Schlagwörter-Archiv: wiederkehrende Beiträge

Rödermark. Straßenbeitragssatzung. Auf die Abstimmung bin ich gespannt.

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Wenn die Straßenbeitragssatzung kommen sollte, bin ich auf die Abstimmung gespannt.
 
Wenn die Kommunalaufsicht der Stadt Rödermark die Haushaltsgenehmigung wegen fehlender Straßenbeitragssatzung nicht erteilen will, kommt die Verwaltung nicht umhin, eine solche Satzung einzuführen. Seit mindestens 2009 wird eine solche (schon vor dem Schutzschirm also) laut SPD eingefordert .
 
Eine Straßenbeitragssatzung muss von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
 
Wenn alles so abläuft, wie sich die Parteien zur Kommunalwahl aufgestellt haben, ist mit einer Zustimmung für einen Straßenbeitrag in der Stadtverordnetenversammlung nur dann zu rechnen, wenn SPD und CDU (!)einem solchen Antrag zustimmen.

AL/ die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl eine Straßenbeitragssatzung -strikt- abgelehnt und können jetzt wohl schlecht zustimmen. Ich bin ja mal gespannt, welche Lösung die präsentieren werden mit der man in Rödermark weiterhin ohne Straßenbeitragssatzung auskommen kann. Ich denke, die werden keine Lösung haben. Die Meinung des Bürgermeisters zu vertreten, bis 2020 Straßen keiner grundhaften Sanierung zu unterziehen (Siehe Zusammenfassung unter 21.09.2015), ist keine Lösung, sondern dürfte „Schaden der Stadt zufügen„. Das kann man wohl so nennen. Die Stadt Langen führte als Argument für die Einführung des Straßenbeitrags auf: „Schaden von der Stadt abzuwenden„

Also, die AL/die Grünen können, wenn sie ihr Gesicht nicht verlieren wollen, einer Straßenbeitragssatzung nicht zustimmen. Ich glaube aber, man wird zustimmen. Der Antrag kommt schließlich vom Magistrat. Was zeigt uns das? Man will keine Straßenbeitragssatzung hat aber keinen Plan, wie man es ohne eine solche schaffen kann. Ich würde vom Glauben abfallen, wenn die AL (nicht ihr Bürgermeister) eine schlüssigen Lösung präsentieren kann.

Das die Kommunalaufsicht seit mindestens 2009 eine Straßenbeitragssatzung einfordert, wird wahrscheinlich keine Erwähnung finden. Man wird ganz überrascht sein, dass die Kommunalaufsicht diese jetzt wohl letztmalig einfordert. Siehe auch Langen

Keine der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen wollen einen Straßenbeitrag. Eine Lösung, ohne eine solche weiterzumachen, scheitert aber an den fehlenden Einnahmen der Stadt. Eine Möglichkeit wäre gewesen: „Gewerbe und neue Gewerbegebiete.“ Dafür ist es aber jetzt zu spät.

 
Trotz vieler Aufforderungen der Kommunalaufsicht einen Straßenbeitrag einzuführen.

Wiederkehrende Straßenbeiträge sind laut Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) für die Bürger durch die Finanzspritze kein Thema mehr. „Damit können wir eine Straßenbeitragssatzung in den kommenden Jahren komplett vermeiden“, sagte er am Dienstag im Parlament. Quelle: www.fr.de


 
Aus den Wahlprogrammen
CDU
„Die erforderliche Sanierung von Straßen ist kontinuierlich durchzuführen.“
Quelle

AL/die Grünen
Straßenbeiträge halten wir für ungerecht und werden von uns strikt abgelehnt
Quelle

AL zu Straßenbeitrag
AL zu Straßenbeitrag

SPD
Zum effizienten Haushalten gehört, intelligent zu sparen. Indem wir notwendige Investitionen in die Zukunft heute statt morgen tätigen und dies dort, wo es akut notwendig ist. Dazu zählen wir Straßen, öffentlichen Gebäude, Kitas und Schulen.
Quelle

FDP
Der Erhalt unserer Straßen, Fuß- und Radwege gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren wurde in Rödermark viel zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Sie müssen daher immer mehr mit Schlaglöchern leben und mit unebenen Bürgersteigen klarkommen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Investitionsstau nicht weiter anwächst, dass unsere Straßen wieder befahrbarer und unsere Bürgersteige begehbarer werden.
Quelle

FWR
Keine Straßenbeitragssatzung
Quelle
 
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wederkehrende Beiträge
 

Kommt jetzt die Straßenbeitragssatzung?

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Wie heute beim Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vom Bürgermeister mitgeteilt wurde, klemmt es mit der Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2017/2018. Eine fehlende Straßenbeitragssatzung wird angemahnt. Man kann damit rechnen, dass recht schnell diese neue Gebühr in Rödermark erhoben werden muss.

Wie teuer kann das werden? In Lagen wird die Straßenbeitragssatzung -wiederkehrende Beiträge- bei 0,35 Euro pro QM gedeckelt. Der Beitrag kann allerdings bei Bedarf bis auf 0,70 Cent anwachsen.
 
Haushaltsgenehmigung Langen. 15.02.2017

[..]Das Regierungspräsidium versagt der Stadt Langen die Genehmigung für den Etat 2017. Damit herrscht weiter vorläufige Haushaltsführung; unter anderem dürfen keine freiwilligen Leistungen wie Vereinszuschüsse ausgezahlt werden. [..] Weiter bei OP-Online

 
Siehe auch
»; Die „Allianz“ bröckelt. Langen schert aus.
» Zusammenfassung Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Straßenbeitrag, Wiederkehrende Beiträge.

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Zu Straßenbeiträgen konnte man von Herrn Schüssler (Rodgau) heute etwas in der Offenbach Post lesen.

