ACHTUNG. Das Land will uns zustehendes Geld behalten. Es geht um mehr als 750.000,00 €

Das Land will das uns zustehende Geld. Mehr als 750.000,00 € stehen zur Debatte.
Das Land will das uns zustehende Geld. Mehr als 750.000,00 € stehen zur Debatte.

Der Gesetzentwurf zur Starken Heimat Hessen ist nach den Worten von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer „ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land“. Schäfer sprach zur 2. Lesung des Entwurfs im Landtag. [..] Lesen Sie bei aktuelle-woche.hessen.de

768.000,00 € (Modellrechnung) will das Land Rödermark nicht sofort auszahlen.
Einsparungen in Höhe von 960.000 € ohne die Gesetzesinitiative stehen damit nur rd. 212.000,00 € ergebniswirksame Verbesserungen durch die Gesetzesinitiative des Landes gegenüber. Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus. Quelle: Stellungnahme zum Antrag der FDP Rödermark.

Siehe
» Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.
» 11.09.2019 Heute im Kreistag
» 15.10.2019 FDP Rödermark. Gegen Starke Heimat Hessen Gesetz
» Zahlen zu „starke Heimat Hessen“ für Rödermark.


FDP Gesetzentwurf Straßenbeitrag.
Kommunen sollen selbst entscheiden.

FDP Gesetzentwurf Straßenbeitrag.17.01.2018 – ( KOD )

 
Straßenbeitrag. Kommunen sollen selbst entscheiden.
Hessischen Landtag. SPD befürwortet einen FDP Antrag.

Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Sinneswandel bei den Freien Demokraten begrüßt und sagte am Dienstag in Wiesbaden: [..] weiter bei www.guenter-rudolph.de

Hier der Gesetzentwurf der FDP
 
Siehe auch
» 31.01.2018 Front gegen Straßenbeiträge
» 31.12.2017 Geht es doch ohne Straßenbeitrag?
» 29.11.2017 CSU zum Straßenbeitrag
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge


FDP hat für Montag eine
Sondersitzung im Landtag veranlasst

FDP hat für Montag eine Sondersitzung im Landtag (Hessen) veranlasst26.02.2016 – ( KOD )
 
 
FDP hat für Montag eine Sondersitzung im Landtag veranlasst, dass muss geändert werden. Quelle: Facebook.de
 
Gericht überlastet – Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen aufgehoben.
 
Hier der Antrag für den rechtspolitischen Ausschuss, 24. Sitzung, am 29.02.2016 im Hessischen Landtag.
 
 


Hausbesitzer in Hessen.
Das kann/wird teuer werden.

Hausbesitzer in Hessen. Das kann teuer werden. Strassenbeitragssatzung oder wiederkehrende Beiträge03.12.2011 – ( KOD )
 
Was da heute in der OP zu lesen war ist für Hausbesitzer in Städten, die noch keine Strassenbeitragssatzung haben (z.B. Rödermark), keine gute Nachricht.
 

Am Donnerstagabend jedoch rückte sie schlagartig ins Wachbewusstsein der Lokalpolitiker. Denn seitens der Kommunalaufsicht, sagte Erster Stadtrat Dietmar Kolmer (CDU) im Rahmen der Haushaltslesung, sei ihm mitgeteilt worden, dass das Land Hessen keine Gesetzesänderung vorsehe und die Kommune deshalb eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen habe. Und das könnte möglicherweise heißen, zum 1. Januar kommenden Jahres.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.

 
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Nachtrag 07.12.2012
Da könnten die Anwohner der Odenwaldstrasse, Babenhäuserstrasse, Freiherr-vom-Stein Strasse und Forststrasse, um nur einige zu nennen, sagen: „da sind wir ja fein raus. Wir haben unsere Strassen in Ordnung. Uns kann die nächsten 30 Jahre nichts passieren
 
Kann falsch sein. Wohlgemerkt KANN. Es könnte in der Satzung aufgenommen werden, dass ein anteiliger Strassenbeitrag zu entrichten ist.
Nehmen wir an, eine Strasse wurde vor 2 Jahren grunderneuert. Man rechnet mit einer Haltbarkeit von 30 Jahren. Jetzt berechnen wir den Anwohnern der grunderneuerten Strasse den Beitrag für die verbleibenden 28 Jahre.
 
So einfach geht das!
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Damit die Bürger auch wissen was da passieren kann
Streitpunkt: Die Anwohner des Odenwaldrings in Groß-Bieberau sollten im vergangenen Jahr zwischen 4000 und 15?000 Euro für die Sanierung der Straße zahlen. Nun will die Stadt auf eine neue gesetzliche Regelung warten. Wie diese ausfällt, ist jedoch nicht sicher…Quelle: .echo-online.de
 
 
Ältere Beiträge zu diesem Thema
Rödermark. Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
 
Strassenbeitrag und Freie Wählergemeinschaft Dreieich
 
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