Personalrat verteidigt den Bürgermeister
Die rund 150 Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Diensten werden seit Januar höher besoldet. Darüber haben sie seit Jahren heftig mit dem Magistrat gestritten Quelle: OP-Online
Siehe auch
[..] Der Personalrat und die Erzieherinnen interpretierten das so: S 8 ist gleichbedeutend mit 8b. Denn die Bezahlung nach 8a unterscheidet sich ihrer Ansicht nach kaum von der bisherigen Vergütungsgruppe S 6 [..] Quelle
[..] Kurz vor der Sitzung überreichte der Personalratsvorsitzende der Stadt Rödermark dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Sven Sulzmann stellvertretend für den Magistrat einen goldenen Pinsel für das Anschmieren des Kitapersonals bei deren Entlohnung.[..] Quelle
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Nur schade, dass bei vielen Rödermarker Bürger nichts davon ankommt. Nach dem vorläufigen Doppelhaushalt 2020/2021 zu urteilen, geht es zumindest mit Rödermark ab 2020 steil bergab. Oder ist das -steil bergab- nur das exklusive Ergebnis des Finanzgebahren des haupamtlichen Magistrats in den vergangenen Jahren in Rödermark?
Einen guten Start in das neue Haushaltsjahr haben Hessens Kommunen, wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer berichtete. „Über 300 Millionen Euro mehr als im Jahr 2018 kamen 2019 aus den Gemeinschaftssteuern bei den Kommunen an. Das ist ein deutliches Plus von sieben Prozent. Die insgesamt ausgezahlten rund 4,7 Milliarden Euro bedeuten einen neuen Rekordwert.“ Schäfer hat die Abrechnung der Kommunalanteile an den Gemeinschaftssteuern für das vierte Quartal zur Auszahlung freigegeben. Insgesamt erhalten die Städte und Gemeinden fast eine Milliarde Euro für das letzte Quartal des vergangenen Jahres, und damit rund 142 Millionen Euro mehr als ursprünglich prognostiziert. Die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen gehen auch von deutlichen Zuwächsen bei den Gewerbesteuereinnahmen aus. Die hessischen Kommunen werden 2019 bei dieser Steuer im Vergleich zum Vorjahr ihre Einnahmen um voraussichtlich 3,7 Prozent gesteigert haben. Das ist ein Plus von 195 Millionen Euro und führt damit ebenfalls zu einem neuen Rekordwert – hier von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. „2019 stieg zudem der Kommunale Finanzausgleich auf erstmals über 5 Milliarden Euro an. Nimmt man die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern, der Gewerbesteuer und dem KFA macht das in Summe über 15 Milliarden Euro für Hessens Kommunen im Jahr 2019“, berichtete Schäfer.
Quelle: aktuelle-woche.hessen.de/
Gastbeitrag Dr. Rüdiger Werner.
Stadtverordneter der FDP Rödermark
Ich möchte hier nachträglich etwas zur Aufklärung des Falles „Kita Zwickauer Straße“ beitragen. In mehreren Beiträgen wurde dieser Fall in diesem Blog behandelt und führte beinahe zur Schließung des Blogs. Auch die FDP als anfragende Fraktion kommt dabei nicht gut weg. Dies möchte ich klarstellen. Nach meiner Auffassung war es nicht der Blogger, es war der Magistrat und insbesondere Bürgermeister Kern, die sich nicht korrekt verhalten haben. Darum geht es mir in diesem Beitrag. Ich glaube schon, dass die Stadt im Umgang mit dem Wasserschaden alles richtig gemacht hat, aber nicht mit der Informationsweitergabe an Betroffene und an uns Stadtverordnete. Meinem Ärger darüber möchte ich etwas Luft machen, auch weil dieser Fall typisch für die Arbeit dieser Dezernenten ist.
Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum dritten Mal in Folge wird es wahrscheinlich so sein, dass wir eine ausgeglichene Ergebnisrechnung abliefern und mit Ablauf des kommenden Jahres die Schutzschirmsystematik verlassen können. Letztes Jahr – 2017 – war das noch gar nicht vorgesehen. Da hätten wir mit einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von 873.000 € abschließen können; tatsächlich erwirtschafteten wir einen Überschuss von 206.000 €, also gut eine Million besser als vorgesehen. In diesem auslaufenden Jahr 2018 werden wir mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Ziel erreichen und mit gut 100.000 € im Plus abschließen. Und für das kommende Jahr 2019, das ja von vorneherein als das schwerste angesehen werden musste, freut es mich außerordentlich, dass ich ihnen abermals einen Entwurf präsentieren kann, der im ordentlichen Ergebnis gut über der Zielmarke liegt, nämlich mit 64.610 Euro. Lesen Sie hier die ganze Rede.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Protestbrief aus den Rathäusern.