In Rodgau, sowie wahrscheinlich wie in vielen Städten, die ihre Bürger für die Straßensanierungen noch nicht zur Kasse bitten, müssen auf eine baldige Sanierung von Ortsstraßen verzichten. Der Titel des Artikels in der Offenbach Post lautet: „Stadt gewinnt Entscheidungsfreiheit zurück„. Aha, man kann wieder frei entscheiden. Aber bei der Straßensanierung wird es wohl nur gemeinsam mit der Kommunalaufsicht gehen.
Wie mag der entsprechende Hinweis aussehen, den man den Rodgauern in die Haushaltsgenehmigung geschrieben hat?
Damit dürfte die Überschrift (Entscheidungsfreiheit) ein wenig übertrieben sein.

Genau wie in Rodgau geht es uns in Rödermark. Auch in Rödermark versucht man sich, ohne einen Straßenbeitrag durchzuwurschteln. 15.000.000,00 Mio. (die Zahl dürfte mittlerweile etwas höher sein) müssten laut dem Fachbereich aufgewendet werden, um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Bürgermeister Kern wird sich in seiner verkürzten Amtszeit zu einer Straßenbeitragssatzung wohl kaum noch zu Wort melden. Man kann auch kaum erwarten, dass sich die bestehende Koalition dazu durchringen wird, einen Antrag für eine Straßenbeitragssatzung zu stellen. Damit würde man sich klar für „ordentliche Straßen in Rödermark“ entscheiden und die Absicht von Bürgermeister Kern, bis mindestens 2020 die grundhaften Sanierungen zu unterlassen, ein Ende bereiten. Siehe hierzu in diesem Blog. Suchen Sie im Dokument nach » B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 «

Den Wortlaut in der Haushaltsgenehmigung 2017 zu einem Straßenbeitrag in Rodgau kenne ich wie gesagt nicht. Auch kenne ich den für den Rödermärker Doppelhaushalt 2017/2018 noch nicht. Der Haushalt ist noch nicht genehmigt. In der Genehmigung vom Doppelhaushalt 2015/2016 wurde der fehlende Straßenbeitrag angemahnt.

Quelle: Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016
Quelle: Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Halten wir uns an die Fakten
Auch der RP hat schon festgestellt, dass in Rödermark „dringende straßenbeitragsfähige Straßenbaumaßnahmen“ erforderlich sind. (Siehe Haushaltsgenehmigung 2015/2016 weiter oben). Aber was weiß schon der RP?!
Rodgau hat den Schutzschirm nicht in Anspruch genommen. Rodgau hat, so kann man es dem Artikel in der Offenbach Post entnehmen, die Entscheidungsfreiheit zurückgewonnen. Aber wohl nicht im Bereich der grundhaften Sanierung von Straßen. Rödermark ist noch nicht so weit. Ich glaube 2021 werden wir voraussichtlich den Schutzschirm verlassen und so wie Rodgau die Entscheidungsfreiheit zurückgewonnen haben. Wahrscheinlich dürfen wir, wie im Rodgau, unsere Straßen nicht grundhaft sanieren. Es sei denn, aus dem laufenden Haushalt und ohne Kreditaufnahme und Steuererhöhung (um die Straßen grundhaft zu sanieren) wäre eine solche Sanierung möglich. Aber wer glaubt an ein solches Märchen. Denken Sie daran. Es geht um mindestens 15.000.000,00 Euro (steigend). Einen Plan, wie man diese Straßensanierung angehen will (bis auf die Notlösung „Dünnschicht“), wurde meines Wissens nach der Öffentlichkeit bisher nicht vorgestellt.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Bürgermeisterwahl 2017 Rödermark. Straßen, Straßenbeitrag, Kanal

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Eine umfangreiche Zusammenfassung können Sie hier einsehen.
Lassen wir uns nicht von dem allzeit beliebten Hinweis auf „Dünnschichtverfahren“ ablenken.

Das Einhalten der vertraglichen Verpflichtungen zum Schutzschirmvertrag (Abbaupfad, ausgeglichener Haushalt) war/ist ein Zuckerschlecken zu dem, was uns mit den maroden Straßen in Rödermark bevorsteht.

Am 6.3.2013 wurden die Kosten für „grundhafte Sanierung der Straßen“ von der Bauverwaltung der Stadt Rödermark 10.000.000,00 Euro für die nächsten 6-10 Jahre genannt. 2 ½ Jahre später waren es denn schon 5 Mio. Euro mehr.
Am 10.09.2015 kamen neue Zahlen aus Bauverwaltung der Stadt Rödermark. Jetzt waren es schon 15.000.000,00 Euro.

Die Bürgermeisterwahl ist in 2017. Sind es dann 19.000.000?

Im Protokoll zur Stavo vom 24.03.2015 ist nachzulesen, dass BM Kern „ für mindestens 5 Jahre“ keinen Straßenbeitrag einführen will. Das Laufzeitende der Ankündigung von BM Roland Kern wird er als Bürgermeister der Stadt nicht mehr erleben.

