[..]


Die mehrfach erwähnte Stadtverordnetenversammlung vom 9.2.2021 hat am 16.2.2021 stattgefunden.
 
» Aktenmappe Stavo 9.2.2021 bzw. 16.02.2021
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.
» Flächennutzungsplan, Gewerbegebiete


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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CDU „Zehn Jahre lang nichts gemacht [..] Flächen- und Baupolitik in Rödermark“

Neubaugebiete (Symbolfoto)
Neubaugebiete (Symbolfoto)

Flächen-und Baupolitik in Rödermark:
CDU-Fraktionschef rechnet mit Bündnispartner AL ab.

Das Fazit des Artikels in der heutigen Ausgabe der Dreieich Zeitung von Michael Gensert (CDU)

[..] Seine Bestandsaufnahme nach zehn Jahren schwarz-grüner Koalition in Rödermark klang düster, geradeso, als riesele ein gewaltiger Ascheregen auf sein Haupt. Mit Blick auf vorausschauende Flächenpolitik sei die Bilanz niederschmetternd. „Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen. “Genserts Worte: Sie klangen wie eine Scheidungserklärung kurz vor dem Tag der Kommunalwahl am 14.März. Ob danach ein neues Bündnis den (bau-)politischen Ton zwischen Bulau und Breidert angeben wird?
Quelle: Titelseite Dreieich Zeitung Hervorhebung durch den Admin.

Die Antwort des Koalitonspartens auf „Zehn Jahre lang nichts gemacht“ AL/Grüne stehen zu Erfolgen der Koalition
 
Auszug aus „Schwarz auf Weiss“ der CDU-Rödermark.
Ausgabe 03/2012

CDU-Rödermark Gewerbegebiete.
Siehe


Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4