Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung30.03.2018 – ( KOD )

 
Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung
VGH Hessen, 12.01.2018 – 8 A 1485/13 (Volltext)
Leitsatz:
Bei defizitärer Haushaltslage muss eine Gemeinde alle Möglichkeiten zur Einnahmenbeschaffung ausschöpfen. Dies umfasst auch die Erhebung von Straßenbeiträgen und den Erlass der hierfür erforderlichen Straߟenbeitragssatzung.
Die Kommunalaufsicht kann eine Gemeinde gemäß Â§Â 139 HGO zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung anweisen.
Bei Nichterfüllung der Anweisung kann die Kommunalaufsicht im Wege der Ersatzvornahme nach § 140 HGO eine Straßenbeitragssatzung erlassen.
Eine Androhung der kommunalaufsichtsrechtlichen Ersatzvornahme sieht das hessische Recht nicht vor.
Siehe: www.lareda.hessenrecht.hessen.de


Rödermark. Straßenbeitragssatzung.
Auf die Abstimmung bin ich gespannt.

Rödermark. Straßenbeitragssatzung wird spannend. Rödermark, Straßenbeitragssatzung,  Wiederkehrende Beiträge. AL/Die Grünen.17.03.2017 – ( KOD )

 

Wenn die Straßenbeitragssatzung kommen sollte, bin ich auf die Abstimmung gespannt.
 
Wenn die Kommunalaufsicht der Stadt Rödermark die Haushaltsgenehmigung wegen fehlender Straßenbeitragssatzung nicht erteilen will, kommt die Verwaltung nicht umhin, eine solche Satzung einzuführen. Seit mindestens 2009 wird eine solche (schon vor dem Schutzschirm also) laut SPD eingefordert.
 
Eine Straßenbeitragssatzung muss von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
 
Wenn alles so abläuft, wie sich die Parteien zur Kommunalwahl aufgestellt haben, ist mit einer Zustimmung für einen Straßenbeitrag in der Stadtverordnetenversammlung nur dann zu rechnen, wenn SPD und CDU (!)einem solchen Antrag zustimmen.

AL/ die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl eine Straßenbeitragssatzung -strikt- abgelehnt und können jetzt wohl schlecht zustimmen. Ich bin ja mal gespannt, welche Lösung die präsentieren werden mit der man in Rödermark weiterhin ohne Straßenbeitragssatzung auskommen kann. Ich denke, die werden keine Lösung haben. Die Meinung des Bürgermeisters zu vertreten, bis 2020 Straßen keiner grundhaften Sanierung zu unterziehen (Siehe Zusammenfassung unter 21.09.2015), ist keine Lösung sondern dürfte „Schaden der Stadt zufügen„. Das kann man wohl so nennen. Die Stadt Langen führte als Argument für die Einführung des Straßenbeitrags auf: Schaden von der Stadt abzuwenden

Also, die AL/die Grünen können, wenn sie ihr Gesicht nicht verlieren wollen, einer Straßenbeitragssatzung nicht zustimmen. Ich glaube aber, man wird zustimmen. Der Antrag kommt schließlich vom Magistrat. Was zeigt uns das, man will keine Straßenbeitragssatzung hat aber null Plan wie man es ohne eine solche schaffen kann. Ich würde vom Glauben abfallen, wenn die AL (nicht ihr Bürgermeister) eine schlüssigen Lösung präsentieren kann.

Das die Kommunalaufsicht seit mindestens 2009 eine Straßenbeitragssatzung einfordert, wird wahrscheinlich keine Erwähnung finden. Man wir ganz überrascht sein, dass die Kommunalaufsicht diese jetzt wohl letztmalig einfordert. Siehe auch Langen

Keine der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen wollen einen Straßenbeitrag. Eine Lösung, ohne eine solche weiterzumachen, scheitert aber an den fehlenden Einnahmen der Stadt. Eine Möglichkeit wäre gewesen: „Gewerbe und neue Gewerbegebiete.“ Dafür ist es aber jetzt zu spät.