Im Juni 2017 wurde von der FDP ein Antrag gestellt, mit dem der Magistrat aufgefordert wurde:
[..]Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, sich mit Blick auf die vorstehend genannten Forderungen beim Kreisausschuss des Kreises Offenbach für eine Stabil-Haltung der Kreis- und Schulumlage sowie eine zukunftsfähige Haushaltsplanung ohne weitere Erhöhung/-en der Kreis- und Schulumlage, heißt: ohne weitere finanzielle Mehrbelastungen für Rödermark durch den Kreis Offenbach, einzusetzen.[..]
Der von der FDP-Fraktion gestellte Antrag wurde mit folgendem Ergebnis abgelehnt:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt
Zustimmung:FDP (4)
Ablehnung:CDU (11),
AL/Die Grünen (9),
SPD (4),
FWR (1)
Enthaltung:FWR (3) Siehe Niederschrift
Jetzt wird es putzig
In 2018 gibt es einen Protestbrief aus den Rathäusern. Städte und Gemeinden wollen der Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen. Plötzlich protestiert auch der Rathauschef der Stadt Rödermark gegen eine Erhöhung der Kreisumlage von 31,55 auf 32,47 Prozent. Die Kosten würden sich für Rödermark auf ca. 241.000,00 belaufen.
Warum hat der Rathauschef nicht schon 2017 Werbung für den FDP-Antrag gemacht, damit seine Koalition dem FDP Antrag zustimmt?
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
PC Hollywood jetzt auch in der Frankfurter Rundschau. PC aka Polit Club
Wenn der erste April wäre, könnte ich bedenkenlos schreiben: „Jörg Rotter und Michael Gensert bitten Roland Kern darum, den Vorsitz der CDU zu übernehmen.“
Im Kampf um den Bürgermeisterstuhl in Rödermark sei Anfang des Jahres zwischen ihrer Partei und dem Koalitionspartner Andere Liste/Die Grünen „ein bisschen zu viel Porzellan zerschlagen worden“, so Lips. Lesen Sie den Artikel bei fr.de
Rödermark Bürgermeisterwahl. Kern wirft Lips Taktiererei vor
[…]Kern wirft der CDU-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Patricia Lips vor, Informationen des Wahlkampfes wegen zurückgehalten zu haben. Sie hatte erklärt, das Schreiben der Bahn am 18.?Januar erhalten und wegen Berliner Terminen bis Montag keine Zeit gehabt zu haben. Kern: „Das ist befremdlich. Ich erwarte deshalb, dass die Unterlagen umgehend der Verwaltung vorgelegt werden!“[..] Siehe OP-Online. Siehe auch Bürgermeisterwahl Rödermark. Zusammenfassung
Rödermark. Wo ist Karl Schäfer?
Noch nicht lange her, da hat die AL ihren ersten Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2017 ausgerufen.
[..]47 der 48 anwesenden AL-Mitglieder. Schäfers Wahl zum Bürgermeisterkandidaten quittierten die Anwesenden mit stehenden Ovationen.[..] Quelle al-gruene.de
Es dauerte nicht lange, da kam auch schon der Rückzieher . Karl Schäfer zog seine Kandidatur aus persönlichen Gründen zurück.
Nach der Rücknahme seiner Bürgermeisterkandidatur, legte Herr Schäfer auch noch sein Stadtverordnetenmandat nieder.
So weit, so gut. Als aufmerksamer Leser vom Blättche und der OP habe ich bis heute (11:00h) keine Bekenner-Anzeige „Ich wähle Roland Kern“ von Karl Schäfer gesehen. Wenn ich falsch liegen sollte, bitte ich um kurze Info.
Zumindest sehr verwunderlich von einem hochgelobten Spitzenkandidaten, komplett in der Versenkung zu verschwinden. Was mag da vorgefallen sein?
Die AL kann bieten:
» Einen Kandidaten, der die ersten Monate nicht übersteht.
» Einen Bürgermeisterkandidaten, der nur für 2 Jahre im Amt sein möchte.
Passend hierzu der Artikel in der DZ.
