Rödermark. Solidarpakt
in 2014 ein Auslaufmodell?

Solidarpakt in Rödermark 2014 ein Auslaufmodell?11.08.2013 – ( KOD )
 

„Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.“ Quelle.

Ist der Solidarpakt der Rödermäker bezüglich der Straßenbeiträge in Gefahr? Bisher haben ALLE Rödermärker für ALLE Straßenbaumaßnahmen (seit 2005 über die Grundsteuer B) gemeinsam die Kosten getragen. Es könnte bald Schluss sein mit dieser Gemeinsamkeit.

Bei den noch in diesem Jahr beginnenden Beratungen zur Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge (dürfte(n) dann 21014 in Kraft treten), müssen die Stadtverordneten beachten und die Bürger folgendes wissen.

Seit 2005 besteht in Rödermark eine Steuer die für die Grunderneuerung der Straßen gedacht ist. Alle Bürger der Stadt werden über die Grundsteuer B gezielt für Straßenbaumaßnahmen zu Kasse gebeten. (Eine Steuer ist NICHT zweckgebunden) Vor diesem Zeitraum (2005) waren Straßenbeiträge für die Bürger nicht als gesonderte Abgabe aufgeführt.
 
Also; bis 2005 haben ALLE Bürger die Kosten für die Straßenreparatur/Grunderneuerung ohne gesonderte Ausweisung bezahlt. Danach als Teil (40%) der Grundsteuer B. Durch eine Straßenbeitragssatzung würde dieser Solidarpakt aufgehoben.
 
Vorteile/Nachteile
Straßenbeitragssatzung
Vorteile:
» Eigentümer einer Liegenschaft z.B. in der Eisenbahnstraße, Freiherr-vom-Stein Straße, Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße, Forststraße, Lengertenweg, Karlsbader Platz …..werden voraussichtlich in den nächsten Jahrzehnten keinen Cent zu zahlen haben. Die Kosten wurden bereits von allen Bürgern der Stadt Rödermark (einschl. der Mieter. Ab 2005 über die Grundsteuer B) gezahlt.
» Mieter zahlen keinen Cent für die Grunderneuerung von Straßen.
 
Nachteil:
» Anwohner, deren Straßen nach der Einführung einer Straßenbeitragssatzung grunderneuert werden, können mit Kosten rechnen, die leicht die 15.000,00 Euro erreichen/überschreiten.
» Solidarpakt wird aufgehoben
 
Wiederkehrende Beiträge.
Vorteile:
» Niedrigere Kosten. Die Kosten für den Bürger könnten bei einem gesamten Sanierungsbedarf von 5.000.000,00 Euro Brutto (im entsprechenden Abrechnungsgebiet und über 5 Jahre) bei knapp 120,00 Euro legen. (Siehe Noch eine ?seriöse? Rechnung.)
» Eine Rechnung bzgl. der Kosten aus der Stadt Viernheim ergibt Kosten in Höhe von 60,00 Euro p. Jahr, je Mio (Netto).
» Alle Bürger bezahlen für die Grunderneuerung der Straßen. Kalkulierbare Kosten über einen längeren Zeitraum von z.B. 5 Jahren.
» Solidarpakt wird nicht aufgehoben
 
Nachteil:
» Eigentümer einer Liegenschaft, wo die Straße erst kürzlich grunderneuert wurde, (z.B. in der Eisenbahnstraße, Freiherr-vom-Stein Straße, Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße, Forststraße, Lengertenweg, Karlsbader Platz) zahlen natürlich auch.
» Auch die Mieter werden an den Kosten der Grunderneuerung beteiligt.
 
Mir ist vollkommen klar, ein Mieter wird sich über eine Straßenbeitragssatzung freuen. Ebenso die Anwohner der o.g. Straßen. Die sind fein raus. Deren Straßen hat die Allgemeinheit bereits bezahlt.
 
In eigener Sache
Ich sollte eigentlich für die Straßenbeitragssatzung plädieren. Eine Grunderneuerung unserer Straße steht sicherlich nicht bevor. Zustandsklasse 3.
Siehe: Ausschnitt Straßenzustandskataster. Erfassung 2010/2011
sowie die dazu passende Legende
 
Was kann passieren
Ob Straßenbeitragsatzung oder wiederkehrende Beiträge. Die Stadtverwaltung bekommt Arbeit. Die Stadtverwaltung könnte jetzt argumentieren: „Der Aufwand für die wiederkehrenden Beiträge ist uns zu hoch. Wir entscheiden und empfehlen der Straßenbeitragssatzung.“ Und wie eine solche Empfehlung aussehen könnte hat Herr Kron bereits an 9.3.2013 angedeutet.
 
 
Meine Meinung. Straßenbeitragssatzung ist Sch… ungerecht.
 
 
Weiter Infos zur Straßenbeitragssatzung
» Artikel zu Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
» Biblis. Beispiel einer Satzung zu wiederkehrenden Beiträgen
» Straßenbeitragssatzung. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
» Grundsteuer B Straßenbeitrag. Alles nach Gesetz?

 

4 Replies to “
Rödermark. Solidarpakt
in 2014 ein Auslaufmodell?”

  1. Verwaltungsaufwand.
    Kann man nicht einfach die Grundsteuer weiter erhöhen um z.B. (x%) 120,00 Euro?

    Admin
    Geht leider nicht.

    Zunächst ist eine Steuer (Grundsteuer, Einkommensteuer) nicht zweckgebunden. Des Weiteren dürfte es rechtliche Probleme geben.

    Nehmen wir aber einfach einmal an, die Stadt Rödermark würde keinerlei Straßenbeiträge (Straßenbeitragssatzung oder wiederkehrende Beiträge) einführen und die Grundsteuer B um 100% erhöhen. Die Kommunalaufsicht würde weiter auf eine Straßenbeitragssatzung pochen. Es sei denn, die Stadt Rödermark hätte keine Schulden mehr und einen ausgeglichenen Haushalt.

  2. Werden wir 2014 das zu zahlen haben? Kommt da noch mehr?

    Admin
    Zu: Haben wir das in 2014 zu zahlen?
    Wenn Sie Mieter sind und die Straßenbeitragssatzung kommt, haben Sie zunächst keine weiteren Kosten.
    Sind Sie Eigentümer einer Straße die GRUNDerneuert wird, können bis zu 15.000,00 oder sogar mehr auf einen Schlag fällig werden.
    Wieder zu Mieter. Hat der Eigentümer solche Kosten auf einen Schlag zu zahlen, wird dieser auch (natürlich nicht als Argument Straßenbeitrag) die Miete erhöhen.

    Zu: Kommt da noch mehr?
    Da bin ich mir ganz sicher.
    Die Grundsteuer B sollten Sie im Auge behalten. KiGa und/oder KiTa Gebühren dürften wohl auch erhöht werden.
    Sie müssen bedenken, auch wegen der stark gestiegene Kosten z.B. P+R am Bahnhof Ober-Roden und der Halle Urberach(wer mag daran die Schuld haben?) braucht die Stadt frisches Geld.
    Siehe auch: oben-sparen.de

  3. Ich habe es gut.

    Meine Straße ist dank aller Rödermarker die diese bezahlt haben jetzt in Ordnnug.

    Ich zahle die nächsten 50 Jahre keinen Pfennig.

    Ich bin gegen die wiederkehrenden Beiträge.

    Was interessiert mich der Solidarpakt.