 
Trotz vieler Aufforderungen der Kommunalaufsicht einen Straßenbeitrag einzuführen.

Wiederkehrende Straßenbeiträge sind laut Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) für die Bürger durch die Finanzspritze kein Thema mehr. „Damit können wir eine Straßenbeitragssatzung in den kommenden Jahren komplett vermeiden“, sagte er am Dienstag im Parlament. Quelle: www.fr.de


 
Aus den Wahlprogrammen
CDU
„Die erforderliche Sanierung von Straßen ist kontinuierlich durchzuführen.“
Quelle

AL/die Grünen
Straßenbeiträge halten wir für ungerecht und werden von uns strikt abgelehnt
Quelle

AL zu Straßenbeitrag
AL zu Straßenbeitrag

SPD
Zum effizienten Haushalten gehört, intelligent zu sparen. Indem wir notwendige Investitionen in die Zukunft heute statt morgen tätigen und dies dort, wo es akut notwendig ist. Dazu zählen wir Straßen, öffentlichen Gebäude, Kitas und Schulen.
Quelle

FDP
Der Erhalt unserer Straßen, Fuß- und Radwege gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren wurde in Rödermark viel zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Sie müssen daher immer mehr mit Schlaglöchern leben und mit unebenen Bürgersteigen klarkommen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Investitionsstau nicht weiter anwächst, dass unsere Straßen wieder befahrbarer und unsere Bürgersteige begehbarer werden.
Quelle

FWR
Keine Straßenbeitragssatzung
Quelle
 
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wederkehrende Beiträge
 


Rödermark.
Kommt jetzt die Straßenbeitragssatzung?

Rödermark. Kommt jetzt die Straßenbeitragssatzung?16.03.2017 – ( KOD )

Wie heute beim Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vom Bürgermeister mitgeteilt wurde, klemmt es mit der Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2017/2018. Eine fehlende Straßenbeitragssatzung wird angemahnt. Man kann damit rechnen, dass recht schnell diese neue Gebühr in Rödermark erhoben werden muss.

Wie teuer kann das werden? In Lagen wird die Straßenbeitragssatzung -wiederkehrende Beiträge- bei 0,35 Euro pro QM gedeckelt. Der Beitrag kann allerdings bei Bedarf bis auf 0,70 Cent anwachsen.
 
Haushaltsgenehmigung Langen. 15.02.2017

[..]Das Regierungspräsidium versagt der Stadt Langen die Genehmigung für den Etat 2017. Damit herrscht weiter vorläufige Haushaltsführung; unter anderem dürfen keine freiwilligen Leistungen wie Vereinszuschüsse ausgezahlt werden. [..] Weiter bei OP-Online

 
Siehe auch
»; Die „Allianz“ bröckelt. Langen schert aus.
» Zusammenfassung Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge.
 


Wer hat den MUT und stellt
den Antrag zu einem Straßenbeitrag

Wer hat den MUT und stellt den Antrag zu einem Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge21.09.2015 – ( KOD )
 
 
Rödermark. Wer stellt den Antrag zu einem Straßenbeitrag?
Offenheit ist nicht unbedingt die Stärke von politischen Parteien/Wählergemeinschaften. Was man alles für Pöstchen tut, kann allerorts beobachtet werden. Bei der Kompromissbereitschaft nimmt man unter Umständen sogar einen Gesichtsverlust in Kauf. Auch kann man manchmal beobachten, dass Fraktionen, die eigentlich die Mehrheit in der Koalition haben, sich dem kleineren Fraktionspartner bedingungslos unterwerfen. Alles wegen den Pöstchen.
 
