Archiv der Kategorie: Flächennutzungsplan

Niederschrift HFuW. 11.12.2025

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Niederschrift zur 38. Sitzung des Haupt-,Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
 
?In der Kreisspitze = In der Dreisspitze?

So sah der Plan noch bei der Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2025 aus. Link zur Stavo
Darüber wurde auch ein (nicht verbindlicher) Beschluss im HFuW gefasst.

Vor dem Beschluss des Flächennutzungsplans durch die Stavo, gab eine Abfrage im Rahmen des HFuW. Dort wurde wie folgt abgestimmt: Sobald das Protokoll der Sitzung vom 27.11.2005 zur Verfügung steht, kann dieses dann veröffentlicht werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

So sieht es aus, wenn es ein Potokoll zu einer Ausschusssitzung gibt und über das Abstimmergebnis berichtet wird.
Beispiel aus einer HFuW-Sitzung aus.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Der Weg eines Antrags zum Beschluss. Beschließen und dann nachdenken?

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Der Wendehals
Der Wendehals

So kann man das Vertrauen in eine regierende Koalition verlieren.

Vorweg. In einer Ausschusssitzung ist der Bürgermeister als Gast anwesend und besitzt Rederecht.
 
Zunächst wird ein Antrag in einer Ausschusssitzung ausführlich beraten. Anschließend erfolgt eine Vorab-Abstimmung, die als Empfehlung für das spätere Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung dient.

Das Verfahren ist so zu verstehen:
Die Stadtverordneten beraten in den Ausschusssitzungen darüber, ob ein Vorhaben (Antrag) nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig für die Stadt Rödermark ist. Sei es im Hinblick auf die Finanzlage oder die Weiterentwicklung der Stadt.
 
Können die Stadtverordneten einen Antrag mangels Fachwissens nicht abschließend beurteilen, steht es dem Ausschuss frei, Fachleute zu den Sitzungen einzuladen.
 
Im Ausschuss geben die Ausschussmitglieder bekannt, wie man letztendlich als Fraktion bei der Stadtverordnetenversammlung abstimmen wird. Ich habe allerdings den Verdacht, dass im Gegensatz zu normalen Zeiten vor Wahlen auf diese Vorgehensweise kein Verlass ist.

Gibt es zwischen einer Ausschusssitzung und der Stavo
Bürgerprotest zu einem bestimmten Antrag gibt es zurzeit in Rödermark gute Chancen, dass die Stadtverordneten ihren Beschluss noch einmal überdenken und ihn abmildern oder sogar vollständig zurücknehmen.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass dieses Verhalten vor Wahlen besonders ausgeprägt ist.

Braucht man mehr in der Haushaltskasse, dann braucht man halt mehr.
Oder sind die Anträge von der Verwaltung zur Gebühren- Steuererhöhung zunächst unter dem Aspekt -Versuchsballon- zu verstehen? Mal sehen wie der Bürger reagiert.
[..]Vor vier Wochen hatte der Magistrat noch 1250 Prozentpunkte vorgeschlagen. Nach Protesten aus der Bevölkerung hatten die Stadtverordneten diese Beschlussvorlage in der Mai-Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt. [..] Quelle: OP-Online
Vertrauen schafft eine derartige -Wendehalspolitik- weis Gott nicht.

Braucht man Bauland für Wohnbebauung oder nicht?
Warum legt die Verwaltung eine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan den Stadtverordneten vor, der eine Fläche für den Siedlungsbau ausweist, die man überhaupt nicht auf der Agende für eine Neubebauung hat?1 Dass die Koalition dem Antrag der Verwaltung zustimmen wird, hat ja wohl die Abstimmung im Ausschuss gezeigt. Gegenstimme nur von der FDP.

Dann gab es wohl Proteste aus der Bürgerschaft.
Die Stadtverordneten sahen sich jetzt – wohl nach Bürgerprotest – nicht mehr in der Lage, den im Ausschuss gefassten Beschluss auch final umzusetzen. Was soll denn die Beteuerung von Bürgermeister Rotter, dass man ein Neubaugebiet Steckengarten überhaupt nicht auf der Agenda hat?1

In einer weiteren Sitzung wurde die offenbar von Bürgern angemahnte Fläche aus der Stellungnahme zum Flächennutzungsplan gestrichen. Die Gründe für diese Entscheidung können Sie in der Printausgabe der Offenbach-Post vom 20.12.2025 nachlesen.
Ein Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 11.12.2025 liegt noch nicht (31.12.2025) vor.