Der Betrag, den die Stadt Rödermark bei der Unterzeichnung zum Schutzschirmvertrag zu konsolidieren hatte, betrug ca. 9,6 Mio. Euro. Das Konsolidierungsziel hätte man selbst durch die gewaltige und mehrfachen Steuererhöhungen sowie Gebührenerhöhungen schwerlich geschafft. Erst den stark gestiegene Zuwendungen von Dritten ist es zu verdanken, dass die Stadt Rödermark den Abbaupfad einhalten konnte. Im Vergleich zu dem, was den Bürgern bevorsteht, war der Abbaupfad die Übung. Die Kür kommt noch. Wir brauchen, damit unser Straßennetz nicht komplett verrottet, 15.000.000,00 Euro. Dieser Betrag wurde über die Offenbach Post als Zahl der Stadt publiziert. Für den Konsolidierungspad, der „nur“ ca. 9.6 Mio. betragen hatte, waren mehrfache Steuer- und Gebührenerhöhungen notwendig. Bei den Straßen reden wir von mindestens 15.000.000,00 Euro. Sollten zu den 15 Mio keine weiteren Millionen hinzukommen und man lässt sich 15 Jahre Zeit, muss man jedes Jahr mindestens 1 Mio. aus dem laufenden Haushalt für „grundhafte Sanierung“ bereitstellen. Wie soll das ohne eine Straßenbeitragssatzung gehen? Bisher hat sich weder der hauptamtliche Magistrat noch die Koalition (CDU und AL/Die Grünen) dazu geäußert, wie man diese gewaltige Summe stemmen will. Ein Konzept kann ich nicht erkennen.

Fragen Straßen, Kanal
15.000.000,00 Euro. So hoch werden die zurzeit anstehenden Kosten beziffert, die für die „grundhafte Sanierung“ der Straßen bereitgestellt werden müssen.

» Ist es eine Tatsache, dass eine „grundhafte Sanierung der Straßen“ nur dann erlaubt ist (Investitionsprogramme ausgeschlossen), wenn es mit den BESTEHENDEN Einnahmen möglich ist?

» Ist es richtig, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B mit gleichzeitiger „grundhaften Sanierung“ im gleichen Haushaltsjahr dann nicht genehmigt wird, wenn eine Straßenbeitragssatzung fehlt?

» Wie wollen Sie das notwendige Geld für die „grundhaften Sanierung“ bereitstellen?

» Sind Kanalerneuerungen bzw. Anpassungen an das tatsächliche Abwasseraufkommen bei größeren Niederschlagsmengen (z.B. im Breidert) aus Ihrer Sicht erforderlich?

Fragen Straßenbeitrag
Da die Bereitstellung der 15.000.000,00 wohl kaum über die Grundsteuer geschehen kann (An den Kandidaten. Erwähnen Sie bitte nicht Dreieich als Beispiel, wenn Sie sich nicht eingehend damit beschäftigt haben und erklären können) ist eine Straßenbeitragssatzung zurzeit die einzige Möglichkeit. Zwei Modelle stehen zur Verfügung. Welches der Modelle würden Sie in Ihrer Amtszeit einführen? Anmerkung zur Grundsteuer B. Die Anhebung der Grundsteuer B bedeutet je 10%-Punkte eine Mehreinnahme von ca.100.000,00 Euro.

» Klassische Straßenbeitragssatzung (einmalige, hohe Belastung für die betroffenen Anlieger)

» Wiederkehrende Beiträge (niedriger Jahresbeitrag für alle Bürger)

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Was uns mit dem Haushalt 2017 blühen kann.

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Vorschau auf den Haushalt 2017 und Nachschau Haushaltsgenehmigung Doppelhaushalt

Nicht nur die Rodau wird renaturiert; auch unsere Straßen.

Wenn eine Kommune nach den Haushaltsberatungen den Haushalt mit Stimmenmehrheit verabschiedet hat, bedeutet das nicht gleichzeitig, der Haushalt hat jetzt seine Gültigkeit. Der Haushalt der Stadt Rödermark muss, da wir eine Schutzschirmkommune sind, vom Regierungspräsidenten (RP) abgesegnet werden. In einer Haushaltsgenehmigung werden auch Vorgaben angegeben, die bei Nichteinhaltung einen zukünftigen Haushalt „nicht genehmigungsfähig“ machen könnten.

Ich kann mir gut vorstellen, wenn Rödermark nicht den ERSTEN Doppelhaushalt in der Geschichte Rödermarks für 2015, 2016 beschlossen hätte, hätte schon in der „Vorgabe für 2016“ stehen können (ersetzen sie 2017 durch 2016):

Quelle: Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016
Quelle: Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Der RP „Die Stadt Rödermark mit der Verfügung vom 23.6.2015 WIEDERHOLT darauf aufmerksam gemacht hat, eine Straßenbeitragssatzung* zu erlassen und zu vollziehen„. Es wird demnach wohl bald an der Zeit  sein, dies auch zu tun; einen Straßenbeitrag zu erlassen. Obwohl BM Kern am 24.03.2015 (Link zu Quelle weiter unten) davon sprach – von einer Straßenbeitragssatzung* soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden -. Sagen kann er es ja. Aller Voraussicht ist BM Kern ab 2017 im Ruhestand.

» Rödermark verzichtet ERNEUT auf Umsetzung von straßenbeitragsfähigen Maßnahmen.
Zusammen mit der Aussage von BM Kern würde das bedeuten: – Rödermark lässt weiterhin die Straßen verrotten, damit der Haushalt genehmigt wird.- UNGLAUBLICH. Ein für mich nicht nachvollziehbares  Handeln.  Es wird den Bürgen auch kein Lösungsweg  aufgezeigt, wie man die notwendigen Sanierungen finanziert kann/wird. Ich gehe noch weiter. Die CDU hat zwar nach der Kommunalwahl im März Stimmen verloren, ist aber die stärkste Fraktion geblieben. Jetzt muss nur noch in 2017 ein CDU-Bürgermeister her. Wenn das dann alles in trockenen Tüchern ist, wird die Keule ausgepackt. Die straßenbeitragsfähigen Maßnahmen belaufen sich mittlerweile auf 15.000,000,00 Euro.

Der RP schreibt weiter: [..]die Einführung einer Straßenbeitragssatzung (Anm. z.B. wiederkehrende Beiträge) nunmehr unverzüglich in Angriff zu nehmen, um gegebenenfalls dringende Straßenbaumaßnahmen in den Jahren ab 2017 vornehmen zu können.[..] Ich entnehme dem Satz, dass auch der RP die gewaltigen Kosten für Straßenbaumaßnahmen, die sich in Rödermark seit Jahren der Untätigkeit (grundhafte Sanierung) angesammelt haben, kennt.

