Rödermark. Grundsteuer B
Straßenbeitrag. Alles nach Gesetz?

Grundsteuer B. Straßenbeitrag30.07.2013 – ( KOD )
 
Straßenbeiträge in der Grundsteuer B enthalten

[..]Groß-Umstadt gehörte zu den Vorreitern eines Modells, in dem die Straßenbeitragssatzung ersatzlos aufgehoben und stattdessen die Grundsteuer B um einen Umlage-Betrag erhöht wurde. Gefolgt sind diesem Modell beispielsweise auch Dieburg und Schaafheim. „Geht so nicht“, beschied ihnen die kommunale Rechtsaufsicht. Die Grundsteuer darf nicht – auch nicht in Teilen – dauerhaft einem bestimmten Zweck gewidmet werden.[..]Quelle: echo-online.de

 
Groß-Umstadt plant die wiederkehrenden Beiträge in 2013.
Quelle: Haushaltsplan Groß-Umstadt Seite 36
 
Meiner Meinung nach macht die Stadt Rödermark genau das:
– dauerhaft einem bestimmten Zweck gewidmet werden –
Siehe StaVO vom 29.06.2005.
Man beachte das Wörtchen « gewidmet »
 
Siehe auch: Straßeninvestitionsprogramm
 
Ein Antrag der FDP-Rödermark die Grundsteuer B wieder auf den (damaligen) alten Satz (290%) zu senken, wurde abgelehnt. Der Beschluss, dass 40% der Grundsteuer B als Straßenbeitragssatzung (gewidmet) geführt wird, hat demnach heute noch Bestand.
 
 
Es steht außer Frage, die Stadt Rödermark kann auf die Einnahmen nicht verzichten. Wenn aber heute über die enormen Kosten für die Straßensanierung/Grunderneuerung gesprochen wird muss bedacht werden: „Seit 2005 hat die Stadt 40% von der Grundsteuer B als sogenannte Straßenbeitragssatzung eingenommen“. Sind diese Gelder (obwohl eine Steuer) auch zweckgebunden für die GRUNDERNEUERUNG VON STRAßEN eingesetzt worden?
 
Fazit. Wenn die Straßenbeitragssatzung/wiederkehrende Beitrag kommt, muss logischerweise die Grundsteuer B um 40% gesenkt werden.
 
Die Stadtverordneten sollten auch einmal überprüfen lassen ob die bestehende Grundsteuer B mit enthaltener Straßenbeitragssatzung (von der Formulierung her) dem Gesetz entspricht.
 
 
Weiterführend
» SPD Groß-Umstadt
» Artikel zu Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.