Im HaushaltsplanENTWURF ist in der Haushaltssatzung die Grundsteuer B noch mit 990 aufgeführt. Frage: Wird sich da vor oder nach der Kommunalwahl noch etwas ändern?

Die FWR äußerten sich in der OP wie folgt:
[..]Ein Höhepunktbder gelebter Demokratie.1[..]
Demokratisch im Sinne repräsentativer Verantwortung:
Umstritten, wenn einzelne Proteste unverhältnismäßig Einfluss nehmen.

1 Bürgermeister Rotter (Quelle Printausgabe OP 20,12.2025)
 

» Abstimmung Aussschuss: Flächennutzungsplan
» Abstimmung Aussschuss: Hebesatz
» Rolle rückwärt bei der Geschwisterregelung. Planlosigkeit hat Methode
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
 

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Vorentwurf Flächennutzungsplan: Einigung durch Dialog

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Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Vorentwurf Flächennutzungsplan: Einigung durch Dialog – klare Perspektiven für Rödermark

Die Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Wirtschafts-förderungsausschusses (HFW) vom 11. Dezember 2025 war für viele Beteiligte sowie Publikum ein Höhepunkt gelebter Demokratie in Rödermark. Besucherinnen und Besucher konnten miterleben, wie aus zunächst konträren Positionen – auch mit deutlichen Angriffen –eine tragfähige Einigung entstand. Für die FREIE WÄHLER Rödermark (FWR) zeigt dieses Ergebnis: Sachorientierter Dialog führt zu Lösungen. 

Vorentwurf Flächennutzungsplan: Einigung durch Dialog weiterlesen→

Flächennutzungsplan. Hat in Rödermark die Planung begonnen?

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Nördlich der Germania. Quelle FNP.
Nördlich der Germania. Quelle FNP

Quelle: mapview.region-frankfurt.de

26.08.2025 Die Stadtpolitik in Dietzenbach debattiert im Ausschuss für Städtebau, Verkehr und Umwelt über den regionalen Flächennutzungsplan und andere Entwürfe. Siehe OP-Online.de

Gültiger Flächennugtzungsplan Rödermark

Hier finden Sie die Flächennutzungspläne der Städte und Gemeinden von P – R.

Bebauungsplanentwurf A 40 „An der Rodau
Legende (Einfärbung) FNP 2025. Alter Festplatz

Legende (Einfärbung) FNP 2015. Alter Festplatz

 

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Etliche Jahre verloren? Änderung Flächennutzungsplan Baugebiet A32 („Nördlich der Kapellenstraße“)

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Baugebiet A32
Baugebiet A32

Jahrelang nichts gemacht
Schon am 21.07.2015 wurde von der FDP und den Freien Wählern (FWR) beschlossen, dass man das Gebiet des jetzt geplanten Bebauungsplans A32 zum Gewerbegebiet umwidmen möchte.
Dass sich die SPD dem Ansinnen der FDP und FWR nicht angeschlossen hat, ist für den weiteren Verlauf unerheblich. Die ablehnende Haltung der Koalitionäre (CDU/Grüne), die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, hatte bis 2017 Bestand. Dann der Umschwung.

In 2017 der Antrag der Koalition zum Gewerbegebiet Kapellenstraße.
Beschlussvorschlag:
[..]Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um den gesamten Bereich Kapellenstraße- Rödermarkring- Friedhof als Gewerbegebiet auszuweisen. Ausgenommen hiervon wird der Bereich des beschlossenen Mischgebietes.[..] Quelle Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Gewerbegebiet „Kapellenstraße“
» Niederschrift Stavo 05.09.2017

Am 2.5.2018 wurde der Ankaufspreis für den Grunderwerb festgesetzt. Man bezog sich darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 05.09.2017 den folgenden Beschluss gefasst hatte:
[..]Der Magistrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen …. als Gewerbegebiet auszuweisen. [..] Der Ankaufspreis wird auf 25 €/m² festgesetzt.
Ich verstehe unter Voraussetzungen auch, dass die Änderung des Flächennutzungsplans dazu gehört. Wieso hat es bis Juni 2021 gedauert, bis die Verwaltung den Antrag vollumfänglich umsetzt? Muss der Verwaltung auch noch mit einem Antrag der Stadtverordneten gesagt werden, dass man eine Änderung des Flächennutzungsplans herbeiführen muss? Hat man dadurch nicht jede Menge wertvolle Zeit verstreichen lassen?