Fehlende Offenheit bei bevorstehende Ereignisse, wie Wahlen, können sich sehr negativ für die Bürger auswirken. Stellen Sie sich z.B. die Fragen: „Warum gab es in Rödermark den ersten Doppelhaushalt?“ …. „Warum verrotten in Rödermark die Straßen?“
 
Doppelhaushalt. Wie war es in der Vergangenheit. Ende des Jahres gab es die Debatten zum Haushalt. Die Koalition holte die Räucherstäbchen heraus und es gab nur etwas zu feiern. Nur schade, es gibt da noch die Opposition. Die versuchen unablässig die Räucherstäbchen auszublasen.
 
In den Haushaltsreden der Opposition mag Populismus und Ironie den Faden vorgeben. Dennoch, es war immer viel Wahrheit vorhanden. Wahrheiten, die keine Koalition oder Fraktion mit Mehrheit hören möchte.
 
Dieses Szenario (Haushaltsreden) wird der Doppelhaushalt im Wahljahr brutal unterbinden. Es gibt keine „Rede zum Haushalt“. Viel Wahrheit, Ironie und Populismus bleibt dem Magistrat und der Koalition im Wahljahr erspart. Keiner kann die Räucherstäbchen ausblasen. Der Magistrat und die Koalition haben mit dem ersten Doppelhaushalt der Stadt aufkommende Kritik, die nur eine Haushaltsdebatte bieten kann, im Wahljahr 2016 geschickt verhindert.
 
Das dicke Ende kommt nach den anstehenden Wahlen (2016 Kommunalwahl, 2017 BM Wahl). Dann wird den Bürgern mit weinerlicher Stimme klargemacht: „Leute, wir müssen die Straßen richten. Wir brauchen mehr Geld von euch. Auch einige der Straßen, die wir in den letzten Jahren notdürftig geflickt haben, müssen komplett erneuert werden weil der Untergrund marode war.
 
Warum hat eigentlich keine der Oppositionsparteien soviel Mut (wollte zunächst etwas von Eier schreiben) und fordert JETZT und SOFORT die Einführung eines Straßenbeitrags. Ein Straßenbeitrag kann keiner auf Dauer in Rödermark abwenden. Zurzeit lassen wir in Rödermark unsere Straßen verrotten weil wir einen Haushalt, mit GRUNDerneuerung einer Straße, ohne Straßenbeitrag nicht genehmigt bekommen. Aus dem Grund werden die Straßen geflickt. Flicken geht. Flicken bezahlen wir über die Grundsteuer B. Wenn man sich an die geschriebenen Worte des Bürgermeister erinnert, wird es bis 2020 KEINEN Straßenbeitrag in Rödermark geben und demnach gibt es die nächsten 4 ½ Jahre nur Flickschusterei. Das wird man nicht durchhalten können.
 
[..]Um sich diese Angebote dauerhaft leisten zu können, ist die Erhöhung von Steuern nicht zu vermeiden. Das Haushaltssicherungskonzept sah bislang eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 vor, also von 450 auf 500 Punkte. Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo. Suchen Sie im Dokument nach – B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017
 
Wieso gerade 5 Jahre. Ich kann nur Vermutungen anstellen. 2017 der erste ausgeglichene Haushalt. Dann muss man weitere 3 Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen um aus dem Schutzschirmvertrag zu kommen. Erst dann kann man die GRUNDsanierung angehen. Sogar OHNE einen Straßenbeitrag. Soweit die Therorie.
 
Was in diesem Zusammenhang (Angebote) der Straßenbeitrag zu suchen hat, ist mir völlig schleierhaft. Was hat der Straßenbeitrag mit der Grundsteuere B zu tun. Es sei denn, man FLICKT mit den Einnahmen aus der Grundsteuer B Straßen, die eigentlich GRUNDerneuert werden müssten. Für mich wäre das pure Geldverschwendung.
 