Es ist für mich nicht zu erkennen, dass sich die Stadt in Vorbereitung zu einer Satzung zu einem Straßenbeitrag befindet. Die Vorbereitung für  eine Satzung, zu z.B. wiederkehrende Beiträge, dürfte für die Verwaltung einen Zeitraum von mehr sechs Monate bis 1,5 Jahre bedeuten. (Stadt Borken.[..] gehen im Moment mit einer Vorlauffrist von bis zu eineinhalb Jahren aus.[..])

Leute, da bis heute weder Bürgermeister noch Erster Stadtrat uns mitteilen kann oder will, wie man das Abarbeiten dieser Last (15.000.000,00) bewerkstelligen kann, fühle ich mich nicht wohl. Die Aussage von BM Kern, getroffen am 24.3.2015 […]Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung* beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo. Suchen Sie im Dokument nach – B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 –

In Rödermark fangen die Verantwortlichen schon an zu stöhnen an, wenn der Stadtbus finanziert werden muss.
Siehe: Rödermark. Geht der Stadt das Geld aus? Der Betrag wird erst im Haushalt 2017 irgendwie bereitgestellt werden müssen. Und jetzt stehen da 15.000.000,00 an. Ca. 3.000.000,00 mehr wie Rödermark im Zuge – Rettungsschirm – vom Land Hessen übernommen.

Hoffentlich ist alles VOR DER BÜRGERMEISTERWAHL GEKLÄRT. Man wird es daran erkennen können, wenn die Beratung zu Haushalt im Ratssystem auf der Tagesordnung steht.

*Straßenbeitragssatzung. Kann auch wiederkehrende Beiträge sein.
Siehe auch
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
» Genehmigung Doppelhaushalt 2015/2016

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Am 1.5.2016 auf dem Sportplatz. Straßenzustand.

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Über den Schutzschirm hat das Land Hessen der Stadt Rödermark ca. 12.000.000,00 Euro Schulden abgenommen.
 
Die Stadt Rödermark, die an einem ausgeglichenen Haushalt arbeitet, hat einen neuen Schuldenberg aufgebaut. Auf einem Konto – Straßensanierung (wenn es das geben sollte und die Zahlen der Stadt stimmen) – werden in 2020 bis zu 15.000.000,00 Euro vorhanden sein. Geld, was GEZAHLT/INVESTIERT werden muss. Den Betrag wird man in den Büchern/Haushalt NICHT finden, ist aber real vorhanden.

Den Betrag, den man durch „Flicken (Dünnschichtverfahren)“ der eigentlich notwendigen „grundhaften Sanierung“ von den 15.000.000,00 abziehen kann, ist mir nicht bekannt. Ist auch nur „Flicken“ und zögert die wirklich notwendigen Maßnahmen hinaus.

Chapeau Magistrat. Chapeau Koalition (AL/Die Grünen, CDU)

Am ersten Mai auf dem Sportplatz.
Schon wieder war Thema „Wann werden unsere Straßen geflickt?“

[..]15 Millionen Euro würde es kosten, das rund 100 Kilometer lange Netz städtischer Straßen wieder in einen neuwertigen Zustand zu versetzen. [..] So die Offenbach Post am 10.09.2015 zum Straßennetz in Rödermark.

Anmerkung:“neuwertigen Zustand“ bedeutet für mich nicht „Flicken“, sondern „grundhaft Erneuern“.

In 2013 sprach man noch von einem Betrag von 10.000.000,00 Euro.

[..]Herr Kron gibt einen Überblick über die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“, die in den nächsten 3 – 8 Jahren anstehen, das erforderliche Finanzvolumen hierzu beträgt ca. 10 Millionen Euro.[..] Quelle: bgb.roedermark.de

Eine Steigerung von 5.000.000.00 Euro innerhalb von nur 2 Jahren. Nimmt man die Aussage (März 2015) von Bürgermeister Kern hinzu

[..]Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden[..] Quelle: Zusammenfassung Straßenbeitrag

dann fragt man sich: Werden bis dahin überhaupt noch Straßen so hergerichtet, wie es sich gehört? Müssen meine Kinder/Enkel dafür zahlen, weil in den Jahren 2011 bis 2017 in Rödermark mehr taktiert als gehandelt wurde/wird? Die Explosion hat es schon gegeben. Nur den Knall hat man in Rödermark noch nicht gehört.

– dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei – Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein entsprechender Antrag der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde.

Replay: Chapeau Magistrat. Chapeau Koalition (AL/Die Grünen, CDU)
 
Man kann sich schon vorstellen, wie die Amtszeit vom Bürgermeister in Wikipedia aussehen könnte.
» Der Bürgermeister konnte die Stadt frei von allgemein schnellem Internet halten.
» Die Renaturierung des Straßennetzes in Rödermark wurde konsequent umgesetzt.

Nochmal Schutzschirm
Nein, der Schutzschirm hat nichts damit zu tun, dass wir unsere Straßen verrotten lassen müssen.
Es wird immer wieder zu hören sein, der Schutzschirm ist schuld. Das ist GRUNDFALSCH. Es hat auch keine Aufsichtsbehörde einen Anteil daran, dass die Stadt Rödermark keine „grundhafte Sanierung“ der Straßen vornimmt. Schuld alleine trägt der hauptamtliche Magistrat, weil kein geeigneter Finanzierungsvorschlag (den es geben könnte) zur Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung vorlegt wurde. Wieso der Magistrat und nicht unbedingt die Stadtverordneten? Wenn Geld benötigt wird und die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer ….. soll angehoben werden, stellt der Magistrat den Antrag. Aber auch die Koalition (AL/Die Grünen, CDU), die einen solchen Antrag erfolgreich zum Abschluss bringen konnten, hat sich gescheut.
Und die Opposition; die hätte sich mal trauen sollen, einen Antrag zur Finanzierung des Sanierungsstaus einzubringen. Der Antrag wäre zwar von der „Macht“ abgelehnt worden, aber man hätte mal darüber gesprochen.

