AL konterkariert CDU in der STAVO

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark
 

AL konterkariert CDU in der STAVO
Es war ein festes Versprechen der CDU an ihre Wähler seit vielen Jahren und 2011 vollmundig von ihrem bildungspolitischen Sprecher Ralph Hartung erneuert: „Rödermark muss eine zweite weiterführende Schule haben, ein Gymnasium, welches Abitur nach 12 Jahren anbietet“. Dieses Thema stand am 26.06.12 auf der Tagesordnung bei der Stadtverordnetenversammlung Rödermark, initiiert von der SPD, die allen Überlegungen in dieser Richtung den Garaus machen wollte und den FREIEN WÄHLERN, die vehement für eine Wahlfreiheit der Eltern eintreten. Eine Abstimmung mit Füßen hat längst stattgefunden. Auch wenn SPD und AL es einfach negieren, es ist ein trauriges Faktum, dass täglich die Kinder von ca. 1000 Müttern und Vätern vor dem bildungspolitischen Einheitsbrei in Rödermark in Kommunen flüchten, die ein Gymnasium anbieten. Dies hätte die CDU auch in Rödermark zusammen mit FWR und FDP realisieren können. Aber was bedeuten schon Wahlversprechen wenn es um Machtpositionen geht??
Die CDU war durch die Diskussion nun gezwungen, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Aus dem während des Wahlkampfes eindeutigem Eintreten für ein Gymnasium ohne wenn und aber wurde unter der Knute des Koalitionsvertrages ein angeblich ständiger und im Gange befindlicher Prüfprozess über Notwendigkeiten in der bildungspolitischen Landschaft. Nicht nur, dass sich die CDU damit der Lächerlichkeit preisgibt, weil sie offenbar schon mehr als ein Jahrzehnt ohne jedes Ergebnis prüft, nein, sie wurde auch noch von der AL unter Bruch der Koalitionsvereinbarung durch deren bildungspolitische Sprecherin Brigitte Beldermann öffentlich desavouiert mit der Aussage, dass dieses Thema für die AL keiner Prüfung mehr bedarf, weil das aktuelle Schulangebot in Rödermark optimal sei und Veränderungen auszuschließen sind.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie lange sich die CDU noch in dieser Art wird öffentlich vorführen lassen.
Pressesprecher Siegfried Kupczok

Hier das Original der Pressemeldung

Hier können Sie sich den Koalitionsvertrag zwischen der CDU und AL/Die Grünen ansehen.
 
Was können wir in dem Koalitionsvertrag lesen?

Gymnasium Rödermark
Gymnasium Rödermark

Da ich NICHT auf der Stavo war, kann ich dazu keinen Kommentar abgeben. Aber WUNDERN und heimlich lachen darf man schon.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Wer hat diese Frage gestellt?

Bei OP-Online ist folgende Aussage/Antwort von Herrn von der Lühe AL/Die Grünen zu finden.
 
aus OP-Online

„Es gibt keine personellen Festlegungen“, versicherten von der Lühe und Lips. Gedankenspiele, dass Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter (CDU) Nachfolger Sturms und die AL-Parlamentarierin Katharina Rickert Nachfolgerin Rotters werden könnte, bezeichneten sie als Spekulationen.

Was mich jetzt interessiert: „WER HAT DIESE FRAGE GESTELLT“?
 
 

Flugspuren über Rödermark Flugbewegungen LIVE

Aus dem Koalitionsvertrag CDU AL-Die Grünen
..[]…Wir befürworten alle geeigneten Maßnahmen, die dem Ziel dienen, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Fluglärm in unserer Region zu verringern und unterstützen u.a. die Forderung nach einem Nachflugverbot.

 
Flugspuren über Rödermark ohne Egelsbach.

Flugspuren über Rödermark
Flugspuren über Rödermark

 
Sehen Sie hierzu die Webseite vom Deutschen Fluglärmdienst DFLD.de
 
Sehen Sie hier den Luftverkehr LIVE.
 
 
Es gibt viel zu tun!

Koalitionsvertrag CDU AL/Die Grünen.