Einen oberflächlich betrachteten Lichtblick in der Sache gibt es. Die SPD Rödermark hat ein „Gesamt-Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus bei den städtischen Straßen“ angefordert. Dieser Antrag bezieht sich aber leider nur auf „Die Vernachlässigung der Sanierung der städtischen Straßen“. Die Finanzierung der „Sanierung“ kann, so wie gefordert, über Steuermehreinahmen ( Grundsteuer B, Gewerbesteuer) erfolgen. Das Problem „GRUNDerneuerung“ und dem damit verbundenen Straßenbeitrag wird durch diesen Antrag nicht angesprochen.
 
» Rödermark hat kein Geld für GRUNDerneuerung der Straßen.
» Rödermark DARF keine Straßen OHNE Straßenbeitrag zu erheben GRUNDerneuern
» Rödermark FLICKT die Straßen provisorisch.
» Rödermark muss bis 2020 für 10 Mio € GRUNDerneuerunge durchführen.
» Wenn die Grundsteuer B vor 2018 nochmals erhöht wird, wird wahrscheinlich Geld für die FLICKEREI benötigt.
» Dann, wenn viel Geld für die FLICKEREI ausgegeben wurde, kommt der Straßenbeitrag und die Straßen werden GRUNDERNEUERT.
 
Alles für die Wahl. Darin sind sich wohl ALLE Fraktionen einig. Bei der Koalition kommt hinzu. Die Koalition könnte Schaden abwenden. Man hat die Macht. Man zögert. Man will wohl nicht als die -Regierung in Rödermark- in die Geschichte eingehen (Ist aber schon zu spät. Man hat bereits Geschichte geschrieben.) die den stärksten Anstieg der Kommunalsteuer- gebühren (sowie Schulden) zu verantworten hat. Regierung: Hauptamtlicher Magistrat CDU und AL/Die Grünen. Stadtverordnetenversammlung Koalition CDU und AL/Die Grünen.
 

Die Kommunalwahl und die kommende Bürgermeisterwahl dürfte KEIN Hindernis sein die Wahrheit zu sagen.

 
Die Opposition MUSS einen Straßenbeitrag einfordern. Ein Straßenbeitrag ist für den Bürger BILLIGER als die jetzt geplante Vorgehensweise.
 

Quelle: Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016
Quelle: Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Anmerkung:
Nach meinen neuesten Erkenntnissen kann man einen STRAßENBEITRAG nicht über die Grundsteuer B einziehen. Rein theoretisch ist dies nur solange erlaubt bis man die Grundsteuer B erhöhen will. Dann MUSS eine Straßenbeitragssatzung her.
 
 
Siehe auch
» Ohne Straßenbeitrag. Haushaltsgenehmigung verweigert.
» Hessischer Landrat zur Haushaltsverweigerung wegen Straßenbeitrag
 
Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
 
 


Rödermark. Straßenbeitragssatzung
geht uns alle an.

Rödermark. Straßenbeitragssatzung geht uns alle an.03.09.2015 – ( KOD )

Rödermark. Straßenbeitragssatzung geht uns alle an.

Fakt ist. Es MUSS über kurz oder lang eine Straßenbeitragssatzung eingeführt werden. Ohne eine solche Satzung kann Rödermark die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“ (siehe weiter unten) nicht durchführen.

Ich vermute: „Bis die letzte Wahl 2017 vorbei ist wird es keine Straßenbeitragsatzung geben.“ Die Straßen werden weiterhin verrotten oder provisorisch saniert. Nach der Wahl hat der Bürger dann richtig zu zahlen. „Alles für die Pöstchen.“

Rödermark MUSS Straßen „Grundhaft“ sanieren. Schon 2013 hat Herr Kron einen Betrag von 10 Mio. Euro genannt

Herr Kron gibt einen Überblick über die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“, die in den nächsten 3 – 8 Jahren anstehen, das erforderliche Finanzvolumen hierzu beträgt ca. 10 Millionen Euro. Quelle: bgb.roedemark.de Hervorhebung durch den Admin

Straßen, die grundhaft saniert werden müssen, kann man die noch flicken?