Hat die Aufsichtsbehörde Schuld?
Mitnichten. Die Aufsichtsbehörde hat der Stadt sogar noch Zeit bis 2017 gegeben es zu richten.

Jaushaltsgenehmigung 2015/2016
Quelle: Haushaltsgenehmigung 2015/2016 (Alles? Bitte Bild anklicken)

Wenn sich die Stadt an diese Vorgaben hält und die Haushaltsberatungen Ende 2016 beginnen, wird man also vor der Bürgermeisterwahl darüber reden müssen, wie man sich die Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorstellt.

Wie gesagt, der Sanierungsstau ist laut Fachabteilung der Stadt Rödermark in 2020 um 5.000.000,00 höher als der Betrag, der vom Land Hessen im Rahmen des Schutzschirmvertrages der Stadt Rödermark abgenommen wurde.

 
 
Der Bürgermeister muss mich mögen.

[..]Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat keinen Anteil genommen an dem Ereignis, das uns zu dem heutigen Abend geführt hat. 52,7 Prozent sind nämlich der Wahl am 6. März ferngeblieben. „Schlechte Bürger“ kann ich dazu nur sagen[..] Quelle: Roedermark.de

Ich bin nicht nur zur Wahl gegangen. Ich interessiere mich auch für das Politsche in Rödermark. Sicherlich nicht zur Freude aller.
 
Siehe auch
» Offenbach Schlaglöcher: Leser weisen auf üble Stellen hin
» Straßenbeitrag. Linke im Rodgau sprechen Klartext.
» OH GOTT. Schmieden AL/Die Grünen und CDU eine Koalition
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Offenbach Schlaglöcher: Leser weisen auf üble Stellen hin

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Offenbach Schlaglöcher: Leser weisen auf üble Stellen hin.
Der Straßenzustand in Offenbach muss schrecklich sein. Fast eine komplette Seite berichtet über den schlimmen Straßenzustand im Stadtgebet Offenbach. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.

Man muss allerdings beachten, um welche Art von Straßenschaden es sich handelt. Kann man die Schäden im Rahmen einer „Sanierung“ beseitigen oder ist eine „grundhafte Sanierung“ erforderlich? Um eine „grundhafte Sanierung“ hinauszuschieben, kommt als Reparaturmöglichkeit das Dünnschichtverfahren ins Gespräch. Damit wäre das „Flicken“ einer Straße, also eine „Sanierung„, möglich. Ob diese Methode eine „grundhafte Sanierung“ ersetzen kann und sich rechnet, kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls hilft es, Zeit zu gewinnen.

Wie sieht es in Rödermark aus?
Einen objektiven Überblick kann man sich als Bürger nur dann verschaffen, wenn man das komplette Stadtgebiet abfährt oder wie in Offenbach mit entsprechenden Bildern die Straßenschäden dokumentiert.
Es gibt aber noch die Stadtverwaltung, die es wissen muss.

Kosten:
Einer Aussage der Stadtverwaltung zufolge beliefen sich in 2013 die Kosten für „grundhafte Sanierungen“ auf ca. 10.000.000,00 Euro. Das war in 2013 der Betrag. In 2015 wurde schon von 15.000.000,00 Euro gesprochen.

[..] Herr Kron gibt einen Überblick über die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“, die in den nächsten 3 – 8 Jahren anstehen, das erforderliche Finanzvolumen hierzu beträgt ca. 10 Millionen Euro.[..] Quelle: 17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie am 6.3.2013


Den Knall hat es schon gegeben. Nur gehört hat man den in Rödermark wohl noch nicht.

Jetzt sind wir bei der Begriffsbestimmung. Das „Sanieren“ einer Straße, auch „Flicken“ genannt, wird mit den Einnahmen aus der Steuer (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer) finanziert. Für die „grundhafte Sanierung“ bedarf es u.U. einer anderen Finanzierung.

» Hat man einen ausgeglichenen Haushalt und genügend Einnahmen über die Steuer, um die Maßnahme zu finanzieren, steht der „grundhaften Sanierung“ nichts im Weg.

» Hat man einen ausgeglichen Haushalt, aber nur geringe Überschüsse, wird eine Mehreinnahme zur Finanzierung der Maßnahme über Steuererhöhung wahrscheinlich von übergeordneter Stelle NICHT genehmigt.

Quelle: Rödermark Genehmigung Doppel-Haushalt
Quelle: Rödermark Genehmigung Doppel-Haushalt

» Es wird eine neue Gebühr eingeführt. Der Straßenbeitrag.

Was sagt der Bürgermeister?
[..]Das Haushaltssicherungskonzept sah bislang eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 vor, also von 450 auf 500 Punkte. Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo. Suchen Sie im Dokument nach – B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 –

Was sagen die Kommunalwahlprogramme zu Rödermarks Straßen?
WICHTIG. Ein Straßenbeitrag ist KEINE Steuer. Ein Straßenbeitrag ist eine Gebühr. Wenn in den Wahlprogrammen steht
– man will Steuererhöhungen vermeiden – ist damit NICHT gemeint, dass man einer Gebührenerhöhung nicht zustimmen wird.

CDU Rödermark
[..]Die erforderliche Sanierung von Straßen ist kontinuierlich durchzuführen
Auszug Wahlprogramm der CDU Rödermark.

AL/Die Grünen
[..]Straßenbeiträge halten wir für ungerecht wird und werden von uns strikt abgelehnt.

