Geht es doch ohne Straßenbeitrag?
Das eine Straßenbeitragssatzung ZWINGEND erforderlich ist, hat die Vergangenheit gezeigt. In Rödermark gab es ohne einen Straßenbeitrag (es gibt wenige Ausnahmen) keine grundhafte Sanierung der Straßen.
Ohne Straßenbeitragssatzung. Keine grundhafte Sanierung. Keine Haushaltsgenehmigung.
Ein Widerstand, so wie jetzt in Rüsselsheim praktiziert, wird keinen kurzfristigen Erfolg haben. Das RP wird aller Voraussicht nach eine einmalige Beitragssatzung anordnen.
Für die Stadtverordneten und dem Bürgermeister in Rödermark gab es letztendlich keinen Ausweg mehr. Ein Straßenbeitrag musste her, um den weiteren Verfall der Straßen entgegen wirken zu können. Keiner, aber auch wirklich keiner ist von dieser Satzung begeistert. Aber irgendwann muss man mal damit beginnen, den Renovierungsstau von 15.000.000,00 € abzubauen.
Betrifft (leider) NUR Bayern.
Jetzt die CSU. Die will den Straßenbeitrag kippen. Damit wird viel, viel Geld gespart und die nie verhallenden Diskussionen über die ungerechte Behandlung hätten ein Ende. Die Umstände, warum die CSU dieses Thema aufgreift, sollen mal Scheiß egal sein.
CSU: Beiträge für Straßenausbau werden gekippt
Die Landtagsfraktion will den Streit um die Abgaben vom Tisch haben und wird wahrscheinlich Anfang des neuen Jahres eine radikale Lösung beschließen. Lesen Sie den ganzen Artikel bei www.augsburger-allgemeine.de
Der Artikel sagt zusammengefasst aus, dass eine Straßenbeitragssatzung nicht mehr von einer übergeordneten Stelle den Kommunen verordnet werden soll. Die Straßenbeitragssatzung soll wieder eine KANN-Bestimmung.werden.
Das soll aber nicht heißen, dass die Bürger für den kommunalen Straßenbau nicht mehr zahlen müssen. Bezahlen muss man dann eben über die Grundsteuer B. Und dann ALLE.
Die Bürger würden aber jede Menge Geld sparen, wenn es KEINEN Straßenbeitrag gäbe. Ein neues Verwaltungsmonster mit zusätzlichen Mitarbeitern, separate Abrechnungen, aufwendige Erhebungen, Gebührenbescheide, Prozessrisiko …… – all das würde entfallen.
Stellen Sie sich einmal vor, Bayern wird den Kommunen die Möglichkeit geben, ohne einen Straßenbeitrag die Grundsteuer B erheben. Was man da ein Geld sparen kann. In Hessen wird für viel Geld mit externen Beratern eine Satzung für den Straßenbeitrag erarbeitet. Alle Grundstücke werden mit einer Kennzahl zur Erhebung der Straßenbeitrags versehen. Sonderregelungen für Sportanlagen werden in einer sep. Satzung verankert werden. Diese Aufgaben hat die Stadtverwaltung Rödermark mit hohem finanziellen Aufwand im kommenden Jahr zu bewältigen. All das könnte man sich sparen, wenn wie oben beschrieben „Die Straßenbeitragssatzung soll wieder eine KANN-Bestimmung werden“. Dies wäre auch der Wunsch von BM Roland Kern und der Stadtverordneten.
Auf Rödermark umgesetzt.
Straßenbaumaßnahmen die über einen Straßenbeitrag abrechnet werden können. Jährlich 1.000.000,00.
Da man bis heute nichts von einer geplanten Grundsteuer B Erhöhung hört, müssten die bei einer Straßenbeitragssatzung geplanten 50% Eigenanteil über die bisherigen Einnahmen gedeckt sein. Es fehlen dann nach 50%. Diese 50% würden einer Grundsteuer B >Erhöhung von 50 Prozentpunkten entsprechen.
Die Kommunen in Hessen sollten sich dem Beispiel von Rüsselsheim anschließen und das Verwaltungsmonster „Straßenbeitrag“ abschaffen. Abschaffen kann das nur die Landesregierung. Eine Verpflichtung der Stadt, eine bestimmte Anzahl von Prozentpunkten der Grundsteuer B ZWECKGEBUNDEN für – grundhafte Sanierungen – festzulegen, muss noch gefunden werden.