In den Köpfen der Verantwortlichen war in 2012 der Gedanke vorhanden wiederkehrende Beiträge einzuführen. Für 2013 stand zu lesen: Straßenbeitrag Berliner Straße/Breslauer Straße.
Quelle: Rödermark. Haushalt mit wiederkehrenden Beiträgen

Die in diesem Blog auch als – Königsweg – bezeichnete Möglichkeit, Straßenbeitrag WEITERHIN*1 über die Grundsteuer B einzuziehen, kann man vergessen.

Eine -klassische- Straßenbeitragssatzung könnte eine riesige Belastung für den Bürger bedeuten. Beispiel aus Pfungstadt, Kaplaneiweg: Mit 2.000,00 bis 28.000 € bei der Abrechnung über eine -klassische- Straßenbeitragssatzung kann ein Bürger rechnen. Der Betrag ist sofort zu zahlen. Klagen oder Einspruch hilft in den seltensten Fällen. Bei wiederkehrenden Beiträge wäre ein Betrag von ca.100,00 € pro Jahr zu zahlen.

In Rödermark werden NOCH KEINE (richtigen) Straßenbeiträge gezahlt. Der Grund ist nicht, dass Rödermark genügend Geld hat und den Bürgern diesen Luxus erlauben kann. Nein, Rödermark grunderneuert einfach keine Straßen mehr. Eingeführt wird ein Straßenbeitrag, wohl nur aus wahltaktischen Gründen, erst nach allen anstehenden Wahlen. Denken Sie daran, die Koalition hat die Grundsteuer B in 2015 erhöht, Vereinszuschüsse reduziert, Gebühren erhöht. Als nächstes müssen die Müllgebühren erhöht werden. Da passt es ganz einfach nicht, dass man auch noch eine Straßenbeitragssatzung einführt. Da könnte ja der Gedanke aufkommen die Koalition, CDU und AL/Die Grünen, nehmen die Bürger aus wie eine Weihnachtsgans. Da man seit geraumer Zeit keine Straßen einer „Grundhaften Sanierungen“ unterzieht müsste meiner Meinung nach die Grundsteuer B um 40%-Punkte gesenkt werden. Siehe weiter unten. Schon klar, wird nicht gehen. Hinters Licht geführt wird/wurde der Bürger aber schon.

Zunächst einmal etwas zu dem Unterschied „Sanieren“ und „Grunderneuern“

Sanierung/Instandhaltung
Wenn bei einer Straße nur  die Fahrbahnoberfläche repariert oder mit anderen Verfahren erneuert/geflickt wird, spricht man von „Sanierung“. Auf ein Haus bezogen: „Der Putz wird erneuert/geflickt die Mauern bleiben stehen.“

Grunderneuerung
Hier wird die gesamte Straße (mit Aufbau) erneuert. Im Prinzip hat man dann eine komplett neue Straße. Auf ein Haus bezogen: „Komplett neue Mauern und dann kommt der Putz wieder drauf.“

Die Sanierung wird aus den laufenden Einnahmen (Grundsteuer B) finanziert. Die Kosten für eine Grunderneuerung darf voraussichtlich in Rödermark nicht mehr aus diesem Topf bedient werden. Darum grunderneuert Rödermark keine Straßen mehr. Man müsste dafür eine „Straßenbeitragssatzung“ oder „Wiederkehrende Beiträge“ einführen. Und das vor Wahlen? Nein, da wartet man lieber und lässt die Straßen weiter verrotten oder flickt die provisorisch.

Straßen, die jetzt eine Grunderneuerung benötigen zu flicken, mit welcher Methode auch immer, darf man als Bürger nicht akzeptieren. Man wird die Grunderneuerung um ?8? Jahre nach hinten verschieben. Ich halte eine solche Vorgehensweise für den falschen Umgang mit Steuergeldern. Warum? Wenn eine Straße, die in die Kategorie „Grunderneuert“ fällt (so wie von den Fachleuten s.o. festgestellt), kann man die doch wohl kaum noch sanieren. Der Unterbau ist marode. Wenn man jetzt doch saniert, wurde da der Bürge mit der Feststellung „es muss grunderneuert werden“ nicht falsch informiert?