Jahre später

Die Festsetzung der Flächen als Gewerbegebiet wurden schon 2015 von der FDP gefordert. Seinerzeit Ablehnung des Antrags CDU, AL/Die Grünen und SPD
Vergleiche Flur und Flurstücke mit dem Antrag der FDP und die in dem Antrag der Verwaltung. Siehe Aktenmappe Top 13

Bemerkenswert der Satz
in dem Antrag der Verwaltung (Aktenmappe TOP 13). Hervorhebung duch den Admin.
[..] Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.09.2017 wurde der Magistrat beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen für eine entsprechende bauleitplanerische Ausweisung eines Gewerbegebiets innerhalb des vorgenannten Bereichs zu schaffen.[..]
Wenn nichts anderes dazu kommt, sage ich einfach einmal, der MAGISTRAT hat 4 Jahre gebraucht, um einen Antrag umzusetzen.

Bei der Ausschusssitzung für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung (BUSE) stand am 23.06.2021 die Änderung des Flächennutzungsplan (Baugebiet A32, Kapellenstraße) auf der Tagesordnung.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark beschließt:
1. Die Stadt Rödermark stellt beim RegionalverbandFrankfurtRhein Main einen Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans 2010.
2. Die Stadt Rödermark stellt bei der Oberen Landesplanungsbehörde einen Antrag auf Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen/ Regionalen Flächennutzungsplans 2010. Quelle

Etliche Jahre verloren.

Hätten die Stadtverordneten der Koalition (CDU/Grüne) 2015 Weitsicht gezeigt und das erst jetzt beginnende Verfahren (Änderung des Flächennutzungsplans mit offenem Ergebnis) schon 2015 eingeleitet, könnten bei einem positiven Bescheid des Planungsverbands dort schon die ersten Gebäude stehen.
Was haben wir jetzt? Einen Antrag. Der Antrag auf Änderung kann vom Planungsverband auch abgelehnt werden.

Nehmen wir an, der Flächennutzungsplan wird geändert.
Rechnen wir mit mindestens mit einem Jahr, bis vom Planungsverbad das OK kommen könnte. Für die vorbereitenden Arbeiten bis zum ersten Spatenstich kann man getrost drei Jahre einplanen. Bis dann das erste Gebäude steht und die Produktion dort aufgenommen werden kann, haben wir das Jahr 20??.

Wäre man schon in 2015 die Sache angegangen, dann müssten wir nicht mehr zittern, dass Rödermarks größter Gewerbesteuerzahler sich wohl anderweitig nach einem Grundstück umsehen muss. Die Zeche für die grandiose Fehlentscheidung der Koalition CDU/Grüne (das sind auch die Fraktionen, die die Unterführung der S-Bahn verhindert haben) müssen die Bürger mit einer stark steigenden Grundsteuererhöhung zahlen.

Die Koalitionsvereinbarungen für die nächsten Jahre zwischen CDU und Grüne laufen seit dem 19.04.2021
Wie auch diese beiden Beispiele zeigen, wäre für die CDU ein anderer Koalitionspartner als „AL/Die Grünen“ ein Segen für Rödermark.
Nachtrag 6.7.2021. Es bleibt wohl dabei. CDU und AL/Die Grünen werden am 7.06.2021 ihren neuen Koalitionsvertrag vorstellen.

Rödermarks Wirtschaftsförderung WARNT.
[..]Eine Antwort der Wirtschaftsförderung auf eine Anfrage der Liberalen habe ergeben, dass die in Rödermark ansässigen Firmen etwa 15 bis 19 Hektar zusätzliche Flächen angefragt hätten. Quelle fr.de [..]

[..]Auch die Wirtschaftsförderung warne eindringlich davor, dass die Stadt riskiert, künftig Arbeitsplätze und Gewerbesteuerzahler zu verlieren. Gerade die Unternehmen, die expandieren wollen, sind laut FDP-Magistratsmitglied Hans Gensert oft die erfolgreichsten.Quelle fr.de [..]

[..]“Im Zeitraum 2018 bis 06.2021 gab es 40 Anfragen zum Erwerb von gewerblichem Baugrund. Davon konnten nur drei Anfragen zur Zufriedenheit erfüllt werden.“Quelle[..]

Die mehrfach erwähnte Stadtverordnetenversammlung vom 9.2.2021 hat am 16.2.2021 stattgefunden.
 
» Aktenmappe Stavo 9.2.2021 bzw. 16.02.2021
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.
» Flächennutzungsplan, Gewerbegebiete

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.