Zu akzeptierbaren Gebührenerhöhungen kann man unter dem Titel Kinder und Jugendliche lesen
[..] Wir sind überzeugt, dass eine Anufhebung der Gebühren für diese Einrichtungen möglich und machbar ist, wenn das Land und der Bund die Voraussetzungen dafür schaffen.
Auszug Wahlprogramm AL/Die Grünen
Durch einen dummen Schreibfehler von mir stand hier „Anhebung“ der Gebühren. ANhebung macht in dem Zusammenhang natürlich überhaupt keinen Sinn. Auf jeden Hinweis zu einem Fehler bin ich immer sehr dankbar. Der o.g. Link zeigt schon immer auf die Quelle des Auszugs und auf den richtigen Text.

SPD
[..]Zum effizienten Haushalten gehört, intelligent zu sparen. Indem wir notwendige Investitionen in die Zukunft heute statt morgen tätigen und dies dort, wo es aktuell notwendig ist. Dazu zählen Straßen, öffentliche Gebäude, Kitas und Schulen.

[..] keine weiteren Steuererhöhungen. Das sind unsere Oberziele in den nächsten Jahren.
Auszug Wahlprogramm SPD Rödermark

FDP
[..]Der Erhalt unserer Straßen, Fuß- und Radwege gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren wurde in Rödermark viel zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Sie müssen daher immer mehr mit Schlaglöchern leben und mit unebenen Bürgersteigen klarkommen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Investitionsstau nicht weiter anwächst, dass unsere Straßen wieder befahrbarer und unsere Bürgersteige begehbarer werden. Bei uns wird die Instandhaltung unserer Straßen, Fuß- und Radwege wieder eine höhere Priorität haben

[..]Keine Versprechungen möchten wir abgeben bei Abgaben und Gebühren. Diese müssen kostendeckend sein und nicht jede Kostenstelle liegt in der Hand der Kommune. Dort, wo Gebühren durch die Stadt – und damit durch Sie – stark subventioniert werden, werden wir über gerechtere Finanzierungsmodelle nachdenken, auch wenn das für einige von Ihnen eine Mehrbelastung bedeuten kann. Auch dies ist Teil unseres Politikverständnisses.

[..]Wir garantieren Ihnen, dass mit uns in der kommenden Legislatur die kommunalen Steuern nicht erhöht werden. Wir werden andere Wege finden, notwendige Dinge zu finanzieren, ohne dass ihre Abgabenlast weiter ansteigt.
Auszug Wahlprogramm FDP Rödermark

FWR
— keine weiteren Steuererhöhungen
— keine Straßenbeitragssatzung
Auszug Wahlaussage der FWR
 
Fazit
Wie genau der Fahrplan für die notwendige „grundhafte Sanierung“ einiger Straßen in Rödermark bewältigt werden kann/muss, können Sie den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien nicht entnehmen. Einzig die Aussage des Bürgermeisters steht:
[..]dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden [..]
Ob diese Aussage nach der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr noch Bestand haben wird, ist mehr als fraglich.
 
Es gibt keine mir bekannte Aussage, woher man die notwendige Summe für den Straßenerhalt nimmt. Die Fee wird nicht helfen. Carpe diem
 
 
Siehe auch
» Straßenbeitrag. Linke im Rodgau sprechen Klartext.
» Wer hat den MUT und stellt den Antrag zu einem Straßenbeitrag
» Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Rödermark. Wann kommt der Straßenbeitrag?

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Rödermark. Wann kommt der Straßenbeitrag?

Es ist Wahlkampf. Über eine neue Gebühr, die meiner Meinung nach nicht anwendbar ist, reden die Parteien vor der Kommunalwahl nicht bzw. ungern.

Es wird aber immer konkreter. Eine Straßenbeitragssatzung wird/muss kommen. Ein klares Konzept, wie man diese neue Gebühr rechtssicher vermeiden kann, wurde bisher nicht vorgelegt. Weder Vom Magistrat noch von den Parteien/Wählervereinigungen die sich im Wahlprogramm GEGEN einen Straßenbeitrag stellen.

Der „Königsweg“ die Straßenbeiträge über die Grundsteuer einzutreiben, dürfte ein Wunschdenken bleiben. Es sei den, es werden neue Voraussetzungen von übergeordneten Stellen geschaffen. Davon ist bisher nichts in Sichtweite.
Ein Haushalt, der Grundsteuer B Erhöhung vorsieht und in dem kein Straßenbeitrag aufgeführt ist, dürft Probleme bei der Haushaltsgenehmigung bekommen.

Siehe: Siehe hierzu Zusammenfassung Straßenbeitragssatzung / Wiederkehrende Beiträge

Es werden doch jetzt Straßen grunderneuert! Es geht also doch; oder?
» Die jetzt im Rahmen des „Landesprogramm“ durchgeführte „grundhafte Sanierung“ ist eine wohl kaum zu wiederholende Ausnahme.

» Die jetzige Vorgehensweise (z.B. Schwimmbadstraße), mit JEDEM Anliegern eine separate Vereinbarung zuzutreffen, kann man sich bei der Dieburger Straße kaum/nicht vorstellen.

» Normalfall. Ohne Straßenbeitragssatzung KEINE „grundhafte Sanierung“.

Jetzt, vor der Wahl, ist die Möglichkeit da. Sie können die Partei Ihre Wahl zu diesem Thema an den Wahlkampfständen ansprechen.

Informieren Sie sich an den Wahlkampfständen der Fraktionen
Sprechen Sie an den Wahlkampfständen die Parteien direkt auf einen Straßenbeitrag an. Es geht um IHR gutes Geld. Fragen Sie danach, wie hoch die zusätzlichen Belastungen sein könnten. Merken Sie sich ganz genau, was man Ihnen gesagt hat.