Was mir zu denken gibt. „Wenn eine Straße nicht mehr zu reparieren ist, also grunderneuert werden MUSS, hilft da eine 2 cm dicke Asphaltschicht?
Dünnschichtverfahren. Ist das die angestrebte Sanierungstechnik in Rödermark?

Straßen, die noch über eine gute Substanz verfügen, können so für längere Zeit wieder optimal nutzbar gehalten werden. Quelle Hervorhebung duch den Admin.

 

*1 Zur Erinnerung (Grundsteuer B, Straßenbeitrag):
29.06.2005 Rödermark: 27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses.

[..]Anfragen, ob nicht die Erhebung von Straßenbeiträgen sinnvoll wäre/kann die Stadt es sich leisten, auf Straßenbeiträge zu verzichten?
Antwort des Ersten Stadtrates:
„Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.“[..]

Also, 40% der Grundsteuer B sind für den Straßenerhalt gedacht. Hierzu gab es für 2005 bis 2008 ein Straßeninvestitionsprogramm

Meines Wissens nach ist dieser Aussage bis heute nicht widersprochen worden.
Lesen Sie weiter im Blog für Rödermark

BTW
Die – wiederkehrenden Beiträge- sind nicht in allen Bundesländern zugelassen.

Setzen wir den Start für die erste Überlegung des Magistrats zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge einmal auf den 1.12.2012. Jetzt sind  schon mehr als 2 1/2 Jahre vergangen. Ich denke aber, eine Straßenbeitragssatzung wird in Rödermark schneller kommen als Breitband.

Siehe auch
» Zusammenfassung Straßenbeitrag
» Marode Straßen: Bürger sollen 800.000 Euro zahlen


Rödermark. Ein Aufsatz den die
Stadvterordneten kennen sollten.

Rödermark. Ein Aufsatz den die Stadvterordneten kennen sollten.03.11.2013 – ( KOD )
 
Diesen Aufsatz sollte jeder Stadtverordnete kennen.
 
Der Hessische Städte- und Gemeindeverbund hat sich für die Einführung der „wiederkehrenden Beiträge“ eingesetzt.
Aufsatz: Dr. Hans Henning Lohmann uns Stefan Gries
 
Auch Bürgermeister Roland Kern hat sich für die wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen.

[..]Ein knappes Schreiben der Kommunalaufsicht sorgt für einige Aufregung im Kreis. Darin werden die Städte Dietzenbach, Dreieich, Langen, Neu-Isenburg, Rodgau, Rödermark und Seligenstadt aufgefordert, jetzt eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen.[..]
[..]Die Sachlage habe sich nicht verändert, sagt etwa Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste). Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Stadt die wiederkehrenden Beiträge erheben kann.[..]
Quelle: fr-online. 21.09.2011

Diese Aussage wird unser Bürgermeister sicherlich nicht ohne Kenntniss der Rahmenbedigungen zu den wiederkehrenden Beiträgen gemacht haben. Die Rahmenbedingung konnte man auch schon 2011 im Internet einsehen. Es gib ja schon seit Jahren Städte mit mit entsprechender Satzung.
 
 
Siehe auch
Artikel zu Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
 
 


Rödermark.
Wiederkehrende Beiträge, Straßenbeitragssatzung

Rödermark. Wiederkehrende Beiträge, Straßenbeitragssatzung05.10.2013 – ( KOD )
 
Eine Präsentation aus Oberursel
 
 
» 500 qm bei Straßenbeitragssatzung zwischen 3.600,00 und 5.400,00 Euro.
 
» 500 qm bei wiederkehrende Beiträge ca. 100,00 Euro pro Jahr.


 
Siehe auch
Artikel zu Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
 
 


Rödermark. Solidarpakt
in 2014 ein Auslaufmodell?

