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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
FDP-Antrag wurde Gesetz. Straßenbeitragssatzung kann abgeschafft werden. Jetzt ist es amtlich. Der von der FDP eingebrachte Antrag ist Gesetz. Damit sind Kommunen nicht mehr verpflichtet, eine Satzung zum Straßenbeitrag einzuführen. Jetzt kann auch über den Antrag der Freien Wählen vom weiterlesen Amtlich. FDP-Antrag wurde Gesetz. Straßenbeitragssatzung kann abgeschafft werden.
Sorry FWR. Vor der Koalition haben bereits die Freien Wähler Rödermark einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Rödermark gestellt. Siehe: Freie Wähler Rödermark. Antrag zur Aufhebung des Straßenbeitrags. Durch eine Gesetzesänderung ist Rödermark in die Lage versetzt worden, weiterlesen Straßenbeitrag einstellen. CDU hat den Antrag eingereicht.
Das ist doch mal erfreulich. Straßenbeitragssatzung wird aufgehoben. Durch eine Gesetzesänderung wird es möglich, den erst kürzlich getroffenen Beschluss – Einführung der wiederkehrenden Beiträge – zur Sanierung der Straßen abzuschaffen. Natürlich bedeutet das nicht, dass der Bürger jetzt nichts mehr weiterlesen Der Bürgermeister versucht, ohne Fakten zu beruhigen. Aber haben SPD und FDP nicht recht?
Antrag der Freien Wähler Rödermark (FWR) zum Straßenbeitrag Der Antrag wurde bereits am 3.5.2018 von den FWR zur Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung den entsprechenden Gremien vorgelegt. Die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung wurde im Dezember 2017 von der Stadtverordnetenversammlung für Rödermark beschlossen, da weiterlesen Freie Wähler Rödermark. Antrag zur Aufhebung des Straßenbeitrags.
Dank neuer brandneuen Möglichkeiten durch den Gesetzgeber scheint jetzt der von vielen gewünschte Königsweg „Straßenbeitrag über die Grundsteuer B“ möglich. Es wird sicherlich ein Antrag erstellt (IFA), den alle Faktionen gemeinsam einreichen werden. Gemeinde soll über Straßenbeitragssatzung entscheiden Bezüglich der weiterlesen Rödermark. CDU will den gerade beschlossenen Straßenbeitrag abschaffen.
Notizbuch der Woche in der Offenbach Post. Im Notizbuch der Woche (Printausgabe der Offenbach Post) kann man heute nachlesen, dass über den Landtag „das Licht der Erleuchtung“ aufgegangen ist und den schwarz/grüne Landesregierung dem FDP-Antrag, – Kommunen können nicht mehr weiterlesen Straßenbeitrag. Gesetzentwurf und Stellungnahmen.
VGH Kassel Urteil mit Folgen für Rödermark? Lesen Sie unbedingt den Artikel von Samuel Diekmann. Hier wird Klartext geredet. [..]Der VGH Kassel hat entschieden: dies könnte auch für Rödermark und andere defizitäre Kommunen Folgen haben. Laut jüngstem Urteil (Aktenzeichen: 8 weiterlesen VGH Kassel Urteil mit Folgen für Rödermark?
Straßenbeitrag. Kommunen sollen selbst entscheiden. Hessischen Landtag. SPD befürwortet einen FDP Antrag. Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Sinneswandel bei den weiterlesen FDP Gesetzentwurf Straßenbeitrag. Kommunen sollen selbst entscheiden.
Geht es doch ohne Straßenbeitrag? Das eine Straßenbeitragssatzung ZWINGEND erforderlich ist, hat die Vergangenheit gezeigt. In Rödermark gab es ohne einen Straßenbeitrag (es gibt wenige Ausnahmen) keine grundhafte Sanierung der Straßen. Ohne Straßenbeitragssatzung. Keine grundhafte Sanierung. Keine Haushaltsgenehmigung. Ein Widerstand, weiterlesen Geht es doch ohne Straßenbeitrag?
Wiederkehrende Beiträge verabschiedet. Wenn mir von der CDU und AL/Den Grünen auch ein Redemanuskript zur Verfügung gestellt wird, werde ich das natürlich auch veröffentlichen. Herr Kruger, Fraktionsvorsitzende der FDP, hat seine Rede ohne Manuskript aus dem Stegreif gehalten. » Rede weiterlesen Stavo 8.12.2017. Wiederkehrende Beiträge verabschiedet.