Kleine Hilfestellung
Zwei Parteien haben sich GEGEN einen Straßenbeitrag ausgesprochen. AL/Die Grünen und die Freien Wähler Rödermark.

Eine Aussage, die nicht jedem direkt verständlich sein dürfte, haben SPD und FDP in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Man ist GEGEN STEUERerhöhung. ABER, ein Straßenbeitrag ist eine GEBÜHR.

Dem CDU Wahlprogramm kann ich diesbezüglich NICHTS entnehmen. Meine Vermutung ist, der folgende Gedankengang steht dahinter: „CDU gewinnt die Wahl, wird stärkste Fraktion und steht dann in der Verantwortung. Man rechnet auch damit, 2017 den Posten des Bürgermeisters besetzen zu können. Hätte man sich jetzt klar gegen einen Straßenbeitrag positioniert, wäre der Punkt gekommen, ein  Wahlversprechen brechen müssen.“

Siehe hierzu: Straßenbeitrag in den Wahlprogrammen.

Muss ein Wahlversprechen gebrochen werden?
Nicht unbedingt.
1 CDU erhält die absolute Mehrheit. Keine Aussage zum Straßenbeitrag. Kein Bruch eines Versprechens.
2 Koalition CDU – SPD. Kein Bruch eines Versprechens.
3 Koalition CDU – FDP. Kein Bruch eines Versprechens.
4 Koalition CDU – AL. AL wird wohl das Wahlversprechen brechen müssen.
5 Koalition CDU – FWR. FWR werden wohl ihr Wahlversprechen brechen müssen.

Sitzt man in der Opposition, braucht man kein Wahlversprechen zu brechen.

Ich werde am 7.3.2016 einen Zähler starten. Es werden die Tage gezählt, wie lange es nach der Kommunalwahl dauert, bis eine Straßenbeitragssatzung in Rödermark beschlossen wird. Ein zweiter Zähler wird dann in 2017, nach der Bürgermeisterwahl, gestartet.

Siehe auch
» CDU. Erwähnung einer möglichen Straßenbeitragssatzung.

Zur Kommunalwahl
» Begeht die CDU Rödermark Wahlbetrug?
» Zusammenfassung Kommunalwahl

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Straßenbeitrag. Linke im Rodgau sprechen Klartext.

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Heute in der Offenbach Post zu Straßenbeiträge im Rodgau.

Natürlich lehnt die Mehrheit im Rodgauer Parlament kurz vor der Wahl eine Straßenbeitragssatzung ab. Ist doch wohl klar!
Nur die Fraktion „Die Linke“ erdreistet sich, Klartext zu reden.
Offenbach Post schreibt „Den linken Stadtverordneten Karl-Heinz Schönberg trieb das zu der ruppigen Bemerkung: ‚Ihr seid alle Heuchler. Ihr werdet gar keine andere Wahl haben als die Satzung 2017 einzuführen.‚“

Ich finde, Herr Karl-Heinz Schönberg hat recht.

Das ist Rodgau. Was sieht es in Rödermark aus?
» Was findet man in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien/Wählergemeinschaften zu einer Straßenbeitragssatzung?
» Wenn man die Straßen in Rödermark „grundhaft sanieren“ will, woher nimmt man das Geld?

Wenn eine Stadt neue Gebühren einführen will oder die Grundsteuer erhöht, gibt es verständlicherweise bei den Bürgen immer wieder Spektakel. Darum halten sich die Parteien/Wählergemeinschaften mit Aussagen bezüglich einer wohl unumgänglichen Straßenbeitragssatzung zurück. Ist ja bald Kommunalwahl!

Nur AL/Die Grünen und die Freien Wähler haben in Ihr Wahlprogramm eine Ablehnung zu einer Straßenbeitragssatzung (egal in welcher Form) niedergeschrieben. CDU hat dazu nichts (jedenfalls finde ich nichts) geschrieben. SPD und FDP umschreiben dieses Thema mit – wir sind gegen eine STEUERhöhung – und lassen sich damit die Tür für einen StraßenBEITRAG offen.

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Nachtrag 16.02.2016
Erstmals eine Erwähnung einer möglichen Straßenbeitragssatzung in Rödermark durch der Fraktionsführer der CDU Rödermark. Siehe Stavo am 16.02.2016
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CDU Wahlprogramm.
Ich finde dazu keine Aussage.
Meine Meinung. Man schreibt nichts, weil man weiß was kommt. Wenn der kommende Bürgermeister von der CDU kommen sollte, hätte der bei einer Absage zu einem Straßenbeitrag im Wahlprogramm ein Problem. Er steht schließlich auf der Kommunalwahlliste und hat sich mit dem Wahlprogramm zu identifizieren.

Wahlprogramm. AL/Die Grünen
[..]Straßenbeiträge sind ungerecht und werden strikt abgelehnt.
Meine Meinung. Wahlkampfgetöse. Nicht haltbar.

Wahlprogramm. SPD Rödermark
[..] keine weitere Steuerhöhung.
Bemerkung: Da könnte bei dem Bürgern der Eindruck entstehen, es werden Straßenbeiträge abgelehnt. Der Eindruck ist falsch. Straßenbeitrag ist KEINE Steuer, es ist eine Gebühr/Beitrag. Würde man einen Straßenbeitrag einführen, so hat man sein Wahlversprechen NICHT gebrochen.
Meine Meinung. Eine geschickte Umschreibung, um einem Straßenbeitrag keine Absage erteilen zu müssen.

Wahlprogramm FDP Rödermark
[..]dass mit uns in der kommenden Legislatur die kommunalen Steuern nicht erhöht werden
Bemerkung: Auch hier trifft die bei der SPD Rödermark gemachte Bemerkung zu.
Meine Meinung. Wie bei der SPD kann man sich vorstellen was kommen wird.