AL/Die Grünen: Kerns „letzte Schlacht“
CDU: Wurde Rotter gedrängt? Risse hinter der Fassade AL
„Dreieich Zeitung zu „Höhergruppierung der Erzieher in Rödermark“
Gegenseitige Spott- und Schimpfworte machen die Runde, Klage-Ankündigungen stehen im Raum, das Klima ist aufgeheizt – kurzum: Die Rödermärker Verwaltung erlebt derzeit die offenbar schwersten internen Verstimmungen seit der Stadtgründung vor knapp 40 Jahren. Die Führungsfiguren der Administration (Bürgermeister und Stadträte) liegen mit einer großen Gruppe der Angestellten im Clinch. Das Erzieher-Personal der kommunalen Kindertagesstätten fühlt sich „angeschmiert“. Lesen Sie weiter bei Dreieich-Zeitung.de
Da gruselt es einem, der Blutdruck steigt. Man ist fassungslos. Heute habe ich im „Heimatblatt Rödermark“ zum Erziehergehalt gelesen.
[..]Das sehen die Verantwortlichen bei der Stadt anders. Eine Einstufung in die Entgeltgruppe S8b könne nur bei besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten erfolgen, argumentiert Bürgermeister und Personaldezernent Roland Kern. [..] Quelle: Heimatblatt Rödermark 30.06.2016. Hervorhebung durch den Admin
Bei einer solchen Aussage schwillt – zumindest mir – der Kamm.
Man hatte den Erziehern die Höhergruppierung nach S8 zugesagt. Die Tätigkeitsmerkmale der S8 waren schon zu dem damaligen Zeitpunkt bekannt. Da hat man das noch akzeptiert. Und jetzt plötzlich nicht mehr. 🙁 Da kann man nur zu dem Schluss gelangen. Der Chef hat jetzt ein Machtwort gesprochen.
Ich zitiere den Tarifvertrag. „Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.“ Tätigkeitsmerkmale der S8 bei Archive.org vom 5.8.2013
Neue Eingruppierung nach „Einigungspapier“. Wie Sie sehen, gibt es keine S6 oder S8 (ohne Anhängsel a oder b) mehr.
Was ist die Aussage vom Bürgermeister wert? Eigentlich doch überhaupt nichts. Den Satz hätte er sich sparen können.
Genau das, was er laut „Heimatblatt Rödermark“ als Argument angibt, die Erzieher NICHT nach S8b einzuGRUPPIEREN, war schon zu dem Zeitpunkt der Vereinbarung zwischen dem Ersten Stadtrat und Eltern bekannt.
Die Erzieher hätten, wenn der Beschluss im Haushaltsjahr 2015 umgesetzt worden wäre, auch OHNE die notwendige Qualifikation in S8 einGRUPPIERT werden müssen. Nach den folgenden Tarifverhandlungen wurden die Gruppen S6 und S8 gestrichen und für die S6 die S8a und für die S8 die S8b geschaffen. Hat man die Erzieher zum Zeitpunkt des Tarifvertrages noch NICHT höherGRUPPIERT, hätte jetzt die Eingruppierung nach S8b erfolgen müssen, da diese Gruppe die alte Gruppe S8 repräsentiert. Wenn die Erzieher sich in der S8 befunden hätten, hätte die HöherGURPPIERUNG ebenfalls nach S8b erfolgen müssen.
Natürlich muss man den Bürgermeister verstehen. Die angeleierte Höhergruppierung Ende 2013 vom ersten Stadtrat, Herrn Rotter, ist schlichtweg ohne kräftige Gebührenerhöhung nicht zu zahlen. Siehe hierzu: Erzieher Rödermark. Konzept zur Anhebung S6 nach S8 bezahlbar?
Die Art und Weise der Rückbesinnung ist für mich schlichtweg eine Katastrophe. Es bestätigt sich der Spruch, der zur Politikmüdigkeit führt: „Die machen doch eh, was sie wollen. Warum sollen wir noch wählen gehen?“
Man sollte sich an die eigene Nase fassen, wenn man die Bürger kritisiert, die nicht zur Wahl gegangen sind.
Siehe auch
19.12.2013 Nach Gesprächen mit Eltern, Kita-Leiterinnen und den freien Trägern favorisiere der Magistrat diese so genannten linearen Steigerungen, sagte Sozialdezernent Jörg Rotter. Zwei Prozent müssen Eltern mehr zahlen, wenn die Stadt ihre 105 Erzieherinnen weiter wie bisher bezahlt. Werden sie zwei Gehaltsgruppen höher eingestuft, schlägt die Stadt ihre Gebühren um drei Prozent auf. Quelle: op-online
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