Ich hab zufällig Herrn Diekmann auf die Ereignisse in Bayern angesprochen (sie waren ihm bereits bekannt). Er wollte die bayrischen Bestrebungen nicht weiter kommentieren, stellte stattdessen aber eine berechtigte Frage: „Glaubst Du im Ernst Karl, dass Rödermark das Problem Straßensanierung ohne die auferlegte Pflicht des RP nachhaltig angegangen wäre? Ich habe da meine berechtigen Zweifel. Selbst jetzt haben wir es erlebt, dass nicht das Notwendige, sondern nur eine Minimallösung eine Chance in der STAVO hatte – wir haben auch jetzt das Problem weiter nach hinten geschoben und statt der notwendigen 3.000.000,-€ nur eine Millionen in die Hand genommen. Man kann die Straßenbeitragssatzung hassen und kritisieren wie man will, aber Hand aufs Herz ohne sie würden Kommunen wie Rödermark weiter nur mehr oder wenig Löcher flicken – jetzt haben alle die komfortable Situation, dass sie alle sagen können, dass man ja muss.“
– ich glaube Diekmann hat Recht in Bezug auf den Vollzug!
Hier die Rede von Samuel Diekmann zum Beschluss des Straßenbeitrags.
Siehe auch
» 17.01.2018 Straßenbeitrag. Kommunen sollen selbst entscheiden. FDP Gesetzentwurf.
» 29.11.2017 CSU zum Straßenbeitrag
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
» Reden Bayerischer Landtag aus 2016
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Hallo Herr Donners, kurzes Gedächtnis oder wie? Es ginge nicht darum, die GrundsteuerB bei Entfall des Zwanges zur Straßenbeitragssatzung zu erhöhen. Das ist doch schon vor Jahren um 40 Prozentpunkte von 290 auf 330 passiert!! Mit Straßenbeitragssatzung hat Roland Kern mehrfach öffentlich ohne wenn und aber zugesagt, dass durch die Straßenbeitragssatzung kein Bürger Rödermarks stärker belastet wird, weil eine entsprechende Reduzierung der Grundsteuer B angedacht ist. Ich bin nicht bereit, den Bgm aus seinen Versprechen zu entlassen, warum der Blogger für Rödermark??
– kurzes Gedächtnis oder wie?
Bei den vom Bürgermeister getroffenen Aussagen sicherlich nicht. Es ist traurig, es sagen zu müssen. Ich glaube den Worten des Bürgermeisters nicht mehr. Nicht nur in Bezug auf Grundsteuer B. Siehe (höre) auch die Zusage von Bürgermeister Kern, die vom Ersten Stadtrat Herrn Rotter gemachte Zusage umzusetzen. Die Erzieher sollten in eine höhere Gehaltsgruppe einzugruppiert werden. Es gibt viele andere Beispiele.
Da der Antrag aus 2010, die Grundsteuer B Erhöhung (von 290 auf 340%) wieder zurückzunehmen nicht erfolgte, kann man annehmen, in der heutigen Grundsteuer B sind 50-Prozentpunkte Straßenbeitrag enthalten. Die Erhöhung war befristet. Damals hat man wohl versäumt, die 50-Prozentpunkte (gedachter Straßenbeitrag) wieder rückgängig zu machen und im gleichen Jahr wieder zu erhöhen. Blödsinnige Vorgehensweise! Richtig! Aber transparent.
Eine Rücknahme auf 290% war wegen der finanziellen Lage der Stadt nicht möglich.
Die jetzigen Aussagen des Bürgermeisters, den Straßenbeitrag über die Grundsteuer B zu kompensieren, sind derart schwammig, dass man an einen solchen …… nicht eine Sekunde Gehirnschmalz verschwenden soll. Schon bei der befristeten 290% Erhöhung auf 340% war H. Kern Bürgermeister – wann kam die Rücknahme. 🙁
Die Aussage zur Kompensation ist meines Wissens zunächst vom Bürgermeister gemacht worden. Erst durch einen Antrag der AL/Die Grünen und CDU (Koalition genannt) hat die Kompensation einen leichten Anstrich von Verbindlichkeit (wenn, dann, aber, erst, könnte, dürfte) erhalten
JedemVielen dürfte es klar sein, dass es der Stadt aus heutiger Sicht kaum möglich sein wird, die unbedingt notwendigen Sanierungsarbeiten durchzuführen und gleichzeitig auf einen Straßenbeitrag zu verzichten. Klicken Sie den Link an. Die bisher angedachten Kosten können, je nach kommenden Bürgermeister, gewaltig ansteigen. War bisher – Verhinderung von Gewerbegebieten angesagt – könnte es dann der hemmungslose Kindergartenneubau sein.Natürlich muss man immer wieder darauf hinweisen, was den Bürgern einmal gesagt (versprochen?) wurde. Wenn der Lauf der Dinge so wird wie geplant, braucht BM Kern seine Versprechungen eh nicht einlösen. Der Nachfolger muss sich dann erklären. Je nach kommenden Bürgermeister könnte es dann verdammt schwer werden.