Es scheint ja jetzt sicher zu sein. CDU und AL/Die Grünen in Rödermark werden die nächsten Jahre als Koalition auftreten. Somit hat die CDU innerhalb von 2 Jahren den 3. Partner in Sachen Ortspolitik. Das Wahlprogramm der beider Parteien konnte man ja auf den Wahlveranstaltungen hören oder in den unzähligen Publikationen lesen. Nur, was steht in dem Koalitionsvertrag. Wird das ein Geheimnis bleiben?
 
Nein, das glaube ich nicht. Beide Parteien (CDU und AL/Die Grünen) haben sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Und das geht nur dann, wenn man die Ziele und Vereinbarungen kennt. Also, in ein paar Tagen werden wir die Vereinbarung/Koalitionsvertrag auf den Webseiten der Parteien lesen können. Die haben doch nichts zu verbergen. Oder?
 
Wissenschaftlicher Dienst. Deutscher Bundestag

…[]…Eine bestimmte Form ist für Koalitionsverträge nicht vorgegeben. Sie können sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Wegen ihrer Bedeutung besteht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis des Inhalts von Koalitionsverträgen. Aus demokratischen und rechtsstaatlichen Erwägungen heraus wird eine Publikationspflicht gefordert. Aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip dürfte sich eine Veröffentlichungspflicht wohl nicht herleiten lassen, da es sich hierbei lediglich um den politischen Willensbildungsprozess handelt, der erst zu staatlichem Handeln führen soll. In der jüngeren Vergangenheit sind etliche Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht worden.
 
Rechtsnatur und Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen sind umstritten. Teils werden sie als Verfassungsverträge angesehen, teils als politisch – nicht aber rechtlich – bindende Absprachen qualifiziert, als…..Hier der ganze Text

 
Ich leite hier ganz einfach folgendes ab:
Nur wer etwas zu verbergen hat wird einen Koalitionsvertrag NICHT veröffentlichen.
 
Auf Bundesebene geht das. Siehe:
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP
Ebenso in NRW
Koalitionsvertrag SPD/Grüne
 
 
Nachtrag 17.06.2011
Auch in Rödermark geht das.
Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
Auszug:

6. Sonstige Vereinbarungen
Unter Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters gehören gemäß gültiger Hauptsatzung dem Magistrat der hauptamtliche Erste Stadtrat sowie sechs ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte an. Nach Beendigung der Amtszeit des Ersten Stadtrats im Juni 2013 erfolgt die Neuwahl in Absprache der Koalitionsfraktionen. Das Vorschlagsrecht für diese Position obliegt der CDU.
Zur Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung, wird das Amt des Stadtverordnetenvorstehers neu besetzt. Hierfür haben AL/Die Grünen das Vorschlagsrecht.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Koalitionsvertrag CDU – AL/Die Grünen. IC-Rödermark soll aufgelöst werden.

17.06.2011 – ( aus OP-Online ) Bei OP-Online vom 17.06.2011 ist zu lesen: „Am Dienstagabend wird die Stadtverordnetenversammlung die Innovationscentrum (IC) Rödermark AG auflösen und die Wirtschaftsförderung wieder ins Rathaus verlagern
 
Aus OP-Online

..[]…„Das Schlimme ist, dass die Wirtschaftsförderung politisiert wird“, sagte er gestern gegenüber unserer Zeitung. Tiefe Enttäuschung klang durch, doch Formulierungen wie „von Freunden abgesägt“ oder „Bauernopfer“ vermied Norbert Rink tunlichst. Einen Seitenhieb auf die CDU, die ihn voriges Jahr in den kaum zu gewinnenden Bürgermeisterwahlkampf gegen Amtsinhaber Roland Kern geschickt hatte, mochte er sich indes nicht verkneifen: Vor der Kommunalwahl habe die CDU noch den Erhalt des IC als eigenständige Aktiengesellschaft gefordert – genau das Gegenteil also, was sie jetzt mit ihren grünen Partner tut…..Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online

 
Siehe auch: SPD-Rödermark Liquidation der IC Rödermark AG
 
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