Wahlprogramm. FWR, Freie Wähler Rödermark.
 [..]Keine Straßenbeitragssatzung
Meine Meinung. Wahlkampfgetöse. Nicht haltbar.

Kann man ohne eine Straßenbeitragssatzung in Zukunft überhaupt noch Straßen „grundhaft Sanieren“?
JA. Dazu gehört ein DAUERHAFT ausgeglichener Haushalt.
Der Punkt ausgeglichener Haushalt in Rödermark ist dann erreicht, wenn wir nicht mehr Geld ausgeben wie eingenommen wird.
Links steht eine 0. Rechts steht eine 0. Die Differenz ist 0. Will man jetzt ein Kaugummi kaufen, geht das nicht. Und wenn es nicht einmal für ein Kaugummi reicht, wie soll es dann für die Straßen reichen?

Da in Rödermark schon seit langer Zeit keine Straßen mehr GRUNDerneuert wurde, brauchten wir dafür auch kein Geld bereitzustellen. Woher soll jetzt plötzlich Geld für die GRUNDerneuerung der Straßen herkommen? Über eine Grundsteuererhöhung? Wie mir bekannt ist, wird eine Stadt unter Umständen KEINE Grundsteuererhöhung B genehmigt bekommen, wenn es KEINE Straßenbeitragssatzung (wiederkehrende Beiträge) gibt.
Der Königsweg, die „grundhafte Sanierung“ der Straßen über die Einnahmen der Grundsteuer B zu finanzieren, sind vorbei.

Ich bin auch nicht für eine Steuer- oder Gebührenerhöhung. Mir würde ein Straßenbeitrag über die Grundsteuer B auch besser gefallen. Aber ich bin Realist genug um klar zu erkennen: „Einen Straßenbeitrag werden wir in Rödermark nicht abwenden können.“
Alle in der Vergangenheit schmerzhaft durchgeführten Steuer- und Gebührenerhöhungen, kürzen von freiwilligen Leistungen …. dienten ausschl. dazu, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Haben wir dann einen ausgeglichenen Haushalt, haben wir nicht zwangsläufig einen Überschuss. Wir haben den Punkt erreicht, wo wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Wenn sich nur einige Parameter ändern „die Zinsen für unsere Schulden steigen“, „Die Gewerbesteuer bricht ein“, „Lohnkosten steigen unerwartet schnell“ hat der Kämmerer der Stadt ein Problem. Einkommen über Gewerbe zu generieren, wäre angesagt. Da Rödermark kaum noch Gewerbegebiete hat bzw. vorhandene in Wohngebiete umwandelt, kann kurzfristig mit einer stark steigenden Gewerbesteuer nicht gerechnet werden. Man muss eher mit dem Gegenteil rechnen. Der neue kommunale Finanzausgleich trägt dazu bei, das Ziel „ausgeglichenen Haushalt“ zu erreichen. Überschüsse werden wir kaum dadurch erwirtschaften.

Fazit
Und jetzt sollen Straßen „grundhaft saniert“ werden. Es hat noch keiner gesagt, woher das Geld dafür kommt. Man kann sagen, fallen „grundhafte Sanierungen“ an, erhöhe ich die Grundsteuer B. Geht meines Wissens nach nicht. Die Grundsteuer B kann und darf meines Wissens nach in so einem Fall nur dann erhöht werden, wenn die Stadt auch eine Straßenbeitragssatzung hat.

Fragen Sie die Parteien, die einen Straßenbeitrag ablehnen, wie man sich die unbedingt notwendige „grundhafte Sanierung“ der Rödermärker Straßen vorstellt. Fragen Sie, woher kommt das Geld. Der Sonderweg Schwimmbadstraße kann kaum für andere Straßen Anwendung finden.

Unterschied zwischen Steuer und Gebühr/Beitrag
Einnahmen über Steuern sind NICHT zweckgebunden. Gebühren müssen für den angegebenen Zweck ausgegeben. Friedhofsgebühr -> Friedhof. Müllgebühr -> Abfallbeseitigung. Straßenbeitrag -> Straßen.

Siehe auch
» Haushaltsgenehmigung. Straßenbeitrag wird angemahnt.
» Rodgau. Ordentlicher Haushalt im PLUS Aber der Straßenbeitrag
» Rodgau, Rödermark, Straßenbeitrag, Schutzschirm
» Zusammenfassung Straßenbetrag
» Rechtsprechung Straßenbeitrag

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Zur Erinnerung. Haushaltsgenehmigung und Straßenbeitrag.

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Der Bürgermeister ab 2017 hat den schwarzen Peter.
 
Stellt man die Aussage der Behörde, die den Haushalt genehmigt, und die Aussage des Bürgermeisters, Roland Kern, gegenüber, kann man schon ins Grübeln geraten. Man kann doch erwarten, dass Herr Kern seine Aussage,

[..]dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo. Suchen Sie im Dokument nach B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017[..]

mit belastbaren Zahlen den Bürgern vorträgt. Oder sagt er sich einfach: „Mit mir keinen Straßenbeitrag. Der RP schreibt ja auch etwas von 2017. Dann bin ich (wahrscheinlich) nicht mehr das ganze Jahr BM und mein Nachfolger kann es schon richten.“
 
Der RP weiß mehr als unser Stadtverordneten. Der RP weiß, dass wir in 2017 – dringende Straßenbaumaßnahmen – durchführen müssen. Das wissen nicht einmal unsere Stadtverordneten. Die SPD will es wissen. Man hat mal einen Antrag gestellt um genau darüber mehr zu erfahren.

Haushaltsgenehmigung, Straßenbeitrag
Haushaltsgenehmigung, Straßenbeitrag

Quelle: Haushaltsgenehmigung
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011