Solidarpakt in Rödermark 2014 ein Auslaufmodell?11.08.2013 – ( KOD )
 

„Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.“ Quelle.

Ist der Solidarpakt der Rödermäker bezüglich der Straßenbeiträge in Gefahr? Bisher haben ALLE Rödermärker für ALLE Straßenbaumaßnahmen (seit 2005 über die Grundsteuer B) gemeinsam die Kosten getragen. Es könnte bald Schluss sein mit dieser Gemeinsamkeit.

Bei den noch in diesem Jahr beginnenden Beratungen zur Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge (dürfte(n) dann 21014 in Kraft treten), müssen die Stadtverordneten beachten und die Bürger folgendes wissen.

Seit 2005 besteht in Rödermark eine Steuer die für die Grunderneuerung der Straßen gedacht ist. Alle Bürger der Stadt werden über die Grundsteuer B gezielt für Straßenbaumaßnahmen zu Kasse gebeten. (Eine Steuer ist NICHT zweckgebunden) Vor diesem Zeitraum (2005) waren Straßenbeiträge für die Bürger nicht als gesonderte Abgabe aufgeführt.
 
Also; bis 2005 haben ALLE Bürger die Kosten für die Straßenreparatur/Grunderneuerung ohne gesonderte Ausweisung bezahlt. Danach als Teil (40%) der Grundsteuer B. Durch eine Straßenbeitragssatzung würde dieser Solidarpakt aufgehoben.
 
Vorteile/Nachteile
Straßenbeitragssatzung
Vorteile:
» Eigentümer einer Liegenschaft z.B. in der Eisenbahnstraße, Freiherr-vom-Stein Straße, Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße, Forststraße, Lengertenweg, Karlsbader Platz …..werden voraussichtlich in den nächsten Jahrzehnten keinen Cent zu zahlen haben. Die Kosten wurden bereits von allen Bürgern der Stadt Rödermark (einschl. der Mieter. Ab 2005 über die Grundsteuer B) gezahlt.
» Mieter zahlen keinen Cent für die Grunderneuerung von Straßen.
 
Nachteil:
» Anwohner, deren Straßen nach der Einführung einer Straßenbeitragssatzung grunderneuert werden, können mit Kosten rechnen, die leicht die 15.000,00 Euro erreichen/überschreiten.
» Solidarpakt wird aufgehoben
 
Wiederkehrende Beiträge.
Vorteile:
» Niedrigere Kosten. Die Kosten für den Bürger könnten bei einem gesamten Sanierungsbedarf von 5.000.000,00 Euro Brutto (im entsprechenden Abrechnungsgebiet und über 5 Jahre) bei knapp 120,00 Euro legen. (Siehe Noch eine ?seriöse? Rechnung.)
» Eine Rechnung bzgl. der Kosten aus der Stadt Viernheim ergibt Kosten in Höhe von 60,00 Euro p. Jahr, je Mio (Netto).
» Alle Bürger bezahlen für die Grunderneuerung der Straßen. Kalkulierbare Kosten über einen längeren Zeitraum von z.B. 5 Jahren.
» Solidarpakt wird nicht aufgehoben
 
Nachteil:
» Eigentümer einer Liegenschaft, wo die Straße erst kürzlich grunderneuert wurde, (z.B. in der Eisenbahnstraße, Freiherr-vom-Stein Straße, Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße, Forststraße, Lengertenweg, Karlsbader Platz) zahlen natürlich auch.
» Auch die Mieter werden an den Kosten der Grunderneuerung beteiligt.
 
Mir ist vollkommen klar, ein Mieter wird sich über eine Straßenbeitragssatzung freuen. Ebenso die Anwohner der o.g. Straßen. Die sind fein raus. Deren Straßen hat die Allgemeinheit bereits bezahlt.
 