Was da jetzt in Bayern angedacht wird, sollte den Bürgermeistern in Hessen zu denken geben. Evtl. kommt die Grün/Schwarze Landesregierung in Hessen auch auf den Gedanken eine weitere Möglichkeit zu schaffen, wie man die Kosten für eine „grundhafte Sanierung“ preiswert eintreiben könnte. Bis zu einer klaren Aussage der Landesregierung sollten die vorbereitenden Arbeiten zu einem Straßenbeitrag eingestellt werden. Man muss sich einmal vorstellen – Rödermark investiert viel Geld in die Datenerfassung, die zur Festlegung der wiederkehrenden Beiträge erforderlich ist. Und dann kommt eine preiswertere Lösung
Anmerkung
In dem Anschreiben vom damaligen Ersten Stadtrat (A. Sturm) an die Bürger, wurde vorsichtshalber eine Rücknahme der Erhöhung (290% auf 340%) nicht erwähnt. https//www.rm-news.de/Grundsteuer_Erhoehung_2007.jpg
Während ich diese Zeilen schreibe, schaue ich mir einen Lehrfilm für amtierende und kommende Bürgermeister an. (SWR 10.25h)
Also, ich kann nun wirklich nicht beurteilen, ob der Ausbau des Gewerbegebietes politisch gewollt verhindert wird oder ob Rödermark vielleicht aus anderen, z. B. städtebaulichen, soll heißen historisch gewachsenen, Gründen wenig attraktiv für Unternehmer und Investoren ist.
Aber ich kann sagen, dass meiner Meinung nach der Ausbau des Gewerbegebietes sehr hilfreich wäre, denn es würden Stellen geschaffen werden, es stünde mehr Geld im öffentlichen und privaten Bereich zur Verfügung, die Zufriedenheit würde steigen, das Gefühl von Freiheit würde größer werden, die Stadt würde mit der Zeit wieder schöner aussehen und sicherer sein, das soziale Gefüge insgesamt würde gestärkt, es bräuchte keinen Rettungsschirm I und II (die Hessenkasse), keine „Soziale Stadt“ und neben weiteren Gründen, wie z. B. Ressourcenschonung (früher Sparen genannt) würde auch eine Integration von Migranten besser gelingen können.
Aber – und das ist vermutlich weniger die Schuld der lokalen Politiker – das Problem ist, dass genau dieser Pfad als nicht nachhaltig angesehen wird. Als nachhaltig wird z. B. so etwas wie die Sharing Economy angesehen, in mancher Vision sieht die Sharing Economy dann sogar so aus, dass niemand mehr etwas besitzt, sondern dass alles geteilt wird. Ein wichtiges Detail bleibt dabei ungenannt, nämlich dass mit dem Verlust des Besitzes/Vermögens auch die Freiheit verloren wird, denn man wird auf eine Weise abhängig von anderen, die einem zum simplen Befehlsempfänger degradiert. Jede/r H4-Empfänger kann davon ein Lied singen. Dabei ist das gesamte System inklusive H4-System so ausgelegt, dass es falsche Anreize in alle Richtungen signalisiert. Jedenfalls ist nichts davon nachhaltig, außer dass es nachhaltig alles schlechter werden lässt und die doch so dringend benötigten Ressourcen an der falschen Stelle raushaut, so dass der Staat letzlich immer mehr einspringen muß. Und das würde bedeuten, dass er irgendwann kollabiert, weil die Kosten immer mehr steigen, gleichzeitig kein neues Geld reinkommt und die Qualität von allem immer mehr abnimmt. Zumindest behaupten das die Ökonomen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie.