Wie heute beim Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vom Bürgermeister mitgeteilt wurde, klemmt es mit der Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2017/2018. Eine fehlende Straßenbeitragssatzung wird angemahnt. Man kann damit rechnen, dass recht schnell diese neue Gebühr in Rödermark erhoben werden muss.
Wie teuer kann das werden? In Lagen wird die Straßenbeitragssatzung -wiederkehrende Beiträge- bei 0,35 Euro pro QM gedeckelt. Der Beitrag kann allerdings bei Bedarf bis auf 0,70 Cent anwachsen.
Haushaltsgenehmigung Langen. 15.02.2017
[..]Das Regierungspräsidium versagt der Stadt Langen die Genehmigung für den Etat 2017. Damit herrscht weiter vorläufige Haushaltsführung; unter anderem dürfen keine freiwilligen Leistungen wie Vereinszuschüsse ausgezahlt werden. [..] Weiter bei OP-Online
Siehe auch
»; Die „Allianz“ bröckelt. Langen schert aus.
» Zusammenfassung Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Die Bürgermeisterwahl ist gelaufen. Jetzt kommt die Zeit der Wahrheit.
Was zählt eigentlich noch das Wort eines Bürgermeisters?
Mich wundert das ehrlich gesagt nicht! Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Der einzige Kandidat der das offen im BGM-Wahlkampf angesprochen hat, war Herr Diekmann! Aber was soll man sich noch aufregen! Die Verärgerung kommt erst bei den Bürgern auf, wenn die Zahlungsbescheide ins Haus flattern. Dann ist das Geschrei groß. Vorher juckt es ja scheinbar keinen!
So schnell wird der Straßenbeitrag nicht kommen. Wer uns Rödermarkern etwas vorschreiben will wird verklagt. Und dann kann es daueren.
Schon in 2009 forderte die Kommunalaufsicht (so die SPD) eine Straßenbeitragssatzung.
Die SPD forderte die Mehrheit auch zu unbequemen Schritten auf: Einnahmen notfalls auch durch die von der Kommunalaufsicht geforderte Straßenbeitragssatzung steigern, Sparen ohne Tabus, Ausgaben auf die Kernaufgaben einer Stadt reduzieren. Solange dies nicht geschieht, lehne die SPD den Haushalt ab, sagte Lauer.
Quelle: OP-Online.
Es bleibt ein Schlag ins Gesicht von Kerns Wählern und ein trauriger Triumph unserer Sozis – die haben schon lange (sogar im Wahlkampf) nicht um den heißen Brei geredet!