In eigener Sache
Ich sollte eigentlich für die Straßenbeitragssatzung plädieren. Eine Grunderneuerung unserer Straße steht sicherlich nicht bevor. Zustandsklasse 3.
Siehe: Ausschnitt Straßenzustandskataster. Erfassung 2010/2011
sowie die dazu passende Legende
 
Was kann passieren
Ob Straßenbeitragsatzung oder wiederkehrende Beiträge. Die Stadtverwaltung bekommt Arbeit. Die Stadtverwaltung könnte jetzt argumentieren: „Der Aufwand für die wiederkehrenden Beiträge ist uns zu hoch. Wir entscheiden und empfehlen der Straßenbeitragssatzung.“ Und wie eine solche Empfehlung aussehen könnte hat Herr Kron bereits an 9.3.2013 angedeutet.
 
 
Meine Meinung. Straßenbeitragssatzung ist Sch… ungerecht.
 
 
Weiter Infos zur Straßenbeitragssatzung
» Artikel zu Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
» Biblis. Beispiel einer Satzung zu wiederkehrenden Beiträgen
» Straßenbeitragssatzung. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
» Grundsteuer B Straßenbeitrag. Alles nach Gesetz?

 


SPD zum Straßenbeitrag

SPD-Rödermark zum Straßenbeitrag.
SPD-Rödermark zum Straßenbeitrag14.03.2013 – ( KOD )
 
Frau Dr. Pauly-Bender, SPD, Mitglied Hessischer Landtag.

Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im August 2011 als damals einzige politische Kraft im Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) vorgelegt, der den hessischen Kommunen die Möglichkeit einräumte, für den Straßenausbau wiederkehrende Beiträge erheben zu können. Die SPD sieht hierin einen richtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Flexibilisierung der Kommunen. Wegen des damaligen Widerstands der Landesregierung und der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP ließ sich dieses Gesetzgebungsverfahren jedoch im Sommer 2011 nicht weiter umsetzen.[..] Lesen Sie hier weiter.

 
Lisa Gnadl (SPD): Endlich Möglichkeit zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen per Gesetz beschlossen

„Es bedeutet auch für die Städte und Gemeinden in der Wetterau eine Verbesserung, dass die Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in der gestrigen Plenarsitzung endlich beschlossen wurde“, freut sich die Wetterauerin Lisa Gnadl, Mitglied des Innenausschusses im Hessischen Landtag. „Jetzt können die Kommunen, wenn sie dies wollen, durch Satzung bestimmen, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für die Schaffung und Erhaltung von Straßen und Plätzen nach Abzug des Gemeindeanteils alternativ auch wiederkehrende Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden können. Das verhindert soziale Härten durch die Verteilung der Kosten auf mehrere Schultern“, erläutert Gnadl.[…]Lesen Sie hier weiter

 
 
SPD Rödermark

Nun kommt definitiv die nächste Belastung auf Rödermarks Bürger zu: die Straßenbeitragssatzung. Im Bauausschuss hat der Magistrat letzte Woche seine Vorstellungen dazu präsentiert. Auch die SPD berät seitdem Vor- und Nachteile von zwei möglichen Modellen. Eine Entscheidung muss noch in diesem Jahr fallen, so will es jedenfalls das Regierungspräsidium.[…]Nun kommt definitiv die nächste Belastung auf Rödermarks Bürger zu: die Straßenbeitragssatzung. Im Bauausschuss hat der Magistrat letzte Woche seine Vorstellungen dazu präsentiert. Auch die SPD berät seitdem Vor- und Nachteile von zwei möglichen Modellen. Eine Entscheidung muss noch in diesem Jahr fallen, so will es jedenfalls das Regierungspräsidium.Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark

 
 
Siehe auch
» Sie müssen den Bürgern weitere Belastungen verkaufen
» Rödermark. Straßenbeitrag. Noch eine ?seriöse? Rechnung.
» Die Initiative Rödermärker Bürger entscheiden
» Aufsatz
 
 
Bürgermeisterkandidaten 2011 zu Straßenbeitrag
Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.